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Grundgesetz und aleatorische Demokratie

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Berger, P. (2024). Grundgesetz und aleatorische Demokratie. Zur Vereinbarkeit von Losverfahren mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59107-7
Berger, Philip. Grundgesetz und aleatorische Demokratie: Zur Vereinbarkeit von Losverfahren mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59107-7
Berger, P (2024): Grundgesetz und aleatorische Demokratie: Zur Vereinbarkeit von Losverfahren mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59107-7

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Grundgesetz und aleatorische Demokratie

Zur Vereinbarkeit von Losverfahren mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes

Berger, Philip

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1529

(2024)

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About The Author

Philip Berger studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster und der Università del Salento (Lecce). Er schloss das Studium 2018 mit dem ersten Staatsexamen ab und war anschließend promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationale Wirtschaftskanzleien tätig. Seit 2022 ist Philip Berger Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin mit Stationen u.a. im Bundeskanzleramt sowie in einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Daneben engagiert er sich bei GrundGesetzVerstehen e.V. für politische Bildung in Schulen. Philip Berger wurde 2023 von der Universität Münster promoviert.

Abstract

Der Autor beleuchtet losbasierte Demokratiekonzepte (z.B. Bürgerräte) aus juristischer Perspektive und ergänzt die Diskussion darüber so um einen neuen Blickwinkel. Im Zentrum steht der Versuch, die aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und der sog. Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) resultierenden zwingenden Grenzen zu bestimmen und die verbleibenden Gestaltungspielräume aufzuzeigen. Der Autor plädiert für eine Rekonstruktion des Demokratieprinzips als entwicklungsoffenes Rechtsprinzip, in dessen Lichte die Organisationsvorgaben des Art. 20 Abs. 2 GG auszulegen sind. Daraus ergibt sich eine Demokratie- und Legitimationskonzeption, die an die Stelle einer Vorfestlegung auf bestimmte Strukturelemente eine konsequente Ausrichtung am Idealbild der Freiheit und Gleichheit stellt. Daran müssen sich losbasierte Demokratiekonzepte und der organisatorische status quo gleichermaßen messen lassen, wodurch erhebliche Gestaltungsspielräume, aber auch klare Grenzen ersichtlich werden.»Sortition and the German Constitution. A Study on the Compatibility of Random Selection and Lottery Based Democratic Institutions with the Democratic Principle of the German Basic Law«: The author analyses sortition based concepts of democracy (e.g. Citizens' Assemblies) from a constitutional perspective. Drawing from the Basic Law's 'eternity clause' (Art. 79(3)) and Democratic Principle (Art. 20(1)), he advocates for a flexible and evolving concept of democracy. Shifting focus from predefined organizational properties to the ideals of freedom and equality, this allows for a wide array of possibilities to implement sortition while determining clear cut limits at the same time.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Einleitung 21
A. Repräsentative und aleatorische Demokratie 21
B. Rechtlicher Hintergrund und Forschungsstand 27
C. Erkenntnisinteresse und inhaltliche Zielsetzung 30
D. Methodisches Vorgehen 32
E. Inhaltliche Beschränkungen 32
Kapitel 2: Der moderne Demokratiebegriff – vorläufiges Ergebnis einer wechselhaften Geschichte 34
