Die gefestigte Rechtsposition als Maßstab des Rückwirkungsverbots
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Die gefestigte Rechtsposition als Maßstab des Rückwirkungsverbots
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1523
(2024)
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Annika Sauter studierte Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, an der sie 2019 ihr erstes Staatsexamen absolvierte. Während des Studiums arbeitete sie als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Staats- und Steuerrecht bei Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D. Nach dem Studium promovierte sie zum Thema Rückwirkung bei Professor Paul Kirchhof. Seit 2022 ist sie Referendarin in Stuttgart und ist nebenbei als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht (Universität Stuttgart) bei Prof. Dr. Daniela Winkler tätig.Abstract
Die Arbeit widmet sich der Frage, wie sich Recht und daraus abgeleitete Rechtspositionen in der Zeit entwickeln. Zunächst werden die Wechselwirkungen zwischen Recht und Zeit im Allgemeinen untersucht, um sodann die Rückwirkung und individuelle zeitfeste Rechtspositionen im zeitlichen Kontext zu verorten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 7.7.2010 in drei wegweisenden Beschlüssen zur Rückwirkung für das Steuerrecht den Maßstab einer gefestigten Rechtsposition in den Fokus gerückt hatte, untersucht diese Arbeit erstmals, wie diese Neuerung in weiteren Rechtsbereichen fruchtbar gemacht werden kann. Nach einer detaillierten Analyse der Rückwirkungsrechtsprechung wird darauf aufbauend ein eigenes, für alle Rechtsbereiche verallgemeinerungsfähiges, Rückwirkungskonzept am Maßstab der gefestigten Rechtsposition erarbeitet, wobei hinsichtlich der Zulässigkeit der Rückwirkung zwischen entwicklungsoffenen und gefestigten Rechtspositionen unterschieden wird.»The Established Legal Position as a Benchmark for the Prohibition of Retroactivity«: The dissertation examines for the first time how, based on the three groundbreaking decisions of the Federal Constitutional Court of 7 July 2010 on retroactivity in tax law, a prohibition of retroactivity that can be generalized for all areas of law can be established on the basis of the established legal position. The work is complemented by studies on the subject of law and time, as well as the question of how legal positions develop over time.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Einleitung: Individuelle Rechtspositionen in der Zeit | 21 | ||
Erstes Kapitel: Recht und Zeit | 23 | ||
A. Die Zeit in der Rechtsordnung | 23 | ||
I. Zeit und Verfassungsrecht | 23 | ||
1. Gewaltenteilung und Zeit | 23 | ||
a) Zeitgerechte Kooperation zwischen den Gewalten und Bund und Ländern | 23 | ||
b) Temporaler Aspekt der Gewaltenteilung | 25 | ||
2. Demokratie als Herrschaft auf Zeit | 27 | ||
3. Zeit als Maßstab für die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme | 28 | ||
4. Zeitliche Dimension der Grundrechte | 29 | ||
a) Lebensalter und Grundrechtsschutz | 29 | ||
b) Schutz eines Vorgangs in der Zeit und eines Bestands trotz der Zeit | 30 | ||
c) Die Entwicklung grundrechtlicher Rechtspositionen in der Zeit | 31 | ||
d) Intertemporale Freiheitssicherung | 34 | ||
5. Zeitgeprägtheit und Zeitbeständigkeit der Verfassung | 36 | ||
a) Zeitgeprägtheit des Grundgesetzes | 36 | ||
