Menschenrechtsakzessorische Haftung im Wirtschaftsvölkerstrafrecht

Franziska Oehm

doi:10.3790/978-3-428-59062-9

Menschenrechtsakzessorische Haftung im Wirtschaftsvölkerstrafrecht

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Oehm, F. (2024). Menschenrechtsakzessorische Haftung im Wirtschaftsvölkerstrafrecht. Grundlagen und Ausgestaltung der unternehmerischen Haftung für Menschenrechtsverletzungen im strafrechtlichen Mehrebenensystem. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59062-9

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Menschenrechtsakzessorische Haftung im Wirtschaftsvölkerstrafrecht

Grundlagen und Ausgestaltung der unternehmerischen Haftung für Menschenrechtsverletzungen im strafrechtlichen Mehrebenensystem

Oehm, Franziska

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 58

(2024)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59062-9
978-3-428-19062-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59062-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 208
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Globalization
Public international law: criminal law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Franziska Oehm studierte Rechtswissenschaften in Madrid und Erlangen-Nürnberg und absolvierte ihr Rechtsreferendariat in Frankfurt, Berlin und bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York. Ihre Doktorarbeit verfasste sie im Rahmen des Forschungsprojekts »Menschenrechte als Maßstab des transnationalen Wirtschaftsrechts« an der Universität Erlangen-Nürnberg. Sie forschte und lehrte zum Völkerstrafrecht in Kalifornien, Kolumbien und Kambodscha. Seit 2023 forscht und arbeitet sie am Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin mit Schwerpunkt Wirtschaft und Menschenrechte.

Abstract

»The Liability of Individual Corporate Actors in International Criminal Law According to Human Rights Standards«: As part of the broader business and human rights research on corporate liability for human rights violations, the book concentrates on perpetrator liability models in international and national criminal law. It examines superior responsibility and principal liability, as well as perpetration by virtue of organisational control, and refers to non-criminal law regulations, such as the UN Guiding Principles on Business and Human Rights, in order to concretise obligations of economic actors.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	17
I. Problemstellung	17
II. Gegenstand der Untersuchung	20
III. Gang der Darstellung	21
A. Wirtschaftsvölkerstrafrecht im strafrechtlichen Mehrebenensystem	23
I. Völkerstrafrecht im strafrechtlichen Mehrebenensystem	23
1. Völkerstrafrecht	25
a) Internationale Strafjustiz	25
b) Völkerstraftaten	26
c) Exkurs: Transnationale Straftaten und Völkerstraftaten	27
2. Völkerstrafrecht als nationales Strafrecht	29
II. Wirtschaftsvölkerstrafrecht im strafrechtlichen Mehrebenensystem	30
1. Begriffsgeschichte und bisheriger Forschungsstand zum Wirtschaftsvölkerstrafrecht	30
2. Umfang des Wirtschaftsvölkerstrafrechts	33
3. Exkurs: Unternehmensstrafbarkeit im Wirtschaftsvölkerstrafrecht	37
III. Zusammenfassung	40
B. Theoretische Grundlagen des Menschenrechtsschutzes durch Wirtschaftsvölkerstrafrecht	41
I. Legitimationsgrundlagen und Strafzwecke des Völkerstrafrechts	41
1. Institutionelle Legitimation des Völkerstrafrechts	42
2. Institutionelle Legitimation in der Wertegemeinschaft der Weltbürger*innen	42
3. Legitimation von Strafe im Völkerrecht durch Vergeltung und Prävention und expressiver Funktion von Strafe	43
4. Spezifische, völkerstrafrechtliche Strafzwecktheorien	46
II. Schutzzweck des Wirtschaftsstrafrechts	46
1. Materiell-normativer und prozessualer Wirtschaftsstrafrechtsbegriff	47
2. Kriminologisch-soziologischer Wirtschaftsstrafrechtsbegriff nach der white-collar crime-Theorie	48
III. Strafzwecke im Wirtschaftsvölkerstrafrecht	51
1. Übertragbarkeit des white-collar crime Ansatzes auf das Wirtschaftsvölkerstrafrecht	52
2. Menschenrechtsschutz durch Wirtschaftsvölkerstrafrecht	52
3. Überlegungen zu Strafzwecken im Wirtschaftsvölkerstrafrecht	53
a) Wirtschaftsvölkerstrafrecht und Prävention	54
b) Expressive Funktion des Wirtschaftsvölkerstrafrechts	54
c) Expressive Funktion einer globalen Strafverfolgungsgerechtigkeit	55
IV. Zusammenfassung zu den theoretischen Grundlagen des Wirtschaftsvölkerstrafrechts und Ausblick	57
C. Haftungsmodelle in den Nürnberger Industriellenprozessen und Übertragbarkeit auf ein modernes Wirtschaftsvölkerstrafrecht	59
I. Die Industriellenprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg	59
1. Die Vorbereitungsphase der Nürnberger Nachfolgeprozesse	61
2. Exkurs: Historische Positionierung zur Rolle der Industrie im NS-Regime	62
II. Die Anklagepunkte in den Nürnberger Industriellenprozessen und Zurechnung zur Unternehmensspitze	64
1. Anklagepunkt: Planung, Vorbereitung, Beginn und Führung eines Angriffskrieges, Verschwörung zur Begehung eines Angriffskrieges	65
a) I.G. Farben	65
aa) Beteiligung an der Planung eines Angriffskrieges	65
bb) Führung eines Angriffskrieges	66
cc) Verschwörung	67
b) Krupp	68
2. Anklagepunkt: Übernahme und Plünderung ausländischer Unternehmen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit	69
a) Flick	70
aa) Anklagepunkt 2: Übernahme und Plünderung als Kriegsverbrechen	70
bb) Anklagepunkt 3: Übernahme als Verbrechen gegen die Menschlichkeit	71
b) Krupp	71
c) I.G. Farben	72
aa) Konzernverantwortlichkeit	73
bb) Individuelle Verantwortlichkeit	74
3. Anklagepunkt: Versklavung, Zwangsarbeit und Behandlung von Gefangenen	75
a) Flick	75
b) Krupp	76
c) I.G. Farben	78
III. Übertragung der Erkenntnisse aus den Industriellenprozessen auf das moderne Wirtschaftsvölkerstrafrecht	79
1. Aggression und wirtschaftliche Beteiligung	79
2. Plünderung als Kriegsverbrechen im Wirtschaftsvölkerstrafrecht	80
3. Zwangsarbeit und Formen moderner Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit	82
4. Individuelle Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung	83
5. Weiterführung der Forschungsfrage	85
D. Unternehmerische Vorgesetztenverantwortlichkeit im Mehrebenensystem des Wirtschaftsvölkerstrafrechts	87
I. Die Ursprünge der Vorgesetztenverantwortlichkeit im Völkerstrafrecht	87
1. Die militärische Vorgesetztenverantwortlichkeit	88
2. Die Ursprünge der Verantwortlichkeit von Unternehmensleitenden als zivile Vorgesetzte	90
a) Der Röchling-Prozess in der französischen Besatzungszone	91
b) Die Nürnberger Nachfolgeprozesse	92
c) Die Entscheidungen des Strafgerichtshofes für Ruanda zu Funktionsträ‍gern in Unternehmen	93
d) Zwischenergebnis: Ursprung der zivilen Vorgesetztenverantwortlichkeit umfasst Unternehmer*innen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit	95
II. Ebenenübergreifende Systematisierung der Kernprobleme unternehmerischer Vorgesetztenverantwortlichkeit	96
1. Pflichtendelegation als Ursprung der unternehmerischenVorgesetztenverantwortlichkeit?	96
2. Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht des unternehmerischen Vorgesetzten über Mitarbeitende im Rahmen von Führungsgewalt und Kontrolle	97
3. Subjektiver Tatbestand der Unterlassensstrafbarkeit bei zivilen Vorgesetzten	98
III. Die unternehmerische Vorgesetztenverantwortlichkeit nach Art. 28 b) ICC-‌Sta‍tut	99
1. Dogmatisierungsprobleme	99
2. Die Vorgesetztenverantwortlichkeit aus Art. 28 ICC-Statut im Verhältnis zu anderen Haftungsmodellen	100
a) Vorgesetztenverantwortlichkeit als Sonderdelikt	101
b) Unterscheidung zwischen repressiver und präventiver Vorgesetztenverantwortlichkeit	101
c) Stufenmodell	103
d) Strafrechtliche Verantwortlichkeit sui generis	104
e) Die Rechtsprechung des ICC zur Vorgesetztenverantwortlichkeit im Fall Prosecutor v. Bemba Gombo	104
f) Stellungnahme zur Dogmatisierung der Vorgesetztenverantwortlichkeit im ICC-Statut	105
3. Das Unterlassen der gebotenen Maßnahme als präventive Kontrollpflichtverletzung	106
4. Voraussetzungen der Haftung von Unternehmensleitenden als zivile Vorgesetzte nach Art. 28 b) ICC-Statut	107
a) Bestehen eines Vorgesetzten-Untergebenenverhältnisses	107
b) Tatsächliche Führungsgewalt und Kontrolle von unternehmerischen Vorgesetzten	108
aa) Literaturmeinungen	108
bb) Völkerstrafrechtliche Rechtsprechung	109
cc) Stellungnahme zur Führungsgewalt und Kontrolle des unternehmeri‍schen Vorgesetzten nach Art. 28 b) ICC-Statut	110
c) Straftaten im tatsächlichen Verantwortungsbereich und unter Kontrolle von Betriebsleitenden	111
d) Verletzung der unternehmerischen Kontrollpflicht und Kausalzusammenhang zwischen Kontrollpflichtverletzung und Grundverbrechen	113
e) Die Anforderungen im subjektiven Tatbestand	115
5. Zusammenfassende Bewertung der Untersuchungen zur unternehmerischen Vorgesetztenverantwortlichkeit nach Art. 28 b) ICC-Statut	116
IV. Unternehmerische Vorgesetztenverantwortlichkeit nach dem VStGB	118
1. Allgemeines zur Vorgesetztenverantwortlichkeit nach dem VStGB	119
a) Systematik der Vorgesetztenverantwortlichkeit nach dem VStGB	119
b) Inhalt der Vorgesetztenverantwortlichkeit	120
2. Das Verhältnis von §§ 4, 14 und 15 VStGB in Bezug auf die Qualifikation des Unterlassens	121
3. Der Umfang der Verantwortlichkeit der Unternehmensleitenden nach dem VStGB	122
a) Gefahr durch typische Unternehmenstätigkeit	123
b) Völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordert Abstellen auf spezifische Gefährlichkeit der konkreten Tätigkeit	124
c) Stellungnahme zum Haftungsumfang	126
d) Kontrollmacht und Kontrollpflicht des unternehmerischen Vorgesetzten nach dem VStGB	127
e) Stellungnahme zum Erfordernis der Kontrollmacht und Kontrollpflicht	128
4. Der subjektive Tatbestand der Vorgesetztenverantwortlichkeit nach dem VStGB	129
a) Der subjektive Tatbestand der Verletzung der Verhinderungspflicht des Unternehmensleitenden nach §§ 4, 14 VStGB	129
b) Der subjektive Tatbestand der Verletzung der Meldepflicht nach § 15 VStGB	132
5. Abschließende Überlegungen zur unternehmerischen Vorgesetztenverantwortlichkeit aus dem VStGB	132
V. Vergleichende Schlussbetrachtungen zur unternehmerischen Vorgesetztenverantwortlichkeit nach dem ICC-Statut und dem VStGB	133
E. Die menschenrechtsakzessorische Geschäftsherrenhaftung als Unterlassungshaftung	134
I. Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts	134
II. Die Geschäftsherrenhaftung als umstrittenes Haftungsmodell	136
1. Ablehnung der Geschäftsherrenhaftung aufgrund des Eigenverantwortlichkeitsprinzips	137
2. Geschäftsherrenhaftung bei gefährlichem Betriebsinhalt	137
3. Überwachergarantenstellung des Geschäftsherrn und Garantenpflichten aus § 13 StGB	138
a) Stand der Rechtsprechung	138
b) Literaturmeinungen zum Rechtsgrund der Einstandspflicht des Geschäftsherrn	139
c) Einschränkung der Geschäftsherrenhaftung durch das Merkmal der Betriebsbezogenheit	141
4. Betriebsbezogenheit im Wirtschaftsvölkerstrafrecht	142
5. Stellungnahme zur Geschäftsherrenhaftung	143
III. Die menschenrechtsakzessorische Geschäftsherrenhaftung	145
1. Die Menschenrechtsverletzung als Gefahrenquelle	146
a) Erster Beispielfall: Die Hinzuziehung nationaler Sicherheitskräfte zur Konfliktlösung im Fall Danzer	146
b) Zweiter Beispielfall: Die Nichteinhaltung bautechnischer Sicherheitsvorschriften bei dem Fabrikbrand „Ali Enterprises“ in Pakistan	148
c) Dritter Beispielfall: Die Gefährdung von Gewerkschafter*innen in Kolumbien im Fall Nestlé/Romero	149
d) Analyse der Beispielfälle und Zwischenfazit in Bezug auf eine menschenrechtsakzessorische Geschäftsherrenhaftung	150
2. Konkretisierung des Maßstabes zur Bestimmung des Organisationsverschuldens des Geschäftsherrn	152
a) Doppelte Indizwirkung von Sondernormen	153
b) Verschiedene Kategorien von Sondernormen	153
c) Ausländische Normen als Sondernormen?	155
d) Die UN-Leitprinzipien und andere Regelwerke als Sondernormen	156
e) Konkrete, pflichtendefinierende Maßstäbe in den OECD-Leitsätzen und den UN-Leitprinzipien	157
f) Zwischenergebnis: Ein menschenrechtsakzessorischer Sorgfaltspflichtenmaßstab aus völkerrechtlichen Sondernormen	160
g) Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als Sondernorm	160
aa) Menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken	161
bb) Sorgfaltspflichten	162
cc) Fazit	162
3. Menschenrechtsakzessorische Geschäftsherrenhaftung in Konzernkonstella‍tionen und Zuliefererbetrieben	162
a) Konzernübergreifende Geschäftsherrenhaftung	163
b) Zuliefererkonstellationen	164
4. Menschenrechtsakzessorische Garantenstellung aus Ingerenz	164
a) Ingerenz im Wirtschaftsvölkerstrafrecht	165
b) Die Delegation der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht als Risikovorhandlung im Wirtschaftsvölkerstrafrecht	166
5. Zusammenfassung zur menschenrechtsakzessorischen Geschäftsherrenhaftung	167
IV. Abschließendes Fazit zu den konvergierenden Haftungsmodellen der Vorgesetztenverantwortlichkeit und der menschenrechtsakzessorischen Geschäftsher‍renhaftung	168
F. Organisationsherrschaft im Wirtschaftsvölkerstrafrecht	169
I. Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft	170
II. Anwendungsfälle der Organisationsherrschaft auf makrokriminelle Delegation und Organisation	172
1. Die Anwendung der Organisationsherrschaftslehre auf staatliche Machtap‍pa‍rate	172
2. Organisationsherrschaft im Völkerstrafrecht	175
3. Organisationsherrschaft in nicht-staatlichen Machtapparaten	176
III. Organisationsherrschaft in Wirtschaftsunternehmen	178
IV. Übertragung der Organisationsherrschaftslehre auf das Wirtschaftsvölkerstrafrecht	180
1. Menschenrechtsgelöstheit im transnationalen Raum?	181
2. Menschenrechtsakzessorische Haftung aufgrund völkerrechtsdeliktischer Firmenpolitik	182
3. Konzernübergreifende Organisationsherrschaft	184
4. Anwendbarkeit der Organisationsherrschaftslehre auf mit dem Machtapparat verbundene Unternehmen	185
V. Fazit: Organisationherrschaftslehre im Wirtschaftsvölkerstrafrecht	188
Zusammenfassung der wesentlichen Thesen der Arbeit	189
I. Legitimationsgrundlagen und Strafzweck	189
II. Erkenntnisse aus den Nürnberger Prozessen	189
III. Zivile Vorgesetztenverantwortlichkeit und menschenrechtsakzessorische Geschäftsherrenhaftung	190
IV. Organisationsherrschaftslehre	191
Literaturverzeichnis	192
I. Allgemeine Literatur	192
II. Sonstige Quellen	203
III. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	204
IV. Rechtssprechung internationaler Tribunale	204
Personen- und Stichwortverzeichnis	206

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