Die besonderen Sicherungsmaßnahmen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Greta Eriksen

doi:10.3790/978-3-428-59153-4

Die besonderen Sicherungsmaßnahmen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Eriksen, G. (2024). Die besonderen Sicherungsmaßnahmen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Eine verfassungs- und völkerrechtliche Betrachtung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59153-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die besonderen Sicherungsmaßnahmen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Eine verfassungs- und völkerrechtliche Betrachtung

Eriksen, Greta

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1531

(2024)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59153-4
978-3-428-19153-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59153-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 618
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Public international law: human rights

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Die Autorin hat ab 2013 Rechtswissenschaften an der Leibniz-Universität Hannover studiert. Ein Zertifikatsstudium führte sie zudem an die Charles Universität nach Prag. Bereits während des Studiums arbeitete sie am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht, an welchen sie auch für die Tätigkeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin zurückkehrte. Nebenher lehrte die Autorin u.a. Allgemeines Verwaltungsrecht am NSI in Hannover. Sie engagierte sich während des Studiums viele Jahre ehrenamtlich für die Refugee Law Clinic Hannover. Mittlerweile absolviert die Autorin ihr Referendariat am OLG Celle mit Stationen am LG Hannover und dem Niedersächsischen Justizministeriums.

Abstract

Die Arbeit widmet sich dem sensiblen Thema der Zwangsmaßnahmen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung psychisch Erkrankter. Einführend werden die Entwicklung und die rechtlichen Grundlagen des Unterbringungsrechts sowie der besonderen Sicherungsmaßnahmen erläutert. Im Zentrum steht die Analyse der besonderen Sicherungsmaßnahmen während der Unterbringung. Zu diesen zählen u.a. Durchsuchungen, Beobachtungen, Fixierungen und Sedierungen. Es wird geprüft, inwieweit die Maßnahmen in Grundrechte eingreifen und unter welchen Voraussetzungen dies gerechtfertigt sein kann. Anschließend wird die Frage aufgeworfen, welche verfahrensrechtlichen Maßnahmen innerhalb der Einrichtungen und im gerichtlichen Verfahren zum Schutz der Betroffenen grundrechtlich notwendig sind. Im letzten Teil werden die Rechte der Betroffenen aus der EMRK und UN-BRK in die Betrachtung einbezogen.»Special Security Measures During the Placement of Mentally Ill Persons under Public Law«: The thesis is dedicated to the topic of coercive measures in the public placement of mentally ill persons from a constitutional perspective. It introduces the basics of placement law and special security measures. The focus is on the constitutional question of the justification of interference with fundamental rights through measures such as observation, fixation or sedation. In addition, procedural rights and human rights from the ECHR and UN-CRPD are analyzed.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	25
Kapitel 1: Einführung	31
A. Problemstellung	33
B. Stand der Forschung	35
C. Gang der Untersuchung	38
Kapitel 2: Grundlagen des öffentlichen Unterbringungsrechts und der besonderen Sicherungsmaßnahmen	40
A. Das Rechtsinstitut der öffentlich-rechtlichen Unterbringung	40
I. Die Bedeutung und Reichweite des Begriffs der Unterbringung	40
II. Verschiedene Unterbringungsarten und ihrer Anwendungsfelder	43
1. Vorstellung der zivilrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unterbringung	43
2. Das diffizile Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zu den anderen Unterbringungsarten	46
