Transparenz versus Vertraulichkeit

Michael Bieber

doi:10.3790/978-3-428-59155-8

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Bieber, M. (2024). Transparenz versus Vertraulichkeit. Ein Spannungsfeld in Verbraucherstreitigkeiten vor Gericht und vor Verbraucherschlichtungsstellen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59155-8

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Transparenz versus Vertraulichkeit

Ein Spannungsfeld in Verbraucherstreitigkeiten vor Gericht und vor Verbraucherschlichtungsstellen

Bieber, Michael

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 300

(2024)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59155-8
978-3-428-19155-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59155-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 306
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Confidential information law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Michael Bieber studierte ab dem Wintersemester 2012 Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg. Die Erste Juristische Prüfung legte er 2016 ab. Im Anschluss daran absolvierte er das Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Nürnberg und legte die Zweite Juristische Prüfung im Jahr 2018 ab. 2019 begann er als Richter seinen Dienst in der bayerischen Justiz am Landgericht Regensburg. 2021 wurde er an das Bayerische Staatsministerium der Justiz abgeordnet und ist dort seither im Pressereferat und im Ministerbüro tätig.

Abstract

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen werden seit Langem nicht mehr allein vor staatlichen Gerichten ausgetragen, sondern zunehmend auch vor Verbraucherschlichtungsstellen. Während der Zivilprozess durch den Öffentlichkeitsgrundsatz und ein hohes Maß an Transparenz geprägt ist, sieht die Verbraucherschlichtung eine öffentliche Verhandlung ebenso wenig vor wie beispielsweise Akteneinsichtsrechte Dritter. Die Arbeit widmet sich diesem Spannungsfeld zwischen Transparenz und Vertraulichkeit bei Verbraucherstreitigkeiten. Sie kommt bei dem Vergleich beider Austragungsorte - Gerichte und Verbraucherschlichtungsstellen - insbesondere zu dem Ergebnis, dass bei der Rechtsanwendung derzeit noch Publizitätsdefizite bestehen. Andererseits bietet das Verfahrensrecht für beide Austragungsorte de lege lata keine optimalen Rahmenbedingen, um die Vorteile von Vertraulichkeit für eine einvernehmliche Beendigung der Verbraucherstreitigkeit nutzbar zu machen.»Transparency Versus Confidentiality. An Area of Conflict in Consumer Disputes in Court and Consumer Arbitration Boards«: This study is dedicated to the contrast between transparency and confidentiality in consumer disputes. Comparing courts and consumer arbitration boards, the study comes to the conclusion that there are currently still considerable publicity deficits in the application of the law. On the other hand, the procedural law for both venues de lege lata does not offer optimal framework conditions for harnessing the advantages of confidentiality for an amicable end to consumer disputes either.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Kapitel 1: Grundlagen	21
A. Einführung	21
B. Zielsetzung und Gegenstand	25
C. Begriffsbestimmungen	27
I. Verbraucherstreitigkeit	27
II. Transparenz	30
III. Vertraulichkeit	31
D. Gang der Darstellung	32
Kapitel 2: Der Interessenkonflikt zwischen Transparenz und Vertraulichkeit bei Verbraucherstreitigkeiten	34
A. Transparenzinteressen	34
I. Kontrolle der Einhaltung prozessualer und materiellrechtlicher Mindeststandards	34
1. Kontrolle der dritten Gewalt durch die Allgemeinheit	34
2. Fairnesskontrolle durch die Allgemeinheit im AS-Verfahren	36
II. Stärkung des Zugangs zum Recht	37
1. Bedürfnis nach Zugänglichkeit zur Rechtsprechung und zur Schlichtungspraxis für die Medien	38
2. Bedürfnis nach Zugänglichkeit von Verfahrensergebnissen für den einzelnen Rechtsuchenden	39
III. Rechtssicherheit und Rechtsfortbildung	41
1. Ausnutzen des Instanzenzugs als Mittel zur Gewährleistung von Rechtsfortbildung und Rechtssicherheit	41
2. Begrenzter Einfluss von AS-Verfahren auf die Rechtssicherheit und Rechtsfortbildung	42
IV. Aufdeckung von Verstößen gegen Verbraucherrechte	43
1. Indirekte Wettbewerbskontrolle durch externe Transparenz des Verfahrens	43
2. Öffentliche mündliche Verhandlung als Basis für mediale Berichterstattung	44
V. Rehabilitation des Unternehmers bei zu Unrecht behaupteten Verbraucherrechtsverletzungen	44
1. Mediale Vorverurteilung als existenzielles Risiko	44
2. Öffentlichkeit als Publikum für Litigation-PR	45
VI. Druckmittel bei Vergleichsverhandlungen	45
1. Furcht des Unternehmers vor einem Präzedenzfall	45
2. Individualistische Motivation des Verbrauchers	46
B. Vertraulichkeitsinteressen	47
I. Präventive Vermeidung irreversibler Reputationsverluste	47
1. Individualistische Schadensprävention	47
2. Kollektive Schadensprävention	48
II. Offenere Verhandlungsatmosphäre	48
1. Wegfall extrinsischer Hemmnisse	48
2. Aufrechterhaltung von Kundenbeziehungen	50
III. Bewahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen	50
IV. Vermeidung einer „Klagewelle“	51
V. Ungestörte Wahrheitsfindung	52
C. Das Verhältnis zwischen der Interessenlage und den Funktionen des Verfahrensrechts	53
D. Zusammenfassung	54
Kapitel 3: Verfassungs- und europarechtliche Dimension	57
A. Verbraucherstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten	57
I. Einfluss der EU-Grundrechtecharta, der EMRK und des Grundgesetzes	57
1. Umfang und Grenzen der Bindungswirkung für den deutschen Gesetzgeber und die Zivilgerichte	58
a) Bindungswirkung bei einfachgesetzlicher Ausgestaltung des Verfahrensrechts durch den deutschen Gesetzgeber	58
aa) EU-Grundrechtecharta	58
bb) EMRK	59
cc) Grundgesetz	60
b) Bindungswirkung für staatliche Gerichte	61
aa) EU-Grundrechtecharta	61
bb) EMRK	62
cc) Grundgesetz	63
2. Relevante Gewährleistungen	64
a) Einfluss der Justiz- und Verfahrensgarantien	64
aa) Öffentlichkeitsgrundsatz	64
bb) Recht auf ein faires Verfahren und prozessuale Waffengleichheit	67
cc) Rechtliches Gehör	69
dd) Richterliche Unabhängigkeit und Recht auf den gesetzlichen Richter	70
b) Einfluss der materiellen Freiheitsrechte	71
aa) Mediengrundrechte	72
bb) Informationsfreiheit	74
cc) Recht auf informationelle Selbstbestimmung	75
dd) Recht am eigenen Bild und am eigenen Wort	77
ee) Privatautonomie	77
ff) Recht auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen	78
II. Einfluss der Datenschutzgrundverordnung	79
1. Bindung der Zivilgerichte an die DSGVO	79
2. Komplementäres Verhältnis zwischen mitgliedsstaatlichem Datenschutzrecht und der DSGVO	80
3. Relevante Vorgaben der DSGVO	81
III. Einfluss der Small-Claims-Verordnung	84
B. Verbraucherstreitigkeiten vor AS-Stellen	85
I. Einfluss der EU-Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes	85
1. Umfang und Grenzen der Bindungswirkung für den deutschen Gesetzgeber und die AS-Stellen	86
a) Bindungswirkung bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Verfahrensrechts	86
aa) EU-Grundrechtecharta	86
bb) EMRK	87
cc) Grundgesetz	88
b) Bindungswirkung für die AS-Stellen selbst	88
aa) Bindungswirkung für behördliche AS-Stellen	89
(1) EU-Grundrechtecharta	89
(2) Grundgesetz und EMRK	90
bb) Keine Bindungswirkung für private AS-Stellen	91
(1) Kein Status als Beliehene durch Anerkennung gemäß § 24 VSBG	91
