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Grenzen und Reichweite des Widerrufsanspruchs nach § 1 UKlaG

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Wolf, N. (2024). Grenzen und Reichweite des Widerrufsanspruchs nach § 1 UKlaG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59148-0
Wolf, Nikolas. Grenzen und Reichweite des Widerrufsanspruchs nach § 1 UKlaG. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59148-0
Wolf, N (2024): Grenzen und Reichweite des Widerrufsanspruchs nach § 1 UKlaG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59148-0

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Grenzen und Reichweite des Widerrufsanspruchs nach § 1 UKlaG

Wolf, Nikolas

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 579

(2024)

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About The Author

Nikolas Wolf studierte Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Steuerrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München und absolvierte anschließend das Referendariat im GPA Nord. Während seiner Promotion und dem anschließenden LL.M.-Studiums an der London School of Economics arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg und London im Steuer- sowie im Kartellrecht. 2023 wurde er an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel promoviert. Seit 2024 ist er als Rechtsanwalt in der Praxisgruppe Steuerrecht einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei tätig.

Abstract

Einen Widerruf von Meinungen kennt nur der Ketzerprozess. Wie ist es im Hinblick auf den Widerruf von Empfehlungen? Der Anspruch auf Widerruf von Empfehlungen unwirksamer Geschäftsbedingungen nach § 1 UKlaG - als solcher ein Unikum in der deutschen Zivilrechtsordnung - bewegt sich im Spannungsverhältnis von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung sowie von Kollektiv- und Individualrechtsschutz. Hieraus ergeben sich komplexe rechtsdogmatische und praktische Fragen. Das Werk versucht, ausgehend von den Grundlagen des Widerrufs und des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen diese Fragen zu klären und dabei den Widerrufsanspruch materiellrechtlich und zivilprozessual unter besonderer Berücksichtigung dessen grundrechtlicher Brisanz aufzuarbeiten. Neben der Klärung der grundrechtlichen Vereinbarkeit des Anspruchs bilden seine dogmatische Einordnung sowie die Betrachtung seiner tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen die Schwerpunkte der Arbeit.»Limits and Scope of the Retraction Claim under Section 1 of the German Injunctions Act«: The revocation of opinions is only known in heresy trials. What about the revocation of recommendations? The claim to revoke recommendations of invalid terms and conditions under Section 1 Injunction Act is caught between the conflicting priorities of factual assertion and expression of opinion as well as collective and individual legal protection. Against this background, the work deals with the revocation claim in terms of substantive law and civil procedure, considering fundamental rights.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
A. Einleitung 21
I. Gegenstand und Ziel dieser Untersuchung 21
II. Gliederung der Untersuchung 22
B. Einführung zum Widerrufsanspruch im Allgemeinen und zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 23
I. Grundlagen des Widerrufsanspruchs 23
1. Historische Entwicklung 23
a) Frühzeitliche Entwicklung des Widerrufsanspruchs 24
b) Rechtsprechung des Reichsgerichts 25
aa) Die Anerkennung eines Widerrufsanspruchs 25
bb) Merkmal der fortwirkenden Beeinträchtigung als Schutz des Anspruchsgegners 26
cc) Dogmatische Einordnung als Schadensersatz 27
dd) Dogmatische Einordnung als quasi-negatorischer Beseitigungsanspruch 28
c) Zusammenfassung/Fazit 29
2. Begriff, Inhalt und Rechtsnatur der Widerrufserklärung 29
3. Rechtsnatur des Widerrufsanspruchs 30
4. Zielrichtung des Widerrufsanspruchs 30
5. Rechtsdogmatische Wurzeln des Widerrufsanspruchs 31
a) Beseitigungsrechtliche Grundlage 31
b) Voraussetzungen 32
c) Rechtsfolgen 32
d) Abgrenzung zu anderen Anspruchsarten 33
aa) Abgrenzung zum Unterlassungsanspruch 33
bb) Abgrenzung zum Schadensersatzanspruch 34
6. § 1004 BGB als Grundlage des Widerrufsanspruchs in der deutschen Rechtsordnung 35
a) Voraussetzungen 35
aa) Tatsachenbehauptungen 35
(1) Abgrenzung Werturteilen von Tatsachenbehauptungen 36
(2) Vorliegen eines Werturteils als Ausnahmefall 37
bb) Unwahr 37
cc) Behauptung 38
dd) Verletzungstatbestand 38
ee) Fortdauernde Beeinträchtigung 38
ff) Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung 38
gg) Passivlegitimation 39
hh) Aktivlegitimation 40
b) Beweislast 40
c) Rechtsfolgen 41
aa) Inhalt, Form und Umfang des Widerrufs 41
bb) Verhältnismäßigkeit 42
(1) Geeignetheit 42
(2) Erforderlichkeit 42
(3) Zumutbarkeit 43
d) Zwangsvollstreckung 43
e) Einstweiliges Verfügungsverfahren 45
7. Zusammenfassung/Fazit 46
II. Grundlagen der Allgemeine Geschäftsbedingungen 47
1. Bedeutung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rechtsverkehr 47
2. Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung 47
3. Geschichte der Allgemeinen Geschäftsbedingung 48
4. Rechtsnatur 49
5. Funktion 50
a) Rationalisierung und Beschleunigung des Rechtsverkehrs 50
b) Rechtssicherheit 51
c) Erhalt und Verstärkung wirtschaftlicher Machtstellungen 51
6. Missbrauchsgefahr 52
7. Rechtfertigungsbedürfnis einer Inhaltskontrolle und Ausfall der Marktwirkung 52
8. Rechtfertigung einer Inhaltskontrolle 53
9. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 54
a) Die Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der deutschen Zivilrechtsordnung 54
aa) Der richterrechtliche Ursprung des AGB-Rechts 54
bb) Das AGB-Gesetz von 1976 57
cc) Gesetzgebung seit Inkrafttreten des AGBG 59
(1) Richtlinie 93/13/EWG 59
(2) Schuldrechtsreform 59
dd) Struktur des Unterlassungsklagengesetzes 60
ee) Änderungen des AGB-Rechts nach Erlass des UKlaG 61
b) Das heutige AGB-Recht 62
10. Zusammenfassung/Fazit 62
C. Der Widerrufsanspruch nach § 1 UKlaG 64
I. Allgemeines 64
1. Entwicklung und Grundlagen des Widerrufsanspruchs 64
a) Widerrufsanspruch im AGBG 64
b) Unionsrechtliche Vorgaben 65
2. Abstraktionsniveau der abstrakten Klauselkontrolle 66
3. Hintergrund der Abstraktion und Zielsetzung des Widerrufsanspruchs im Unterlassungsklagegesetz 66
a) Hintergrund der Abstraktion des Widerrufsanspruchs 66
aa) Das Problem der individuellen Rechtsbewährung im deutschen Zivilrecht 67
bb) Das Problem der subjektiven Reichweite von Urteilen 68
cc) Das Problem von Klauselempfehlungen 68
(1) Verbreitung von Konditionenempfehlungen 69
(2) Auswirkung von Konditionenempfehlungen 69
dd) Zusammenfassung/Fazit 70
b) Die allgemeine Funktion von § 1 UKlaG 70
c) Die besondere Funktion des Widerrufsanspruchs nach § 1 UKlaG 72
d) Zusammenfassung/Fazit 73
4. Widerrufsanspruch als kollektives Rechtsschutzinstrument 74
a) Kollektive Rechtsschutzinstrumente in der deutschen Rechtsordnung 74
b) Formen kollektiver Rechtsschutzinstrumente in der deutschen Zivilrechtsordnung 75
aa) Verbandsklagen 75
bb) Gruppenklagen 75
cc) Musterklagen 76
dd) Amtsklagen 76
c) Einordnung des Widerrufsanspruchs nach § 1 UKlaG 76
5. Rechtsnatur des Widerrufsanspruchs 77
6. Einordnung des Widerrufsanspruchs als Abwehr- oder Beseitigungsanspruch 77
a) Vorbeugender Abwehranspruch 77
b) Beseitigungsanspruch 78
c) Stellungnahme 78
d) Zusammenfassung/Fazit 79
7. Klauselkontrollen jenseits des Widerrufsanspruchs in § 1 UKlaG 79
a) Verhältnis zum Unterlassungsanspruch in § 1 UKlaG 79
b) Verhältnis zum Individualprozess 80
c) Verhältnis zu § 8 UWG 80
d) Verhältnis zu § 2 UKlaG 81
8. Zusammenfassung/Fazit 81
II. Materiell-rechtliche Voraussetzungen 81
1. Anwendbarkeit 81
a) Funktion des § 15 UKlaG 82
b) Umfang der Bereichsausnahme nach § 15 UKlaG 82
c) Zusammenfassung/Fazit 83
2. Bestimmungen in Allgemeine Geschäftsbedingungen 83
a) Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 1 UKlaG 83
b) Bestimmungen i.S.d. § 1 UKlaG 84
c) Einmal-Klauseln 85
d) Ergänzungsbedürftige Klauseln 85
e) Umgehung durch rechtliche Gestaltungen 86
f) Hoheitlich vorgegebene Vertragsbedingungen 87
3. Unwirksamkeit 87
a) Abstraktheit der Klauselkontrolle 87
b) Prüfungsgegenstand 88
aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern 89
bb) Behördliche genehmigte Allgemeine Geschäftsbedingungen 89
cc) Bestimmungen i.S.d. § 307 Abs. 3 BGB 89
dd) Zusammenfassung/Fazit 90
c) Inhaltsbestimmung 90
d) Prüfungsmaßstab 91
aa) Verstöße gegen die §§ 307 bis 309 BGB 92
bb) Verstöße gegen allgemeines zwingendes Recht 93
(1) Zwingendes Recht mit vergleichbarer Schutzrichtung 94
(2) Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB 94
(a) Abstrakte Sittenwidrigkeit 95
(b) Verhältnis zu § 307 BGB 95
(c) Zusammenfassung/Fazit 96
(3) Zusammenfassung/Fazit 96
cc) Verstöße gegen Einbeziehungsvorschriften 96
(1) Unselbständige Verstöße gegen Einbeziehungsvorschriften 97
(2) Selbständige Verstöße gegen Einbeziehungsvorschriften 97
(a) Ableitungen aus dem Urteil 98
(b) Verstöße gegen § 305c Abs. 1 BGB 99
(3) Zusammenfassung/Fazit 100
dd) Verstöße gegen ausländisches Recht 100
ee) Zusammenfassung/Fazit 100
e) Zusammenfassung/Fazit 101
4. Empfehlung für den rechtsgeschäftlichen Verkehr 101
a) Leitbild der Empfehlung für den rechtsgeschäftlichen Verkehr 101
b) Empfehlung i.S.d. § 1 UKlaG 101
aa) Empfehlung als kommunikativer Akt der Willensbeeinflussung 102
bb) Entschließungsfreiheit 104
cc) Verwendungsinteresse des Empfehlenden 104
dd) Rechtserheblichkeit der Empfehlung 104
ee) Abgrenzung zur Verwendung und Hilfstätigkeiten 105
(1) Verwendungen 105
(2) Hilfstätigkeiten 105
(3) Zusammenfassung/Fazit 108
ff) Zusammenfassung/Fazit 108
c) Für den rechtsgeschäftlichen Verkehr 108
aa) Funktion des Tatbestandsmerkmals 108
bb) Dogmatische Einordnung 109
(1) Theorie des allgemein kommerziellen Interesses 109
(2) Theorie der Bereichsausnahme 110
(3) Theorie über die Bestimmung des Adressatenkreises 110
(4) Irrelevanztheorie 111
(5) Zusammenfassung/Fazit 111
cc) Inhalt 111
(1) Begriffsbestimmung 112
(2) Klassifikation des Verkehrs 113
(3) Klassifikation als rechtsgeschäftlich 114
(4) Zwischenergebnis/Fazit 114
5. Fortwirkende Beeinträchtigung 115
6. Anspruchsgegner 115
III. Anspruchsberechtigung 117
1. Rechtsnatur der Anspruchsberechtigung 119
a) Praktische Relevanz 119
b) Keine unionsrechtlichen Vorgaben 121
c) Prozessuale Theorie 122
d) Materiell-rechtliche Theorie 123
e) Lehre über die Doppelnatur 125
f) Stellungnahme 126
aa) Zugrundeliegende gesetzgeberischer Intention 126
bb) Funktionen des § 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG 127
cc) Ungenügen einer rein materiellen Vorschrift 128
dd) Inkompatibilität als Prozessführungsbefugnis 129
(1) Funktion der Prozessführungsbefugnis 129
(2) Vereinbarkeit von gesetzgeberischer Intention und Funktion der Prozessführungsbefugnis 130
ee) Einordnung als Kriterium des Rechtsschutzbedürfnisses 131
g) Zusammenfassung/Fazit 132
2. Anspruchsberechtigte Stellen 133
a) Qualifizierte Einrichtungen 133
b) Qualifizierte Wirtschaftsverbände 134
c) Sonstige Anspruchsinhaber 135
aa) Öffentlich-rechtliche Berufskammern 135
bb) Nach der Handwerksordnung errichtete Organisationen 136
cc) Gewerkschaften 136
3. Zusammenfassung/Fazit 139
IV. Darlegungs- und Beweislast 139
V. Die Widerrufserklärung 139
1. Die Veröffentlichung des Urteils als Widerrufserklärung? 140
2. Inhalt der Widerrufserklärung 142
3. Art und Weise der Widerrufserklärung 142
4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als immanente Grenze des Widerrufsanspruchs 143
a) Geeignetheit 144
b) Erforderlichkeit 144
c) Zumutbarkeit 145
d) Zusammenfassung/Fazit 147
5. Weitere Ansprüche neben dem Widerrufsanspruch 147
a) Unterlassungsanspruch 147
b) Allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch 149
c) Schadensersatzanspruch 151
d) Veröffentlichung Anspruch gemäß § 7 UKlaG 152
VI. Übertragbarkeit des Widerrufsanspruchs 153
VII. Materiell-rechtliche Einwendungen 154
1. Verjährung 154
2. Verwirkung 156
3. Missbrauchseinwand nach § 2b Satz 1 UKlaG 156
4. Zusammenfassung/Fazit 159
D. Verfahrensrechtliche Aspekte des Widerrufsanspruchs 160
I. Prozessmaxime 160
1. Dispositionsmaxime 161
a) Allgemeines 161
b) Disponibilität der Widerrufsklage 161
2. Beibringungsgrundsatz 163
3. Zwischenergebnis 165
II. Streitgegenstandsbezogene Verfahrensaspekte 165
1. Der Streitgegenstand der Widerrufsklage 165
a) Der Streitgegenstand in der Zivilprozessordnung 165
b) Die Konkretisierung des Streitgegenstandes in der Widerrufsklage 167
2. Urteilsart 168
3. Die Rechtshängigkeitsaspekte der Widerrufsklage 169
a) Voraussetzungen der Rechtshängigkeit 169
aa) Besondere Anforderungen an die Bestimmtheit der Widerrufsklage gemäß § 8 Abs. 1 UKlaG 169
bb) Erfordernis einer außergerichtlichen Abmahnung gemäß § 5 UKlaG i.V.m. § 13 Abs. 1 UWG? 170
b) Rechtsfolgen der Rechtshängigkeit 170
aa) Materiell-rechtliche Wirkungen 170
bb) Prozessuale Wirkungen 171
(1) Einrede der Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) 171
(a) Mehrfachklagen 171
(b) Negative Feststellungsklage 172
(c) Auswirkung der Rechtshängigkeit auf Individualklageverfahren 173
(2) Perpetuatio fori, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO 174
(3) Klageänderung in der Widerrufsklage 174
(4) Drittbeteiligung 174
(a) Möglichkeiten der Nebenintervention und Streitverkündung in der Widerrufsklage 174
(b) Anhörung nach § 8 Abs. 2 UKlaG 176
c) Ende der Rechtshängigkeit – Anwendbarkeit prozessbeendigender Institute auf die Widerrufsklage 177
aa) Klagerücknahme 177
bb) Übereinstimmende Erledigungserklärung 177
cc) Prozessvergleich 178
4. Rechtskraft des Widerrufsurteils 180
a) Materielle Rechtskraft eines Widerrufsurteils 180
aa) Anerkenntnis- und Verzichtsurteile 181
bb) Bindung an Antrag 182
b) Grenzen der Rechtskrafterstreckung 183
aa) Subjektive Grenzen der Rechtskrafterstreckung 183
bb) Objektive Grenzen der Rechtskrafterstreckung 184
c) Zusammenfassung 184
5. Vollstreckung des Widerrufsurteils 185
6. Vorläufiger Rechtsschutz 186
7. Zusammenfassung 186
III. Parteibezogene Verfahrensaspekte 187
IV. Gerichtsbezogene Verfahrensaspekte 187
V. Rechtsschutzbedürfnis 189
VI. Zusammenfassung/Fazit 189
E. Grundrechte 190
I. Die Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG 190
1. Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit 191
2. Rechtsbehauptungen und Rechtsansichten 192
3. Der Widerrufsanspruch im Lichte der Meinungsfreiheit 193
4. Konsequenzen aus der Einordnung einer Empfehlung als Meinungsäußerung 194
5. Zusammenfassung/Fazit 194
II. Die Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG 195
III. Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 195
IV. Die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG 196
V. Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG 197
F. Ergebnisse 200
Literaturverzeichnis 204
Stichwortverzeichnis 218