Grundgesetz und aleatorische Demokratie

Philip Berger

doi:10.3790/978-3-428-59107-7

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Berger, P. (2024). Grundgesetz und aleatorische Demokratie. Zur Vereinbarkeit von Losverfahren mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59107-7

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Grundgesetz und aleatorische Demokratie

Zur Vereinbarkeit von Losverfahren mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes

Berger, Philip

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1529

(2024)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59107-7
978-3-428-19107-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59107-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 444
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Political structures: democracy
Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Philip Berger studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster und der Università del Salento (Lecce). Er schloss das Studium 2018 mit dem ersten Staatsexamen ab und war anschließend promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationale Wirtschaftskanzleien tätig. Seit 2022 ist Philip Berger Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin mit Stationen u.a. im Bundeskanzleramt sowie in einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Daneben engagiert er sich bei GrundGesetzVerstehen e.V. für politische Bildung in Schulen. Philip Berger wurde 2023 von der Universität Münster promoviert.

Abstract

Der Autor beleuchtet losbasierte Demokratiekonzepte (z.B. Bürgerräte) aus juristischer Perspektive und ergänzt die Diskussion darüber so um einen neuen Blickwinkel. Im Zentrum steht der Versuch, die aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und der sog. Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) resultierenden zwingenden Grenzen zu bestimmen und die verbleibenden Gestaltungspielräume aufzuzeigen. Der Autor plädiert für eine Rekonstruktion des Demokratieprinzips als entwicklungsoffenes Rechtsprinzip, in dessen Lichte die Organisationsvorgaben des Art. 20 Abs. 2 GG auszulegen sind. Daraus ergibt sich eine Demokratie- und Legitimationskonzeption, die an die Stelle einer Vorfestlegung auf bestimmte Strukturelemente eine konsequente Ausrichtung am Idealbild der Freiheit und Gleichheit stellt. Daran müssen sich losbasierte Demokratiekonzepte und der organisatorische status quo gleichermaßen messen lassen, wodurch erhebliche Gestaltungsspielräume, aber auch klare Grenzen ersichtlich werden.»Sortition and the German Constitution. A Study on the Compatibility of Random Selection and Lottery Based Democratic Institutions with the Democratic Principle of the German Basic Law«: The author analyses sortition based concepts of democracy (e.g. Citizens' Assemblies) from a constitutional perspective. Drawing from the Basic Law's 'eternity clause' (Art. 79(3)) and Democratic Principle (Art. 20(1)), he advocates for a flexible and evolving concept of democracy. Shifting focus from predefined organizational properties to the ideals of freedom and equality, this allows for a wide array of possibilities to implement sortition while determining clear cut limits at the same time.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Einleitung	21
A. Repräsentative und aleatorische Demokratie	21
B. Rechtlicher Hintergrund und Forschungsstand	27
C. Erkenntnisinteresse und inhaltliche Zielsetzung	30
D. Methodisches Vorgehen	32
E. Inhaltliche Beschränkungen	32
Kapitel 2: Der moderne Demokratiebegriff – vorläufiges Ergebnis einer wechselhaften Geschichte	34
A. Legitimation und Repräsentation	34
B. Allgemeine Wahlen und die Mehrheitsregel	41
