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Die Verfassungs- und Europarechtskonformität der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht

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Feldner, M. (2024). Die Verfassungs- und Europarechtskonformität der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59096-4
Feldner, Michael. Die Verfassungs- und Europarechtskonformität der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59096-4
Feldner, M (2024): Die Verfassungs- und Europarechtskonformität der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59096-4

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Die Verfassungs- und Europarechtskonformität der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht

Feldner, Michael

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 197

(2024)

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About The Author

Michael Feldner studierte Rechtswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Potsdam. Von 2010 bis 2022 war er in verschiedenen Kanzleien in Berlin und Frankfurt am Main im Bereich der Vermögens- und Unternehmensnachfolge sowie von 2016 bis 2022 als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Markus Heintzen an der Freien Universität Berlin tätig. Er hat seit 2018 Lehraufträge im Steuer- und Stiftungsrecht an der Universität Potsdam sowie der Universität Münster und ist seit 2022 Rechtsanwalt in der Private Client-Praxis von POELLATH in Berlin. Er berät vermögende Privatpersonen, Familienunternehmen, Stiftungen und Non-Profit-Organisationen

Abstract

Auch wenn die Erbschaftsteuer europarechtlich nicht harmonisiert ist, müssen die nationalen Gesetzgeber der EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, sofern sie sich für eine Erhebung entschieden haben, das Europarecht beachten und dürfen nicht dagegen verstoßen. In dieser Arbeit werden die Vorgaben sowohl des Europarechts als auch des deutschen Verfassungsrechts für die Ausgestaltung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht herausgearbeitet und die deutschen Regelungen daran gemessen. Insgesamt werden dabei 18 verfassungs- und/oder europarechtswidrige Regelungen des ErbStG identifiziert und entsprechende Änderungsvorschläge unterbreitet. Darüber hinaus wird rechtsvergleichend an jeweils passender Stelle ein Blick auf die Regelungen der anderen Staaten des EWR geworfen. Dafür finden sich in einem Anhang mehrere Übersichten, die einen Vergleich der Ausgestaltung der Erbschaftsteuer in den Staaten des EWR sowie Großbritannien ermöglichen sollen.»The Conformity of Limited Inheritance Tax Liability with Constitutional and European Law«: In this thesis, the requirements of European law and German constitutional law for the establishment of limited inheritance tax liability are identified and analyzed and the German regulations are evaluated. A total of 18 provisions of the German Inheritance Tax Act that are contrary to constitutional and/or European law are identified and appropriate amendments are proposed. In addition, a comparative analysis of the regulations of other EEA states is provided in the relevant sections.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Einführung 17
I. Problemaufriss 17
II. Ziel der Dissertation und Gang der Untersuchung 22
B. Rechtssystematische Grundlagen 24
I. Die steuerbaren Vorgänge 24
1. Der Erwerb von Todes wegen 24
2. Die Schenkung unter Lebenden 25
3. Die Zweckzuwendung 28
4. Die Erbersatzsteuer 31
II. Erwerbe nach ausländischem Privatrecht 35
III. Die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer 39
C. Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht in Deutschland 42
I. Die Voraussetzungen für das Vorliegen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht 42
1. Keine Inländereigenschaft von Zuwender und Erwerber 42
2. Erwerb von Inlandsvermögen i. S. d. § 121 BewG 45
II. Exkurs: Die Optionsregelung des § 2 Abs. 3 ErbStG a. F. 49
III. Die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs 51
1. Der Umfang des zu versteuernden Vermögens 52
a) Beschränkung auf das Inlandsvermögen 52
b) Die sog. erweiterte beschränkte Steuerpflicht 52
2. Die Bewertung des zu versteuernden Vermögens 56
3. Die sachlichen Steuerbefreiungen 66
a) Steuerbefreiung für das Familienheim 66
aa) Erwerb unter Lebenden 66
bb) Erwerb von Todes wegen 68
b) Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen oder für gemeinnützige Zwecke 69
c) Steuerbefreiung für Betriebsvermögen 71
aa) Begünstigtes Vermögen 71
bb) Regelverschonung oder Optionsverschonung 75
cc) Verschonungsabschlag bei Großerwerben 80
d) Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke 82
e) Sonstige Steuerbefreiungen 82
4. Die abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten 86
5. Der steuerfreie Zugewinnausgleich 92
6. Die Berücksichtigung früherer Erwerbe 96
7. Die persönlichen Freibeträge 99
a) Freibeträge für unbeschränkt erbschaftsteuerpflichtige Erwerber 100
