Arbeitgeberbegriffe und arbeitsrechtlicher Drittbezug

Philipp Schneider

doi:10.3790/978-3-428-59144-2

Arbeitgeberbegriffe und arbeitsrechtlicher Drittbezug

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Schneider, P. (2024). Arbeitgeberbegriffe und arbeitsrechtlicher Drittbezug. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59144-2

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Arbeitgeberbegriffe und arbeitsrechtlicher Drittbezug

Schneider, Philipp

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 384

(2024)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59144-2
978-3-428-19144-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59144-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 274
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Industrial relations, health & safety
International law: international disputes & civil procedure

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Arbeitgeberbegriff spielt in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung kaum eine Rolle. Seine Bedeutung beschränkt sich darauf, die andere Partei des Arbeitsvertrages zu bezeichnen. In dem als Zweipersonenkonstellation konzipierten Arbeitsverhältnis besteht kein Anlass, diese Definition zu hinterfragen. Anders ist dies jedoch in Sachverhalten arbeitsrechtlichen Drittbezugs: In diesen übt ein neben dem Vertragsarbeitgeber stehender Dritter unmittelbar oder mittelbar Arbeitgeberfunktionen aus. Daher haben Literatur und Rechtsprechung andere, vom allgemeinen Verständnis abweichende Definitionen des Arbeitgeberbegriffs entwickelt. Untersucht werden das Individualarbeitsrecht, das kollektive Arbeitsrecht sowie das Internationale Zivilprozess- und Privatrecht. Neben der deutschen Rechtsordnung werden auch das französische, englische und US-amerikanische Recht beleuchtet. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Ansätzen, welche den Arbeitgeberbegriff als rechtliche Grundlage verstehen und aus der Ausübung von Arbeitgeberfunktionen Rechte und Pflichten ableiten.In contrast to two-person constellations, there is reason to question the definition of the term »employer« in cases involving third parties. The third party performs employer functions alongside the contractual employer, which raises the question of how he can be covered by the term »employer«. The various approaches are presented and categorised in the thesis.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	21
I. Arbeitgeberbegriffe und arbeitsrechtlicher Drittbezug	21
II. Ziel und Gang der Untersuchung	22
III. Stand der Forschung	23
Kapitel 1: Bestandsaufnahme	25
A. Gang der Untersuchung	25
B. Sachverhalte arbeitsrechtlichen Drittbezugs	25
I. Unmittelbare Einflussnahme auf das Vertragsarbeitsverhältnis	25
1. Einführung	25
2. Arbeitnehmerüberlassung	26
3. Abordnung zu einer Arbeitsgemeinschaft	27
4. Matrixstrukturen im Konzern oder virtuellen Unternehmen	29
5. Gesamthafenbetrieb	29
6. Arbeitgeberzusammenschluss	30
7. Onsite Dienst- und Werkverträge	31
8. Plattformarbeit	33
a) Begriffsbestimmungen	33
b) Rechtliche Ausgestaltung	34
c) Rechtlicher Status der Plattformarbeiter	35
d) Vertragsgestaltung und Parteien des Arbeitsvertrages	38
e) Einordnung als arbeitsrechtlicher Drittbezug	39
9. Zwischenergebnis	41
II. Beeinflussung der Entscheidungen des Vertragsarbeitgebers	41
1. Arbeitsverhältnis im Konzern	41
2. Schuldrechtliche Einflussnahmemöglichkeit	43
