Die Beauftragten der Bundesregierung

Karoline Haake

doi:10.3790/978-3-428-59143-5

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Haake, K. (2024). Die Beauftragten der Bundesregierung. Institution, Verfassungsmäßigkeit und Regelungsbedürfnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59143-5

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Beauftragten der Bundesregierung

Institution, Verfassungsmäßigkeit und Regelungsbedürfnis

Haake, Karoline

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1533

(2024)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59143-5
978-3-428-19143-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59143-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 392
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Political structures: democracy
Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Karoline Haake studierte in Hannover Rechtswissenschaften. Nach Absolvierung der ersten juristischen Staatsprüfung im Jahr 2019 war sie bis August 2022 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht bei Herrn Prof. Dr. Volker Epping tätig und fertigte ihre Dissertation bei Herrn Prof. Dr. Hermann Butzer an. Seit September 2022 ist Karoline Haake Referendarin des Oberlandesgerichtsbezirks Celle mit Stationen unter anderem beim Bundesverfassungsgericht.

Abstract

Die Figur des Beauftragten der Bundesregierung existiert bereits seit den 1950er Jahren. Sie erfreut sich in den letzten Jahrzehnten einer steigenden Beliebtheit, wenn auch mangels gesetzlicher Regelungen viele Unklarheiten über sie bestehen. Die Arbeit untersucht und analysiert daher ausgehend von den phänotypischen Erscheinungsformen der bisherigen Regierungsbeauftragten ihre Rechtsgrundlagen, ihr Rechtsverhältnis sowie ihre Funktionen, Aufgaben und Befugnisse, um eine Begriffsdefinition der Figur des Beauftragten der Bundesregierung herauszuarbeiten. Auf Basis dieser Begriffsdefinition wird die Verfassungsmäßigkeit der Institution beleuchtet. Im Fokus stehen dabei die Implikationen, die die zumeist weisungsfreie Ausgestaltung der Rechtsfigur sowie deren Tätigkeit ohne rechtliche Grundlage im demokratischen Rechtssystem haben. Davon ausgehend wurde nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf geforscht und so eine praktikable Ausgestaltungsvariante herausgearbeitet.»The Federal Government Commissioner. Institution, Constitutionality and Need for Regulation«: Based on the phenotypes of previous federal government commissioners, the study examines and analyses their legal foundation, their legal status as well as their functions and competences in order to develop a conceptual definition of the figure of the federal government commissioner. The focus is also on the implications of the mostly independent organisation of the federal government commissioner and its lack of a legal basis in the democratic system.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Kapitel 1: Einführung	21
A. Einleitung	21
B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	25
I. Bezeichnung	26
II. Zuordnung der Beauftragten zur Bundesregierung	27
III. Abgrenzungen	29
1. „Beauftragte“ aus dem Grundgesetz	29
2. Beauftragte der Ministerien und sonstige öffentlich-rechtliche Beauftragte	31
C. Der Regierungsbeauftragte in der Literatur	32
D. Gang der Untersuchung	33
Kapitel 2: Erscheinungsformen des Beauftragten der Bundesregierung	35
A. Beauftragte als Experten	36
I. Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik	37
1. Rechtsgrundlage	37
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt	37
3. Aufgaben und Befugnisse	38
II. Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung	40
1. Rechtsgrundlage	40
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt	41
3. Aufgaben und Befugnisse	42
III. Weitere Experten-Beauftragte	43
B. Beauftragte als „staatliche Lobbyisten“	44
I. Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus	44
1. Rechtsgrundlage	44
