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Die gefestigte Rechtsposition als Maßstab des Rückwirkungsverbots
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1523
(2024)
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Annika Sauter studierte Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, an der sie 2019 ihr erstes Staatsexamen absolvierte. Während des Studiums arbeitete sie als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Staats- und Steuerrecht bei Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D. Nach dem Studium promovierte sie zum Thema Rückwirkung bei Professor Paul Kirchhof. Seit 2022 ist sie Referendarin in Stuttgart und ist nebenbei als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht (Universität Stuttgart) bei Prof. Dr. Daniela Winkler tätig.Abstract
Die Arbeit widmet sich der Frage, wie sich Recht und daraus abgeleitete Rechtspositionen in der Zeit entwickeln. Zunächst werden die Wechselwirkungen zwischen Recht und Zeit im Allgemeinen untersucht, um sodann die Rückwirkung und individuelle zeitfeste Rechtspositionen im zeitlichen Kontext zu verorten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 7.7.2010 in drei wegweisenden Beschlüssen zur Rückwirkung für das Steuerrecht den Maßstab einer gefestigten Rechtsposition in den Fokus gerückt hatte, untersucht diese Arbeit erstmals, wie diese Neuerung in weiteren Rechtsbereichen fruchtbar gemacht werden kann. Nach einer detaillierten Analyse der Rückwirkungsrechtsprechung wird darauf aufbauend ein eigenes, für alle Rechtsbereiche verallgemeinerungsfähiges, Rückwirkungskonzept am Maßstab der gefestigten Rechtsposition erarbeitet, wobei hinsichtlich der Zulässigkeit der Rückwirkung zwischen entwicklungsoffenen und gefestigten Rechtspositionen unterschieden wird.»The Established Legal Position as a Benchmark for the Prohibition of Retroactivity«: The dissertation examines for the first time how, based on the three groundbreaking decisions of the Federal Constitutional Court of 7 July 2010 on retroactivity in tax law, a prohibition of retroactivity that can be generalized for all areas of law can be established on the basis of the established legal position. The work is complemented by studies on the subject of law and time, as well as the question of how legal positions develop over time.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Einleitung: Individuelle Rechtspositionen in der Zeit | 21 | ||
Erstes Kapitel: Recht und Zeit | 23 | ||
A. Die Zeit in der Rechtsordnung | 23 | ||
I. Zeit und Verfassungsrecht | 23 | ||
1. Gewaltenteilung und Zeit | 23 | ||
a) Zeitgerechte Kooperation zwischen den Gewalten und Bund und Länder | 23 | ||
b) Temporaler Aspekt der Gewaltenteilung | 25 | ||
2. Demokratie als Herrschaft auf Zeit | 27 | ||
3. Zeit als Maßstab für die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme | 28 | ||
4. Zeitliche Dimension der Grundrechte | 29 | ||
a) Lebensalter und Grundrechtsschutz | 29 | ||
b) Schutz eines Vorgangs in der Zeit und eines Bestands trotz der Zeit | 30 | ||
c) Die Entwicklung grundrechtlicher Rechtspositionen in der Zeit | 31 | ||
d) Intertemporale Freiheitssicherung | 34 | ||
5. Zeitgeprägtheit und Zeitbeständigkeit der Verfassung | 36 | ||
a) Zeitgeprägtheit des Grundgesetzes | 36 | ||
b) Zeitbeständigkeit des Grundgesetzes | 37 | ||
