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Rechtswegwahl im Staatshaftungsrecht

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Kaiser, R. (2024). Rechtswegwahl im Staatshaftungsrecht. Zugleich ein Beitrag zum Verständnis von Art. 34 Satz 3 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59025-4
Kaiser, Robin. Rechtswegwahl im Staatshaftungsrecht: Zugleich ein Beitrag zum Verständnis von Art. 34 Satz 3 GG. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59025-4
Kaiser, R (2024): Rechtswegwahl im Staatshaftungsrecht: Zugleich ein Beitrag zum Verständnis von Art. 34 Satz 3 GG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59025-4

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Rechtswegwahl im Staatshaftungsrecht

Zugleich ein Beitrag zum Verständnis von Art. 34 Satz 3 GG

Kaiser, Robin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1527

(2024)

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About The Author

Robin Kaiser studierte von 2012 bis 2017 Rechtswissenschaft an der Universität Münster. Das erste juristische Staatsexamen legte er im Jahr 2017 ab. Anschließend absolvierte er den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Seit 2022 ist er Richter. Die Promotion erfolgte im Wintersemester 2022/2023.

Abstract

Der Autor hinterfragt anlässlich des Entwurfs eines sog. Adhäsionsverfahrens die Rechtswegzuständigkeit besonders im Staatshaftungsrecht. Er zeigt auf, dass die derzeitige Konzeption nicht in der Lage ist, im Einzelfall naheliegende Sachzusammenhänge zu berücksichtigen und stellt sodann dar, dass verfassungsrechtlich wenig gegen eine flexiblere Handhabe der Rechtswegzuständigkeit einzuwenden ist. Im Staatshaftungsrecht wird das strikte »Entweder-Oder« der Zuständigkeiten dem Sachzusammenhang zur Fachgerichtsbarkeit häufig nicht gerecht und verspricht das punktuelle Nebeneinander von Gerichtsbarkeiten eine Verbesserung des Rechtsschutzes. Art. 34 Satz 3 GG wird hierbei einer Untersuchung unterzogen, die im Ergebnis zu einer zeitgemäßen und weniger starren Einordnung in das Rechtsschutzkonzept des Grundgesetzes führt. Anhand des Entwurfs des Adhäsionsverfahrens werden rechtsdogmatisch und -politisch dessen Anwendungsbereich, Fortentwicklungspotenzial sowie Grenzen aufgezeigt.»Choice of Legal Recourse in State Liability Law. At the same Time a Contribution to the Understanding of Art. 34 Sentence 3 of the Basic Law (Grundgesetz)«: This work examines the reasonableness and admissibility of the choice of legal recourse in state liability law. Initiated by the draft of a so-called adhesion procedure, questions of the allocation of jurisdiction arise, which can be considered and answered both in terms of legal policy and legal doctrine. The focus here is also on the question of the extent to which Art. 34 sentence 3 of the Basic Law (Grundgesetz) precludes a reconsideration of the division of jurisdiction.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
A. Anlass und Ziel der Arbeit 17
B. Gang der Darstellung 20
Erstes Kapitel: Ausschließliche Rechtswegzuständigkeiten und Wahlrechte 21
A. Ausschließlichkeit der Rechtswegzuständigkeit von Zuständigkeiten und der Gegenbegriff der Mehrfachzuständigkeit 21
I. Der Zweck der Rechtswegzuständigkeit 22
1. Spezialisierung und Effektualisierung der Rechtsprechung 23
2. Gerichtsinterne 24
II. Ausschließlichkeit des Rechtswegs im Besonderen 26
1. Ordnungs- und Spezialisierungsfunktion 26
2. Wahrung der Interessen der Verfahrensbeteiligten 27
