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Der Wechsel zur reinen Beitragszusage

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Eisele, A. (2024). Der Wechsel zur reinen Beitragszusage. Eine Möglichkeit zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung durch das neue Sozialpartnermodell. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59169-5
Eisele, Anna. Der Wechsel zur reinen Beitragszusage: Eine Möglichkeit zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung durch das neue Sozialpartnermodell. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59169-5
Eisele, A (2024): Der Wechsel zur reinen Beitragszusage: Eine Möglichkeit zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung durch das neue Sozialpartnermodell, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59169-5

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Der Wechsel zur reinen Beitragszusage

Eine Möglichkeit zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung durch das neue Sozialpartnermodell

Eisele, Anna

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 383

(2024)

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About The Author

Anna Eisele studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und an der Singapore Management University in Singapur. Ihr Studienschwerpunkt war dabei das Arbeitsrecht. Nach Abschluss des Ersten Staatsexamens arbeitete sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer arbeitsrechtlich spezialisierten Boutiquekanzlei sowie am Lehrstuhl für Deutsches und Internationales Arbeits- und Sozialrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Hamburg. Im Februar 2024 wurde Anna Eisele an der Bucerius Law School promoviert. Ihr Referendariat absolviert sie seit Oktober 2023 am OLG München u.a. mit Stationen bei zwei arbeitsrechtlich spezialisierten Kanzleien.

Abstract

Seit dem 01.01.2018 gibt es eine neue Zusageform in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) - die reine Beitragszusage. Anders als bei den traditionellen Zusageformen der bAV wird dem Arbeitnehmer hier keine konkrete Versorgungsleistung garantiert. Die Höhe der gezahlten Leistungen ist vielmehr von der Kapitalmarktentwicklung abhängig. Nach der gesetzlichen Vorstellung soll die reine Beitragszusage Hemmnisse der bAV überwinden und dadurch zu einer weiteren Verbreitung der bAV beitragen. Bisher ist die reine Beitragszusage jedoch ein »Ladenhüter«. Arbeitgeber mit bAV sind oftmals nicht in der Lage, die neue Zusageform einzuführen, da sie durch ihre »Alt«-Versorgungssysteme bereits ausreichend belastet sind. Diese Arbeit untersucht deshalb, ob ein Wechsel der »Alt«-Zusagen zur reinen Beitragszusage möglich ist. Dabei entwickelt sie Maßstäbe, anhand derer die Rechtmäßigkeit eines solchen Wechsels zu überprüfen ist und erarbeitet Empfehlungen für die Praxis zur Umsetzung eines Wechsels.»Switching from Defined Benefit Plans to Defined Contribution Plans. An Opportunity to Further Expand Company Pension Schemes in Germany«: Switching from defined benefit plans to defined contribution plans can overcome existing obstacles in company pension schemes and thus contribute to further expansion of such schemes. This dissertation examines the conditions under which a switch to defined contribution plans is possible, while taking the constitutional and statutory framework of company pension schemes in Germany into account and summarizing the findings in recommendations for practitioners.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 35
Kapitel 1: Einführung und Problemaufriss 41
A. Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung für die Alterssicherung 43
I. Vorteile gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung 43
II. Vorteile gegenüber der privaten Altersvorsorge 45
1. Höhere Breitenwirkung 45
2. Attraktivere Versicherungsbedingungen 46
3. Geringerer Netto-Vorsorgeaufwand 47
4. Ergebnis 47
III. Verbreitungshemmnisse 47
1. Auswertung der Studien des BMAS und des BMF 48
a) Untersuchungsgegenstand und allgemeine Erkenntnisse 48
b) Hemmnisse auf Arbeitnehmerseite 50
c) Hemmnisse auf Arbeitgeberseite 50
d) Ergebnis 51
2. Ursachen für die Hemmnisse der Arbeitgeber 51
a) Ursachen für zu große Haftungsrisiken 52
aa) Einstandspflicht 53
bb) Anpassungsprüfungspflicht 55
cc) Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung 56
dd) Zwischenergebnis 58
b) Ursachen für zu hohen Verwaltungs- und Informationsaufwand 58
aa) Anpassungsprüfungspflicht 58
bb) Bilanzierungspflichten 59
cc) Auskunftspflichten 61
dd) Zwischenergebnis 62
c) Ursachen für zu hohe Komplexität 62
d) Ergebnis 63
B. Bedeutung der reinen Beitragszusage für die Alterssicherung 63
I. Begriff nach dem BetrAVG 64
II. Überwindung maßgeblicher Hemmnisse der Arbeitgeber 64
1. Wegfall der Haftungsrisiken 65
2. Begrenzter Verwaltungs- und Informationsaufwand 65
3. Ergebnis 66
III. Mangelnde Eignung zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung 66
1. Geringe Einbindung von KMU 67
2. Steigende Komplexität des Betriebsrentenrechts 69
3. Fehlender Fokus auf Arbeitgeber mit betrieblicher Altersversorgung 69
IV. Zusammenfassung 70
C. Bedeutung des Wechsels zur reinen Beitragszusage für die Alterssicherung 71
I. Überwindung der Hemmnisse der Arbeitgeber mit betrieblicher Altersversorgung 71
II. Rechtmäßigkeit des Wechsels 72
1. Stand der Rechtsprechung 72
2. Stand der Literatur 73
3. Bestehender Forschungsbedarf 74
III. Zusammenfassung 75
D. Nachfolgende Untersuchung 75
I. Ziele 75
II. Reihenfolge 76
III. Eingrenzung 76
1. Nur Altersversorgungszusagen 77
2. Nur Versorgungszusagen bei „normalen“ Arbeitsverhältnissen der Privatwirtschaft 77
3. Nur Wechsel durch Tarifvertrag und auf Grund eines Tarifvertrags durch Betriebsvereinbarung 78
4. Nur Wechsel zur arbeitgeberfinanzierten, kapitalgedeckten reinen Beitragszusage 78
Kapitel 2: Leistungsorientierte Versorgungszusagen 80
A. Einführung 80
I. Rechtsgrundlage 80
1. Kollektivrecht 81
a) Tarifvertrag 82
aa) Nachbindung 82
bb) Allgemeinverbindlicherklärung 83
(1) Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG 84
(a) Versorgungstarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung 84
(aa) Begriff der gemeinsamen Einrichtung 84
(bb) Besonderheiten gemeinsamer Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung 85
(b) Sicherung der Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtung 85
(aa) Umlagefinanzierte gemeinsame Einrichtung 86
(bb) Kapitalgedeckte gemeinsame Einrichtung 87
(c) Gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien und Einvernehmen des Tarifausschusses 87
(d) Zwischenergebnis 88
(2) Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG 88
(a) Öffentliches Interesse 88
(aa) Überwiegende Bedeutung des Tarifvertrags 89
(bb) Absicherung gegen wirtschaftliche Fehlentwicklung 89
(cc) Umsetzung eines anerkannten Interesses des Gesetzgebers 90
(b) Gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien und Einvernehmen des Tarifausschusses 91
(c) Zwischenergebnis 91
cc) Ergebnis 91
b) Betriebsvereinbarung 91
2. Individualrecht 93
3. Ergebnis 95
II. Inhalt, vor allem Zusageform 95
1. Zusageform 98
a) Reine Leistungszusage 98
b) Beitragsorientierte Leistungszusage 100
c) Beitragszusage mit Mindestleistung 101
2. Ergebnis 103
B. Durchführung 104
I. Einzelne Durchführungswege 104
1. Unmittelbare Durchführung 105
a) Vor- und Nachteile auf Arbeitgeberseite 106
b) Vor- und Nachteile auf Arbeitnehmerseite 107
2. Mittelbare Durchführung 108
a) Direktversicherung 109
aa) Vor- und Nachteile auf Arbeitgeberseite 111
bb) Vor- und Nachteile auf Arbeitnehmerseite 112
b) Pensionskasse 114
aa) Vor- und Nachteile auf Arbeitgeberseite 116
bb) Vor- und Nachteile auf Arbeitnehmerseite 117
c) Pensionsfonds 117
aa) Vor- und Nachteile auf Arbeitgeberseite 119
bb) Vor- und Nachteile auf Arbeitnehmerseite 120
d) Unterstützungskasse 120
aa) Vor- und Nachteile auf Arbeitgeberseite 122
bb) Vor- und Nachteile auf Arbeitnehmerseite 123
3. Ergebnis 124
II. Durchführungsweg als Vertragsinhalt 125
1. Gründe für einen Wechsel des Durchführungswegs 126
2. Vertragliche Vereinbarung des Durchführungswegs 127
a) Grundlegende Wertung des BetrAVG 129
aa) Wortlaut 130
bb) Systematik 131
cc) Telos 132
dd) Risikoverteilung 133
ee) Zwischenergebnis 136
b) Konkludentes Vertragsangebot in Einzelfällen 136
aa) Konkludente Direktzusage durch Nennen einer bestimmten Leistungshöhe 137
bb) Konkludente Direktzusage durch Zustimmungserfordernis bei Abschluss einer Rückdeckungsversicherung 138
cc) Konkludente mittelbare Durchführung durch vorbehaltsloses Entrichten von Beiträgen 139
dd) Konkludente mittelbare Durchführung durch Nennen der Versorgungseinrichtung 140
3. Ergebnis 141
III. Zusammenfassung 141
C. Arbeitsrechtliche Pflichten 142
I. Pflichten des Arbeitgebers 142
1. Leistungspflicht 143
a) Zeitpunkt der Leistungen 143
b) Art der Leistungen 144
c) Umfang der Leistungen 145
aa) Abhängigkeit von der Versorgungszusage 145
bb) Garantie der Leistungen 146
cc) Anpassung der Leistungen 146
(1) Anwendungsbereich 146
(2) Ermessensentscheidung 147
(3) Ausnahmen 149
(a) Einprozentige Mindestanpassung 149
(b) Überschussverwendung zugunsten der Rentner bei Direktversicherungen und Pensionskassen 149
(c) Beitragszusage mit Mindestleistung 150
(4) Zwischenergebnis 150
dd) Teilleistungen 150
(1) Unverfallbare Versorgungsanwartschaft 151
(2) Berechnung der Höhe 152
(a) Berechnung bei reinen Leistungszusagen 153
(b) Berechnung bei beitragsorientierten Leistungszusagen 155
(c) Berechnung bei Beitragszusagen mit Mindestleistung 155
(d) Abweichende Berechnung im Tarifvertrag 156
(3) Zwischenergebnis 156
ee) Insolvenzsicherung der Leistungen 156
(1) Abhängigkeit von dem Durchführungsweg 157
(a) Direktzusagen und Unterstützungskassen 157
(b) Direktversicherungen 158
(c) Pensionsfonds 158
(d) Pensionskassen 159
(e) Zwischenergebnis 160
(2) Beiträge zur Insolvenzsicherung 160
d) Ergebnis 161
2. Beitragspflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrAVG 161
3. Pflicht zur Einhaltung eines bestimmten Durchführungswegs 162
4. Auskunftspflichten 162
5. Ergebnis 162
II. Pflichten des Arbeitnehmers 163
1. Hauptpflicht 163
a) Fürsorge- oder Entgeltcharakter der Versorgungsleistungen 163
b) Entgelt für Arbeitsleistung oder für Betriebstreue 166
c) Keine Hauptpflicht bei bloßer Betriebstreue 169
2. Auskunfts- und Anzeigepflichten 169
3. Ergebnis 170
D. Zusammenfassung 170
Kapitel 3: Reine Beitragszusage 172
A. Einführung 172
I. Rechtsgrundlage 173
1. Tarifvertrag 173
a) Beiderseitige Tarifbindung 173
b) Allgemeinverbindlicherklärung 173
aa) Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG 174
(1) Versorgungstarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung 174
(2) Sicherung der Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtung 175
(3) Gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien und Einvernehmen des Tarifausschusses 176
(4) Zwischenergebnis 177
bb) Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG 177
(1) Öffentliches Interesse 177
(a) Überwiegende Bedeutung des Tarifvertrags 177
(b) Absicherung gegen wirtschaftliche Fehlentwicklung 178
(c) Umsetzung eines anerkannten Interesses des Gesetzgebers 178
(2) Gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien und Einvernehmen des Tarifausschusses 180
(3) Zwischenergebnis 180
c) Ergebnis 180
2. Betriebsvereinbarung auf Grund eines Tarifvertrags 180
3. Inbezugnahme eines Tarifvertrags 182
a) Einschlägiger Tarifvertrag 182
b) Einverständnis der Versorgungseinrichtung 183
4. Ergebnis 184
II. Inhalt, vor allem Zusageform 185
B. Durchführung 186
C. Arbeitsrechtliche Pflichten 187
I. Pflichten des Arbeitgebers 187
1. Beitragspflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG 187
2. Beitragspflicht nach § 23 Abs. 1 BetrAVG 188
3. Auskunfts- und Anzeigepflichten 189
4. Ergebnis 189
II. Pflichten der Versorgungseinrichtung 190
1. Leistungspflicht 190
a) Zeitpunkt der Leistungen 190
b) Art der Leistungen 191
c) Umfang der Leistungen 192
aa) Abhängigkeit von dem Versorgungskapital und dem Tarifvertrag 192
(1) Individuelles Sparmodell in der Anwartschaftsphase 193
(2) Kollektives Sparmodell in der Anwartschaftsphase 193
(3) Kollektives Sparmodell in der Rentenphase 194
(4) Zwischenergebnis 194
bb) Garantieverbot 195
(1) Kritik am Garantieverbot 195
(2) Telos des Garantieverbots 196
(a) Wettbewerbsstärkung zwischen den Versorgungseinrichtungen 196
(b) Höhere Renditechancen zugunsten der Arbeitnehmer 197
(c) Begrenzung der Hemmnisse der Arbeitgeber 198
(d) Zwischenergebnis 198
(3) Folgen des Garantieverbots 199
cc) Anpassung der Leistungen 200
(1) Anpassungspflicht nach § 38 PFAV 200
(2) Folgen der Anpassungspflicht 201
dd) Teilleistungen 201
ee) Insolvenzsicherung der Leistungen 201
(1) Keine Insolvenzsicherung nach dem BetrAVG 202
(2) Vereinbarkeit mit Art. 8 der Insolvenzschutz-Richtlinie 203
(3) Folgen des fehlenden Insolvenzschutzes 203
d) Ergebnis 204
2. Auskunfts- und sonstige Nebenpflichten 205
3. Ergebnis 205
III. Pflichten der Tarifvertragsparteien 205
1. Beteiligungspflicht 206
a) Gemeinsame Einrichtung als Versorgungsträger 206
b) Einfluss im Aufsichtsrat oder in spezifischen Gremien einer externen Versorgungseinrichtung 207
aa) Vereinbarkeit mit dem Gesellschaftsrecht 208
bb) Eigene Wahrnehmung oder Vertretung durch Dritte 209
cc) Grad der Einflussnahme innerhalb der Organe 209
c) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Beteiligungspflicht 210
2. Keine Berücksichtigungs- und Prüfpflicht 210
3. Keine Aufnahme- und Einwirkungspflicht 212
4. Ergebnis 212
IV. Pflichten des Arbeitnehmers 212
1. Hauptpflicht 213
a) Fürsorge- oder Entgeltcharakter der Versorgungsleistungen 213
b) Entgelt für Arbeitsleistung oder für Betriebstreue 214
c) Keine Hauptpflicht bei bloßer Betriebstreue 216
2. Auskunfts- und Anzeigepflichten 217
V. Zusammenfassung 217
D. Vergleich mit den leistungsorientierten Versorgungszusagen 218
I. Gemeinsamkeiten 218
II. Unterschiede 219
III. Zusammenfassung 219
E. Zusammenfassung 219
Kapitel 4: Rechtmäßigkeit von Änderungen leistungsorientierter Versorgungszusagen im Allgemeinen 221
A. Rechtsqualität der Änderung 222
I. Versorgungsrechte 223
1. Versorgungsanwartschaft 223
a) Dreiteilung nach Ansicht des Dritten Senats des BAG 224
aa) Erdienter Teil der Versorgungsanwartschaft 224
bb) Erdiente Dynamik der Versorgungsanwartschaft 225
cc) Nicht erdienter Teil der Versorgungsanwartschaft 227
b) Stellungnahme und Zweiteilung nach anderer Ansicht 227
aa) Überzeugender Schutz des erdienten Teils der Versorgungsanwartschaft 227
bb) Nicht überzeugender Schutz der erdienten Dynamik der Versorgungsanwartschaft 229
(1) Mögliche Ausnahme für Änderungen nach dem 01.01.2018 230
(2) Analoge Anwendung des § 2a Abs. 2 S. 1 BetrAVG 231
(3) Zwischenergebnis 232
cc) Überzeugender Schutz des nicht erdienten Teils der Versorgungsanwartschaft 232
dd) Ergebnis 233
2. Versorgungsanspruch 233
II. Eingriffsermittlung 234
1. Versorgungsanwartschaft 234
a) Eingriff in den erdienten Teil der Versorgungsanwartschaft 234
aa) Ergebnisbezogene Betrachtung des Dritten Senats des BAG 234
bb) Stichtagsbezogene Betrachtung der anderen Ansicht 235
cc) Stellungnahme 236
b) Eingriff in den nicht erdienten Teil der Versorgungsanwartschaft 237
2. Versorgungsanspruch 237
III. Zusammenfassung 237
B. Rechtscharakter des Änderungsinstruments 238
I. Rechtscharakter des Tarifvertrags 238
1. Grundlage der Tarifautonomie 239
a) Tarifautonomie als staatlich delegierte Autonomie 240
b) Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 244
2. Grundlage der Normsetzungsbefugnis 245
3. Schlussfolgerungen für den Rechtscharakter 247
II. Rechtscharakter der Betriebsvereinbarung 247
1. Grundlage der Betriebsautonomie 248
a) Betriebsautonomie als staatlich delegierte Autonomie 248
b) Betriebsautonomie als private Autonomie 250
aa) Kollektive Privatautonomie 250
bb) Staatlicher Schutzauftrag 251
2. Grundlage der Normsetzungsbefugnis 253
3. Schlussfolgerungen für den Rechtscharakter 254
III. Zusammenfassung 254
C. Anwendungsbereich des Änderungsinstruments 254
I. Sachlicher Anwendungsbereich 255
II. Persönlicher Anwendungsbereich 255
1. Abändernder Tarifvertrag 255
a) Aktive, aus der Gewerkschaft ausgeschiedene Arbeitnehmer 256
aa) Nachbindung 257
bb) Inbezugnahme des Tarifvertrags 258
cc) Zwischenergebnis 259
b) Ehemalige, noch gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer 259
aa) Analoge Anwendung des § 4 Abs. 1 S. 1 TVG 260
(1) Regelungslücke 260
(2) Vergleichbare Interessenlage 263
bb) Zwischenergebnis 264
c) Ehemalige, aus der Gewerkschaft ausgeschiedene Arbeitnehmer 264
aa) Möglichkeit des Gewerkschaftsbeitritts 265
bb) Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle des Tarifvertrags 266
cc) Möglichkeit der tarifvertraglichen Vorausermächtigung 266
dd) Möglichkeit der spezialgesetzlichen Legitimation 267
ee) Zwischenergebnis 269
d) Ergebnis 269
2. Abändernde Betriebsvereinbarung 270
a) Aktive Arbeitnehmer 270
b) Ehemalige Arbeitnehmer 270
aa) Auslegung des § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG 271
bb) Analoge Anwendung des § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG 274
(1) Regelungslücke 275
(2) Zwischenergebnis 280
c) Ergebnis 280
III. Zusammenfassung 280
D. Anwendungsvorrang des Änderungsinstruments 281
I. Zeitkollisionsregel 281
II. Günstigkeitsprinzip 282
1. Verfassungsrechtliche Einordnung 283
2. Einfachgesetzliche Umsetzung 284
a) Regelungslücke im BetrVG 285
b) Methodische Möglichkeiten des Lückenschlusses 289
3. Vergleichsmaßstab 291
a) Individueller Günstigkeitsvergleich bei abänderndem Tarifvertrag 291
b) Individueller oder kollektiver Günstigkeitsvergleich bei abändernder Betriebsvereinbarung 293
aa) Kollektiver Günstigkeitsvergleich des BAG 294
bb) Bedenken gegen einen kollektiven Günstigkeitsvergleich 295
(1) Verfassungsrechtliche Bedenken 296
(2) Gesetzessystematische Bedenken 298
(3) Praktische Bedenken 299
(4) Zwischenergebnis 301
cc) Individueller Günstigkeitsvergleich 301
4. Bereichsausnahmen 301
a) Tarifvorbehalt und Tarifvorrang bei Betriebsvereinbarungen 302
b) Kollektivvertragsoffenheit bei individualrechtlichen Vereinbarungen 303
aa) Konkludente Kollektivvertragsoffenheit 303
(1) Konkludente Betriebsvereinbarungsoffenheit des BAG bei AGB 304
(2) Bedenken gegen eine konkludente Betriebsvereinbarungsoffenheit bei AGB 305
(a) Bedenken hinsichtlich der erläuternden Vertragsauslegung 305
(aa) Angebot des Arbeitgebers 306
(bb) Annahme des Arbeitnehmers 309
(cc) Zwischenergebnis 310
(b) Bedenken hinsichtlich der §§ 305 ff. BGB 310
(aa) Verbot überraschender Klauseln nach § 305c Abs. 1 BGB 310
(bb) Unklarheitenregel nach § 305c Abs. 2 BGB 310
(cc) Besondere Klauselverbote nach §§ 308, 309 BGB 312
(α) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit 313
(β) Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit 313
(dd) Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB 315
(α) Unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB 315
(β) Unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB 318
(ee) Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB 319
(ff) Zwischenergebnis 322
(3) Ergebnis 322
bb) Kollektivvertragsoffenheit durch ergänzende Vertragsauslegung 323
(1) Vertragslücke 323
(a) Änderungsbedarf 324
(b) Vereinheitlichungsbedarf 325
(aa) Ungeschriebene Tarifvertragsoffenheit 326
(bb) Ungeschriebene Betriebsvereinbarungsoffenheit 327
(c) Zwischenergebnis 328
(2) Hypothetischer Parteiwille 329
(a) Grundsätzlich keine Ergänzung der Versorgungszusage 329
(b) Ausnahmsweise Ergänzung für Altzusagen vor dem 16.09.1986 331
(3) Ergebnis 334
cc) Ergebnis 334
c) Ausschluss des Günstigkeitsprinzips bei AGB 334
aa) Abändernder Tarifvertrag 335
(1) Teleologische Reduktion des § 4 Abs. 3 Var. 2 TVG 336
(a) Telos des § 4 Abs. 3 Var. 2 TVG 337
(aa) Geringeres Gewicht der Privatautonomie bei AGB 337
(bb) Höheres Gewicht der Tarifautonomie bei abänderndem Versorgungstarifvertrag 338
(b) Systematik des § 4 Abs. 3 Var. 2 TVG 339
(c) Historie des § 4 Abs. 3 Var. 2 TVG 340
(2) Zwischenergebnis 340
bb) Abändernde Betriebsvereinbarung 341
(1) Geringeres Gewicht der Privatautonomie bei AGB 341
(2) Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 10 BetrVG 341
cc) Ergebnis 346
5. Ergebnis 347
III. Zusammenfassung 347
E. Rechtskontrolle des Änderungsinstruments 348
I. Generelle Zulässigkeit einer Rechtkontrolle von Kollektivverträgen 349
1. Keine Sperrwirkung des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB 349
2. Keine Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 350
