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Vetter, S. (2024). Die Beratung als Instrument der Kommunalaufsicht. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage und Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58915-9
Vetter, Stefan. Die Beratung als Instrument der Kommunalaufsicht: Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage und Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58915-9
Vetter, S (2024): Die Beratung als Instrument der Kommunalaufsicht: Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage und Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58915-9

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Die Beratung als Instrument der Kommunalaufsicht

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage und Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen

Vetter, Stefan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1521

(2024)

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About The Author

Stefan Vetter studierte von 2006 bis 2009 an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen Allgemeine Verwaltung. Von 2010 bis 2015 studierte er an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Rechtswissenschaften und beendete dieses Studium mit der ersten juristischen Prüfung und dem akademischen Grad Diplom-Jurist. Anschließend absolvierte Stefan Vetter im Gerichtsbezirk des Sächsischen Oberlandesgerichts sein Rechtsreferendariat und schloss dieses mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab. Seit 2017 ist er als auf das Verwaltungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt in Dresden tätig.

Abstract

Die kommunale Selbstverwaltung wird durch eine staatliche Aufsicht reguliert. In ihrer Ausgestaltung als Kommunalaufsicht stehen dieser verschiedene Aufsichtsmittel zur Verfügung, um die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen. In der Regel geschieht Aufsicht durch formlose Beratung. Dergestalt können die Aufsichtsbehörden vorsorglich unterstützen oder nachträglich zur Selbstkorrektur anregen. In der Abhandlung werden die Facetten der Beratung beleuchtet. Es wird geklärt, ob ein Beratungsanspruch besteht und wie weit sich ein solcher ggf. erstreckt. Unter Einbeziehung der Ergebnisse einer empirischen Sozialstudie werden relevante Beratungsthemen aufgezeigt. Nach einer Gegenüberstellung der mit der Beratung verbundenen Chancen und Risiken leitet der Autor Handlungsempfehlungen ab, die eine Kommunalberatung unter Beachtung der Selbstverwaltungsgarantie ermöglichen sollen. Schließlich bietet die Abhandlung praxisorientierte Ansätze zur organisatorischen und personellen Umsetzung dieser Empfehlungen.»Advice as an Instrument of Municipal Supervision«: Municipal supervision usually takes place through informal consultation. In this way, the supervisory authorities can provide precautionary support or subsequently encourage self-correction and thus avoid the use of formal, repressive means of supervision. The treatise states, among other things: clarified whether there is a right to advice and how far this may extend. Taking into account the results of an empirical social study, recommendations for action for municipal practitioners are developed.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abbildungsverzeichnis 15