3. Wider der starren gesetzlichen Zuständigkeitsordnung 32
III. Mehrfachzuständigkeiten und Wahlmöglichkeiten im Überblick 37
IV. Sonderfälle fakultativer Zuständigkeitserweiterung 39
1. Zuständigkeit aus dem Sachzusammenhang allgemein 39
2. Das Adhäsionsverfahren nach §§ 403 ff. StPO 41
3. Die Zusammenhangsklage gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG 44
V. Ergebnis 46
B. Rechtsweg und Ausschließlichkeit – verfassungsrechtliche Einordnung 47
I. Ausschließlichkeit und Ordnungsfunktion 47
1. Gebot der Rechtswegklarheit 48
2. Gesetzlicher Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG 49
a) Gesetzlicher Richter und Wahlrechte Privater 51
b) Zulässigkeitsanforderungen an Wahlrecht und Abhängigkeit von der Zuständigkeit 52
c) Wahlrecht speziell auf der Rechtswegebene 55
3. Ausschließlichkeit und Einheit der Rechtsprechung 58
II. Ausschließlichkeit und gerichtliche Spezialisierung 60
1. Zur Spezialisierung der Gerichte insbesondere bei ambivalenten Sachzusammenhängen 60
2. Zur Bedeutung des Art. 95 Abs. 1 GG für die Ausschließlichkeit der Rechtswegzuständigkeit 61
III. Ausschließlichkeit und Gleichheitssatz 65
1. Verfassungsrechtlicher Eigenwert der Ausschließlichkeit von Rechtswegzuständigkeiten 65
2. Mehrfachzuständigkeit und Verfahrensgleichheit 68
IV. Ausschließlichkeit und Normbestandsschutz 74
V. Ergebnis 75
Zweites Kapitel: Rechtswegwahl und das Adhäsionsverfahren im Staatshaftungsrecht 77
A. Staatshaftungsrecht und Prozessrecht 77
I. Überblick über den Rechtsweg im Staatshaftungsrecht 77
II. Staatshaftungsrecht und prozessrechtlicher Reformbedarf 80
1. Prozessrechtlicher Reformbedarf 81
2. Theoretische Überlegungen zur Annäherung an die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 85
a) Harmonisierung der Zuständigkeit als Schritt in Richtung eines einheitlichen Reaktionsrechts 86
b) Abstimmung von Primär- und Sekundärrechtsschutz 89
c) Einheitliche „Folgenverantwortung“ 92
3. Ansätze der Überwindung der Rechtswegspaltung nach geltendem Recht 94
a) Materiellrechtliche Ansätze zur Begründung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit 95
b) Prozessrechtliche Ansätze 101
4. Das Adhäsionsverfahren und weitere prozessrechtliche Reformansätze 103
a) Konzentration der Staatshaftung bei den Verwaltungsgerichten 104
b) Konzentration der Staatshaftung anhand des Primärrechtsschutzes 104
c) Annexantrag nach dem Vorbild des Art. 41 EMRK 105
d) Ausweitung der Bindungswirkung des verwaltungsgerichtlichen Urteils 105
e) Aussetzungszwang und Vorentscheidung durch die Verwaltungsgerichte 106
f) Das Adhäsionsverfahren 107
III. Ergebnis 109
B. Das Adhäsionsverfahren im Staatshaftungsrecht 110
I. Der Interessenwiderstreit speziell im Staatshaftungsrecht 110
1. Wesentliche Argumente gegen eine Zuständigkeitsverlagerung 110
2. Überblick: Adhäsionsverfahren und Wahlmöglichkeit in der Vergangenheit und in anderen Rechtsordnungen 112
a) Rechtswegwahlmöglichkeiten in der Vergangenheit 112
b) Ansätze eines Adhäsionsverfahrens in anderen Rechtsordnungen 114
II. Haupteinwände gegen eine Änderung der Kompetenzlage 116
1. Umgang mit Doppelbefassungen und Divergenzgefahr 116
a) Kaum erhöhtes Potenzial divergierender Rechtsprechung 116
b) Das unterschiedliche Selbstverständnis als Chance begreifen 119
2. Umgang mit dem Schwerpunkt der Streitigkeit und die Ambivalenz des Sachzusammenhangs 124
3. Mögliche Folgewirkungen der Wahlmöglichkeit 129
a) Forum shopping 129