(2) Keine unmittelbare Bindung privater AS-Stellen an EU-Grundrechtecharta	92
(3) Keine unmittelbare Bindung privater AS-Stellen an Grundgesetz und EMRK	92
2. Relevante Gewährleistungen	93
a) Kein Anwendungsbefehl bezüglich der Justiz- und Verfahrensgarantien	93
aa) Keine Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs der Justiz- und Verfahrensrechte	93
bb) Kein mittelbarer Anwendungsbefehl durch das Konstrukt der Schutzpflichten	94
cc) Bedürfnis nach Einhaltung verfahrensrechtlicher Mindeststandards	95
b) Einfluss der sonstigen materiellen Gewährleistungen des Grundgesetzes, der EMRK und der EU-Grundrechtecharta	96
aa) Mediengrundrechte	97
bb) Informationsfreiheit	97
cc) Informationelle Selbstbestimmung	97
dd) Recht am eigenen Bild und am eigenen Wort	98
ee) Privatautonomie	99
ff) Recht auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen	99
II. Einfluss der AS-Richtlinie und der OS-Verordnung	100
1. Normentwicklung: Empfehlung 98/257/EG, Empfehlung 2001/310/EG und das Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht	101
2. Der Zielkonflikt in der AS-Richtlinie	102
a) Transparenzgebot	103
b) Fairness-Gebot	104
c) Vertraulichkeit als Schranke des Transparenz- und Fairness-Gebots	104
3. OS-Verordnung	104
III. Einfluss der Mediationsrichtlinie	105
1. Verhältnis zur AS-Richtlinie	105
2. Fokus auf Vertraulichkeit	106
IV. Einfluss der Datenschutzgrundverordnung	106
1. Unmittelbare Geltung für AS-Stellen	106
2. Komplementäres Verhältnis zwischen mitgliedsstaatlichen Rechtsgrundlagen und DSGVO	107
3. Relevante Vorgaben der DSGVO	107
C. Zusammenfassung	108
I. Verbraucherstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten	109
II. Verbraucherstreitigkeiten vor AS-Stellen	109
Kapitel 4: Konfliktfelder zwischen Transparenz und Vertraulichkeit im deutschen Zivilprozess- und AS-Verfahrensrecht	111
A. Öffentlichkeit versus Nichtöffentlichkeit des Verfahrens	111
I. Verbraucherstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten	112
1. Öffentliche mündliche Verhandlung als Grundsatz	112
a) Unmittelbare Öffentlichkeit als gesetzliches Leitbild	112
b) Flankierung durch mittelbare Öffentlichkeit und mediale Berichterstattung	113
aa) Eingeschränkte Zulässigkeit von Ton- und Filmaufnahmen	113
(1) Verbot von Ton- und Filmaufnahmen während der Gerichtsverhandlung zum Zwecke der Veröffentlichung	113
(2) Vollständiges Aufzeichnungsverbot im Rahmen von Videoverhandlungen	115
(3) Zulässigkeit von Tonübertragungen in einen Medienarbeitsraum	116
(4) Zulässigkeit von Aufzeichnungen für ausschließlich wissenschaftliche Zwecke	117
(5) Zulässigkeit der Veröffentlichung von Ton- und Filmaufnahmen einer Entscheidungsverkündung durch den Bundesgerichtshof	117
bb) Weitreichende Zulässigkeit sonstiger medialer Berichterstattung aus dem Gerichtssaal	118
2. Nichtöffentlichkeit und Schriftlichkeit des Verfahrens als Ausnahmeerscheinung	119
a) Ausschluss der Öffentlichkeit von mündlichen Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht	120
aa) Vollständiger Ausschluss der Öffentlichkeit	120
(1) Möglichkeit des Ausschlusses nach § 171b GVG und § 172 GVG	120
(2) Keine unmittelbare Parteidisposition über den Öffentlichkeitsgrundsatz	121
bb) Ausschluss Einzelner infolge sitzungspolizeilicher Maßnahmen	122
b) Schriftliches Verfahren	123
aa) § 128 Abs. 2 und 3 ZPO	123
bb) Art. 5 Small-Claims-VO	124
cc) § 495a Satz 1 ZPO	124
c) Nichtöffentliche Verhandlung vor einem nicht entscheidungsbefugten Richter	125
II. Verbraucherstreitigkeiten vor AS-Stellen	125
1. Nichtöffentlichkeit und Schriftlichkeit des Verfahrens als Grundsatz	126
a) Das Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 17 VSBG	126
b) Umsetzung in den Verfahrensordnungen der AS-Stellen in Deutschland	127
aa) Überwiegender Anteil der Verfahrensordnungen ohne Möglichkeit zur mündlichen Erörterung	127
bb) Vereinzelte Zulassung mündlicher Erörterungen	128
(1) Universalschlichtungsstelle des Bundes	128
(2) Schlichtungsstelle Energie e.V.	129
(3) Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e.V.	129
(4) Verbraucherschlichtungsstelle für Architekten- und Ingenieurleistungen (VSSAI) bei der GHV Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e.V.	129
(5) Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur	129
(6) Verbraucherschlichtungsstelle der Architektenkammer Niedersachsen	130
(7) Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur	130
c) Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer fakultativen mündlichen Erörterung	131
aa) Keine ausdrücklichen Vorgaben zur Frage der Öffentlichkeit einer fakultativen mündlichen Verhandlung	131
bb) Keine analoge Anwendbarkeit der §§ 169ff. GVG	132
cc) Implizite Pflicht des Streitmittlers zum Ausschluss der Öffentlichkeit aufgrund der Verschwiegenheitspflicht	132
2. Einvernehmliche Gewährleistung von Öffentlichkeit bei mündlichen Erörterungen als Ausnahme	134
a) Beiderseitige Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht als Grundvoraussetzung	134
b) Regelungen in der Praxis	135
III. Fazit: Differenziertes Verhältnis von Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit im Zivilprozess und im AS-Verfahren	135
1. Verbraucherstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten	136
a) Interessengerechtes Verhältnis von Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit im streitigen Verfahren	136
aa) Die „klassische“ Saalöffentlichkeit als interessengerechtes Leitbild	136
bb) Nichtöffentlichkeit als „Fangnetz“ für berechtigte gegenläufige Interessen	137
b) Inkongruenz zwischen nichtöffentlichem Güterrichterverfahren und öffentlichen Gütegesprächen vor dem erkennenden Gericht	138
aa) Prima facie: Rechtfertigung durch das Kriterium der Entscheidungsbefugnis	138
bb) Zweifel an der Berechtigung der Inkongruenz	138
2. Verbraucherstreitigkeiten vor AS-Stellen	139
a) Schriftliches Verfahren als interessengerechtes Leitbild	139
aa) Niedrige Kosten als Garant für die praktische Wirksamkeit der AS-Richtlinie	139
bb) Kürzere Verfahrensdauer als Beitrag zur Überwindung des rationalen Desinteresses	140
b) Legitimation der Nichtöffentlichkeit einer fakultativen mündlichen Verhandlung durch überwiegende Vertraulichkeitsinteressen	141
aa) Kein mit dem Zivilprozess vergleichbares Kontrollbedürfnis gegenüber dem Streitmittler	141
bb) Überwiegen der Vertraulichkeitsinteressen	142
B. Parteiöffentlichkeit versus Binnenvertraulichkeit	142
I. Verbraucherstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten	143
1. Anspruch auf Weiterleitung der gegnerischen Schriftsätze und Anlagen	143
a) Weiterleitungspflicht des Gerichts	144
b) Unverwertbarkeit zurückgehaltener Dokumente	144
aa) OLG München: Gehörsverstoß durch selektive Mitteilung gegnerischer Schriftsätze	144
bb) BGH: Gehörsverletzung erst bei Verwertung der vorenthaltenen Unterlagen im Urteil	145
cc) Stellungnahme: Notwendiger und zugleich ausreichender Schutz des rechtlichen Gehörs durch Verwertungsverbote	146
c) Kompromisslösungen	146
aa) Geheimhaltungspflicht des Prozessgegners	146
(1) Grundsätzlich keine gesetzliche Geheimhaltungspflicht	147
(2) Anordnung der Geheimhaltung nach § 174 Abs. 3 GVG als Ausnahme	147
bb) Absenkung der Darlegungslast bei fehlender vertraglicher oder gesetzlicher Geheimhaltungspflicht	148
2. Partizipationsrecht der Parteien bei mündlichen Verhandlungen und bei der Beweisaufnahme	148
a) Umfassendes Anwesenheits- und Teilnahmerecht beider Parteien	148
b) Keine Einschränkungsmöglichkeit gegen den Willen des Gegners	149
aa) Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der nicht beweisbelasteten Partei	149
(1) Grundproblematik	149
(2) Einvernehmliches in-camera-Verfahren als Alternative zur Beweisfälligkeit	150
bb) Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der beweisbelasteten Partei	151
(1) Grundproblematik	151
(2) Einvernehmliche „Vertreterlösung“	151
c) Kompromisslösungen	152
aa) Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der nicht beweisbelasteten Partei	152
bb) Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der beweisbelasteten Partei	153
3. Voraussetzungsloses Akteneinsichtsrecht der Parteien	153
a) Vollumfängliches Akteneinsichtsrecht als Grundsatz	153
b) Keine Einschränkungsmöglichkeit des Akteneinsichtsrechts zum Schutz von Geheimhaltungsinteressen	155
II. Verbraucherstreitigkeiten vor AS-Stellen	156
1. Anspruch auf Weiterleitung der gegnerischen Schriftsätze und Anlagen	156
a) Grundsätzliche Pflicht zur Weiterleitung aller eingereichter Unterlagen einer Partei an die andere	156
b) Begrenzte Einschränkungsmöglichkeit zum Schutz der Vertraulichkeitsinteressen	157
c) Praxis in den einzelnen Verfahrensordnungen	158
aa) AS-Stellen mit Regelungen zur Gewährleistung der Binnenvertraulichkeit	159
bb) AS-Stellen ohne Regelungen zur Binnenvertraulichkeit	160
2. Partizipationsrecht der Parteien bei mündlichen Erörterungen und Beweisaufnahmen	161
a) Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung	161
b) Ableitung eines Partizipationsrechts aus § 17 Abs. 1 VSBG	161
3. Kein normiertes Akteneinsichtsrecht der Parteien im VSBG	162
a) Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung	162
b) Keine Ableitung eines Akteneinsichtsrechts aus § 17 VSBG	163
III. Fazit: Vorrang der Parteiöffentlichkeit gegenüber der Binnenvertraulichkeit im Zivilprozess und im AS-Verfahren	163
1. Verbraucherstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten	164
a) Keine Vorenthaltung entscheidungserheblicher Informationen gegenüber dem Prozessgegner	164
b) Hinreichender Schutz von Geheimhaltungsinteressen bereits de lege lata	164
2. Verbraucherstreitigkeiten vor AS-Stellen	165
a) Parteiöffentlichkeit als interessengerechtes Leitbild	165
b) Privatautonome Beschränkungsmöglichkeit der Parteiöffentlichkeit	165
C. Externe Aktentransparenz versus Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen	166
I. Verbraucherstreitigkeiten vor Gericht	166
1. Akteneinsicht durch unbeteiligte Dritte	166
a) Akteneinsicht durch private Dritte	166
aa) Akteneinsicht nur bei rechtlichem Interesse oder bei Zustimmung der Parteien	166
bb) Keine Umgehung der engen Voraussetzungen des § 299 Abs. 2 ZPO durch die Informationsfreiheitsgesetze oder vergleichbare Regelungen der Länder	167
cc) Abwägung zwischen berechtigtem Interesse des Dritten und Geheimhaltungsinteressen der Parteien	168
dd) Rechtsfolge	169
b) Akteneinsicht durch staatliche Dritte	169
2. Sonstige Auskunftserteilung durch das Gericht an die Medien	170
a) Presserechtlicher Auskunftsanspruch	170
b) Auskunftsanspruch aus dem Medienstaatsvertrag	172
3. Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen	173
a) Pflicht zur anonymisierten Veröffentlichung veröffentlichungswürdiger Entscheidungen	173
aa) Herleitung einer Veröffentlichungspflicht	173
bb) Voraussetzungen	174
(1) Veröffentlichungswürdigkeit	174
(2) Veröffentlichungsfähigkeit	174
b) Korrespondierende subjektive Rechte auf Erteilung anonymisierter Entscheidungsabschriften	176
aa) „Zivilprozessualer“ Anspruch	176
(1) Meinungsstand	176
(a) Direkte Anwendung des § 299 Abs. 2 ZPO	176
(b) Entsprechende Anwendung des § 299 Abs. 2 ZPO	177
(c) „Obsoleszenz des § 299 Abs. 2 ZPO“	177
(2) Stellungnahme	179
bb) Informationsfreiheitsgesetze	179
(1) Informationsfreiheitsgesetz des Bundes	179
(2) Informationsfreiheitsgesetze und vergleichbare Regelungen der Länder	180
cc) Ansprüche aus dem Presse- und Medienrecht	180
(1) Pressegesetze der Länder	180
(2) Auskunftsanspruch aus dem Medienstaatsvertrag	181
II. Verbraucherstreitigkeiten vor AS-Stellen	181
1. Akteneinsicht durch unbeteiligte Dritte	182
a) Akteneinsicht durch private Dritte	182
b) Akteneinsicht durch Behörden	182
2. Auskunftserteilung durch die AS-Stelle an Presse- und Medienvertreter	184
a) Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber AS-Stellen	184
b) Kein Auskunftsanspruch aus dem Medienstaatsvertrag	184
3. Veröffentlichung von Schlichtungsvorschlägen	185
a) Keine Pflicht zur Veröffentlichung des konkreten Schlichtungsvorschlags und des Verhandlungsergebnisses	185
aa) Rein abstrakt-generalisierende Berichts- und Auskunftspflichten	185
bb) Praxis in den einzelnen AS-Stellen	186
b) Keine individuellen Ansprüche auf Erhalt einer Abschrift des Schlichtungsvorschlags aus den Informationsfreiheits- und Pressegesetzen	187
III. Fazit: Begrenzte externe Aktentransparenz im Zivilprozess versus strikte Vertraulichkeitsgewährleistung im AS-Verfahren	188
1. Verbraucherstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten	188
a) Nichtöffentlichkeit der Akten als interessengerechter Grundsatz	188
b) Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen als ausgleichender Beitrag zur Transparenz	189
aa) Veröffentlichungswürdigkeit auch von amts- und landgerichtlichen Entscheidungen	189
bb) Mehrwert einer unionsweiten Veröffentlichung	190
2. Verbraucherstreitigkeiten vor AS-Stellen	191
a) Unzureichende Publizität der Schlichtungsvorschläge	191
b) Interessengerechte Trennung von Streitbeilegung und dem Ordnungsrecht	193
D. Instrumentalisierungsmöglichkeit offengelegter Informationen	194
I. Motivierung anderer Verbraucher zur Rechtsdurchsetzung	194
1. Initiierung kollektiver Verbraucherrechtsdurchsetzung	194
a) Erhebung einer Unterlassungsklage durch Verbraucherschutzverbände	195
b) Erhebung einer Musterfeststellungsklage durch Verbraucherschutzverbände	195
2. Informationsaustausch durch soziale Netzwerke und Medien	195
3. Anwaltliche Werbung zur Mandantenakquise	196
4. Lückenhafte Begrenzung zum Schutz der Vertraulichkeit	196
a) Grenzen der Nutzung offengelegter Informationen durch die Anwaltschaft	197
aa) Begrenzung durch § 43b BRAO i.V.m. § 6 BORA	197
bb) Begrenzung durch § 43a Abs. 2 BRAO i.V.m. § 2 BORA	197
b) Grenzen der Nutzung offengelegter Informationen durch die Verfahrensbeteiligten und durch unbeteiligte Dritte	199
aa) Zivilprozess: Grundsätzlich keine Geheimhaltungspflichten für die Parteien und etwaiges Publikum	199
bb) AS-Verfahren: Keine gesetzliche Geheimhaltungspflicht für die Parteien und etwaiges Publikum	200
5. Privatautonome Begrenzungsmöglichkeiten	201
a) Regelungsbedarf	201
aa) Situation in einem herkömmlichen Zivilprozess	201
bb) Situation bei einem Güterichterverfahren oder AS-Verfahren	202
b) Regelungsmöglichkeiten	202
II. Beweisführung in Folge- oder Parallelverfahren	204
1. Mögliche Szenarien	204
a) AS-Verfahren oder Güterrichterverfahren als Ausgangsverfahren und Zivilprozess als Folgeverfahren	205
b) Zivilverfahren als Ausgangsverfahren und als Parallelverfahren	205
c) AS-Verfahren als Parallelverfahren	205
2. Gesetzliche Ausgangslage	206
a) Zivilprozess als Folge- oder Parallelverfahren	206
aa) Vernehmung oder Anhörung der Parteien aus dem Ausgangsverfahren	206
(1) Zeugeneinvernahme einer Partei des Ausgangsverfahrens in Parallelverfahren	207
(2) Parteianhörung oder Parteivernehmung	208
bb) Vernehmung des Richters oder des Streitmittlers aus dem Ausgangsverfahren als Zeugen	209
(1) Vernehmung des Richters als Zeuge	209
(2) Vernehmung des Streitmittlers als Zeuge	210
cc) Vernehmung eines Anwalts aus dem Ausgangsverfahren als Zeuge	211
dd) Vernehmung eines öffentlich bestellten Sachverständigen aus dem Ausgangsverfahren als sachverständigen Zeuge	212
ee) Vernehmung sonstiger Personen aus dem Ausgangsverfahren als Zeugen	212
ff) Verwertung von Urkunden oder Augenscheinsobjekten aus dem Ausgangsverfahren	213
(1) Unterlagen aus einem streitigen Zivilverfahren als Ausgangsverfahren	213
(2) Unterlagen aus einem Güterichterverfahren als Ausgangsverfahren	214
(3) Unterlagen aus einem AS-Verfahren als Ausgangsverfahren	214
b) AS-Verfahren als Parallelverfahren	215
aa) Kein Raum für Zeugenanhörungen	215
bb) Beweisführung nur durch die Vorlage von Dokumenten	216
3. Vertragliche Maßnahmen zum verfahrensrechtlichen Schutz der Vertraulichkeit in Folgeverfahren	216
a) Zulässigkeit von vertraglichen „Beweisverboten“	216
b) Regelungsbedarf	217
aa) Schutz von „vorprozessual“ offengelegten Informationen	217
bb) Schutz von offengelegten Informationen aus einem gescheiterten Güterichter- oder AS-Verfahren	217
cc) Schutz von offengelegten Informationen aus einem durch Urteil beendeten Zivilprozess	218
c) Regelungsmöglichkeiten und Regelungsgrenzen	218
III. Fazit: Weitreichende Nutzungsmöglichkeiten der vor Gericht und im AS-Verfahren offenbarten Informationen	219
1. Mangel an gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten als Vorteil für die Allgemeinheit der Verbraucher	220
2. Vertragliche Vertraulichkeitsvereinbarungen als Chance für individuell-vorteilhafte Vergleiche	220
E. Zwischenergebnis: Polarität der Funktionen von Transparenz und Vertraulichkeit	221
I. Verbraucherstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten	221
1. Funktionen der internen Transparenz	221
2. Funktionen der externen Transparenz	221
3. Funktionen der internen Vertraulichkeit	222
4. Funktionen der externen Vertraulichkeit	222
II. Verbraucherstreitigkeiten vor AS-Stellen	223
1. Funktionen der internen Transparenz	223
2. Funktionen der externen Transparenz	223
3. Funktionen der internen Vertraulichkeit	223
4. Funktionen der externen Vertraulichkeit	224
Kapitel 5: Optimierungsbedarf und Optimierungsmöglichkeiten de lege ferenda	225
A. Verbraucherstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten	225
I. Stärkung der Publizität der Rechtsanwendung	225
1. Rechtspolitischer Optimierungsbedarf	226
2. Optimierungsmöglichkeiten	227
a) Ausbau der Transparenz von Gerichtsverhandlungen für die Allgemeinheit und die Medien	228
aa) Implementierung einer digitalen Saalöffentlichkeit	228
(1) Empirisch unzureichend erforschte Risiken von Ton- und Filmübertragungen der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz	229
(2) Kein Mehrwert einer Ton- und Filmübertragung der mündlichen Verhandlung bei Verbraucherstreitigkeiten vor dem BGH	232
bb) Implementierung einer allgemeinen Aktenöffentlichkeit	233
(1) Fehlende Realisierbarkeit einer allgemeinen Aktenöffentlichkeit	234
(2) Keine signifikanten Vorteile für das Verständnis der Zuschauer im Zivilprozess	235
(3) Kein Mehrwert für die Kontrolle der Einhaltung zivilprozessualer Mindeststandards	235
(a) Situation bei mündlicher Verhandlung	236
(b) Situation im rein schriftlichen Verfahren	236
cc) Erweiterung der Zulässigkeit der Übertragung von Entscheidungsverkündungen	237
(1) Anforderungen an eine gesetzliche Neuregelung	238
(a) Berücksichtigung der Besonderheiten erstinstanzlicher Verfahren	238
(b) Berücksichtigung der Besonderheiten der Berufungsinstanz	238
(2) Vorschlag für einen Gesetzentwurf	239
dd) Zulassung von Bildübertragungen in den Medienarbeitsraum	239
(1) Anforderungen an eine gesetzliche Regelung	240
(2) Vorschlag für einen Gesetzentwurf	241
b) Verbesserung der Erhältlichkeit von Gerichtsentscheidungen	241
aa) Gesetzliche Regulierung der Veröffentlichungspflicht	242
(1) Anforderungen an eine gesetzliche Regelung	242
(a) Beibehaltung der grundsätzlichen Anonymisierungspflicht	242
(b) Beibehaltung der Begrenzung auf veröffentlichungswürdige Entscheidungen	243
(c) Regelung der Zuständigkeit für die Auswahl der zu veröffentlichenden Entscheidungen	244
(2) Vorschlag für einen Gesetzentwurf	244
bb) Normierung des Anspruchs auf Erhalt von Abschriften von Gerichtsentscheidungen	245
(1) Anforderungen an eine gesetzliche Normierung	245
(2) Vorschlag für einen Gesetzentwurf	246
II. Stärkung der Vertraulichkeit von Vergleichsverhandlungen und gütlichen Einigungen	247
1. Rechtspolitscher Optimierungsbedarf	247
2. Optimierungsmöglichkeiten	248
a) Einführung einer Dispositionsmöglichkeit über die Öffentlichkeit bei Vergleichsgesprächen im Gerichtssaal	249
aa) Anforderungen an eine gesetzliche Regelung	249
(1) Begrenzung der Dispositionsmöglichkeit auf den Zeitraum von Vergleichsgesprächen	249
(2) Ausschluss der Öffentlichkeit auf gemeinsamen Antrag	251
(3) Trennung der Einführung in den Sach- und Streitstand von der Güteverhandlung	251
bb) Vorschlag für einen Gesetzentwurf	252
b) Richterliche Hinweispflicht auf die Möglichkeit vertraglicher Geheimhaltungsvereinbarungen	253
aa) Anforderungen an eine gesetzliche Regelung	253
(1) Unterscheidung zwischen Partei- und Anwaltsprozess	254
(2) Verpflichtung zu Unterstützung bei der Vertragsformulierung	254
bb) Vorschlag für einen Gesetzentwurf	254
B. Verbraucherstreitigkeiten vor AS-Stellen	255
I. Stärkung der Publizität der Arbeitsweise des Streitmittlers	255
1. Rechtspolitischer Optimierungsbedarf	255
2. Optimierungsmöglichkeiten	256
a) Pflicht zur anonymisierten und systematisierten Veröffentlichung von Schlichtungsvorschlägen	256
aa) Anforderungen an eine gesetzliche Regelung	257
(1) Beschränkung der Veröffentlichungspflicht auf begründete und mit einer Sachverhaltsschilderung versehene Schlichtungsvorschläge	257
(2) Anonymisierungspflicht	257
bb) Formulierungsvorschlag	260
b) Normierung eines Akteneinsichtsrechts für die Parteien	260
aa) Anforderungen an eine Gesetzesänderung	260
(1) Akteneinsicht nicht gegen den Willen des Gegners	261
(2) Verbraucherfreundliche Form der Akteneinsicht	261
bb) Formulierungsvorschlag	261
II. Gleichzeitige Stärkung der Geheimhaltung von privatautonomen Zugeständnissen und Vergleichen	262
1. Rechtspolitischer Optimierungsbedarf	262
2. Optimierungsmöglichkeiten	263
a) Hinweispflicht auf vertragliche Geheimhaltungsvereinbarung und Prozessverträge	263
b) Normierung der Nichtöffentlichkeit von mündlichen Verhandlungen	265
Kapitel 6: Zusammenfassung	268
A. Der Interessenkonflikt zwischen Transparenz und Vertraulichkeit bei Verbraucherstreitigkeiten	268
B. Verfassungs- und europarechtliche Dimension	269
C. Konfliktfelder zwischen Transparenz und Vertraulichkeit im deutschen Zivilprozess- und AS-Verfahrensrecht	271
D. De lege ferenda: Optimierungsbedarf und -möglichkeiten im Umgang mit Transparenz und Vertraulichkeit bei Verbraucherstreitigkeiten	275
Literaturverzeichnis	279
Sachwortverzeichnis	302

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Transparenz versus Vertraulichkeit

Ein Spannungsfeld in Verbraucherstreitigkeiten vor Gericht und vor Verbraucherschlichtungsstellen

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