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Gegenseitiges Vertrauen als Rechtsprinzip des Unionsrechts

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Streuber, A. (2024). Gegenseitiges Vertrauen als Rechtsprinzip des Unionsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59041-4
Streuber, Annchristin. Gegenseitiges Vertrauen als Rechtsprinzip des Unionsrechts. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59041-4
Streuber, A (2024): Gegenseitiges Vertrauen als Rechtsprinzip des Unionsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59041-4

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Gegenseitiges Vertrauen als Rechtsprinzip des Unionsrechts

Streuber, Annchristin

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 215

(2024)

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About The Author

Annchristin Streuber studierte Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim und der Kingston University London. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen absolvierte sie das Referendariat am OLG Karlsruhe, unter anderem mit Stationen bei einer internationalen Großkanzlei in Berlin und beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Danach promovierte sie unter der Betreuung von Prof. Dr. Jan Henrik Klement an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Seit 2021 ist sie als Rechtsanwältin im Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht und Vergaberecht tätig.

Abstract

Der EuGH hat dem Konzept des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten sukzessive normativen Gehalt verliehen und den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens mittlerweile als zentralen Grundsatz des Unionsrechts etabliert. Dennoch sind wesentliche Fragen in Bezug auf den Anwendungsbereich, den Regelungsgehalt, die theoretischen Grundlagen und die Grenzen des Grundsatzes weitgehend ungeklärt. Die Arbeit unternimmt den Versuch einer grundlegenden rechtsdogmatischen Klärung des gegenseitigen Vertrauens als allgemeines Rechtsprinzip des Unionsrechts. Sie zeigt außerdem, dass dem Grundsatz ein horizontaler Solange-Vorbehalt zu entnehmen ist, dessen Grenzen in Anknüpfung an den Wertekatalog des Art. 2 EUV zu bestimmen sind. Zuletzt beleuchtet sie die Herausforderungen, mit denen sich die mitgliedstaatliche Zusammenarbeit im Zeitalter der sog. »Polykrise« der Union konfrontiert sieht und zeigt Ansätze auf, um die vertrauensbasierte Zusammenarbeit auch in Krisenzeiten zu stabilisieren.

Ausgezeichnet mit dem Werner-von-Simson-Preis 2023 der Universität Freiburg.

