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Hilliger, C. (2024). Drittschutz im Parteienfinanzierungsrecht. Eine Untersuchung der Ursprünge, Möglichkeiten, Chancen und Folgen des Drittschutzes einfachgesetzlicher Regelungen im Bereich staatlicher Parteienfinanzierung als rechtliches Instrument zur Lösung von Konflikten zw. politischen Parteien und dem Staat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59006-3
Hilliger, Charlotte. Drittschutz im Parteienfinanzierungsrecht: Eine Untersuchung der Ursprünge, Möglichkeiten, Chancen und Folgen des Drittschutzes einfachgesetzlicher Regelungen im Bereich staatlicher Parteienfinanzierung als rechtliches Instrument zur Lösung von Konflikten zw. politischen Parteien und dem Staat. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59006-3
Hilliger, C (2024): Drittschutz im Parteienfinanzierungsrecht: Eine Untersuchung der Ursprünge, Möglichkeiten, Chancen und Folgen des Drittschutzes einfachgesetzlicher Regelungen im Bereich staatlicher Parteienfinanzierung als rechtliches Instrument zur Lösung von Konflikten zw. politischen Parteien und dem Staat, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59006-3
Format
Drittschutz im Parteienfinanzierungsrecht
Eine Untersuchung der Ursprünge, Möglichkeiten, Chancen und Folgen des Drittschutzes einfachgesetzlicher Regelungen im Bereich staatlicher Parteienfinanzierung als rechtliches Instrument zur Lösung von Konflikten zw. politischen Parteien und dem Staat
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1519
(2024)
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About The Author
Die Autorin studierte von 2012 bis 2017 Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz. Im Anschluss an das erste Staatsexamen arbeitete und promovierte sie erst in Konstanz und ab Herbst 2018 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, jeweils am Lehrstuhl von Prof. Dr. Sophie Schönberger. Nach der Fertigstellung des Manuskripts absolvierte sie das Rechtsreferendariat am Landgericht Konstanz, in Freiburg und in Sigmaringen. Dem bestandenen zweiten Staatsexamen folgte im Frühjahr 2023 die Disputation der Dissertationsschrift. Die Autorin ist seit dem Sommer 2023 Richterin in Baden-Württemberg.Abstract
Immer wieder wird gefordert, dass politische Parteien die Möglichkeit haben sollten, eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen der Bundestagsverwaltung im Bereich der Parteienfinanzierung zu erreichen - zuletzt im Sommer 2023 von LobbyControl, nachdem die Bundestagsverwaltung es abgelehnt hatte, die CDU für eine Geldspende zu sanktionieren. Die Autorin untersucht und beantwortet in dieser Arbeit genau diese Frage: Haben politische Parteien das subjektive Recht, gerichtlich zu erwirken, dass die Bundestagsverwaltung andere konkurrierende Parteien nach dem Parteiengesetz sanktioniert oder die staatliche Parteienfinanzierung nachträglich zu deren Lasten korrigiert? Das rechtliche Kriterium dafür ist der sog. Drittschutz, den diese Arbeit aus parteienfinanzierungsrechtlichen Normen im Wege der Auslegung herausarbeitet und beispielhaft prozessual erprobt. Zugleich steckt die Arbeit die rechtlichen, aber auch die tatsächlichen Grenzen und Einschränkungen des Drittschutzes ab.»Third-Party Protection in Party Financing Law. An Examination of the Origins, Possibilities, Opportunities and Consequences of Third-Party Protection of Simple-Law Regulations in the Area of State Party