b) Keine Überforderung von Klägern und Anwälten durch ein neues prozessuales Instrumentarium 131
III. Ergebnis 132
Drittes Kapitel: Der Rechtsweg für den Amtshaftungsanspruch 134
A. Meinungsbild und notwendige Vorklärungen zur Rechtswegfrage 134
I. Einführung 134
1. Meinungsbild zum derogierenden Charakter des Art. 34 S. 3 GG 135
2. Ausschließlichkeit des Rechtswegs und Problemvereinheitlichung 141
3. Hypothese: Art. 34 S. 3 GG als Garantie und Mindeststandard 143
II. Interpretatorische Vorbemerkungen 143
1. Verfassungsinterpretation zwischen starrem Kompetenzgefüge und Zukunftsoffenheit 144
a) Methodologisches und verfassungstheoretisches Grundverständnis 144
b) Abhängigkeit der Interpretation von Normfunktion und -struktur 149
aa) Funktion der Verfassungsbestimmung 149
bb) Normstruktur und offene Interpretation 150
2. Rechtswegzuständigkeit und offene Interpretation im Besonderen 152
III. Ergebnis 155
B. Der Regelungsgehalt von Art. 34 S. 3 GG 155
I. Der Wortlaut 156
II. Entwicklung des Rechtswegs für den Amtshaftungsanspruch 158
1. Entwicklung des Rechtswegs im Staatshaftungsrecht bis 1919 158
2. Einheitliches Rechtswegregime in der Weimarer Republik durch Art. 131 Abs. 1 S. 3 WRV 162
3. Zur Bedeutung und Reichweite von Art. 131 Abs. 1 S. 3 WRV 163
a) Art. 131 Abs. 1 S. 3 WRV als individuelle Rechtsschutzgarantie gegenüber behördlichem Handeln 163
b) Art. 131 Abs. 1 S. 3 WRV als Sicherstellung unabhängigen gerichtlichen Rechtsschutzes 166
aa) Art. 131 Abs. 1 S. 3 WRV und das Verhältnis zur Verwaltungsgerichtsbarkeit 166
bb) Historischer Rahmen: Unvollständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz 168
III. Einordnung in die weitere grundgesetzliche Gerichtsorganisation 171
1. Grundgesetzliche Systematik I: Andere Rechtswegbestimmungen 171
a) Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG 171
b) Art. 19 Abs. 4 GG 173
2. Grundgesetzliche Systematik II: Gleichwertigkeit der Gerichtszweige 174
3. Rechtskrafterstreckung und Art. 34 S. 3 GG 177
IV. Die Entstehung, Zwecksetzung und Entwicklung des Art. 34 S. 3 GG 179
1. Weitgehende Fortgeltung des Art. 131 WRV bis 1949 179
2. Überblick über die Entstehungsgeschichte des Art. 34 S. 3 GG 180
3. Zur Aussagekraft für die Frage der Ausschließlichkeit 182
a) Problemanalogie 183
b) Konfliktkonvergenz 184
c) Sinnkongruenz: Übernahme in das Grundgesetz und Zweck von Art. 34 S. 3 GG 188
aa) Tradition, Schuldübernahme und Rechtswegeröffnung als historische Erklärungsansätze 188
bb) Weitere Erklärungsansätze und ihr heutiger Stellenwert 190
(1) Deliktsnähe 190
(2) Rechtsschutzdefizite und Misstrauen gegenüber den Verwaltungsgerichten 193
4. Zwischenergebnis 195
V. Zusammenführung zu einer inhaltlichen Neuausrichtung des Art. 34 S. 3 GG 196
1. Art. 34 S. 3 GG als Garantie oder unmittelbare Zuweisung 197
2. Art. 34 S. 3 GG als nicht kategorisch derogierende Verfassungsbestimmung 204
a) Trennung zwischen vollständig derogierendem Kern und sonstigem Garantiebereich 205
b) Gegen die Begründung der Ausschließlichkeit aus dem einfachen Recht 206
3. Art. 34 S. 3 GG und die Möglichkeit der Differenzierung anhand des Schutzzwecks 209
a) Individualschutzfunktion und Disponibilität – Möglichkeit der Differenzierung 209
b) Möglichkeit der Berücksichtigung des Sachzusammenhangs 213
4. Leitlinien und Grenzen der Interpretation 215
5. Zur Möglichkeit der Durchsetzung des Amtshaftungsanspruchs in einem anderen Rechtsweg 218
6. Zwischenergebnis 221
VI. Der systematische Zusammenhang zu Art. 19 Abs. 4 und Art. 34 S. 1 und 2 GG 222
