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Allgemeine Schutzmaßnahmen des europäischen Habitatschutzrechts

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Mihatsch, L. (2024). Allgemeine Schutzmaßnahmen des europäischen Habitatschutzrechts. Eine rechtsdogmatische Untersuchung der zentralen Erhaltungs- und Vermeidungspflichten des Art. 6 Abs. 1 und 2 FFH-Richtlinie mit ergänzenden Reformvorschlägen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59036-0
Mihatsch, Layla. Allgemeine Schutzmaßnahmen des europäischen Habitatschutzrechts: Eine rechtsdogmatische Untersuchung der zentralen Erhaltungs- und Vermeidungspflichten des Art. 6 Abs. 1 und 2 FFH-Richtlinie mit ergänzenden Reformvorschlägen. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59036-0
Mihatsch, L (2024): Allgemeine Schutzmaßnahmen des europäischen Habitatschutzrechts: Eine rechtsdogmatische Untersuchung der zentralen Erhaltungs- und Vermeidungspflichten des Art. 6 Abs. 1 und 2 FFH-Richtlinie mit ergänzenden Reformvorschlägen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59036-0

Format

Allgemeine Schutzmaßnahmen des europäischen Habitatschutzrechts

Eine rechtsdogmatische Untersuchung der zentralen Erhaltungs- und Vermeidungspflichten des Art. 6 Abs. 1 und 2 FFH-Richtlinie mit ergänzenden Reformvorschlägen

Mihatsch, Layla

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 204

(2024)

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Abstract

Das Ziel der FFH-Richtlinie, einen günstigen Erhaltungszustand der Arten und Lebensraumtypen herzustellen, wurde auch über 30 Jahre nach ihrem Inkrafttreten nicht erreicht. Neben dem allgemeinen Vollzugsdefizit, welches insbesondere im Umweltrecht anerkannt ist, können auch rechtliche Ursachen für das Ausbleiben der erhofften Fortschritte ausgemacht werden. Die Arbeit konzentriert sich dabei auf dogmatische Fragestellungen bzgl. der allgemeinen Schutzmaßnahmen des europäischen Gebietsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 und 2 FFH-RL. Diese werden vor dem Hintergrund möglichst wirksamer Schutzmaßnahmen analysiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Die Verfasserin bewertet etwa das Verwaltungsprivileg kritisch und ordnet das in seinen Einzelheiten noch ungeklärte Verhältnis von Art. 6 Abs. 2 und 3 FFH-RL dogmatisch ein. Ergänzend formuliert die Arbeit Reformvorschläge des Richtlinientextes. Diese wurden auch mit dem Entwurf der europäischen Wiederherstellungsverordnung in Zusammenhang gesetzt.»Management and Protection of Special Areas of Conservation. A Legal Examination of the Conservation and Protection Obligations under Art. 6(1) and (2) of Council Directive 92/43/EEC with Complementary Reform Proposals«: The thesis concentrates on open legal questions concerning the general protection measures of the European site protection pursuant to Articles 6(1) and 6(2) of the Habitats Directive. These are analyzed in the context of the lack of effectiveness of the measures and legal solutions are developed. Furthermore, the study articulates reform suggestions for the directive's textual framework.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
Kapitel 1: Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 20
A. Die Umweltpolitik der Union 21
I. Genese einer umfassenden Umweltpolitik 21
II. Das Vorsorgeprinzip 24
III. Hohes Schutzniveau und nachhaltige Entwicklung 28
B. Erlass der FFH-Richtlinie 30
I. Politischer Hintergrund 30
II. Vom Entwurf bis zum heutigen Normtext der Richtlinie 31
C. Ziel und Zweck der Richtlinie 35
I. Schutz der Biodiversität 36
II. Netz Natura 2000 und Schutzgebietsausweisung 36
III. Der günstige Erhaltungszustand 39
D. Die gebietsspezifischen Erhaltungsziele 42
I. Rechtliche Grundlage 42
II. Inhalt der Erhaltungsziele 43
III. Der Bewirtschaftungsplan 44
IV. Erhaltungsziele als Grundlage weiterer Entscheidungen 46
V. Balanceakt zwischen Verbindlichkeit und Flexibilität 48
Kapitel 2: Evaluation der FFH-Richtlinie 51
A. Bilanz der FFH-Richtlinie 51
I. Fortgesetzter Biodiversitätsrückgang 51
II. Ausgebliebene Stabilisierung der Erhaltungszustände 54
III. Vollzugsdefizit im Gebietsschutz 57
1. Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Erhaltungsziele 58
2. Mangelnde Effektivität der allgemeinen Schutzmaßnahmen 59
B. Bisher erfolgte Ursachenforschung 62
I. Der so genannte „fitness check“ 62
II. Bereits identifizierte Fehlerquellen 63
III. Forschungslücke bezüglich rechtlicher Ursachen 66
IV. Forschungsstand über die allgemeinen Schutzmaßnahmen 68
C. Reaktion der Europäischen Union 71
I. Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft 71
II. Biodiversitätsstrategie 2030 72
III. Verordnung zur Wiederherstellung der Natur 73
IV. Leitfäden 75
Kapitel 3: Rechtsdogmatische Untersuchung der allgemeinen Schutzmaßnahmen nach Art. 6 Abs. 1 und 2 FFH-RL 78
A. Die Erhaltungsmaßnahmen 79
I. Inhalt der Erhaltungsmaßnahmen 81
1. Die ökologischen Erfordernisse 81
2. Wiederherstellung als Teil des Erhaltungsbegriffs 84
a) Erhaltungsbegriff 84
b) Flexible Zielvorgabe 87
c) Reformvorschlag: Abgrenzung der Begriffe und gemeinsamer Oberbegriff der „Bewirtschaftungsmaßnahmen“ 89
3. Abgrenzung der Erhaltungsmaßnahmen 91
4. Verfahrensschritte des Gebietsmanagements 92
a) Enger Regelungsbereich des Art. 6 Abs. 1 FFH-RL 93
b) Reformvorschlag: Pflichtenkatalog ausweiten 95
II. Berücksichtigung überörtlicher Faktoren 95
1. Grenzen der ökologischen Erfordernisse 96
2. Reformvorschlag: Einschränkung der Gestaltungsspielräume zu Gunsten eines holistischen Ansatzes 99
III. Erforderlichkeit von obligatorischen, rechtsförmlichen Bewirtschaftungsplänen 101
1. Verpflichtend zu nutzendes Instrument des Bewirtschaftungsplans 101
2. Rechtsverbindliche Erhaltungsmaßnahmen 104
3. Zwischenfazit 107
4. Reformvorschlag: Ausdrückliche Pflicht zur rechtsverbindlichen Bewirtschaftungsplanung 108
IV. Fristenregelungen für die Erhaltungsmaßnahmen 109
1. Bestehende Fristen 109
2. Die FFH-Berichterstattung als Gegenmodell zu weiteren Fristen 113
3. Reformvorschlag: Anpassungspflicht innerhalb des nächsten Berichtszeitraums 114
V. Qualitätssicherung der Erhaltungsmaßnahmen 118
1. Mangelnde Überprüfbarkeit der Erhaltungsmaßnahmen aufgrund des Gebietsverwaltungsprivilegs 118
a) Die unscharfen Tatbestandsmerkmale des Verwaltungsprivilegs 119