a) Zur Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Unterbringung	47
b) Zur Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und strafrechtlicher Unterbringung	49
III. Historische Entwicklung des öffentlichen Unterbringungsrechts	51
1. Die Schaffung der ersten Unterbringungsgesetze in der Nachkriegszeit	53
2. Die zweite Generation der Unterbringungsgesetze zwischen 1970–1990	55
3. Die dritte Generation der Unterbringungsgesetze und die aktuellen Entwicklungen	57
IV. Auswirkungen des rechtspolitischen Wandels auf das heutige Verständnis des Unterbringungsrecht	58
1. Zweck der öffentlich-rechtlichen Unterbringung	59
2. Ziel der öffentlich-rechtlichen Unterbringung	61
V. Die praktische Bedeutsamkeit der Thematik – Statistiken zur Unterbringung	62
1. Psychische Erkrankungen in Deutschland	62
2. Anzahl öffentlich-rechtlicher Unterbringungsfälle in Deutschland	63
B. Der Weg in die psychiatrische Einrichtung – Das öffentlich-rechtliche Unterbringungsverfahren am Beispiel des Landes Niedersachsen	65
I. Die materiellen Unterbringungsvoraussetzungen	66
1. Adressat der Unterbringungsanordnung	67
2. Das Vorliegen einer psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung	68
a) Die Krankheitsbilder im Einzelnen	69
aa) Die unter den Begriff der psychischen Krankheit fallenden Störungsbilder	70
(1) Psychosen	71
(2) Neurosen, Persönlichkeitsstörungen und Abhängigkeitserkrankungen	71
bb) Unter dem Begriff der seelischen Behinderungen zusammengefasste Erkrankungen	73
b) Ergänzende Kriterien für die Feststellung einer Krankheit oder Behinderung im juristischen Sinne	74
3. Die erforderliche Gefahrenlage	75
a) Der Gefahrenbegriff des § 16 NPsychKG	75
b) Die durch die Gegenwärtigkeit der Gefahr ausgedrückte zeitliche Dringlichkeit	76
c) Die Bedeutung der Erheblichkeitsschwelle	77
aa) Vorliegen einer erheblichen Selbstgefährdung	78
bb) Vorliegen einer erheblichen Fremdgefährdung	80
d) Die Gefahrenprognose und ihre Anknüpfungspunkte	81
4. Der kausale Zusammenhang zwischen Krankheit und Gefahr	82
5. Die fehlende Einwilligung als Merkmal der Unterbringung	83
6. Die Subsidiarität der Unterbringung	85
7. Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebotes bei der Anordnung der Unterbringung im Einzelfall	86
II. Der Ablauf des Unterbringungsverfahrens bis zur Unterbringung	86
1. Das als gesetzlicher Regelfall vorgesehene gerichtliche Unterbringungsverfahren	87
a) Das reguläre Unterbringungsverfahren nach §§ 312 ff. FamFG und § 17 NPsychKG	87
aa) Anforderungen an den Unterbringungsantrag der zuständigen Behörde	88
bb) Das vom zuständigen Gericht durchzuführende Verfahren	90
cc) Der Beschluss über die Anordnung der Unterbringung	92
b) Die einstweilige Anordnung der Unterbringung nach §§ 331, 332 FamFG	93
c) Die Vollstreckung der Unterbringungsanordnung	95
2. Die praxisrelevante Möglichkeit zur vorläufigen behördlichen Unterbringung in besonders dringlichen Fällen	96
III. Der Vollzug der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in geeigneten psychiatrischen Einrichtungen	97
1. Grundlegende Anforderungen an die Unterbringungseinrichtung und die Ausgestaltung des Vollzugs	97
2. Rechtsstellung der Betroffenen während des Vollzugs der Unterbringung	99
3. Grundrechtseinschränkende Maßnahmen während des Unterbringungsvollzugs	100
4. Gesetzlich begrenzte Dauer der Unterbringung	102
5. Das Ende der Unterbringung: Beurlaubung, Aussetzung und Entlassung	105
C. Bedeutung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Vollzug der öffentlich-rechtlichen Unterbringung	107
I. Der Begriff der besonderen Sicherungsmaßnahmen	108
1. Konkretisierung des Begriffs der besonderen Sicherungsmaßnahmen anhand des Zwecks der Maßnahmen	108
2. Abgrenzung gegenüber anderen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in der Unterbringung	110