II. Zeit und einfaches Recht | 38 | ||
1. Die Zeit in den Rechtsgebiete | 38 | ||
a) Zivilrecht | 39 | ||
b) Strafrecht | 40 | ||
c) Verwaltungsrecht | 41 | ||
2. Rechtsentstehung, Rechtsänderung und Rechtszerstörung durch Zeit | 42 | ||
a) Termine und Friste | 42 | ||
b) Stichtage: Altersstufen im Recht | 45 | ||
III. Zeit und Völkerrecht | 47 | ||
1. Zeitfestigkeit von Staaten: Der Staat als Kontinuum | 47 | ||
2. Vom Bruch mit der Zeit zur Erinnerungskultu | 48 | ||
3. Völkerrechtliche Verträge und Gewohnheitsrecht | 50 | ||
IV. Zusammenfassung zu Zeit in der Rechtsordnung | 51 | ||
B. Die Zeit und Kontinuitätserwartungen an den Staat | 52 | ||
I. Verlässlichkeit des Rechts als Voraussetzung einer zukunftsgerichteten Freiheitsausübung | 53 | ||
1. Die Ordnungsfunktion des Rechts | 53 | ||
a) Sicherheit durch Recht: Erwartungssicherheit | 53 | ||
b) Sicherheit des Rechts: Bedingung der Erwartungssicherheit | 54 | ||
2. Sicheres Recht als Voraussetzung der Freiheitsausübung | 54 | ||
3. Instrumente zur Verwirklichung verlässlichen und beständigen Rechts | 56 | ||
a) Gesetz | 57 | ||
aa) Auf Dauerhaftigkeit angelegt | 57 | ||
bb) Zeitliches Ende von Gesetze | 57 | ||
b) Bestandskraft des Verwaltungsakts | 59 | ||
c) Rechtskräftiges Urteil | 60 | ||
d) Fristen: Rechtssicherheit durch Zeitablauf | 60 | ||
II. Spannungsverhältnis zwischen Beständigkeit und Flexibilität der Rechtsordnung | 63 | ||
III. Kontinuität und Vertrauen: Entwicklung der Rechtsordnung in der Zeit | 65 | ||
1. Objektives Prinzip: Kontinuitätsgewäh | 65 | ||
a) Kontinuität als Bindeglied zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft | 65 | ||
b) Beständigkeit durch stetige und nachhaltige Entwicklung des Rechts | 66 | ||
c) Verfassungsrechtliche Grundlage: Rechtstaatsprinzip und Gleichheitssatz | 69 | ||
aa) Rechtstaatsprinzip: Verlässlichkeit und Beständigkeit der Rechtsordnung | 69 | ||
bb) Gleichheitssatz: Gleichheit in der Zeit | 70 | ||
cc) Verfassungsrechtliches Kontinuitätsprinzip im Zusammenwirken von Gleichheit und Rechtstaatsprinzip | 72 | ||
2. Subjektives Prinzip: Vertrauensschutz für das Individuum | 73 | ||
a) Vertrauensschutz als subjektiver Anspruch auf die Beständigkeit des Rechts | 73 | ||
b) Verfassungsrechtliche Grundlage des Vertrauensschutzes: Rechtstaatsprinzip und Grundrechte | 73 | ||
aa) Außerverfassungsrechtliche Herleitunge | 73 | ||
bb) Herleitung: Rechtstaatsprinzip – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz | 74 | ||
cc) Herleitung aus den Grundrechte | 75 | ||
IV. Rückwirkung von Gesetzen als Aspekt der Zeitgebundenheit des Rechts | 77 | ||
V. Zusammenfassung zu Zeit und Kontinuitätserwartungen an den Staat | 78 | ||
Zweites Kapitel: Die Entwicklung der Rückwirkungsrechtsprechung vom Dispositionsschutz zur gefestigten Rechtspositio | 80 | ||
A. Die alte Phase der Rückwirkungsrechtsprechung | 80 | ||
I. Kategorien der echten / unechten Rückwirkung und Rückbewirkung von Rechtsfolgen / tatbestandliche Rückanknüpfung | 81 | ||
1. Rückwirkungsdefinitione | 81 | ||
a) Echte und unechte Rückwirkung | 81 | ||
b) Rückbewirkung von Rechtsfolgen und tatbestandliche Rückanknüpfung | 81 | ||
2. Verfassungsrechtliche Grenzen der Rückwirkung | 82 | ||
a) Echte Rückwirkung / Rückbewirkung von Rechtsfolge | 83 | ||
b) Unechte Rückwirkung / Tatbestandliche Rückanknüpfung | 85 | ||
