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Systembildung im Europäischen Zivilprozess

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Berg, L. (2024). Systembildung im Europäischen Zivilprozess. Möglichkeiten und Grenzen einer Konsolidierung der Kernverordnungen des Europäischen Zivilverfahrensrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58535-9
Berg, Lena. Systembildung im Europäischen Zivilprozess: Möglichkeiten und Grenzen einer Konsolidierung der Kernverordnungen des Europäischen Zivilverfahrensrechts. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58535-9
Berg, L (2024): Systembildung im Europäischen Zivilprozess: Möglichkeiten und Grenzen einer Konsolidierung der Kernverordnungen des Europäischen Zivilverfahrensrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58535-9

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Systembildung im Europäischen Zivilprozess

Möglichkeiten und Grenzen einer Konsolidierung der Kernverordnungen des Europäischen Zivilverfahrensrechts

Berg, Lena

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 298

(2024)

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About The Author

Lena Berg studierte Rechtswissenschaft in Gießen und war anschließend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, nationales und internationales Zivilverfahrensrecht und Sportrecht – Prof. Dr. Jens Adolphsen – in Gießen tätig. In diesem Zusammenhang verfasste sie ihre Dissertation zu einem zivilprozessualen Thema, mit welcher sie im Jahr 2022 vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen promoviert wurde. Nach Abschluss ihres Rechtsreferendariats am Kammergericht Berlin im gleichen Jahr, lebt und arbeitet sie heute in Berlin.

Abstract

Seit der Schaffung eines gemeinsamen Marktes in den 1960er Jahren strebt die Europäische Union die Schaffung eines effizienten grenzüberschreitenden zivilprozessualen Rechtsraums zwischen den Mitgliedstaaten an. Dabei soll das Zwischen- bzw. Exequaturverfahren entfallen, das ausländischen Titeln im Inland Vollstreckbarkeit verleiht.

Auf den ersten Blick zeigt sich diese Entwicklung linear, von einem globalen Zwischenverfahrenserfordernis bis zur Realisierung der unmittelbaren Titelgeltung im Anwendungsbereich der Brüssel Ia-Verordnung. Auf den zweiten Blick entstand ein Konglomerat unterschiedlicher Regelungskonzepte zur Realisierung der unmittelbaren Titelgeltung, was jüngst vermehrt den Ruf nach einer »Vereinheitlichung« dieser Rechtsakte laut werden ließ.


Die Autorin analysiert das Verhältnis der untersuchten Verordnungen zueinander, hebt Regelungsbereiche hervor, in denen sich die Rechtsakte ergänzen, aufeinander Bezug nehmen oder konkurrieren. Sie identifiziert Unstimmigkeiten in den Regelungen, diskutiert diese und entwickelt ein alternatives Lösungskonzept in Form eines konkreten Normvorschlags.
»Systemizing European Civil Procedure Law. Opportunities and Limitation of Consolidating the Core Regulations of European Civil Procedure Law«: The author focuses on the core regulations of European Civil Procedure Law that do not require exequatur, examining possibilities for harmonization in light of their respective underlying concepts for eliminating intermediate procedures. The author analyzes the relationship between the examined regulations, highlighting areas where legal acts complement, refer to or compete with each other. She identifies existing regulatory incongruities, discusses them and develops an alternative solution concept in form of a specific norm proposal.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Kapitel 1: Einführung und Grundlegendes 21
A. Einführung und Grundlagen 21
I. Einleitung 21
II. Die Entwicklung des Europäischen Zivilprozessrechts (Grobübersicht) 21
III. Die unterschiedlichen Konzepte zur Verwirklichung der Titelfreizügigkeit 27
IV. Zwischenergebnis 30
B. Ziel der Arbeit und Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands 30
I. Ziel der Arbeit 30
II. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands 31
C. Die zu untersuchenden Regelungsbereiche im Einzelnen 33
I. Anwendungsbereich 33
II. Zuständigkeitsrecht 34
III. Rechtshängigkeitsrecht 36
IV. Möglichkeiten und Grenzen eines europäischen Rechtskraftkonzeptes 37
V. Anerkennung und Vollstreckung 39
D. Herangehensweise und Arbeitsgang 39
Kapitel 2: Anwendungsbereich 42
A. Einleitung und Allgemeines 42
I. Einleitung 42
II. Allgemeines 42
B. Räumlicher Anwendungsbereich 43
C. Persönlicher Anwendungsbereich 44
D. Sachlicher Anwendungsbereich 45
I. Zivil- und Handelssache 45
II. Die Art der Forderung/Rechtssache als spezifisches Begrenzungsmerkmal 46
III. Bereichsausnahmen 47
1. Allgemeines 47
2. Die Bereichsausnahmen der Brüssel Ia-VO 48
3. Die Bereichsausnahmen der EuVTVO, EuMahnVO und EuBagatellVO in Abgrenzung zur Brüssel Ia-VO 49
a) Gemeinsamkeiten und Abweichungen zwischen den Verordnungen (aktueller Rechtsstand) 49
b) Die Abweichungen innerhalb der Bereichsausnahmen im Einzelnen 50
aa) Unterhaltssachen 51
bb) Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen sowie die gesetzliche Vertretung natürlicher Personen 54
cc) Schiedsverfahren 55
dd) Bereichsausnahmen nach Art. 2 Abs. 2 lit. b und Art. 2 Abs. 2 lit. d EuMahnVO 55
ee) Exklusive Bereichsausnahmen der EuBagatellVO 58
c) Möglichkeiten und Grenzen einer Harmonisierung der Bereichsausnahmen 59
aa) Rechtsaktübergreifend identische Bereichsausnahmen 59
bb) Verordnungsspezifische Bereichsausnahmen 59
cc) Konkreter Normierungsvorschlag 61
E. Grenzüberschreitender Bezug 64
I. Allgemeines 64
II. Rechtliche Verortung 65
III. Die Erscheinungsformen des grenzüberschreitenden Bezuges 67
1. Der grenzüberschreitende Bezug in der Brüssel Ia-VO 67
a) Die konkrete Ausgestaltung des grenzüberschreitenden Bezuges in den einzelnen Regelungsabschnitten 67
b) Ursachen für die unterschiedliche Ausgestaltung 69
c) Internationalität des zum Titel führenden Sachverhalts 71
2. Der grenzüberschreitende Bezug in der EuVTVO 73
a) Bestätigungsfähigkeit von nationalen Titeln ohne bestehenden Auslandsbezug 74
b) Reichweite der Bestätigungsfähigkeit von Titeln ohne Auslandsbezug 74
3. Der grenzüberschreitende Bezug in der EuMahnVO und der EuBagatellVO 78
a) Die aktuelle inhaltliche Ausgestaltung des grenzüberschreitenden Bezuges in der EuMahnVO und der EuBagatellVO 78
b) Der Begriff der grenzüberschreitenden Rechtssache der EuMahnVO/EuBagatellVO im historischen Kontext 79
aa) Tatsächlicher und unmittelbarer grenzüberschreitender Bezug 79
bb) Kritische Stellungnahme 81
c) Notwendigkeit einer Beschränkung des Gesamtanwendungsbereiches 82
IV. Bewertung des Harmonisierungsbedarfs in den Verordnungen im Hinblick auf das Merkmal des grenzüberschreitenden Bezuges 84
1. Beschränkung des Gesamtanwendungsbereiches auf bestimmte grenzüberschreitende Rechtssachen in allen Verordnungen? 84
2. Inhaltliche Ausdehnung des Gesamtanwendungsbereiches der EuMahnVO und der EuBagatellVO? 85
a) Anwendbarkeit der EuMahnVO/EuBagatellVO auch bei Drittstaatenbezug 89
b) Konkrete Anknüpfungsmomente 95
V. Schlussfolgerungen und konkreter Normvorschlag 99
Kapitel 3: Zuständigkeit 102
A. Einleitung und Grundlegung 102
I. Einleitung 102
II. Die internationale Zuständigkeit in den Verordnungen 102
III. Der zuständigkeitsrechtliche Verbraucherschutz in den zu untersuchenden Verordnungen 106
1. Der zuständigkeitsrechtliche Verbraucherschutz in der Brüssel Ia-VO 106
a) Der Verbrauchergerichtsstand als Sondergerichtsstand 106
b) Ausnahmsweise Nachprüfbarkeit der Zuständigkeit nach Art. 45 Brüssel Ia-VO 109
2. Der zuständigkeitsrechtliche Verbraucherschutz in der EuVTVO 111
3. Der zuständigkeitsrechtliche Verbraucherschutz in der EuMahnVO 114
4. Der zuständigkeitsrechtliche Verbraucherschutz in der EuBagatellVO 116
B. Harmonisierung der zuständigkeitsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften im EuZPR 117
I. Analoge Anwendung des Art. 6 Abs. 1 lit. b EuVTVO auf aktiv unbestrittene Forderungen? 118
II. Einführung eines pauschalisierenden Verbraucherpassivgerichtsstands in die EuBagatellVO? 119
1. Vergleichbarkeit der Verbraucherschutzinteressen 120
2. Gründe für das Fehlen eines speziellen Verbraucherpassivgerichtsstands in der EuBagatellVO 123
3. Zwischenergebnis 126
III. Reform der zuständigkeitsrechtlichen Verbraucherschutzregeln in der Brüssel Ia-VO 127
1. Reform des Art. 17 Abs. 1 Brüssel Ia-VO 127
a) Aufgabe der Vertragstypenbeschränkung nach Art. 17 Abs. 1 lit. a und c Brüssel Ia-VO? 128
b) Zuständigkeitsgerechtigkeit versus ausreichender Verbraucherschutz durch Art. 17 Abs. 1 lit. c Brüssel Ia-VO? 130
c) (Verordnungsübergreifende) Auswirkung auf die übrigen zuständigkeitsrechtlichen Sondervorschriften 134
aa) EuVTVO 134
bb) EuBagatellVO 136
cc) EuMahnVO 136
2. Rechtliches Schicksal der Nachprüfungsmöglichkeit nach Art. 45 Abs. 1 lit. e sublit. i Brüssel Ia-VO 145
a) Auswirkung der Reform des Art. 17 Abs. 1 Brüssel Ia-VO auf Art. 45 Abs. 1 lit. e sublit. i Brüssel Ia-VO 146
b) Faktische Effektivitätsbegrenzung des Art. 45 Abs. 1 lit. e sublit. i Brüssel Ia-VO 147
c) Nachprüfungsmöglichkeit bei Titeln aus Verfahrensüberleitung nach Art. 17 Abs. 1 EuMahnVO 150
3. Einführung einer Beweislastregel für Verbraucherpassivprozesse 151
IV. Folgerungen für Arbeits- und Versicherungssachen 156
1. Grundsätzliches 156
2. Reform 157
C. Gesamtergebnis und konkreter Regelungsvorschlag 158
I. Gesamtergebnis 158
1. Kurzübersicht 158
2. Ergebniszusammenfassung 159
a) Art. 17 Abs. 1 Brüssel Ia-VO 159
b) Art. 45 Brüssel Ia-VO 159
c) Verbraucherschutz in EuMahn-‍, EuBagatell- und EuVTVO 160
d) Besonderer Schutz in Arbeits- und Versicherungssachen 161
e) Wertungsspezifische Abstimmung zwischen den Rechtsakten 162
f) Verbraucherschützende Beweislastregeln de lege ferenda 162
II. Konkreter Regelungsvorschlag 163
Kapitel 4: Rechtshängigkeit 166
A. Allgemeines 166
I. Ziel und Gang der Untersuchung 166
II. Zweck der Verfahrenskoordination durch Rechtshängigkeitsrecht im Europäischen Zivilprozessrecht 166
B. Das Rechtshängigkeitsrecht der Brüssel Ia-VO 168
I. Entwicklung und Funktionsweise der Art. 29ff. Brüssel Ia-VO im Einzelnen 168
II. Die inhaltliche Reichweite des Streitgegenstandsbegriffes in Art. 29 Abs. 1 Brüssel Ia-VO 172
C. Verfahrenskoordination im Europäischen Zivilprozessrecht 175
I. Allgemeines 175
II. Verfahrensdoppelungen im Kontext der EuMahnVO und der EuBagatellVO 176
III. (Rechtsaktübergreifende) Verfahrenskoordination im Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO 178
1. Konkurrenz zwischen Klageverfahren nach der Brüssel Ia-VO und Europäischem Bagatellverfahren 179
a) Unterfallen eines Europäischen Bagatellverfahrens unter Art. 29 Abs. 1 Brüssel Ia-VO 179
b) Rechtshängigkeitszeitpunkt im Europäischen Bagatellverfahren 180
2. Konkurrenz zwischen Klageverfahren nach der Brüssel Ia-VO und Europäischem Mahnverfahren 182
a) Das Europäische Mahnverfahren als „Klageverfahren“ im Sinne des Art. 29 Abs. 1 Brüssel Ia-VO 182
b) Mahnantrag als verfahrenseinleitendes Schriftstück i.S.d. Art. 32 Abs. 1 Brüssel Ia-VO 187
c) Mahnverfahren und Streitverfahren nach Einspruch als einheitliches Verfahren? 188
aa) Rechtsschutzlücken durch Rechtshängigkeitsunterbrechung? 189
bb) Die Rechtssicht des EuGH und eigene Stellungnahme 191
IV. (Rechtsaktübergreifende) Verfahrenskoordination im Anwendungsbereich der EuMahnVO 194
1. Bedürfnis nach Verfahrenskoordinationsregeln im Anwendungsbereich der EuMahnVO 195
2. Umsetzbarkeit einer Rechtshängigkeitsprüfung innerhalb des Europäischen Mahnverfahrens 196
3. Kompensation durch die Möglichkeit der Einspruchseinlegung 198
a) Faktische Tauglichkeit 198
b) Wertende Gesichtspunkte 201
V. (Rechtsaktübergreifende) Verfahrenskoordination im Anwendungsbereich der EuBagatellVO 204
1. Abstraktes Koordinationsbedürfnis im Anwendungsbereich der EuBagatellVO 204
2. Die Rechtshängigkeit im Europäischen Bagatellverfahren 205
a) Grundsätzliches 205
b) Verfahrenskoordination durch Lex-fori-Verweis? 206
aa) Praktische Probleme im Zusammenhang mit Verfahrenskoordination nach nationalem Recht 206
bb) Inkorporation europäischen Rechts durch Lex-fori-Verweis? 208
c) Die Brüssel Ia-VO als „Allgemeiner Teil“ des Europäischen Zivilprozessrechts? 210
aa) Partielle Anwendungsbereichsüberschneidung 210
bb) Art. 67 Brüssel Ia-VO 211
cc) Bedeutung für die Auslegung von Art. 19 EuBagatellVO und Art. 26 EuMahnVO und konkreter Regelungsvorschlag 216
dd) Konkreter Normvorschlag 217
D. Gesamtergebnis 218
Kapitel 5: Rechtskraft 220
A. Grundlegendes 220
I. Motive für die Entwicklung eines einheitlichen Rechtskraftkonzeptes 221
1. Ungleichmäßige Zirkulationsfähigkeit mitgliedstaatlicher Entscheidungen 221
2. Euroautonome Rechtskraft für Titel aus genuin europäischen Verfahren 223
3. Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte 223
II. Der einheitliche Streitgegenstand als Dogma 225
B. Umsetzbarkeit eines einheitlichen Rechtskraftkonzeptes 228
I. Vereinheitlichung nationaler Rechtskraftkonzepte 229
1. Rechtspolitische Bedenken 230
2. Rechtstechnische Vereinbarkeit 232
3. Ergebnis 235
II. Implementierung einer europäischen Rechtskraftnorm 236
1. Kompetenzrechtliche Fragestellungen 236
a) Der grenzüberschreitende Bezug 237
aa) Brüssel Ia-VO 238
bb) EuVTVO 238
cc) EuMahn- und EuBagatellVO 240
b) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung 240
c) Ergebnis 240
2. Rechtspolitische Überlegungen zur EuMahn- und EuBagatellVO 242
III. Modifikation der Anerkennungswirkung (anerkennungsbasierte Rechtskraft) 244
1. Der konzeptionelle Ansatz 245
a) Autonome Bindung an Unzuständigkeitsentscheidungen (Die Rechtssache Gothaer/Samskip) 247
aa) Der Fall 247
bb) Die Entscheidung des EuGH 248
cc) Kritische Würdigung 249
b) Autonome Bindung an Sachentscheidungen 252
aa) Übertragbarkeit der Erwägungen aus der Gothaer/Samskip-Entscheidung 252
bb) Der Anerkennungsbegriff nach Art. 36 Abs. 1 Brüssel Ia-VO 254
(1) Zum begrifflichen Hintergrund 254
(2) Auslegung des Anerkennungsbegriffes 255
cc) Bedenken gegen eine Ausweitung auf Sachentscheidungen 260
2. Ergebnis 263
C. Alternative Lösungskonzepte 264
I. Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte 264
1. Der rechtspolitische Kontext der Gothaer/Samskip-Entscheidung 264
2. Alternativen zu einer autonomen Bindung nach Art. 36 Abs. 1 Brüssel Ia-VO 266
a) Bindende Verweisung oder Vorlage an höheres Gericht 266
aa) Der aktuelle Rechtsstand im Europäischen Zivilverfahrensrecht 267
bb) Bindende Verweisung de lege ferenda 268
b) Notzuständigkeit (forum necessitatis) 272
aa) Voraussetzungen 272
bb) Herleitung 274
cc) Erforderlichkeit einer (weitergehenden) Bindungswirkung 275
dd) Urteile über Prozessvoraussetzungen als Entscheidungen im Sinne des Art. 2 lit. a Brüssel Ia-VO 276
3. Ergebnis 279
II. Sicherstellung einer gleichmäßigen Urteilszirkulation 279
1. Abschaffung des Nationalitätsprinzips in Art. 45 Abs. 1 lit. c Brüssel Ia-VO 279
2. Nebeneinander von Rechtskraft als Störung des mitgliedstaatlichen Rechtslebens 281
3. Zwischenergebnis 283
4. Qualitative Äquivalenz von Lösungsvorschlag und autonomem Rechtskraftkonzept 284
5. Sonstige Konstellationen 288
6. Ergebnis 289
D. Gesamtergebnis und konkreter Regelungsvorschlag 290
I. Gesamtergebnis 290
II. Regelungsvorschlag 292
Kapitel 6: Anerkennung und Vollstreckung 293
A. Einleitung und Grundlagen 293
I. Einleitung 293
II. Grundlegendes 294
1. Das Zusammenwirken von Anerkennung, Vollstreckung und Vollstreckbarerklärung im Europäischen Zivilprozessrecht – Eine terminologische Annäherung 294
2. Prinzip und Funktionsweise der Anerkennung im Europäischen Zivilprozessrecht 296
a) Die inhaltliche Reichweite der Anerkennung 296
b) Die automatische Anerkennung im Verhältnis zu den Anerkennungsversagungsgründen 298
3. Die Entwicklung des Exequaturverfahrens innerhalb des Europäischen Zivilverfahrensrechts (Kurzüberblick) 300
4. Notwendigkeit eines Exequaturs zur grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung 305
B. Die Rolle der Anerkennung für die Vollstreckbarkeit in den exequaturfreien Verordnungen 306
I. Die Entwicklung des Anerkennungsprinzips aus historischer Sicht 306
II. Die Anerkennung als Transfermechanismus der Vollstreckbarkeit 308
C. Die Reichweite der Anerkennung in den Verordnungen der zweiten Generation 309
D. Die Rückforderungsproblematik in den exequaturfreien Verordnungen 315
I. Der rechtstechnische Hintergrund der bereicherungsrechtlichen Rückforderungsklage im Europäischen Zivilprozessrecht 318
1. Die Auswirkung der fehlenden Anerkennungsfähigkeit der Rechtskraft auf das Pfändungspfandrecht 319
2. Die Nichtanerkennung der Vollstreckbarkeit und deren Auswirkungen auf das Pfändungspfandrecht 320
a) Der Entfall der (vorläufigen) Vollstreckbarkeit eines Titels nach §§ 776, 775 Nr. 1 ZPO als Referenzthematik im deutschen Zwangsvollstreckungsrecht 321
b) Übertragbarkeit auf Fälle der Zwangsvollstreckung aus nicht anerkennungsfähigen Titeln nach Art. 46, 45 Brüssel Ia-VO 323
3. Zuständigkeitsrechtliche Aspekte 324
II. Lösungsansatz zur Rückforderungsproblematik 326
1. Abgrenzung zu legitimen Rückforderungsbegehren 326
a) Grundsätzliche Kollision zwischen Verordnungszweck und Rückforderungsklage 326
aa) Konkret illegitime Rückforderungskonstellationen 330
bb) Systemkonforme Rückforderungsbegehren 331
b) Zusammenfassung 332
2. Präklusionslösung 333
a) Rückforderungsklagen nach Zwangsvollstreckung 333
aa) Brüssel Ia-VO 333
bb) Rechtsakte der zweiten Generation 334
(1) Die Kompensation der Versagungsgründe in den Verordnungen zweiter Generation 335
(2) Schlussfolgerung 338
cc) Wahrung der Verteidigungsrechte des Schuldners 339
(1) Im Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO 340
(2) Im Anwendungsbereich der Verordnungen zweiter Generation 342
(3) Ergebnis 344
b) Bindung durch isoliertes Anerkennungs‍(versagungs-)‌verfahren 345
aa) In den Fällen eines Titels nach der EuVTVO, EuMahn- oder EuBagatellVO 346
bb) In den Fällen eines nach der Brüssel Ia-VO zustande gekommenen Titels 346
cc) Ergebnis 347
E. Doppeltitulierung im System der exequaturfreien Verordnungen 348
I. Das Phänomen der Doppeltitulierung 348
1. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 349
2. Ursachen der Doppeltitulierung 350
II. Doppeltitulierung als Problem 351
1. Beschränkung der Anerkennungsversagung im Rahmen der Vollstreckungsversagung bei widersprechender Entscheidung 352
2. Generelle Beschränkung des Vollstreckungsgläubigers 355
III. Ergebnis 357
1. Zusammenfassung 357
2. Regelungsvorschlag 358
F. Gesamtergebnis 358
I. Gesamtergebnis 358
II. Konkreter Regelungsvorschlag 359
Kapitel 7: Ergebniszusammenfassung und Ausblick 361
A. Ergebniszusammenfassung 361
I. Anwendungsbereich 361
II. Zuständigkeit 362
III. Rechtshängigkeit 363
IV. Rechtskraft 364
V. Anerkennung und Vollstreckung 365
B. Ausblick 366
Literaturverzeichnis 370
Stichwortverzeichnis 387