»Mutual Trust as a General Principle of EU Law«: The thesis seeks a dogmatic clarification of mutual trust as a general principle of EU law which applies in any area that is subject to EU law. It also sheds light on the challenges that trust-based cooperation is confronted with in light of the so-called »polycrisis« of the Union and points out approaches to stabilize trust-based cooperation even in times of crisis.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung 29
§ 1 Gegenstand der Untersuchung 29
§ 2 Begriffsbestimmung 32
A. Vertrauensbegriffe 32
I. Gegenseitiges Vertrauen als außerrechtliches Phänomen 32
II. Gegenseitiges Vertrauen als Grundsatz mit normativem Gehalt 34
III. Gegenseitiges Vertrauen als hybrides Konzept 35
B. Der Arbeit zugrundeliegender Vertrauensbegriff 36
§ 3 Gang der Darstellung 37
1. Kapitel: Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in der Rechtsprechung des EuGH 40
§ 1 Referenzgebiete 40
A. Binnenmarkt 40
I. Frühe Ansätze 40
II. Konkretisierung in neuerer Zeit 43
1. Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen 43
2. Europäisches Sozialversicherungsrecht 44
B. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 45
I. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen 46
1. Zivil- und Handelssachen 47
a) Regelungen zur Zuständigkeit 47
b) Anerkennung und Vollstreckung mitgliedstaatlicher Entscheidungen 48
c) Weitere Auslegungsfragen 49
2. Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung 50
a) Regelungen zur Zuständigkeit 50
b) Anerkennung und Vollstreckung 51
c) Weitere Auslegungsfragen 53
3. Europäisches Insolvenzrecht 53
4. Erbrecht 54
II. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen 55
1. Doppelbestrafungsverbot nach Art. 54 SDÜ 55
2. Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl 57
a) Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung 58
b) Anforderungen an die ausstellende und vollstreckende Justizbehörde 61
c) Erfordernis einer gesonderten nationalen justiziellen Entscheidung und gerichtlichen Rechtsschutzes im Ursprungsmitgliedstaat 62
d) Weitere Auslegungsfragen 63
3. Weitere Instrumente 64
III. Gemeinsames Europäisches Asylsystem 66
1. Dublin-System 67
2. Asylverfahrensrichtlinie 69
C. Weitere relevante Referenzgebiete 70
I. Völkerrechtliche Streitbeilegungsmechanismen und Investor-Staat-Schiedsvereinbarungen 71
1. Beitritt zur EMRK (Gutachten 2/13) 71
2. Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten (Intra-EU-BITs) 73
II. Anforderungen an die Qualität des Rechtsschutzes in den Mitgliedstaaten 75
III. Recht auf Freizügigkeit (Art. 21 AEUV) 76
D. Zwischenergebnis 77
§ 2 Systematisierung: Anwendungsbereich und rechtliche Wirkungen 78
A. Sachlicher Anwendungsbereich 81
I. Keine Beschränkung auf bestimmte Sachbereiche 81
II. Geltung im Verhältnis zu Mitgliedstaaten und privilegierten Drittstaaten 81
III. (Keine strenge) Akzessorietät des Vertrauensgrundsatzes 82
B. Regelungsgehalt 84
I. Pflicht zur Vermutung (unions-)rechtskonformen Handelns (Legalitätsvermutung) 85
1. Reichweite der Vermutung 86
a) Wahrung des Unionsrechts 86
b) Gleichwertigkeit der mitgliedstaatlichen Rechtspflege und Rechtssysteme 88
aa) Gleichwertigkeit nationaler Rechtsordnungen 89
bb) Wahrung nationalen Rechts 90
c) Wahrung völkerrechtlicher Verpflichtungen 91
2. Gegenstand der Vermutung 92
3. Folge: Pflicht zum gegenseitigen Kontrollverzicht 93
II. Verbot, die horizontale Zusammenarbeit an die Einhaltung weitergehender nationaler Standards zu knüpfen 94
C. Weitere normative Wirkungen 96
I. Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens als Grundlage gegenseitiger Anerkennung 96
1. Seitenblick: Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung 96
2. Verhältnis von gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen 97
a) Diskussionsstand 98
b) Eigene Betrachtung 100
II. Auslegungssteuerung 102
1. Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens als Auslegungsgrundsatz 102
2. Wiederkehrende Auslegungsmaximen 104
a) Ablehnung der gegenseitigen Anerkennung nur unter engen Voraussetzungen 104
b) Vermutung für eine bestimmte Verantwortungsteilung 105
c) Subsidiarität des Rechtsschutzes im Anerkennungsstaat 106
d) Mindestanforderungen an die entscheidende Stelle im Ursprungsmitgliedstaat 107
aa) Begriff des „Gerichts“ 108
bb) Begriff der „Justizbehörde“ 108
cc) Aber: Kein aus dem Vertrauensgrundsatz folgendes allgemeines Unabhängigkeitserfordernis 109
III. Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens als Grundlage ungeschriebener (Kooperations-)Pflichten 111
1. Informations- und Berücksichtigungspflichten 111
2. Pflicht zu vertrauenswürdigem Verhalten 113
a) Prüf- und Begründungspflichten 113
b) Vermeidung von Ablehnungsfällen 114
IV. Privilegierung der Beziehungen der Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten 115
D. Verpflichtete 116
I. Mitgliedstaaten 116
1. Sämtliche mitgliedstaatlichen Hoheitsträger 116
a) Exekutive und Judikative 117
b) Nationaler Gesetzgeber 117
2. Bezug zum Unionsrecht 118
II. Europäische Union 119
1. Bindung beim Abschluss völkerrechtlicher Abkommen 119
2. Bindung des unionalen Gesetzgebers 120
§ 3 Rechtspolitische Dimension: Der Vertrauensgrundsatz als Integrationsprinzip 122
A. Ziel: Schaffung eines europäischen Raums ohne Binnengrenzen 122
B. Ermöglichung fortbestehender Pluralität der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen (Einheit in Vielfalt) 123
C. (Vermeintlicher) Erhalt staatlicher Souveränität 126
D. Föderale Dimension des Vertrauensgrundsatzes 128
2. Kapitel: Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens als Rechtsprinzip des Unionsrechts 131
§ 1 Hinführung und Fragestellung 131
§ 2 Normative Verankerung des Vertrauensgrundsatzes 133
A. Ausgangspunkt 133
B. Ansätze 135
I. Ableitung aus Sekundärrechtsakten 136
II. Ableitung aus den Art. 67, 81 f. AEUV 137
III. Art. 4 Abs. 2 EUV als Grundlage des Vertrauensgrundsatzes 138
IV. Herleitung aus Art. 2 EUV 140
V. Ableitung aus Art. 2 i. V. m. Art. 3 EUV 143
VI. Gegenseitiges Vertrauen als funktionales Konstruktionsprinzip des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 144
VII. Verankerung im Loyalitätsgrundsatz (Art. 4 Abs. 3 EUV) 145
VIII. Ableitung aus dem Prinzip der Solidarität 147
IX. Zwischenfazit 149
C. Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens als Ausfluss loyaler Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer europäischer Werte (Art. 4 Abs. 3 i. V. m. Art. 2 EUV) 149
I. Ausgangspunkt: Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit 149
II. Art. 2 EUV als Geschäftsgrundlage des Vertrauensgrundsatzes 152
III. Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens als Unterprinzip des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit 155
§ 3 Rechtsnatur des Vertrauensgrundsatzes 157
A. Diskussionsstand 157
B. Einordnung des Vertrauensgrundsatzes 159
I. Vorbemerkung 159
II. Grundlegung: Europäische Prinzipienordnung 160
1. Begriff 160
a) Funktion von Prinzipien in der Unionsrechtsordnung 160
aa) Auslegungsfunktion 161
bb) Lückenfüllungsfunktion 161
cc) (Rechtmäßigkeits-)Maßstab für den Gesetzgeber 162
b) Abgrenzungen 163
2. Kategorisierung der Prinzipien 165
III. Qualifikation des Vertrauensgrundsatzes als verbundmoderierendes Prinzip 167
§ 4 Fazit und Folgen der Einordnung für Zweifelsfragen 169
A. Bindung des Sekundärrechtsgebers 169
B. Erforderlicher Bezug zum Unionsrecht 171
3. Kapitel: Grenzen der Legalitätsvermutung 174
§ 1 Hinführung und Fragestellung 174
§ 2 Grundrechtliche Grenzen der Legalitätsvermutung 176
A. Problemstellung 176
B. Entwicklung in der Rechtsprechung des EuGH 178
I. Zunächst: Restriktive Haltung des EuGH 179
1. Referenzgebiet: Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Brüssel IIa-VO) 179
2. Referenzgebiet: Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl 180
II. Herausbildung von grundrechtlichen Ausnahmen in den einzelnen Referenzgebieten 183
1. Gemeinsames Europäisches Asylsystem 183
a) Auftakt: Die Entscheidung N. S. u. a. 183
b) Nachfolgend: Bestätigung und Konkretisierung der Grundsätze der N. S.-Entscheidung 186
aa) Betonung des Erfordernisses systemischer Defizite 186
bb) Erstreckung der Prüfung auf den Zeitraum nach der Zuerkennung internationalen Schutzes 187
cc) Übertragung auf die Asylverfahrens-RL 188
c) Kein (klarer) Verzicht auf das Erfordernis systemischer Defizite 189
d) Keine Ausnahme von der Legalitätsvermutung bei systematischer Verweigerung des Flüchtlingsstatus 192
e) Zwischenergebnis 193
2. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen 194
a) Ausnahmen von der Vermutung der gegenseitigen Grundrechtswahrung wegen unmenschlicher und erniedrigender Haftbedingungen im Ausstellungsstaat 195
aa) Übertragung der N. S.-Rechtsprechung: Aranyosi und Căldăraru 195
bb) Bestätigung und Konkretisierung der Aranyosi-Rechtsprechung 197
b) Rechtsstaatsspezifische Grenzen der Legalitätsvermutung 198
aa) Leitentscheidung: LM 198
bb) Nachfolgend: Festhalten am Erfordernis der Einzelfallprüfung 201
cc) Übertragung auf Fälle einer (drohenden) Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem zuvor durch Gesetz errichteten Gericht 204
dd) Explizites Festhalten am Erfordernis systemischer Mängel 205
c) Zwischenergebnis 207
3. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen 207
4. Binnenmarkt 209
a) Grundfreiheiten 209
b) Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen 210
III. Zwischenfazit 212
C. Entwicklung allgemeiner Grundsätze 215
I. Ausgangspunkt 216
II. Grundrechtliche Mindeststandards der horizontalen Kooperation 219
1. Anknüpfung an die Unionsgrundrechte 219
2. Anknüpfung an die Garantien der EMRK 222
3. Anknüpfung an die Werte des Art. 2 EUV 223
a) Bestimmung des grundrechtlichen Mindeststandards anhand von Art. 2 EUV 223
aa) Menschenrechtliche Garantien des Art. 2 EUV als Geschäftsgrundlage des horizontalen Solange-Vorbehalts 223
bb) Justiziabilität der europäischen Werte 225
cc) Keine Umgehung der Kompetenzordnung der Verträge 227
b) Konkretisierung der grundrechtlichen Grenzen nach Art. 2 EUV 229
aa) Vorbemerkung: Beschränkung auf Essentialia 229
bb) Achtung der Menschenwürde 230
cc) Wahrung der Menschenrechte 231
dd) Rechtsstaatlichkeit 233
ee) Freiheit und Gleichheit 235
4. Zwischenergebnis 236
III. Schwelle für die Suspendierung des Solange-Vorbehalts 236
1. Erfordernis systemischer Mängel 237
2. Begriff der systemischen Mängel 239
3. Erfordernis der Rechtswegerschöpfung im primär verantwortlichen Mitgliedstaat 242
IV. Folgen bei Widerlegung der horizontalen Solange-Vermutung 243
1. Ausgangspunkt 243
2. Eckpunkte zur Grundrechtsprüfung im Einzelfall 244
a) Betroffenheit der Grundrechte in ihrer abwehrrechtlichen Funktion 244
b) Schutzbereich 246
c) Eingriff 247
d) Rechtfertigung 248
V. Sonderfall: Beschlüsse nach Art. 7 EUV 249
VI. Ergebnis 252
§ 3 Weitere Ausnahmetatbestände 252
A. Entwicklung in der Rechtsprechung des EuGH 252
I. Europäisches Sozialversicherungsrecht 253
II. Bevorstehender Austritt eines Mitgliedstaats 255
III. Zwischenfazit 256
B. Entwicklung allgemeiner Grundsätze 257
4. Kapitel: Effektuierung des Vertrauensgrundsatzes in der Krise 259
§ 1 Hinführung und Fragestellung 259
§ 2 Der Vertrauensgrundsatz in der Krise 260
A. Die Polykrise der Union 260
I. Begriff 260
II. Für die Anwendung des Vertrauensgrundsatzes relevante Problemfelder 260
1. Migrationskrise 261
2. Rechtsstaatlichkeitskrise 262
3. Prekäre menschenrechtliche Zustände 266
4. Brexit 267
B. Auswirkungen auf die Anwendung des Vertrauensgrundsatzes 267
I. Praktische Auswirkungen in ausgewählten Referenzgebieten 268
1. Gemeinsames Europäisches Asylsystem 268
2. Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl 270
a) Ablehnung der Vollstreckung wegen systemischer menschen- und rechtsstaatlicher Defizite 270
b) Defizite bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 271
c) Notvorbehalte nationaler Verfassungs- und Höchstgerichte 272
II. Systematisierung der Beobachtungen 274
1. Umsetzungs- und Vollzugsdefizite 274
2. Fragmentierung des europäischen Rechtsraums 275
III. Ergebnis 276
§ 3 Effektuierung vertrauensbasierter Zusammenarbeit 276
A. Absicherung der Grundlagen des gegenseitigen Vertrauens (Verfassungsaufsicht) 277
I. Ausgangspunkt 277
II. Das Verfahren nach Art. 7 EUV 278
1. Grundzüge 278
2. Bewertung der Wirksamkeit 280
3. Ergänzung durch den EU-Rahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit 282
4. Ergänzung durch eine sog. Kopenhagen-Kommission? 285
III. Das Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 ff. AEUV) 286
1. Einsatz des Vertragsverletzungsverfahrens zur Sicherung der gemeinsamen Werte 286
a) Grundzüge 286
b) Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung von Art. 2 EUV? 288
c) Durchsetzung klagestattgebender Entscheidungen 291
2. Einstweilige Anordnungen (Art. 279 AEUV) 292
3. Bewertung der Wirksamkeit 294
IV. Exkurs: Das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) 295
1. Das Vorabentscheidungsverfahren als Mittel zur Sicherung der gemeinsamen Werte 295
2. Bewertung der Wirksamkeit 299
V. Der Konditionalitätsmechanismus (VO [EU] 2020/2092) 300
1. Grundzüge des Mechanismus 301
2. Bestätigung des Mechanismus durch den EuGH 302
3. Bewertung der Wirksamkeit 304
VI. Monitoring-Instrumente 306
1. EU-Justizbarometer 306
2. Rechtsstaatsmechanismus 306
3. Bewertung der Wirksamkeit 308
VII. Ausschluss von Mitgliedstaaten 309
VIII. Fazit 312
B. Maßnahmen der positiven Integration 313
I. Stärkere Harmonisierung nationaler Rechtsordnungen 313
1. Grundzüge 313
2. Widerspruch zum integrationspolitischen Konzept des gegenseitigen Vertrauens? 316
3. Bewertung und Fazit 318
II. Außerrechtliche Maßnahmen 319
C. Ausgestaltung der sekundärrechtlichen Anerkennungsinstrumente 321
I. Ausgangspunkt 321
II. Legislative Stellschrauben 321
1. Kodifizierung von Ausnahmetatbeständen 321
2. Aufklärungs- und Abhilfeverfahren 322
3. Aussetzungsverfahren 323
III. Fazit 325
D. Abschlussbetrachtung 326
Zusammenfassung in Thesen 327
Literaturverzeichnis 332
Sachwortverzeichnis 362