Preisausschreiben

Adrian Bromme

doi:10.3790/978-3-428-59015-5

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Bromme, A. (2024). Preisausschreiben. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59015-5

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Preisausschreiben

Bromme, Adrian

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 572

(2024)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59015-5
978-3-428-19015-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59015-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 212
Subjects: Contract law

About The Author

Adrian Bromme studierte ab Oktober 2010 Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Die Erste Juristische Prüfung legte er 2016 vor dem Landesjustizprüfungsamt Bayern ab. Im Anschluss erfolgte das Referendariat beim Oberlandesgericht München. Die Zweite Juristische Prüfung legte er im Jahr 2018 ab. Im Anschluss verfasste er seine von Professor Dr. Volker Rieble am Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München betreute Dissertation. Er war zudem am Lehrstuhl seines Doktorvaters als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Im Sommersemester 2023 wurde Adrian Bromme promoviert.

Abstract

Preisausschreiben sind ein Instrument wirtschaftlicher Leistungsbeschaffung. Auslober können durch Preisausschreiben verschiedene Leistungen von den Teilnehmern abrufen, müssen aber nur die genutzten Leistungen vergüten. Für die Teilnehmer besteht die Gefahr wirtschaftlicher Ausbeutung. Preisausschreiben sind einseitige Rechtsgeschäfte. Als Ausprägung der Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung sind sie mit dem Vertragsprinzip abzustimmen. Durch einseitige Rechtsgestaltung kann nicht in Rechte Dritter eingegriffen werden. Die Teilnehmer müssen an der Übertragung der Rechte am Wettbewerbsbeitrag mitwirken. § 661 Abs. 4 BGB kann die Teilnehmer nicht einseitig verpflichten. Wettbewerbsordnungen enthalten Vorgaben für Architektenwettbewerbe. Sie gelten nicht unmittelbar, sondern werden in Preisausschreiben in Bezug genommen. Auf funktionale Schwächen des einseitigen Preisausschreibens wird mit Preisausschreibenverträgen reagiert. Diese ersetzen oder ergänzen Preisausschreiben.»Prize Competitions«: Prize competitions are an instrument for the economic procurement of services. The person promising the reward can use prize competitions to call for various services from the participants, but only must pay for the services used. Prize competitions are unilateral legal actions. The participants must participate in the transfer of rights to the competition entry. Prize competition contracts are a response to the functional weaknesses of unilateral prize competitions.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
§ 1 Preisausschreiben in der Praxis	21
A. Klassische Formen von Preisausschreibe	21
B. Neue Formen von Preisausschreibe	21
I. Hackatho	21
II. Innovationswettbewerb	23
III. Plattformwettbewerb („Crowdcompetition“)	24
IV. Sportwettbewerb	26
C. Abgrenzung zwischen Preisausschreiben und wettbewerbsähnlichen Verfahre	27
I. Auswahl von Vertragspartnern: Verfahren mit Wettbewerbscharakte	28
1. Pitch	28
2. Arbeitnehmerauswahl	29
a) Assessment Cente	29
b) Probespiel und Probearbeite	29
3. Auswahl von Stipendiate	31
II. Preisverleihunge	31
III. Gewinnspiele und Lotterien: Wettbewerbe mit Zufalls- oder Losentscheid	33
D. Interessenverteilung der Beteiligten bei Preisausschreibe	33
§ 2 Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung bei Auslobung und Preisausschreibe	36
A. Zivilrechtliche Grundlagendiskussion: Strenges Vertragsprinzip oder zulässige einseitige Rechtsgestaltung	36
I. Historischer Streit im gemeinen Recht über die Zulässigkeit von „einseitigen Versprechen“	36
II. Gesetzgeberische Entscheidung: Vertragsprinzip mit Ausnahme	37
III. Fortführung des Streits auf Grundlage des BGB	38
IV. Exkurs: Durchbrechungen des Vertragsprinzips im BGB	39
1. Einseitige Erteilung einer Befugnis	39
2. Einseitige Ausübung von Gestaltungsrechte	39
3. Sachen- und erbrechtliche Durchbrechungen, Stiftung	40
4. Inhaberschuldverschreibung nach der ursprünglichen Konzeption des Gesetzgebers	41
5. Vertrag zugunsten Dritte	41
B. Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung und Vertragsfreiheit als grundrechtlich geschützte Ausprägungen der Privatautonomie	41
I. Grundrechtlich geschützte Privatautonomie	41
II. Teilbereiche der Privatautonomie	43
1. Vertragsfreiheit als Ausprägung der Privatautonomie	43
2. Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung als Ausprägung der Privatautonomie	44
a) Grundrechtlich geschützte Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung	44
b) Ausgestaltung der Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung im Konflikt mit der Vertragsfreiheit	45
c) Ausgestaltung der einseitigen Rechtsgestaltung und der Vertragsfreiheit durch das BGB	45
III. Struktur der Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung im rechtsgeschäftlichen Kontext	47
1. Erklärungs- und Teilnahmefreiheit	47
2. Inhaltsfreiheit	48
3. Formfreiheit	49
C. Ausgestaltung der Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung durch Auslobung und Preisausschreibe	49
I. Abschließender Katalog an zulässiger einseitiger Rechtsgestaltung	49
II. Grundrechtlicher Rahmen für Auslobung und Preisausschreibe	49
1. Zulässige Selbstverpflichtung des Auslobers	50
a) Rechtliche und wirtschaftliche Neutralität der Gläubigerstellung	50
aa) Aufwendungsersatzrisiko im Annahmeverzug	50
bb) Begünstigung durch Gläubigerstellung bei Auslobung und Preisausschreibe	51
b) Einseitige Lösungsmöglichkeit des Gläubigers nicht erforderlich	53
2. Keine Belastung der Teilnehme	53
a) Keine Fremdverpflichtung ohne autonome Legitimation des Verpflichtete	53
b) Keine Verpflichtung zur Übertragung der Rechte am Wettbewerbsbeitrag	54
aa) Von § 661 Abs. 4 BGB erfasste Rechte am Wettbewerbsbeitrag	54
(1) Eigentum	54
(2) Immaterialgüterrechte	54
(a) Immaterialgüterrechte an Wettbewerbsbeiträge	55
(b) Fehlende gesetzliche Regelung	56
(c) Analoge Anwendung des § 661 Abs. 4 BGB auf Immaterialgüterrechte	56
(3) Exkurs: Grenzen des Immaterialgüterschutzes an Wettbewerbsbeiträge	57
bb) Einseitige Regelungsoption?	58
(1) Offener Wortlaut	58
(2) Entstehungsgeschichte	59
(3) Kein Bedürfnis nach einer einseitigen Regelungsmöglichkeit	59
(4) Schutz der Teilnehmer durch vertragliche Regel	60
(5) Verstoß gegen das Vertragsprinzip	60
cc) Übertragung der Rechte am Wettbewerb als Teil der Handlung	60
dd) Verpflichtung zur Übertragung der Rechte auf Grundlage eines Vertrags	61
(1) Abgrenzung zur Übertragung oder Einräumung von Rechten als Teil der Handlung	61
(2) Pflicht zur Übertragung von Rechten am Wettbewerbsbeitrag	62
(3) Pflicht zur Einräumung von Nutzungsrechten an Immaterialgüterrechte	64
(a) Pflicht zur Einräumung von Nutzungsrechten am Urheberrecht	64
(b) Pflicht zur Einräumung von Nutzungsrechten an Leistungsschutzrechte	66
c) Keine Verpflichtung zur Zahlung von Teilnahmegebühre	67
§ 3 Auslobung und Preisausschreiben im schuldrechtlichen System des BGB	69
A. Tatbestand von Auslobung und Preisausschreibe	69
B. Prinzipien von Auslobung und Preisausschreibe	70
I. Maklerersatzfunktio	70
II. Einseitige Leistungspflicht des Auslobers	70
III. Risiko der nicht entlohnten Tätigkeit für Handelnde und Teilnehme	71
C. Auslobung und Preisausschreiben als durch einseitige Erklärung entstehende rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse im weiteren Sinne	72
I. Entstehung von Auslobung und Preisausschreiben durch einseitige Erklärung	72
1. Pollizitationstheorie	72
2. Vorgaben für die Willenserklärung des Auslobers	73
a) Auslegungsmaßstab	73
b) Geschäftsfähigkeit, Willensmängel, Vertretung	74
II. Auslobung und Preisausschreiben als rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse im weiteren Sinne	74
1. Schutzpflichten bei Auslobung und Preisausschreibe	75
a) Schutzpflichten ab Entstehung des Anspruchs auf Belohnung	75
b) Schutzpflichten vor Entstehung des Anspruchs auf Belohnung	76
aa) Schutzpflichten des Auslobers	77
bb) Schutzpflichten der Teilnehme	80
2. Allgemeine Geschäftsbedingunge	81
3. Regeln zu gegenseitigen Verträge	84
4. Leistungsstörungsrecht und Annahmeverzug	84
5. Geschäftsgrundlagenstörung	85
III. Auslobung und Preisausschreiben im bestehenden Schuldverhältnis	85
D. Abgrenzung zwischen Auslobung und Preisausschreibe	86
I. Fristerfordernis beim Preisausschreibe	87
II. Preisbewerbung beim Preisausschreibe	87
1. Gleichlauf von Preisbewerbung und Handlung?	87
2. Erforderliche Teilnahmeerklärung	88
III. Alternative Handlungen bei Auslobung und Preisausschreiben?	90
1. „Absolute“ Auslobung und „relatives“ Preisausschreiben?	90
2. Fehlende gesetzliche Grundlage	91
3. Einschränkung der Maklerersatzfunktio	91
4. Inkohärente Abgrenzung in Ausnahmefälle	92
5. Eingriff in die Privatautonomie des Auslobers	93
IV. Preisentscheidung beim Preisausschreibe	93
1. Rechtsfolgenorientierte Abgrenzung	93
2. Keine entgegenstehenden schutzwürdigen Teilnehmerinteresse	93
3. Passgenaue Gestaltungsoptionen für Ausloberinteresse	95
4. Insb.: Sportwettbewerbe als Preisausschreibe	96
E. Abgrenzung von Auslobung und Preisausschreiben zu Spiel und Wette	98
I. Spiel und Wette als zweiseitige Verträge	98
II. Sportwettbewerbe als Spiele (§ 762 BGB)?	99
1. Risiko nicht Hauptgegenstand der Vereinbarung	100
2. Fehlendes beidseitiges Verlustrisiko	101
3. Fehlende spieltypische Gefahre	102
F. Grenzen des BGB für die Gestaltung von Preisausschreibe	102
I. Vorgaben für den Preis und die Preisentscheidung	103
1. Vorgaben für den Preis	103
a) Gestaltungsrahmen: Materieller und immaterieller Preis	103
b) Unbedingtes Preisverspreche	105
c) Unabhängigkeit des Preises vom Wettbewerbsbeitrag	106
aa) Gegenleistungscharakter des Preises	106
bb) Ausnahme vom Wuchertatbestand	107
cc) Keine Pflicht des Auslobers zur Vergütung des Wettbewerbsbeitrags	108
2. Vorgaben für die Preisentscheidung	109
a) Preisentscheidung als Leistungsbestimmung	109
b) Gerichtliche Überprüfung der Preisentscheidung	111
aa) Verbindlichkeit der Preisentscheidung	111
(1) Begründung der Rechtschutzversagung	112
(2) Grenzen: Überprüfung entsprechend § 1059 ZPO	114
(3) Vereinbarte Kontrolle	114
bb) Insb.: Überprüfung von Sportentscheidunge	115
(1) Materielle Verbindlichkeit	115
(2) Prozessuale Verbindlichkeit	116
c) Entscheidungsträger: Auslober, Preisrichter oder Preisgericht	117
d) Ansprüche der Teilnehmer auf Preisentscheidung und Preis	118
aa) Anspruch der Teilnehmer gegen den Auslober auf Durchführung des Preisausschreibens	119
bb) Anspruch der Teilnehmer gegen den Auslober auf Entscheidung des Wettbewerbs	120
cc) Anspruch des Preisträgers auf den Preis	120
II. Vorgaben für die preisfähige Handlung (Wettbewerbsbeitrag)	121
1. Gestaltungsrahmen für die preisfähige Handlung	121
2. Zusätzlich erforderliche Preisbewerbung der Teilnehme	123
3. Keine Leistungspflichten der Teilnehmer und Preisträge	123
a) Keine Pflicht der Teilnehmer zur Teilnahme am Preisausschreibe	123
b) Keine Pflicht der Preisträger zur Annahme des Preises	124
aa) Keine Abnahmepflicht des Preisträgers	124
bb) Keine Kontrahierungspflicht des Preisträgers	124
(1) Verfügunge	124
(2) Schuldrechtliche Verträge	124
c) Keine Pflicht der Teilnehmer zur Übertragung der Rechte am Wettbewerbsbeitrag	125
4. Exkurs: Ansprüche der Teilnehme	125
a) Anspruch auf Rückübertragung	125
b) Ansprüche aus nicht autorisierter Verwendung	126
c) Ansprüche trotz autorisierter Verwendung	126
III. Vorgaben für die Beitragsfrist	127
1. Zweck des Fristsetzungserfordernisses	127
2. Sonderfall: Vorauswahl- oder Meldefrist	127
3. Rechtsfolgen fehlender oder vorbehaltener Fristsetzung	128
IV. Vorgaben für die öffentliche Bekanntmachung	130
1. Formfreie Auslobung	130
2. Öffentliche Bekanntmachung	130
a) Keine Formvorgabe	130
b) Keine „quantitativ unbestimmte“ Anzahl an Adressate	131
aa) Nur hypothetische Eignung der Publizität als Maßstab	131
bb) Unbestimmtheit der Anforderung	132
cc) Funktion der öffentlichen Bekanntmachung	132
dd) Unsachgemäße Einschränkung der Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung	133
ee) Publizität nur Indiz für Rechtsbindungswille	133
c) Besondere Art der Abgabe der Willenserklärung	134
d) Exkurs: Preisausschreibenvertrag bei engem Öffentlichkeitsbegriff	135
§ 4 Grenzen für die Gestaltung von Preisausschreiben außerhalb des BGB	136
A. Unmittelbar den Auslober betreffende Grenzen im Anwendungsbereich des Vergaberechts	136
I. Vergaberechtliche Wettbewerbe als zivilrechtliche Preisausschreibe	137
II. Vergaberechtliche Wettbewerbe und Vergabeverfahre	138
1. Vergaberechtliche Wettbewerbe als besondere Form öffentlicher Beschaffung	138
2. Verhältnis von vergaberechtlichen Wettbewerben zu Vergabeverfahre	139
III. Vergaberechtliche Vorgaben für Wettbewerbe	140
1. Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts	140
a) Persönlicher Anwendungsbereich: Auftraggebe	140
b) Schwellenwerte	141
2. Keine vergaberechtliche Pflicht zur Durchführung eines Wettbewerbs	142
a) Prüf- und Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers	142
b) Ermessensentscheidung des öffentlichen Auftraggebers	142
aa) Ermessensentscheidung – keine Pflicht zur Durchführung eines Wettbewerbs	142
(1) Entstehungsgeschichte und Wortlaut von § 78 VgV	142
(2) Gleichlauf mit der Auswahl des Vergabeverfahrens	143
bb) Vorgaben für die Ermessensentscheidung	143
3. Besondere Vorgaben für Planungswettbewerbe	144
a) Vorgaben für Planungswettbewerbe (§§ 69 ff. VgV, §§ 60ff. SektVO)	144
b) Vorgaben für Planungswettbewerbe für Architekten- und Ingenieurleistungen (§§ 78 ff. VgV)	145
aa) Pflicht zur Einhaltung der „einheitlichen Richtlinien“?	146
bb) Inhaltliche Vorgabe	146
B. Mittelbare Grenzen für die Gestaltung von Preisausschreiben: Wettbewerbsordnungen für Architekten- und Ingenieurwettbewerbe	147
I. Rechtsnatur von Wettbewerbsordnungen: Rahmenrichtlinien für Preisausschreiben ohne Normwirkung	148
1. Historie: Rahmenvorgaben für Architektenwettbewerbe von Architektenvereine	148
2. Heute: Rahmenvorgaben für Architektenwettbewerbe von Bauministerien unter Mitwirkung der Baukammer	149
II. Regelungstechnik: Zivilrechtliche Bezugnahme auf Wettbewerbsordnunge	150
III. Unmittelbare Anwendungspflichten für Auslober?	151
1. Keine unmittelbaren Anwendungspflichten für private Auslobe	151
2. Anwendungspflichten in Verwaltungsvorschriften für öffentliche Auslobe	151
IV. Faktischer Anwendungszwang für Auslober aufgrund berufsrechtlicher Pflichten der Teilnehme	152
1. Berufsrechtliche Einschränkung der Teilnahmefreiheit der Architekte	152
a) Vorgaben für die Teilnahme an Wettbewerben in landesrechtlichen Regeln und in den Berufsordnungen der Kammer	152
aa) Ausdrückliche landesrechtliche Regel	152
bb) Verweis auf Berufsordnunge	153
cc) Erfasste Architekte	155
dd) Verstoß gegen Kartellrecht?	155
ee) Verstoß gegen die Grundfreiheiten?	157
ff) Keine Pflicht für Architekte	159
b) Obliegenheit zur Mitgliedschaft in den Architektenkammern für praktizierende Architekte	159
c) Durchsetzung der Berufspflichte	160
2. Faktischer Zwang für Auslober zur Anwendung der Wettbewerbsordnunge	160
C. Kollektivautonome Grenzen für die Gestaltung von Preisausschreibe	161
I. Unmittelbare kollektivautonome Vorgaben für Auslober: Internationale Sportregelwerke	162
1. Einheitliche Regeln für Sportwettbewerbe – Übernahmepflichten der Verbandsmitgliede	162
2. Beschränkte Gestaltungsoption durch Rechtswahl	164
II. Mittelbare kollektivautonome Vorgaben für Auslober?	164
§ 5 Preisausschreibenverträge	167
A. Zweck von Preisausschreibenverträge	167
B. Preisausschreibenverträge als eigene Vertragstype	168
I. Preisausschreibenverträge als nicht kodifizierte Verträge	168
1. System zivilrechtlicher Vertragstypisierung	168
2. Besondere typusprägende Merkmale von Preisausschreibenverträge	170
a) Selbständiger Preisausschreibenvertrag als atypischer Vertrag	170
b) Preisausschreiben-Rahmenvertrag als gemischt-typischer Vertrag	171
3. Preisausschreibenverträge als verkehrstypische Verträge	172
II. Abgrenzung: Nicht mit Preisausschreiben verbundene (Dauer-)Schuldverhältnisse	172
1. Preisausschreiben als Regelungsgegenstand in Normstrukturtype	172
2. Insbesondere: Arbeitsvertrag	172
3. Insbesondere: Sportrahmenverträge	173
C. Selbständiger Preisausschreibenvertrag	173
I. Verträge als Alternative zu einseitigen Rechtsgeschäfte	173
II. Vertragsinhalt	174
III. Selbständiger Preisausschreibenvertrag als Gestaltungsoptio	175
IV. Abgrenzung zum Preisausschreibe	175
D. Preisausschreiben-Rahmenvertrag	176
I. Typische Vertragsinhalte	176
1. Pflicht potentieller Teilnehmer zur Teilnahme am Preisausschreibe	176
a) Teilnahmepflichten bei Musik- und Sportwettbewerbe	176
b) Teilnahmepflichten als dienst-/werk- oder arbeitsvertragliche Leistungspflichte	177
c) Dienstvertragliche Regel	178
d) Vergütungsabrede	179
2. Nebenpflichten der Teilnehme	179
3. Pflicht zur Übertragung der Rechte am Wettbewerb	180
4. Anpassung der allgemeinen Haftungsregel	180
II. Verhältnis zum Preisausschreibe	180
1. Preisausschreiben und Rahmenverträge als einheitliche Rechtsgeschäfte	180
a) Einheitlichkeit der Rechtsgeschäfte	180
b) Rechtsfolgen bei unwirksamen Rechtsgeschäfte	183
aa) Unwirksamkeit des Rahmenvertrags	183
bb) Unwirksamkeit des Preisausschreibens	183
2. Preisausschreiben als Geschäftsgrundlage für Rahmenverträge	183
III. Abschluss und Beendigung von Preisausschreiben-Rahmenverträge	184
1. Willenserklärung der Teilnehme	184
2. Minderjährige	185
IV. Sonderfall: Athletenvereinbarunge	186
§ 6 Ergebnisse	187
A. Ergebnisse zu § 1: Preisausschreiben in der Praxis	187
B. Ergebnisse zu § 2: Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung bei Auslobung und Preisausschreibe	187
C. Ergebnisse zu § 3: Auslobung und Preisausschreiben im schuldrechtlichen System des BGB	188
D. Ergebnisse zu § 4: Vorgaben für die Gestaltung von Preisausschreiben außerhalb des BGB	190
E. Ergebnisse zu § 5: Preisausschreibenverträge	191
Literaturverzeichnis	193
Stichwortverzeichnis	208

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