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Die Sicherung der Werteunion

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Hainthaler, C. (2024). Die Sicherung der Werteunion. Handlungsoptionen der Europäischen Union zum Schutz der gemeinsamen Werte des Art. 2 EUV. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58957-9
Hainthaler, Claudia. Die Sicherung der Werteunion: Handlungsoptionen der Europäischen Union zum Schutz der gemeinsamen Werte des Art. 2 EUV. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58957-9
Hainthaler, C (2024): Die Sicherung der Werteunion: Handlungsoptionen der Europäischen Union zum Schutz der gemeinsamen Werte des Art. 2 EUV, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58957-9

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Die Sicherung der Werteunion

Handlungsoptionen der Europäischen Union zum Schutz der gemeinsamen Werte des Art. 2 EUV

Hainthaler, Claudia

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 216

(2024)

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About The Author

Claudia Hainthaler studierte von 2012 bis 2017 Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt »Politik, Regierung und Verwaltung« und begleitend Europarecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Nach ihrer Ersten Juristischen Prüfung 2017 war sie bis 2020 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht von Prof. Dr. Markus Ludwigs an der Universität Würzburg tätig und promovierte dort im Jahr 2023. Ihr Referendariat absolvierte sie von 2021 bis 2023 im OLG-Bezirk Hamm, u.a. beim Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung für den Nahen Osten und Nordafrika in Beirut, Libanon.

Abstract

Die gemeinsamen Werte nach Art. 2 EUV bilden Grundlage und Voraussetzung der europäischen Integration. Die fortschreitende Autokratisierung in Mitgliedstaaten der EU gefährdet damit nicht nur den Zusammenhalt unter, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und wirft die Frage auf, welche Handlungsoptionen seitens der Union bestehen.

