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Die besonderen Sicherungsmaßnahmen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

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Eriksen, G. (2024). Die besonderen Sicherungsmaßnahmen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Eine verfassungs- und völkerrechtliche Betrachtung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59153-4
Eriksen, Greta. Die besonderen Sicherungsmaßnahmen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung: Eine verfassungs- und völkerrechtliche Betrachtung. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59153-4
Eriksen, G (2024): Die besonderen Sicherungsmaßnahmen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung: Eine verfassungs- und völkerrechtliche Betrachtung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59153-4

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Die besonderen Sicherungsmaßnahmen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Eine verfassungs- und völkerrechtliche Betrachtung

Eriksen, Greta

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1531

(2024)

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About The Author

Die Autorin hat ab 2013 Rechtswissenschaften an der Leibniz-Universität Hannover studiert. Ein Zertifikatsstudium führte sie zudem an die Charles Universität nach Prag. Bereits während des Studiums arbeitete sie am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht, an welchen sie auch für die Tätigkeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin zurückkehrte. Nebenher lehrte die Autorin u.a. Allgemeines Verwaltungsrecht am NSI in Hannover. Sie engagierte sich während des Studiums viele Jahre ehrenamtlich für die Refugee Law Clinic Hannover. Mittlerweile absolviert die Autorin ihr Referendariat am OLG Celle mit Stationen am LG Hannover und dem Niedersächsischen Justizministeriums.

Abstract

Die Arbeit widmet sich dem sensiblen Thema der Zwangsmaßnahmen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung psychisch Erkrankter. Einführend werden die Entwicklung und die rechtlichen Grundlagen des Unterbringungsrechts sowie der besonderen Sicherungsmaßnahmen erläutert. Im Zentrum steht die Analyse der besonderen Sicherungsmaßnahmen während der Unterbringung. Zu diesen zählen u.a. Durchsuchungen, Beobachtungen, Fixierungen und Sedierungen. Es wird geprüft, inwieweit die Maßnahmen in Grundrechte eingreifen und unter welchen Voraussetzungen dies gerechtfertigt sein kann. Anschließend wird die Frage aufgeworfen, welche verfahrensrechtlichen Maßnahmen innerhalb der Einrichtungen und im gerichtlichen Verfahren zum Schutz der Betroffenen grundrechtlich notwendig sind. Im letzten Teil werden die Rechte der Betroffenen aus der EMRK und UN-BRK in die Betrachtung einbezogen.»Special Security Measures During the Placement of Mentally Ill Persons under Public Law«: The thesis is dedicated to the topic of coercive measures in the public placement of mentally ill persons from a constitutional perspective. It introduces the basics of placement law and special security measures. The focus is on the constitutional question of the justification of interference with fundamental rights through measures such as observation, fixation or sedation. In addition, procedural rights and human rights from the ECHR and UN-CRPD are analyzed.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 25
Kapitel 1: Einführung 31
A. Problemstellung 33
B. Stand der Forschung 35
C. Gang der Untersuchung 38
Kapitel 2: Grundlagen des öffentlichen Unterbringungsrechts und der besonderen Sicherungsmaßnahmen 40
A. Das Rechtsinstitut der öffentlich-rechtlichen Unterbringung 40
I. Die Bedeutung und Reichweite des Begriffs der Unterbringung 40
II. Verschiedene Unterbringungsarten und ihrer Anwendungsfelder 43
1. Vorstellung der zivilrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unterbringung 43
2. Das diffizile Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zu den anderen Unterbringungsarten 46
a) Zur Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Unterbringung 47
b) Zur Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und strafrechtlicher Unterbringung 49
III. Historische Entwicklung des öffentlichen Unterbringungsrechts 51
1. Die Schaffung der ersten Unterbringungsgesetze in der Nachkriegszeit 53
2. Die zweite Generation der Unterbringungsgesetze zwischen 1970–1990 55
3. Die dritte Generation der Unterbringungsgesetze und die aktuellen Entwicklungen 57
IV. Auswirkungen des rechtspolitischen Wandels auf das heutige Verständnis des Unterbringungsrecht 58
1. Zweck der öffentlich-rechtlichen Unterbringung 59
2. Ziel der öffentlich-rechtlichen Unterbringung 61
V. Die praktische Bedeutsamkeit der Thematik – Statistiken zur Unterbringung 62
1. Psychische Erkrankungen in Deutschland 62
2. Anzahl öffentlich-rechtlicher Unterbringungsfälle in Deutschland 63
B. Der Weg in die psychiatrische Einrichtung – Das öffentlich-rechtliche Unterbringungsverfahren am Beispiel des Landes Niedersachsen 65
I. Die materiellen Unterbringungsvoraussetzungen 66
1. Adressat der Unterbringungsanordnung 67
2. Das Vorliegen einer psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung 68
a) Die Krankheitsbilder im Einzelnen 69
aa) Die unter den Begriff der psychischen Krankheit fallenden Störungsbilder 70
(1) Psychosen 71
(2) Neurosen, Persönlichkeitsstörungen und Abhängigkeitserkrankungen 71
bb) Unter dem Begriff der seelischen Behinderungen zusammengefasste Erkrankungen 73
b) Ergänzende Kriterien für die Feststellung einer Krankheit oder Behinderung im juristischen Sinne 74
3. Die erforderliche Gefahrenlage 75
a) Der Gefahrenbegriff des § 16 NPsych­KG 75
b) Die durch die Gegenwärtigkeit der Gefahr ausgedrückte zeitliche Dringlichkeit 76
c) Die Bedeutung der Erheblichkeitsschwelle 77
aa) Vorliegen einer erheblichen Selbstgefährdung 78
bb) Vorliegen einer erheblichen Fremdgefährdung 80
d) Die Gefahrenprognose und ihre Anknüpfungspunkte 81
4. Der kausale Zusammenhang zwischen Krankheit und Gefahr 82
5. Die fehlende Einwilligung als Merkmal der Unterbringung 83
6. Die Subsidiarität der Unterbringung 85
7. Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebotes bei der Anordnung der Unterbringung im Einzelfall 86
II. Der Ablauf des Unterbringungsverfahrens bis zur Unterbringung 86
1. Das als gesetzlicher Regelfall vorgesehene gerichtliche Unterbringungsverfahren 87
a) Das reguläre Unterbringungsverfahren nach §§ 312 ff. FamFG und § 17 NPsych­KG 87
aa) Anforderungen an den Unterbringungsantrag der zuständigen Behörde 88
bb) Das vom zuständigen Gericht durchzuführende Verfahren 90
cc) Der Beschluss über die Anordnung der Unterbringung 92
b) Die einstweilige Anordnung der Unterbringung nach §§ 331, 332 FamFG 93
c) Die Vollstreckung der Unterbringungsanordnung 95
2. Die praxisrelevante Möglichkeit zur vorläufigen behördlichen Unterbringung in besonders dringlichen Fällen 96
III. Der Vollzug der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in geeigneten psychiatrischen Einrichtungen 97
1. Grundlegende Anforderungen an die Unterbringungseinrichtung und die Ausgestaltung des Vollzugs 97
2. Rechtsstellung der Betroffenen während des Vollzugs der Unterbringung 99
3. Grundrechtseinschränkende Maßnahmen während des Unterbringungsvollzugs 100
4. Gesetzlich begrenzte Dauer der Unterbringung 102
5. Das Ende der Unterbringung: Beurlaubung, Aussetzung und Entlassung 105
C. Bedeutung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Vollzug der öffentlich-rechtlichen Unterbringung 107
I. Der Begriff der besonderen Sicherungsmaßnahmen 108