C. Der Grundsatz der Herrschaft auf Zeit	46
D. Zusammenfassung: Elektoral-repräsentative Systeme als vorläufiger status quo der Demokratie	48
Kapitel 3: Aleatorische Demokratietheorie – Renaissance einer politischen Idee	51
A. Die „vergessene“ Bedeutung von Losverfahren in der Staatsorganisation	52
I. Athen: Die aleatorisch-repräsentative Wiege der Demokratie	53
1. Das losbasierte und repräsentative Institutionengefüge der Polis Athen	54
2. Losverfahren in Athen und ihre Verbindung zur Demokratie	57
II. Losverfahren und ihre Bedeutung in den Stadtstaaten Italiens	61
III. Das Ende der Losverfahren mit dem Entstehen moderner Repräsentativsysteme	64
IV. Schlussfolgerungen: Die komplizierte Beziehung von Losverfahren und Demokratie	69
B. Moderne aleatorische Demokratietheorie – Argumentation für einen demokratischen Gegenentwurf	71
I. Losverfahren: Das wahrhaft demokratische Mittel der Staatsorganisation?	72
1. Repräsentation und Legitimation in elektoralen und aleatorischen Systemen	75
2. Unterschiede im Gleichheitsverständnis	81
II. Reale Folgen der Funktionsunterschiede von Wahl- und Losverfahren	83
1. Effektivität und Gerechtigkeit der Interessenrepräsentation	83
a) Unpräzise Präferenzübertragung durch Wahlen	84
b) Negative Folgen fehlender deskriptiver Repräsentation	85
c) Politikverdrossenheit als Folge der Entfremdung von Repräsentant:innen und Bürger:innen	87
d) Losverfahren als Ausweg aus der Krise?	90
2. Bessere Entscheidungen durch zufallsbasierte Partizipation?	93
a) Folgen der Auswahlmodi für die Personalauswahl	94
aa) Selektionskriterien von Wahlsystemen	94
bb) Zur Bedeutung von Fachkompetenz in politischen Entscheidungsprozessen	96
b) Auswirkungen der Auswahlmodi auf die Entscheidungsprozesse	100
c) Kurzer Zeithorizont dank periodischer Wahlen	103
III. Zusammenfassung: Potenziale und Limitationen aleatorischer Demokratie	106
C. Moderne Nutzung von Losverfahren – ein Nischenphänomen im Aufwind	109
I. Losen aus akademischem Erkenntnisinteresse – Planungszellen, Citizen Juries und Deliberative Polls	111
II. Loskammern als Protagonisten im politischen System	113
1. Citizens’ Assemblies – Blaupause für zufallsbasierte Demokratieelemente	114
2. Verfassungskonvente in Irland – die Vorzeigebeispiele	116
3. Bürgerräte in Deutschland und Weltweit – ein aleatorisch-deliberatives Feigenblatt?	118
4. Loskammern als Bestandteil demokratischer Institutionensysteme – Vorarlberg und Mongolei	122
III. Fazit: Politische Revolution mit Fragezeichen	124
D. Theoretische Konzepte aleatorischer Demokratie	125
I. Aleatorische Demokratie als Ersatz für gewählte Parlamente	126
II. Aleatorisch-deliberative Kammern mit beratender Funktion	128
III. Zweckbezogene Loskammern mit Entscheidungskompetenzen	129
IV. Elektoral-aleatorische Mehrkammersysteme	130
V. Elektoral-aleatorische Mischkammern	134
VI. Zusammenfassung: Verfassungsrechtliche Prüfungsfragen	135
Kapitel 4: Die Demokratie als normative Vorgabe des Grundgesetzes	137
A. Demokratie im deutschen Verfassungsstaat	137
B. Grundgesetzliche „Ewigkeitsgarantie“ und der verfassungsrechtliche Möglichkeitsraum	142
I. Wirksamkeit und praktische Bedeutung der „Ewigkeitsgarantie“	143
II. Die „Ewigkeitsgarantie“ – zwischen Begrenzungsfunktion und Entwicklungsoffenheit	145
1. Schutzintensität der „Ewigkeitsgarantie“	145
2. Die ewigkeitsfesten „Grundsätze des Grundgesetzes“	151
a) Die Prinzipientheorie als Ausgangspunkt der Systematisierung der Grundsätze des Grundgesetzes	153
aa) Rechtsprinzipien, Rechtsregeln und die Bedeutung ihrer Unterscheidung	154
(1) Festsetzungen im Raum des rechtlich und tatsächlich Möglichen	157
(2) Das Kollisionsverhalten von Rechtsnormen	161
(3) Die Teilnahme an der Abwägung als Grund	165
(4) Optimierungsgebote und das Problem überschießender Konstitutionalisierung	166
(a) Rechtstheoretisch begründete Kritik an der Optimierungsthese	166
(b) Verfassungstheoretisch begründete Kritik an der Optimierungsthese	173
bb) Zwischenfazit: Prinzipientheorie und Rekonstruktion der Grundsätze des Grundgesetzes	178
(1) Der wichtige Kern der Prinzipientheorie	178
(2) Materielle Normunterschiede und ihre Bedeutung	182
(3) Regel- und Prinzipiendefinition zur Systematisierung der Grundsätze des Grundgesetzes	183
b) Ausweg aus dem Zielkonflikt der „Ewigkeitsgarantie“	184
3. Zusammenfassung: Gesamtkonzeption zur Handhabung der Grundsätze des Grundgesetzes	189
C. Deutschland als Demokratie im Sinne des Art. 20 Abs. 1 GG	192
I. Das Demokratieprinzip: Regelung mit konkretisierten oder unkonkretisierten Festsetzungsgehalten?	192
1. Zur grundlegenden Bedeutung des Demokratieprinzips im Grundgesetz	193
2. Entstehungsgeschichte und Abgrenzungsfunktion des Demokratieprinzips	195
3. Einfluss anderer verfassungsrechtlicher Festsetzungsgehalte auf den Inhalt des Demokratieprinzips	198
a) Auslegung des Demokratieprinzips unter Rückgriff auf die Konkretisierungen?	198
aa) Verfassungsdogmatische Einwände: Die Grundsätze des Grundgesetzes als höherrangiges Verfassungsrecht	200
bb) Rechtstheoretische Einwände: Zur Bedeutung und Funktion allgemeiner und konkreter Normen in Rechtssystemen	203
b) Zwischenergebnis: Keine Begrenzung des Bedeutungsgehaltes durch verfassungsrechtliche Konkretisierungen	204
c) Die Demokratie als grundgesetzliche Gesamtwerteordnung?	207
4. Zwischenergebnis: Das Demokratieprinzip als selbstständiges und unkonkretisiertes Verfassungsprinzip	214
II. Inhaltliche Festsetzungen des Demokratieprinzips: Demokratie – Organisationsprinzip der Freiheit und Gleichheit	214
III. Zusammenfassung: Demokratie als entwicklungsoffenes Organisationsprinzip der Freiheit und Gleichheit	225
D. Art. 20 Abs. 2 GG: Der Grundsatz der Volkssouveränität als ausgestaltende Konkretisierung des Demokratieprinzips	226
I. Systematische Einordnung des Grundsatzes der Volkssouveränität	227
II. Interpretationsmodelle in der Rechtswissenschaft	232
1. Klassische Staatsrechtslehre: Monistisches Demokratie- und Legitimationsverständnis	233
2. Moderne Gegenentwürfe: Pluralistisches Demokratieverständnis	235
3. Demokratiekonzepte des Bundesverfassungsgerichts im Wandel der Zeit	237
III. Die Festsetzungsgehalte des Grundsatzes der Volkssouveränität im Einzelnen	239
1. Die Staatsgewalt als Objekt der Volkssouveränität	239
2. Das Volk als Subjekt der Volkssouveränität	240
3. Ausübungsmodi der Staatsgewalt und die Bedeutung des Parlaments	247
a) Wahlen und Abstimmungen: Modi der unmittelbaren Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk	250
aa) Das Parlament als Gravitationszentrum der grundgesetzlichen Demokratie	252
bb) Antiplebiszitärer status quo und normative Offenheit	257
b) Ausübung der Staatsgewalt durch die besonderen Organe	262
4. Die Legitimation der Ausübung der Staatsgewalt	263
a) Bisherige Vorschläge für eine verfassungsrechtliche Legitimationsdogmatik	266
cc) Monistische Legitimationsdogmatik – Demokratie in Ketten	266
bb) Pluralistische Legitimationsdogmatik – ein unvollkommener Gegenentwurf	271
cc) Zwischenfazit	274
b) Legitimationsdogmatik vor dem Hintergrund der demokratischen Fundamentalwertkombination	278
aa) Das Legitimationsniveau als Maßstab legitimer Ausübung von Staatsgewalt	281
bb) Legitimationsmodi und ihre Bedeutung für das Legitimationsniveau im Einzelnen	284
(1) Zur Bedeutung der „klassischen Legitimationsmodi“	285
(a) Personell-organisatorische Legitimation	286
(b) Sachlich-inhaltliche Legitimation	289
(c) Funktionell-institutionelle Legitimation	293
(2) Offenheit des Kanons verfassungsrechtlich relevanter Legitimationsmodi	294
(a) Verantwortlichkeit	295
(b) Output-Legitimation und Akzeptanz	297
(c) Inhaltliche Repräsentation und Responsivität	304
(d) Expertise und Fachkompetenz	306
(e) Betroffenheit und Partizipation	308
(f) Pluralität	311
(g) Deliberation	313
(h) Transparenz	315
5. Zusammenfassung: Festsetzungsgehalte des Grundsatzes der Volkssouveränität	317
IV. Kontrollüberlegung: Bedeutung der „Strukturelemente“ der Demokratie	320
E. Fazit: Die ewigkeitsfesten Vorgaben der grundgesetzlichen Demokratie – zwischen Entwicklungsoffenheit und Begrenzungsfunktion	324
Kapitel 5: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit aleatorischer Demokratiekonzepte	328
A. Zur Irrelevanz der Ergänzung der Ausübungsmodi um Losverfahren	328
B. Vereinbarkeit zweckbezogener Loskammern mit den grundgesetzlichen Anforderungen an die demokratische Staatsorganisation	333
I. Konkretisierte Festsetzungsgehalte – Loskammern als besondere Organe	334
II. Unkonkretisierte Festsetzungsgehalte – demokratische Legitimation zweckbezogener Loskammern	337
1. Zweckbezogene Loskammern in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes	338
a) Entscheidungsbefugnisse im System demokratischer Staatsorganisation	338
b) Zweckbezogene Loskammern und die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitslehre	342
2. Legitimatorische Mindestanforderungen – Ausrichtung an der demokratischen Fundamentalwertkombination	346
a) Bestandsaufnahme: Demokratische Freiheit und Gleichheit in elektoral-repräsentativen Systemen	346
b) Losverfahren als Mittel der Verwirklichung demokratischer Freiheit und Gleichheit	348
3. Legitimationsniveau zweckbezogener Loskammern	351
a) Die Wirkung der Legitimationsmodi im Einzelnen	351
aa) Personell-organisatorische Legitimation	352
bb) Sachlich-inhaltliche Legitimation	355
(1) Gängige Mechanismen zur inhaltlichen Steuerung und Rückbindung	355
(2) Unmittelbare inhaltliche Steuerung durch und Rückbindung an das Volk	358
(3) Pluralität und Deliberation als ergänzende legitimierende Faktoren	360
(4) Zwischenfazit: Sachlich-inhaltliche Legitimation zweckbezogener Loskammern	363
cc) Funktionell-institutionelle Legitimation	364
b) Zwischenfazit: Das Legitimationsniveau zweckbezogener Loskammern	364
c) Rechtfertigung: Abwägung mit widerstreitenden Interessen	366
III. Kontrollüberlegung: Freibrief für die Umgehung grundgesetzlicher Bindungen?	375
IV. Ergebnis: Zweckbezogene Loskammern – eine legitime Gestaltungsoption	378
C. Vereinbarkeit elektoral-aleatorischer Mehrkammersysteme mit dem Grundgesetz	382
I. Zulässigkeit geloster Gesetzgebungskammern in Mehrkammersystemen	384
II. Loskammern als Organ der Ländermitwirkung bei der Bundesgesetzgebung	387
III. Ergebnis: Begrenzter Möglichkeitsraum für elektoral-aleatorische Mehrkammersysteme	389
D. Zulässigkeit elektoral-aleatorischer Mischkammern	390
I. Zulässigkeit der Beteiligung geloster Repräsentant:innen	391
1. Kontrastfolie: Gemischt besetzte außerparlamentarische Entscheidungsgremien	391
2. Legitimationsrelevante Unterschiede zu elektoral-aleatorischen parlamentarischen Mischkammern	394
II. Zulässigkeit des Vorschlags von Bender und Graßl für ein Mischkammersystem	395
III. Grenzen der Beteiligung von Losabgeordneten	398
IV. Ergebnis: Losabgeordnete als zulässige Ergänzung des gewählten Parlaments	400
Kapitel 6: Synthese: Grundgesetzliche Voraussetzungen und Grenzen aleatorischer Demokratie	402
Kapitel 7: Epilog	407
Kapitel 8: Zusammenfassung der Ergebnisse	409
Literaturverzeichnis	416
Sachverzeichnis	442

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