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Die Einwilligung Minderjähriger in ärztliche Heileingriffe am Beispiel der Coronaschutzimpfung

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Lorenzen, C. (2024). Die Einwilligung Minderjähriger in ärztliche Heileingriffe am Beispiel der Coronaschutzimpfung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59067-4
Lorenzen, Claus-Peter. Die Einwilligung Minderjähriger in ärztliche Heileingriffe am Beispiel der Coronaschutzimpfung. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59067-4
Lorenzen, C (2024): Die Einwilligung Minderjähriger in ärztliche Heileingriffe am Beispiel der Coronaschutzimpfung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59067-4

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Die Einwilligung Minderjähriger in ärztliche Heileingriffe am Beispiel der Coronaschutzimpfung

Lorenzen, Claus-Peter

Abhandlungen zum Medizin- und Gesundheitsrecht, Vol. 5

(2024)

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About The Author

Claus-Peter Lorenzen hat von 1985 bis 1990 an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel studiert, unterbrochen von zwei Semestern in Augsburg. Er war wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl Horn. Von 1991 bis 1994 war er Referendar. Seit 1994 ist er als Richter im Land Schleswig-Holstein tätig, anfangs an den Amtsgerichten Neumünster und Kiel sowie dem LG Kiel. Seit 2002 ist er Richter am AG Lübeck. Von Mai 2021 bis Dezember 2022 war er in die Projektgruppe Impfzentren des Sozialministeriums Schleswig-Holstein abgeordnet und für Rechtsfragen um die Coronaschutzimpfung zuständig.

Abstract

Zu den Corona-Schutzimpfungen Minderjähriger entwickelte sich bald eine einheitliche Rechtsprechung der Familiengerichte. Diese wird dargestellt und in Bezug gesetzt zu Entwicklung und Zulassung der Impfstoffe sowie den Empfehlungen der STIKO. Die Begründung der einzelnen Entscheidungen wird analysiert und einer umfassenden Kritik unterzogen. Die Entwicklung der straf- und zivilrechtlichen Gerichtspraxis zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Minderjährige allein in ärztliche Heilbehandlungen einwilligen dürfen, wird nachgezeichnet; Schwächen der Argumentation werden aufgezeigt. Die gesetzgeberische Entwicklung wird dargestellt. Unter Heranziehung von Verfassungsrechtsprechung und Kinderrechtskonvention wird begründet, dass Minderjährige mit vorliegender Einwilligungsfähigkeit allein über die Corona-Schutzimpfung entscheiden dürfen. Bezugnehmend auf die schulischen Bildungserwartungen wird dargelegt, dass Einwilligungsfähigkeit mit 14 Jahren vorliegt.»The Consent of Minors to Medical Treatment Using the Example of the Corona Immunization«: The case law on the Corona vaccination of minors is presented. The jurisprudence on the consent of minors to medical interventions is criticized on the basis of constitutional jurisprudence and the Convention on the Rights of the Child. Legislative developments are presented. Minors may only consent to the medical treatment if they are capable of giving their consent. In the case of anti-corona vaccinations, consent is usually given at 14 years of age.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 13
I. Zur Impfung als ärztlichem Heileingriff und Körperverletzung 14
II. Zu den Impfstoffen 17
III. Veröffentlichte obergerichtliche Entscheidungen 21
1. OLG Frankfurt vom 17.08.2021 21
2. OLG München vom 08.09.2021 und 18.10.2021 22
3. OLG Rostock vom 10.12.2021 23
4. OLG München vom 23.02.2022 24
5. OLG Dresden vom 28.01.2022 25
6. OLG Brandenburg vom 05.07.2022 26
7. OLG Zweibrücken vom 28.07.2022 27
8. OLG Frankfurt vom 30.08.2022 29
IV. Empfehlungen der STIKO 30
1. Rechtsgrundlagen und -natur der Empfehlung 31
2. Entwicklung der STIKO-Empfehlungen bei den Corona-Schutzimpfungen 34
3. Zu den praktischen Hinweisen in der STIKO-Empfehlung 37
4. Bedeutung der STIKO-Impfempfehlung in der Rechtsprechung 40
B. Hauptteil 43
I. Zum Wesen der ärztlichen Heilbehandlung 43
1. Grundsatz 43
2. Gleichklang des Zivil- und Strafrechts? 44
3. Bedeutung des Behandlungsvertrages 46
a) Allgemein 46
b) Besonderheiten der Coronaschutzimpfung nach CoronaImpfV 49
c) Inkonsistenz der Begründung des OLG Frankfurt 51
II. Zur Entwicklung der Rechtsprechung zur Einwilligung Minderjähriger in ärztliche Heileingriffe 52
1. BGH vom 5. 12. 1958 52
a) Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen 53
b) Bezugnahme auf Entscheidungen der Strafgerichte 54
c) Bezugnahme auf OLG München vom 07.12.1956 56
d) Wertung der Entscheidung 57
2. BGH, Urteil vom 16.11.1971 58
3. BGH, Urteil vom 16.04.1991 61
4. BGH, Urteil vom 15.06.2010 61
5. OLG Frankfurt, Urteil vom 16.07.2019 61
6. Neuere Entwicklungen 63
a) OLG Hamm vom 29.11.2019 64
b) LG München vom 22.09.2020 65
c) OLG Saarbrücken vom 12.08.2020 66
7. Fazit 67
III. Zur Zivilrechtslehre zur Einwilligung Minderjähriger in ärztliche Heileingriffe 67
1. Keine Teilmündigkeit? 70
a) Zur Gesetzgebungsgeschichte des PatientenrechteG 70
b) Zum Grund und Umfang der Personensorge 72
c) Zur Doppelnatur des Elternrechts 73
d) Fremdbestimmung eines Minderjährigen nur um seiner selbst willen 74
e) Körperliche Integrität als Basis der Freiheit auch des Minderjährigen 76
f) Eigenverantwortlichkeit als Grenze der Personensorge 77
g) Zur Gesetzgebungsgeschichte des Rechts der elterlichen Sorge 78
h) Zur Notwendigkeit vermeintlicher Rechtssicherheit 80
2. Kein Rechtsweg? 81
3. Kein Behandlungsvertrag? 85
4. Lösung über § 1666 BGB? 86
a) Kindeswohlgefährdung durch Unterlassen einer Coronaschutzimpfung? 87
b) Zur Argumentation von Impfskeptikern und dem Kindeswohl 88
c) Gefahr des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG 90
d) Kindeswohl als Auslegungsmaxime 92
e) Zum Beschluss des BVerfG zur Masernimpfpflicht 94
f) UN-Kinderrechtskonvention 95
5. Ergebnis 97
IV. Zur Einwilligungsfähigkeit 98
1. Begriff 98
2. Umfang der kognitiven und voluntativen Anforderungen 101
3. Gegenstand von Einwilligung und Aufklärung bei der Impfung 102
4. Relative Einwilligungsfähigkeit und Gegenstand der Einwilligung 104
5. Einwilligungskompetenz des Minderjährigen 105
a) Kognitives Moment 105
aa) Grundsätze der Impfung 105
bb) Erwartungen an Schülerinnen und Schüler 106
cc) Zum konkreten Impfstoff 108
b) Voluntatives Moment 110
c) Absicherung des Ergebnisses mit Blick auf Parallelvorschriften 110
V. Zur Form der Aufklärung und der Erklärung der Einwilligung bei der Impfung 113
VI. Vorsatz und Irrtum – worauf richtet sich der Vorsatz hinsichtlich der Einwilligung? 115
1. Allgemeines 116
2. Irrtum über das Vorliegen einer Einwilligung 117
C. Zur Impfung einwilligungsunfähiger Minderjähriger 119
1. Einwilligung beider Sorgeberechtigten 119
2. Zum Einwilligungsbogen des RKI 121
3. Vorsatz- und Irrtumsfragen 121
a) Allgemeines 121
b) Erlaubnistatbestandsirrtum 122
c) Fahrlässigkeitsstrafbarkeit 123
d) Mittelbare Täterschaft 126
e) Gefährliches Werkzeug? 127
D. Zusammenfassung 129
E. Zur Impfung Minderjähriger nach dem 07.04.2023 130
Literaturverzeichnis 133
Sachwortverzeichnis 136