1. Konkretisierung des Begriffs der besonderen Sicherungsmaßnahmen anhand des Zwecks der Maßnahmen 108
2. Abgrenzung gegenüber anderen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in der Unterbringung 110
II. Die Regelung der besonderen Sicherungsmaßnahmen in den Maßnahmenkatalogen der Psych­KGs 114
1. Abschließender Charakter der Maßnahmenkataloge – Unzulässigkeit des Rückgriffs auf Generalklauseln oder allgemeines Gefahrenabwehrrecht 114
2. Die Regelung besonderer Sicherungsmaßnahmen in den Landesgesetzen – Ein Vergleich der Rechtslage 117
III. Voraussetzungen der besonderen Sicherungsmaßnahmen und ihre Durchsetzung am Beispiel des Landes Niedersachsen 119
1. Erläuterung der tatbestandlichen Voraussetzungen 120
a) Die gegenwärtige und erhebliche Gefahr und die Herausforderungen der Gefahrenprognose 120
b) Die geschützten Rechtsgüter von Leben und Gesundheit 122
c) Der Verweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 123
2. Verfahren: Anordnung, Durchführung und Beendigung besonderer Sicherungsmaßnahmen 124
3. Zwangsweise Durchsetzung von besonderen Sicherungsmaßnahmen 127
IV. Statistische Erfassung von besonderen Sicherungsmaßnahmen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung 128
D. Zusammenfassung des zweiten Kapitels 130
Kapitel 3: Materiellrechtliche Grundrechtsüberlegungen 132
A. Der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab 132
I. Pflicht zu Wahrung der Grundrechte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips nach dem Grundgesetz und den Landesverfassungen 132
II. Kontrollgegenstand und Kontrolldichte bei der Überprüfung der Verfassungskonformität von Gesetzen 134
III. Rechtsbeschränkende Maßnahmen im Vollzug der Unterbringung und das Verhältnis zu den aus der Unterbringung selbst folgenden Grundrechtseinschränkungen 135
B. Freiheitsrechtliche Betrachtung der besonderen Sicherungsmaßnahmen im Einzelnen 137
I. Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen 137
1. Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie, des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Allgemeinen Handlungsfreiheit 138
a) Eröffnung des Schutzbereiches der Eigentumsgarantie und das Verhältnis zu anderen Freiheitsrechten 138
b) Eröffnung des Schutzbereiches des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der subsidiären Allgemeinen Handlungsfreiheit 141
c) Normative Anknüpfung und Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts untergebrachter Personen 144
2. Grundrechtseingriff durch die gesetzliche Ermächtigung zu der Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen 145
3. Anforderungen an die grundrechtseinschränkende Norm zur Rechtfertigung der Rechtsverkürzung 146
a) Einschränkbarkeit der Grundrechte und das Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung 146
b) Die Gebote der Bestimmtheit und Normklarheit 148
aa) Erwägungen bezogen auf die tatbestandlichen Voraussetzungen besonderer Sicherungsmaßnahmen im Allgemeinen 148
(1) Zur (Un-)Zulässigkeit von Generalklauseln oder Rückgriffen auf Normen außerhalb des Unterbringungsrechts 149
(2) Hinreichende Bestimmtheit der zu schützenden Güter 151
bb) Erwägungen bezogen auf die Rechtsfolge der Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen 153
c) Einhaltung des Zitiergebotes 155
d) Beachtung des Allgemeinheitspostulates und der Wesensgehaltsgarantie 157
e) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebotes 158
aa) Legitimität der Zwecksetzung: Bewertung der von den besonderen Sicherungsmaßnahmen geschützten Güter 158
(1) Schutz von Leben und Gesundheit Dritter und der gefahrverursachenden, untergebrachten Person 159
(2) Schutz der Sicherheit und Ordnung, der Sachen Dritter, der sonstigen Rechtsgüter Dritter und die Verhinderung der Flucht 163
bb) Geeignetheit der Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen 165