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt	45
3. Aufgaben und Befugnisse	46
II. Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik	49
1. Rechtsgrundlage	49
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt	49
3. Aufgaben und Befugnisse	50
III. Weitere „staatliche Lobbyisten“	51
C. Beauftragte als Schützer und Fürsprecher besonderer Zielgruppen	52
I. Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration	52
1. Rechtsgrundlage	52
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt	54
3. Aufgaben und Befugnisse	55
II. Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs	57
1. Rechtsgrundlage	57
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt	59
3. Aufgaben und Befugnisse	60
III. Weitere Fürsprecher- und Schützer-Beauftragte	61
D. Beauftragte als Beobachter und Kontrolleure	62
I. Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen	63
1. Rechtsgrundlage	63
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt	64
3. Aufgaben und Befugnisse	65
II. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit	67
1. Rechtsgrundlage	67
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt	68
3. Aufgaben und Befugnisse	70
III. Weitere Beobachter- und Kontrolleur-Beauftragte	71
E. Zentralisierungsbeauftragte	72
I. Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes	72
1. Rechtsgrundlage	72
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt	73
3. Aufgaben und Befugnisse	73
II. Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen	75
1. Rechtsgrundlage	75
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt	75
3. Aufgaben und Befugnisse	76
III. Weitere Zentralisierungsbeauftragte	78
F. Sonderfall: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien	79
I. Rechtsgrundlage	80
II. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt	80
III. Aufgaben und Befugnisse	81
G. Ergebnis	82
Kapitel 3: Rechtliche Analyse der Institution des Regierungsbeauftragten	84
A. Rechtliche Grundlagen des Amtes	84
I. Grundgesetz?	84
II. Einfaches Bundesgesetz	85
III. Kabinettsbeschluss	86
1. Errichtung durch Kabinettsbeschluss zulässig?	87
2. Widerspruchsrecht des zuständigen Bundesministers?	88
3. Einvernehmenspflicht des zuständigen Bundesministers aus der Ressortkompetenz	89
IV. Organisationserlass	92
V. Ernennung des konkreten Beauftragten	94
1. Beauftragung	94
2. Auswahl und Qualifikation	95
B. Die Rechtsstellung der Regierungsbeauftragten	100
I. Amtsverhältnis	100
1. Art des Amtsverhältnisses	101
2. Rechte und Pflichten aus dem Amtsverhältnis	102
a) Ausstattung und Aufwandsentschädigung	102
b) Neutralitäts- und Trennungspflicht	107
c) Zeugnisverweigerungsrechte	107
d) Regeln für die Annahme von Geschenken und sonstige Zuwendungen	109
e) Haftung	110
3. Organisationsform	112
a) Der Regelfall: Der Regierungsbeauftragte als Einzelperson	112
b) Die Ausnahme: Der Regierungsbeauftragte als Behörde und Behördenleiter	113
4. Verhältnis der Beauftragten untereinander	114
5. Ausübung weiterer Haupt- oder Nebentätigkeiten	117
a) Gleichzeitige Ausübung eines weiteren öffentlichen Amtes bzw. Mandats	117
aa) Mitglied einer Bundes- oder Landesregierung	117
bb) Parlamentarischer Staatssekretär	118
cc) Beamteter Staatssekretär und weitere Bundesbeamte	121
dd) Mitglied des Bundestages	123
b) Wirtschaftliche und ehrenamtliche Betätigung	125
6. Inkompatibilität	125
a) (Un-)‌Vereinbarkeiten organschaftlicher Art	126
b) (Un-)‌Vereinbarkeiten wirtschaftlicher Art	128
II. Amtsdauer	131
1. Fortdauer des Amtes	131
a) Fortdauer der Beauftragung durch Bundesgesetz	131
b) Fortdauer der Beauftragung durch Kabinettsbeschluss	132
c) Fortdauer der Beauftragung durch Organisationserlass	135
2. Amtsperiode des Amtswalters	136
a) Amtsbeginn	136
b) Amtsende	136
aa) Verlust der Amtsfähigkeit	136
bb) Begrenzung in der Rechtsgrundlage	137
cc) Rücktritt, Entbindung von den Aufgaben oder Amtsenthebung	137
dd) Ende des weiteren Amtes	139
ee) Automatisches Ende der Amtszeit?	140
c) Weiterführung der Amtsgeschäfte i.S.d. Art. 69 Abs. 3 GG	142