Abbildung 1: Schematische Darstellung eines Beratungsprozesses 102
Abbildung 2: Erstreckung der Beratung auf Zweckmäßigkeitserwägunge 112
Abbildung 3: Erstreckung der Beratung auf zivilrechtliche Angelegenheite 113
Abbildung 4: Beratungsanspruch aus Sicht der Kommunalaufsichtsbehörden beziehungsweise aus Sicht der Gemeinde 148
Abbildung 5: Bedeutung der kommunalaufsichtlichen Beratung aus Sicht der Gemeinde 180
Abbildung 6: Beratungsbedarf in Abhängigkeit zur Gemeindegröße 188
Abbildung 7: Beratungsbedarf zu aktuellen Fragen aus Sicht der Gemeinden beziehungsweise aus Sicht der Kommunalaufsichtsbehörden (Quelle: Sächsischer Rechnungshof, Jahresbericht 2004, S. 310) 197
Abbildung 8: Gewünschte zukünftige Beratungsschwerpunkte aus Sicht der Gemeinden beziehungsweise aus Sicht der Kommunalaufsichtsbehörden (Quelle: Sächsischer Rechnungshof, Jahresbericht 2004, S. 311) 198
Tabellenverzeichnis 16
Tabelle 1: Dualistisches Aufgabengliederungsmodell 57
Tabelle 2: Monistisches Aufgabengliederungsmodell 58
Tabelle 3: Freiwillige Selbstverwaltungsangelegenheite 59
Tabelle 4: Pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheite 60
Tabelle 5: Staatliche Auftragsangelegenheiten beziehungsweise Weisungsaufgabe 60
Tabelle 6: Kommunalaufsicht über kreisangehörige Gemeinden im zweistufigen Staatsaufbau 73
Tabelle 7: Kommunalaufsicht über kreisfreie Städte und Landkreise im zweistufigen Staatsaufbau 74
Tabelle 8: Kommunalaufsicht über kreisangehörige Gemeinden im dreistufigen Staatsaufbau (außer Saarland) 74
Tabelle 9: Kommunalaufsicht über kreisfreie Städte und Landkreise im dreistufigen Staatsaufbau 75
Tabelle 10: Kommunalaufsicht über kreisangehörige Gemeinden im Freistaat Sachse 76
Tabelle 11: Kommunalaufsicht über kreisfreie Städte und Landkreise im Freistaat Sachse 77
Tabelle 12: Fachaufsicht über kreisangehörige Gemeinden im zweistufigen Staatsaufbau 80
Tabelle 13: Fachaufsicht über kreisfreie Städte und Landkreise im zweistufigen Staatsaufbau 81
Tabelle 14: Fachaufsicht über kreisangehörige Gemeinden im dreistufigen Staatsaufbau 81
Tabelle 15: Fachaufsicht über kreisfreie Städte und Landkreise im dreistufigen Staatsaufbau 82
Tabelle 16: Kategorien der Aufsichtsmittel 83
Tabelle 17: Erscheinungsformen der kommunalaufsichtlichen Beratung 112
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 23
A. Allgemeine Einführung 23
B. Gang der Untersuchung 28
I. Methodenwahl 29
II. Datenerhebung 31
1. Vorbereitungsphase 31
2. Durchführung der Experteninterviews 32
3. Durchführung der Fragebogenerhebung 33
III. Datenauswertung 34
1. Kapitel: Selbstverwaltungsrecht und Staatsaufsicht 36
A. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht 36
I. Die Gemeinde im Staatsaufbau 37
II. Selbstverwaltungsgarantie 39
1. Aufgabenuniversalität 40
2. Eigenverantwortlichkeit 42
3. Gesetzesvorbehalt 43
4. Gemeindehoheite 46
a) Gebietshoheit 46
b) Organisationshoheit 47
c) Personalhoheit 48
d) Planungshoheit 49
e) Finanzhoheit 49
f) Abgabenhoheit 50
g) Satzungshoheit 51
III. Der Landkreis als Gemeindeverband 52
IV. Einflüsse des Unionsrechts 52
B. Die Staatsaufsicht als Korrelat der Selbstverwaltung 54
I. Aufgaben der Gemeinde 56
1. Aufgabengliederungsmodelle 56
a) Dualistisches Aufgabengliederungsmodell 56
b) Monistisches Aufgabengliederungsmodell 57
2. Aufgabenarte 58
a) Freiwillige Selbstverwaltungsangelegenheite 58
b) Pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheite 59
c) Staatliche Auftragsangelegenheiten beziehungsweise Weisungsaufgabe 60
II. Das Wesen der Staatsaufsicht 62
1. Terminologie 63
2. Funktionen und Grundsätze 64
3. Aufgabenorientiertes Aufsichtssystem 67
a) Kommunalaufsicht 67
b) Fachaufsicht 68
4. Interne Kontrollmaßnahme 70
a) Beanstandungspflicht/-recht des Bürgermeisters 70
b) Rechnungsprüfung 71
c) Dienstaufsicht 71
III. Aufbau der Aufsichtsbehörde 72
1. Kommunalaufsichtsbehörde 72
a) Allgemeine Organisation der Kommunalaufsichtsbehörde 72
b) Organisation der Kommunalaufsichtsbehörden im Freistaat Sachse 75
c) „Kommunalisierung“ der Kommunalaufsicht 77
2. Fachaufsichtsbehörde 80
C. Aufsichtsmittel im Überblick 82
I. Beratung 84
II. Anzeige- und Vorlagepflicht 85
III. Genehmigungsvorbehalt 85
IV. Unterrichtungsrecht 87
V. Beanstandung 89
VI. Anordnung 91
VII. Ersatzvornahme 92
VIII. Bestellung eines Beauftragte 93
IX. Auflösung der Vertretungskörperschaft 95
X. Abberufung des Bürgermeisters 95
2. Kapitel: Charakteristik der Beratung 97
A. Beratungsbegriff 97
I. Beratungsbegriff im rechtlichen Sprachgebrauch 97
II. Beratungsbegriff im kommunalaufsichtlichen Kontext 98
B. Erscheinungsforme 102
I. Erscheinungsformen nach Galette 103
1. Koordinierende Beratung 103
2. Fachliche Beratung 104
3. Schlichtende Beratung 105
4. Schutzberatung 105
5. Vergleichende Beratung 105
6. Rechtsauslegende Beratung 105
7. Kritische Würdigung 106
II. Erscheinungsformen nach Klemt 108
1. Fachliche Beratung 108
2. Koordinierende Beratung 109
3. Kritische Würdigung 109
III. Erscheinungsformen nach Knopp 110
IV. Abgeleitete Erscheinungsforme 111
C. Beratungshorizont 112
I. Beschränkung auf Rechtmäßigkeit 113
II. Erstreckung auf Zweckmäßigkeit 114
III. Vermittelnde Ansicht 116
IV. Kritische Würdigung 117
V. Beratung in zivilrechtlichen Angelegenheite 120
3. Kapitel: Rechtssystematische Verortung der Beratung 123
A. Rechtsgrundlage 123
I. Gesetzliche Regelungen zur kommunalaufsichtlichen Beratung 123
II. Gesetzesvorbehalt 125
B. Beratung als Aufsichtsmittel 127
I. Beratung als staatliches Mitwirkungsrecht 127
II. Beratung als Instrument der Kommunalaufsicht 129
III. Kritische Würdigung 130
C. Abgrenzung zu weiteren formlosen Aufsichtsmittel 132
I. Aufklärung/Informatio 132
II. Hinweis/Belehrung 132
III. Auskunft 133
IV. Absprache/Verhandlung 134
D. Beratung durch andere Stelle 135
I. Diversität der Kommunalberatung 135
II. Beratung durch kommunale Spitzenverbände 139
III. Auswahl des Beraters 141
IV. Parallelberatung 145
4. Kapitel: Beratungsermesse 146
A. Recht auf und Pflicht zur Beratung 146
I. Beratungsrecht der Kommunalaufsicht 148
II. Aktive Beratungspflicht der Kommunalaufsicht und Beratungsanspruch der Gemeinde 150
1. Herleitung 150
2. Personelle Inanspruchnahme der Beratung 154
3. Grenze 156
III. Passive Beratungspflicht der Gemeinde 160
B. Rechtsfolgen und Rechtsschutz 161
I. Einsatz förmlich-repressiver Aufsichtsmittel ohne vorherige Beratung 162
II. Fehlerhafte Beratung 166
1. Meinungsspektrum „vor Oderwitz“ 166
2. Oderwitz-Entscheidung des BGH 167
3. Zur Erstreckung der Oderwitz-Entscheidung auf Beratungsfälle 169
III. Nichtberatung 171
IV. Strafrechtliche Folgen von Nicht- oder Falschberatung 173
5. Kapitel: Praktische Relevanz der Beratung 175