cc) Erforderlichkeit der Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen 166
dd) Angemessenes Verhältnis zwischen Maßnahme und Schutzgut 169
(1) Angemessenheit der Maßnahme zum Schutz von Leben und Gesundheit 170
(2) Angemessenheit der Maßnahme zum Schutz sonstiger Rechtsgüter 171
II. Die (ständige) Beobachtung 174
1. Beschreibung der Maßnahme 174
2. Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 175
a) Zum Streit über die Reichweite des Wohnungsbegriffs in Art. 13 Abs. 1 GG 175
b) Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 179
3. Rechtfertigung des Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht 181
a) Zu den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ermächtigungsrundlage, insbesondere zum Bestimmtheitsgebot 181
b) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebotes 183
aa) Legitimer Zweck sowie Geeignetheit und Erforderlichkeit der Beobachtung 183
bb) Angemessenheit der Beobachtung unter Berücksichtigung der verschiedenen Ausgestaltungmöglichkeiten der Maßnahme 185
cc) Besondere Anforderungen an den Schutz der Intimsphäre 188
III. Die körperliche Durchsuchung 191
1. Eingriff in den Schutzbereich der körperlichen Bewegungsfreiheit und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 191
a) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Freiheit der Person 191
aa) Einordnung der körperlichen Durchsuchung als freiheitsbeschränkende Maßnahme 192
bb) Verhältnis der Maßnahme zu den mit der Unterbringung selbst einhergehenden Freiheitsbeschränkungen 194
b) Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 195
2. Rechtfertigung dieser Grundrechtseingriffe 196
a) Zu den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage, insbesondere zum Bestimmtheitsgebot 196
b) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebotes 198
c) Besondere Anforderungen an den Schutz der Intimsphäre bei mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung 201
IV. Das Verbot oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien 203
1. Eingriff in den Schutzbereich der Freiheitsrechte unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Gewichts der Beschränkung und des Verbotes des Aufenthalts im Freien 204
a) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Freiheit der Person 204
b) Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 206
c) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit 207
d) Keine Betroffenheit des Menschenwürdekerns 209
e) Eingriff in den Schutzbereich der Allgemeinen Handlungsfreiheit 210
2. Rechtfertigung dieser Grundrechtseingriffe 212
a) Rechtfertigung des mit der Beschränkung des Aufenthalts im Freien einhergehenden Eingriffes in die Allgemeine Handlungsfreiheit 212
b) Rechtfertigung der mit dem Verbot des Aufenthalts im Freien einhergehenden Grundrechtseingriffe 214
aa) Legitimer Zweck sowie Geeignetheit und Erforderlichkeit des Verbotes des Aufenthalts im Freien 215
bb) Angemessenheit des Verbotes des Aufenthalts im Freien 217
V. Die Absonderung von anderen Patienten 220
1. Eingriff in den Schutzbereich der Freiheitsrechte 221
a) Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 221
b) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Freiheit der Person 222
c) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit 224
2. Rechtfertigung dieser Grundrechtseingriffe 226
a) Das Bestimmtheitsgebot und die Subsumtion des Zimmereinschlusses unter den Begriff der Absonderung 226
b) Zulässigkeit der Absonderung als nicht ausdrücklich geregeltes, aber milderes Mittel 227
c) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 228
aa) Legitimer Zweck sowie Geeignetheit und Erforderlichkeit der Absonderung 229
bb) Angemessenheit der Absonderung 230
(1) Wahrung der Angemessenheit durch Vorgaben für die Umsetzung der Maßnahme – Befristung und Betreuung 230