b) Zeitbeständigkeit des Grundgesetzes | 37 | ||
II. Zeit und einfaches Recht | 38 | ||
1. Die Zeit in den Rechtsgebieten | 38 | ||
a) Zivilrecht | 39 | ||
b) Strafrecht | 40 | ||
c) Verwaltungsrecht | 41 | ||
2. Rechtsentstehung, Rechtsänderung und Rechtszerstörung durch Zeit | 42 | ||
a) Termine und Fristen | 42 | ||
b) Stichtage: Altersstufen im Recht | 45 | ||
III. Zeit und Völkerrecht | 47 | ||
1. Zeitfestigkeit von Staaten: Der Staat als Kontinuum | 47 | ||
2. Vom Bruch mit der Zeit zur Erinnerungskultur | 48 | ||
3. Völkerrechtliche Verträge und Gewohnheitsrecht | 50 | ||
IV. Zusammenfassung zu Zeit in der Rechtsordnung | 51 | ||
B. Die Zeit und Kontinuitätserwartungen an den Staat | 52 | ||
I. Verlässlichkeit des Rechts als Voraussetzung einer zukunftsgerichteten Freiheitsausübung | 53 | ||
1. Die Ordnungsfunktion des Rechts | 53 | ||
a) Sicherheit durch Recht: Erwartungssicherheit | 53 | ||
b) Sicherheit des Rechts: Bedingung der Erwartungssicherheit | 54 | ||
2. Sicheres Recht als Voraussetzung der Freiheitsausübung | 54 | ||
3. Instrumente zur Verwirklichung verlässlichen und beständigen Rechts | 56 | ||
a) Gesetz | 57 | ||
aa) Auf Dauerhaftigkeit angelegt | 57 | ||
bb) Zeitliches Ende von Gesetzen | 57 | ||
b) Bestandskraft des Verwaltungsakts | 59 | ||
c) Rechtskräftiges Urteil | 60 | ||
d) Fristen: Rechtssicherheit durch Zeitablauf | 60 | ||
II. Spannungsverhältnis zwischen Beständigkeit und Flexibilität der Rechtsordnung | 63 | ||
III. Kontinuität und Vertrauen: Entwicklung der Rechtsordnung in der Zeit | 65 | ||
1. Objektives Prinzip: Kontinuitätsgewähr | 65 | ||
a) Kontinuität als Bindeglied zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft | 65 | ||
b) Beständigkeit durch stetige und nachhaltige Entwicklung des Rechts | 66 | ||
c) Verfassungsrechtliche Grundlage: Rechtstaatsprinzip und Gleichheitssatz | 69 | ||
aa) Rechtstaatsprinzip: Verlässlichkeit und Beständigkeit der Rechtsordnung | 69 | ||
bb) Gleichheitssatz: Gleichheit in der Zeit | 70 | ||
cc) Verfassungsrechtliches Kontinuitätsprinzip im Zusammenwirken von Gleichheit und Rechtstaatsprinzip | 72 | ||
2. Subjektives Prinzip: Vertrauensschutz für das Individuum | 73 | ||
a) Vertrauensschutz als subjektiver Anspruch auf die Beständigkeit des Rechts | 73 | ||
b) Verfassungsrechtliche Grundlage des Vertrauensschutzes: Rechtstaatsprinzip und Grundrechte | 73 | ||
aa) Außerverfassungsrechtliche Herleitungen | 73 | ||
bb) Herleitung: Rechtstaatsprinzip – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz | 74 | ||
cc) Herleitung aus den Grundrechten | 75 | ||
IV. Rückwirkung von Gesetzen als Aspekt der Zeitgebundenheit des Rechts | 77 | ||
V. Zusammenfassung zu Zeit und Kontinuitätserwartungen an den Staat | 78 | ||
Zweites Kapitel: Die Entwicklung der Rückwirkungsrechtsprechung vom Dispositionsschutz zur gefestigten Rechtsposition | 80 | ||
A. Die alte Phase der Rückwirkungsrechtsprechung | 80 | ||
I. Kategorien der echten / unechten Rückwirkung und Rückbewirkung von Rechtsfolgen / tatbestandliche Rückanknüpfung | 81 | ||
1. Rückwirkungsdefinitionen | 81 | ||
a) Echte und unechte Rückwirkung | 81 | ||
b) Rückbewirkung von Rechtsfolgen und tatbestandliche Rückanknüpfung | 81 | ||
2. Verfassungsrechtliche Grenzen der Rückwirkung | 82 | ||
a) Echte Rückwirkung / Rückbewirkung von Rechtsfolgen | 83 | ||
b) Unechte Rückwirkung / Tatbestandliche Rückanknüpfung | 85 | ||
3. Zeitliche Reichweite des Vertrauensschutzes: Vorhersehbarkeitsrechtsprechung | 88 | ||
4. Besonderheit im Steuerrecht: Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung | 90 | ||
II. Kritik am bisherigen Verständnis der Rückwirkung | 93 | ||
1. Allgemeine Kritik | 93 | ||
2. Kritik an der Vorhersehbarkeitsrechtsprechung | 96 | ||
3. Kritik an der Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung | 98 | ||
III. Versuche zur Verbesserung des Rückwirkungsbegriffs | 102 | ||
1. Dispositionsbezogener Vertrauensschutz | 102 | ||
a) Die Disposition als maßgeblicher Anknüpfungspunkt des Vertrauensschutzes | 102 | ||
b) Charakteristika eines dispositionsorientierten Vertrauensschutzes | 104 | ||
aa) Erfordernis einer Vertrauensgrundlage | 104 | ||
bb) Subjektive Bestimmung der Rückwirkung: Vertrauen | 105 | ||
cc) Erfordernis einer Vertrauensbetätigung | 106 | ||
(1) Das Vertrauen muss „ins Werk gesetzt“ werden | 106 | ||
(2) Schutz des aktiven, nicht des passiven Bürgers | 107 | ||
c) Schutzwürdigkeit der Disposition: Interessenabwägung | 108 | ||
2. Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung | 109 | ||
IV. Dispositionsschutzorientierte Ansätze in der Rechtsprechung | 111 | ||
1. Dispositionsschutz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 112 | ||
a) Vertrauensschutz als Dispositionsschutz | 112 | ||
b) Erfordernis einer Vertrauensbetätigung: ins Werk gesetztes Vertrauen | 113 | ||
c) Kriterien für die Schutzwürdigkeit einer Disposition des Bundesverfassungsgerichts | 114 | ||
d) Aufbruch zu mehr Dispositionsschutz im Steuerrecht mit den Entscheidungen zu den Schiffsbauverträgen und zu den Sozialpfandbriefen | 116 | ||
aa) Schiffsbauverträge | 116 | ||
bb) Sozialpfandbriefe | 118 | ||
2. Dispositionsschutz in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs | 119 | ||
a) Dispositionsschutzorientierte Rechtsprechung | 119 | ||
b) Neue Impulse durch Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht | 121 | ||
aa) Vorlagebeschluss zur Fünftel-Regelung | 122 | ||
bb) Vorlagebeschluss zur Spekulationsfrist | 122 | ||
cc) Bundesfinanzhof als Wegbereiter eines dispositionsorientierten Rückwirkungsbegriffs | 124 | ||
V. Zusammenfassung zur alten Phase der Rückwirkungsrechtsprechung | 126 | ||
B. Die neue Phase der Rückwirkungsrechtsprechung | 126 | ||
I. Die weichenstellenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts | 126 | ||
1. Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen | 127 | ||
a) Ausgangslage | 127 | ||
b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts | 128 | ||
aa) Zweijahresfrist bei Verkündung noch nicht abgelaufen oder Wertsteigerungen ab Verkündung: Einbeziehung der Wertsteigerungen verfassungsgemäß | 129 | ||
bb) Zweijahresfrist bei der Verkündung abgelaufen: Einbeziehung der bereits entstandenen Wertsteigerungen verfassungswidrig | 129 | ||
cc) Zweijahresfrist im vorangegangenen Veranlagungszeitraum abgelaufen: Einbeziehung von Wertsteigerungen auch wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig | 130 | ||
2. Fünftel-Regelung bei Arbeitnehmerentschädigungen | 131 | ||
a) Ausgangslage | 131 | ||
b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts | 132 | ||
aa) Entschädigungsvereinbarung | 132 | ||
(1) Vereinbarung nach Gesetzeinbringung oder vor dem 01. 01. 1998: kein Vertrauensschutz | 132 | ||
(2) Vereinbarung im Jahre 1998 und vor Gesetzeinbringung: Vertrauensschutz | 133 | ||
bb) Zufluss der Entschädigung | 133 | ||
3. Absenkung der Beteiligungsquote | 134 | ||
a) Ausgangslage | 134 | ||
b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts | 135 | ||
aa) Einbeziehung von Wertsteigerungen ab Verkündung verfassungsgemäß | 135 | ||
bb) Einbeziehung von Wertsteigerungen bei unwesentlicher Beteiligung vor Verkündung verfassungswidrig | 136 | ||
cc) Einbeziehung von Wertsteigerungen bei unwesentlicher Beteiligung schon im Veranlagungszeitraum 1998 auch wegen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig | 137 | ||
4. Streubesitzbeteiligung | 137 | ||
a) Ausgangslage | 137 | ||
b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts | 138 | ||
aa) Vorabausschüttungsbeschluss: kein schützenswertes Vertrauen | 138 | ||
(1) Keine schützenswerte Disposition | 138 | ||
(2) Gewährleistungsfunktion geltenden Rechts | 139 | ||
bb) Zufluss der Ausschüttung: schützenswertes Vertrauen | 139 | ||
(1) Keine schützenswerte Disposition | 140 | ||
(2) Gewährleistungsfunktion geltenden Rechts | 140 | ||
cc) Keine gewichtigen Gründe zur Rechtfertigung | 140 | ||
5. Weiterentwicklung der Leitentscheidungen in späteren Beschlüssen | 140 | ||
a) Mitunternehmerschaft | 141 | ||
b) Erbbauzinsen | 141 | ||
II. Schutz gefestigter Rechtspositionen als Leitbild der Entscheidungen | 142 | ||
1. Zusammenhänge der gewährten Rechtspositionen | 143 | ||
a) Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen und Absenkung der Beteiligungsquote | 143 | ||
aa) Kein Vertrauensschutz bei zukünftigen Wertsteigerungen | 143 | ||
bb) Vertrauensschutz bei bereits nach altem Recht entstandenen Wertsteigerungen | 144 | ||
cc) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bei in vergangenen Veranlagungszeiträumen entstandenen Wertsteigerungen | 144 | ||
b) Fünftel-Regelung, Streubesitzbeteiligung, Erbbauzinsen | 144 | ||
aa) Vertrauensdisposition | 144 | ||
bb) Gewährleistungsfunktion des geltenden Rechts | 145 | ||
2. Keine Etablierung einer dispositionsorientierten Rückwirkungsdogmatik | 146 | ||
a) Dispositionsschutz nur in Ausnahmefällen | 147 | ||
aa) Grundsätzlich kein Dispositionsschutz beim Erwerb einer Rechtsposition | 147 | ||
bb) Folgedispositionen und qualifiziertes Unterlassen sind unerheblich | 149 | ||
cc) Ausnahmefälle | 150 | ||
b) Schwache Ausgestaltung des Dispositionsschutzes | 150 | ||
aa) Keine allgemeinen Voraussetzungen für einen Dispositionsschutz | 150 | ||
(1) Zweiseitige Vereinbarung mit erheblicher Bedeutung der Abschätzbarkeit der rechtlichen Folgen | 151 | ||
(2) Zeitspanne zwischen Vereinbarung und Erfüllung | 152 | ||
(3) Zwangslage und existenzielle Zukunftsentscheidung | 152 | ||
(4) Keine Übertragung auf den Streubesitzbeteiligten | 153 | ||
bb) Enge zeitliche Grenzen | 154 | ||
(1) Zerstörung des Vertrauensschutzes bereits mit der förmlichen Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens | 154 | ||
(2) Kein Dispositionsschutz über einen längeren Zeitraum hinweg | 155 | ||
cc) Keine allgemeine Aussage zur Grundlage des Dispositionsschutzes | 156 | ||
c) Fazit zum Dispositionsschutz in den Entscheidungen | 157 | ||
3. Die gefestigte Rechtsposition als Maßstab der Rückwirkung | 157 | ||
a) Ansätze zum Schutz gefestigter Rechtspositionen bereits vor den neuen Entscheidungen | 157 | ||
b) Die gefestigten Rechtspositionen in den neueren Entscheidungen | 158 | ||
aa) Konkret verfestigter Vermögensbestand | 158 | ||
bb) Erfüllung des materiellen Tatbestands oder des steuererheblichen Geschäftsvorgangs | 161 | ||
(1) Zufluss der Einkünfte | 161 | ||
(2) Abfluss der Ausgaben | 162 | ||
(3) Realisierung | 163 | ||
cc) Zwischenfazit | 164 | ||
c) Charakteristika einer gefestigten Rechtsposition | 165 | ||
aa) Schutz unabhängig von einer Disposition | 165 | ||
(1) Unabhängig vom Vorliegen einer anfänglichen (schutzwürdigen) Disposition | 165 | ||
(2) Unabhängig von Folgedispositionen | 166 | ||
bb) Keine Differenzierung bei der Vertrauensgrundlage: Schutz auch bei Fiskalzwecknormen | 167 | ||
cc) Keine Kenntnis der Vertrauensgrundlage erforderlich | 167 | ||
(1) Schutz aufgrund objektiven Bestehens der Rechtsposition | 167 | ||
(2) Vorteile des objektiven Vertrauensverständnisses | 169 | ||
dd) Keine Vertrauensbetätigung erforderlich | 171 | ||
(1) Schutz ohne ins Werk gesetztes Vertrauen | 171 | ||
(2) Vorteile eines nicht dispositionsorientierten Vertrauensverständnisses | 173 | ||
4. Die gefestigte Rechtsposition als Ausdruck grundrechtlicher Gewährleistungen | 174 | ||
a) Zufluss der Abfindung und Zufluss der Ausschüttung | 174 | ||
b) Wertsteigerungen nach Ablauf der Zweijahresfrist oder bei unwesentlicher Beteiligung | 176 | ||
aa) Art. 14 Abs. 1 GG | 176 | ||
bb) Art. 3 Abs. 1 GG | 177 | ||
(1) Folgerichtigkeit | 177 | ||
(2) Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit | 178 | ||
(3) Art. 3 Abs. 1 GG als Ausdruck des Kontinuitätsgebots und einer Gleichheit in der Zeit | 178 | ||
c) Abfindungsvereinbarung | 180 | ||
aa) Existenzsichernde Funktion von Entschädigungsvereinbarungen | 180 | ||
bb) Art. 12 Abs. 1 GG | 181 | ||
cc) Art. 14 Abs. 1 GG | 182 | ||
5. Rückwirkungsverbot bei gefestigter Rechtsposition | 185 | ||
a) Erhöhte Rechtfertigungsanforderungen bei gefestigter Rechtsposition | 186 | ||
aa) Strenge Verhältnismäßigkeit | 186 | ||
bb) Enge Interpretation der Rechtfertigungsgründe bei gefestigter Rechtsposition | 187 | ||
cc) Keine Abwägung bei gefestigter Rechtsposition | 190 | ||
b) Geringe Rechtfertigungsanforderungen bei sich noch entwickelnden Rechtslagen | 190 | ||
III. Annäherung der echten und unechten Rückwirkung | 191 | ||
1. Formales Festhalten an der Unterscheidung | 191 | ||
2. Tatsächliche Annäherung | 192 | ||
a) Vermengung der Terminologie | 192 | ||
b) Annäherung des Rechtfertigungsmaßstabs | 194 | ||
IV. Lockerung des Veranlagungszeitraumprinzips | 196 | ||
1. Formales Festhalten am Veranlagungszeitraumprinzip | 196 | ||
2. Tatsächliche Abkehr vom Veranlagungszeitraumprinzip | 196 | ||
a) Früher: Zwei entscheidende Zeiträume | 197 | ||
b) Heute: Drei entscheidende Zeiträume | 197 | ||
3. Die gefestigte Rechtsposition als Rückwirkungsmaßstab unabhängig vom Veranlagungszeitraum | 198 | ||
V. Teilweise Abkehr von der Vorhersehbarkeitsrechtsprechung | 201 | ||
1. Beschlüsse des Zweiten Senats vom 07. 07. 2010 | 201 | ||
a) Einerseits: Vertrauensschutz unabhängig von der Vorhersehbarkeit im Rahmen der Gewährleistungsfunktion geltenden Rechts | 201 | ||
b) Andererseits: Vertrauensschutz abhängig von der Vorhersehbarkeit im Rahmen des Dispositionsschutzes | 203 | ||
c) Hintergrund der unterschiedlichen Zeitpunkte | 203 | ||
2. Beschluss des Ersten Senats vom 10. 10. 2012 | 204 | ||
