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Haake, K. (2024). Die Beauftragten der Bundesregierung. Institution, Verfassungsmäßigkeit und Regelungsbedürfnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59143-5
Haake, Karoline. Die Beauftragten der Bundesregierung: Institution, Verfassungsmäßigkeit und Regelungsbedürfnis. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59143-5
Haake, K (2024): Die Beauftragten der Bundesregierung: Institution, Verfassungsmäßigkeit und Regelungsbedürfnis, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59143-5

Format

Die Beauftragten der Bundesregierung

Institution, Verfassungsmäßigkeit und Regelungsbedürfnis

Haake, Karoline

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1533

(2024)

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About The Author

Karoline Haake studierte in Hannover Rechtswissenschaften. Nach Absolvierung der ersten juristischen Staatsprüfung im Jahr 2019 war sie bis August 2022 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht bei Herrn Prof. Dr. Volker Epping tätig und fertigte ihre Dissertation bei Herrn Prof. Dr. Hermann Butzer an. Seit September 2022 ist Karoline Haake Referendarin des Oberlandesgerichtsbezirks Celle mit Stationen unter anderem beim Bundesverfassungsgericht.

Abstract

Die Figur des Beauftragten der Bundesregierung existiert bereits seit den 1950er Jahren. Sie erfreut sich in den letzten Jahrzehnten einer steigenden Beliebtheit, wenn auch mangels gesetzlicher Regelungen viele Unklarheiten über sie bestehen. Die Arbeit untersucht und analysiert daher ausgehend von den phänotypischen Erscheinungsformen der bisherigen Regierungsbeauftragten ihre Rechtsgrundlagen, ihr Rechtsverhältnis sowie ihre Funktionen, Aufgaben und Befugnisse, um eine Begriffsdefinition der Figur des Beauftragten der Bundesregierung herauszuarbeiten. Auf Basis dieser Begriffsdefinition wird die Verfassungsmäßigkeit der Institution beleuchtet. Im Fokus stehen dabei die Implikationen, die die zumeist weisungsfreie Ausgestaltung der Rechtsfigur sowie deren Tätigkeit ohne rechtliche Grundlage im demokratischen Rechtssystem haben. Davon ausgehend wurde nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf geforscht und so eine praktikable Ausgestaltungsvariante herausgearbeitet.»The Federal Government Commissioner. Institution, Constitutionality and Need for Regulation«: Based on the phenotypes of previous federal government commissioners, the study examines and analyses their legal foundation, their legal status as well as their functions and competences in order to develop a conceptual definition of the figure of the federal government commissioner. The focus is also on the implications of the mostly independent organisation of the federal government commissioner and its lack of a legal basis in the democratic system.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Kapitel 1: Einführung 21
A. Einleitung 21
B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 25
I. Bezeichnung 26
II. Zuordnung der Beauftragten zur Bundesregierung 27
III. Abgrenzunge 29
1. „Beauftragte“ aus dem Grundgesetz 29
2. Beauftragte der Ministerien und sonstige öffentlich-rechtliche Beauftragte 31
C. Der Regierungsbeauftragte in der Literatu 32
D. Gang der Untersuchung 33
Kapitel 2: Erscheinungsformen des Beauftragten der Bundesregierung 35
A. Beauftragte als Experte 36
I. Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik 37
1. Rechtsgrundlage 37
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt 37
3. Aufgaben und Befugnisse 38
II. Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung 40
1. Rechtsgrundlage 40
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt 41
3. Aufgaben und Befugnisse 42
III. Weitere Experten-Beauftragte 43
B. Beauftragte als „staatliche Lobbyisten“ 44
I. Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus 44
1. Rechtsgrundlage 44
