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Enders, J. (2024). Fiskalzwecke im Steuerverfassungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59029-2
Enders, Jana-Sophie. Fiskalzwecke im Steuerverfassungsrecht. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59029-2
Enders, J (2024): Fiskalzwecke im Steuerverfassungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59029-2

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Fiskalzwecke im Steuerverfassungsrecht

Enders, Jana-Sophie

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 196

(2024)

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About The Author

Jana-Sophie Enders studierte Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Université de Lausanne mit dem Schwerpunkt Steuerrecht. Nach der Ersten juristischen Prüfung im Frühjahr 2019 verfasste sie ihre Dissertation. Sie erhielt von 2019 bis 2022 ein Promotionsstipendium der Stiftung der Deutschen Wirtschaft und war als Dozentin für Examenstutorien an der juristischen Fakultät der Universität Heidelberg tätig. 2022 absolvierte die Autorin einen Forschungsaufenthalt an der University of California, Berkeley. Den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Heidelberg schloss sie im Oktober 2023 mit der Zweiten juristischen Staatsprüfung ab.

Abstract

Während dem allgemeinen Fiskalzweck Rechtfertigungskraft für die Abweichung von Verfassungsprinzipien häufig abgesprochen wird, werden vielfach »qualifizierte Fiskalzwecke« als Rechtfertigungsgründe anerkannt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit Fiskalzwecke im Steuerverfassungsrecht ganzheitlich und grenzt verschiedene Fiskalzwecke voneinander ab. Die drei meistdiskutierten qualifizierten Fiskalzwecke - außerordentlicher Finanzbedarf, Einnahmenverstetigung und Substratverlagerungsabwehr - werden analysiert. Auf Basis der Einzelanalyse wird ein übergreifender Systematisierungsvorschlag unterbreitet. Potentiale und Grenzen des Argumentationstopos »qualifizierter Fiskalzweck« werden herausgearbeitet. Zur Reflexion der Ergebnisse dienen Vergleiche zum Steuerrecht der Europäischen Union und zum US-amerikanischen Steuerverfassungsrecht. Die Arbeit zeigt, wie verschieden Fiskalzwecke in der Prüfung der Übereinstimmung von Steuergesetzen mit höherrangigem Recht berücksichtigt werden.»Fiscal Purposes within Constitutional Tax Law«: The general fiscal purpose does not justify the restriction of constitutional principles. Nevertheless, courts and literature discuss whether a qualified fiscal purpose can be an appropriate justification. The dissertation analyzes fiscal purposes within constitutional tax law holistically and differentiates various types of fiscal purposes from each other. It proposes an overarching systematization for qualified fiscal purposes and compares the results with EU law and US constitutional tax law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 23
A. Fiskalzwecke im verfassungsgebundenen Steuerstaat 23
B. Gang der Untersuchung und Konkretisierung der Methodik 28
Kapitel 1: Hintergrund, verfassungsrechtlicher Rahmen und der allgemeine Fiskalzweck 33
A. Hintergrund für Fiskalzwecke 33
I. Finanz-, Steuer- und Leistungsstaat als Antreiber des staatlichen Finanzbedarfs 33
1. Staatstypus Finanz- und Steuerstaat 33
2. Charakteristika des deutschen Steuerstaats 36
II. Rechtfertigungsfragen im Steuerrecht 38
1. Rechtfertigungsbegriff in der Rechtswissenschaft 38
2. Steuerrechtfertigung 39
a) Allgemeine Steuerrechtfertigung 39
b) Besondere Steuerrechtfertigung 41
c) Einbeziehung des internationalen Rahmens 41
III. Zwecke der Besteuerung und einzelner Steuernorme 43
1. Begriffsbestimmung und -abgrenzung 43
2. Zwecke der Besteuerung 44
a) Historische Wurzeln und Entwicklung der Besteuerungszwecke 44
b) Gesetzliche Verankerung der Besteuerungszwecke 45
3. Zwecke einzelner Steuernorme 48
a) Klassische Normenklassifizierung 48
b) Verwaltungsvereinfachung als weiterer Steuernormzweck 50
c) Missbrauchsvermeidung als weiterer Steuernormzweck 51
B. Verfassungsrechtlicher Rahmen für Steuerrechtsnormen und die Rolle des allgemeinen Fiskalzwecks 53
I. Überblick über steuerverfassungsrechtliche Vorgabe 53
1. Kompetenzrechtliche Vorgaben 53
a) Allgemeine Vorgaben der Finanzverfassung 53
b) Besonderer Finanzbedarf bei Ergänzungsabgabe 54
2. Rechtsstaatliche Vorgaben 56
3. Grundrechtliche Vorgabe 56
a) Belastungsobergrenzen durch Freiheitsgrundrechte 57
aa) Eingriffe in Freiheitsgrundrechte 57
bb) Rechtfertigung von Eingriffen in Freiheitsgrundrechte 59
b) Schutz des Existenzminimums 61
II. Allgemeiner Gleichheitssatz als zentrale steuerverfassungsrechtliche Vorgabe unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Fiskalzwecks 62
1. Ungleichbehandlung und gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum 62
2. Bereichsspezifische Konkretisierungen des Gleichheitssatzes im Steuerrecht 63
a) Leistungsfähigkeitsprinzip 64
aa) Sachliche Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips 65
bb) Zeitliche Dimension des Leistungsfähigkeitsprinzips 66
b) Folgerichtigkeitsprinzip 71
c) Zweistufiger Gestaltungsspielraum und korrespondierende Kontrolldichte 73
d) Nettoprinzip 74
aa) Subjektiver und objektiver Gehalt des Nettoprinzips 74
bb) Geltungsgrund des objektiven Nettoprinzips und inhaltliche Reichweite 76
cc) Zeitliche Dimension des objektiven Nettoprinzips 77
3. Rechtfertigungsmöglichkeiten und die besondere Rolle des allgemeinen Fiskalzwecks 79
a) Kontrollmaßstab für Ungleichbehandlungen und Prüfungsdichte 79
aa) Gleitende Skala 79
bb) Kontrollintensität im steuerrechtlichen Einzelfall 81
b) Differenzierungsgründe für Ungleichbehandlunge 83
aa) Außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke 84
bb) Verwaltungsvereinfachung 85
cc) Missbrauchsvermeidung 86
dd) Allgemeiner Fiskalzweck 87
(1) Allgemeiner Fiskalzweck bei Belastungsgrundentscheidunge 88
(2) Allgemeiner Fiskalzweck bei der Binnenausgestaltung der Steuer 91
III. Rückwirkungsverbot als zentrale steuerverfassungsrechtliche Vorgabe unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Fiskalzwecks 93
1. Unechte und echte Rückwirkung von Steuergesetze 94
2. Rechtfertigung der Rückwirkung 95
a) Unechte Rückwirkung 95
b) Echte Rückwirkung 99
IV. Verwendungszwecksteuer 100
V. Prozessuale Ebene: Entscheidungswirkungen unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Fiskalzwecks 102
C. Zwischenfazit 105
Kapitel 2: Qualifizierte Fiskalzwecke in der verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsprüfung 107
A. Grundsätzliches Rechtfertigungspotential und erste Begriffsdefinitio 107
B. Außerordentlicher Finanzbedarf zur Rechtfertigung der Rückwirkung 109
I. Bewältigung der finanziellen Lasten der Wiedervereinigung als Fallgruppe 110
1. Aufhebung des § 3a EStG 1990 durch Art. 1 Nr. 4 StÄndG 1992 als Fallbeispiel 110
a) Hintergrund und Bedeutung des § 3a EStG 1990 und seiner Aufhebung 110
b) Unechte Rückwirkung 111
c) Rechtfertigung 112
2. Rückwirkende Erhebung des Solidaritätszuschlages durch Art. 1 des Solidaritätsgesetzes als Fallbeispiel 115
a) Hintergrund und Bedeutung des Solidaritätszuschlages 115
b) Unechte Rückwirkung 116
c) Rechtfertigung 117
3. Zwischenergebnis 119
II. Haushaltskonsolidierung und Gegenfinanzierung als Fallgruppe 119
1. Reform des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 S. 1 EStG durch Art. 1 Nr. 31, Nr. 56 StEntlG 1999 als Fallbeispiel 120
a) Hintergrund und Bedeutung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG und seiner Änderung 120
b) Unechte Rückwirkung 121
c) Rechtfertigung 122
2. Weitere Beispiele aus dem StEntlG 1999 124
III. Unerwartete Steuermindereinnahmen wegen höchstrichterlicher Rechtsprechungsänderung als Fallgruppe 125
1. Änderung des § 33 GrStG durch Art. 38 JStG 2009 als Fallbeispiel 125
a) Hintergrund und Bedeutung des § 33 GrStG 125
b) Unechte Rückwirkung 126
c) Rechtfertigung 127
2. Abgrenzung von untauglicher erstmaliger gerichtlicher Konkretisierung einer Norm 130
IV. Abstraktion: außerordentlicher Finanzbedarf als Rechtfertigungsgrund für eine unechte Rückwirkung im Steuerrecht 132
1. Begriffserklärung und allgemeingültige Kriterien 132
a) Akute und unerwartete Haushaltsbelastung 133
b) Finanzielle Sonder- und Ausnahmesituatio 134
2. Einordnung und Legitimation des Rechtfertigungsgrundes 136
a) Fiskalische Erwägunge 136
b) Anknüpfung an historische Traditio 137
c) Systematische Betrachtung von Ausnahmesituationen im Verfassungsrecht 138
d) Finanzielle Handlungsfähigkeit und ausgeglichener Staatshaushalt 141
e) Verhältnis zur Kreditfinanzierung in Ausnahmesituatione 143
f) Unterschiede zum allgemeinen Fiskalzweck 145
3. Fortwährend effektiver Vertrauensschutz 146
4. Weitere Fallgruppen eines außerordentlichen Finanzbedarfs 147
a) Aussagekraft der Orientierung 148
b) Argumente für die Anerkennung 150
5. Echte Rückwirkung und außerordentlicher Finanzbedarf 152
V. Zwischenergebnis 153
C. Verstetigung der Staatseinnahmen und Dämpfung der Steuerauswirkungen konjunktureller Schwankungen (Einnahmenverstetigung) zur Rechtfertigung einer Abweichung vom objektiven Nettoprinzip 154
I. Einkommensteuerrechtliche Verlustvortragsbegrenzung § 10d Abs. 2 EStG als Fallbeispiel 154
1. Hintergrund und Bedeutung des § 10d Abs. 2 EStG 155
a) Verluste und deren Berücksichtigung im Einkommensteuerrecht 155
b) Rechtsentwicklung und Regelungskonzept des § 10d Abs. 2 EStG 156
c) Gesetzeszweck des § 10d Abs. 2 EStG 159
2. Abweichung vom objektiven Nettoprinzip 160
3. Rechtfertigungsmaßstab und Kontrollintensität 163
a) Streckung des Verlustvortrags 163
b) Definitiveffekte 165
4. Rechtfertigung der Abweichung vom objektiven Nettoprinzip durch die Verluststreckung 165
a) Rechtfertigung durch hergebrachte Rechtfertigungsgründe 165
b) Rechtfertigung durch den Steuernormzweck der Einnahmenverstetigung 167
aa) Begriffserklärung 167
bb) Einordnung und Legitimation des Rechtfertigungsgrundes 168
(1) Fiskalische Erwägung 168
(2) Gleichmäßige, gegenwartsnahe Besteuerung 169
(3) Geordnete Finanz- und Haushaltsplanung 171
(4) Rechtssicherheit 173
(5) Anerkennung materieller Dämpfung im Steuerrecht 173
(6) Unterschiede zum allgemeinen Fiskalzweck 174
cc) Tauglichkeit des § 10d Abs. 2 EStG zur Einnahmenverstetigung 176
(1) Umsetzung des Einnahmenverstetigungszwecks 177
(a) Gegenwartsnähe 177
(b) Relevanz des Verlustvortrags für die Haushaltsplanung 179
(c) Rechtssicherheit 180
(d) Vergleich zur Dämpfung nach § 34 EStG 181
(2) Verstetigungseffekt 182
(a) Konkreter Verstetigungseffekt des § 10d Abs. 2 EStG 182
(b) Quantitative Befunde 183
dd) Willkürlichkeit aus anderen Gründe 186
5. Rechtfertigung der Abweichung vom objektiven Nettoprinzip im Fall von Definitiveffekte 188
II. Gewerbesteuerliche Verlustvortragsbegrenzung § 10a S. 2 GewStG als Fallbeispiel 190
1. Zusammenhang und Bedeutung des § 10a S. 2 GewStG 190
2. Abweichung vom objektiven Nettoprinzip 192
3. Rechtfertigung 193
III. Zinsschranke §§ 4h EStG, 8a KStG als Fallbeispiel 194
IV. Zwischenergebnis 196
D. Sicherung des deutschen Steuersubstrats vor Verlagerung und Aushöhlung (Substratverlagerungsabwehr) zur Rechtfertigung einer Abweichung vom objektiven Nettoprinzip 197
I. Zinsschranke §§ 4h EStG, 8a KStG als Fallbeispiel 197
1. Hintergrund und Bedeutung 197
a) Grenzüberschreitende Steuergestaltungen und internationaler Steuerwettbewerb 197
b) Finanzierungsgestaltungen multinationaler Konzerne 200
c) Rechtsentwicklung und Regelungskonzept der Zinsschranke 202
d) Gesetzeszweck der Zinsschranke 203
2. Abweichung vom objektiven Nettoprinzip 205
3. Rechtfertigungsmaßstab und Kontrollintensität 207
4. Rechtfertigung durch hergebrachte Rechtfertigungsgründe 208
a) Missbrauchsvermeidung 208
aa) Grenzüberschreitende Steuersubstratverlagerung als Missbrauch 208
bb) Realitätsgerechte und zielgenaue Typisierung 211
b) Außerfiskalischer Lenkungszweck 212
aa) Eigenkapitalstärkung und Investitionsanreize 212
bb) Gegenlenkung gegen unerwünschte Steuergestaltunge 213
5. Rechtfertigung durch den Steuernormzweck der Substratverlagerungsabweh 214
a) Begriffserklärung und -abgrenzung 214
aa) Substratverlagerungsabweh 214
bb) Einordnung eines Steuerguts als deutsches Steuersubstrat 215
b) Einordnung und Legitimität des Rechtfertigungsgrundes 219
aa) Fiskalische Erwägunge 219
bb) Handlungsbedürfnis für den offenen Verfassungs- und Steuerstaat 219
cc) Widerstands- und Durchsetzungsfähigkeit des Steuerstaats 221
dd) Verantwortungsgemeinschaft und Belastungsgleichheit 223
ee) Äquivalenztheoretische Erwägungen 226
ff) Unterschiede zum allgemeinen Fiskalzweck 228
gg) Reichweite und Grenzen des Rechtfertigungsgrundes 229
c) Tauglichkeit und Zielgenauigkeit der §§ 4h EStG, 8a KStG zur Substratverlagerungsabweh 233
II. Andere Ausgestaltungen einer Zinsschranke als Fallbeispiele 234
1. Zahlreiche Ausgestaltungsvariante 234
2. Zuordnung des Steuersubstrats zu Deutschland 235
3. Vorteile einer Zinsschranke 236
III. Lizenzschranke § 4j EStG als Fallbeispiel 236
1. Hintergrund und Bedeutung des § 4j EStG 237
a) Steuergestaltungen durch Rechteüberlassungen und Präferenzregime 237
b) Rechtsentwicklung und Regelungskonzept des § 4j EStG 238
c) Gesetzeszweck und konzeptionelle Abgrenzung 239
2. Abweichung vom objektiven Nettoprinzip 241
3. Rechtfertigungsmaßstab und Kontrollintensität 241
4. Rechtfertigung durch hergebrachte Rechtfertigungsgründe 242
a) Verwaltungsvereinfachung und außerfiskalische Lenkung 242
b) Missbrauchsvermeidung 243
5. Rechtfertigung durch Substratverlagerungsabweh 244
IV. Andere Ausgestaltungen einer Lizenzschranke als Fallbeispiele 245
1. Zahlreiche Ausgestaltungsvariante 245
2. Zuordnung des Steuersubstrats zu Deutschland 246
V. Zwischenergebnis 247
E. Zusammenschau 248
I. Systematisierungsvorschlag 248
II. Bedeutungsvielfalt der Begriffsverwendung qualifizierter Fiskalzweck 249
III. Gemeinsamkeiten aller Ausprägungen des qualifizierten Fiskalzwecks, Grenzen der Rechtfertigungskraft und Anwendungsbereich der Rechtsfigu 250
IV. Weitere potentielle Ausprägungen des qualifizierten Fiskalzwecks 252
1. Missbrauchsvermeidung 252
2. Jüngste Rechtsprechung 253
V. Existenzberechtigung und Beitrag zur Steuerverfassungsdogmatik 254
VI. Normklassifizierung und eigenständiger Normentypus 257
VII. Anwendung auf unterschiedliche steuerverfassungsrechtliche Vorgabe 259
Kapitel 3: Fiskalzwecke in anderen Rechtsordnunge 261
A. Fiskalzwecke im Steuerrecht der Europäischen Unio 261
I. Hintergrund für Fiskalzwecke im Steuerrecht der EU 261
1. Europäisches Steuerrecht und mitgliedstaatliche Steuerstaatlichkeit 261
2. Steuerrechtfertigung im Unionsrecht 263
3. Zwecke der Besteuerung und einzelner Steuernormen 264
a) Zwecke hinter der Steuergesetzgebung und der Steuerpolitik der Unio 264
b) Berücksichtigung der Zwecke nationaler Steuerrechtsnormen 266
II. Primärrechtliche Vorgaben für nationale Steuergesetze unter besonderer Berücksichtigung von Fiskalzwecken 267
1. Grundfreiheiten 267
a) Anwendbarkeit und Beeinträchtigung 267
b) Rechtfertigung 268
aa) Allgemeine Dogmatik der Rechtfertigungsgründe 269
bb) Sachpolitische Gründe und Verwaltungsvereinfachung 270
cc) Steuerrechtsspezifische Gründe 271
(1) Prima facie: strikte Ablehnung jeglicher Fiskalzwecke 271
(a) Gründe für die Ablehnung 272
(b) Argumente gegen eine pauschale Ablehnung 273
(2) Genaue Betrachtung: Facetten des mitgliedstaatlichen Fiskalzwecks 275
(a) Kohärenz des Steuersystems 276
(b) Wirksame Steueraufsicht und effektive Steuerbeitreibung 277
(c) Verhinderung von steuerlichem Missbrauch, Steuerumgehung, Steuerhinterziehung und Steuerflucht 278
(d) Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse 279
2. Beihilfenverbot 281
3. Unionsgrundrechte 283
a) Gewährleistungsgehalt von im Steuerrecht relevanten Grundrechte 283
b) Rechtfertigung von Eingriffen und Ungleichbehandlunge 285
aa) Allgemeine Voraussetzungen und Freiheitsgrundrechte 285
bb) Rechtfertigung von Ungleichbehandlunge 286
4. Rückwirkungsverbot als Teil der allgemeinen Prinzipien des Unionsrechts 288
5. Prozessuale Ebene: Entscheidungswirkungen 289
a) Rolle drohender Steuererstattungen und -ausfälle 290
b) Hintergründe und Ursache 291
III. Ergebnis 293
IV. Vergleich der Rolle von Fiskalzwecken im europäischen und deutschen Steuerrecht 294
1. Befund: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 294
2. Ursachen und Hintergründe 296
B. Fiskalzwecke im US-amerikanischen Recht 298
I. Hintergrund für Fiskalzwecke 298
1. Steuerstaatlichkeit im föderalen System 298
2. Rechtfertigungsfragen im Steuerrecht 299
3. Zwecke der Besteuerung und einzelner Steuernormen 300
II. Verfassungsrechtlicher Rahmen für Steuergesetze unter besonderer Berücksichtigung von Fiskalzwecke 301
1. Judicial Review und seine Grenze 301
2. Vorgaben der US Constitution für alle Steuergesetze 302
a) Art. 1 302
b) 1st Amendment 304
c) 5th Amendment 306
aa) Für Steuergesetze relevanter Gewährleistungsgehalt 306
bb) Gleichbehandlungsgrundsatz 307
(1) Rechtsgebietsübergreifende Dogmatik 308
(2) Steuerrechtsspezifisch 310
cc) Grenze für rückwirkende Anwendung von Steuergesetze 313
(1) Schwankende Bedeutung fiskalischer Anliegen bis Ende der 1920er Jahre 313
(2) Ausdrückliche Berücksichtigung fiskalischer Anliegen seit den 1930er Jahre 314
(3) Aktueller Meinungsstand und Entwicklungen post Carlto 317
3. Weitergehende Vorgaben der US Constitution für Steuergesetze der Einzelstaate 319
a) Art. 1 Sec. 8 Cl. 1 i. V. m. Cl. 3 320
b) Art. 4 Sec. 2 Cl. 1 322
4. Prozessuale Ebene: Entscheidungswirkunge 323
III. Ergebnis 326
IV. Vergleich der Rolle von Fiskalzwecken im US-amerikanischen, deutschen und europäischen Steuerrecht 327
1. US-amerikanisches und deutsches Recht 328
a) Befund 328
b) Ursachen und Hintergründe 329
aa) Ursachen für die Rolle der Fiskalzwecke im US-amerikanischen Judicial Review 329
(1) Prüfungsstruktur und Gesetzeszwecke 329
(2) Judicial self-restraint im Steuerrecht 331
bb) Ursachen für die Unterschiede zwischen der Rolle von Fiskalzwecken im US-amerikanischen und deutschen Recht 334
2. US-amerikanisches und europäisches Recht 336
a) Befund 336
b) Ursachen und Hintergründe 337
Kapitel 4: Zusammenschau im Lichte der rechtsvergleichenden Untersuchungen 340
A. Trennung zwischen allgemeinen und spezifischen Fiskalzwecke 340
B. Prüfungsmaßstäbe 340
C. Spezifische Fiskalzwecke im zwischenstaatlichen Bereich und Mehrebenensysteme 341
D. Spiegelbild politischer Verhältnisse 342
E. Kongruenz mit gesetzgeberischen Gestaltungsspielräume 342
F. Wechselbeziehung zwischen materiell-rechtlicher und prozessualer Ebene 343
G. Mehrwert und Gefahr einer verfassungsrechtlichen Kontrolle von Steuergesetze 344
H. Abschließendes Fazit 345
Zusammenfassung 347
A. Hintergrund für Fiskalzwecke, verfassungsrechtlicher Rahmen für Steuerrechtsnormen und der allgemeine Fiskalzweck 347
B. Qualifizierte Fiskalzwecke in der verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsprüfung 348
I. Erste Annäherung 348
II. Einzelanalyse 348
1. Außerordentlicher Finanzbedarf 348
2. Einnahmenverstetigung 349
3. Substratverlagerungsabweh 350
III. Abstraktion und Zusammenschau auf Basis der Einzelanalyse 350
C. Fiskalzwecke in anderen Rechtsordnunge 352
I. Steuerrecht der EU 352
1. Fiskalzwecke in der primärrechtlichen Prüfung nationaler Steuergesetze 352
2. Vergleich der Rolle von Fiskalzwecken im europäischen und deutschen Steuerrecht 353
II. US-amerikanisches Steuerverfassungsrecht 353
1. Fiskalzwecke im US-amerikanischen Steuerverfassungsrecht 353
2. Vergleich der Rolle von Fiskalzwecken im US-amerikanischen, deutschen und europäischen Steuerrecht 354
D. Zusammenschau im Lichte der rechtsvergleichenden Untersuchungen 355
Literaturverzeichnis 356
Sachwortverzeichnis 394