a) Vorschlag des Vermittlungsausschusses | 204 | ||
b) Vorhersehbarkeit erheblich beim Dispositionsschutz | 204 | ||
c) Vorhersehbarkeit auch erheblich unter der Gewährleistungsfunktion des geltenden Rechts | 205 | ||
VI. Zusammenfassung zur neuen Phase der Rückwirkungsrechtsprechung | 207 | ||
Drittes Kapitel: Die gefestigte Rechtsposition als Maßstab des Rückwirkungsverbots | 208 | ||
A. Die gefestigte Rechtsposition unter dem Schutz der Gewährleistungsfunktion des Rechts | 208 | ||
I. Grundlage des Rechtsvertrauens: Die Gewährleistungsfunktion geltenden Rechts | 208 | ||
1. Gewährleistungsfunktion geltenden Rechts in den neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts | 208 | ||
2. Bedeutung der Gewährleistungsfunktion des Rechts: Sicherungsfunktion des Rechts | 209 | ||
3. Auf Grundlage der objektiven Rechtsordnung erworbene subjektive Rechte | 210 | ||
a) Sicherheit objektiven Rechts und Sicherheit subjektiver Rechte | 210 | ||
b) Ausprägung der objektiv geltenden Rechtsordnung durch alle Gewalten | 211 | ||
c) Schutz der über die Rechtsordnung erworbenen Rechtspositionen durch das Zusammenwirken von Rechtstaatsgebot und Grundrechten | 213 | ||
4. Zwischenfazit | 215 | ||
II. Folge des Rechtsvertrauens: Disposition | 215 | ||
1. Die Disposition steht außerhalb des Gesetzes | 215 | ||
2. Die Disposition ist Folge der im Gesetz angelegten Rechte | 217 | ||
III. Zusammenfassung zur gefestigten Rechtsposition unter der Gewährleistungsfunktion des Rechts | 218 | ||
B. Differenzierung zwischen entwicklungsoffenen und gefestigten Rechtspositionen | 218 | ||
I. Rückwirkung: Das Gesetz wirkt in der Zukunft und erfasst bereits erworbene Rechtspositionen | 219 | ||
1. Der Gesetzgeber kann die Vergangenheit nicht ändern | 219 | ||
2. Abhängigkeit der zukünftigen Rechtsfolgen von Vergangenem | 220 | ||
3. Rückwirkung als Eingriff der Zukunftsregel in bereits entstandene Rechtspositionen | 221 | ||
II. Zulässigkeit der Rückwirkung in Abhängigkeit von der betroffenen Rechtsposition | 222 | ||
1. Grundsatz der Entwicklungsoffenheit des Rechts und des schonenden Übergangs | 222 | ||
a) Der Gesetzgeber darf Rechte ändern | 222 | ||
b) Bloß generelle Rechtsunterworfenheit | 223 | ||
c) Ungewisse Rechtspositionen | 224 | ||
d) Pflicht zum schonenden Übergang nach dem Kontinuitätsgebot bei entwicklungsoffenen Rechten | 225 | ||
2. Rückwirkungsverbot bei auf Dauer gefestigten Rechtspositionen | 226 | ||
3. Unterscheidung zwischen Bestand und Veränderbarkeit einer Rechtsposition | 227 | ||
4. Rückwirkungsverbot gilt auch für Nicht-Grundrechtsträger | 228 | ||
III. Zeitliche Reichweite des Schutzes bei gefestigter Rechtsposition | 229 | ||
1. Zeitpunkt der Verkündung | 229 | ||
2. Unabhängig von der Vorhersehbarkeit der Neuregelung | 230 | ||
IV. Zusammenfassung zur Differenzierung zwischen entwicklungsoffenen und gefestigten Rechtspositionen | 231 | ||
Viertes Kapitel: Rechtsquellen gefestigter Rechtspositionen | 233 | ||
A. Gefestigte individuelle Rechtsposition unmittelbar aus dem Gesetz | 233 | ||
I. Durch den Gesetzgeber gewährte individuelle Rechtsposition | 234 | ||
1. Ermittlung individueller Rechtspositionen über die Schutznormtheorie | 234 | ||
2. Beispiele für Individualrechtspositionen direkt aus dem einfachen Gesetz | 235 | ||
3. Beispiele für Gesetze, die nur öffentliche Interessen verfolgen | 237 | ||
II. Gefestigte Zuordnung der individuellen Rechtsposition | 238 | ||
1. Objektive Gewissheit über den Eintritt der konkreten Rechtswirkungen | 238 | ||
2. Stabil zugeordnete Rechtspositionen | 238 | ||
a) Eintritt der Rechtsfolgen | 238 | ||
b) Eintritt und Umfang der Rechtsfolgen ist nach altem Recht gesichert | 240 | ||
aa) Gesicherte steuerrechtliche Individualrechtspositionen | 240 | ||
bb) Gesicherte Rechtspositionen außerhalb des Steuerrechts | 242 | ||
3. Keine stabile Zuordnung der gesetzlichen Rechtsposition | 244 | ||
a) Erfüllung des Tatbestands zeitlich weit entfernt | 245 | ||
b) Vorläufige Regelungen | 245 | ||
c) Ermessensnormen | 246 | ||
d) Lenkungsnormen | 246 | ||
e) Bloße Befristung | 247 | ||
f) Unklare Rechtslage | 248 | ||
g) Beanstandung der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht | 249 | ||
h) Ankündigungsfälle, Übergangsrecht, unredlicher Erwerb der Rechtsposition | 249 | ||
III. Zusammenfassung zu gefestigte individuelle Rechtsposition unmittelbar aus dem Gesetz | 250 | ||
B. Das Gesetz gestaltet eine grundrechtlich gefestigte Rechtsposition aus | 251 | ||
I. Die Grundrechte als subjektive Rechte, die durch Gesetz ausgestaltet werden | 251 | ||
II. Gefestigte Rechtsposition bei Ausgestaltung einer personalen Kernposition des Grundrechts | 254 | ||
1. Grundsätzliche Befugnis zur Umgestaltung | 254 | ||
2. Differenzierung zwischen persönlichen und öffentlichkeitsbezogenen Rechtspositionen | 255 | ||
a) Rückwirkungsverbot bei höchstpersönlichen Rechtspositionen | 256 | ||
b) Gebot des schonenden Übergangs bei öffentlichkeitsbezogenen Rechtspositionen | 257 | ||
3. Grundrechts- und Lebensbereichsabhängigkeit der Differenzierung | 258 | ||
III. Grundrechtlich gefestigte Rechtspositionen | 260 | ||
1. Grundrechte mit starkem Personalbezug | 260 | ||
a) Menschenwürde | 260 | ||
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht | 261 | ||
c) Leben und körperliche Unversehrtheit | 263 | ||
d) Freiheit der Person | 264 | ||
e) Staatsangehörigkeitsstatus | 265 | ||
f) Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit | 266 | ||
g) Ehe- und Familie | 268 | ||
2. Grundrechte mit sozialem Bezug und personalem Kernbereich | 271 | ||
a) Eigentumsgarantie | 271 | ||
aa) Normgeprägtes Eigentum | 271 | ||
bb) Gefestigte Rechtsposition bei höchstpersönlichen Eigentumspositionen | 272 | ||
(1) Leistungseigentum | 273 | ||
(2) Existenzsicherndes Eigentum | 274 | ||
(3) Vertrauenseigentum | 274 | ||
cc) Eigentumspositionen mit Sozialbezug | 275 | ||
(1) Mehrere Berechtigte | 275 | ||
(2) Schicksalsgemeinschaften | 276 | ||
(3) Gemeinsame Nutzung | 276 | ||
(4) Gemeinwohlinteressen | 277 | ||
(a) Baurecht, Immissionsschutzrecht, Umweltrecht | 277 | ||
(b) Urheber- und Patentrecht | 278 | ||
(c) Sozialversicherungsrecht: Rentenpositionen | 280 | ||
(d) Steuerrecht | 285 | ||
(5) Keine gefestigte Rechtsposition mangels eigentumsfähiger Rechtsposition | 288 | ||
(a) Keine gesicherte Zuordnung zum Rechtssubjekt | 288 | ||
(b) Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen ohne Leistungsanteil | 289 | ||
(c) Bloße Investition | 291 | ||
b) Berufsfreiheit | 291 | ||
c) Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums | 295 | ||
d) Vereinigungsfreiheit | 298 | ||
IV. Zusammenfassung zu im Gesetz ausgestaltete grundrechtliche Rechtspositionen | 299 | ||