A. Bedeutung in der Praxis 175
I. Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 175
II. Praxisanalyse im Freistaat Sachse 176
III. Entwicklung 181
B. Beratungsempfänge 182
I. Beratungsempfänger im Allgemeine 182
II. Beratungsempfänger im Spezielle 188
C. Beratungstheme 189
I. Allgemeines Themenspektrum 189
II. Konkrete Beratungstheme 192
III. Thematische Grenze 195
IV. Themenpotentiale 197
6. Kapitel: Beratung im Lichte des Selbstverwaltungsrechts 201
A. Chancen und Risike 201
I. Chancen der Beratung 201
1. Katalysator der kommunalen Selbstverwaltung 201
2. Eingriffsvermeidung 202
3. Stärkung der Verwaltungskraft 204
4. Koordinierungseffekt 207
5. Einzelfallbezogenheit 208
6. Akzeptanz durch Überzeugung 209
7. Vertrauensverhältnis 210
8. Entlastungseffekt 210
9. Lerneffekt 211
II. Risiken der Beratung 212
1. Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung 212
a) Ortsferner Berate 212
b) Entpolitisierung und Entparlamentarisierung 213
c) Beeinflussung der Entscheidungsträge 214
d) Dauerberatung 216
e) Mitverwaltung der Gemeinde 217
2. Eingriffs- und Widerspruchsbehörde als Ratgebe 218
3. Instrumentalisierung des Ratschlags 221
B. Art und Weise der Ausübung 221
I. Grundsätze 221
1. Allgemeine Beratungsgrundsätze 222
2. Hilfe zur Selbsthilfe 223
3. Förderung der Individualität der einzelnen Gemeinde 225
4. Vertrauensverhältnis 226
5. Korrektur durch Beratung 228
II. Beratungsinitiative 229
III. Beratungszeitpunkt 232
IV. Beratungsfrequenz 233
V. Beratungsintensität 236
VI. Folgen der Nichtbeachtung eines Ratschlags 239
C. Organisatorische und personelle Umsetzung 240
I. Organisatorische Umsetzung 241
1. Zuständigkeit 241
2. Zusammenspiel mit anderen Stelle 242
a) Zusammenspiel mit Fachaufsichtsbehörde 242
b) Zusammenspiel mit anderen Kommunalaufsichtsbehörde 245
c) Zusammenspiel mit kommunalen Spitzenverbände 249
3. Form 249
a) Formen der Individualberatung 250
aa) Persönliches oder fernmündliches Gespräch 250
bb) Teilnahme an Gremiensitzunge 253
cc) Schriftliche Individualberatung 254
b) Formen der Allgemeinberatung 255
aa) Beratungs-/Informationsveranstaltung 255
bb) Bürgermeisterkonferenz 256
cc) Schriftliche Allgemeinberatung/Informatio 257
II. Personelle Umsetzung 258
1. Personelle Ausstattung 258
2. Fachliche und persönliche Anforderunge 259
a) Fachliche Kompetenze 259
b) Persönliche Kompetenze 261
Zusammenfassung 264
A. Ergebnisse 264
B. Schlussbetrachtung 266
Literaturverzeichnis 269
Anhang 279
Anhang 1: Interviewleitfaden untere Kommunalaufsichtsbehörde 281
Anhang 2: Interviewleitfaden obere Kommunalaufsichtsbehörde 283
Anhang 3: Musterfrageboge 285
Anhang 4: Transkripte der Interviews 287
Anhang 5: Ausgefüllte Frageböge 379
Fragebogen I 379
Fragebogen II 381
Fragebogen III 383
Fragebogen IV 385
Fragebogen V 387
Fragebogen VI 389
Fragebogen VII 391
Fragebogen VIII 393
Fragebogen IX 395
Fragebogen X 397
Fragebogen XI 399
Fragebogen XII 401
Fragebogen XIII 403
Fragebogen XIV 405
Fragebogen XV 407
Fragebogen XVI 409
Fragebogen XVII 411
Fragebogen XVIII 413
Fragebogen XIX 415
Fragebogen XX 417
Fragebogen XXI 419
Fragebogen XXII 421
Fragebogen XXIII 423
Fragebogen XXIV 425
Fragebogen XXV 427
Fragebogen XXVI 429
Fragebogen XXVII 431
Fragebogen XXVIII 433
Fragebogen XXIX 435
Fragebogen XXX 437
Fragebogen XXXI 439
Fragebogen XXXII 441
Sachwortverzeichnis 443