a) Franchising	43
b) Ausrichtung des Betriebszwecks auf Dritten	44
3. Zwischenergebnis	45
III. Kombination von unmittelbarer Einflussnahme und Beeinflussung der Entscheidungen des Vertragsarbeitgebers	45
IV. Zusammenfassung	46
C. Auswirkungen arbeitsrechtlichen Drittbezugs auf das arbeitsrechtliche Rechte- und Pflichtengefüge	47
I. Einführung	47
II. Unmittelbare Einflussnahme auf das Vertragsarbeitsverhältnis	47
III. Beeinflussung der Entscheidungen des Vertragsarbeitgebers	50
IV. Zusammenfassung	52
D. Ergebnis	52
Kapitel 2: Arbeitsrechtliche Bewältigung des Drittbezugs	54
A. Vorgehensweise	54
B. Dritter als Partei des Arbeitsvertrages	55
I. Einführung	55
II. Rechtsgeschäftliche Begründung der Stellung als Partei des Arbeitsvertrages	56
1. Ausdrücklicher Vertragsschluss	56
2. Konkludenter Vertragsschluss	57
a) Problemaufriss	57
b) Unmittelbare Inanspruchnahme der Arbeitsleistung	57
aa) Ausübung unmittelbarer Arbeitgeberfunktionen durch den Dritten	57
bb) Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Weisungen des Dritt	59
cc) Übertragung des Weisungsrechts an den Dritten	59
dd) Absicherung über das Vertragsarbeitsverhältnis	60
c) Mittelbare Inanspruchnahme der Arbeitsleistung	60
aa) Einflussnahme auf Entscheidungen des Vertragsarbeitgebers	60
bb) Rechtsgeschäftlicher Erklärungstatbestand	61
d) Vertragsschluss infolge eines Vertrauenstatbestandes	62
3. Zwischenergebnis	62
III. Gesetzliche Begründung der Stellung als Partei des Arbeitsvertrages	63
1. Fingiertes Arbeitsverhältnis bei der Arbeitnehmerüberlassung, § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG	63
a) Gesetzeswidrige Arbeitnehmerüberlassung, § 9 Abs. 1 Nr. 1–1b AÜG	63
b) Ursprüngliche Konzeption: „Sozialer Schutz“ des Leiharbeitnehmers	64
c) Tatbestandliche Erweiterung durch AÜG-Reform 2017	65
2. Übergang der Arbeitsverhältnisse bei einem Betriebsübergang, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB	66
3. Übergang der Arbeitsverhältnisse beim Trägerwechself ür die Leistungen des Sozialgesetzbuch II, § 6c Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 SGB II	66
IV. Arbeitsrechtlicher Rechtsformzwang als Grundlage der Parteistellung	67
1. Grundsätzliches zum arbeitsrechtlichen Rechtsformzwang	67
2. Heranziehung in Sachverhalten arbeitsrechtlichen Drittbezugs	68
3. Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung	69
a) Mittelbares Arbeitsverhältnis	69
b) Beschäftigung bei einer Personalführungsgesellschaft	70
c) Bausteine des Vorwurfs der Rechtsmissbräuchlichkeit	71
4. Anwendung in der Rechtspraxis	72
5. Zwischenergebnis	73
V. Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gegen den Dritten	73
1. Sinngemäße Normanwendung	73
2. Schadensrechtliche Naturalrestitution	74
3. Haftung des Dritten als falsus procurator	76
VI. Ergebnis	76
C. Arbeitgeberstellung des Dritten ohne Einbeziehung als Vertragspartei	77
I. Problemaufriss und Vorgehensweise	77
II. Individualarbeitsrecht	77
1. Gang der Untersuchung	77
2. Umfassende Einbeziehung in das Rechte- und Pflichtengefüge	78
a) Nichtvertragliche Rechtsbeziehung zum Dritten	78
b) Grundlage der Arbeitgeberstellung: Ausübung des Weisungsrechts	78
c) Zwischenergebnis	80
3. Gegenständlich begrenzte Arbeitgeberstellung	81
a) Mitarbeitgeberstellung aus dem französischen Konzernarbeitsrecht	81
aa) Grundüberlegung	81
bb) Grundlage der Arbeitgeberstellung: Einmischung in Interessen, Tätigkeit und Geschäftsführung des Vertragsarbeitgebers	82
b) Funktionaler Arbeitgeberbegriff aus der englischen Literatur	85
aa) Konzeption	85
bb) Grundlage der Arbeitgeberstellung: Ausübung von Arbeitgeberfunktionen	85
c) Arbeitgeberstellung für einzelne Gesetzesvorschriften	86
aa) Einführung	86
bb) Haftung des Dritten für Mindestlohn und Überstundenvergütung im Rahmen des US-amerikanischen Fair Labor Standards Act 1938	87
(1) Reichweite der Haftung	87
(2) Voraussetzungen für Arbeitgeberstellung	87
cc) Verantwortlichkeit für Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften	90
(1) § 2 Abs. 3 ArbSchG	90
(2) § 618 BGB	91
(3) § 62 Abs. 1 HGB	92
(4) Occupational Safety and Health Act 1970	92
dd) Arbeitnehmererfindungen im Betrieb des Entleihers	92
ee) Arbeitgeberstellung für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz	93
d) Zwischenergebnis	94
4. Rangverhältnis zwischen Vertragsarbeitgeber und nichtvertraglichem Arbeitgeber	94
5. Verwendung des Arbeitsgeberbegriffs zur Erklärung der Ausübung von Arbeitgeberfunktionen	96
6. Unklare Bedeutung der Arbeitgeberstellung	97
a) Nichtvertragliche Arbeitgeberstellung (Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs)	97
b) Tätigwerden unter den Weisungen des Dritten	97
aa) Anknüpfungspunkt	97
(1) Arbeitgeberstellung im Betriebsübergang	97
(2) Arbeitgeberstellung des Entleihers	99
(3) Arbeitgeberstellung im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 lit. b VO Nr. 883/2004	100
(4) Zwischenergebnis	101
bb) Rechtsfolgen	102
c) Einflussnahme des Dritten auf Entscheidungen des Vertragsarbeitgebers	103
d) Zwischenergebnis	104
7. Zusammenfassung und Einordnung der bisherigen Ergebnisse	104
III. Kollektives Arbeitsrecht	105
1. Gang der Untersuchung	105
2. Arbeitgeberstellung des Dritten für das Betriebsverfassungsrecht	105
a) Grundsätzliches zum betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitgeberbegriff	105
b) Grundproblematik in Sachverhalten arbeitsrechtlichen Drittbezugs	107
c) Arbeitgeberstellung des Dritten bei Ausübung des Weisungsrechts	108
aa) Anwendung der Zwei-Komponenten-Lehre	108
bb) Gesetzliche Bestimmungen	109
cc) Weiterentwicklung durch Literatur und Rechtsprechung	111
(1) Einführung	111
(2) Beteiligungsrechte des Betriebsrates	111
(a) Soziale Angelegenheiten, § 87 Abs. 1 BetrVG	111
(b) Beschäftigung von Fremdpersonal, § 99 BetrVG	113
(3) Geltung von Betriebsvereinbarungen	115
(4) Verpflichtung des Dritten als Betriebsinhaber	115
(5) Berücksichtigung bei Schwellenwerten	116
(a) Größe der Arbeitnehmervertretung, § 9 S. 1 BetrVG	116
(b) Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, § 38 Abs. 1 BetrVG	117
(c) Beteiligungsrechte, § 111 BetrVG	117
(d) Zwischenergebnis	118
(6) Doppelte Betriebszugehörigkeit	118
dd) Zwischenergebnis	120
d) Arbeitgeberstellung des Dritten bei Einflussnahme auf Entscheidungen des Vertragsarbeitgebers	120
aa) Auswirkungen der Einflussnahme auf Beteiligungsrechte des Betriebsrats	120
bb) Schaffung eigener Mitbestimmungsorgane durch den Gesetzgeber	121
cc) Mitbestimmungsorgane und Drittbezug	122
(1) Verlagerung der Entscheidungsfindung	122
(2) Schuldrechtliche Einflussnahme	124
dd) Fazit	125
e) Zwischenergebnis	125
3. Arbeitgeberstellung des Dritten für das Tarifrecht	125
a) Kollektivarbeitsrechtliche Bedeutung des US-amerikanischen joint employer	125
b) Definition des joint employer im kollektiven Arbeitsrecht	126
aa) Entwicklung vor 2015	126