Financing as a Legal Instrument for Resolving Conflicts Between Political Parties and the State«: This paper answers the question of whether political parties have the subjective right to take legal action to have the Bundestag administration sanction other competing parties under the Political Parties Act or to have the state party funding subsequently corrected to their detriment. To this end, the legal criterion of so-called third-party protection is elaborated from party financing law norms, tested procedurally and examined for legal and actual limits.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
| Einleitung | 19 | ||
| A. Hintergrund und Fragestellung | 19 | ||
| B. Drittschutz als offene Frage in der Literatur und der parteienrechtlichen Rechtsprechung | 23 | ||
| C. Gang der Untersuchung | 24 | ||
| Erstes Kapitel: Grundzüge der staatlichen Parteienfinanzierung | 27 | ||
| Zweites Kapitel: Ein Anwendungsbeispiel | 30 | ||
| Drittes Kapitel: Warum Drittschutz? – Zu Folgen, Risiken und Chancen des Drittschutzes im Parteienrecht | 31 | ||
| A. Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Justiz? | 32 | ||
| B. Gefährdung der Funktionsfähigkeit der politischen Parteien? | 35 | ||
| I. Das Eigennutz-Axiom | 36 | ||
| II. Die drei Hauptziele der Parteie | 37 | ||
| III. Wie erreichen Parteien ihre Ziele? – Der konsensorientierte Parteienwettbewerb | 39 | ||
| IV. Klagen kleinerer vote-maximizing parties in der Geschichte der staatlichen Parteienfinanzierung | 40 | ||
| V. Zwischenergebnis: Ziele der Parteien als natürliche Begrenzung von Drittschutzklage | 42 | ||
| C. Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Parteienfinanzierungssystems? | 42 | ||
| D. Drittschutz als Anreizsystem zur Rechtsbefolgung durch die Parteie | 43 | ||
| E. Drittschutz als Kontrollmechanismus für die Parteienfinanzierung | 44 | ||
| I. Bisheriges Kontrollregime | 44 | ||
| II. Kritik am bisherigen Kontrollregime | 45 | ||
| 1. Parteienfinanzierung als Fremdkörper in der Bundestagsverwaltung | 46 | ||
| 2. Fehlende Neutralität der Bundestagsverwaltung | 47 | ||
| 3. Mangelnde Ressourcen für die Parteienfinanzierungskontrolle | 49 | ||
| 4. Mangelnde Informationsquelle | 49 | ||
| III. Neue Kontrollorgane durch Drittschutz | 51 | ||
| 1. Konkurrierende Parteien als politische Kontrolleurinne | 51 | ||
| 2. Gerichte als rechtliche Kontrollorgane | 52 | ||
| F. Drittschutz als Förderung von Konkurrenz zwischen Parteie | 54 | ||
| G. Zusammenfassung: Eine positive Prognose für den Drittschutz parteienrechtlicher Norme | 56 | ||
| Viertes Kapitel: Potenzielle Drittschutzkonflikte bei der Parteienfinanzierung | 58 | ||
| A. Wie entstehen drittschutzrelevante Konflikte? | 59 | ||
| B. Drittschutzrelevante Konflikte im Parteienfinanzierungsrecht | 60 | ||
| I. Die Sicherstellung gesetzmäßiger Berechnungsgrundlage | 60 | ||
| II. Die Festsetzung der staatlichen Parteienfinanzierung | 62 | ||
| III. Die Folgen fehlerhafter Rechenschaftsberichte | 62 | ||
| 1. Parteifinanzierung durch parteinahe Stiftunge | 63 | ||
| 2. Parteienfinanzierung durch Verwendung von Fraktionsmittel | 65 | ||
| 3. Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitenden für Parteiaufgabe | 69 | ||
| IV. Parteifinanzierung durch staatliche Öffentlichkeitsarbeit | 71 | ||
| C. Zusammenfassung: Mögliche drittschützende Norme | 74 | ||
| Fünftes Kapitel: Die rechtlichen Voraussetzungen für den Drittschutz im Hinblick auf das Parteienrecht | 75 | ||
| A. Voraussetzungen für subjektive Rechte als Grundlage des Drittschutzes | 76 | ||
| I. Der Weg zu den subjektiven Rechte | 76 | ||
| II. Übertragung auf subjektive Rechte Drittbetroffene | 79 | ||
| B. Die Ermittlung eines subjektiven Rechts | 80 | ||
| I. Die Schutznormlehre | 80 | ||
| II. Die Kritik an der Schutznormlehre | 83 | ||
| C. Die Modifizierungen der Schutznormlehre für mehrdimensionale Konfliktlage | 86 | ||
| I. Anpassungen der Schutznormlehre | 87 | ||
| 1. Die theoretische Anerkennung von subjektiven Rechten für mehrdimensionale Konfliktlage | 87 | ||
| 2. Der Verwaltungsakt mit Drittwirkung als Instrument des Drittschutzes | 89 | ||
| 3. Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme als Instrument des Drittschutzes | 90 | ||
| 4. Zwischenergebnis: Reaktion statt Rechtssicherheit | 92 | ||
| II. Rückgriff auf die Grundrechte in Konkurrentenklage | 92 | ||
| 1. Was sind Konkurrentenklagen? | 92 | ||
| 2. Voraussetzungen für Drittschutz bei Konkurrentenklage | 93 | ||
| 3. Tendenzen der Literatur bei Konkurrentenklage | 96 | ||
| III. Zwischenergebnis: Die Untauglichkeit der Schutznormlehre für mehrdimensionale Konflikte | 97 | ||
| D. Anwendbarkeit der Schutznormlehre für Konflikte zwischen politischen Parteien? | 98 | ||
| I. Die Anwendung der Schutznormlehre in der bisherigen parteienrechtlichen Rechtsprechung | 99 | ||
| 1. Der Konflikt: Drei Kleinparteien vs. Rita Süssmuth und die FDP | 99 | ||
| 2. Die Entscheidunge | 100 | ||
| a) Erste Instanz: Drittschutz | 100 | ||
| b) Zweite Instanz: Eingeschränkter Drittschutz | 101 | ||
| c) Dritte Instanz: Kein Drittschutz | 103 | ||
| 3. Durch die Rechtsprechung offengelassene Frage | 104 | ||
| 4. Folgerung: Keine Drittschutzzuweisung durch die Rechtsprechung | 105 | ||
| II. Die Herleitung von Drittschutz in der parteienrechtlichen Literatu | 106 | ||
| 1. Der Wettbewerbscharakter des Parteiengesetzes | 107 | ||
| 2. Drittschutz aufgrund des Wettbewerbscharakters? | 109 | ||
| a) Parteienkonkurrenz als tatsächliches, nicht als rechtliches Phänome | 109 | ||
| aa) Der Wortlaut des Grundgesetzes | 109 | ||
| bb) Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes | 111 | ||
| cc) Zwingende Konkurrenzgarantien im Grundgesetz? | 111 | ||
| b) Einzelne Normen als Ausgangspunkt der Rechtszuweisung | 114 | ||
| III. Anwendbarkeit der Schutznormlehre und ihrer Modifizierungen in mehrdimensionalen Parteienkonflikten? | 115 | ||
| IV. Zwischenergebnis: Die Untauglichkeit der Schutznormlehre in mehrdimensionalen Parteienkonflikte | 118 | ||
| E. Alternativen zur Schutznormlehre: Die Konfliktschlichtungsformel | 118 | ||
| I. Welches Problem soll die Konfliktschlichtungsformel lösen? | 120 | ||
| II. Die Methodik der Konfliktschlichtungsformel zur Bestimmung einer drittschützenden Norm | 121 | ||
| III. Drittschutzerzeugende Normmerkmale nach der Konfliktschlichtungsformel | 123 | ||
| 1. Relevante Ordnungsnormen für die Drittschutzfrage | 123 | ||
| 2. Die Voraussetzungen eines subjektiv-öffentlichen Rechts nach der Konfliktschlichtungsformel | 125 | ||
| a) Die Ebene der Rechtszuweisung | 125 | ||
| aa) Wechselbezügliche Konfliktlage | 126 | ||
| bb) Kehrseitige Konfliktlage | 127 | ||
| cc) Atypische Konfliktlage | 128 | ||
| b) Die Ebene der Rechtsmacht | 128 | ||
| aa) Wechselbezügliche Konfliktlage | 130 | ||
| bb) Kehrseitige Konfliktlage | 131 | ||
| cc) Atypische Konfliktlage | 132 | ||