(2) Angemessenheit der Absonderung in Abwägung mit den verschiedenen Schutzgütern 231
VI. Die Unterbringung in einem sicheren Raum 234
1. Betroffenheit des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie der Rechte auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit 235
a) Schwerwiegender Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit 235
b) Die Unterbringung in einem sicheren Raum als freiheitsentziehende oder freiheitsbeschränkende Maßnahme 237
2. Rechtfertigung dieser Grundrechteingriffe 241
a) Bestimmtheit der Rechtsfolge 242
b) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 243
aa) Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem sicheren Raum in Abwägung mit den verschiedenen Schutzgütern 243
bb) Wahrung der Angemessenheit durch Vorgaben für die Umsetzung der Maßnahme – Befristung, Betreuung und ärztliche Anordnung 245
c) Die besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen an freiheitsentziehende Maßnahmen nach Art. 104 GG 247
VII. Zum Festhalten sowie der Fesselung, der Fixierung und den sonstigen Bewegungsbeschränkungen mittels mechanischer Hilfsmittel 252
1. Beschreibung der Maßnahmen 252
2. Betroffenheit der Freiheitsrechte unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten der Maßnahmen 255
a) Festhalten als Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person 255
b) Fesselungen, Fixierungen und sonstige mechanische Bewegungsbeschränkungen als Eingriffe in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Freiheit der Person 257
3. Rechtfertigung dieser Grundrechtseingriffe 261
a) Wahrung des Bestimmtheitsgebots 262
b) Zu der Verhältnismäßigkeit des Festhaltens 265
c) Zu der Verhältnismäßigkeit der Fesselung, Fixierung oder sonstigen mechanischen Bewegungsbeschränkung 268
aa) Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch Vorgaben für die Umsetzung der Maßnahme – Befristung, Betreuung und ärztliche Anordnung 268
bb) Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei Betrachtung der einzelnen Sicherungszwecke 269
d) Die besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen an freiheitsentziehende Maßnahmen nach Art. 104 GG 272
VIII. Die medikamentöse Ruhigstellung 273
1. Medizinische Grundlagen der pharmakologischen Intervention 273
a) Wirkung von Psychopharmaka und ihre Einflussnahme auf hirnorganische Prozesse 274
b) Medikamente mit „beruhigender“ Wirkung, ihre Einsatzgebiete, Verabreichungsmöglichkeiten und Nebenwirkungen 276
2. Mit der medikamentösen Ruhigstellung einhergehende Grundrechtseingriffe 279
a) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit 279
b) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Freiheit 280
c) Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 283
3. Rechtfertigung dieser Grundrechtseingriffe 285
a) Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung „medikamentöse Ruhigstellung“ und ähnlicher Beschreibungen 285
b) Verhältnismäßigkeit der medikamentösen Ruhigstellung 289
aa) Eignung und Erforderlichkeit der Gabe von Medikamenten zur Gefahrenabwehr und diesbezügliche medizinethische Bedenken 289
bb) Angemessenheit der medikamentösen Ruhigstellung in Abwägung mit den verschiedenen Schutzgütern 292
cc) Angemessenheit des Off-Label-Use von Psychopharmaka 295
dd) Angemessenheit durch Vorgaben für die Umsetzung der Maßnahme – Befristung, Betreuung und Anordnung sowie Aufklärung durch den Arzt 296
c) Besondere verfassungsrechtliche Anforderungen des Art. 104 GG an Ruhigstellungen mit freiheitsentziehender Wirkung 298
C. Augenscheinliche Ungleichbehandlung verschiedener Personengruppen und deren verfassungsrechtliche Einordnung 299
I. Bedeutung der verfassungsrechtlichen Gleichheitssätze unter Bezugnahme auf die besonderen Sicherungsmaßnahmen 299
II. Ungleichbehandlungen im Unterbringungsrecht auf Ebene der Rechtsetzung 302