aa) Diffuser Begriff der „Verwaltung“ des Gebietes 120
(1) Weiter Verwaltungsbegriff 120
(2) Schädigende Verwaltungsmaßnahmen 124
(a) Umstrittene Reichweite des Verwaltungsbegriffs 124
(b) Unzureichende Problembewältigung durch Priorisierung von Erhaltungszielen 125
(c) Einschränkende Auslegung im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung 128
bb) Bisher konturlos gebliebene Begriffe der Unmittelbarkeit und Notwendigkeit 131
(1) Umstrittene Bedeutung der Unmittelbarkeit 131
(2) Weite Auslegung der Notwendigkeit 132
(3) Mischpläne 135
cc) Zwischenfazit 137
b) Das überschätzte Konstrukt der „Konformitätsprüfung“ 138
aa) Schwächen der Konformitätsprüfung 138
(1) Zu enger Prüfinhalt 138
(2) Mangelnde Verfahrensvorgaben 140
(a) Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung 140
(b) Freistellung von etwaiger Minderung und Kompensation 142
(c) Mangelnde Überprüfbarkeit durch behördeninternes Verfahren 143
bb) Zwischenfazit 144
2. Zusammenfassung 145
3. Reformvorschlag: Streichung des Gebietsverwaltungsprivilegs 145
4. Die Ausnahmegenehmigung als geeignetes Instrument 147
5. Reduzierte Effektivität alternativer Umweltprüfungen 148
6. Fallbeispiel: Kalamitätseinschläge als Verwaltungsmaßnahme? – OVG Münster, Beschl. v. 19.12.2019, 21 B 1341/19 149
a) Zum Sachverhalt 150
b) Zur Entscheidung 151
aa) Kritische Analyse der Entscheidung 152
(1) Fehlende Unmittelbarkeit 152
(2) Ungeklärter funktionaler Zusammenhang 156
(a) Unionsrechtlich determinierter Umgang mit fachlichen Kontroversen 158
(b) Praktische Folgen 162
bb) Falllösung entsprechend den Vorschlägen zur Streichung des Gebietsverwaltungsprivilegs 163
B. Die allgemeinen Vermeidungsmaßnahmen 164
I. Inhalt der allgemeinen Vermeidungsmaßnahmen 166
1. Verschlechterung und Störung 167
2. Präventiver Ansatz 169
II. Vermeidungsmaßnahmen außerhalb von Schutzgebieten 170
III. Die Vermeidungsmaßnahme im System des Art. 6 FFH-RL 174
1. Grundlagen 175
2. Vergleich der Vorschriften des Art. 6 Abs. 2 und 3 FFH-RL 176
a) Schutzniveau der allgemeinen Vermeidungsmaßnahmen 177
aa) Dasselbe Schutzniveau trotz missverständlichen Wortlauts 177
bb) Reformvorschlag: Harmonisierung des Wortlauts 179
b) Prüfumfang bei allgemeinen Vermeidungsmaßnahmen 180
c) Auswahlermessen 182
3. Unklare Abgrenzung von Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 FFH-RL 185
a) Keine Exklusivität des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL bei Projekten und Plänen 186
aa) Projekt- und Planbegriff als Abgrenzungskriterium 186
bb) Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL auf Projekte und Pläne 189
b) Ausschließliche Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL bei sonstigen Einwirkungen 191
c) Genehmigungserfordernis als unzureichendes Abgrenzungskriterium 192
aa) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 193
bb) Kritik 195
(1) Kein Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten 196
(2) Dogmatische Widersprüche 197
(3) Keine unmittelbare Übertragbarkeit der Begrifflichkeiten der UVP-Richtlinie 198
d) Zwischenfazit 200
e) Systematische Schlussfolgerungen 201
f) Folgen für den Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten 202
g) Reformvorschlag: Ausdrücklicher Hinweis auf den systematischen Zusammenhang des Art. 6 Abs. 2 und 3 FFH-RL 205
4. Folgeprobleme der Abgrenzungsproblematik 206
a) Umsetzungsschwierigkeiten durch ungeklärtes Verhältnis der Vorschriften 206
b) Ausnahmen vom allgemeinen Vermeidungsgebot 207
aa) Unzulässige analoge Anwendung des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL 208
(1) Kein vergleichbarer Sachverhalt 211
(2) Keine planwidrige Regelungslücke 213
bb) Begrenzte sonstige Abweichungsmöglichkeiten 216
cc) Anhaltende Rechtsunsicherheit 219
dd) Reformvorschlag: Normierung der Abweichungsmöglichkeiten 221
c) Einordnung der sog. Schadensminimierungsmaßnahmen 222
d) Vermeidungsmaßnahmen bei bereits andauernden Beeinträchtigungen 223
aa) Anerkennung des wirkungsbezogenen Ansatzes zur Bestimmung einheitlicher Projekte 224
bb) Folgen für die allgemeinere Bestimmung des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL 229
e) Rückblick: Gebietsverwaltungsmaßnahmen 232
5. Zwischenfazit 233
6. Zusammenfassender Reformvorschlag: Neufassung des Art. 6 Abs. 2 und 3 FFH-RL 234
7. Fallbeispiel: Fortlaufende Grundwasserabsenkung als zu vermeidende Beeinträchtigung – EuGH, Urt. v. 24.6.2021, C-559/19 236
a) Zum Sachverhalt 236
b) Zur Entscheidung 237
aa) Kritische Analyse der Entscheidung 239
(1) Prüfumfang entspricht Verträglichkeitsprüfung 240
(2) Keine ausschließliche Anwendung des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL 241
(3) Anwendung der Ausnahmevorschrift nur bei Art. 6 Abs. 3 FFH-RL 243
(4) Klimawandel als Ent- oder Belastung des beklagten Mitgliedstaates? 244
bb) Falllösung entsprechend den Vorschlägen zur Reform des Art. 6 Abs. 2 und 3 FFH-RL 247
Fazit und zusammenfassende Thesen 249
Literaturverzeichnis 259
Stichwortverzeichnis 278