3. Ergebnis 351
II. Maßstab des Dritten Senats des BAG 352
1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 353
a) Legitimer Zweck und Geeignetheit 353
b) Erforderlichkeit und Angemessenheit 354
c) Ergebnis 355
2. Grundsatz des Vertrauensschutzes 356
a) Echte Rückwirkung 356
b) Unechte Rückwirkung 357
c) Ergebnis 358
3. Drei-Stufen-Modell 358
a) Eingriffe in den erdienten Teil der Versorgungsanwartschaft 359
b) Eingriffe in die erdiente Dynamik der Versorgungsanwartschaft 361
c) Eingriffe in den nicht erdienten Teil der Versorgungsanwartschaft 362
d) Ergebnis 363
4. Anwendung des Maßstabs auf den Wechsel zur reinen Beitragszusage 364
a) Drei-Stufen-Modell als Maßstab 364
aa) Keine Anwendung in der Rentenphase und auf abändernde Tarifverträge 365
bb) Keine Anwendung in der Anwartschaftsphase auf abändernde Betriebsvereinbarungen 366
(1) Eingriff in die Höhe des erdienten Teils der Versorgungsanwartschaft nicht feststellbar 366
(2) Eingriff in die Höhe des nicht erdienten Teils der Versorgungsanwartschaft nicht feststellbar 368
cc) Zwischenergebnis 369
b) Grundsätze aus Art. 20 Abs. 3 GG als Maßstab 369
aa) Rechtsstaatsprinzip als Staatsstrukturprinzip 370
bb) Tarifvertrag als Ergebnis staatlicher oder privater Macht 370
cc) Betriebsvereinbarung als Ergebnis staatlicher oder privater Macht 371
dd) Zwischenergebnis 372
c) Ergebnis 372
III. Alternativer Maßstab 372
1. Rechtsgrundlage des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 373
a) Allgemeiner Grundsatz der Rechtsordnung 373
b) Besonderer Grundsatz des Arbeitsrechts 375
c) Wesen der einschlägigen Grundrechte 376
aa) Grundrechtlicher Schutz der Versorgungsrechte 376
(1) Eigentumsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG 376
(a) Versorgungsanspruch 377
(aa) Höhe des Versorgungsanspruchs 378
(bb) Dynamik des Versorgungsanspruchs 379
(cc) Insolvenzsicherung des Versorgungsanspruchs 380
(b) Versorgungsanwartschaft 381
(aa) Höhe der Versorgungsanwartschaft 383
(bb) Dynamik der Versorgungsanwartschaft 384
(cc) Insolvenzsicherung der Versorgungsanwartschaft 384
(c) Zwischenergebnis 385
(2) Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG 385
(a) Versorgungsanspruch 385
(b) Versorgungsanwartschaft 386
(c) Zwischenergebnis 387
(3) Allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG 387
(a) Versorgungsanspruch und erdienter Teil der Versorgungsanwartschaft 388
(b) Nicht erdienter Teil der Versorgungsanwartschaft und sonstige Erwerbsaussichten 388
(4) Zwischenergebnis 389
bb) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Inhalt von Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG 389
d) Ergebnis 390
2. Rechtsgrundlage des Grundsatzes des Vertrauensschutzes 390
a) Allgemeiner Grundsatz der Rechtsordnung 390
b) Wesen der einschlägigen Grundrechte 393
aa) Eigentumsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG 393
bb) Allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG 394
c) Ergebnis 394
3. Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien 394
a) Unmittelbare Grundrechtsbindung 395
aa) Begründungsansätze 395
bb) Bedenken gegen diese Begründungsansätze 396
b) Mittelbare Grundrechtsbindung 399
aa) Fehlen von Einbruchstellen 400
bb) Gesetzesvertretender Notschutz der Arbeitsgerichte 401
(1) Vereinbarkeit mit dem Vorrang des Gesetzes 401
(2) Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes 403
(a) Wesentlichkeitsvorbehalt 403
(b) Eingriffsvorbehalt 404
(3) Schutzpflicht des Gesetzgebers bei abändernden Versorgungstarifverträgen 407
(a) Maßstab zur Bestimmung der Grundrechtsgefährdung 408
(aa) Rechtsprechung des BVerfG zur Schutzpflicht bei Individualverträgen 408
(bb) Übertragung der Rechtsprechung auf abändernde Versorgungstarifverträge 409
(cc) Konsequenzen für den Maßstab bei abändernden Versorgungstarifverträgen 410
(b) Strukturelles Ungleichgewicht zwischen Gewerkschaftsmitglied und Gewerkschaft 411
(aa) Mangelnde Beitritts- und Auswahlmöglichkeit der Gewerkschaft 411
(bb) Mangelnde Vorhersehbarkeit und Beschränkbarkeit des Tarifinhalts 412
(cc) Mangelnde Einwirkungsmöglichkeit auf die verbandsinterne Willensbildung und den externen Tarifinhalt 413
(dd) Mangelnde Entzugsmöglichkeit hinsichtlich des Tarifinhalts 414
(ee) Zwischenergebnis 415
(c) Ungewöhnliche Belastung durch den abändernden Tarifvertrag 415
(aa) Eingriff in den Wesensgehalt 416
(α) Anwendbarkeit der Wesensgehaltsgarantie im Privatrecht 416
(β) Kein Eingriff in den Wesensgehalt 417
(γ) Keine Obergrenze der staatlichen Schutzpflicht durch den Wesensgehalt 418
(δ) Zwischenergebnis 420
(bb) Unverhältnismäßiger Eingriff 420
(α) Bedenken hinsichtlich der Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien 421
(β) Bedenken hinsichtlich des Telos des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 423
(γ) Zwischenergebnis 424
(cc) Unangemessener Eingriff 425
(α) Vereinbarkeit mit der Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien 426
(β) Keine faktisch unmittelbare Grundrechtsprüfung 427
(γ) Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des BVerfG 427
(dd) Zwischenergebnis 427
(d) Ergebnis 428
(4) Verfassungswidriges Unterlassen der Schutzpflicht durch den Gesetzgeber 428
(5) Ergebnis 429
c) Ergebnis 429
4. Grundrechtsbindung der Betriebsparteien 429
a) Unmittelbare Grundrechtsbindung 430
b) Mittelbare Grundrechtsbindung 430
c) Ergebnis 432
5. Konsequenzen für die Rechtskontrolle abändernder Tarifverträge 432
a) Keine Kontrolle anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 432
b) Angemessenheitskontrolle unter Berücksichtigung gesetzlicher Wertungen 433
c) Annähernde Ergebnisidentität mit dem Maßstab des Dritten Senats des BAG 434
d) Kontrolle anhand des Grundsatzes des Vertrauensschutzes 435
aa) Berücksichtigung des Vertrauens 435
bb) Bewertung des Vertrauens 436
e) Ergebnis 437
6. Konsequenzen für die Rechtskontrolle abändernder Betriebsvereinbarungen 437
a) Kontrolle anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 438
b) Keine Ausnahme bei Betriebsvereinbarungen auf Grund eines Tarifvertrags 440
c) Kontrolle anhand des Grundsatzes des Vertrauensschutzes 442
d) Ergebnis 442
IV. Zusammenfassung 443
F. Zusammenfassung 444
Kapitel 5: Rechtmäßigkeit des Wechsels zur reinen Beitragszusage im Besonderen 446
A. Gestaltungsmöglichkeiten des Wechsels der Zusageform 447
I. Nebeneinander von Leistungs- und Beitragsanwartschaft 447
II. Ablösen einer Leistungs- durch eine Beitragsanwartschaft 449
1. Eignung zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung 449
2. Ermitteln der Startgutschrift 449
a) Freies Ermitteln der Startgutschrift 450
b) Ermitteln der Startgutschrift entsprechend bestehenden gesetzlichen Vorgaben 451
aa) Rückstellungsansatz nach IFRS oder US-GAAP 451
bb) Rückstellungsansatz der Steuerbilanz 453
cc) Rückstellungsansatz der Handelsbilanz 454
c) Ergebnis 457
III. Ablösen eines Leistungs- durch einen Beitragsanspruch 457
IV. Zusammenfassung 458
B. Rechtsqualität des Wechsels der Zusageform 458
I. Bisherige Eingriffsermittlung 459
1. Eingriffe in die Versorgungsanwartschaft 459
a) Eingriff in den erdienten Teil der Versorgungsanwartschaft 459
b) Eingriff in den nicht erdienten Teil der Versorgungsanwartschaft 460
2. Eingriff in den Versorgungsanspruch 461
3. Ergebnis 462
II. Neue Eingriffsermittlung 462
1. Ablösen einer Leistungs- durch eine Beitragsanwartschaft 463
a) Eingriff in den erdienten Teil der Versorgungsanwartschaft 464
b) Eingriff in den nicht erdienten Teil der Versorgungsanwartschaft 464
aa) Leistungsorientierte Versorgungszusage mit dienstzeitabhängigen Steigerungsraten 465
bb) Leistungsorientierte Versorgungszusage mit dienstzeitunabhängigen Steigerungsraten 465
c) Eingriff in die Insolvenzsicherungsaussicht 467
d) Ergebnis 468
2. Ablösen eines Leistungs- durch einen Beitragsanspruch 468
a) Eingriff in den Versorgungsanspruch 469
b) Eingriff in die Anpassungsaussicht 469
c) Eingriff in die Insolvenzsicherungsaussicht 470
d) Ergebnis 471
III. Zusammenfassung 471
C. Rechtmäßigkeit des Wechsels der Zusageform in der Anwartschaftsphase 472
I. Wechsel bei Tarifverträgen durch Tarifvertrag 472
1. Anwendungsbereich und Anwendungsvorrang 473
2. Rechtskontrolle 473
a) Angemessenheit des Eingriffs in den erdienten Teil der Versorgungsanwartschaft 474
aa) Art und Rang der entgegenstehenden Rechte 474
(1) Erdienter Teil der Versorgungsanwartschaft 475
(a) Element zur Sicherung persönlicher Freiheit 476
(b) Verstärkung des Schutzes durch einen Vertrauensschutz 477
(c) Zwischenergebnis 478
(2) Tarifautonomie 478
(3) Zwischenergebnis 480
bb) Intensität des Eingriffs 480
(1) Wert der Leistungsgarantie 481
(a) Subjektiver oder objektiver Beurteilungsmaßstab 481
(b) Wahrscheinlichkeit und Höhe des Garantiefalls 482
(aa) Direktzusage 482
(bb) Unterstützungskassenzusage 482
(cc) Versicherungsförmige Durchführungswege 483
(c) Zwischenergebnis 486
(2) Kompensation durch Teilgarantie des Arbeitgebers 486
(3) Kompensation durch Beteiligungspflicht der Tarifvertragsparteien 487
(4) Kompensation durch höhere Renten bei der reinen Beitragszusage 488
(a) Vergleichsmaßstab 489
(aa) Vergleich des konkreten Rechnungszinses der Startgutschrift mit der Renditeerwartung bei der reinen Beitragszusage 490
(bb) Vergleich der Renditeerwartung von AA-Unternehmensanleihen mit der Renditeerwartung von breit diversifizierten Aktien 491
(cc) Zwischenergebnis 492
(b) Vergleichszeitraum 492
(c) Durchführung des Vergleichs 493
(aa) Renditeerwartung von AA-Unternehmensanleihen 493
(α) IBoxx Euro Corporates AA-Index als Datengrundlage 494
(β) Renditeentwicklung von hochbonitären Staatsanleihen als Datengrundlage 494
(bb) Renditeerwartung von breit diversifizierten Aktien 495
(cc) Erwartete Renditedifferenz 495
(α) Übereinstimmung mit der historischen Aktienrisikoprämie plus Spread 496
(β) Konsequenzen für das erreichbare Gesamtversorgungsvermögen 496
(dd) Zwischenergebnis 497
(d) Renditewahrscheinlichkeit bei breit diversifizierten Aktien 497
(aa) Einzeltitelrisiko 498
(bb) Volatilitätsrisiko 498
(cc) Ausgleich des Volatilitätsrisikos durch Anlagedauer 499
(α) Rendite von 5,5 Prozent p. a. nach circa vierzig Jahren 499
(β) Renditevorsprung nach circa zwanzig Jahren 500
(γ) Zwischenergebnis 501
(dd) Ausgleich des Volatilitätsrisikos durch Mischung 501
(α) Aktien-Anleihen-Portfolio als Klassiker 502
(β) Nachteile einer Mischung 502
(γ) Zwischenergebnis 503
(ee) Ausgleich des Volatilitätsrisikos durch Risikomanagement, vor allem durch Puffer 504
(α) Anwärterpuffer 505
(β) Sicherungsbeitragspuffer 506
(ff) Zwischenergebnis 507
(5) Zwischenergebnis 507
cc) Gesetzliche Wertungen in vergleichbaren Fällen 507
(1) § 21 Abs. 2 BetrAVG 508
(2) § 4 Abs. 3 S. 5 BetrAVG 509
(a) Vergleichbarkeit der Fallkonstellationen 510
(b) Konsequenzen für die Gewichtung der entgegenstehenden Rechte 510
(3) § 19 Abs. 1 BetrAVG i. V. m. §§ 2, 2a Abs. 1 BetrAVG und § 1b Abs. 1 S. 1 BetrAVG 510
(a) Vergleichbarkeit der Fallkonstellationen 511
(b) Konsequenzen für die Gewichtung der entgegenstehenden Rechte 513
dd) Konkrete Abwägung 514
ee) Ergebnis 514
b) Angemessenheit des Eingriffs in den nicht erdienten Teil der Versorgungsanwartschaft 514
aa) Art und Rang der entgegenstehenden Rechte 515
(1) Nicht erdienter Teil der Versorgungsanwartschaft 515
(a) Bedeutung für die persönliche Freiheitsentfaltung 516
(b) Keine Verstärkung des Schutzes durch einen Vertrauensschutz 516
(c) Zwischenergebnis 517
(2) Tarifautonomie 517
(3) Zwischenergebnis 517
bb) Intensität des Eingriffs 517
(1) Wert des nicht erdienten Teils der Versorgungsanwartschaft 518
(a) Leistungsorientierte Versorgungszusage mit dienstzeitabhängigen Steigerungsraten 518
(b) Leistungsorientierte Versorgungszusage mit dienstzeitunabhängigen Steigerungsraten 518
(c) Zwischenergebnis 518
(2) Kompensation durch höhere Renten bei der reinen Beitragszusage 519
(3) Zwischenergebnis 519
cc) Gesetzliche Wertungen in vergleichbaren Fällen 519
dd) Konkrete Abwägung 520
ee) Ergebnis 520
c) Angemessenheit des Eingriffs in die Insolvenzsicherungsaussicht 521
aa) Art und Rang der entgegenstehenden Rechte 521
bb) Intensität des Eingriffs 522
(1) Wert der Insolvenzsicherungsaussicht 522
(a) Wahrscheinlichkeit eines Sicherungsfalls 522
(b) Höhe eines Sicherungsfalls 523
(c) Zwischenergebnis 523
(2) Kompensation durch Insolvenzsicherungsaussicht gegen den Sicherungsfonds der Versorgungseinrichtung 523
(3) Kompensation durch Vermeiden von Leistungssenkungen 524
(a) PSVaG-2 525
(b) Sicherungsbeitrag 526
(4) Kompensation durch höhere Renten bei der reinen Beitragszusage 527
(5) Zwischenergebnis 528
cc) Gesetzliche Wertungen in vergleichbaren Fällen 528
(1) Vergleichbarkeit der Fallkonstellationen 529
(2) Konequenzen für die Gewichtung der entgegenstehenden Rechte 529
dd) Konkrete Abwägung 530
ee) Ergebnis 530
3. Ergebnis 530
II. Wechsel bei Betriebsvereinbarungen durch Tarifvertrag 531
III. Wechsel bei Betriebsvereinbarungen durch Betriebsvereinbarung 531
1. Anwendungsbereich und Anwendungsvorrang 532
2. Rechtskontrolle 533
a) Legitimer Zweck 533
b) Geeignetheit 534
c) Erforderlichkeit 535
aa) Nebeneinander von Leistungs- und Beitragsanwartschaft 535
bb) Abfindung der Leistungsanwartschaft und reine Beitragszusage 536
cc) Zwischenergebnis 537
d) Angemessenheit 537
aa) Eingriff in den erdienten Teil der Versorgungsanwartschaft 538
(1) Art und Rang der entgegenstehenden Rechte 538
(2) Intensität des Eingriffs 539
(3) Konkrete Abwägung 540
bb) Eingriff in den nicht erdienten Teil der Versorgungsanwartschaft und die Insolvenzsicherungsaussicht 541
(1) Art und Rang der entgegenstehenden Rechte 541
(2) Intensität des Eingriffs 542
(3) Konkrete Abwägung 542
3. Ergebnis 543
IV. Wechsel bei Individualvereinbarungen durch Tarifvertrag 543
1. Mangelnde Günstigkeit 544
2. Ausnahme vom Günstigkeitsprinzip 544
a) Kollektiver Günstigkeitsvergleich 544
b) Tarifvertragsoffenheit 545
c) Teleologische Reduktion des § 4 Abs. 3 Var. 2 TVG 546
aa) Regelungslücke 547
(1) Systematik 547
(2) Historie 549
(3) Telos 549
bb) Zwischenergebnis 550
3. Ergebnis 550
V. Wechsel bei Individualvereinbarungen durch Betriebsvereinbarung 550
1. Mangelnde Günstigkeit 550
2. Ausnahme vom Günstigkeitsprinzip 551
3. Rechtskontrolle bei Versorgungszusagen in Form von AGB von vor dem 16.09.1986 551
4. Ergebnis 552
VI. Zusammenfassung 552
D. Rechtmäßigkeit des Wechsels der Zusageform in der Rentenphase 552
I. Wechsel bei Tarifverträgen durch Tarifvertrag 553
1. Anwendungsbereich und Anwendungsvorrang 553
2. Rechtskontrolle 553
a) Angemessenheit des Eingriffs in den Versorgungsanspruch 553
aa) Art und Rang der entgegenstehenden Rechte 554
(1) Versorgungsanspruch 554
(a) Element zur Sicherung persönlicher Freiheit 554
(b) Verstärkung des Schutzes durch einen Vertrauensschutz 555
(c) Zwischenergebnis 556
(2) Tarifautonomie 556
(3) Zwischenergebnis 556
bb) Intensität des Eingriffs 556
(1) Wert der Leistungsgarantie 557
(2) Kompensation durch höhere Renten bei der reinen Beitragszusage 558
(a) Vergleichsmaßstab und Vergleichszeitraum 558
(b) Durchführung des Vergleichs 558
(c) Renditewahrscheinlichkeit bei breit diversifizierten Aktien 559
(aa) Einzeltitelrisiko und Volatilitätsrisiko 559
(bb) Ausgleich des Volatilitätsrisikos durch Anlagedauer 559
(cc) Ausgleich des Volatilitätsrisikos durch Mischung 560
(dd) Ausgleich des Volatilitätsrisikos durch Risikomanagement, vor allem durch Puffer 561
(α) Puffer durch vorsichtigen Rechnungszins 561
(β) Puffer durch Überdeckung 562
(γ) Sicherungsbeitragspuffer 562
(ee) Zwischenergebnis 563
(3) Zwischenergebnis 563
cc) Gesetzliche Wertungen in vergleichbaren Fällen 563
(1) Vergleichbarkeit der Fallkonstellationen 564
(2) Konsequenzen für die Gewichtung der entgegenstehenden Rechte 565
dd) Konkrete Abwägung 566
ee) Ergebnis 566
b) Angemessenheit des Eingriffs in die Anpassungsaussicht 566
aa) Art und Rang der entgegenstehenden Rechte 567
bb) Intensität des Eingriffs 567
(1) Wert der Anpassungsaussicht 568
(a) Inflationsrate als Wertindikator 568
(b) Voraussichtliche Entwicklung der Inflationsrate in der Rentenphase 569
(c) Konsequenzen für den Wert der Anpassungsaussicht 570
(2) Kompensation durch Rentensteigerungen über der Inflationsrate 570
(3) Zwischenergebnis 571
cc) Gesetzliche Wertungen in vergleichbaren Fällen 571
(1) Vergleichbarkeit der Fallkonstellationen 572
(2) Konsequenzen für die Gewichtung der entgegenstehenden Rechte 573
dd) Konkrete Abwägung 573
ee) Ergebnis 573
c) Angemessenheit des Eingriffs in die Insolvenzsicherungsaussicht 573
aa) Art und Rang der entgegenstehenden Rechte 574
bb) Intensität des Eingriffs 574
(1) Wert der Insolvenzsicherungsaussicht 574
(2) Kompensation durch Insolvenzsicherungsaussicht gegen den Sicherungsfonds der Versorgungseinrichtung 575
(3) Kompensation durch höhere Renten bei der reinen Beitragszusage 575
(4) Zwischenergebnis 576
cc) Gesetzliche Wertungen in vergleichbaren Fällen 576
(1) Vergleichbarkeit der Fallkonstellationen 577
(2) Konsequenzen für die Gewichtung der entgegenstehenden Rechte 577
dd) Konkrete Abwägung 578
ee) Ergebnis 578
3. Ergebnis 578
II. Wechsel bei Betriebsvereinbarungen durch Tarifvertrag 578
III. Wechsel bei Betriebsvereinbarungen durch Betriebsvereinbarung 579
IV. Wechsel bei Individualvereinbarungen durch Tarifvertrag 579
V. Wechsel bei Individualvereinbarungen durch Betriebsvereinbarung 580
VI. Zusammenfassung 580
E. Rechtmäßigkeit des Wechsels des Durchführungswegs 580
I. Gestaltungsmöglichkeiten des Wechsels 581
II. Rechtsqualität des Wechsels 581
III. Rechtmäßigkeit des Wechsels in der Anwartschaftsphase 582
1. Wechsel bei Tarifverträgen durch Tarifvertrag 583
a) Art und Rang der entgegenstehenden Rechte 583
aa) Durchführungsanspruch 583
(1) Element zur Sicherung persönlicher Freiheit 584
(2) Keine Verstärkung des Schutzes durch einen Vertrauensschutz 585
bb) Tarifautonomie 585
cc) Zwischenergebnis 586
b) Intensität des Eingriffs 586
aa) Wert des Durchführungsanspruchs bei Direkt- und Unterstützungskassenzusagen 586
bb) Kompensation durch Erhalt der nachgelagerten Steuer- und Sozialabgabenpflicht 587
(1) Wechsel zur Direktversicherung oder Pensionskasse 588
(2) Wechsel zum Pensionsfonds 588
cc) Zwischenergebnis 589
c) Gesetzliche Wertungen in vergleichbaren Fällen 590
d) Konkrete Abwägung 590
e) Ergebnis 591
2. Wechsel bei Betriebsvereinbarungen durch Tarifvertrag 591
3. Wechsel bei Betriebsvereinbarungen durch Betriebsvereinbarung 592
a) Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit 592
b) Angemessenheit 593
aa) Art und Rang der entgegenstehenden Rechte 593
(1) Durchführungsanspruch 593
(2) Betriebsautonomie 594
(3) Zwischenergebnis 594
bb) Intensität des Eingriffs 594
cc) Konkrete Abwägung 594
dd) Ergebnis 595
4. Wechsel bei Individualvereinbarungen durch Betriebsvereinbarung 596
IV. Rechtmäßigkeit des Wechsels in der Rentenphase 596
1. Wechsel zur Direktversicherung oder Pensionskasse 596
2. Wechsel zum Pensionsfonds 598
V. Zusammenfassung 598
F. Zusammenfassung 598
Kapitel 6: Empfehlungen für die Praxis 600
A. Finanzierung der Startgutschrift 601
I. Ursprüngliche Direktzusage 601
II. Ursprünglich versicherungsförmige Zusage 602
1. Deckungsmittel als Startgutschrift 602
a) Möglichkeit der Übertragung der Deckungsmittel 602
b) Umfang der Deckungsmittel 603
2. Zuschusspflicht des Arbeitgebers 605
3. Rückforderungsmöglichkeit des Arbeitgebers 605
III. Ursprüngliche Unterstützungskassenzusage 606
IV. Zusammenfassung und Empfehlungen für die Praxis 606
B. Regelung des Sicherungsbeitrags 608
I. Vereinbarung im Tarifvertrag und in der Betriebsvereinbarung 608
II. Gestaltung des Sicherungsbeitrags 609
1. Wechsel zur reinen Beitragszusage in der Anwartschaftsphase 609
a) Sicherungsbeitrag als laufender Beitrag 610
b) Situationsbedingter Sicherungsbeitrag 610
c) Sicherungsbeitrag als Einmalbeitrag 611
2. Wechsel zur reinen Beitragszusage in der Rentenphase 612
III. Einsatz und Anlage des Sicherungsbeitrags 612
1. Einsatz des Sicherungsbeitrags 612
a) Aufbau eines kollektiven Kapitals in der Anwartschaftsphase 613
b) Erhöhung des Kapitaldeckungsgrads in der Rentenphase 614
2. Anlage des Sicherungsbeitrags 615
IV. Zusammenfassung und Empfehlungen für die Praxis 616
C. Sonstige zu beachtende Aspekte 616
I. Kosten der Vermögensanlage 617
II. Mindestkapitalanforderungen der Versorgungseinrichtung 617
D. Checkliste für die Praxis 618
I. Allgemeine Punkte 618
II. Punkte bei einem Wechsel in der Anwartschaftsphase 619
III. Punkte bei einem Wechsel in der Rentenphase 620
Kapitel 7: Wesentliche Ergebnisse der Arbeit 621
Literaturverzeichnis 626
Stichwortverzeichnis 676