C. Begründung gefestigter Rechtspositionen durch die Gesetzesanwendung | 301 | ||
I. Gefestigte Rechtspositionen über die Rechtsprechung | 302 | ||
1. Gefestigte Rechtsposition auf Grundlage der Rechtskraft | 302 | ||
2. Gefestigte Rechtsposition auf Grundlage richterlicher Rechtsfortbildung | 303 | ||
a) Präjudizielle Wirkung von höchstrichterlichen Urteilen | 303 | ||
b) Keine generelle Bindungswirkung an das Präjudiz | 305 | ||
c) Bindungswirkung durch richterliche Konkretisierung und Konstituierung der Rechtslage | 305 | ||
aa) Richterlicher Auftrag zur Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung | 306 | ||
bb) Kontinuität der Rechtsprechung | 307 | ||
d) Gesicherte Rechtsposition bei langjährig gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung | 308 | ||
3. Nichtanwendungsgesetze, Nichtanwendungserlasse und klarstellende Regelungen | 312 | ||
a) Rechtsprechungskorrigierende Regelungen mit Rückwirkung | 312 | ||
b) Gesicherte Rechtsposition während des Auslegungsprozesses: Rechtsprechung als Letztinterpret | 314 | ||
aa) Der KAGG-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. 12. 2013 | 314 | ||
bb) Bedeutung des Beschlusses mit Blick auf eine gefestigte Rechtsposition | 315 | ||
c) Gesicherte Rechtsposition in Bezug auf das getroffene Auslegungsergebnis | 318 | ||
aa) Unzulässigkeit von Nichtanwendungsgesetzen | 318 | ||
bb) Schutz vor Nichtanwendungsgesetzen grundsätzlich bereits durch das erste Urteil | 320 | ||
d) Faktoren, die Unsicherheit in das Auslegungsergebnis der Rechtsprechung bringen | 321 | ||
aa) Überraschende Rechtsprechungsänderung: Zulässigkeit von „konservierenden Nichtanwendungsgesetzen“ | 322 | ||
bb) Nichtanwendungserlasse | 324 | ||
(1) Praxis der Nichtanwendungserlasse | 324 | ||
(2) Unterschied zum Nichtanwendungsgesetz | 325 | ||
(3) Spannungsverhältnis zwischen Eigenverantwortung der Exekutive, Letztinterpretationsrecht der Judikative und Rechtssicherheitsbedürfnis der Bürger | 326 | ||
(4) Unzulässigkeit von Nichtanwendungserlassen gegen gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung | 327 | ||
(5) Eingeschränkte Zulässigkeit bei erstmaliger Klärung einer Rechtsfrage und bei Rechtsprechungswechseln | 328 | ||
4. Zusammenfassung zu gefestigten Rechtspositionen über die Rechtsprechung | 330 | ||
II. Gefestigte Rechtspositionen über die Verwaltung | 331 | ||
1. Bestandskräftiger Verwaltungsakt | 331 | ||
a) Stabilitätsgehalte des Verwaltungsakts | 331 | ||
b) Relativer Bestandsschutz | 333 | ||
c) Unterschiedliche Festigkeit zwischen Bestandskraft und Rechtskraft | 333 | ||
2. Gefestigte Rechtsposition durch Verwaltungspraxis | 334 | ||
a) Eigener Gestaltungsraum der Verwaltung beim Gesetzesvollzug | 334 | ||
b) Einheitlicher Gesetzesvollzug durch Verwaltungsvorschriften zur Verwirklichung effektiven und verlässlichen Verwaltungshandelns | 335 | ||
c) Subjektives Recht des Einzelnen auf Anwendung der Verwaltungsvorschrift | 336 | ||
d) Festigkeit der Bindungswirkung in Abhängigkeit von der Art der Verwaltungsvorschrift | 338 | ||
aa) Erhöhte Festigkeit bei Befugnis zur Letztentscheidung | 338 | ||
bb) Gesicherte Rechtsposition gegen Änderung der Verwaltungsvorschrift | 340 | ||
3. Zusammenfassung zu gefestigten Rechtspositionen über die Verwaltung | 341 | ||
Gesamtzusammenfassung | 342 | ||
Literaturverzeichnis | 351 | ||
Sachverzeichnis | 366 |