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Arbeitgeberbegriffe und arbeitsrechtlicher Drittbezug

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Schneider, P. (2024). Arbeitgeberbegriffe und arbeitsrechtlicher Drittbezug. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59144-2
Schneider, Philipp. Arbeitgeberbegriffe und arbeitsrechtlicher Drittbezug. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59144-2
Schneider, P (2024): Arbeitgeberbegriffe und arbeitsrechtlicher Drittbezug, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59144-2

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Arbeitgeberbegriffe und arbeitsrechtlicher Drittbezug

Schneider, Philipp

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 384

(2024)

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Abstract

Der Arbeitgeberbegriff spielt in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung kaum eine Rolle. Seine Bedeutung beschränkt sich darauf, die andere Partei des Arbeitsvertrages zu bezeichnen. In dem als Zweipersonenkonstellation konzipierten Arbeitsverhältnis besteht kein Anlass, diese Definition zu hinterfragen. Anders ist dies jedoch in Sachverhalten arbeitsrechtlichen Drittbezugs: In diesen übt ein neben dem Vertragsarbeitgeber stehender Dritter unmittelbar oder mittelbar Arbeitgeberfunktionen aus. Daher haben Literatur und Rechtsprechung andere, vom allgemeinen Verständnis abweichende Definitionen des Arbeitgeberbegriffs entwickelt. Untersucht werden das Individualarbeitsrecht, das kollektive Arbeitsrecht sowie das Internationale Zivilprozess- und Privatrecht. Neben der deutschen Rechtsordnung werden auch das französische, englische und US-amerikanische Recht beleuchtet. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Ansätzen, welche den Arbeitgeberbegriff als rechtliche Grundlage verstehen und aus der Ausübung von Arbeitgeberfunktionen Rechte und Pflichten ableiten.In contrast to two-person constellations, there is reason to question the definition of the term »employer« in cases involving third parties. The third party performs employer functions alongside the contractual employer, which raises the question of how he can be covered by the term »employer«. The various approaches are presented and categorised in the thesis.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 21
I. Arbeitgeberbegriffe und arbeitsrechtlicher Drittbezug 21
II. Ziel und Gang der Untersuchung 22
III. Stand der Forschung 23
Kapitel 1: Bestandsaufnahme 25
A. Gang der Untersuchung 25
B. Sachverhalte arbeitsrechtlichen Drittbezugs 25
I. Unmittelbare Einflussnahme auf das Vertragsarbeitsverhältnis 25
1. Einführung 25
2. Arbeitnehmerüberlassung 26
3. Abordnung zu einer Arbeitsgemeinschaft 27
4. Matrixstrukturen im Konzern oder virtuellen Unternehmen 29
5. Gesamthafenbetrieb 29
6. Arbeitgeberzusammenschluss 30
7. Onsite Dienst- und Werkverträge 31
8. Plattformarbeit 33
a) Begriffsbestimmungen 33
b) Rechtliche Ausgestaltung 34
c) Rechtlicher Status der Plattformarbeiter 35
d) Vertragsgestaltung und Parteien des Arbeitsvertrages 38
e) Einordnung als arbeitsrechtlicher Drittbezug 39
9. Zwischenergebnis 41
II. Beeinflussung der Entscheidungen des Vertragsarbeitgebers 41
1. Arbeitsverhältnis im Konzern 41
2. Schuldrechtliche Einflussnahmemöglichkeit 43
a) Franchising 43
b) Ausrichtung des Betriebszwecks auf Dritten 44
3. Zwischenergebnis 45
III. Kombination von unmittelbarer Einflussnahme und Beeinflussung der Entscheidungen des Vertragsarbeitgebers 45
IV. Zusammenfassung 46
C. Auswirkungen arbeitsrechtlichen Drittbezugs auf das arbeitsrechtliche Rechte- und Pflichtengefüge 47
I. Einführung 47
II. Unmittelbare Einflussnahme auf das Vertragsarbeitsverhältnis 47
III. Beeinflussung der Entscheidungen des Vertragsarbeitgebers 50
IV. Zusammenfassung 52
D. Ergebnis 52
Kapitel 2: Arbeitsrechtliche Bewältigung des Drittbezugs 54
A. Vorgehensweise 54
B. Dritter als Partei des Arbeitsvertrages 55
I. Einführung 55
II. Rechtsgeschäftliche Begründung der Stellung als Partei des Arbeitsvertrages 56
1. Ausdrücklicher Vertragsschluss 56
2. Konkludenter Vertragsschluss 57
a) Problemaufriss 57
b) Unmittelbare Inanspruchnahme der Arbeitsleistung 57
aa) Ausübung unmittelbarer Arbeitgeberfunktionen durch den Dritten 57
bb) Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Weisungen des Dritt 59
cc) Übertragung des Weisungsrechts an den Dritten 59
dd) Absicherung über das Vertragsarbeitsverhältnis 60
c) Mittelbare Inanspruchnahme der Arbeitsleistung 60
aa) Einflussnahme auf Entscheidungen des Vertragsarbeitgebers 60
bb) Rechtsgeschäftlicher Erklärungstatbestand 61
d) Vertragsschluss infolge eines Vertrauenstatbestandes 62
3. Zwischenergebnis 62
III. Gesetzliche Begründung der Stellung als Partei des Arbeitsvertrages 63
1. Fingiertes Arbeitsverhältnis bei der Arbeitnehmerüberlassung, § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG 63
a) Gesetzeswidrige Arbeitnehmerüberlassung, § 9 Abs. 1 Nr. 1–1b AÜG 63
b) Ursprüngliche Konzeption: „Sozialer Schutz“ des Leiharbeitnehmers 64
c) Tatbestandliche Erweiterung durch AÜG-Reform 2017 65
2. Übergang der Arbeitsverhältnisse bei einem Betriebsübergang, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB 66
3. Übergang der Arbeitsverhältnisse beim Trägerwechself ür die Leistungen des Sozialgesetzbuch II, § 6c Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 SGB II 66
IV. Arbeitsrechtlicher Rechtsformzwang als Grundlage der Parteistellung 67
1. Grundsätzliches zum arbeitsrechtlichen Rechtsformzwang 67
2. Heranziehung in Sachverhalten arbeitsrechtlichen Drittbezugs 68
3. Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung 69
a) Mittelbares Arbeitsverhältnis 69
b) Beschäftigung bei einer Personalführungsgesellschaft 70
c) Bausteine des Vorwurfs der Rechtsmissbräuchlichkeit 71
4. Anwendung in der Rechtspraxis 72
5. Zwischenergebnis 73
V. Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gegen den Dritten 73
1. Sinngemäße Normanwendung 73
2. Schadensrechtliche Naturalrestitution 74
3. Haftung des Dritten als falsus procurator 76
VI. Ergebnis 76
C. Arbeitgeberstellung des Dritten ohne Einbeziehung als Vertragspartei 77
I. Problemaufriss und Vorgehensweise 77
II. Individualarbeitsrecht 77
1. Gang der Untersuchung 77
2. Umfassende Einbeziehung in das Rechte- und Pflichtengefüge 78
a) Nichtvertragliche Rechtsbeziehung zum Dritten 78
b) Grundlage der Arbeitgeberstellung: Ausübung des Weisungsrechts 78
c) Zwischenergebnis 80
3. Gegenständlich begrenzte Arbeitgeberstellung 81
a) Mitarbeitgeberstellung aus dem französischen Konzernarbeitsrecht 81
aa) Grundüberlegung 81
bb) Grundlage der Arbeitgeberstellung: Einmischung in Interessen, Tätigkeit und Geschäftsführung des Vertragsarbeitgebers 82
b) Funktionaler Arbeitgeberbegriff aus der englischen Literatur 85
aa) Konzeption 85
bb) Grundlage der Arbeitgeberstellung: Ausübung von Arbeitgeberfunktionen 85
c) Arbeitgeberstellung für einzelne Gesetzesvorschriften 86
aa) Einführung 86
bb) Haftung des Dritten für Mindestlohn und Überstundenvergütung im Rahmen des US-amerikanischen Fair Labor Standards Act 1938 87
(1) Reichweite der Haftung 87
(2) Voraussetzungen für Arbeitgeberstellung 87
cc) Verantwortlichkeit für Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften 90
(1) § 2 Abs. 3 ArbSchG 90
(2) § 618 BGB 91
(3) § 62 Abs. 1 HGB 92
(4) Occupational Safety and Health Act 1970 92
dd) Arbeitnehmererfindungen im Betrieb des Entleihers 92
ee) Arbeitgeberstellung für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 93
d) Zwischenergebnis 94
4. Rangverhältnis zwischen Vertragsarbeitgeber und nichtvertraglichem Arbeitgeber 94
5. Verwendung des Arbeitsgeberbegriffs zur Erklärung der Ausübung von Arbeitgeberfunktionen 96
6. Unklare Bedeutung der Arbeitgeberstellung 97
a) Nichtvertragliche Arbeitgeberstellung (Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs) 97
b) Tätigwerden unter den Weisungen des Dritten 97
aa) Anknüpfungspunkt 97
(1) Arbeitgeberstellung im Betriebsübergang 97
(2) Arbeitgeberstellung des Entleihers 99
(3) Arbeitgeberstellung im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 lit. b VO Nr. 883/2004 100
(4) Zwischenergebnis 101
bb) Rechtsfolgen 102
c) Einflussnahme des Dritten auf Entscheidungen des Vertragsarbeitgebers 103
d) Zwischenergebnis 104
7. Zusammenfassung und Einordnung der bisherigen Ergebnisse 104
III. Kollektives Arbeitsrecht 105
1. Gang der Untersuchung 105
2. Arbeitgeberstellung des Dritten für das Betriebsverfassungsrecht 105
a) Grundsätzliches zum betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitgeberbegriff 105
b) Grundproblematik in Sachverhalten arbeitsrechtlichen Drittbezugs 107
c) Arbeitgeberstellung des Dritten bei Ausübung des Weisungsrechts 108
aa) Anwendung der Zwei-Komponenten-Lehre 108
bb) Gesetzliche Bestimmungen 109
cc) Weiterentwicklung durch Literatur und Rechtsprechung 111
(1) Einführung 111
(2) Beteiligungsrechte des Betriebsrates 111
(a) Soziale Angelegenheiten, § 87 Abs. 1 BetrVG 111
(b) Beschäftigung von Fremdpersonal, § 99 BetrVG 113
(3) Geltung von Betriebsvereinbarungen 115
(4) Verpflichtung des Dritten als Betriebsinhaber 115
(5) Berücksichtigung bei Schwellenwerten 116
(a) Größe der Arbeitnehmervertretung, § 9 S. 1 BetrVG 116
(b) Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, § 38 Abs. 1 BetrVG 117
(c) Beteiligungsrechte, § 111 BetrVG 117
(d) Zwischenergebnis 118
(6) Doppelte Betriebszugehörigkeit 118
dd) Zwischenergebnis 120
d) Arbeitgeberstellung des Dritten bei Einflussnahme auf Entscheidungen des Vertragsarbeitgebers 120
aa) Auswirkungen der Einflussnahme auf Beteiligungsrechte des Betriebsrats 120
bb) Schaffung eigener Mitbestimmungsorgane durch den Gesetzgeber 121
cc) Mitbestimmungsorgane und Drittbezug 122
(1) Verlagerung der Entscheidungsfindung 122
(2) Schuldrechtliche Einflussnahme 124
dd) Fazit 125
e) Zwischenergebnis 125
3. Arbeitgeberstellung des Dritten für das Tarifrecht 125
a) Kollektivarbeitsrechtliche Bedeutung des US-amerikanischen joint employer 125
b) Definition des joint employer im kollektiven Arbeitsrecht 126
aa) Entwicklung vor 2015 126
bb) Grundsatzentscheidung in der Rechtssache Browning Ferries Industries 127
cc) Final Rule aus dem Jahr 2020 128
dd) Final Rule aus dem Jahr 2023 129
c) Heranziehung des joint employer als Arbeitgeber im Sinne des National Labor Relations Act 130
d) Praktische Anwendung 131
e) Berücksichtigung des Drittbezugs in deutschen Tarifverträgen 131
f) Zwischenergebnis 132
4. Zusammenfassung der Ergebnisse 132
IV. Internationales Zivilprozess- und Privatrecht 132
1. Arbeitgeberstellung des Dritten im Sinne von Art. 21 Brüssel Ia-VO 132
a) Gedanklicher Ausgangspunkt 132
b) Verständnisse des Arbeitgeberbegriffs 133
aa) Ausgangsnorm: Art. 20 Abs. 1 Brüssel Ia-VO 133
bb) Arbeitsvertrag in der Drittbeziehung 134
(1) Europäisch-autonome Auslegung 134
(2) Qualifikationsrechtlicher Rechtsformzwang 136
(3) Zwischenergebnis 136
cc) Anknüpfung an Arbeitsverhältnis 137
(1) Grundüberlegung 137
(2) Begriff des Arbeitsverhältnisses 138
(3) Zwischenergebnis 140
dd) Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Vertragsarbeitgeber 140
ee) Einordnung der Auffassungen 141
c) Zwischenergebnis 142
2. Anwendbares Sachrecht, Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO 142
a) Eröffnung des Anwendungsbereichs des Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO 142
aa) Problemaufriss 142
bb) Einordnung von Sachverhalten arbeitsrechtlichen Drittbezugs 143
cc) Zwischenergebnis 144
b) Bestimmung des maßgeblichen Rechts 144
aa) Grundregel des Art. 8 Rom I-VO 144
bb) Problemfelder in Sachverhalten arbeitsrechtlichen Drittbezugs 145
c) Fazit 147
3. Zwischenergebnis 147
V. Zusammenfassung und Einordnung 147
D. Nichtarbeitgeberlösungen 148
I. Systematisierung der Nichtarbeitgeberlösungen 148
II. Berücksichtigung des Drittbezugs im Verhältnis Arbeitnehmer – Dritter 148
1. Rechtsgeschäftliche Zusagen des Dritten 148
2. Leiharbeitsvertrag als echter Vertrag zugunsten des Entleihers 149
3. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Arbeitnehmers 150
4. Gesetzliches Schuldverhältnis 150
5. Ausdrückliche gesetzliche Regelungen 151
a) Arbeitsschutz 151
b) Auskunftsansprüche und Informationspflichten 152
c) Haftung aus § 14 S. 1 AEntG und § 13 MiLoG 152
d) Haftung für Entgeltanspruch 153
e) Einordnung der gesetzlichen Vorschriften 153
6. Analoge Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften 154
a) Die sogenannte „Gesamtanalogie“ 154
b) Analoge Anwendung einzelner Vorschriften 154
7. Deliktische Ansprüche gegen den Dritten 155
8. Zwischenergebnis 156
III. Berücksichtigung des Drittbezugs im Vertragsarbeitsverhältnis 156
1. Gesetzliche Regelungen im englischen Arbeitsrecht: associated employer 156
a) Der Begriff des associated employer 156
b) Rechtsfolgen 157
aa) Vergleichsgruppe bei Lohngleichheit 157
bb) Persönlicher Anwendungsbereich gesetzlicher Vorschriften 157
cc) Bezugspunkt im Kündigungsrecht 158
2. Anwendungsfälle aus dem deutschen Recht 159
a) Grundsatz der Gleichstellung, § 8 Abs. 1 S. 1 AÜG 159
b) Berechnungs- und Bemessungsdurchgriff im Konzern 159
c) Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer 160
d) Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten im Konzern 160
e) „Durchschlagen“ von Kündigungsgründen 161
3. Zwischenergebnis 161
IV. Lösung außerhalb des Zivilrechts: Öffentlich-rechtliche Sanktionen 162
1. Ausgangspunkt: Verbot von Gestaltungsformen 162
2. Folgen von Verstößen 163
a) Zivilrecht 163
b) Ordnungswidrigkeitenrecht 164
V. Zwischenergebnis 165
E. Ergebnis, Einordnung und Fortgang der Arbeit 165
I. Ergebnis 165
II. Einordnung des Ergebnisses: Verständnisse des Arbeitgeberbegriffs 166
1. Arbeitgeber als Vertragspartner des Arbeitnehmers 166
a) Ersetzung des Vertragsarbeitgebers durch den Dritten 166
b) Nebeneinander zweier Arbeitgeber 169
2. Abweichende Verständnisse des Arbeitgeberbegriffs 171
a) Gegenständliche Begrenzung der Arbeitgeberstellung 171
b) Einseitigkeit der Arbeitgeberstellung 172
c) Neudefinitionen des Begriffsinhaltes 173
d) Arbeitgeberbegriff als rechtliche Grundlage der Arbeitgeberstellung 174
aa) Gedanklicher Ausgangspunkt 174
bb) Reichweite der Arbeitgeberstellung unklar 175
cc) Kern der Ansätze: Begründungsstruktur für Arbeitgeberstellung 176
3. Fazit 176
III. Fortgang der Arbeit: Untersuchung des individualarbeitsrechtlichen Arbeitgeberbegriffs 177
Kapitel 3: Der Arbeitgeberbegriff des Individualarbeitsrechts 178
A. Einführung 178
B. Arbeitgeber als andere Partei des Arbeitsvertrages 178
I. Historischer Ursprung des Arbeitgeberbegriffs 178
II. Inhalt des Arbeitgeberbegriffs 180
1. Entwicklung 180
2. Heutiges Verständnis 182
III. Ergebnis 183
C. Ausübung von Arbeitgeberfunktionen als Grundlage der Arbeitgeberstellung 184
I. Problemaufriss 184
II. Materiellrechtliches Verständnis des Arbeitgeberbegriffs 184
1. Argumentationsstruktur 184
2. Zweck eines materiellrechtlichen Arbeitgeberbegriffs 185
3. Dogmatische Konstruktion 186
a) Arbeitsrecht als öffentlich-rechtliches Schutzrecht 186
b) Pflichten auf der Grundlage eines sozialen Schutzprinzips 187
c) Zwischenergebnis 187
III. Friktionen mit zivil- und verfassungsrechtlichen Grundsätzen 188
1. Einführung 188
2. Materieller Arbeitgeberbegriff und Vertragsfreiheit 188
a) Zivilrechtes Willensprinzip 188
b) Gewerbefreiheit 191
aa) Grundüberlegung 191
bb) Sklavenarbeit, Zwangsarbeit und Knechtschaft 191
cc) Privatautonom begründeter Arbeitsvertrag 192
dd) Zwischenergebnis 195
c) Verfassungsrecht 195
aa) Vertragsfreiheit und Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 195
bb) Vertrags- und Berufsfreiheit des Arbeitnehmers 197
(1) Eingriff 197
(2) Rechtfertigung 197
cc) Vertrags- und Berufsfreiheit des Dritten 201
(1) Eingriff 201
(2) Rechtfertigungsmaßstab 202
(3) Verbesserung des arbeitsrechtlichen Schutzniveaus 205
(4) Verfassungsrechtliches Untermaßverbot 205
(a) Schutzfunktion von Art. 12 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip 205
(b) Untermaßverbot und Sachverhalte arbeitsrechtlichen Drittbezugs 207
(aa) Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers 207
(bb) Rechtfertigung für verfassungsrechtlich determinierte Fragen 208
(cc) Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Dritten 208
(5) Zwischenergebnis 209
d) Fazit 209
3. Widerspruch zu gesetzgeberischen Konzeptionen 209
a) Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 209
b) Rechtliche Selbstständigkeit der Konzerngesellschaften 210
4. Zivilrechtsdogmatik: Kein eigenständiger Arbeitgeberbegriff 211
D. Ergebnis 211
Zusammenfassung der Ergebnisse 213
I. Unterschiedliche Verständnisse des Arbeitgeberbegriffs 213
II. Neudefinition des Arbeitgeberbegriffs 213
III. Vereinbarkeit der Neudefinitionen mit der Rechtsordnung 214
Literaturverzeichnis 216
Stichwortverzeichnis 274