bb) Grundsatzentscheidung in der Rechtssache Browning Ferries Industries	127
cc) Final Rule aus dem Jahr 2020	128
dd) Final Rule aus dem Jahr 2023	129
c) Heranziehung des joint employer als Arbeitgeber im Sinne des National Labor Relations Act	130
d) Praktische Anwendung	131
e) Berücksichtigung des Drittbezugs in deutschen Tarifverträgen	131
f) Zwischenergebnis	132
4. Zusammenfassung der Ergebnisse	132
IV. Internationales Zivilprozess- und Privatrecht	132
1. Arbeitgeberstellung des Dritten im Sinne von Art. 21 Brüssel Ia-VO	132
a) Gedanklicher Ausgangspunkt	132
b) Verständnisse des Arbeitgeberbegriffs	133
aa) Ausgangsnorm: Art. 20 Abs. 1 Brüssel Ia-VO	133
bb) Arbeitsvertrag in der Drittbeziehung	134
(1) Europäisch-autonome Auslegung	134
(2) Qualifikationsrechtlicher Rechtsformzwang	136
(3) Zwischenergebnis	136
cc) Anknüpfung an Arbeitsverhältnis	137
(1) Grundüberlegung	137
(2) Begriff des Arbeitsverhältnisses	138
(3) Zwischenergebnis	140
dd) Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Vertragsarbeitgeber	140
ee) Einordnung der Auffassungen	141
c) Zwischenergebnis	142
2. Anwendbares Sachrecht, Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO	142
a) Eröffnung des Anwendungsbereichs des Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO	142
aa) Problemaufriss	142
bb) Einordnung von Sachverhalten arbeitsrechtlichen Drittbezugs	143
cc) Zwischenergebnis	144
b) Bestimmung des maßgeblichen Rechts	144
aa) Grundregel des Art. 8 Rom I-VO	144
bb) Problemfelder in Sachverhalten arbeitsrechtlichen Drittbezugs	145
c) Fazit	147
3. Zwischenergebnis	147
V. Zusammenfassung und Einordnung	147
D. Nichtarbeitgeberlösungen	148
I. Systematisierung der Nichtarbeitgeberlösungen	148
II. Berücksichtigung des Drittbezugs im Verhältnis Arbeitnehmer – Dritter	148
1. Rechtsgeschäftliche Zusagen des Dritten	148
2. Leiharbeitsvertrag als echter Vertrag zugunsten des Entleihers	149
3. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Arbeitnehmers	150
4. Gesetzliches Schuldverhältnis	150
5. Ausdrückliche gesetzliche Regelungen	151
a) Arbeitsschutz	151
b) Auskunftsansprüche und Informationspflichten	152
c) Haftung aus § 14 S. 1 AEntG und § 13 MiLoG	152
d) Haftung für Entgeltanspruch	153
e) Einordnung der gesetzlichen Vorschriften	153
6. Analoge Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften	154
a) Die sogenannte „Gesamtanalogie“	154
b) Analoge Anwendung einzelner Vorschriften	154
7. Deliktische Ansprüche gegen den Dritten	155
8. Zwischenergebnis	156
III. Berücksichtigung des Drittbezugs im Vertragsarbeitsverhältnis	156
1. Gesetzliche Regelungen im englischen Arbeitsrecht: associated employer	156
a) Der Begriff des associated employer	156
b) Rechtsfolgen	157
aa) Vergleichsgruppe bei Lohngleichheit	157
bb) Persönlicher Anwendungsbereich gesetzlicher Vorschriften	157
cc) Bezugspunkt im Kündigungsrecht	158
2. Anwendungsfälle aus dem deutschen Recht	159
a) Grundsatz der Gleichstellung, § 8 Abs. 1 S. 1 AÜG	159
b) Berechnungs- und Bemessungsdurchgriff im Konzern	159
c) Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer	160
d) Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten im Konzern	160
e) „Durchschlagen“ von Kündigungsgründen	161
3. Zwischenergebnis	161
IV. Lösung außerhalb des Zivilrechts: Öffentlich-rechtliche Sanktionen	162
1. Ausgangspunkt: Verbot von Gestaltungsformen	162
2. Folgen von Verstößen	163
a) Zivilrecht	163
b) Ordnungswidrigkeitenrecht	164
V. Zwischenergebnis	165
E. Ergebnis, Einordnung und Fortgang der Arbeit	165
I. Ergebnis	165
II. Einordnung des Ergebnisses: Verständnisse des Arbeitgeberbegriffs	166
1. Arbeitgeber als Vertragspartner des Arbeitnehmers	166
a) Ersetzung des Vertragsarbeitgebers durch den Dritten	166
b) Nebeneinander zweier Arbeitgeber	169
2. Abweichende Verständnisse des Arbeitgeberbegriffs	171
a) Gegenständliche Begrenzung der Arbeitgeberstellung	171
b) Einseitigkeit der Arbeitgeberstellung	172
c) Neudefinitionen des Begriffsinhaltes	173
d) Arbeitgeberbegriff als rechtliche Grundlage der Arbeitgeberstellung	174
aa) Gedanklicher Ausgangspunkt	174
bb) Reichweite der Arbeitgeberstellung unklar	175
cc) Kern der Ansätze: Begründungsstruktur für Arbeitgeberstellung	176
3. Fazit	176
III. Fortgang der Arbeit: Untersuchung des individualarbeitsrechtlichen Arbeitgeberbegriffs	177
Kapitel 3: Der Arbeitgeberbegriff des Individualarbeitsrechts	178
A. Einführung	178
B. Arbeitgeber als andere Partei des Arbeitsvertrages	178
I. Historischer Ursprung des Arbeitgeberbegriffs	178
II. Inhalt des Arbeitgeberbegriffs	180
1. Entwicklung	180
2. Heutiges Verständnis	182
III. Ergebnis	183
C. Ausübung von Arbeitgeberfunktionen als Grundlage der Arbeitgeberstellung	184
I. Problemaufriss	184
II. Materiellrechtliches Verständnis des Arbeitgeberbegriffs	184
1. Argumentationsstruktur	184
2. Zweck eines materiellrechtlichen Arbeitgeberbegriffs	185
3. Dogmatische Konstruktion	186
a) Arbeitsrecht als öffentlich-rechtliches Schutzrecht	186
b) Pflichten auf der Grundlage eines sozialen Schutzprinzips	187
c) Zwischenergebnis	187
III. Friktionen mit zivil- und verfassungsrechtlichen Grundsätzen	188
1. Einführung	188
2. Materieller Arbeitgeberbegriff und Vertragsfreiheit	188
a) Zivilrechtes Willensprinzip	188
b) Gewerbefreiheit	191
aa) Grundüberlegung	191
bb) Sklavenarbeit, Zwangsarbeit und Knechtschaft	191
cc) Privatautonom begründeter Arbeitsvertrag	192
dd) Zwischenergebnis	195
c) Verfassungsrecht	195
aa) Vertragsfreiheit und Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG	195
bb) Vertrags- und Berufsfreiheit des Arbeitnehmers	197
(1) Eingriff	197
(2) Rechtfertigung	197
cc) Vertrags- und Berufsfreiheit des Dritten	201
(1) Eingriff	201
(2) Rechtfertigungsmaßstab	202
(3) Verbesserung des arbeitsrechtlichen Schutzniveaus	205
(4) Verfassungsrechtliches Untermaßverbot	205
(a) Schutzfunktion von Art. 12 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip	205
(b) Untermaßverbot und Sachverhalte arbeitsrechtlichen Drittbezugs	207
(aa) Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers	207
(bb) Rechtfertigung für verfassungsrechtlich determinierte Fragen	208
(cc) Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Dritten	208
(5) Zwischenergebnis	209
d) Fazit	209
3. Widerspruch zu gesetzgeberischen Konzeptionen	209
a) Arbeitnehmerüberlassungsgesetz	209
b) Rechtliche Selbstständigkeit der Konzerngesellschaften	210
4. Zivilrechtsdogmatik: Kein eigenständiger Arbeitgeberbegriff	211
D. Ergebnis	211
Zusammenfassung der Ergebnisse	213
I. Unterschiedliche Verständnisse des Arbeitgeberbegriffs	213
II. Neudefinition des Arbeitgeberbegriffs	213
III. Vereinbarkeit der Neudefinitionen mit der Rechtsordnung	214
Literaturverzeichnis	216
Stichwortverzeichnis	274

Cite BOOK

Style

Format

Arbeitgeberbegriffe und arbeitsrechtlicher Drittbezug

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation