Menu Expand

Minderjährigenschutz in sozialen Netzwerken

Cite BOOK

Style

Brandt, C. (2024). Minderjährigenschutz in sozialen Netzwerken. Unter besonderer Berücksichtigung von Bildveröffentlichungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59083-4
Brandt, Christina. Minderjährigenschutz in sozialen Netzwerken: Unter besonderer Berücksichtigung von Bildveröffentlichungen. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59083-4
Brandt, C (2024): Minderjährigenschutz in sozialen Netzwerken: Unter besonderer Berücksichtigung von Bildveröffentlichungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59083-4

Format

Minderjährigenschutz in sozialen Netzwerken

Unter besonderer Berücksichtigung von Bildveröffentlichungen

Brandt, Christina

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 575

(2024)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Christina Brandt studierte Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg sowie an der University of East Anglia in Norwich. Nach ihrem Studium war sie Doktorandin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales und Europäisches Privatrecht sowie Rechtsvergleichung bei Prof. Dr. Christine Budzikiewicz. Während der Promotion wurde sie als Stipendiatin von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gefördert. Von Mai 2021 bis Mai 2023 absolvierte Frau Brandt ihr Rechtsreferendariat in Kassel, unter anderem mit Stationen in Frankfurt und Brüssel. Nach ihrem Referendariat war sie als Referentin für Europaangelegenheiten bei der Gemeinsamen Geschäftsstelle der Medienanstalten in Berlin tätig.

Abstract

Der Schutz Minderjähriger in den sozialen Netzwerken ist vor dem Hintergrund der stetigen Entwicklung ihrer Funktionsweisen und Nutzungsmöglichkeiten bedeutender denn je. Seit geraumer Zeit beschäftigen sich die Gerichte zunehmend mit Fragen zur Nutzung sozialer Netzwerke durch Minderjährige. Besondere Aufmerksamkeit erregten die sich über Jahre sowie über mehrere Instanzen erstreckenden Facebook-Entscheidungen zum »digitalen Nachlass« einer Minderjährigen. Die Vererbbarkeit eines Nutzeraccounts bildet nur ein Beispiel dafür, welche Rechtsfragen sich im Zusammenhang mit der Nutzung sozialer Netzwerke stellen. Der Fokus der Arbeit liegt auf der Veröffentlichung von Bildern Minderjähriger, die entweder durch die Eltern (sog. sharenting), Dritte oder durch die Minderjährigen selbst vorgenommen werden. Die Arbeit zeigt einerseits, dass die bestehenden Normen bereits ein gutes Schutzniveau gewähren. Andererseits bedarf es neben der regulatorischen Ebene auch der Sensibilisierung der Gesellschaft für einen verantwortungsvollen Umgang mit Inhalten, um mit dem Tempo des digitalen Wandels Schritt zu halten.»Protection of Minors in Social Networks. With Special Consideration of Image Publications«: The protection of minors in social networks is a particularly relevant topic in practice. The courts are increasingly dealing with issues arising from the use of social networks by minors.
The inheritability of a user account is just one example of the legal issues that occurs in relation to the use of social networks. The focus of this study is on the publication of images of minors, either by parents (so-called sharenting), third parties or the minors themselves.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 19
I. Anlass der Untersuchung 21
II. Gang der Untersuchung 24
B. Faszination soziale Medien – Chancen und Risiken 28
I. Medienrealität Minderjähriger 28
1. miniKIM-Studie 2020 29
a) Mediennutzung der Zwei- bis Fünfjährigen 29
b) Medienpräsenz durch die Eltern 30
2. KIM-Studie 2020 31
a) Medienausstattung 31
b) Internetnutzung der Sechs- bis Dreizehnjährigen 31
c) Nutzung sozialer Netzwerke 32
aa) Die beliebtesten sozialen Netzwerke 33
bb) Das Bedürfnis nach Kommunikation 34
cc) Digitaler Schulhof 35
dd) Familiäre Vereinbarungen hinsichtlich Altersbeschränkungen 35
3. JIM-Studie 2021 36
a) Technische Medienausstattung der Zwölf- bis Neunzehnjährigen 36
b) Internetnutzung – das tägliche Bedürfnis 36
c) Aktivitäten im Internet – Schwerpunkt Kommunikation 37
d) WhatsApp, Instagram, Snapchat & Co. 38
4. Zusammenfassung 39
II. Chancen und Risiken der Nutzung von Kommunikationsdiensten 41
1. Stärkung der sozialen Kontakte 42
2. Meinungsbildung in Zeiten von Big Data, Social Bots und Fake News 43
a) „Big Data“, „Microtargeting“, „Profiling“ & Co. 43
b) Einsatz automatisierter Profile und Fake News 46
3. Zwischen Kontrollverlust und Kontrollillusion 48
a) Kontrollverlust der Nutzer 48
aa) Die Datengewinnung von Netzwerken 48
bb) Verbreitung von Inhalten durch andere Nutzer 50
b) Kontrollillusion der Nutzer 51
4. Cybermobbing und Beleidigungen im Netz 52
5. Fazit 53
III. Wege der Bildveröffentlichung 54
1. Profilfotos und -videos 54
2. Titelbilder 56
3. Alben und Chronikfotos 56
4. (Live-)Videos und Story-Funktion 57
5. Versenden von Bildern 57
6. Bewegtbilder 58
IV. Zusammenfassung 59
C. Vertragliche Rechtsbeziehung zwischen minderjährigen Nutzern und Netzwerkbetreibern 61
I. Die Wirksamkeit des Social-Media-Vertrags 61
1. Rechtliche Vorteilhaftigkeit von Nutzungsverträgen i. S. d. § 107 BGB 62
2. Die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter 63
3. Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln 63
a) Daten sind keine Mittel i. S. d. § 110 BGB 64
b) Analoge Anwendbarkeit des § 110 BGB 64
c) Kein Überlassen der Daten 66
4. Ergebnis 66
II. Die Gegenleistung im Social-Media-Vertrag 67
1. Bestimmung der Gegenleistungspflicht 67
a) Begriff der Gegenleistung 67
b) Die Datenüberlassung als Gegenleistungspflicht 68
c) Die datenschutzrechtliche Einwilligung als Gegenleistung 69
d) Stellungnahme 69
e) Verknüpfungsarten der Gegenleistung 70
2. Die Wirksamkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung 71
a) Freiwilligkeit der Entscheidung 72
aa) Kriterium des klaren Ungleichgewichts 73
bb) Kriterium der gleichwertigen Alternative 73
cc) Kriterium der Erforderlichkeit 74
dd) Kriterium der Informiertheit 75
ee) Beurteilung der Freiwilligkeit im Rahmen von Social-Media-Verträgen 77
b) Die Einwilligungsfähigkeit von Kindern nach Art. 8 DSGVO 77
aa) Wirksamkeitsvoraussetzungen nach Art. 8 DSGVO 78
bb) Anwendbarkeit der Regelungen über die Geschäftsfähigkeit 79
cc) Auseinanderklaffen der Altersgrenzen 80
c) Das Prinzip der Einsichtsfähigkeit 81
d) Wesentliche Rechtsfolge einer unwirksamen Einwilligung 83
e) Zusammenfassung 83
3. Vertragliche Einordnung 84
a) Divergierende Ansichten im Schrifttum 84
b) Stellungnahme 85
4. Ergebnis 86
III. Die Wirksamkeit von Nutzungsbedingungen 86
1. Zumutbarkeit der Kenntnisnahme 87
2. Überraschende Klauseln 90
3. Inhaltskontrolle 91
a) Bestätigung bei der Registrierung, die Datenschutzbestimmungen des sozialen Netzwerks „gelesen“ zu haben 92
b) Bestätigung des Mindestalters 93
c) Selbstverpflichtung des Nutzers zur Angabe korrekter, persönlicher Informationen 94
aa) Unzulässigkeit nach §§ 4, 4a BDSG a.F. 94
bb) Unzulässigkeit nach den Vorschriften der DSGVO 95
(1) Keine Klarnamenpflicht aufgrund einer Einwilligung 95
(2) Interessenabwägung zugunsten einer pseudonymen Nutzung 96
(3) Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c, e DSGVO 97
cc) Verstoß gegen § 19 Abs. 2 TTDSG 98
dd) Fazit 100
d) Einwilligungserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten 100
aa) Anwendbarkeit der Inhaltskontrolle 100
bb) Inhaltskontrolle von Einwilligungserklärungen 102
cc) Zusammenfassung 103
e) Änderungen von Bedingungen 104
aa) Einseitige Änderungsvorbehalte 104
bb) Zustimmungsbedürftige Änderungsvorbehalte 104
cc) Anforderungen an einen Änderungsvorbehalt und dessen Umsetzung in der Praxis 105
dd) Ergebnis 106
f) Vererbbarkeit des Nutzerkontos 107
aa) Keine wirksame Einbeziehung der Gedenkzustands-Richtlinie 107
bb) Inhaltskontrolle 108
(1) Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB 108
(2) Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB 109
cc) Ergebnis 110
g) Lösch- und Sperrklauseln 110
aa) Löschung und Sperrung von digitalen Inhalten 110
bb) Vorübergehende Sperrung eines Accounts 112
cc) Vertragsbeendigung 113
dd) Ergebnis 114
4. Bezug zu Minderjährigen 115
5. Ergebnis 115
IV. Unwirksamkeit gemäß § 138 BGB 116
V. Anwendbarkeit der Verbraucherrechte gemäß §§ 312ff. BGB 117
1. Bereitstellung personenbezogener Daten nach § 312 Abs. 1a S. 1 BGB 118
2. Besondere Pflicht des Netzwerkanbieters beim Zustandekommen eines Vertrags gemäß § 312j Abs. 3 BGB 118
a) Geltung für soziale Netzwerke 119
b) Rechtsfolge: Keine Bindung des Verbrauchers an den Vertrag 120
3. Ergebnis 121
VI. Zusammenfassung 121
D. Rechtliche Schranken der Nutzbarkeit sozialer Netzwerke 124
I. Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Bildveröffentlichungen im Eltern-Kind-Verhältnis 124
1. Rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung nach der DSGVO 125
a) Sachlicher Anwendungsbereich gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO 125
aa) Ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung 126
bb) Bilder als personenbezogenes Datum 126
(1) Informationen, die auf eine natürliche Person Bezug nehmen 126
(2) Perspektive zur Bestimmung des Personenbezugs 127
cc) Zwischenergebnis 128
b) Ausnahme bei persönlicher oder familiärer Tätigkeit 128
aa) Unbestimmter Empfängerkreis 129
bb) Nähe- und Vertrauensverhältnis 130
cc) Netzwerkbetreiber als indirekte Adressaten von Bildmaterial 130
dd) Stellungnahme 131
ee) Zwischenergebnis 132
c) Verantwortlichkeit der Eltern i. S. d. DSGVO 132
aa) Entscheidung der Eltern über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung 133
bb) Kollektive Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 1 DSGVO 134
(1) Weite Auslegung des Begriffs 134
(2) Einheit von Zwecken und Mitteln hinsichtlich eines bestimmten Verarbeitungsvorgangs 135
(3) Schlussfolgerungen für das konkrete Szenario 136
cc) Grad der Verantwortlichkeit 137
dd) Ergebnis 138
d) Legitimation der Bildveröffentlichung durch die Eltern 138
aa) Einwilligung der betroffenen Person gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSVGO 138
bb) Erlaubnistatbestand nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO 139
e) Rechtsfolgen 140
f) Ergebnis 141
2. Rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung nach dem KUG 141
a) Bildnis 142
b) Verbreiten oder öffentliches Zurschaustellen 143
aa) Verbreiten 143
bb) Öffentliches Zurschaustellen 143
cc) Zwischenergebnis 144
c) Einwilligung nach § 22 S. 1 KUG 145
aa) Interessenkollision der Eltern 146
bb) Keine Ausnahme von § 1809 Abs. 1 BGB 147
d) Rechtsfolgen 148
e) Ergebnis 149
3. Anwendungsvorrang der DSGVO 150
a) Bildveröffentlichung zu journalistischen Zwecken 150
b) Ausschließlichkeit der Zwecke 151
c) Zwischenergebnis 152
4. Staatliche Eingriffe 152
a) Maßnahmen des Familiengerichts bei Kindeswohlgefährdungen 153
b) Entziehung der Entscheidungsbefugnis eines Elternteils 154
5. Prozessuale Durchsetzung der Ansprüche 155
6. Ergebnis 156
II. Die rechtliche Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen durch Dritte 157
1. Beurteilung nach den Vorschriften der DSGVO 158
a) Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSVGO 158
b) Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO 159
2. Beurteilung nach den Vorschriften des KUG 160
a) Einwilligung gemäß § 22 S. 1 KUG 160
aa) Konkludente Erteilung 161
bb) Selbstbestimmung des beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen 162
b) Ausnahme gemäß § 23 KUG 162
3. Rechtsfolgen und Anwendungsvorrang 163
4. Anordnungen von Maßnahmen durch das Familiengericht 164
5. Minderjährige als Verantwortliche i. S.v. § 828 BGB 165
6. Ergebnis 166
III. Zugriff der Erben auf Bildmaterial minderjähriger Kommunikationspartner eines verstorbenen Nutzers 167
1. Die Erbrechtliche Beurteilung von Social Media Inhalten der Kommunikationspartner 168
a) Keine Differenzierung zwischen höchstpersönlichen und vermögensrechtlichen Inhalten 170
b) Kein schutzwürdiges Vertrauen der Kommunikationspartner 172
c) „Geteilte“ Inhalte der Kommunikationspartner 172
d) Nachträgliche Genehmigung von Nutzungsverträgen 173
e) Ergebnis 173
2. Vereinbarkeit mit dem Fernmeldegeheimnis 173
3. Datenschutzrechtliche Vereinbarkeit 175
a) Erfüllung des Vertrags durch die Übermittlung der Inhalte 175
b) Interessenabwägung 176
aa) Berechtigte Interessen der Parteien 177
bb) Abwägung der Interessen 177
c) Fazit 179
4. Konsequenzen 180
a) Auskunftsanspruch der Erben 180
b) Wahrung von Persönlichkeits- und Verwertungsrechten 180
c) Lebzeitige Vorsorge der Nutzer 181
5. Fazit 182
IV. Übermittlung von Daten aus dem Adressbuch des Mobiltelefons 183
1. Rechtliche Grenzziehung der Nutzbarkeit 184
a) Widerspruch zur Verwendung von Pseudonymen 184
b) Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 184
aa) Bekanntgabe der eigenen Telefonnummer als konkludente Einwilligung 185
bb) Deliktische Verantwortlichkeit 186
cc) Rechtsfolge: Unterlassungsanspruch und kostenpflichtige Abmahnung 186
c) Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen 187
2. Änderungen der AGB von WhatsApp 188
3. Ergebnis 189
V. Werbung in sozialen Netzwerken 190
1. Behavioral Targeting 191
a) Funktionsweise 191
b) Rechtliche Bewertung 193
aa) Einsatz der Technologie und Erhebung der Daten 193
bb) Werbegestaltung 195
cc) Rechtliches Schicksal von Verträgen, die aufgrund von personalisierter Werbung geschlossen wurden 196
(1) Wirksamkeit des Vertrags 196
(2) Widerruf des Vertrags 197
(3) Aufhebung des Vertrags nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB 198
(a) Vorvertragliches Schuldverhältnis 198
(b) Pflichtverletzung 199
(c) Schaden 202
(d) Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden 203
c) Bedeutung für Minderjährige 203
d) Ergebnis 204
2. Influencer Marketing 205
a) Minderjährige als Follower 206
aa) Vorrangige Spezialvorschriften zur Kennzeichnungspflicht 207
bb) Unzulässigkeit von Influencer-Beiträgen nach § 3 Abs. 3 UWG 208
(1) Geschäftliche Handlung i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG 209
(2) Unternehmer-Verbraucher-Verhältnis 211
(3) Die im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG aufgeführten unzulässigen geschäftlichen Handlungen im Einzelnen 212
(a) Tarnung von Werbung als redaktioneller Inhalt, Nr. 11 UWG 212
(b) Unmittelbare Aufforderung an Kinder, Nr. 28 UWG 215
(4) Zwischenergebnis 217
cc) Unzulässigkeit mangels Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks gemäß § 5a Abs. 4 S. 1 UWG 217
(1) Kommerzieller Zweck 218
(2) Fehlende Erkennbarkeit des kommerziellen Zwecks 219
(3) Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung 221
(4) Beurteilungsmaßstab für den minderjährigen Adressatenkreis 222
(5) Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht 223
dd) Ergebnis 225
b) Minderjährige als Influencer 226
aa) Eigenständige Vornahme von Rechtsgeschäften 226
(1) Erwerbsgeschäft 227
(2) Selbständiger Betrieb 228
(3) Ermächtigung durch den gesetzlichen Vertreter und deren Genehmigung durch das Familiengericht 229
(4) Zwischenergebnis 229
bb) Anwendbarkeit von Verbrauchervorschriften 230
cc) Haftung 231
dd) Vorgaben des Jugendarbeitsschutzgesetzes 232
(1) Beschäftigungsverbot 232
(2) Behördliche Ausnahme 234
ee) Fazit 235
c) Ergebnis 236
VI. Fazit zu den rechtlichen Schranken der Nutzbarkeit sozialer Netzwerke und Ausblick 237
E. Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Abbildungen in sozialen Netzwerken 241
I. Internationale Zuständigkeit 242
1. Gerichtsstände nach der EuGVVO 242
a) Allgemeiner Gerichtsstand 242
b) Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 244
aa) Klageerhebung am Handlungsort 245
bb) Klageerhebung am Erfolgsort 247
(1) Die Geltendmachung von Teilschäden 247
(2) Einklagbarkeit des Gesamtschadens am Mittelpunkt der Interessen 249
(3) Übertragbarkeit der Lösungsansätze auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche 251
c) Ergebnis 253
2. Internationale Zuständigkeiten nach dem Lugano-Übereinkommen II 254
3. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach der ZPO 254
a) Allgemeiner Gerichtsstand 255
b) Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 255
aa) Gerichtszuständigkeit am Ort der ursächlichen Handlung 256
bb) Gerichtszuständigkeit am Ort des Schadenseintritts 256
(1) Abrufbarkeit der Inhalte 257
(2) Deutlicher Inlandsbezug als Einschränkungskriterium 257
(a) Erhöhte Wahrscheinlichkeit der Kenntnisnahme im Inland 258
(b) Ort der sozial engsten Verbindung 259
c) Ergebnis 260
4. Zusammenfassung 260
II. Anwendbares Recht 261
1. Ort der Einspeisung als Handlungsort 262
2. Bestimmung des Erfolgsorts 262
3. Ergebnis 262
III. Abweichungen bei der Bestimmung des Verfahrens- und Kollisionsrechts 263
1. Kein Anpassungsbedarf hinsichtlich der Schwerpunktbildung 263
2. Anpassungsbedarf hinsichtlich der Mosaiktheorie 264
3. Stellungnahme 264
4. Ergebnis 266
IV. Fazit 266
F. Zusammenfassung in Thesen 268
Literaturverzeichnis 278
Stichwortverzeichnis 303