| 3. Prozessuale Besonderheiten der Rechtsdurchsetzung | 133 | ||
| IV. Zwischenergebnis: Von den Vorzügen der Konfliktschlichtungsformel | 133 | ||
| F. Anwendbarkeit der Konfliktschlichtungsformel auf mehrdimensionale Parteienkonflikte | 135 | ||
| I. Vergleichbare Konflikte? – Übertragbarkeit der Konfliktschlichtungsformel | 135 | ||
| II. Berücksichtigung von parteienspezifischem Verfassungsrecht | 136 | ||
| 1. Der Inhalt der Chancengleichheit der Parteie | 137 | ||
| 2. Die Chancengleichheit als normatives Konfliktschlichtungsprogramm | 139 | ||
| 3. Der Grundsatz der Chancengleichheit als drittschützende Generalklausel? | 140 | ||
| G. Zusammenfassung: Modifizierte Konfliktschlichtungsformel | 142 | ||
| Sechstes Kapitel: Die Begründung des Drittschutzes parteienfinanzierungsrechtlicher Norme | 144 | ||
| A. Einzelanalyse | 144 | ||
| I. Drittschutz in wechselbezüglichen Konfliktlagen: Die §§ 18–19a PartG als subjektives Recht? | 145 | ||
| 1. Bestimmung der Ordnungsnorme | 146 | ||
| 2. Subjektive Rechte auf der Ebene der Rechtszuweisung | 148 | ||
| a) Die Wechselbezüglichkeit der konfligierenden Interesse | 148 | ||
| b) Die normative Wertung und Gewichtung der konfligierenden Interesse | 150 | ||
| c) Zuweisungsberechtigte Konfliktgegnerinne | 152 | ||
| 3. Durchsetzung der subjektiven Rechte auf der Ebene der Rechtsmacht | 153 | ||
| a) Rechtsmacht der §§ 18–19a PartG in der wechselbezüglichen Konfliktlage | 154 | ||
| b) Die Reichweite des Anspruchs und der Grundsatz primärer Vornahme und akzessorischer Aufhebung | 155 | ||
| c) Einschränkung der Rechtsmacht durch die Unveränderlichkeitsklausel | 156 | ||
| aa) Anwendungsbereich der Unveränderlichkeitsklausel | 157 | ||
| (1) Geltungsbereich des § 19a Abs. 3 S. 6 PartG | 157 | ||
| (2) Der Anwendungsbereich des § 31a Abs. 4 PartG | 159 | ||
| (a) Untätigkeit der Bundestagsverwaltung | 159 | ||
| (b) Fehler in der Sphäre der Bundestagsverwaltung | 159 | ||
| (c) Formale Fehler des Rechenschaftsberichts? | 161 | ||
| bb) Entfaltet § 31a Abs. 4 PartG auch Bindungswirkung für verwaltungsgerichtliche Entscheidungen? | 162 | ||
| (1) Grundsatz: Unterschiedliche Entscheidungsmaßstäbe | 162 | ||
| (2) Abweichung aufgrund spezieller parteienrechtlicher Systematik? | 163 | ||
| (a) Extensive Auslegung des § 31a Abs. 4 PartG zugunsten des Rechtsfriedens? | 164 | ||
| (b) Rechtfertigung der Folge: Rechtsbeständigkeit behördlicher Entscheidunge | 165 | ||
| (c) Übertragung der Rechtfertigung auf das Parteienfinanzierungsrecht? | 167 | ||
| (d) Der Auslegung entgegenstehend: Wortlaut und Systematik | 169 | ||
| cc) Zwischenergebnis: Beschränkung der Rechtsmacht im Anwendungsbereich des § 31a PartG | 170 | ||
| d) Disponibilität der Rechtsmacht? | 170 | ||
| e) Zwischenergebnis: Die eingeschränkte Rechtsmacht der §§ 18–19a PartG | 171 | ||
| 4. Prozessuale Aspekte der Rechtsdurchsetzung | 172 | ||
| a) Rechtsdurchsetzung bei Untätigkeit der Bundestagsverwaltung (Szenario 1) | 172 | ||
| aa) Klageart | 172 | ||
| bb) Klagefrist | 173 | ||
| cc) Eilrechtsschutz vor der Rücknahmeentscheidung? | 174 | ||
| b) Rechtsdurchsetzung bei Fehlern der Bundestagsverwaltung (Szenario 2) | 176 | ||
| c) Eilrechtsschutz vor Erlass der Festsetzungsentscheidung? | 177 | ||
| 5. Zwischenergebnis: Drittschutz der §§ 18–19a PartG in wechselbezüglichen Konfliktlagen zwischen Parteie | 178 | ||
| II. Drittschutz in atypischen Konfliktlage | 179 | ||
| 1. § 23a PartG als subjektives Recht zur Überprüfung von Rechenschaftsberichten vor der Festsetzungsentscheidung? | 180 | ||
| a) Bestimmung der Ordnungsnorm | 181 | ||
| b) Subjektive Rechte auf der Ebene der Rechtszuweisung | 181 | ||
| aa) Die Ermittlung der konfligierenden Interesse | 181 | ||
| bb) Die normative Wertung und Gewichtung der konfligierenden Interesse | 182 | ||
| (1) Gestaltungsinteressen der Parteien mittels § 23a PartG | 182 | ||
| (2) Verschonungsinteresse | 185 | ||
| cc) Zwischenergebnis: Subjektive Rechtszuweisung aus § 23a PartG | 189 | ||
| c) Durchsetzung der subjektiven Rechte auf der Ebene der Rechtsmacht | 189 | ||
| aa) Der grundsätzliche Vornahmeanspruch | 189 | ||
| bb) Zeitliche Beschränkung der Rechtsmacht | 190 | ||
| d) Zwischenergebnis: Eingeschränkter Rechtsschutz vor der Festsetzungsentscheidung | 191 | ||
| e) Prozessuale Aspekte der Rechtsdurchsetzung | 191 | ||
| aa) Ausschluss des Rechtsschutzes nach § 44a VwGO? | 191 | ||
| bb) Eilrechtsschutz als Surrogat für die Einschränkung der Rechtsmacht | 193 | ||
| f) Tatsächliche Hindernisse für die Rechtsmacht? | 196 | ||
| g) Zwischenergebnis: Eingeschränkte Rechtsmacht des § 23a PartG vor der Festsetzungsentscheidung | 197 | ||
| 2. § 31a PartG als subjektives Recht auf die Aufhebung fremder Festsetzungsbescheide? | 197 | ||
| a) Ordnungsnorme | 199 | ||
| b) Subjektive Rechte auf der Ebene der Rechtszuweisung | 199 | ||
| aa) Wertung der Gestaltungsinteresse | 200 | ||
| bb) Wertung der Verschonungsinteresse | 204 | ||
| cc) Zwischenergebnis: Subjektive Rechtszuweisung des § 31a PartG i. V. m. §§ 23 ff., 18–19a PartG | 205 | ||
| c) Subjektive Rechte auf der Ebene der Rechtsmacht | 205 | ||
| aa) Grundsätzliche Zulässigkeit eines Drittaufhebungsanspruchs | 205 | ||
| bb) Beschränkung auf die Rechtswidrigkeit | 206 | ||
| d) Prozessuale Aspekte der Rechtsdurchsetzung | 206 | ||
| e) Zwischenergebnis: Subjektives Recht aus § 31a Abs. 1 PartG i. V. m. §§ 23 ff., 18–19a PartG | 207 | ||
| III. Drittschutz in kehrseitigen Konfliktlage | 208 | ||
| 1. § 23a PartG als subjektives Recht auf die Überprüfung fremder Rechenschaftsberichte nach der Festsetzungsentscheidung? | 208 | ||
| 2. §§ 31b, c PartG als subjektive Rechte zur Sanktionierung anderer Parteien? | 209 | ||
| a) Subjektive Rechte auf der Ebene der Rechtszuweisung | 209 | ||
| aa) Die Kehrseitigkeit der konfligierenden Interesse | 209 | ||
| bb) Wertung und Gewichtung der kehrseitigen Interesse | 211 | ||
| b) Drittschutz durch normexterne Auslegung des Verfassungsrechts? | 212 | ||
| c) Subjektive Rechte auf der Ebene der Rechtsmacht | 213 | ||
| d) Zwischenergebnis: Ein subjektives Recht der §§ 31b, c PartG nur durch Verfassungsrecht | 213 | ||
| 3. § 38 Abs. 2 PartG als subjektives Recht auf den Erlass eines Zwangsgeldes? | 214 | ||
| IV. Zwischenergebnis: Ein drittschützender Auslegungsvorschlag | 214 | ||
| B. Ausblick: Andere parteienrechtliche Normen und die Grenzen der drittschützenden Auslegung | 215 | ||
| I. Kursorische Drittschutzauslegung des § 5 PartG | 216 | ||
| II. Die Grenzen des Drittschutzes im politischen Wirkungsbereich von Parteie | 217 | ||
| C. Zusammenfassung: Drittschutz parteienrechtlicher Leistungsnorme | 220 | ||
| I. Drittschutz parteienfinanzierungsrechtlicher Norme | 221 | ||
| II. Drittschutzgrenze | 222 | ||
| Resümee | 223 | ||
| These | 227 | ||
| Literaturverzeichnis | 231 | ||
| Stichwortverzeichnis | 248 |