1. Bezugnahme auf die grundlegende Kritik am Unterbringungsrechts als besonderes Rechtsregime für psychisch Erkrankte 302
2. Ungleiche Behandlung zivil- und öffentlich-rechtlich untergebrachter Personen und Unterschiede zwischen den Landesgesetzen 303
3. Keine systematische Ungleichbehandlung psychisch Erkrankter bei (drohenden) Selbstverletzungen 305
4. Keine mittelbare Diskriminierung einzelner Personengruppen durch die Gefahrenprognose 310
III. Ungleichbehandlung auf Rechtsanwendungsebene und mögliche Folgen für die Gesetzgebung 312
D. Zusammenfassung des dritten Kapitels 315
Kapitel 4: Verfahrensrechtliche Grundrechtsüberlegungen 318
A. Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren – Anforderungen an die Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen 318
I. Ankündigungspflicht bei schwerwiegenden, nicht oder nur beschränkt reversiblen Grundrechtseingriffen 320
II. Pflicht zur Bekanntgabe heimlicher Maßnahmen und Begründung des Verwaltungshandelns auf Verlangen 323
III. Pflicht zur gründlichen Dokumentation von besonderen Sicherungsmaßnahmen 331
IV. Die Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung 334
V. Keine Pflicht zur Einbindung einer neutralen Stelle in das Anordnungsverfahren 339
B. Effektiver Rechtsschutz im gerichtlichen Verfahren 341
I. Gerichtlicher Rechtsschutz bei Maßnahmen, die unter einem Richtervorbehalt stehen 342
1. Beschreibung der gerichtlichen Verfahren 343
a) Entscheidung des Richters über die Anordnung oder Genehmigung der Maßnahme 343
b) Statthaftigkeit der Beschwerde nach §§ 58 ff. i. V. m. § 335 FamFG gegen gerichtliche Entscheidungen 347
2. Prüfung der bestehenden Verfahrensvorschriften am Maßstab der Prozessgrundrechte 349
a) Zur Verfahrensfähigkeit untergebrachter Personen und Bestellung eines Verfahrenspflegers zur Wahrnehmung der Betroffenenrechte 350
b) Verfassungsrechtlich vorgegebener enger Zeitrahmen beim Richtervorbehalt und die daraus resultierenden praktischen Herausforderungen 355
c) Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorratsbeschlüssen und ihren Grenzen 358
d) Verfassungsrechtliche Pflicht zur persönlichen Anhörung, die Ausgestaltung im einfachen Recht und Herausforderungen in der Praxis 364
e) Ausreichen eines ärztlichen Zeugnisses bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 321 Abs. 2 FamFG 367
f) Verfassungskonforme Umsetzung der Benachrichtigungspflicht nach Art. 104 Abs. 4 GG 370
g) Verfassungskonforme Gestaltung des Beschwerdeverfahren 371
II. Rechtsschutz bei Maßnahmen ohne Richtervorbehalt 373
1. Die gerichtliche Entscheidung nach § 327 FamFG als einziges Rechtsmittel 373
2. Prüfung der bestehenden Verfahrensvorschriften am Maßstab der Prozessgrundrechte 378
a) Regelung zur Bestellung eines Verfahrenspflegers 378
b) Beschränkte Möglichkeiten zur Erlangung präventiven Rechtsschutzes 378
c) Die Gewährung rechtlichen Gehörs bei der Entscheidung des Gerichts über Vollzugsangelegenheiten nach § 327 FamFG 382
d) Die weitere Sachverhaltsermittlung unter Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften und die hieraus folgenden Unsicherheiten 385
e) Umgang des Gerichts mit dem Ermessensspielraum der Unterbringungseinrichtung und unterlegenen Fachkenntnissen 387
f) Fehlender Instanzenzug bei Entscheidungen über Vollzugsangelegenheiten nach § 327 FamFG 388
C. Exkurs: Indirekte Überprüfung besonderer Sicherungsmaßnahmen und Kontrollinstrumente gegenüber den Unterbringungseinrichtungen 391
I. Amtshaftungsansprüche – Sekundärer Rechtsschutz durch Kompensation 391
II. Anspruch auf die effektive Verfolgung von Straftaten in Zusammenhang mit besonderen Sicherungsmaßnahmen 397
III. Unterstützung und Kontrolle durch außergerichtliche Anlaufstellen und Kontrollinstrumente 398
D. Zusammenfassung des vierten Kapitels 404
Kapitel 5: Völkerrechtliche Erwägungen 407