3. Zeitliche Reichweite des Vertrauensschutzes: Vorhersehbarkeitsrechtsprechung | 88 | ||
4. Besonderheit im Steuerrecht: Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung | 90 | ||
II. Kritik am bisherigen Verständnis der Rückwirkung | 93 | ||
1. Allgemeine Kritik | 93 | ||
2. Kritik an der Vorhersehbarkeitsrechtsprechung | 96 | ||
3. Kritik an der Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung | 98 | ||
III. Versuche zur Verbesserung des Rückwirkungsbegriffs | 102 | ||
1. Dispositionsbezogener Vertrauensschutz | 102 | ||
a) Die Disposition als maßgeblicher Anknüpfungspunkt des Vertrauensschutzes | 102 | ||
b) Charakteristika eines dispositionsorientierten Vertrauensschutzes | 104 | ||
aa) Erfordernis einer Vertrauensgrundlage | 104 | ||
bb) Subjektive Bestimmung der Rückwirkung: Vertraue | 105 | ||
cc) Erfordernis einer Vertrauensbetätigung | 106 | ||
(1) Das Vertrauen muss „ins Werk gesetzt“ werde | 106 | ||
(2) Schutz des aktiven, nicht des passiven Bürgers | 107 | ||
c) Schutzwürdigkeit der Disposition: Interessenabwägung | 108 | ||
2. Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung | 109 | ||
IV. Dispositionsschutzorientierte Ansätze in der Rechtsprechung | 111 | ||
1. Dispositionsschutz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 112 | ||
a) Vertrauensschutz als Dispositionsschutz | 112 | ||
b) Erfordernis einer Vertrauensbetätigung: ins Werk gesetztes Vertraue | 113 | ||
c) Kriterien für die Schutzwürdigkeit einer Disposition des Bundesverfassungsgerichts | 114 | ||
d) Aufbruch zu mehr Dispositionsschutz im Steuerrecht mit den Entscheidungen zu den Schiffsbauverträgen und zu den Sozialpfandbriefe | 116 | ||
aa) Schiffsbauverträge | 116 | ||
bb) Sozialpfandbriefe | 118 | ||
2. Dispositionsschutz in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs | 119 | ||
a) Dispositionsschutzorientierte Rechtsprechung | 119 | ||
b) Neue Impulse durch Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht | 121 | ||
aa) Vorlagebeschluss zur Fünftel-Regelung | 122 | ||
bb) Vorlagebeschluss zur Spekulationsfrist | 122 | ||
cc) Bundesfinanzhof als Wegbereiter eines dispositionsorientierten Rückwirkungsbegriffs | 124 | ||
V. Zusammenfassung zur alten Phase der Rückwirkungsrechtsprechung | 126 | ||
B. Die neue Phase der Rückwirkungsrechtsprechung | 126 | ||
I. Die weichenstellenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts | 126 | ||
1. Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerunge | 127 | ||
a) Ausgangslage | 127 | ||
b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts | 128 | ||
aa) Zweijahresfrist bei Verkündung noch nicht abgelaufen oder Wertsteigerungen ab Verkündung: Einbeziehung der Wertsteigerungen verfassungsgemäß | 129 | ||
bb) Zweijahresfrist bei der Verkündung abgelaufen: Einbeziehung der bereits entstandenen Wertsteigerungen verfassungswidrig | 129 | ||
cc) Zweijahresfrist im vorangegangenen Veranlagungszeitraum abgelaufen: Einbeziehung von Wertsteigerungen auch wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig | 130 | ||
2. Fünftel-Regelung bei Arbeitnehmerentschädigunge | 131 | ||
a) Ausgangslage | 131 | ||
b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts | 132 | ||
aa) Entschädigungsvereinbarung | 132 | ||
(1) Vereinbarung nach Gesetzeinbringung oder vor dem 01. 01. 1998: kein Vertrauensschutz | 132 | ||
(2) Vereinbarung im Jahre 1998 und vor Gesetzeinbringung: Vertrauensschutz | 133 | ||
bb) Zufluss der Entschädigung | 133 | ||
3. Absenkung der Beteiligungsquote | 134 | ||
a) Ausgangslage | 134 | ||
b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts | 135 | ||
aa) Einbeziehung von Wertsteigerungen ab Verkündung verfassungsgemäß | 135 | ||
bb) Einbeziehung von Wertsteigerungen bei unwesentlicher Beteiligung vor Verkündung verfassungswidrig | 136 | ||
cc) Einbeziehung von Wertsteigerungen bei unwesentlicher Beteiligung schon im Veranlagungszeitraum 1998 auch wegen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig | 137 | ||
4. Streubesitzbeteiligung | 137 | ||
a) Ausgangslage | 137 | ||
b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts | 138 | ||
aa) Vorabausschüttungsbeschluss: kein schützenswertes Vertraue | 138 | ||
(1) Keine schützenswerte Dispositio | 138 | ||
(2) Gewährleistungsfunktion geltenden Rechts | 139 | ||
bb) Zufluss der Ausschüttung: schützenswertes Vertraue | 139 | ||
(1) Keine schützenswerte Dispositio | 140 | ||
(2) Gewährleistungsfunktion geltenden Rechts | 140 | ||
cc) Keine gewichtigen Gründe zur Rechtfertigung | 140 | ||
5. Weiterentwicklung der Leitentscheidungen in späteren Beschlüsse | 140 | ||
a) Mitunternehmerschaft | 141 | ||
b) Erbbauzinse | 141 | ||
II. Schutz gefestigter Rechtspositionen als Leitbild der Entscheidunge | 142 | ||
1. Zusammenhänge der gewährten Rechtspositione | 143 | ||
a) Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen und Absenkung der Beteiligungsquote | 143 | ||
aa) Kein Vertrauensschutz bei zukünftigen Wertsteigerunge | 143 | ||
bb) Vertrauensschutz bei bereits nach altem Recht entstandenen Wertsteigerunge | 144 | ||
cc) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bei in vergangenen Veranlagungszeiträumen entstandenen Wertsteigerunge | 144 | ||
b) Fünftel-Regelung, Streubesitzbeteiligung, Erbbauzinse | 144 | ||
aa) Vertrauensdispositio | 144 | ||
bb) Gewährleistungsfunktion des geltenden Rechts | 145 | ||
2. Keine Etablierung einer dispositionsorientierten Rückwirkungsdogmatik | 146 | ||
a) Dispositionsschutz nur in Ausnahmefälle | 147 | ||
aa) Grundsätzlich kein Dispositionsschutz beim Erwerb einer Rechtspositio | 147 | ||
bb) Folgedispositionen und qualifiziertes Unterlassen sind unerheblich | 149 | ||
cc) Ausnahmefälle | 150 | ||
b) Schwache Ausgestaltung des Dispositionsschutzes | 150 | ||
aa) Keine allgemeinen Voraussetzungen für einen Dispositionsschutz | 150 | ||
(1) Zweiseitige Vereinbarung mit erheblicher Bedeutung der Abschätzbarkeit der rechtlichen Folge | 151 | ||
(2) Zeitspanne zwischen Vereinbarung und Erfüllung | 152 | ||
(3) Zwangslage und existenzielle Zukunftsentscheidung | 152 | ||
(4) Keine Übertragung auf den Streubesitzbeteiligte | 153 | ||
bb) Enge zeitliche Grenze | 154 | ||
(1) Zerstörung des Vertrauensschutzes bereits mit der förmlichen Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens | 154 | ||
(2) Kein Dispositionsschutz über einen längeren Zeitraum hinweg | 155 | ||
cc) Keine allgemeine Aussage zur Grundlage des Dispositionsschutzes | 156 | ||
c) Fazit zum Dispositionsschutz in den Entscheidunge | 157 | ||
3. Die gefestigte Rechtsposition als Maßstab der Rückwirkung | 157 | ||
a) Ansätze zum Schutz gefestigter Rechtspositionen bereits vor den neuen Entscheidunge | 157 | ||
b) Die gefestigten Rechtspositionen in den neueren Entscheidunge | 158 | ||
aa) Konkret verfestigter Vermögensbestand | 158 | ||
bb) Erfüllung des materiellen Tatbestands oder des steuererheblichen Geschäftsvorgangs | 161 | ||
(1) Zufluss der Einkünfte | 161 | ||
(2) Abfluss der Ausgabe | 162 | ||
(3) Realisierung | 163 | ||
cc) Zwischenfazit | 164 | ||
c) Charakteristika einer gefestigten Rechtspositio | 165 | ||
aa) Schutz unabhängig von einer Dispositio | 165 | ||
(1) Unabhängig vom Vorliegen einer anfänglichen (schutzwürdigen) Dispositio | 165 | ||
(2) Unabhängig von Folgedispositione | 166 | ||
bb) Keine Differenzierung bei der Vertrauensgrundlage: Schutz auch bei Fiskalzwecknorme | 167 | ||
cc) Keine Kenntnis der Vertrauensgrundlage erforderlich | 167 | ||
(1) Schutz aufgrund objektiven Bestehens der Rechtspositio | 167 | ||
(2) Vorteile des objektiven Vertrauensverständnisses | 169 | ||
dd) Keine Vertrauensbetätigung erforderlich | 171 | ||
(1) Schutz ohne ins Werk gesetztes Vertraue | 171 | ||
(2) Vorteile eines nicht dispositionsorientierten Vertrauensverständnisses | 173 | ||
4. Die gefestigte Rechtsposition als Ausdruck grundrechtlicher Gewährleistunge | 174 | ||
a) Zufluss der Abfindung und Zufluss der Ausschüttung | 174 | ||
b) Wertsteigerungen nach Ablauf der Zweijahresfrist oder bei unwesentlicher Beteiligung | 176 | ||
aa) Art. 14 Abs. 1 GG | 176 | ||
bb) Art. 3 Abs. 1 GG | 177 | ||
(1) Folgerichtigkeit | 177 | ||
(2) Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit | 178 | ||
(3) Art. 3 Abs. 1 GG als Ausdruck des Kontinuitätsgebots und einer Gleichheit in der Zeit | 178 | ||
c) Abfindungsvereinbarung | 180 | ||
aa) Existenzsichernde Funktion von Entschädigungsvereinbarunge | 180 | ||
bb) Art. 12 Abs. 1 GG | 181 | ||
cc) Art. 14 Abs. 1 GG | 182 | ||
5. Rückwirkungsverbot bei gefestigter Rechtspositio | 185 | ||
a) Erhöhte Rechtfertigungsanforderungen bei gefestigter Rechtspositio | 186 | ||
aa) Strenge Verhältnismäßigkeit | 186 | ||
bb) Enge Interpretation der Rechtfertigungsgründe bei gefestigter Rechtspositio | 187 | ||
cc) Keine Abwägung bei gefestigter Rechtspositio | 190 | ||
b) Geringe Rechtfertigungsanforderungen bei sich noch entwickelnden Rechtslage | 190 | ||
III. Annäherung der echten und unechten Rückwirkung | 191 | ||
1. Formales Festhalten an der Unterscheidung | 191 | ||
2. Tatsächliche Annäherung | 192 | ||
a) Vermengung der Terminologie | 192 | ||
b) Annäherung des Rechtfertigungsmaßstabs | 194 | ||
IV. Lockerung des Veranlagungszeitraumprinzips | 196 | ||
1. Formales Festhalten am Veranlagungszeitraumprinzip | 196 | ||
2. Tatsächliche Abkehr vom Veranlagungszeitraumprinzip | 196 | ||
a) Früher: Zwei entscheidende Zeiträume | 197 | ||
b) Heute: Drei entscheidende Zeiträume | 197 | ||
3. Die gefestigte Rechtsposition als Rückwirkungsmaßstab unabhängig vom Veranlagungszeitraum | 198 | ||
V. Teilweise Abkehr von der Vorhersehbarkeitsrechtsprechung | 201 | ||
1. Beschlüsse des Zweiten Senats vom 07. 07. 2010 | 201 | ||
a) Einerseits: Vertrauensschutz unabhängig von der Vorhersehbarkeit im Rahmen der Gewährleistungsfunktion geltenden Rechts | 201 | ||
b) Andererseits: Vertrauensschutz abhängig von der Vorhersehbarkeit im Rahmen des Dispositionsschutzes | 203 | ||
c) Hintergrund der unterschiedlichen Zeitpunkte | 203 | ||
2. Beschluss des Ersten Senats vom 10. 10. 2012 | 204 | ||
a) Vorschlag des Vermittlungsausschusses | 204 | ||
b) Vorhersehbarkeit erheblich beim Dispositionsschutz | 204 | ||
c) Vorhersehbarkeit auch erheblich unter der Gewährleistungsfunktion des geltenden Rechts | 205 | ||
VI. Zusammenfassung zur neuen Phase der Rückwirkungsrechtsprechung | 207 | ||
Drittes Kapitel: Die gefestigte Rechtsposition als Maßstab des Rückwirkungsverbots | 208 | ||
A. Die gefestigte Rechtsposition unter dem Schutz der Gewährleistungsfunktion des Rechts | 208 | ||
I. Grundlage des Rechtsvertrauens: Die Gewährleistungsfunktion geltenden Rechts | 208 | ||
1. Gewährleistungsfunktion geltenden Rechts in den neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts | 208 | ||
2. Bedeutung der Gewährleistungsfunktion des Rechts: Sicherungsfunktion des Rechts | 209 | ||
3. Auf Grundlage der objektiven Rechtsordnung erworbene subjektive Rechte | 210 | ||
a) Sicherheit objektiven Rechts und Sicherheit subjektiver Rechte | 210 | ||
b) Ausprägung der objektiv geltenden Rechtsordnung durch alle Gewalte | 211 | ||
c) Schutz der über die Rechtsordnung erworbenen Rechtspositionen durch das Zusammenwirken von Rechtstaatsgebot und Grundrechte | 213 | ||
4. Zwischenfazit | 215 | ||
II. Folge des Rechtsvertrauens: Dispositio | 215 | ||
1. Die Disposition steht außerhalb des Gesetzes | 215 | ||
2. Die Disposition ist Folge der im Gesetz angelegten Rechte | 217 | ||
III. Zusammenfassung zur gefestigten Rechtsposition unter der Gewährleistungsfunktion des Rechts | 218 | ||
B. Differenzierung zwischen entwicklungsoffenen und gefestigten Rechtspositionen | 218 | ||
I. Rückwirkung: Das Gesetz wirkt in der Zukunft und erfasst bereits erworbene Rechtspositione | 219 | ||
1. Der Gesetzgeber kann die Vergangenheit nicht änder | 219 | ||
2. Abhängigkeit der zukünftigen Rechtsfolgen von Vergangenem | 220 | ||
3. Rückwirkung als Eingriff der Zukunftsregel in bereits entstandene Rechtspositione | 221 | ||
II. Zulässigkeit der Rückwirkung in Abhängigkeit von der betroffenen Rechtspositio | 222 | ||
1. Grundsatz der Entwicklungsoffenheit des Rechts und des schonenden Übergangs | 222 | ||
a) Der Gesetzgeber darf Rechte änder | 222 | ||
b) Bloß generelle Rechtsunterworfenheit | 223 | ||
c) Ungewisse Rechtspositione | 224 | ||
d) Pflicht zum schonenden Übergang nach dem Kontinuitätsgebot bei entwicklungsoffenen Rechte | 225 | ||
2. Rückwirkungsverbot bei auf Dauer gefestigten Rechtspositione | 226 | ||
3. Unterscheidung zwischen Bestand und Veränderbarkeit einer Rechtspositio | 227 | ||
4. Rückwirkungsverbot gilt auch für Nicht-Grundrechtsträge | 228 | ||
III. Zeitliche Reichweite des Schutzes bei gefestigter Rechtspositio | 229 | ||
1. Zeitpunkt der Verkündung | 229 | ||
2. Unabhängig von der Vorhersehbarkeit der Neuregelung | 230 | ||
IV. Zusammenfassung zur Differenzierung zwischen entwicklungsoffenen und gefestigten Rechtspositione | 231 | ||
Viertes Kapitel: Rechtsquellen gefestigter Rechtspositione | 233 | ||
A. Gefestigte individuelle Rechtsposition unmittelbar aus dem Gesetz | 233 | ||
I. Durch den Gesetzgeber gewährte individuelle Rechtspositio | 234 | ||
1. Ermittlung individueller Rechtspositionen über die Schutznormtheorie | 234 | ||
2. Beispiele für Individualrechtspositionen direkt aus dem einfachen Gesetz | 235 | ||
3. Beispiele für Gesetze, die nur öffentliche Interessen verfolge | 237 | ||
II. Gefestigte Zuordnung der individuellen Rechtspositio | 238 | ||
1. Objektive Gewissheit über den Eintritt der konkreten Rechtswirkunge | 238 | ||
2. Stabil zugeordnete Rechtspositione | 238 | ||
a) Eintritt der Rechtsfolge | 238 | ||
b) Eintritt und Umfang der Rechtsfolgen ist nach altem Recht gesichert | 240 | ||
aa) Gesicherte steuerrechtliche Individualrechtspositione | 240 | ||
bb) Gesicherte Rechtspositionen außerhalb des Steuerrechts | 242 | ||
3. Keine stabile Zuordnung der gesetzlichen Rechtspositio | 244 | ||
a) Erfüllung des Tatbestands zeitlich weit entfernt | 245 | ||
b) Vorläufige Regelunge | 245 | ||
c) Ermessensnorme | 246 | ||
d) Lenkungsnorme | 246 | ||
e) Bloße Befristung | 247 | ||
f) Unklare Rechtslage | 248 | ||
g) Beanstandung der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht | 249 | ||
h) Ankündigungsfälle, Übergangsrecht, unredlicher Erwerb der Rechtspositio | 249 | ||
III. Zusammenfassung zu gefestigte individuelle Rechtsposition unmittelbar aus dem Gesetz | 250 | ||
B. Das Gesetz gestaltet eine grundrechtlich gefestigte Rechtsposition aus | 251 | ||
I. Die Grundrechte als subjektive Rechte, die durch Gesetz ausgestaltet werde | 251 | ||
II. Gefestigte Rechtsposition bei Ausgestaltung einer personalen Kernposition des Grundrechts | 254 | ||
1. Grundsätzliche Befugnis zur Umgestaltung | 254 | ||
2. Differenzierung zwischen persönlichen und öffentlichkeitsbezogenen Rechtspositione | 255 | ||
a) Rückwirkungsverbot bei höchstpersönlichen Rechtspositione | 256 | ||
b) Gebot des schonenden Übergangs bei öffentlichkeitsbezogenen Rechtspositione | 257 | ||
3. Grundrechts- und Lebensbereichsabhängigkeit der Differenzierung | 258 | ||
III. Grundrechtlich gefestigte Rechtspositione | 260 | ||
1. Grundrechte mit starkem Personalbezug | 260 | ||
a) Menschenwürde | 260 | ||
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht | 261 | ||
c) Leben und körperliche Unversehrtheit | 263 | ||
d) Freiheit der Perso | 264 | ||
e) Staatsangehörigkeitsstatus | 265 | ||
f) Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit | 266 | ||
g) Ehe- und Familie | 268 | ||
2. Grundrechte mit sozialem Bezug und personalem Kernbereich | 271 | ||
a) Eigentumsgarantie | 271 | ||
aa) Normgeprägtes Eigentum | 271 | ||
bb) Gefestigte Rechtsposition bei höchstpersönlichen Eigentumspositione | 272 | ||
(1) Leistungseigentum | 273 | ||
(2) Existenzsicherndes Eigentum | 274 | ||
(3) Vertrauenseigentum | 274 | ||
cc) Eigentumspositionen mit Sozialbezug | 275 | ||
(1) Mehrere Berechtigte | 275 | ||
(2) Schicksalsgemeinschafte | 276 | ||
(3) Gemeinsame Nutzung | 276 | ||
(4) Gemeinwohlinteresse | 277 | ||
(a) Baurecht, Immissionsschutzrecht, Umweltrecht | 277 | ||
(b) Urheber- und Patentrecht | 278 | ||
(c) Sozialversicherungsrecht: Rentenpositione | 280 | ||
(d) Steuerrecht | 285 | ||
(5) Keine gefestigte Rechtsposition mangels eigentumsfähiger Rechtspositio | 288 | ||
(a) Keine gesicherte Zuordnung zum Rechtssubjekt | 288 | ||
(b) Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen ohne Leistungsanteil | 289 | ||
(c) Bloße Investitio | 291 | ||
b) Berufsfreiheit | 291 | ||
c) Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums | 295 | ||
d) Vereinigungsfreiheit | 298 | ||
IV. Zusammenfassung zu im Gesetz ausgestaltete grundrechtliche Rechtspositione | 299 | ||
C. Begründung gefestigter Rechtspositionen durch die Gesetzesanwendung | 301 | ||
I. Gefestigte Rechtspositionen über die Rechtsprechung | 302 | ||
1. Gefestigte Rechtsposition auf Grundlage der Rechtskraft | 302 | ||
2. Gefestigte Rechtsposition auf Grundlage richterlicher Rechtsfortbildung | 303 | ||
a) Präjudizielle Wirkung von höchstrichterlichen Urteile | 303 | ||
b) Keine generelle Bindungswirkung an das Präjudiz | 305 | ||
c) Bindungswirkung durch richterliche Konkretisierung und Konstituierung der Rechtslage | 305 | ||
aa) Richterlicher Auftrag zur Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung | 306 | ||
bb) Kontinuität der Rechtsprechung | 307 | ||
d) Gesicherte Rechtsposition bei langjährig gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung | 308 | ||
3. Nichtanwendungsgesetze, Nichtanwendungserlasse und klarstellende Regelunge | 312 | ||
a) Rechtsprechungskorrigierende Regelungen mit Rückwirkung | 312 | ||
b) Gesicherte Rechtsposition während des Auslegungsprozesses: Rechtsprechung als Letztinterpret | 314 | ||
aa) Der KAGG-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. 12. 2013 | 314 | ||
bb) Bedeutung des Beschlusses mit Blick auf eine gefestigte Rechtspositio | 315 | ||
c) Gesicherte Rechtsposition in Bezug auf das getroffene Auslegungsergebnis | 318 | ||
aa) Unzulässigkeit von Nichtanwendungsgesetze | 318 | ||
bb) Schutz vor Nichtanwendungsgesetzen grundsätzlich bereits durch das erste Urteil | 320 | ||
d) Faktoren, die Unsicherheit in das Auslegungsergebnis der Rechtsprechung bringe | 321 | ||
aa) Überraschende Rechtsprechungsänderung: Zulässigkeit von „konservierenden Nichtanwendungsgesetzen“ | 322 | ||
bb) Nichtanwendungserlasse | 324 | ||
(1) Praxis der Nichtanwendungserlasse | 324 | ||
(2) Unterschied zum Nichtanwendungsgesetz | 325 | ||
(3) Spannungsverhältnis zwischen Eigenverantwortung der Exekutive, Letztinterpretationsrecht der Judikative und Rechtssicherheitsbedürfnis der Bürge | 326 | ||
(4) Unzulässigkeit von Nichtanwendungserlassen gegen gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung | 327 | ||
(5) Eingeschränkte Zulässigkeit bei erstmaliger Klärung einer Rechtsfrage und bei Rechtsprechungswechsel | 328 | ||
4. Zusammenfassung zu gefestigten Rechtspositionen über die Rechtsprechung | 330 | ||
II. Gefestigte Rechtspositionen über die Verwaltung | 331 | ||
1. Bestandskräftiger Verwaltungsakt | 331 | ||
a) Stabilitätsgehalte des Verwaltungsakts | 331 | ||
b) Relativer Bestandsschutz | 333 | ||
c) Unterschiedliche Festigkeit zwischen Bestandskraft und Rechtskraft | 333 | ||
2. Gefestigte Rechtsposition durch Verwaltungspraxis | 334 | ||
a) Eigener Gestaltungsraum der Verwaltung beim Gesetzesvollzug | 334 | ||
b) Einheitlicher Gesetzesvollzug durch Verwaltungsvorschriften zur Verwirklichung effektiven und verlässlichen Verwaltungshandelns | 335 | ||
c) Subjektives Recht des Einzelnen auf Anwendung der Verwaltungsvorschrift | 336 | ||
d) Festigkeit der Bindungswirkung in Abhängigkeit von der Art der Verwaltungsvorschrift | 338 | ||
aa) Erhöhte Festigkeit bei Befugnis zur Letztentscheidung | 338 | ||
bb) Gesicherte Rechtsposition gegen Änderung der Verwaltungsvorschrift | 340 | ||
3. Zusammenfassung zu gefestigten Rechtspositionen über die Verwaltung | 341 | ||
Gesamtzusammenfassung | 342 | ||
Literaturverzeichnis | 351 | ||
Sachverzeichnis | 366 |