Aufbauend auf einer Analyse von Inhalt und Gestalt des Art. 2 EUV betrachtet die Arbeit zunächst die historischen und gegenwärtigen Herausforderungen für die gemeinsamen Werte. Im Anschluss werden die bestehenden und diskutierten präventiven sowie repressiven Handlungsoptionen dargestellt sowie auf ihre rechtlichen Grundlagen und auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Dabei zeigt sich, dass die Kompetenzen der Union im Bereich der Wertesicherung weitgehend in der völkerrechtlichen Sphäre verhaftet sind. Gleichwohl arbeitet die Autorin ungenutztes Potenzial zum Schutz der gemeinsamen Werte in den bestehenden Verträgen heraus.
»Safeguarding the Union of Values. Options for Action for the European Union to Protect the Common Values of Art. 2 TEU«: The formation of autocratic governments in EU member states poses the question how the Union can react. This thesis analyzes the preventive and repressive options for action. It shows that the existing procedures have deficiencies and that the EU’s power to create new ones is limited. Nevertheless, the author shows small rooms of improvement within the existing treaties.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 20
Kapitel 1: Einführung 25
§ 1 Ausgangslage 25
§ 2 Ziel und Gang der Untersuchung 29
Kapitel 2: Die Werteunion nach Art. 2 EUV 30
§ 1 Die historische Entwicklung: Von der Wirtschafts- zur Werteunion? 31
§ 2 Der Wertebegriff 34
§ 3 Inhalt und Umfang der Norm 36
A. Adressaten 37
B. Unmittelbare Anwendbarkeit 38
C. Umfang der Verpflichtung 39
I. Homogenitätsnorm 39
II. Ansätze einer wertübergreifenden Verpflichtungsdogmatik 40
D. Die einzelnen Werte 41
I. Rechtserkenntnisquellen 42
1. Mitgliedstaatliche Verfassungen 42
2. Unionsprimärrecht 43
3. Völkerrecht 44
II. Achtung der Menschenwürde 45
III. Freiheit 47
IV. Demokratie 47
V. Gleichheit 48
VI. Rechtsstaatlichkeit 49
VII. Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören 52
VIII. Wechselwirkungen der Werte 54
1. Verflechtungen und Überlagerungen 54
2. Spannungsfelder und Konflikte 55
E. Zwischenergebnis 56
§ 4 Besondere Wirkung des Art. 2 EUV in der Unionsrechtsordnung? 57
A. Die gemeinsamen Werte als änderungsfester Kern der Unionsverfassung? 58
B. Die gemeinsamen Werte als Grundlage zwischenstaatlicher Zusammenarbeit? 61
I. Die wertekonforme Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe 62
II. Existenz eines allgemeinen Art. 2-Vorbehalts in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit? 63
1. Das Konzept des gegenseitigen Vertrauens im RFSR 64
a) Historie 64
b) Das gegenseitige Vertrauen im Primär- und Sekundärrecht 65
c) Das gegenseitige Vertrauen in der Rechtsprechung des EuGH 67
2. Die Rechtsprechungslinie des EuGH 68
a) Grundsatzentscheidung der Rechtssache N. S. 69
aa) Rechtlicher Hintergrund 69
bb) Entscheidung des EGMR 70
cc) Aussagen des Gerichtshofs 71
b) Die weiterführende Rechtsprechung in den Rechtssachen Aranyosi sowie LM 74
aa) Rechtlicher Hintergrund 74
bb) Aussagen des Gerichtshofs in der Rechtssache Aranyosi 74
cc) Aussagen des Gerichtshofs in der Rechtssache LM 76
3. Zusammenhang zwischen Art. 2 EUV, gegenseitigem Vertrauen sowie der Aussetzung der Zusammenarbeit 77
a) Grundrechtsvorbehalt statt Vertrauensvorbehalt 78
b) Der Zusammenhang zwischen Art. 2 EUV und dem Grundrechtsvorbehalt 79
c) Übertragbarkeit der Rechtsprechung 80
4. Änderung durch die Republikka-Rechtsprechung? 82
5. Zwischenergebnis 82
C. Fazit 83
§ 5 Resümee 83
Kapitel 3: Herausforderungen für die Werteunion in Vergangenheit und Gegenwart 84
§ 1 Kasuistik 84
A. Österreich 2000: Regierungsbeteiligung der FPÖ 85
B. Italien 2004/2009: Medienimperium 88
C. Slowakei 2006: Regierungsbeteiligung der SNS 89
D. Rumänien und Bulgarien 2007–2022: Rechtsstaatlichkeitsdefizite 89
E. Frankreich 2010: Abschiebung von Roma 92
F. Ungarn seit 2010: Umbau zu einer illiberalen Demokratie 93
I. Ausgangslage 94
II. Verfassungsänderungen von 2011 und 2013 95
III. Änderung des Hochschulgesetzes von 2017 97
IV. Transparenzgesetz von 2017 98
V. Das Verfahren nach Art. 7 Abs. 1 EUV 99
G. Rumänien 2012: Verfassungskrise 99
H. Polen seit 2015: Umbau der Justiz 101
I. Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts 102
II. Beeinträchtigung der Ordentlichen Gerichtsbarkeit 104
III. Unionale Reaktionen 106
I. Malta 2017 und Slowakei 2019: Korruption und fehlender Schutz von Journalisten 109
§ 2 Typologie der Gefahrenlagen 110
A. Das Gefahrenpotenzial 110
B. Die Beteiligten 111
C. Die Wertegefährdung 112
I. Grad der Gefährdung 112
II. Gefährdungshandlung 113
III. Die betroffenen Werte 113
D. Fazit 114
Kapitel 4: Die präventiven Handlungsoptionen der Union 116
§ 1 Die Sicherung der Werte beim EU-Beitritt 116
A. Die Beitrittsvoraussetzungen nach Art. 49 EUV 117
I. Historie der gemeinsamen Werte als Beitrittsvoraussetzung 117
II. Die Achtung und Förderung der gemeinsamen Werte 118
1. Inhaltliche Anforderungen 118
2. Zeitpunkt des Vorliegens 119
III. Das Verhältnis zu anderen Beitrittskriterien 120
1. Europäischer Staat 120
2. Kopenhagener Kriterien 121
IV. Die Anwendung im Beitrittsverfahren 122
1. Der Ablauf des Beitrittsverfahrens 123
2. Die wertebezogenen Kapitel im Einzelnen 124
3. Suspendierung des Beitrittsverfahrens 125
V. Die justizielle Kontrolle der wertebezogenen Beitrittsvoraussetzungen 126
1. Justiziabilität der materiellrechtlichen Beitrittsvoraussetzungen 127
2. Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen der einzelnen Verfahrensschritte 129
a) Eröffnungsbeschluss des Rates 129
b) Anhörung der Kommission 130
c) Zustimmung des Parlaments 130
d) Förmlicher Beitrittsbeschluss des Rates 132
e) Ratifikation des Beitrittsvertrags 133
f) Praktische Relevanz 134
VI. Die Rechtsfolgen eines Beitritts trotz Nichteinhaltung der gemeinsamen Werte 135
VII. Die Wirksamkeitsprobleme der Beitrittskonditionalität 136
1. Beschränkte Anreizwirkung des Beitritts 136
2. Fehlende Nachhaltigkeit 137
3. Nebenwirkungen der Konditionalität 138
4. Zwischenergebnis 138
VIII. Zwischenergebnis 138
B. Sicherungsklauseln im Beitrittsvertrag 139
I. Aufschubklauseln 139
II. Schutzklauseln 140
C. Cooperation and Verification Mechanism 142
I. Inhalt und Ablauf des Verfahrens 143
II. Rechtsfolgen 144
III. Rechtsgrundlage 145
IV. Vereinbarkeit mit Art. 49 Abs. 1 S. 1 EUV 147
V. Kritik 148
VI. Zwischenergebnis 149
D. Fazit 149
§ 2 Finanzielle Förderungen 150
A. Programme zum Schutz der gemeinsamen Werte 150
I. Das Justizprogramm 151
1. Ziele 151
2. Förderfähige Maßnahmen 152
3. Mittelausstattung 153
II. Das Rechte- und Werteprogramm 153
1. Ziele 153
2. Förderfähige Maßnahmen 154
3. Mittelausstattung 155
B. Gefahren 155
C. Fazit 156
§ 3 Die Berichte zum Stand der Werte 156
A. Berichte zur Situation der Menschenrechte 157
I. Berichte des Europäischen Parlaments 157
II. Berichte der Kommission 158
III. Berichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 160
IV. Zwischenergebnis 161
B. Anti-Korruptionsbericht 161
I. Datenlage 162
II. Ausgestaltung und Ergebnisse des Berichts 163
III. Kritik 164
IV. Fortwirkung des Berichts 165
V. Zwischenergebnis 167
C. EU-Justizbarometer 167
I. Datenlage 168
II. Ausgestaltung 169
III. Auswirkungen des Justizbarometers 171
IV. Kritik 172
V. Zwischenergebnis 173
D. Vereinbarkeit der Berichtstätigkeit mit dem Primärrecht 173
I. Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage 174
II. Rechtsgrundlagen für Berichtsrechte 175
1. Berichtsrecht der FRA 175
2. Berichtsrecht des Europäischen Parlaments 176
3. Berichtsrecht der Kommission 177
a) Spezialregelungen 177
b) Art. 292 S. 4 AEUV 178
III. Zwischenergebnis 178
E. Fazit 179
§ 4 Der Rechtsstaatlichkeitsdialog des Rates 179
A. Ablauf des Dialogs 179
B. Kritik 182
C. Vereinbarkeit mit dem Primärrecht 182
D. Fazit 183
§ 5 Der neue Zyklus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit 183
A. Inhalt und Ziele 184
B. Kritik 185
C. Vereinbarkeit mit dem Primärrecht 186
D. Fazit 187
§ 6 Die Einrichtung eines Sachverständigenrats als Perspektive 187
A. Die verschiedenen Ansätze 188
I. Die Kopenhagen-Kommission nach Jan-Werner Müller 189
II. Die Expertengruppe für Systemmängel nach von Bogdandy u. a. 189
III. Das Sachverständigengremium im Vorschlag für einen Pakt der Europäischen Union für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte 190
1. Entstehung des Vorschlags 191
2. Inhalt des Vorschlags 191
B. Primärrechtliche Implikationen 193
I. Taugliche Rechtsgrundlage 193
II. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts 193
C. Vor- und Nachteile der Neuschaffung eines Gremiums 194
D. Ausblick 195
§ 7 Resümee 196
Kapitel 5: Die repressiven Handlungsoptionen der Union 199
§ 1 Ziele repressiver Maßnahmen 199
A. Beseitigung des Rechtsverstoßes 200
B. Sicherung der Legitimation der Union und ihrer Rechtsakte 200
C. Rehabilitation des Mitgliedstaats 201
D. Prävention 202
§ 2 Die Art. 7-Verfahren 202
A. Historie 203
B. Die Vorfeldmaßnahmen nach Art. 7 Abs. 1 EUV 205
I. Voraussetzungen 205
1. Materiellrechtliche Voraussetzungen 205
a) Verletzung der gemeinsamen Werte 206
b) Schwere der Verletzung 206
c) Eindeutige Gefahr 208
d) Durch einen Mitgliedstaat 208
2. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen 208
a) Vorschlag nach Art. 7 Abs. 1 EUV 209
aa) Vorschlag der Mitgliedstaaten 210
bb) Vorschlag des Europäischen Parlaments 210
cc) Vorschlag der Kommission 212
b) Feststellungsbeschluss 213
aa) Anhörung des betroffenen Mitgliedstaats 213
bb) Die Zustimmung des Europäischen Parlaments 213
cc) Die Abstimmung im Rat 214
c) Erlass von Empfehlungen 215
II. Rechtsfolgen 216
III. Überprüfung und Aufhebung des Feststellungsbeschlusses 216
IV. Fehlerfolge und Rechtsschutzmöglichkeiten 217
V. Effektivitätsprobleme des Verfahrens 220
VI. Zwischenergebnis 221
C. Das Suspendierungsverfahren nach Art. 7 Abs. 2, 3 EUV 222
I. Erfordernis eines abgeschlossenen Verfahrens nach Art. 7 Abs. 1 EUV? 223
II. Feststellungsbeschluss 223
1. Voraussetzungen 223
a) Materiellrechtliche Voraussetzungen 224
b) Verfahrensrechtliche Voraussetzungen 224
c) Möglichkeit eines Verfahrens gegen mehrere Mitgliedstaaten 226
2. Rechtsfolgen 228
3. Überprüfung und Aufhebung des Feststellungsbeschlusses 228
4. Fehlerfolge und Rechtsschutzmöglichkeiten 229
III. Suspendierungsbeschluss 229
1. Voraussetzungen des Beschlusses 230
2. Inhalt des Suspendierungsbeschlusses 231
a) Aussetzung bestimmter Rechte 231
b) Rechte, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaaten herleiten 231
aa) Rechte des Vertreters im Europäischen Rat 232
bb) Rechte bei der Besetzung supranationaler Organe 233
cc) Klagerechte zum Gerichtshof der Europäischen Union 234
dd) Zahlungsansprüche aus EU-Förderfonds 235
ee) Rechte im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit 236
ff) EU-Mitgliedschaft 236
gg) Zwischenergebnis 237
c) Berücksichtigung der Auswirkungen auf Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen 237
aa) Aussetzung von Abstimmungsrechten im Rat und im Europäischen Rat 237
bb) Aussetzung von Zahlungsansprüchen aus EU-Förderfonds 238
d) Implikationen des kompetenzrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips 239
3. Rechtsfolgen des Suspendierungsbeschlusses 240
4. Überprüfung und Aufhebung des Sanktionsbeschlusses 240
5. Fehlerfolge und Rechtsschutzmöglichkeiten 241
IV. Effektivitätsprobleme des Verfahrens 242
1. Abhängigkeit vom mitgliedstaatlichen Integrationswillen 242
2. Resilienz illiberaler Demokratien 242
3. Fehlende Flexibilität 243
4. Limitierte Präventionswirkung 244
V. Zwischenergebnis 244
D. Gründe für eine zögerliche Handhabung des Art. 7-Verfahrens 245
I. Gründe des Europäischen Parlaments 245
II. Gründe der Mitgliedstaaten 246
1. Die ambivalente Stellung der Mitgliedstaaten 247
2. Rechtsunsicherheit des Mechanismus 247
3. Fehlende Veto-Position von Mitgliedstaaten im Rahmen des Art. 7 Abs. 3 EUV 248
E. Fazit 248
§ 3 Das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV 249
A. Verfahrensvoraussetzungen 249
I. Vorverfahren 250
II. Prüfungsgegenstand 250
III. Prüfungsmaßstab 251
1. Gemeinsame Werte nach Art. 2 EUV 252
2. Grundrechtecharta 254
a) Anwendungsbereich 254
b) Materielle Reichweite der Rechte 256
3. Grundfreiheiten 257
4. Unionsbürgerschaft nach Art. 20 AEUV 259
a) Grundkonzept der Unionsbürgerschaft 259
b) Materieller Kerngehalt der Unionsbürgerschaft 259
5. Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV 262
a) Entscheidung in der Rechtssache Associação Sindical dos Juízes Portugueses 263
b) Folgejudikatur und Entwicklungsperspektiven 265
6. Gewährleistung demokratischer Wahlen 267
7. Zwischenergebnis 269
IV. Mehrwert eines systemischen Vertragsverletzungsverfahrens? 270
B. Verfahrensfolgen 271
I. Urteilswirkung 271
II. Möglichkeiten der Urteilsdurchsetzung nach Art. 260 Abs. 2 AEUV 272
1. Vorverfahren 272
2. Die Verhängung des Pauschalbetrags oder Zwangsgelds 273
3. Entscheidungswirkung 275
III. Zwischenergebnis 278
C. Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung 278
I. Beschleunigtes Verfahren 279
II. Vorläufiger Rechtsschutz 280
III. Zulässigkeit eines vorbeugenden Vertragsverletzungsverfahrens? 283
D. Fazit 284
§ 4 Der Ausschluss aus der EU nach allgemeinem Völkervertragsrecht 285
A. Die völkerrechtlichen Grundlagen 285
B. Zulässigkeit eines Rückgriffs 286
§ 5 Wertespezifische Handlungsoptionen 287
A. Der „Neue EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ 287
I. Anwendungsbereich des Verfahrens 288
II. Ablauf des Verfahrens 289
1. Sachstandsanalyse der Kommission 289
2. Empfehlung der Kommission 290
3. Folgemaßnahmen zur Empfehlung der Kommission 290
III. Vereinbarkeit mit dem Primärrecht 290
1. Verstoß gegen das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 291
2. Verstoß gegen Art. 7 EUV 292
IV. Darstellung und Analyse der bisherigen Anwendung des Verfahrens 293
V. Effektivitätsprobleme des Verfahrens 296
VI. Zwischenergebnis 298
B. Die allgemeine Haushaltskonditionalität zur Sicherung der rechtsstaatlichen Verwaltung von Unionsmitteln 299
I. Das Verfahren nach der VO 2020/2092 301
1. Voraussetzungen von Maßnahmen 301
a) Materiellrechtliche Voraussetzungen 302
b) Verfahrensrechtliche Voraussetzungen 304
2. Mögliche Ausgestaltungen der Maßnahmen 306
3. Aufhebung von Maßnahmen 308
4. Fehlerfolgen und Rechtsschutzmöglichkeiten 309
II. Vereinbarkeit mit dem Primärrecht 310
1. Vorliegen einer tauglichen Rechtsgrundlage 310
2. Verstoß gegen Art. 7 EUV 312
3. Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 EUV 313
III. Zwischenergebnis 314
C. Die Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 315
D. Wettbewerbsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Medienlandschaft 317
I. Beihilferechtliches Vorgehen 318
1. Voraussetzungen 318
a) Staatlichkeit der Mittel 319
b) Begünstigung eines Unternehmens oder Produktionszweiges 319
c) Drohende Verfälschung des Wettbewerbs 321
d) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 322
e) Keine Ausnahme nach Art. 107 Abs. 2, 3 AEUV 322
2. Verfahren und Folgen 323
3. Zwischenergebnis 324
II. Kartellrechtliches Vorgehen 325
III. Zwischenergebnis 327
E. Fazit 327
§ 6 Maßnahmen im unionalen Parteienrecht als Perspektive 328
A. Bisherige Regelungen der VO 1141/2014 329
I. Eintragungsverfahren 329
II. Löschungsverfahren 331
B. Änderungsbedarf 332
I. Obligatorisch: Anpassung des Art. 3 Abs. 1 lit. c VO 1141/2014 332
II. Fakultativ: Stärkung der europäischen politischen Parteien 332
1. Anpassung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament 333
2. Anpassung der Finanzierungsvorschriften 334
C. Fazit 334
§ 7 Resümee 335
Kapitel 6: Schlussbetrachtung 337
§ 1 Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse 337
A. Die Werteunion 337
B. Gefahren in Vergangenheit und Gegenwart 339
C. Prävention 340
D. Repression 344
§ 2 Die grundlegenden Probleme des Werteschutzes 350
A. Die Verträge zwischen supranationalem Anspruch und intergouvernementaler Wirklichkeit 350
B. Das tatsächliche Fehlen eines Wertekonsens 352
C. Der doppelte Maßstab des EuGH 352
D. Die Janusköpfigkeit der Kommission 353
E. Die Politisierung der wissenschaftlichen Diskussion 354
F. Die Hybris der Mitgliedstaaten 354
§ 3 Resümee 355
Literaturverzeichnis 357
Verzeichnis der Dokumente und Rechtsakte 391
Stichwortverzeichnis 413