II. Die Regelung der besonderen Sicherungsmaßnahmen in den Maßnahmenkatalogen der PsychKGs	114
1. Abschließender Charakter der Maßnahmenkataloge – Unzulässigkeit des Rückgriffs auf Generalklauseln oder allgemeines Gefahrenabwehrrecht	114
2. Die Regelung besonderer Sicherungsmaßnahmen in den Landesgesetzen – Ein Vergleich der Rechtslage	117
III. Voraussetzungen der besonderen Sicherungsmaßnahmen und ihre Durchsetzung am Beispiel des Landes Niedersachsen	119
1. Erläuterung der tatbestandlichen Voraussetzungen	120
a) Die gegenwärtige und erhebliche Gefahr und die Herausforderungen der Gefahrenprognose	120
b) Die geschützten Rechtsgüter von Leben und Gesundheit	122
c) Der Verweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	123
2. Verfahren: Anordnung, Durchführung und Beendigung besonderer Sicherungsmaßnahmen	124
3. Zwangsweise Durchsetzung von besonderen Sicherungsmaßnahmen	127
IV. Statistische Erfassung von besonderen Sicherungsmaßnahmen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung	128
D. Zusammenfassung des zweiten Kapitels	130
Kapitel 3: Materiellrechtliche Grundrechtsüberlegungen	132
A. Der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab	132
I. Pflicht zu Wahrung der Grundrechte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips nach dem Grundgesetz und den Landesverfassungen	132
II. Kontrollgegenstand und Kontrolldichte bei der Überprüfung der Verfassungskonformität von Gesetzen	134
III. Rechtsbeschränkende Maßnahmen im Vollzug der Unterbringung und das Verhältnis zu den aus der Unterbringung selbst folgenden Grundrechtseinschränkungen	135
B. Freiheitsrechtliche Betrachtung der besonderen Sicherungsmaßnahmen im Einzelnen	137
I. Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen	137
1. Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie, des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Allgemeinen Handlungsfreiheit	138
a) Eröffnung des Schutzbereiches der Eigentumsgarantie und das Verhältnis zu anderen Freiheitsrechten	138
b) Eröffnung des Schutzbereiches des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der subsidiären Allgemeinen Handlungsfreiheit	141
c) Normative Anknüpfung und Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts untergebrachter Personen	144
2. Grundrechtseingriff durch die gesetzliche Ermächtigung zu der Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen	145
3. Anforderungen an die grundrechtseinschränkende Norm zur Rechtfertigung der Rechtsverkürzung	146
a) Einschränkbarkeit der Grundrechte und das Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung	146
b) Die Gebote der Bestimmtheit und Normklarheit	148
aa) Erwägungen bezogen auf die tatbestandlichen Voraussetzungen besonderer Sicherungsmaßnahmen im Allgemeinen	148
(1) Zur (Un-)Zulässigkeit von Generalklauseln oder Rückgriffen auf Normen außerhalb des Unterbringungsrechts	149
(2) Hinreichende Bestimmtheit der zu schützenden Güter	151
bb) Erwägungen bezogen auf die Rechtsfolge der Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen	153
c) Einhaltung des Zitiergebotes	155
d) Beachtung des Allgemeinheitspostulates und der Wesensgehaltsgarantie	157
e) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebotes	158
aa) Legitimität der Zwecksetzung: Bewertung der von den besonderen Sicherungsmaßnahmen geschützten Güter	158
(1) Schutz von Leben und Gesundheit Dritter und der gefahrverursachenden, untergebrachten Person	159
(2) Schutz der Sicherheit und Ordnung, der Sachen Dritter, der sonstigen Rechtsgüter Dritter und die Verhinderung der Flucht	163
bb) Geeignetheit der Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen	165
cc) Erforderlichkeit der Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen	166
dd) Angemessenes Verhältnis zwischen Maßnahme und Schutzgut	169
(1) Angemessenheit der Maßnahme zum Schutz von Leben und Gesundheit	170
(2) Angemessenheit der Maßnahme zum Schutz sonstiger Rechtsgüter	171
II. Die (ständige) Beobachtung	174
1. Beschreibung der Maßnahme	174
2. Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts	175
a) Zum Streit über die Reichweite des Wohnungsbegriffs in Art. 13 Abs. 1 GG	175
b) Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts	179
3. Rechtfertigung des Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht	181
a) Zu den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ermächtigungsrundlage, insbesondere zum Bestimmtheitsgebot	181
b) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebotes	183
aa) Legitimer Zweck sowie Geeignetheit und Erforderlichkeit der Beobachtung	183
bb) Angemessenheit der Beobachtung unter Berücksichtigung der verschiedenen Ausgestaltungmöglichkeiten der Maßnahme	185
cc) Besondere Anforderungen an den Schutz der Intimsphäre	188
III. Die körperliche Durchsuchung	191
1. Eingriff in den Schutzbereich der körperlichen Bewegungsfreiheit und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts	191
a) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Freiheit der Person	191
aa) Einordnung der körperlichen Durchsuchung als freiheitsbeschränkende Maßnahme	192
bb) Verhältnis der Maßnahme zu den mit der Unterbringung selbst einhergehenden Freiheitsbeschränkungen	194
b) Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts	195
2. Rechtfertigung dieser Grundrechtseingriffe	196
a) Zu den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage, insbesondere zum Bestimmtheitsgebot	196
b) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebotes	198
c) Besondere Anforderungen an den Schutz der Intimsphäre bei mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung	201
IV. Das Verbot oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien	203
1. Eingriff in den Schutzbereich der Freiheitsrechte unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Gewichts der Beschränkung und des Verbotes des Aufenthalts im Freien	204
a) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Freiheit der Person	204
b) Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts	206
c) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit	207
d) Keine Betroffenheit des Menschenwürdekerns	209
e) Eingriff in den Schutzbereich der Allgemeinen Handlungsfreiheit	210
2. Rechtfertigung dieser Grundrechtseingriffe	212
a) Rechtfertigung des mit der Beschränkung des Aufenthalts im Freien einhergehenden Eingriffes in die Allgemeine Handlungsfreiheit	212
b) Rechtfertigung der mit dem Verbot des Aufenthalts im Freien einhergehenden Grundrechtseingriffe	214
aa) Legitimer Zweck sowie Geeignetheit und Erforderlichkeit des Verbotes des Aufenthalts im Freien	215
bb) Angemessenheit des Verbotes des Aufenthalts im Freien	217
V. Die Absonderung von anderen Patienten	220
1. Eingriff in den Schutzbereich der Freiheitsrechte	221
a) Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts	221
b) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Freiheit der Person	222
c) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit	224
2. Rechtfertigung dieser Grundrechtseingriffe	226
a) Das Bestimmtheitsgebot und die Subsumtion des Zimmereinschlusses unter den Begriff der Absonderung	226
b) Zulässigkeit der Absonderung als nicht ausdrücklich geregeltes, aber milderes Mittel	227
c) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	228
aa) Legitimer Zweck sowie Geeignetheit und Erforderlichkeit der Absonderung	229
bb) Angemessenheit der Absonderung	230
(1) Wahrung der Angemessenheit durch Vorgaben für die Umsetzung der Maßnahme – Befristung und Betreuung	230
(2) Angemessenheit der Absonderung in Abwägung mit den verschiedenen Schutzgütern	231
VI. Die Unterbringung in einem sicheren Raum	234
1. Betroffenheit des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie der Rechte auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit	235
a) Schwerwiegender Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit	235
b) Die Unterbringung in einem sicheren Raum als freiheitsentziehende oder freiheitsbeschränkende Maßnahme	237
2. Rechtfertigung dieser Grundrechteingriffe	241
a) Bestimmtheit der Rechtsfolge	242
b) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	243
aa) Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem sicheren Raum in Abwägung mit den verschiedenen Schutzgütern	243
bb) Wahrung der Angemessenheit durch Vorgaben für die Umsetzung der Maßnahme – Befristung, Betreuung und ärztliche Anordnung	245
c) Die besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen an freiheitsentziehende Maßnahmen nach Art. 104 GG	247
VII. Zum Festhalten sowie der Fesselung, der Fixierung und den sonstigen Bewegungsbeschränkungen mittels mechanischer Hilfsmittel	252
1. Beschreibung der Maßnahmen	252
2. Betroffenheit der Freiheitsrechte unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten der Maßnahmen	255
a) Festhalten als Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person	255
b) Fesselungen, Fixierungen und sonstige mechanische Bewegungsbeschränkungen als Eingriffe in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Freiheit der Person	257
3. Rechtfertigung dieser Grundrechtseingriffe	261
a) Wahrung des Bestimmtheitsgebots	262
b) Zu der Verhältnismäßigkeit des Festhaltens	265
c) Zu der Verhältnismäßigkeit der Fesselung, Fixierung oder sonstigen mechanischen Bewegungsbeschränkung	268
aa) Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch Vorgaben für die Umsetzung der Maßnahme – Befristung, Betreuung und ärztliche Anordnung	268
bb) Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei Betrachtung der einzelnen Sicherungszwecke	269
d) Die besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen an freiheitsentziehende Maßnahmen nach Art. 104 GG	272
VIII. Die medikamentöse Ruhigstellung	273
1. Medizinische Grundlagen der pharmakologischen Intervention	273
a) Wirkung von Psychopharmaka und ihre Einflussnahme auf hirnorganische Prozesse	274
b) Medikamente mit „beruhigender“ Wirkung, ihre Einsatzgebiete, Verabreichungsmöglichkeiten und Nebenwirkungen	276
2. Mit der medikamentösen Ruhigstellung einhergehende Grundrechtseingriffe	279
a) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit	279
b) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Freiheit	280
c) Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts	283
3. Rechtfertigung dieser Grundrechtseingriffe	285
a) Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung „medikamentöse Ruhigstellung“ und ähnlicher Beschreibungen	285
b) Verhältnismäßigkeit der medikamentösen Ruhigstellung	289
aa) Eignung und Erforderlichkeit der Gabe von Medikamenten zur Gefahrenabwehr und diesbezügliche medizinethische Bedenken	289
bb) Angemessenheit der medikamentösen Ruhigstellung in Abwägung mit den verschiedenen Schutzgütern	292
cc) Angemessenheit des Off-Label-Use von Psychopharmaka	295
dd) Angemessenheit durch Vorgaben für die Umsetzung der Maßnahme – Befristung, Betreuung und Anordnung sowie Aufklärung durch den Arzt	296
c) Besondere verfassungsrechtliche Anforderungen des Art. 104 GG an Ruhigstellungen mit freiheitsentziehender Wirkung	298
C. Augenscheinliche Ungleichbehandlung verschiedener Personengruppen und deren verfassungsrechtliche Einordnung	299
I. Bedeutung der verfassungsrechtlichen Gleichheitssätze unter Bezugnahme auf die besonderen Sicherungsmaßnahmen	299
II. Ungleichbehandlungen im Unterbringungsrecht auf Ebene der Rechtsetzung	302
1. Bezugnahme auf die grundlegende Kritik am Unterbringungsrechts als besonderes Rechtsregime für psychisch Erkrankte	302
2. Ungleiche Behandlung zivil- und öffentlich-rechtlich untergebrachter Personen und Unterschiede zwischen den Landesgesetzen	303
3. Keine systematische Ungleichbehandlung psychisch Erkrankter bei (drohenden) Selbstverletzungen	305
4. Keine mittelbare Diskriminierung einzelner Personengruppen durch die Gefahrenprognose	310
III. Ungleichbehandlung auf Rechtsanwendungsebene und mögliche Folgen für die Gesetzgebung	312
D. Zusammenfassung des dritten Kapitels	315
Kapitel 4: Verfahrensrechtliche Grundrechtsüberlegungen	318
A. Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren – Anforderungen an die Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen	318
I. Ankündigungspflicht bei schwerwiegenden, nicht oder nur beschränkt reversiblen Grundrechtseingriffen	320
II. Pflicht zur Bekanntgabe heimlicher Maßnahmen und Begründung des Verwaltungshandelns auf Verlangen	323
III. Pflicht zur gründlichen Dokumentation von besonderen Sicherungsmaßnahmen	331
IV. Die Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung	334
V. Keine Pflicht zur Einbindung einer neutralen Stelle in das Anordnungsverfahren	339
B. Effektiver Rechtsschutz im gerichtlichen Verfahren	341
I. Gerichtlicher Rechtsschutz bei Maßnahmen, die unter einem Richtervorbehalt stehen	342
1. Beschreibung der gerichtlichen Verfahren	343
a) Entscheidung des Richters über die Anordnung oder Genehmigung der Maßnahme	343
b) Statthaftigkeit der Beschwerde nach §§ 58 ff. i. V. m. § 335 FamFG gegen gerichtliche Entscheidungen	347
2. Prüfung der bestehenden Verfahrensvorschriften am Maßstab der Prozessgrundrechte	349
a) Zur Verfahrensfähigkeit untergebrachter Personen und Bestellung eines Verfahrenspflegers zur Wahrnehmung der Betroffenenrechte	350
b) Verfassungsrechtlich vorgegebener enger Zeitrahmen beim Richtervorbehalt und die daraus resultierenden praktischen Herausforderungen	355
c) Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorratsbeschlüssen und ihren Grenzen	358
d) Verfassungsrechtliche Pflicht zur persönlichen Anhörung, die Ausgestaltung im einfachen Recht und Herausforderungen in der Praxis	364
e) Ausreichen eines ärztlichen Zeugnisses bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 321 Abs. 2 FamFG	367
f) Verfassungskonforme Umsetzung der Benachrichtigungspflicht nach Art. 104 Abs. 4 GG	370
g) Verfassungskonforme Gestaltung des Beschwerdeverfahren	371
II. Rechtsschutz bei Maßnahmen ohne Richtervorbehalt	373
1. Die gerichtliche Entscheidung nach § 327 FamFG als einziges Rechtsmittel	373
2. Prüfung der bestehenden Verfahrensvorschriften am Maßstab der Prozessgrundrechte	378
a) Regelung zur Bestellung eines Verfahrenspflegers	378
b) Beschränkte Möglichkeiten zur Erlangung präventiven Rechtsschutzes	378
c) Die Gewährung rechtlichen Gehörs bei der Entscheidung des Gerichts über Vollzugsangelegenheiten nach § 327 FamFG	382
d) Die weitere Sachverhaltsermittlung unter Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften und die hieraus folgenden Unsicherheiten	385
e) Umgang des Gerichts mit dem Ermessensspielraum der Unterbringungseinrichtung und unterlegenen Fachkenntnissen	387
f) Fehlender Instanzenzug bei Entscheidungen über Vollzugsangelegenheiten nach § 327 FamFG	388
C. Exkurs: Indirekte Überprüfung besonderer Sicherungsmaßnahmen und Kontrollinstrumente gegenüber den Unterbringungseinrichtungen	391
I. Amtshaftungsansprüche – Sekundärer Rechtsschutz durch Kompensation	391
II. Anspruch auf die effektive Verfolgung von Straftaten in Zusammenhang mit besonderen Sicherungsmaßnahmen	397
III. Unterstützung und Kontrolle durch außergerichtliche Anlaufstellen und Kontrollinstrumente	398
D. Zusammenfassung des vierten Kapitels	404
Kapitel 5: Völkerrechtliche Erwägungen	407
A. Zu den in der Unterbringungseinrichtung zu achtenden Rechte und Freiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention	407
I. Geltung, Anwendbarkeit und Stellung der Europäischen Menschenrechtskonvention im deutschen Recht	407
II. Prüfung der Maßnahmen am Maßstab der Konventionsrechte	410
1. Die Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen	410
a) Kein Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung	410
b) Vereinbarkeit der Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen mit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre und Selbstverwirklichung	412
c) Vereinbarkeit der Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen mit dem Recht auf Eigentum	416
2. Die Vereinbarkeit der (ständigen) Beobachtung mit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre	417
3. Die körperliche Durchsuchung	421
a) Vereinbarkeit der körperlichen Durchsuchung mit dem Schutz der Freiheit und der Freizügigkeit der Person	421
b) Vereinbarkeit der körperlichen Durchsuchung mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens	424
c) Kein Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung	425
4. Das Verbot oder die Beschränkung des Aufenthalts im Feien	426
a) Vereinbarkeit der Einschränkungen des Aufenthalts im Freien mit dem Schutz der Freiheit und der Freizügigkeit der Person	426
b) Vereinbarkeit der Einschränkungen des Aufenthalts im Freien mit dem Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung	429
c) Vereinbarkeit der Einschränkungen des Aufenthalts im Freien mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens	430
5. Die Absonderung und die Unterbringung in einem sicheren Raum	431
a) Kein Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung	431
b) Vereinbarkeit mit dem Schutz der Freiheit und der Freizügigkeit der Person	433
aa) Freiheitsentziehender Charakter der Absonderung und der Unterbringung in einem sicheren Raum	433
bb) Rechtfertigung der Freiheitsentziehung, insbesondere Vorliegen eines hinreichenden Zweckes	437
cc) Rechtfertigung von Einschränkungen der Freizügigkeit	441
c) Vereinbarkeit mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens	443
6. Das Festhalten, die Fesselung und Fixierung sowie die sonstigen Bewegungseinschränkungen mittels mechanischer Hilfsmittel	445
a) Kein Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung	445
b) Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens	447
c) Fesselung, Fixierung und sonstige mechanische Bewegungsbeschränkungen als eigenständige Freiheitsentziehungen i. S. v. Art. 5 EMRK	447
7. Die medikamentöse Ruhigstellung	449
a) Kein Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung	449
b) Vereinbarkeit der medikamentösen Ruhigstellung mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens	451
c) Die medikamentöse Ruhigstellung als eigenständige Freiheitsentziehung i. S. v. Art. 5 EMRK	452
III. Keine Verletzung des akzessorischen Diskriminierungsverbotes aus Art. 14 EMRK und Unbeachtlichkeit des Art. 1 ZP 12 EMRK	453
IV. Justiz- und Verfahrensrechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention	458
1. Das Recht auf ein faires Verfahren bei Entscheidungen mit Bezug zu zivilen Rechten und Verpflichtungen nach Art. 6 EMRK	459
a) Prüfung der Rechtmäßigkeit besonderer Sicherungsmaßnahmen als Streitigkeit in Bezug auf zivile Rechte i. S. d. Art. 6 Abs. 1 EMRK	459
b) Die in Art. 6 Abs. 1 EMRK verbürgten Verfahrensgarantien und ihre Umsetzung im FamFG	464
aa) Recht auf Zugang zu einem auf Gesetz beruhenden, unabhängigen und unparteiischen Gericht	464
bb) Recht auf ein faires Verfahren und die daraus hergeleiteten Teilgarantien	466
2. Das akzessorische Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK	469
a) Abgrenzung zu anderen Justiz- und Verfahrensrechten, der akzessorische Charakter des Rechts und das Gebot der Wirksamkeit	469
b) Das Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen überlange Verfahren	470
c) Anforderungen an den Charakter der Beschwerdemöglichkeiten – Verhältnis von präventivem und repressivem Schutz	472
d) Beachtung der Ermittlungspflichten bei Verdacht auf Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK	475
e) Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlenden anderweitigen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung	475
3. Besondere Verfahrensrechte bei Freiheitentziehungen nach Art. 5 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 EMRK	476
a) Umsetzung des Rechts auf Aufklärung nach Art. 5 Abs. 2 EMRK und des Rechts auf Schadensersatz nach Art. 5 Abs. 5 EMRK	476
b) Das Recht auf eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 4 EMRK	478
aa) Anwendbarkeit bei kurzzeitigen, schwerwiegenden Konventionsrechtseingriffen	478
bb) Sicherstellung der Effektivität der richterlichen Kontrolle durch Teilgarantien wie dem Vorrang primären Rechtsschutzes	480
cc) Das Recht auf eine persönliche Anhörung und Anforderungen an die (anwaltliche) Unterstützung	481
dd) Keine Einschlägigkeit der Dokumentationspflicht	485
V. Zwischenfazit zu den Rechten und Freiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention	485
B. Zu den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention	486
I. Geltung, Anwendbarkeit und Stellung der UN-Behindertenrechtskonvention im deutschen Recht	487
II. Vereinbarkeit der besonderen Sicherungsmaßnahmen mit den allgemeinen Garantien der UN-Behindertenrechtskonvention	489
1. Verpflichtung zur Achtung und Förderung der Gleichberechtigung behinderter Menschen nach Art. 4 UN-BRK und Art. 5 UN-BRK	490
2. Verletzung des Rechts auf gleiche Anerkennung vor dem Recht aus Art. 12 UN-BRK	491
III. Punktuell ergänzend zu berücksichtigende Rechte und Pflichten nach der UN-Behindertenrechtskonvention	496
1. Vereinbarkeit der Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen mit dem Recht auf gleiche Eigentumsrechte und dem Schutz des Privatlebens	496
2. Vereinbarkeit der (ständigen) Beobachtung mit dem Schutz des Privatlebens	497
3. Vereinbarkeit der körperlichen Durchsuchung mit dem Recht auf Freiheit und dem Schutz des Privatlebens	498
4. Vereinbarkeit des Verbotes oder der Beschränkung des Aufenthalts im Freien mit den Rechten auf Freiheit und Freizügigkeit	500
5. Zur Absonderung und zur Unterbringung in einem sicheren Raum	502
6. Zum Festhalten, der Fesselung, der Fixierung und den sonstigen mechanischen Bewegungseinschränkungen	506
a) Der Vorwurf der Folter oder grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung	507
b) Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den weiteren Konventionsnormen, insbesondere dem Recht auf Freiheit	510
7. Zur medikamentösen Ruhigstellung	512
IV. Das Recht auf Zugang zur Justiz nach Art. 13 UN-BRK und einzelne weitere Verfahrens- und Justizrechte	515
C. Weitere völkerrechtliche Verpflichtungen und deren Einfluss auf das öffentliche Unterbringungsrecht	520
I. Keine Maßstäblichkeit der Grundrechtecharta der Europäischen Union	521
II. Die UN-Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und ihre begrenzte Bedeutsamkeit für das öffentliche Unterbringungsrecht	522
III. Auf dem Völkerrecht gründende Kontrollen der Unterbringungseinrichtung, insbesondere Besuchsgremien	523
D. Zusammenfassung des fünften Kapitels	525
Kapitel 6: Zusammenfassung und Ausblick	529
A. Zusammenfassung in Thesen	529
B. Fazit und Ausblick	535
Anhänge	536
I. Auszug aus den Landespsychiatriegesetzen	536
II. Auskunft der Landesjustizministerienüber die vor den Amtsgerichten anhängigen Verfahrennach § 312 Nr. 4 FamFG	562
III. Auskunft der Landesministerien überdie Durchführungen von besonderen Sicherungsmaßnahmennach Maßgabe der Landespsychiatriegesetze	572
Literaturverzeichnis	577
Stichwortverzeichnis	614

Cite BOOK

Style

Format

Die besonderen Sicherungsmaßnahmen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Eine verfassungs- und völkerrechtliche Betrachtung

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation