Nicht kodifizierte Regeln im Deutschen Bundestag

Felix Lücke

doi:10.3790/978-3-428-59101-5

Nicht kodifizierte Regeln im Deutschen Bundestag

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Lücke, F. (2024). Nicht kodifizierte Regeln im Deutschen Bundestag. Eine empirische und rechtssystematische Studie über das informale Parlament. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59101-5

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Nicht kodifizierte Regeln im Deutschen Bundestag

Eine empirische und rechtssystematische Studie über das informale Parlament

Lücke, Felix

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 87

(2024)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59101-5
978-3-428-19101-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59101-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 564
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Felix Lücke studierte Rechtswissenschaften an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Seit September 2020 ist er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht bei Prof. Dr. Hermann Butzer beschäftigt, unter dessen Betreuung er auch seine Dissertation verfasste. Im Rahmen dieser Tätigkeit ist er derzeit an den Niedersächsischen Staatsgerichtshof abgeordnet. Seit Dezember 2022 ist Felix Lücke zudem Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle und absolviert unter anderem Stationen beim Niedersächsischen Justizministerium, in einer auf das Öffentliche Recht spezialisierten Kanzlei in Bonn sowie beim Bundesverfassungsgericht.

Abstract

Wer leitet die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages? Dürfen alle Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen? Kann ein Ausschuss seinen Vorsitzenden abberufen? Wer sitzt im Plenarsaal an welchem Platz? - solche, mit einem Blick in Grundgesetz und Geschäftsordnung nicht eindeutig zu beantwortende Fragen sind Anzeichen eines besonderen parlamentarischen Phänomens: Organisation und Verfahrensgang eines Parlaments werden nicht allein von kodifizierten Normen gesteuert, sondern von einer Vielzahl an ungeschriebenen Übungen, Sitten, Gebräuchen und Gepflogenheiten entscheidend mitbestimmt. Der Autor nimmt diesen Befund zum Anlass, derartige Regelmäßigkeiten am Beispiel des Deutschen Bundestages empirisch zu erfassen, rechtssystematisch zu ordnen und die Ursachen ihrer Wirksamkeit zu ergründen. In Zeiten, in denen der Grundkonsens zwischen den am Parlamentsgeschehen beteiligten Akteuren zunehmend in Frage gestellt ist, bietet die Untersuchung auch der Praxis rechtliche Orientierung.»Non-codified Rules in the German Federal Parliament. An Empirical and Systematic Legal Study of the Informal Parliament«: The thesis analyses the numerous unwritten practices, customs and habits of the German Federal Parliament, which significantly shape its organisation and procedures. Based on an empirical collection of such non-codified parliamentary rules, a phenomenological examination is carried out and - against the background of the principle of parliamentary autonomy - a proposal for their systematisation based on legal and non-legal categories is made.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
1. Kapitel: Einführung	23
A. Wissenschaftliche Relevanz der Thematik	24
B. Bestandsaufnahme zum aktuellen Veröffentlichungsstand	28
C. Gang der Untersuchung	31
2. Kapitel: Empirische Bestandsaufnahme und Phänomenologie nicht kodifizierter Regeln im Deutschen Bundestag	33
A. Protokollregeln	35
I. Eröffnungszeremoniell	35
II. Höflichkeit und Anstand	36
III. Kleiderordnung	39
B. Notwendige Organisationsregeln	42
I. Grundregeln des parlamentarischen Betriebs	42
1. Grundsatz parlamentarischer Diskontinuität	43
2. Grundsatz der Verfassungsorgan- und Intraorgantreue	47
II. Institutionelle Einrichtungen	50
1. Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften	51
2. Ältestenrat	55
3. Parlamentarisches Kontrollgremium	58
III. Konstituierung des Bundestages	61
1. Vorbereitung der konstituierenden Bundestagssitzung	62
2. Sitzordnung im Plenum	64
3. Sitzungsleitung durch den Alterspräsidenten und Bestimmung der anzuwendenden Verfahrensregeln	68
4. Kreation des Bundestagspräsidiums	76
a) Besetzungsrecht der stärksten Fraktion?	76
b) Exkurs: Protokollarischer Rang des Bundestagspräsidenten	84
c) Wahl und Amtsausübung der Vizepräsidenten	85
5. Zwischenergebnis	88
C. Notwendige Regeln zum Verfahrensgang	88
I. Arbeitsplanung	89
II. Regelung von Geschäftsordnungsstreitigkeiten	93
III. (Geheime) Wahlhandlungen im Plenum	95
IV. Antrags-, Aussprache-, Anfrage- und Abstimmungsregeln	97
1. Aufsetzung eines Punktes auf die Tagesordnung	97
2. Vorlagen einer Fraktion	98
3. Missbilligungs- und Entlassungsanträge gegen Regierungsmitglieder	99
4. Erklärungen und Berichte der Bundesregierung	101
5. „Vereinbarte Debatten“	105
6. Jährliche Haushaltsdebatte	106
7. Fragen einzelner Abgeordneter an die Regierung	108
8. Verbot von „Dreiecksfragen“	110
9. Abstimmungsreihenfolge	112
10. Wiederholung der Abstimmungshandlung vor einem „Hammelsprung“	113
11. Erklärungen zur Abstimmung	115
V. Gesetzgebung	115
1. Einbringung eines Gesetzentwurfs „aus der Mitte des Bundestages“	116
2. Rücknahme einer Gesetzesinitiative	124
3. „Umgehung“ des Bundesrates durch „verkappte Regierungsvorlagen“	127
4. Beratung der Gesetzentwürfe im Plenum	131
5. Grundsatz der relativen Unverrückbarkeit des Gesetzesbeschlusses	138
6. Berichtigung eines fehlerhaften Gesetzesbeschlusses	141
7. Zwischenergebnis	147
VI. Exkurs: Extraparlamentarische Nutzung des Plenarsaals	147
1. Sitzordnung in Sonderveranstaltungen	148
2. Redebeiträge externer Gäste im Plenum	151
D. Regeln zu Leitung und Ordnung der parlamentarischen Arbeit	153
I. Der Bundestagspräsident als Sitzungsleiter	154
1. Sitzungsvorstand	155
a) Vertretung in der Sitzungsleitung	156
b) Aufgaben und Sitzordnung der Schriftführer	158
2. Der Bundestags(-vize-)präsident als Abgeordneter	160
3. Abberufung eines Bundestags(-vize-)präsidenten	163
II. Redeordnung	170
1. Grundsatz und Reichweite der Redebefugnis	171
a) Redeprivilegierte	171
b) Worterteilung durch den amtierenden Präsidenten	174
c) Zulässigkeit von Zwischenrufen	175
d) Verbot nonverbaler Äußerungen	178
e) Keine Pflicht zu freiem Vortrag trotz Grundsatz freier Rede	179
2. Reihenfolge der Redner	181
3. Zwischenergebnis	185
III. Parlamentarisches Ordnungsrecht	186
1. Begriff der parlamentarischen Ordnung	187
2. Informelle Ordnungsmittel	189
a) Rüge und Zurückweisung als „unparlamentarisch“	189
b) Nachträgliche Verhängung eines Ordnungsmittels	192
c) Mahnungen	192
3. Ordnungskompetenz gegenüber Parlamentsexternen	193
E. Ausschussregeln	198
I. Einberufung der Ausschusssitzungen durch den Vorsitzenden	198
II. Obleuterunden	200
III. Berichterstattergespräche	202
IV. Ausschussrückruf	204
V. Abberufung eines Ausschussvorsitzenden	207
F. Proporzregeln	209
I. Ämter- und Gremienbesetzung	209
1. Exkurs: Berechnung der Stellenwertanteile	210
2. Besetzung des Bundestagspräsidiums	213
3. Besetzung der Ausschussvorsitze	216
4. Weitere proporzorientierte Regelmäßigkeiten mit Gremienbezug	220
II. Verteilung der Plenarredezeit	222
1. Ursprünge der Debattenkontingentierung zwischen Individualbeschränkung und Fraktionsparität	223
2. Übergang zu Proporzerwägungen und Integration der Redeprivilegierten in die Redeordnung des Deutschen Bundestages	226
3. Entwicklung eines generell anwendbaren Verteilungsschlüssels	229
4. „Bonner Stunde“ und jüngste Entwicklungen zur Debattentypisierung	231
5. Sonderformen kontingentierter Aussprachen	236
6. Berücksichtigung fraktionsloser und abweichender Abgeordneter	237
7. Zwischenergebnis	239
III. Proporzorientierte Fraktionsfinanzierung	240
IV. Zwischenergebnis	242
G. Kooperationsregeln	242
I. Intraorgankooperation	242
1. Interfraktionelle Vereinbarungen	242
2. Berufung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages und des Präsidenten des Bundesrechnungshofs	244
3. Verteilung der Vorschlagsrechte für die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts	246
4. Pairing	249
5. Faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung	254
II. Interorgankooperation	255
1. Ständiger Vertreter des Kabinetts im Ältestenrat	255
2. Eingliederung der Mitglieder von Bundesregierung und Bundesrat in die parlamentarische Redeordnung	256
3. Weitere Übungen der Interorgankooperation	257
III. Zwischenergebnis	258
H. Inkompatibilitätsregeln	259
I. Horizontale Inkompatibilitäten mit Bundestagsbezug	261
II. Vertikale Inkompatibilitäten mit Bundestagsbezug	262
III. Innerparlamentarische Inkompatibilitäten	264
IV. Zwischenergebnis	264
I. Zwischenbilanz: Phänomenologie nicht kodifizierter Parlamentsregeln	265
I. Entstehungsumfeld nicht kodifizierter Parlamentsregeln	266
II. Leistungsspektrum nicht kodifizierter Parlamentsregeln im Spannungsfeld von Recht und Politik	271
1. Nicht kodifizierte Parlamentsregeln als dynamisierungsoffener, aber regelbeständiger Teil der Geschäftsordnung im materiellen Sinne	272
2. Regelung „unregelbarer“ Angelegenheiten	274
3. Einfluss moralischer Maßstäbe	275
4. Seismograph der Parlamentskultur	276
III. Ursachen der Wirksamkeit nicht kodifizierter Parlamentsregeln	280
IV. Risiken des Bestands nicht kodifizierter Parlamentsregeln im Spannungsfeld verfassungsrechtlicher Vorgaben	284
V. Fazit: Tatsächlicher Charakter und Leitprinzipien nicht kodifizierter Parlamentsregeln	288
3. Kapitel: Typologisierung nicht kodifizierter Parlamentsregeln im Deutschen Bundestag	289
A. Grundlagen und Terminologie des Parlamentsrechts: Die Parlamentsautonomie des Deutschen Bundestages	290
I. Parlamentsautonomie im Grundgesetz	291
II. Aufriss der historischen Entwicklung und Ausgestaltung parlamentarischer Autonomie	294
1. Geschäftsordnungen als Anker parlamentarischer Autonomie	296
2. Ursprünge in England und Rezeption in Frankreich	297
3. Auswirkungen der deutschen Konstitutionalisierung	298
4. Parlamentsautonomie in der Verfassungstradition	300
5. Parlamentsautonomie zwischen normativer Kontinuität und gesellschaftlichem Wandel	305
B. Der Mischcharakter des Parlamentsrechts: Dualismus aus kodifizierten Rechtsquellen und nicht kodifizierten Regeln	306
I. Kodifizierte Rechtsquellen des Parlamentsrechts	307
1. Kodifiziertes Parlamentsrecht auf Verfassungsebene	307
2. Kodifiziertes Parlamentsrecht auf Ebene des einfachen Gesetzesrechts	310
3. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages	312
a) Parlamentspraktische Bedeutung der formellen Geschäftsordnung	314
b) Rechtssystematische Einordnung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in das Normgefüge des Parlamentsrechts	316
aa) Zur „Rechtsnatur“ parlamentarischer Geschäftsordnungen	317
bb) Die parlamentarische Geschäftsordnung in der Hierarchie der Rechtsnormen: Rang- oder Kompetenzfrage?	324
cc) Problematik der Formenwahl: Zur Zulässigkeit der Regelung innerer Parlamentsangelegenheiten durch Gesetz	326
dd) Bindungswirkung parlamentarischer Geschäftsordnungen	329
(1) Zeitlich: Kontinuität des Geschäftsordnungsrechts	329
(2) Personell: Außenwirkung des Geschäftsordnungsrechts	334
ee) Zwischenergebnis	336
4. Kodifiziertes Parlamentsrecht als rahmenbildendes Recht	337
II. Nicht kodifizierte Normen des Parlamentsrechts	338
1. Nicht kodifizierte Parlamentsregeln rechtlichen Charakters	338
a) Terminologische Ausgangslage	338
aa) Ungeschriebenes Parlamentsrecht als Oberbegriff	339
bb) Gewohnheitsrecht als naheliegende Parlamentsrechtsquelle	342
cc) Unklare Begriffe: Observanz und Herkommen	344
dd) Konventionalregeln als spezielle Parlamentsrechtsnormen	345
ee) Nicht geeignet: Allgemeine Parlamentsrechtsgrundsätze	350
ff) Zwischenergebnis	355
b) Parlamentarisches Gewohnheitsrecht	355
aa) Gewohnheitsrecht – eine „veraltete“ Rechtsquelle?	355
bb) Argumente für ein Refugium des Gewohnheitsrechts im Bereich des Parlamentsrechts	363
(1) Parlamentspraxis und Parlamentsautonomie	364
(2) Konsensorientierte Rechtsgemeinschaft „Deutscher Bundestag“	365
(3) Periodizität des parlamentarischen Geschehens	366
(4) Geringer Einfluss der Rechtsprechung	366
(5) Zwischenergebnis	368
cc) Gewohnheitsrecht im demokratischen Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland	368
(1) Exkurs: Standortbestimmung der Gewohnheitsrechtstheorie	369
(2) Problem: Leistungsgrenzen der Hierarchisierung im Rechtssystem	375
(3) Lösungsansatz: Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes als demokratische Legitimationsidee des Rechts	377
(4) Folge: Legitimität des Gewohnheitsrechts durch Konformität mit der grundgesetzlich konstituierten Rechtsordnung	383
(5) Deshalb im Grundsatz: Festhalten an tradierten Entstehungsvoraussetzungen	385
(6) Darüber hinaus: Keine Notwendigkeit richterlicher oder sonst amtlicher Anerkennung	386
(7) Zwischenergebnis	392
dd) Entstehungsvoraussetzungen parlamentarischen Gewohnheitsrechts	392
(1) Objektiv-faktisches Kriterium: Nachweis einer eindeutigen Übung in der Staats- bzw. Parlamentspraxis	393
(a) Bislang: „Dauernde Übung“	394
(aa) Notwendige Berücksichtigung der Strukturunterschiede nicht kodifizierter Parlamentsregeln	395
(bb) Kein Entgegenstehen des Diskontinuitätsgrundsatzes	396
(b) Daher: „Prägnanz“ der tatsächlichen Übung als Normtextäquivalent	397
(aa) Eindeutigkeit als Wortlautsurrogat	398
(bb) Argumentationsansätze zur dauerunabhängigen Prägnanzfeststellung	400
(α) Wiederholungsintensität	400
(β) Gesamtumstände der Anwendung	401
(γ) Umfang der Beteiligung	401
(δ) Zwischenergebnis	401
(2) Subjektiv-normatives Kriterium: Überzeugung von der Rechtsverbindlichkeit der „Gewohnheit“	402
(a) „Überzeugung“ als mehrheitlich getragene Sollens-Anordnung	403
(b) „Überzeugung“ als Rangbestimmung	407
(c) Kriterien einer objektivierten Untersuchung des subjektiven Rechtsempfindens innerhalb der Rechtsgemeinschaft zur Überwindung des Erkenntnisproblems	408
(aa) Gesamtumstände der Anwendung oder Aufgabe	409
(bb) Funktionaler Zusammenhang zu rechtlich anerkannten Vorgängen	410
(cc) Rezeptionsindiz parlamentarischer Periodizität	411
(3) Zwischenergebnis: Begriff des parlamentarischen Gewohnheitsrechts	411
ee) Sonderfall: Verfassungsgewohnheitsrecht	412
(1) Begriffliche Klarstellungen	412
(a) Verfassungswandel	413
(b) Verfassungskonkretisierung	414
(c) Ungeschriebenes Verfassungsrecht und Verfassungsgewohnheitsrecht	416
(2) Legitimation verfassungsrechtlichen Gewohnheitsrechts unter dem Grundgesetz	417
ff) Zwischenergebnis	422
c) Parlamentarische Konventionalregeln	422
aa) Rechtsnormcharakter parlamentarischer Konventionalregeln	423
(1) Kein Hindernis durch mangelnde Justiziabilität	423
(2) Gegenstände der objektiven Parlamentsrechtsordnung	425
bb) Entstehungsvoraussetzungen parlamentarischer Konventionalregeln	426
2. Nicht kodifizierte Parlamentsregeln nicht-rechtlichen Charakters	428
a) Courtoisie: Gepflogenheiten des Anstands und Sittlichkeitsgebote	428
b) Parlamentsbräuche: Politisch verbindliche Übungen und „werdendes Recht“	429
3. Zwischenergebnis	431
C. Einordnung der empirisch nachgewiesenen nicht kodifizierten Regeln im Deutschen Bundestag anhand der entwickelten Typologie	431
I. Mitgesetztes ungeschriebenes Verfassungsrecht	431
1. Grundsätze der Verfassungsorgan- und Intraorgantreue	432
2. Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat	433
II. Parlamentarisches Verfassungsgewohnheitsrecht	434
1. Grundsatz sachlicher Diskontinuität	434
2. Eigenes Mandat als Wählbarkeitsvoraussetzung für das Amt des Bundestagspräsidenten	437
3. Grundsatz relativer Unverrückbarkeit des Gesetzesbeschlusses	438
4. Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Bundestag und in einer Landesregierung	440
III. Parlamentarisches Gewohnheitsrecht im Range der Geschäftsordnung	441
1. Gewohnheitsrecht zu Organisation und Verfahrensgang	441
a) Verknüpfung der Präsidentenwahl mit dem Namensaufruf der Abgeordneten und der Feststellung der Beschlussfähigkeit	441
b) Kompetenz des Ältestenrates zur Regelung von Geschäftsordnungsstreitigkeiten	442
c) Modifiziert offene Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses und des Ausschusses gem. § 6 Abs. 2 BVerfGG	442
d) Unterzeichnung einer Fraktionsvorlage nur durch den Vorsitzenden	443
e) (Gewohnheits-)Recht der Opposition, auf Regierungserklärungen zu antworten	444
f) Gewohnheitsrechtliche Zulässigkeit „Vereinbarter Debatten“	444
g) Gewohnheitsrechtliche Bestimmung der Abstimmungsreihenfolge	445
2. Gewohnheitsrecht zu Leitung und Ordnung der parlamentarischen Arbeit	447
a) Verengung der Schriftführeraufgaben	447
b) Gewohnheitsrechtliche Zulässigkeit von Zwischenrufen	448
c) Verbot nonverbaler politischer Meinungskundgaben	448
d) Praktische Umsetzung der Redeprivilegien (Art. 43 Abs. 2 Satz 2 GG)	449
e) Rüge (im engeren Sinn)	450
f) Zurückweisung einer Äußerung als „unparlamentarisch“	452
g) Nachträgliche Verhängung eines Ordnungsmittels	452
3. Gewohnheitsrecht zu Ausschüssen	453
a) Gewohnheitsrechtliche Zulässigkeit eines Ausschussrückrufs	453
b) Besetzung des Vorsitzes und stellvertretenden Vorsitzes der Ausschüsse mit Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen	454
c) Gewohnheitsrechtliche Verteilung des Vorsitzes im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss	456
d) Proportionale Verteilung der Sachverständigen auf die Fraktionen für Ausschussanhörungen	457
4. Gewohnheitsrecht zur Proportionalisierung und Kooperation	458
a) Parität der Schriftführer im Sitzungsvorstand	458
b) Ständiger Vertreter des Kabinetts im Ältestenrat	459
5. Gewohnheitsrecht zu Inkompatibilitäten	459
a) Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Bundestagspräsidium und in der Bundesregierung	459
b) Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Ausübung eines Amtes als Ausschussvorsitzender und als Mitglied der Bundesregierung	460
c) Unvereinbarkeit der Alterspräsidentschaft mit dem Amt des Bundeskanzlers	461
d) Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Ausübung eines Amtes als Mitglied des Bundestagspräsidiums und als Ausschussvorsitzender	461
IV. Parlamentarische Konventionalregeln	462
1. Besetzung des Bundestagspräsidiums	463
a) Verfassungskonventionalregel: Besetzung des Amtes des Bundestagspräsidenten mit dem vorgeschlagenen Mitglied der stärksten Fraktion	463
b) Parlamentarisches Geschäftsordnungsgewohnheitsrecht: Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für das Amt des Bundestagspräsidenten	464
2. Bestimmung der durch die Fraktion präsentierten Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden	465
3. Wahl der vom Bundestag zu bestimmenden Richter des Bundesverfassungsgerichts anhand der verteilten Vorschlagsrechte	468
V. Parlamentsbräuche	468
1. Parlamentsbräuche zu Organisation und Verfahrensgang	469
a) „Vor-Fraktionen“ und „Vor-Ältestenrat“	469
b) Sitzordnung im Plenum	469
c) Deklaratorische Übernahme der Geschäftsordnung	470
d) Struktur der Sitzungswochen und Planung der Plenarsitzungstage	470
e) Gestaltung der jährlichen Haushaltsberatungen	470
f) Tagesordnungsfähigkeit einer Regierungserklärung und Aussprache	470
g) Zulassung von Missbilligungs- und Entlassungsanträgen gegen Regierungsmitglieder	471
h) Verbot von „Dreiecksfragen“	471
i) Trennung des Parlaments- und Repräsentationsbetriebs	472
2. Parlamentsbräuche zu Leitung und Ordnung der parlamentarischen Arbeit	472
a) Leitung der konstituierenden Sitzung durch den Alterspräsidenten	472
b) Vertretung des Bundestagspräsidenten	473
c) Mäßigung der Präsidiumsmitglieder im politischen Diskurs	473
d) Rücktritt eines Präsidiumsmitglieds bei Vertrauensverlust	474
e) Einteilung der Schriftführerpaare	474
f) Sitzordnung der Schriftführer	474
g) Wiederholung einer Abstimmungshandlung bei unklarem Ergebnis	474
h) Keine Pflicht zu freiem Vortrag und Zulässigkeit der Zitierung	475
3. Parlamentsbräuche zu Ausschüssen	476
a) Vertretung des Ausschussvorsitzenden und dessen Stellvertreter durch das lebensälteste Mitglied	476
b) Zeiträume für Ausschusssitzungen	476
c) Obleuterunden und Berichterstattergespräche	477
d) Benennung der Berichterstatter	477
4. Proporzorientierte Parlamentsbräuche	477
a) Zugriffsverfahren zur Besetzung der Ausschussvorsitze	477
b) Grundmandat jeder Fraktion in kleinen Gremien	478
c) Verteilung der Plenarredezeit und Bestimmung der Rednerreihenfolge	478
5. Kooperationsbezogene Parlamentsbräuche	479
a) Verteilung der Vorschlagsrechte für die Wahl der vom Bundestag zu bestimmenden Richter des Bundesverfassungsgerichts	479
b) Pairing-Vereinbarungen	479
c) Intraorganliche Rücksichtnahme: Faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung	480
d) Interorganliche Rücksichtnahme	480
e) Integration der Redeprivilegierten in die Redeordnung	481
f) Ausübung der Ordnungsgewalt des sitzungsleitenden Präsidenten gegenüber Mitgliedern von Bundesregierung und Bundesrat	482
VI. Courtoisie	483
4. Kapitel: Schlussfolgerungen und Schlussbetrachtung	485
A. Rechtssystematische Folgerungen aus der Typologie nicht kodifizierter Regeln im Deutschen Bundestag	485
I. De lege lata: Charakteristika des nicht kodifizierten Parlamentsrechts	485
1. Systematik des parlamentarischen Gewohnheitsrechts und sein Verhältnis zum kodifizierten Parlamentsrecht	485
a) Parlamentarisches Gewohnheitsrecht als Äquivalent des kodifizierten Parlamentsrechts	486
b) Anwendbarkeit der allgemeinen Normkollisionsregeln	487
2. Parlamentarische Konventionalregeln als „Regelungsumformer“	488
II. De lege ferenda: Aufgabe-, Modifikations- und Abweichungsoptionen für nicht kodifizierte Parlamentsregeln	489
1. Parlamentsbrauch und Akte der Courtoisie	489
2. Parlamentarisches Gewohnheitsrecht	489
a) Keine faktische Aufgabe oder Änderung verfassungsgewohnheitsrechtlicher Normen	490
b) Dynamik des Gewohnheitsrechts im Geschäftsordnungsrang	491
aa) Aufhebung oder Änderung eines Gewohnheitsrechtssatzes (Derogation)	491
bb) Analoge Anwendung des für die kodifizierte Geschäftsordnung vorgesehenen Abweichungsverfahrens	492
c) Auswirkungen einer Kodifizierung vormaligen Gewohnheitsrechts	493
3. Parlamentarische Konventionalregeln	494
B. Schlussbetrachtung und Ausblick	494
I. Bestätigung der Ausgangsthese: Dualismus des Parlamentsrechts	495
II. Ausblick: Das informale Parlament in der Krise?	496
C. Wesentliche Ergebnisse der Arbeit in Thesen	496
Literaturverzeichnis	503
Stichwortverzeichnis	560

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