III. Organisatorische Einbindung in die ministeriale Struktur	144
1. Das Ministerialsystem	144
2. Die Ausnahme: In die Linienorganisation eingegliederte Regierungsbeauftragte	146
3. Der Regelfall: Bei- bzw. angegliederte Regierungsbeauftragte	147
a) Parlamentarische Staatssekretäre	147
b) Beauftragte mit Stabsstellencharakter	147
4. Beauftragte als Behördenleiter	148
C. Funktionen, Aufgaben und Befugnisse	149
I. Entscheidungsbefugnisse	150
II. Beteiligung und Beratung	150
1. Ablauf bei Gesetzes- und sonstigen Vorhaben innerhalb der Bundesregierung	151
2. Beteiligung der Regierungsbeauftragten	152
a) Regelfall: Beteiligung nach der GGO	153
b) Ausnahme: Beteiligung per Gesetz vorgeschrieben	153
c) Beteiligung in der Praxis	154
3. Rechtsfolge der Beteiligung	155
a) Rechtsfolge bei Ablehnung des Vorhabens durch den Beauftragten	155
b) Rechtsfolge bei fehlender Beteiligung der Beauftragten	156
4. Fazit: Keine Mitwirkung, sondern Beratung	158
III. Eigene Initiativen	160
1. Vorschlagsrecht	160
2. Initiativen der Beauftragten in der Praxis	162
IV. Koordination	163
1. Querschnittsthemen	164
2. Begriff der Koordination	164
a) Bündelung von Entscheidungsbefugnissen und Vorgabe von Richtlinien?	165
b) Koordination als Abstimmung und Vermittlung	166
c) Koordination in der Praxis	167
3. Fazit	167
V. Ansprechpartner und Öffentlichkeitsarbeit	169
1. Ansprechpartner für Bürger?	169
2. Öffentlichkeitsarbeit	171
3. Öffentlichkeitsarbeit in der Praxis	173
4. Fazit	174
VI. Kontrolle und Berichterstattung	175
1. Haben Regierungsbeauftragte eine Kontrollfunktion?	175
2. Kontrolle durch Berichtspflichten?	177
3. Fazit	178
VII. Vertretung der Bundesregierung nach außen	179
VIII. Fazit: Der Regierungsbeauftragte als Hilfsorgan und Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung	179
1. Der Ombudsmann bzw. Bürgerbeauftragte als europäisches Vorbild?	180
2. Beauftragte als Hilfsorgane und politische Erfüllungsgehilfen	182
3. Vergleich mit Parlamentarischen Staatssekretären	183
D. Mögliche Gründe, Probleme und Alternativen der Ernennung von Regierungsbeauftragten	184
I. Entstehungsgründe	184
1. Einfaches Instrument zur Bewältigung dauerhafter oder zeitlich begrenzter Probleme	184
2. Unabhängige bzw. „unbürokratische“ Wahrnehmung der Aufgabe	185
3. Personalisierung öffentlicher Aufgabenwahrnehmung	187
4. Politische Vernetzung	188
II. Mögliche Probleme	189
1. Unübersichtlichkeit der Zuständigkeiten	189
2. Der Beauftragte als außenwirksame Maßnahme („Feigenblatt“)	190
3. Beauftragtenamt als Versorgungsposten	191
4. Wirksamkeit der Beauftragtenpolitik?	193
III. Alternativen	194
E. Fazit: Merkmale des Beauftragten der Bundesregierung	195
I. Definition	196
II. Zu den einzelnen Begriffsmerkmalen	196
1. Rechtsgrundlage und Organisationsform	196
2. Organisatorische Anbindung an das Ressort	197
3. Amtsverhältnis und Amtszeit	197
4. Funktionen, Aufgaben und Befugnisse	198
Kapitel 4: Verfassungsrechtliche Probleme um die Institution des Regierungsbeauftragten	199
A. Grundsatz der Gewaltenteilung	199
I. Bedeutung, Funktionen und Ebenen der Gewaltenteilung	199
II. Beauftragte der Bundesregierung im System der Gewaltenteilung	202
1. Beauftragte der Bundesregierung als Teil der Exekutive	202
2. Beauftragte der Bundesregierung und Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung	203
3. Beauftragte der Bundesregierung und Regierungsbeamte bzw. Parlamentarische Staatssekretäre	205
III. Personalunion von Beauftragtenamt und Bundestagsmandat	205
1. Streit um die Zulässigkeit der Doppelmitgliedschaft in Bundesregierung und Bundestag	205
2. Vereinbarkeit von Beauftragtenamt und Abgeordnetenmandat	207
3. Aushöhlung der Gewaltenteilung durch die hohe Anzahl von Regierungsbeauftragten mit Mandat?	211
4. Die Abgeordnetenpflichten und die adäquate Wahrnehmung des Auftrags der Regierungsbeauftragten	215
B. Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewährleistung grundrechtlicher Vorbehalte sowie des Wesentlichkeitsvorbehalts	217
I. Aufteilung der Organisationsgewalt im Bereich der Bundesregierung	217
II. Dem Parlament vorbehaltene Entscheidungen und Grenzen des legislativen Zugriffs	223
1. Gesetzesvorbehalt für Grundrechtseingriffe	226
a) Grundrechtsbindung	226
b) Grundrechtseingriffe durch Regierungsbeauftragte	229
aa) Schutzbereich möglicher verletzter Grundrechte	231
bb) Eingriff	234
cc) Ermächtigungsgrundlage?	237
dd) Fazit	241
2. Parlamentsvorbehalt aufgrund organisatorischer Wesentlichkeit	243
C. Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewährleistung parlamentarischer Verantwortlichkeit	248
I. Erfordernis demokratischer Legitimation für Beauftragte	249
1. Ausgangspunkt: Wahrnehmung von Staatsaufgaben	249
2. Bagatellvorbehalt und Vorbehalte bezüglich der Aufgabe, der politischen Tragweite, Staatsnähe, Eigenart oder Gewichtigkeit	251
3. Ausnahme für Konsultation, Technik, Vorbereitung	253
4. Entscheidung als Kriterium für Staatsgewalt?	258
5. Fazit	262
II. Formen demokratischer Legitimation und hinreichendes Legitimationsniveau	262
1. Hinreichendes Legitimationsniveau als Zusammenwirken der verschiedenen Formen demokratischer Legitimation	263
a) Funktionelle und institutionelle Legitimation	263
b) Organisatorisch-personelle Legitimation	264
c) Sachlich-inhaltliche Legitimation	265
2. Hinreichendes Legitimationsniveau	268
III. Demokratische Legitimation der Beauftragten der Bundesregierung	269
1. Vorliegen einer hinreichenden und effektiven Legitimation	269
a) Regierungsbeauftragte als in die Ministerialhierarchie eingegliederte Beamte und Parlamentarische Staatssekretäre	273
aa) Regelfall	273
bb) Ausnahmefälle	274
(1) Weisungs- und Fachaufsichtsverzicht	274
(2) Trennung zwischen Beauftragtenamt und weisungsgebundenem Amt	277
(3) Faktisches Kontrolldefizit trotz Weisungsgebundenheit?	278
b) Bei-‍, an- und ausgegliederte Regierungsbeauftragte	278
aa) Aufsichts- und Weisungsbefugnis aus der Leitungsbefugnis des Art. 65 GG?	279
bb) Alternative Steuerungsmöglichkeiten?	281
c) Zwischenfazit	282
2. Reicht dieses abgesenkte Legitimationsniveau für Beauftragte der Bundesregierung?	282
IV. Die Kompensation des abgesenkten Legitimationsniveaus	288
D. Vereinbarkeit der Gestaltungsmodelle mit beamtenrechtlichen Grundsätzen und Grundsätzen des Verwaltungsaufbaus	293
I. Die Einheit der Verwaltung	294
II. Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG	296
III. Fachaufsicht und Weisungsgebundenheit als Grundsatz des Berufsbeamtentums	299
IV. Faktische Weisungen durch Beauftragte der Bundesregierung?	302
E. Weitere verfassungsrechtliche Bedenken	303
I. Mangelnde Transparenz und Publizität	304
II. Justiziabilität	306
III. Vereinbarkeit mit dem Bundesstaatsprinzip	308
F. Fazit	311
Kapitel 5: Vorschläge de lege ferenda und Schluss	313
A. Vergleich mit anderen gesetzlichen Regelungen	313
I. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre	313
II. Gesetz über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung	316
B. Regelungsbedarf und Regelungsvorschläge	321
I. „Große Lösung“	322
II. „Kleine Lösung“	323
1. Rechtsgrundlage für die Berufung, Errichtung und Einrichtung von Beauftragten der Bundesregierung	323
2. Amtsverhältnis	325
a) Art des Amtsverhältnisses	325
b) Ernennung, Entlassung und Amtszeit	326
c) Rechte und Pflichten aus dem Amtsverhältnis	327
d) Inkompatibilitäten und unerlaubte Betätigungen	330
3. Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit	333
4. Aufgaben und Amtsbefugnisse	336
a) Aufgaben	336
b) Amtsbefugnisse	336
aa) Beteiligung	337
bb) Eigene Vorschläge	339
cc) Koordination und Kooperation	340
dd) Öffentlichkeitsarbeit	341
ee) Berichtspflicht	342
5. Begrenzung der Anzahl?	344
6. Transparenz	346
C. Schlussbetrachtung	348
Anhang: Erscheinungsformen in der 20. Wahlperiode	352
Literaturverzeichnis	374
Stichwortverzeichnis	390

Cite BOOK

Style

Format

Die Beauftragten der Bundesregierung

Institution, Verfassungsmäßigkeit und Regelungsbedürfnis

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation