Die Verfassungs- und Europarechtskonformität der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht
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Die Verfassungs- und Europarechtskonformität der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht
Schriften zum Steuerrecht, Vol. 197
(2024)
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Michael Feldner studierte Rechtswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Potsdam. Von 2010 bis 2022 war er in verschiedenen Kanzleien in Berlin und Frankfurt am Main im Bereich der Vermögens- und Unternehmensnachfolge sowie von 2016 bis 2022 als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Markus Heintzen an der Freien Universität Berlin tätig. Er hat seit 2018 Lehraufträge im Steuer- und Stiftungsrecht an der Universität Potsdam sowie der Universität Münster und ist seit 2022 Rechtsanwalt in der Private Client-Praxis von POELLATH in Berlin. Er berät vermögende Privatpersonen, Familienunternehmen, Stiftungen und Non-Profit-OrganisationenAbstract
Auch wenn die Erbschaftsteuer europarechtlich nicht harmonisiert ist, müssen die nationalen Gesetzgeber der EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, sofern sie sich für eine Erhebung entschieden haben, das Europarecht beachten und dürfen nicht dagegen verstoßen. In dieser Arbeit werden die Vorgaben sowohl des Europarechts als auch des deutschen Verfassungsrechts für die Ausgestaltung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht herausgearbeitet und die deutschen Regelungen daran gemessen. Insgesamt werden dabei 18 verfassungs- und/oder europarechtswidrige Regelungen des ErbStG identifiziert und entsprechende Änderungsvorschläge unterbreitet. Darüber hinaus wird rechtsvergleichend an jeweils passender Stelle ein Blick auf die Regelungen der anderen Staaten des EWR geworfen. Dafür finden sich in einem Anhang mehrere Übersichten, die einen Vergleich der Ausgestaltung der Erbschaftsteuer in den Staaten des EWR sowie Großbritannien ermöglichen sollen.»The Conformity of Limited Inheritance Tax Liability with Constitutional and European Law«: In this thesis, the requirements of European law and German constitutional law for the establishment of limited inheritance tax liability are identified and analyzed and the German regulations are evaluated. A total of 18 provisions of the German Inheritance Tax Act that are contrary to constitutional and/or European law are identified and appropriate amendments are proposed. In addition, a comparative analysis of the regulations of other EEA states is provided in the relevant sections.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 13 | ||
A. Einführung | 17 | ||
I. Problemaufriss | 17 | ||
II. Ziel der Dissertation und Gang der Untersuchung | 22 | ||
B. Rechtssystematische Grundlagen | 24 | ||
I. Die steuerbaren Vorgänge | 24 | ||
1. Der Erwerb von Todes wegen | 24 | ||
2. Die Schenkung unter Lebenden | 25 | ||
3. Die Zweckzuwendung | 28 | ||
4. Die Erbersatzsteuer | 31 | ||
II. Erwerbe nach ausländischem Privatrecht | 35 | ||
III. Die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer | 39 | ||
C. Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht in Deutschland | 42 | ||
I. Die Voraussetzungen für das Vorliegen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht | 42 | ||
1. Keine Inländereigenschaft von Zuwender und Erwerber | 42 | ||
2. Erwerb von Inlandsvermögen i. S. d. § 121 BewG | 45 | ||
II. Exkurs: Die Optionsregelung des § 2 Abs. 3 ErbStG a. F. | 49 | ||
III. Die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs | 51 | ||
1. Der Umfang des zu versteuernden Vermögens | 52 | ||
a) Beschränkung auf das Inlandsvermögen | 52 | ||
b) Die sog. erweiterte beschränkte Steuerpflicht | 52 | ||
2. Die Bewertung des zu versteuernden Vermögens | 56 | ||
3. Die sachlichen Steuerbefreiungen | 66 | ||
a) Steuerbefreiung für das Familienheim | 66 | ||
aa) Erwerb unter Lebenden | 66 | ||
bb) Erwerb von Todes wegen | 68 | ||
b) Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen oder für gemeinnützige Zwecke | 69 | ||
c) Steuerbefreiung für Betriebsvermögen | 71 | ||
aa) Begünstigtes Vermögen | 71 | ||
bb) Regelverschonung oder Optionsverschonung | 75 | ||
cc) Verschonungsabschlag bei Großerwerben | 80 | ||
d) Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke | 82 | ||
e) Sonstige Steuerbefreiungen | 82 | ||
4. Die abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten | 86 | ||
5. Der steuerfreie Zugewinnausgleich | 92 | ||
6. Die Berücksichtigung früherer Erwerbe | 96 | ||
7. Die persönlichen Freibeträge | 99 | ||
a) Freibeträge für unbeschränkt erbschaftsteuerpflichtige Erwerber | 100 | ||
b) Freibeträge für beschränkt erbschaftsteuerpflichtige Erwerber | 101 | ||
8. Der besondere Versorgungsfreibetrag | 104 | ||
a) Besonderer Versorgungsfreibetrag für unbeschränkt erbschaftsteuerpflichtige Erwerber | 104 | ||
b) Besonderer Versorgungsfreibetrag für beschränkt erbschaftsteuerpflichtige Erwerber | 105 | ||
IV. Die Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer | 106 | ||
1. Die tarifliche Erbschaftsteuer | 107 | ||
2. Der Entlastungsbetrag für Betriebsvermögen | 111 | ||
3. Die Ermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens | 112 | ||
4. Die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer | 115 | ||
V. Besonderheiten im Besteuerungsverfahren | 120 | ||
1. Der Steuerschuldner | 120 | ||
2. Die Stundung und der Erlass | 123 | ||
a) Stundung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen | 125 | ||
b) Stundung der Erbschaftsteuer auf zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke | 127 | ||
c) Die Verschonungsbedarfsprüfung | 130 | ||
3. Das Erlöschen des Anspruchs des Staats auf die Erbschaftsteuer | 134 | ||
4. Die Anzeigepflichten und die Steuererklärung | 135 | ||
a) Die Anzeige des Erwerbs | 135 | ||
b) Die Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen | 138 | ||
c) Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare | 139 | ||
d) Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen | 140 | ||
e) Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung | 140 | ||
f) Anzeigepflicht bei Verstoß gegen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung von Betriebsvermögen | 142 | ||
D. Die verfassungsrechtliche Überprüfung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht | 144 | ||
I. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben | 144 | ||
1. Art. 3 Abs. 1 GG | 144 | ||
a) Steuerspezifische Konkretisierung des Gleichheitssatzes | 145 | ||
aa) Das Leistungsfähigkeitsprinzip | 145 | ||
bb) Das Gebot der Folgerichtigkeit | 147 | ||
b) Sachliche Gründe für ein gerechtfertigtes Abweichen vom Gleichheitssatz | 148 | ||
aa) Außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke | 148 | ||
bb) Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse | 150 | ||
c) Verstoß gegen den Gleichheitssatz aufgrund eines strukturellen Vollzugsdefizits | 153 | ||
2. Art. 6 Abs. 1 GG | 154 | ||
3. Art. 14 Abs. 1 GG | 156 | ||
a) Die Eigentumsgarantie | 156 | ||
b) Die Erbrechtsgarantie | 163 | ||
4. Art. 20 Abs. 1 GG | 164 | ||
II. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht | 166 | ||
1. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erbschaftsteuer im Allgemeinen | 166 | ||
a) Ausdrückliche Nennung in Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 GG | 166 | ||
b) Rechtfertigung durch das Leistungsfähigkeitsprinzip | 167 | ||
aa) Verhältnis der Erbschaftsteuer zur Einkommensteuer | 168 | ||
(1) Doppelbesteuerung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer | 170 | ||
(2) Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer | 174 | ||
bb) Verhältnis der Erbschaftsteuer zur Körperschaftsteuer | 179 | ||
c) Rechtfertigung aufgrund einer Umverteilungsfunktion | 181 | ||
2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht im Speziellen | 185 | ||
III. Die verfassungskonforme Ausgestaltung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht | 189 | ||
1. Die Voraussetzungen für das Vorliegen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht | 189 | ||
2. Die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs | 191 | ||
a) Der Umfang des zu versteuernden Vermögens | 191 | ||
b) Die Bewertung des zu versteuernden Vermögens | 193 | ||
c) Die sachlichen Steuerbefreiungen | 196 | ||
aa) Steuerbefreiung für das Familienheim | 196 | ||
bb) Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen oder für gemeinnützige Zwecke | 199 | ||
cc) Steuerbefreiung für Betriebsvermögen | 200 | ||
dd) Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke | 202 | ||
ee) Sonstige Steuerbefreiungen | 204 | ||
d) Die abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten | 204 | ||
e) Der steuerfreie Zugewinnausgleich | 205 | ||
f) Die Berücksichtigung früherer Erwerbe | 205 | ||
g) Die persönlichen Freibeträge | 206 | ||
aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben | 206 | ||
bb) Freibeträge für unbeschränkt erbschaftsteuerpflichtige Erwerber | 207 | ||
cc) Freibeträge für beschränkt erbschaftsteuerpflichtige Erwerber | 211 | ||
h) Der besondere Versorgungsfreibetrag | 212 | ||
aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben | 212 | ||
bb) Kürzung des besonderen Versorgungsfreibetrags | 212 | ||
cc) Besonderer Versorgungsfreibetrag für unbeschränkt erbschaftsteuerpflichtige Erwerber | 214 | ||
dd) Besonderer Versorgungsfreibetrag für beschränkt erbschaftsteuerpflichtige Erwerber | 214 | ||
3. Die Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer | 215 | ||
a) Die tarifliche Erbschaftsteuer | 215 | ||
b) Der Entlastungsbetrag für Betriebsvermögen | 217 | ||
c) Die Ermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens | 218 | ||
d) Die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer | 219 | ||
4. Besonderheiten im Besteuerungsverfahren | 221 | ||
a) Der Steuerschuldner | 221 | ||
b) Die Stundung und der Erlass | 224 | ||
aa) Stundung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen | 224 | ||
bb) Stundung der Erbschaftsteuer auf zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke | 225 | ||
cc) Die Verschonungsbedarfsprüfung | 226 | ||
c) Das Erlöschen des Anspruchs des Staats auf die Erbschaftsteuer | 227 | ||
d) Die Anzeigepflichten | 228 | ||
E. Die europarechtliche Überprüfung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht | 229 | ||
I. Die europarechtlichen Vorgaben | 229 | ||
1. Die europäischen Grundfreiheiten | 231 | ||
a) Die einschlägige europäische Grundfreiheit | 232 | ||
b) Ausnahmsweise Rechtfertigung einer Beschränkung | 235 | ||
2. Das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit | 241 | ||
3. Das unionsrechtliche Beihilfeverbot | 242 | ||
4. Der Schutz des Eigentums nach der EMRK | 244 | ||
II. Die Zulässigkeit der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht | 247 | ||
1. Die europarechtliche Zulässigkeit der Erbschaftsteuer im Allgemeinen | 247 | ||
2. Die europarechtliche Zulässigkeit der beschränkten Erbschaftsteuer im Speziellen | 247 | ||
III. Die europarechtskonforme Ausgestaltung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht | 250 | ||
1. Die Voraussetzungen für das Vorliegen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht | 250 | ||
a) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit | 250 | ||
b) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung | 251 | ||
c) Ergebnis | 252 | ||
2. Die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs | 253 | ||
a) Der Umfang des zu versteuernden Vermögens | 253 | ||
b) Die Bewertung des zu versteuernden Vermögens | 253 | ||
c) Die sachlichen Steuerbefreiungen | 255 | ||
aa) Steuerbefreiung für das Familienheim | 255 | ||
(1) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit | 255 | ||
(2) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung | 256 | ||
(3) Ergebnis | 256 | ||
bb) Steuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen oder für gemeinnützige Zwecke | 257 | ||
(1) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit | 257 | ||
(2) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung | 257 | ||
(3) Ergebnis | 258 | ||
cc) Steuerbefreiung für Betriebsvermögen | 259 | ||
(1) Verstoß gegen die Grundfreiheiten | 259 | ||
(2) Verstoß gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot | 260 | ||
dd) Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke | 263 | ||
(1) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit | 263 | ||
(2) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung | 264 | ||
(3) Ergebnis | 264 | ||
ee) Sonstige Steuerbefreiungen | 265 | ||
d) Die abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten | 265 | ||
aa) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit | 265 | ||
bb) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung | 266 | ||
(1) Objektiv unterschiedliche Situation | 266 | ||
(2) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses | 267 | ||
(3) Verhältnismäßigkeit | 268 | ||
cc) Ergebnis | 269 | ||
e) Der steuerfreie Zugewinnausgleich | 269 | ||
f) Die Berücksichtigung früherer Erwerbe | 269 | ||
g) Die persönlichen Freibeträge | 270 | ||
aa) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit | 270 | ||
bb) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung | 271 | ||
(1) Objektiv unterschiedliche Situation | 271 | ||
(2) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses | 273 | ||
(3) Verhältnismäßigkeit | 274 | ||
cc) Gesamtbetrachtung eines Zehnjahreszeitraums | 275 | ||
dd) Zuwendungen von mindestens 90 % Inlandsvermögen | 276 | ||
ee) Ergebnis | 276 | ||
h) Der besondere Versorgungsfreibetrag | 276 | ||
aa) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit | 277 | ||
bb) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung | 277 | ||
cc) Ergebnis | 279 | ||
3. Die Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer | 280 | ||
a) Die tarifliche Erbschaftsteuer | 280 | ||
b) Der Entlastungsbetrag für Betriebsvermögen | 280 | ||
c) Die Ermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens | 280 | ||
aa) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit | 280 | ||
bb) Ausnahmsweise Rechtfertigung des Verstoßes | 281 | ||
(1) Objektiv unterschiedliche Situation | 281 | ||
(2) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses | 282 | ||
(3) Verhältnismäßigkeit | 282 | ||
cc) Ergebnis | 283 | ||
d) Die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer | 283 | ||
aa) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit | 283 | ||
bb) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung | 285 | ||
cc) Verstoß gegen die EMRK | 286 | ||
4. Besonderheiten im Besteuerungsverfahren | 286 | ||
a) Der Steuerschuldner | 286 | ||
b) Die Stundung und der Erlass | 287 | ||
c) Das Erlöschen des Anspruchs des Staats auf die Erbschaftsteuer | 288 | ||
aa) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit | 288 | ||
bb) Ausnahmsweise Rechtfertigung der Beschränkung | 288 | ||
(1) Objektiv unterschiedliche Situation | 288 | ||
(2) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses | 289 | ||
(3) Verhältnismäßigkeit | 289 | ||
cc) Ergebnis | 290 | ||
d) Die Anzeigepflichten | 291 | ||
F. Zusammenfassung | 293 | ||
Literaturverzeichnis | 297 | ||
Verzeichnis der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen | 316 | ||
Rechtsprechungsverzeichnis | 320 | ||
Anhang | 340 | ||
Übersicht 1: Erbschaft- und Schenkungsteuer in den EU-/EWR-Mitgliedstaaten und Großbritannien | 340 | ||
Übersicht 2: Nachlasssteuer/Erbanfallsteuer und Anteil am Gesamtsteueraufkommen | 344 | ||
Übersicht 3: Anknüpfungspunkte für die Begründung der persönlichen Steuerpflicht | 346 | ||
Übersicht 4: Umfang der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht | 348 | ||
Übersicht 5: Abkommen der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern | 350 | ||
Sachwortverzeichnis | 356 |