Die Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 I StGB
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Die Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 I StGB
Legitimationsprobleme der Strafbarkeit im Kontext von Zivilrechtsakzessorietät, Vorfragenkompetenz und problematischen Rechtsfolgen – zugleich ein Beitrag zur Verwertbarkeit von Steuerdaten
Schriften zum Strafrecht, Vol. 418
(2024)
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Lara Höhne hat in Heidelberg und Marburg studiert. In dieser Zeit war sie als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht sowie am Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrum für Kriegsverbrecherprozesse in Marburg beschäftigt. Während ihrer Promotionszeit war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht. In November 2021 hat sie ihr Rechtsreferendariat am Landgericht Marburg aufgenommen.Abstract
Die Arbeit behandelt grundlegende Fragen der strafbaren Verletzung der Unterhaltspflicht. Sie umfasst das durch § 170 I StGB zu schützende Rechtsgut ebenso wie eine mögliche Bindungswirkung zivilgerichtlicher Entscheidungen sowie die Rechtsfolgen dieser Straftat. Als zur Legitimation des § 170 I StGB hinreichend gewichtiges Rechtsgut wird allein der notwendige Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten erkannt. Anders als Statusentscheidungen entfalten familiengerichtliche Entscheidungen zum Ob und zur Höhe einer Unterhaltspflicht im Strafverfahren keine Bindungswirkung. Ermittlungsbehörden und Strafgerichte müssen die Unterhaltspflicht daher eigenständig feststellen. Um dem nachkommen zu können, benötigen sie über die dargestellten bisherigen Ermittlungsinstrumente, wozu bereits de lege lata der Zugriff auf Sozialdaten gehört, hinaus de lege ferenda Zugriff auf Steuerdaten möglicher Unterhaltspflichtverletzer. Dessen verfassungsrechtliche Legitimierbarkeit wird ausführlich dargelegt.»The Violation of Maintenance Obligation According to Section 170 I StGB. Legitimacy Problems of Criminal Liability in the Context of Accessoriness of Civil Law, Competence of Preliminary Questionings and Problematic Legal Consequences - also a Contribution to the Usability of Tax Data«: The study deals with the legal interest that is protected by section 170 I of the Criminal Code and the thereby related legitimacy of a penalty. Furthermore the binding effect of civil court decisions as well as concrete consequences of criminal liability are adressed. In addition, the existing investigative instruments for determining the maintenance debtor's ability to pay are discussed and a possible use of tax data in proceedings according to section 170 I StGB is proposed de lege ferenda.