A. Zu den in der Unterbringungseinrichtung zu achtenden Rechte und Freiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention 407
I. Geltung, Anwendbarkeit und Stellung der Europäischen Menschenrechtskonvention im deutschen Recht 407
II. Prüfung der Maßnahmen am Maßstab der Konventionsrechte 410
1. Die Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen 410
a) Kein Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung 410
b) Vereinbarkeit der Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen mit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre und Selbstverwirklichung 412
c) Vereinbarkeit der Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen mit dem Recht auf Eigentum 416
2. Die Vereinbarkeit der (ständigen) Beobachtung mit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre 417
3. Die körperliche Durchsuchung 421
a) Vereinbarkeit der körperlichen Durchsuchung mit dem Schutz der Freiheit und der Freizügigkeit der Person 421
b) Vereinbarkeit der körperlichen Durchsuchung mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens 424
c) Kein Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung 425
4. Das Verbot oder die Beschränkung des Aufenthalts im Feien 426
a) Vereinbarkeit der Einschränkungen des Aufenthalts im Freien mit dem Schutz der Freiheit und der Freizügigkeit der Person 426
b) Vereinbarkeit der Einschränkungen des Aufenthalts im Freien mit dem Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung 429
c) Vereinbarkeit der Einschränkungen des Aufenthalts im Freien mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens 430
5. Die Absonderung und die Unterbringung in einem sicheren Raum 431
a) Kein Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung 431
b) Vereinbarkeit mit dem Schutz der Freiheit und der Freizügigkeit der Person 433
aa) Freiheitsentziehender Charakter der Absonderung und der Unterbringung in einem sicheren Raum 433
bb) Rechtfertigung der Freiheitsentziehung, insbesondere Vorliegen eines hinreichenden Zweckes 437
cc) Rechtfertigung von Einschränkungen der Freizügigkeit 441
c) Vereinbarkeit mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens 443
6. Das Festhalten, die Fesselung und Fixierung sowie die sonstigen Bewegungseinschränkungen mittels mechanischer Hilfsmittel 445
a) Kein Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung 445
b) Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens 447
c) Fesselung, Fixierung und sonstige mechanische Bewegungsbeschränkungen als eigenständige Freiheitsentziehungen i. S. v. Art. 5 EMRK 447
7. Die medikamentöse Ruhigstellung 449
a) Kein Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung 449
b) Vereinbarkeit der medikamentösen Ruhigstellung mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens 451
c) Die medikamentöse Ruhigstellung als eigenständige Freiheitsentziehung i. S. v. Art. 5 EMRK 452
III. Keine Verletzung des akzessorischen Diskriminierungsverbotes aus Art. 14 EMRK und Unbeachtlichkeit des Art. 1 ZP 12 EMRK 453
IV. Justiz- und Verfahrensrechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention 458
1. Das Recht auf ein faires Verfahren bei Entscheidungen mit Bezug zu zivilen Rechten und Verpflichtungen nach Art. 6 EMRK 459
a) Prüfung der Rechtmäßigkeit besonderer Sicherungsmaßnahmen als Streitigkeit in Bezug auf zivile Rechte i. S. d. Art. 6 Abs. 1 EMRK 459
b) Die in Art. 6 Abs. 1 EMRK verbürgten Verfahrensgarantien und ihre Umsetzung im FamFG 464
aa) Recht auf Zugang zu einem auf Gesetz beruhenden, unabhängigen und unparteiischen Gericht 464
bb) Recht auf ein faires Verfahren und die daraus hergeleiteten Teilgarantien 466
2. Das akzessorische Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK 469
a) Abgrenzung zu anderen Justiz- und Verfahrensrechten, der akzessorische Charakter des Rechts und das Gebot der Wirksamkeit 469
b) Das Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen überlange Verfahren 470
c) Anforderungen an den Charakter der Beschwerdemöglichkeiten – Verhältnis von präventivem und repressivem Schutz 472
d) Beachtung der Ermittlungspflichten bei Verdacht auf Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK 475
e) Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlenden anderweitigen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung 475
3. Besondere Verfahrensrechte bei Freiheitentziehungen nach Art. 5 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 EMRK 476
a) Umsetzung des Rechts auf Aufklärung nach Art. 5 Abs. 2 EMRK und des Rechts auf Schadensersatz nach Art. 5 Abs. 5 EMRK 476
b) Das Recht auf eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 4 EMRK 478
aa) Anwendbarkeit bei kurzzeitigen, schwerwiegenden Konventionsrechtseingriffen 478
bb) Sicherstellung der Effektivität der richterlichen Kontrolle durch Teilgarantien wie dem Vorrang primären Rechtsschutzes 480
cc) Das Recht auf eine persönliche Anhörung und Anforderungen an die (anwaltliche) Unterstützung 481
dd) Keine Einschlägigkeit der Dokumentationspflicht 485
V. Zwischenfazit zu den Rechten und Freiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention 485
B. Zu den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention 486
I. Geltung, Anwendbarkeit und Stellung der UN-Behindertenrechtskonvention im deutschen Recht 487
II. Vereinbarkeit der besonderen Sicherungsmaßnahmen mit den allgemeinen Garantien der UN-Behindertenrechtskonvention 489
1. Verpflichtung zur Achtung und Förderung der Gleichberechtigung behinderter Menschen nach Art. 4 UN-BRK und Art. 5 UN-BRK 490
2. Verletzung des Rechts auf gleiche Anerkennung vor dem Recht aus Art. 12 UN-BRK 491
III. Punktuell ergänzend zu berücksichtigende Rechte und Pflichten nach der UN-Behindertenrechtskonvention 496
1. Vereinbarkeit der Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen mit dem Recht auf gleiche Eigentumsrechte und dem Schutz des Privatlebens 496
2. Vereinbarkeit der (ständigen) Beobachtung mit dem Schutz des Privatlebens 497
3. Vereinbarkeit der körperlichen Durchsuchung mit dem Recht auf Freiheit und dem Schutz des Privatlebens 498
4. Vereinbarkeit des Verbotes oder der Beschränkung des Aufenthalts im Freien mit den Rechten auf Freiheit und Freizügigkeit 500
5. Zur Absonderung und zur Unterbringung in einem sicheren Raum 502
6. Zum Festhalten, der Fesselung, der Fixierung und den sonstigen mechanischen Bewegungseinschränkungen 506
a) Der Vorwurf der Folter oder grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung 507
b) Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den weiteren Konventionsnormen, insbesondere dem Recht auf Freiheit 510
7. Zur medikamentösen Ruhigstellung 512
IV. Das Recht auf Zugang zur Justiz nach Art. 13 UN-BRK und einzelne weitere Verfahrens- und Justizrechte 515
C. Weitere völkerrechtliche Verpflichtungen und deren Einfluss auf das öffentliche Unterbringungsrecht 520
I. Keine Maßstäblichkeit der Grundrechtecharta der Europäischen Union 521
II. Die UN-Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und ihre begrenzte Bedeutsamkeit für das öffentliche Unterbringungsrecht 522
III. Auf dem Völkerrecht gründende Kontrollen der Unterbringungseinrichtung, insbesondere Besuchsgremien 523
D. Zusammenfassung des fünften Kapitels 525
Kapitel 6: Zusammenfassung und Ausblick 529
A. Zusammenfassung in Thesen 529
B. Fazit und Ausblick 535
Anhänge 536
I. Auszug aus den Landespsychiatriegesetzen 536
II. Auskunft der Landesjustizministerienüber die vor den Amtsgerichten anhängigen Verfahrennach § 312 Nr. 4 FamFG 562
III. Auskunft der Landesministerien überdie Durchführungen von besonderen Sicherungsmaßnahmennach Maßgabe der Landespsychiatriegesetze 572
Literaturverzeichnis 577
Stichwortverzeichnis 614