b) Freibeträge für beschränkt erbschaftsteuerpflichtige Erwerber 101
8. Der besondere Versorgungsfreibetrag 104
a) Besonderer Versorgungsfreibetrag für unbeschränkt erbschaftsteuerpflichtige Erwerber 104
b) Besonderer Versorgungsfreibetrag für beschränkt erbschaftsteuerpflichtige Erwerber 105
IV. Die Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer 106
1. Die tarifliche Erbschaftsteuer 107
2. Der Entlastungsbetrag für Betriebsvermögen 111
3. Die Ermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens 112
4. Die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer 115
V. Besonderheiten im Besteuerungsverfahren 120
1. Der Steuerschuldner 120
2. Die Stundung und der Erlass 123
a) Stundung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen 125
b) Stundung der Erbschaftsteuer auf zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke 127
c) Die Verschonungsbedarfsprüfung 130
3. Das Erlöschen des Anspruchs des Staats auf die Erbschaftsteuer 134
4. Die Anzeigepflichten und die Steuererklärung 135
a) Die Anzeige des Erwerbs 135
b) Die Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen 138
c) Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare 139
d) Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen 140
e) Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung 140
f) Anzeigepflicht bei Verstoß gegen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung von Betriebsvermögen 142
D. Die verfassungsrechtliche Überprüfung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht 144
I. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben 144
1. Art. 3 Abs. 1 GG 144
a) Steuerspezifische Konkretisierung des Gleichheitssatzes 145
aa) Das Leistungsfähigkeitsprinzip 145
bb) Das Gebot der Folgerichtigkeit 147
b) Sachliche Gründe für ein gerechtfertigtes Abweichen vom Gleichheitssatz 148
aa) Außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke 148
bb) Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse 150
c) Verstoß gegen den Gleichheitssatz aufgrund eines strukturellen Vollzugsdefizits 153
2. Art. 6 Abs. 1 GG 154
3. Art. 14 Abs. 1 GG 156
a) Die Eigentumsgarantie 156
b) Die Erbrechtsgarantie 163
4. Art. 20 Abs. 1 GG 164
II. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht 166
1. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erbschaftsteuer im Allgemeinen 166
a) Ausdrückliche Nennung in Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 GG 166
b) Rechtfertigung durch das Leistungsfähigkeitsprinzip 167
aa) Verhältnis der Erbschaftsteuer zur Einkommensteuer 168
(1) Doppelbesteuerung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer 170
(2) Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer 174
bb) Verhältnis der Erbschaftsteuer zur Körperschaftsteuer 179
c) Rechtfertigung aufgrund einer Umverteilungsfunktion 181
2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht im Speziellen 185
III. Die verfassungskonforme Ausgestaltung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht 189
1. Die Voraussetzungen für das Vorliegen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht 189
2. Die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs 191
a) Der Umfang des zu versteuernden Vermögens 191
b) Die Bewertung des zu versteuernden Vermögens 193
c) Die sachlichen Steuerbefreiungen 196
aa) Steuerbefreiung für das Familienheim 196
bb) Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen oder für gemeinnützige Zwecke 199
cc) Steuerbefreiung für Betriebsvermögen 200
dd) Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke 202
ee) Sonstige Steuerbefreiungen 204
d) Die abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten 204
e) Der steuerfreie Zugewinnausgleich 205
f) Die Berücksichtigung früherer Erwerbe 205
g) Die persönlichen Freibeträge 206
aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben 206
bb) Freibeträge für unbeschränkt erbschaftsteuerpflichtige Erwerber 207
cc) Freibeträge für beschränkt erbschaftsteuerpflichtige Erwerber 211
h) Der besondere Versorgungsfreibetrag 212
aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben 212
bb) Kürzung des besonderen Versorgungsfreibetrags 212
cc) Besonderer Versorgungsfreibetrag für unbeschränkt erbschaftsteuerpflichtige Erwerber 214
dd) Besonderer Versorgungsfreibetrag für beschränkt erbschaftsteuerpflichtige Erwerber 214
3. Die Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer 215
a) Die tarifliche Erbschaftsteuer 215
b) Der Entlastungsbetrag für Betriebsvermögen 217
c) Die Ermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens 218
d) Die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer 219
4. Besonderheiten im Besteuerungsverfahren 221
a) Der Steuerschuldner 221
b) Die Stundung und der Erlass 224
aa) Stundung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen 224
bb) Stundung der Erbschaftsteuer auf zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke 225
cc) Die Verschonungsbedarfsprüfung 226
c) Das Erlöschen des Anspruchs des Staats auf die Erbschaftsteuer 227
d) Die Anzeigepflichten 228
E. Die europarechtliche Überprüfung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht 229
I. Die europarechtlichen Vorgaben 229
1. Die europäischen Grundfreiheiten 231
a) Die einschlägige europäische Grundfreiheit 232
b) Ausnahmsweise Rechtfertigung einer Beschränkung 235
2. Das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit 241
3. Das unionsrechtliche Beihilfeverbot 242
4. Der Schutz des Eigentums nach der EMRK 244
II. Die Zulässigkeit der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht 247
1. Die europarechtliche Zulässigkeit der Erbschaftsteuer im Allgemeinen 247
2. Die europarechtliche Zulässigkeit der beschränkten Erbschaftsteuer im Speziellen 247
III. Die europarechtskonforme Ausgestaltung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht 250
1. Die Voraussetzungen für das Vorliegen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht 250
a) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 250
b) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung 251
c) Ergebnis 252
2. Die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs 253
a) Der Umfang des zu versteuernden Vermögens 253
b) Die Bewertung des zu versteuernden Vermögens 253
c) Die sachlichen Steuerbefreiungen 255
aa) Steuerbefreiung für das Familienheim 255
(1) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 255
(2) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung 256
(3) Ergebnis 256
bb) Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen oder für gemeinnützige Zwecke 257
(1) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 257
(2) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung 257
(3) Ergebnis 258
cc) Steuerbefreiung für Betriebsvermögen 259
(1) Verstoß gegen die Grundfreiheiten 259
(2) Verstoß gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot 260
dd) Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke 263
(1) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 263
(2) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung 264
(3) Ergebnis 264
ee) Sonstige Steuerbefreiungen 265
d) Die abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten 265
aa) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 265
bb) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung 266
(1) Objektiv unterschiedliche Situation 266
(2) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses 267
(3) Verhältnismäßigkeit 268
cc) Ergebnis 269
e) Der steuerfreie Zugewinnausgleich 269
f) Die Berücksichtigung früherer Erwerbe 269
g) Die persönlichen Freibeträge 270
aa) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 270
bb) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung 271
(1) Objektiv unterschiedliche Situation 271
(2) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses 273
(3) Verhältnismäßigkeit 274
cc) Gesamtbetrachtung eines Zehnjahreszeitraums 275
dd) Zuwendungen von mindestens 90 % Inlandsvermögen 276
ee) Ergebnis 276
h) Der besondere Versorgungsfreibetrag 276
aa) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 277
bb) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung 277
cc) Ergebnis 279
3. Die Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer 280
a) Die tarifliche Erbschaftsteuer 280
b) Der Entlastungsbetrag für Betriebsvermögen 280
c) Die Ermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens 280
aa) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 280
bb) Ausnahmsweise Rechtfertigung des Verstoßes 281
(1) Objektiv unterschiedliche Situation 281
(2) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses 282
(3) Verhältnismäßigkeit 282
cc) Ergebnis 283
d) Die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer 283
aa) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 283
bb) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung 285
cc) Verstoß gegen die EMRK 286
4. Besonderheiten im Besteuerungsverfahren 286
a) Der Steuerschuldner 286
b) Die Stundung und der Erlass 287
c) Das Erlöschen des Anspruchs des Staats auf die Erbschaftsteuer 288
aa) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 288
bb) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung 288
(1) Objektiv unterschiedliche Situation 288
(2) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses 289
(3) Verhältnismäßigkeit 289
cc) Ergebnis 290
d) Die Anzeigepflichten 291
F. Zusammenfassung 293
Literaturverzeichnis 297
Verzeichnis der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen 316
Rechtsprechungsverzeichnis 320
Anhang 340
Übersicht 1: Erbschaft- und Schenkungsteuer in den EU-/EWR-Mitgliedstaaten und Großbritannien 340
Übersicht 2: Nachlasssteuer/Erbanfallsteuer und Anteil am Gesamtsteueraufkommen 344
Übersicht 3: Anknüpfungspunkte für die Begründung der persönlichen Steuerpflicht 346
Übersicht 4: Umfang der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht 348
Übersicht 5: Abkommen der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern 350
Sachwortverzeichnis 356