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt 45
3. Aufgaben und Befugnisse 46
II. Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik 49
1. Rechtsgrundlage 49
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt 49
3. Aufgaben und Befugnisse 50
III. Weitere „staatliche Lobbyisten“ 51
C. Beauftragte als Schützer und Fürsprecher besonderer Zielgruppe 52
I. Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integratio 52
1. Rechtsgrundlage 52
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt 54
3. Aufgaben und Befugnisse 55
II. Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs 57
1. Rechtsgrundlage 57
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt 59
3. Aufgaben und Befugnisse 60
III. Weitere Fürsprecher- und Schützer-Beauftragte 61
D. Beauftragte als Beobachter und Kontrolleure 62
I. Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahle 63
1. Rechtsgrundlage 63
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt 64
3. Aufgaben und Befugnisse 65
II. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 67
1. Rechtsgrundlage 67
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt 68
3. Aufgaben und Befugnisse 70
III. Weitere Beobachter- und Kontrolleur-Beauftragte 71
E. Zentralisierungsbeauftragte 72
I. Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes 72
1. Rechtsgrundlage 72
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt 73
3. Aufgaben und Befugnisse 73
II. Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfrage 75
1. Rechtsgrundlage 75
2. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt 75
3. Aufgaben und Befugnisse 76
III. Weitere Zentralisierungsbeauftragte 78
F. Sonderfall: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medie 79
I. Rechtsgrundlage 80
II. Rechtsstellung, Status und Amtszuschnitt 80
III. Aufgaben und Befugnisse 81
G. Ergebnis 82
Kapitel 3: Rechtliche Analyse der Institution des Regierungsbeauftragte 84
A. Rechtliche Grundlagen des Amtes 84
I. Grundgesetz? 84
II. Einfaches Bundesgesetz 85
III. Kabinettsbeschluss 86
1. Errichtung durch Kabinettsbeschluss zulässig? 87
2. Widerspruchsrecht des zuständigen Bundesministers? 88
3. Einvernehmenspflicht des zuständigen Bundesministers aus der Ressortkompetenz 89
IV. Organisationserlass 92
V. Ernennung des konkreten Beauftragte 94
1. Beauftragung 94
2. Auswahl und Qualifikatio 95
B. Die Rechtsstellung der Regierungsbeauftragte 100
I. Amtsverhältnis 100
1. Art des Amtsverhältnisses 101
2. Rechte und Pflichten aus dem Amtsverhältnis 102
a) Ausstattung und Aufwandsentschädigung 102
b) Neutralitäts- und Trennungspflicht 107
c) Zeugnisverweigerungsrechte 107
d) Regeln für die Annahme von Geschenken und sonstige Zuwendunge 109
e) Haftung 110
3. Organisationsform 112
a) Der Regelfall: Der Regierungsbeauftragte als Einzelperso 112
b) Die Ausnahme: Der Regierungsbeauftragte als Behörde und Behördenleite 113
4. Verhältnis der Beauftragten untereinande 114
5. Ausübung weiterer Haupt- oder Nebentätigkeite 117
a) Gleichzeitige Ausübung eines weiteren öffentlichen Amtes bzw. Mandats 117
aa) Mitglied einer Bundes- oder Landesregierung 117
bb) Parlamentarischer Staatssekretä 118
cc) Beamteter Staatssekretär und weitere Bundesbeamte 121
dd) Mitglied des Bundestages 123
b) Wirtschaftliche und ehrenamtliche Betätigung 125
6. Inkompatibilität 125
a) (Un-)‌Vereinbarkeiten organschaftlicher Art 126
b) (Un-)‌Vereinbarkeiten wirtschaftlicher Art 128
II. Amtsdaue 131
1. Fortdauer des Amtes 131
a) Fortdauer der Beauftragung durch Bundesgesetz 131
b) Fortdauer der Beauftragung durch Kabinettsbeschluss 132
c) Fortdauer der Beauftragung durch Organisationserlass 135
2. Amtsperiode des Amtswalters 136
a) Amtsbegi 136
b) Amtsende 136
aa) Verlust der Amtsfähigkeit 136
bb) Begrenzung in der Rechtsgrundlage 137
cc) Rücktritt, Entbindung von den Aufgaben oder Amtsenthebung 137
dd) Ende des weiteren Amtes 139
ee) Automatisches Ende der Amtszeit? 140
c) Weiterführung der Amtsgeschäfte i.S.d. Art. 69 Abs. 3 GG 142
III. Organisatorische Einbindung in die ministeriale Struktu 144
1. Das Ministerialsystem 144
2. Die Ausnahme: In die Linienorganisation eingegliederte Regierungsbeauftragte 146
3. Der Regelfall: Bei- bzw. angegliederte Regierungsbeauftragte 147
a) Parlamentarische Staatssekretäre 147
b) Beauftragte mit Stabsstellencharakte 147
4. Beauftragte als Behördenleite 148
C. Funktionen, Aufgaben und Befugnisse 149
I. Entscheidungsbefugnisse 150
II. Beteiligung und Beratung 150
1. Ablauf bei Gesetzes- und sonstigen Vorhaben innerhalb der Bundesregierung 151
2. Beteiligung der Regierungsbeauftragte 152
a) Regelfall: Beteiligung nach der GGO 153
b) Ausnahme: Beteiligung per Gesetz vorgeschriebe 153
c) Beteiligung in der Praxis 154
3. Rechtsfolge der Beteiligung 155
a) Rechtsfolge bei Ablehnung des Vorhabens durch den Beauftragte 155
b) Rechtsfolge bei fehlender Beteiligung der Beauftragte 156
4. Fazit: Keine Mitwirkung, sondern Beratung 158
III. Eigene Initiative 160
1. Vorschlagsrecht 160
2. Initiativen der Beauftragten in der Praxis 162
IV. Koordinatio 163
1. Querschnittstheme 164
2. Begriff der Koordinatio 164
a) Bündelung von Entscheidungsbefugnissen und Vorgabe von Richtlinien? 165
b) Koordination als Abstimmung und Vermittlung 166
c) Koordination in der Praxis 167
3. Fazit 167
V. Ansprechpartner und Öffentlichkeitsarbeit 169
1. Ansprechpartner für Bürger? 169
2. Öffentlichkeitsarbeit 171
3. Öffentlichkeitsarbeit in der Praxis 173
4. Fazit 174
VI. Kontrolle und Berichterstattung 175
1. Haben Regierungsbeauftragte eine Kontrollfunktion? 175
2. Kontrolle durch Berichtspflichten? 177
3. Fazit 178
VII. Vertretung der Bundesregierung nach auße 179
VIII. Fazit: Der Regierungsbeauftragte als Hilfsorgan und Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung 179
1. Der Ombudsmann bzw. Bürgerbeauftragte als europäisches Vorbild? 180
2. Beauftragte als Hilfsorgane und politische Erfüllungsgehilfe 182
3. Vergleich mit Parlamentarischen Staatssekretäre 183
D. Mögliche Gründe, Probleme und Alternativen der Ernennung von Regierungsbeauftragte 184
I. Entstehungsgründe 184
1. Einfaches Instrument zur Bewältigung dauerhafter oder zeitlich begrenzter Probleme 184
2. Unabhängige bzw. „unbürokratische“ Wahrnehmung der Aufgabe 185
3. Personalisierung öffentlicher Aufgabenwahrnehmung 187
4. Politische Vernetzung 188
II. Mögliche Probleme 189
1. Unübersichtlichkeit der Zuständigkeite 189
2. Der Beauftragte als außenwirksame Maßnahme („Feigenblatt“) 190
3. Beauftragtenamt als Versorgungsposte 191
4. Wirksamkeit der Beauftragtenpolitik? 193
III. Alternative 194
E. Fazit: Merkmale des Beauftragten der Bundesregierung 195
I. Definitio 196
II. Zu den einzelnen Begriffsmerkmale 196
1. Rechtsgrundlage und Organisationsform 196
2. Organisatorische Anbindung an das Ressort 197
3. Amtsverhältnis und Amtszeit 197
4. Funktionen, Aufgaben und Befugnisse 198
Kapitel 4: Verfassungsrechtliche Probleme um die Institution des Regierungsbeauftragte 199
A. Grundsatz der Gewaltenteilung 199
I. Bedeutung, Funktionen und Ebenen der Gewaltenteilung 199
II. Beauftragte der Bundesregierung im System der Gewaltenteilung 202
1. Beauftragte der Bundesregierung als Teil der Exekutive 202
2. Beauftragte der Bundesregierung und Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung 203
3. Beauftragte der Bundesregierung und Regierungsbeamte bzw. Parlamentarische Staatssekretäre 205
III. Personalunion von Beauftragtenamt und Bundestagsmandat 205
1. Streit um die Zulässigkeit der Doppelmitgliedschaft in Bundesregierung und Bundestag 205
2. Vereinbarkeit von Beauftragtenamt und Abgeordnetenmandat 207
3. Aushöhlung der Gewaltenteilung durch die hohe Anzahl von Regierungsbeauftragten mit Mandat? 211
4. Die Abgeordnetenpflichten und die adäquate Wahrnehmung des Auftrags der Regierungsbeauftragte 215
B. Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewährleistung grundrechtlicher Vorbehalte sowie des Wesentlichkeitsvorbehalts 217
I. Aufteilung der Organisationsgewalt im Bereich der Bundesregierung 217
II. Dem Parlament vorbehaltene Entscheidungen und Grenzen des legislativen Zugriffs 223
1. Gesetzesvorbehalt für Grundrechtseingriffe 226
a) Grundrechtsbindung 226
b) Grundrechtseingriffe durch Regierungsbeauftragte 229
aa) Schutzbereich möglicher verletzter Grundrechte 231
bb) Eingriff 234
cc) Ermächtigungsgrundlage? 237
dd) Fazit 241
2. Parlamentsvorbehalt aufgrund organisatorischer Wesentlichkeit 243
C. Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewährleistung parlamentarischer Verantwortlichkeit 248
I. Erfordernis demokratischer Legitimation für Beauftragte 249
1. Ausgangspunkt: Wahrnehmung von Staatsaufgabe 249
2. Bagatellvorbehalt und Vorbehalte bezüglich der Aufgabe, der politischen Tragweite, Staatsnähe, Eigenart oder Gewichtigkeit 251
3. Ausnahme für Konsultation, Technik, Vorbereitung 253
4. Entscheidung als Kriterium für Staatsgewalt? 258
5. Fazit 262
II. Formen demokratischer Legitimation und hinreichendes Legitimationsniveau 262
1. Hinreichendes Legitimationsniveau als Zusammenwirken der verschiedenen Formen demokratischer Legitimatio 263
a) Funktionelle und institutionelle Legitimatio 263
b) Organisatorisch-personelle Legitimatio 264
c) Sachlich-inhaltliche Legitimatio 265
2. Hinreichendes Legitimationsniveau 268
III. Demokratische Legitimation der Beauftragten der Bundesregierung 269
1. Vorliegen einer hinreichenden und effektiven Legitimatio 269
a) Regierungsbeauftragte als in die Ministerialhierarchie eingegliederte Beamte und Parlamentarische Staatssekretäre 273
aa) Regelfall 273
bb) Ausnahmefälle 274
(1) Weisungs- und Fachaufsichtsverzicht 274
(2) Trennung zwischen Beauftragtenamt und weisungsgebundenem Amt 277
(3) Faktisches Kontrolldefizit trotz Weisungsgebundenheit? 278
b) Bei-‍, an- und ausgegliederte Regierungsbeauftragte 278
aa) Aufsichts- und Weisungsbefugnis aus der Leitungsbefugnis des Art. 65 GG? 279
bb) Alternative Steuerungsmöglichkeiten? 281
c) Zwischenfazit 282
2. Reicht dieses abgesenkte Legitimationsniveau für Beauftragte der Bundesregierung? 282
IV. Die Kompensation des abgesenkten Legitimationsniveaus 288
D. Vereinbarkeit der Gestaltungsmodelle mit beamtenrechtlichen Grundsätzen und Grundsätzen des Verwaltungsaufbaus 293
I. Die Einheit der Verwaltung 294
II. Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG 296
III. Fachaufsicht und Weisungsgebundenheit als Grundsatz des Berufsbeamtentums 299
IV. Faktische Weisungen durch Beauftragte der Bundesregierung? 302
E. Weitere verfassungsrechtliche Bedenke 303
I. Mangelnde Transparenz und Publizität 304
II. Justiziabilität 306
III. Vereinbarkeit mit dem Bundesstaatsprinzip 308
F. Fazit 311
Kapitel 5: Vorschläge de lege ferenda und Schluss 313
A. Vergleich mit anderen gesetzlichen Regelunge 313
I. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre 313
II. Gesetz über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung 316
B. Regelungsbedarf und Regelungsvorschläge 321
I. „Große Lösung“ 322
II. „Kleine Lösung“ 323
1. Rechtsgrundlage für die Berufung, Errichtung und Einrichtung von Beauftragten der Bundesregierung 323
2. Amtsverhältnis 325
a) Art des Amtsverhältnisses 325
b) Ernennung, Entlassung und Amtszeit 326
c) Rechte und Pflichten aus dem Amtsverhältnis 327
d) Inkompatibilitäten und unerlaubte Betätigunge 330
3. Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit 333
4. Aufgaben und Amtsbefugnisse 336
a) Aufgabe 336
b) Amtsbefugnisse 336
aa) Beteiligung 337
bb) Eigene Vorschläge 339
cc) Koordination und Kooperatio 340
dd) Öffentlichkeitsarbeit 341
ee) Berichtspflicht 342
5. Begrenzung der Anzahl? 344
6. Transparenz 346
C. Schlussbetrachtung 348
Anhang: Erscheinungsformen in der 20. Wahlperiode 352
Literaturverzeichnis 374
Stichwortverzeichnis 390