1. Der Rechtsschutz nach Art. 34 S. 3 GG im Vergleich zu Art. 19 Abs. 4 GG 222
2. Beziehungszusammenhang zwischen Art. 34 S. 1, 2 und 3 GG 226
VII. Zu Anwendungsfällen des Art. 34 S. 3 GG 230
1. Allgemeine Befassung anderer Gerichte mit der Amtshaftung 230
2. Konstellationen bindender Entscheidungen anderer Gerichte 231
a) Bindung mit Einflussmöglichkeit des Betroffenen 231
b) Bindung ohne oder mit beschränkter Einflussmöglichkeit 233
3. Weitere Anwendungsfragen 236
VIII. Ergebnis 238
Viertes Kapitel: Der Vorschlag eines Adhäsionsverfahrens und seine Einordnung in den Verwaltungsprozess 240
A. Der Gesetzentwurf eines Adhäsionsverfahrens aus dem Jahr 2019 240
I. Vom Adhäsionsverfahren erfasste Ansprüche 240
1. Öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche 240
2. Abdrängende Sonderzuweisung an andere Gerichte 243
II. Einordnung in das geltende Verwaltungsprozessrecht 244
1. Der Antrag als Prozesshandlung 244
2. Der Antrag nach § 41 E-VwGO und seine Abhängigkeit von der Anlassklage 248
a) Sachliche Dimension 248
aa) Der Zusammenhang 248
bb) Grenze des sachlichen Zusammenhangs: § 41 S. 2 E-VwGO 250
b) Prozessuale Dimension 251
aa) Streitigkeit im Verwaltungsrechtsweg 251
bb) Klage 251
cc) Rechtshängige und zulässige Klage 252
(1) Verknüpfung von zeitlicher und prozessualer Dimension 252
(2) Verhältnis zur Fortsetzungsfeststellungsklage 256
dd) Möglicher Bedingungszusammenhang 261
ee) Teil- und Grundurteil 262
ff) Möglichkeit einer Feststellung der Haftung dem Grunde nach 265
gg) Klageerweiterung bei nachträglichem Adhäsionsantrag 266
c) Persönliche Dimension 266
aa) Parteierweiterung auf Beklagtenseite 267
bb) Abstimmungsbedarf bei Streitverkündung und Beiladung 269
III. Das Adhäsionsverfahren als Mittelweg zwischen strenger Akzessorietät und losem Zusammenhang zur Anlassklage 271
IV. Ergebnis 272
B. Das Adhäsionsverfahren und seine Entwicklungsmöglichkeit 273
I. Das Verhältnis zur Annexklage nach § 113 Abs. 4 VwGO 273
1. Anwendbarkeit des § 113 Abs. 4 VwGO 274
2. Bedeutung für die Klageänderung 276
3. Folgerungen für mögliche Vorverfahren 277
4. Zwischenergebnis 280
II. Weitere offene Rechtsfragen 282
1. Anwendungsrahmen des Adhäsionsverfahrens 282
a) Vom Adhäsionsverfahren erfasste Fallkonstellationen 282
b) Erstreckung auf Aufrechnung und Widerklage 284
c) Ausweitung auf Adhäsionsklagen Dritter 284
2. Zum Verfahrensablauf 286
a) Kein Zustimmungserfordernis zur Erhebung der Adhäsionsklage 286
b) Spruchkörperbesetzung und Verfahrensrecht 287
c) Teil- und Grundurteil als sinnvolle Gestaltungsmittel 288
3. Keine gerichtliche Entscheidung nur zugunsten des Klägers 288
4. Rechtsmittelrecht 289
5. Attraktivitätssteigerung durch Kostenrecht 289
6. Hinweispflicht und Fortbildungsmöglichkeiten als Mittel zur Etablierung der Adhäsionsklage im Verwaltungsprozess 290
7. Zwischenergebnis 291
III. Die Zukunft des Adhäsionsverfahrens im Verwaltungsprozess 291
1. Verbleibender Grundkonflikt: Wette auf den insgesamt effizienteren Prozess 291
a) Lehren aus dem Strafprozess und ihr begrenzter Aussagegehalt 292
b) Zweckerreichung trotz niedriger Fallzahlen 295
2. Weitere Entwicklung und Realisierungschance 297
a) Keine allzu hohe Wahrscheinlichkeit der Umsetzung 297
b) Adhäsionsverfahren ohne Amtshaftung als unbefriedigender Kompromiss 297
3. Keine Zwangsadhäsion 299
4. Das Adhäsionsverfahren im Verwaltungsprozess – abschließende Bewertung 300
IV. Ergebnis 301
Zusammenfassung 302
Literaturverzeichnis 309
Sachverzeichnis 342