A. Legitimation und Repräsentation 34
B. Allgemeine Wahlen und die Mehrheitsregel 41
C. Der Grundsatz der Herrschaft auf Zeit 46
D. Zusammenfassung: Elektoral-repräsentative Systeme als vorläufiger status quo der Demokratie 48
Kapitel 3: Aleatorische Demokratietheorie – Renaissance einer politischen Idee 51
A. Die „vergessene“ Bedeutung von Losverfahren in der Staatsorganisation 52
I. Athen: Die aleatorisch-repräsentative Wiege der Demokratie 53
1. Das losbasierte und repräsentative Institutionengefüge der Polis Athen 54
2. Losverfahren in Athen und ihre Verbindung zur Demokratie 57
II. Losverfahren und ihre Bedeutung in den Stadtstaaten Italiens 61
III. Das Ende der Losverfahren mit dem Entstehen moderner Repräsentativsysteme 64
IV. Schlussfolgerungen: Die komplizierte Beziehung von Losverfahren und Demokratie 69
B. Moderne aleatorische Demokratietheorie – Argumentation für einen demokratischen Gegenentwurf 71
I. Losverfahren: Das wahrhaft demokratische Mittel der Staatsorganisation? 72
1. Repräsentation und Legitimation in elektoralen und aleatorischen Systemen 75
2. Unterschiede im Gleichheitsverständnis 81
II. Reale Folgen der Funktionsunterschiede von Wahl- und Losverfahren 83
1. Effektivität und Gerechtigkeit der Interessenrepräsentation 83
a) Unpräzise Präferenzübertragung durch Wahlen 84
b) Negative Folgen fehlender deskriptiver Repräsentation 85
c) Politikverdrossenheit als Folge der Entfremdung von Repräsentant:innen und Bürger:innen 87
d) Losverfahren als Ausweg aus der Krise? 90
2. Bessere Entscheidungen durch zufallsbasierte Partizipation? 93
a) Folgen der Auswahlmodi für die Personalauswahl 94
aa) Selektionskriterien von Wahlsystemen 94
bb) Zur Bedeutung von Fachkompetenz in politischen Entscheidungsprozessen 96
b) Auswirkungen der Auswahlmodi auf die Entscheidungsprozesse 100
c) Kurzer Zeithorizont dank periodischer Wahlen 103
III. Zusammenfassung: Potenziale und Limitationen aleatorischer Demokratie 106
C. Moderne Nutzung von Losverfahren – ein Nischenphänomen im Aufwind 109
I. Losen aus akademischem Erkenntnisinteresse – Planungszellen, Citizen Juries und Deliberative Polls 111
II. Loskammern als Protagonisten im politischen System 113
1. Citizens’ Assemblies – Blaupause für zufallsbasierte Demokratieelemente 114
2. Verfassungskonvente in Irland – die Vorzeigebeispiele 116
3. Bürgerräte in Deutschland und Weltweit – ein aleatorisch-deliberatives Feigenblatt? 118
4. Loskammern als Bestandteil demokratischer Institutionensysteme – Vorarlberg und Mongolei 122
III. Fazit: Politische Revolution mit Fragezeichen 124
D. Theoretische Konzepte aleatorischer Demokratie 125
I. Aleatorische Demokratie als Ersatz für gewählte Parlamente 126
II. Aleatorisch-deliberative Kammern mit beratender Funktion 128
III. Zweckbezogene Loskammern mit Entscheidungskompetenzen 129
IV. Elektoral-aleatorische Mehrkammersysteme 130
V. Elektoral-aleatorische Mischkammern 134
VI. Zusammenfassung: Verfassungsrechtliche Prüfungsfragen 135
Kapitel 4: Die Demokratie als normative Vorgabe des Grundgesetzes 137
A. Demokratie im deutschen Verfassungsstaat 137
B. Grundgesetzliche „Ewigkeitsgarantie“ und der verfassungsrechtliche Möglichkeitsraum 142
I. Wirksamkeit und praktische Bedeutung der „Ewigkeitsgarantie“ 143
II. Die „Ewigkeitsgarantie“ – zwischen Begrenzungsfunktion und Entwicklungsoffenheit 145
1. Schutzintensität der „Ewigkeitsgarantie“ 145
2. Die ewigkeitsfesten „Grundsätze des Grundgesetzes“ 151
a) Die Prinzipientheorie als Ausgangspunkt der Systematisierung der Grundsätze des Grundgesetzes 153
aa) Rechtsprinzipien, Rechtsregeln und die Bedeutung ihrer Unterscheidung 154
(1) Festsetzungen im Raum des rechtlich und tatsächlich Möglichen 157
(2) Das Kollisionsverhalten von Rechtsnormen 161
(3) Die Teilnahme an der Abwägung als Grund 165
(4) Optimierungsgebote und das Problem überschießender Konstitutionalisierung 166
(a) Rechtstheoretisch begründete Kritik an der Optimierungsthese 166
(b) Verfassungstheoretisch begründete Kritik an der Optimierungsthese 173
bb) Zwischenfazit: Prinzipientheorie und Rekonstruktion der Grundsätze des Grundgesetzes 178
(1) Der wichtige Kern der Prinzipientheorie 178
(2) Materielle Normunterschiede und ihre Bedeutung 182
(3) Regel- und Prinzipiendefinition zur Systematisierung der Grundsätze des Grundgesetzes 183
b) Ausweg aus dem Zielkonflikt der „Ewigkeitsgarantie“ 184
3. Zusammenfassung: Gesamtkonzeption zur Handhabung der Grundsätze des Grundgesetzes 189
C. Deutschland als Demokratie im Sinne des Art. 20 Abs. 1 GG 192
I. Das Demokratieprinzip: Regelung mit konkretisierten oder unkonkretisierten Festsetzungsgehalten? 192
1. Zur grundlegenden Bedeutung des Demokratieprinzips im Grundgesetz 193
2. Entstehungsgeschichte und Abgrenzungsfunktion des Demokratieprinzips 195
3. Einfluss anderer verfassungsrechtlicher Festsetzungsgehalte auf den Inhalt des Demokratieprinzips 198
a) Auslegung des Demokratieprinzips unter Rückgriff auf die Konkretisierungen? 198
aa) Verfassungsdogmatische Einwände: Die Grundsätze des Grundgesetzes als höherrangiges Verfassungsrecht 200
bb) Rechtstheoretische Einwände: Zur Bedeutung und Funktion allgemeiner und konkreter Normen in Rechtssystemen 203
b) Zwischenergebnis: Keine Begrenzung des Bedeutungsgehaltes durch verfassungsrechtliche Konkretisierungen 204
c) Die Demokratie als grundgesetzliche Gesamtwerteordnung? 207
4. Zwischenergebnis: Das Demokratieprinzip als selbstständiges und unkonkretisiertes Verfassungsprinzip 214
II. Inhaltliche Festsetzungen des Demokratieprinzips: Demokratie – Organisationsprinzip der Freiheit und Gleichheit 214
III. Zusammenfassung: Demokratie als entwicklungsoffenes Organisationsprinzip der Freiheit und Gleichheit 225
D. Art. 20 Abs. 2 GG: Der Grundsatz der Volkssouveränität als ausgestaltende Konkretisierung des Demokratieprinzips 226
I. Systematische Einordnung des Grundsatzes der Volkssouveränität 227
II. Interpretationsmodelle in der Rechtswissenschaft 232
1. Klassische Staatsrechtslehre: Monistisches Demokratie- und Legitimationsverständnis 233
2. Moderne Gegenentwürfe: Pluralistisches Demokratieverständnis 235
3. Demokratiekonzepte des Bundesverfassungsgerichts im Wandel der Zeit 237
III. Die Festsetzungsgehalte des Grundsatzes der Volkssouveränität im Einzelnen 239
1. Die Staatsgewalt als Objekt der Volkssouveränität 239
2. Das Volk als Subjekt der Volkssouveränität 240
3. Ausübungsmodi der Staatsgewalt und die Bedeutung des Parlaments 247
a) Wahlen und Abstimmungen: Modi der unmittelbaren Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk 250
aa) Das Parlament als Gravitationszentrum der grundgesetzlichen Demokratie 252
bb) Antiplebiszitärer status quo und normative Offenheit 257
b) Ausübung der Staatsgewalt durch die besonderen Organe 262
4. Die Legitimation der Ausübung der Staatsgewalt 263
a) Bisherige Vorschläge für eine verfassungsrechtliche Legitimationsdogmatik 266
cc) Monistische Legitimationsdogmatik – Demokratie in Ketten 266
bb) Pluralistische Legitimationsdogmatik – ein unvollkommener Gegenentwurf 271
cc) Zwischenfazit 274
b) Legitimationsdogmatik vor dem Hintergrund der demokratischen Fundamentalwertkombination 278
aa) Das Legitimationsniveau als Maßstab legitimer Ausübung von Staatsgewalt 281
bb) Legitimationsmodi und ihre Bedeutung für das Legitimationsniveau im Einzelnen 284
(1) Zur Bedeutung der „klassischen Legitimationsmodi“ 285
(a) Personell-organisatorische Legitimation 286
(b) Sachlich-inhaltliche Legitimation 289
(c) Funktionell-institutionelle Legitimation 293
(2) Offenheit des Kanons verfassungsrechtlich relevanter Legitimationsmodi 294
(a) Verantwortlichkeit 295
(b) Output-Legitimation und Akzeptanz 297
(c) Inhaltliche Repräsentation und Responsivität 304
(d) Expertise und Fachkompetenz 306
(e) Betroffenheit und Partizipation 308
(f) Pluralität 311
(g) Deliberation 313
(h) Transparenz 315
5. Zusammenfassung: Festsetzungsgehalte des Grundsatzes der Volkssouveränität 317
IV. Kontrollüberlegung: Bedeutung der „Strukturelemente“ der Demokratie 320
E. Fazit: Die ewigkeitsfesten Vorgaben der grundgesetzlichen Demokratie – zwischen Entwicklungsoffenheit und Begrenzungsfunktion 324
Kapitel 5: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit aleatorischer Demokratiekonzepte 328
A. Zur Irrelevanz der Ergänzung der Ausübungsmodi um Losverfahren 328
B. Vereinbarkeit zweckbezogener Loskammern mit den grundgesetzlichen Anforderungen an die demokratische Staatsorganisation 333
I. Konkretisierte Festsetzungsgehalte – Loskammern als besondere Organe 334
II. Unkonkretisierte Festsetzungsgehalte – demokratische Legitimation zweckbezogener Loskammern 337
1. Zweckbezogene Loskammern in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes 338
a) Entscheidungsbefugnisse im System demokratischer Staatsorganisation 338
b) Zweckbezogene Loskammern und die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitslehre 342
2. Legitimatorische Mindestanforderungen – Ausrichtung an der demokratischen Fundamentalwertkombination 346
a) Bestandsaufnahme: Demokratische Freiheit und Gleichheit in elektoral-repräsentativen Systemen 346
b) Losverfahren als Mittel der Verwirklichung demokratischer Freiheit und Gleichheit 348
3. Legitimationsniveau zweckbezogener Loskammern 351
a) Die Wirkung der Legitimationsmodi im Einzelnen 351
aa) Personell-organisatorische Legitimation 352
bb) Sachlich-inhaltliche Legitimation 355
(1) Gängige Mechanismen zur inhaltlichen Steuerung und Rückbindung 355
(2) Unmittelbare inhaltliche Steuerung durch und Rückbindung an das Volk 358
(3) Pluralität und Deliberation als ergänzende legitimierende Faktoren 360
(4) Zwischenfazit: Sachlich-inhaltliche Legitimation zweckbezogener Loskammern 363
cc) Funktionell-institutionelle Legitimation 364
b) Zwischenfazit: Das Legitimationsniveau zweckbezogener Loskammern 364
c) Rechtfertigung: Abwägung mit widerstreitenden Interessen 366
III. Kontrollüberlegung: Freibrief für die Umgehung grundgesetzlicher Bindungen? 375
IV. Ergebnis: Zweckbezogene Loskammern – eine legitime Gestaltungsoption 378
C. Vereinbarkeit elektoral-aleatorischer Mehrkammersysteme mit dem Grundgesetz 382
I. Zulässigkeit geloster Gesetzgebungskammern in Mehrkammersystemen 384
II. Loskammern als Organ der Ländermitwirkung bei der Bundesgesetzgebung 387
III. Ergebnis: Begrenzter Möglichkeitsraum für elektoral-aleatorische Mehrkammersysteme 389
D. Zulässigkeit elektoral-aleatorischer Mischkammern 390
I. Zulässigkeit der Beteiligung geloster Repräsentant:innen 391
1. Kontrastfolie: Gemischt besetzte außerparlamentarische Entscheidungsgremien 391
2. Legitimationsrelevante Unterschiede zu elektoral-aleatorischen parlamentarischen Mischkammern 394
II. Zulässigkeit des Vorschlags von Bender und Graßl für ein Mischkammersystem 395
III. Grenzen der Beteiligung von Losabgeordneten 398
IV. Ergebnis: Losabgeordnete als zulässige Ergänzung des gewählten Parlaments 400
Kapitel 6: Synthese: Grundgesetzliche Voraussetzungen und Grenzen aleatorischer Demokratie 402
Kapitel 7: Epilog 407
Kapitel 8: Zusammenfassung der Ergebnisse 409
Literaturverzeichnis 416
Sachverzeichnis 442