Verfassungsrechtliche Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes

Dominik Klauck

doi:10.3790/978-3-428-59226-5

Verfassungsrechtliche Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes

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Klauck, D. (2024). Verfassungsrechtliche Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59226-5

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Verfassungsrechtliche Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes

Klauck, Dominik

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1537

(2024)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59226-5
978-3-428-19226-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59226-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 284
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dominik Klauck studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität und ist seit 2019 als Rechtsanwalt tätig. 2024 wurde er in München zum Dr. jur. promoviert.

Abstract

Moderne Herausforderungen für eine effektive Gewährleistung des Grundrechtsschutzes ergeben sich zunehmend nicht mehr nur aus einzelnen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, sondern aus einer kontinuierlichen Erweiterung staatlicher Befugnisse und kumulativen Belastungen.

Dominik Klauck versucht in der vorliegenden Publikation, Maßstäbe aufzuzeigen, die den Zuwachs an Staatsmacht effektiv begrenzen können. Als Problemkreise werden das unzureichend reflektierte Zusammenspiel zwischen der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers im Strafrecht und der gerichtlichen Kontrolldichte im Sicherheits- und Strafprozessrecht, die fortschreitende Nivellierung der Grenzen zwischen Prävention und Repression, die Zentralisierung von Zuständigkeiten bei den Sicherheits- und Justizbehörden, die jedenfalls nicht praxistaugliche dogmatische Erfassung kumulativer Belastungen sowie die zusätzliche Verengung verfassungsrechtlich garantierter Freiheitsräume durch die Kooperation der Bundesrepublik Deutschland mit ausländischen Staaten diskutiert.
»Constitutional limitations for the guarantee of state security«: Modern challenges for an effective protection of the fundamental rights increasingly arise not only from single serious impairments of the protected rights, but also from a continuous expan-sion of state powers. The thesis examines constitutional standards that can be applied to provide against an increasing narrowing of constitutionally guaranteed freedoms, in the sense of a »comprehensive scrutiny«.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Erstes Kapitel: Einführung und Begriffsbestimmung	23
A. Anlass der Untersuchung	23
B. Staatsschutz als Grundlage des Untersuchungsgegenstands	25
C. Gang der Untersuchung	28
Zweites Kapitel: Ausgewählte Problemkreise bei der Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes im Bereich des Staatsschutzes	31
A. Auswirkungen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im Strafrecht auf die verfassungsrechtliche Kontrolldichte	31
B. Aufweichen der Grenzen von Prävention und Repression	34
C. Zentralisierungstendenzen bei der Verwaltungsorganisation	38
D. Quantität von Grundrechtseingriffen und kumulative Belastungen	41
E. Trans- und supranationale Grundrechtseingriffe	45
Drittes Kapitel: Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Bewältigung dieser Herausforderungen	49
A. Verfassungsrechtliche Maßstabsbildung im Staatsschutzrecht	49
I. Staatsschutz als Gut von Verfassungsrang?	50
1. Staatsschutz im engeren Sinne	51
a) Die Rechtsprechung des BVerfG von den qualifizierten Rechtsgütern	52
b) Selbstbindung des Gesetzgebers durch Strafrecht?	55
c) Beschreibung der Maßstäbe als „Prinzip der Folgerichtigkeit“	56
aa) Der Grundgedanke: Interpretationsprimat des Gesetzgebers	56
bb) Die These und ihre Abgrenzung zum Diskurs um eine Pflicht des Gesetzgebers zu folgerichtigem Handeln	60
cc) Einwände gegen das Prinzip der Folgerichtigkeit	62
(1) Normenhierarchie	62
(2) Bundesstaatsprinzip	63
(3) Demokratieprinzip	63
d) Subsumtion: Qualifizierte Rechtsgüter nach Maßgabe der gesetzgeberischen Wertungen des Strafgesetzbuchs	64
2. Staatsschutz im weiteren Sinne	66
a) Schutz des Ansehens staatlicher Institutionen	67
aa) Der Ehrschutz von Individuen	67
bb) Der Schutz des Ansehens als staatsorganisationsrechtlicher Belang	68
b) Öffentlicher Friede	70
aa) Entwicklung des Friedensbegriffs als historischer Ursprung des Staatsschutzes	70
bb) Kriterien der Rechtsprechung des BVerfG für eine Störung des öffentlichen Friedens	73
cc) Schutz des staatlichen Gewaltmonopols als überindividueller Belang?	74
dd) Zwischenergebnis	75
c) Wehrhafte Demokratie und freiheitliche demokratische Grundordnung	76
aa) Normativer Gehalt der wehrhaften Demokratie?	76
bb) Das Institut der wehrhaften Demokratie in der Rechtsprechung des BVerfG	77
cc) Freiheitliche demokratische Grundordnung als eigentliches Schutzgut	78
dd) Zwischenergebnis	80
3. Zwischenergebnis zu den materiellen Maßstäben im Staatsschutz	81
II. Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts	81
1. Gründe für eine eingeschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle in der Rechtsprechung des BVerfG	82
a) Einschränkung des Prüfungsmaßstabs aus materiell-rechtlichen Gründen	82
b) Einschränkung des Prüfungsmaßstabs aus prozessualen Gründen	84
2. Anwendung dieser Grundsätze auf sicherheitsrechtliche und strafprozessuale Befugnisnormen	85
a) Intensivierte inhaltliche Kontrolle durch das BVerfG	85
b) Bewertung des von der Rechtsprechung zugrunde gelegten Prüfungsmaßstabs	87
3. Verfassungsgerichtlicher Prüfungsmaßstab im Strafrecht	88
III. Fazit	92
B. Formelle Grenzen des Staatsschutzes	93
I. Aufweichen der Grenzen von Prävention und Repression: Die Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Strafrecht	93
1. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Kompetenz des Bundes für die Maßregeln der Besserung und Sicherung gem. Art. 74 I Nr. 1 GG	95
a) Zweispurigkeit des strafrechtlichen Sanktionensystems	95
b) Weite Auslegung des Art. 74 I Nr. 1 GG bei den Maßregeln der Besserung und Sicherung	96
c) Folgeentscheidung des BVerfG zum ThUG	97
d) Kritik an der Weite der Auslegung des Art. 74 I Nr. 1 GG	98
2. Der Unterschied zwischen den Maßregeln der Besserung und Sicherung und der Problematik des neuen Staatsschutzstrafrechts	101
3. Die Wesensmerkmale des verfassungsrechtlichen Strafrechtsbegriffs nach Art. 74 I Nr. 1 GG	104
a) Die Rechtsfolgen strafrechtlicher Sanktionen als Ausgangspunkt des verfassungsrechtlichen Strafrechtsbegriffs	105
b) Das sozialethische Unwerturteil als Besonderheit strafrechtlicher Sanktionen	107
c) Legitimierung außergewöhnlicher Rechtsfolgen durch das Schuldprinzip	109
d) Erfordernis eines Mindestmaßes an Erfolgsunrecht als Konsequenz des Ausspruchs eines mit staatlicher Autorität versehenen Unwerturteils	110
4. Zwischenergebnis	114
II. Die Gewaltenteilung als Schranke der Verwaltungsorganisation	115
1. Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten als Verfassungsprinzip	116
a) Art. 20 II 2 GG als ein normativer Bezugspunkt des Gewaltenteilungsprinzips	116
b) Zur Bedeutung des Art. 20 II 2 GG für die Beratungen des Parlamentarischen Rates	117
c) Gewaltenteilung als abstrakter Grundrechtsschutz	122
d) Erscheinungsformen der Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten	127
e) Bedeutung der Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten für den Staatsschutz	129
2. Das Trennungsprinzip als ein Anwendungsfall interner Gewaltenteilung	132
3. Einwände gegen das Postulat einer Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten	134
a) Demokratieprinzip	134
b) Gewaltenteilung als gegenseitige Kontrolle	135
c) Gesamtverantwortung der Regierung	136
4. Zwischenergebnis	137
III. Fazit	137
C. Materielle Grenzen des Staatsschutzes: Der additive Grundrechtseingriff	138
I. Die dogmatische Einordnung des additiven Grundrechtseingriffs	139
1. Der additive Grundrechtseingriff als Ausprägung der Abwehrdimension der Grundrechte?	140
2. Eigenständige Abwehrfähigkeit einer Belastungskumulation?	141
3. Der additive Grundrechtseingriff als Ausprägung des Grundrechtsschutzes durch Organisation und Verfahren	143
4. Die quantitative Wesensgehaltsprüfung als weitere Erscheinungsform des additiven Grundrechtseingriffs	145
a) Zum Begriff des Wesensgehalts in Art. 19 II GG	146
b) Der additive Grundrechtseingriff im Rahmen von Art. 19 II GG	147
c) Eigenständiger Anwendungsbereich des Art. 19 II GG jedenfalls bei rein unionalen Sachverhalten	148
5. Zwischenergebnis	149
II. Die tatbestandlichen Voraussetzungen	149
1. Anforderungen an die Konnexität der Einzeleingriffe	150
a) Grundrechtsidentität	150
b) Zeitidentität	153
c) Zweckidentität	154
d) Voraussetzungen im Rahmen von Art. 19 II GG	155
2. Der additive Grundrechtseingriff im Bundesstaat	156
3. Zwischenergebnis	159
III. Fallgruppenorientierte Leitlinien für die Subsumtion	159
1. Gleichgerichtete Maßnahmen	160
2. Umgehung verfassungswidriger Ergebnisse durch Einzelmaßnahmen	161
a) Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne als Ausgangspunkt der Fallgruppe	161
b) Veranschaulichung der Fallgruppe anhand der Problematik einer übermäßigen Belastung durch Steuern	161
c) Die Vermögensteuer als konkretes Beispiel nach G. Kirchhof	163
d) Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf Maßnahmen des Staatsschutzes	164
3. Persistenz	165
4. Omnipräsenz	167
IV. Rechtsfolgen eines verfassungswidrigen additiven Grundrechtseingriffs	169
1. Die Rüge der unzulässigen Gesamtbelastung am Beispiel der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG	169
a) Streitgegenstand und Antragsbindung	169
aa) Definition des Streitgegenstands im Verfassungsbeschwerdeverfahren	170
bb) Reichweite des Streitgegenstands in der Rechtsprechung zu den Gleichheitsrechten und zur steuerlichen Gesamtbelastung	171
cc) Übertragung dieser Grundsätze auf den additiven Grundrechtseingriff	173
b) Entscheidungsinhalt und Rechtskraft	174
aa) Urteilsverfassungsbeschwerde	174
bb) Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz i. S. d. § 95 III 1, 2 BVerfGG	175
c) Frist gem. § 93 BVerfGG	176
d) Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität	177
e) Zwischenergebnis	178
2. Rücksichtnahmepflichten im Gesetzgebungsverfahren	178
3. Pflicht der Exekutive zur Behördenkoordination	180
V. Fazit	184
D. Trans- und supranationale Grundrechtseingriffe	185
I. Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Gewährleistung des Grundrechtsschutzes im Falle einer Kooperation mit anderen Staaten	186
1. Originäre Grundrechtseingriffe der deutschen Staatsgewalt	187
2. Grundrechtseingriffe durch die Mitwirkung an ausländischen Staatshandlungen	188
a) Kriterien für die grundrechtliche Verantwortlichkeit der deutschen Staatsgewalt	188
b) Reichweite einer mittelbaren Verantwortlichkeit für trans- und supranationale Grundrechtseingriffe	190
c) Abgrenzung zur Reichweite des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts	192
3. Schutzpflichten im transnationalen Kontext	193
II. Einbeziehung trans- und supranationaler Grundrechtseingriffe im Rahmen des additiven Grundrechtseingriffs	194
1. Gründe für die Berücksichtigung trans- und supranationaler Grundrechtseingriffe bei kumulativen Belastungen	194
2. Ergänzende Voraussetzungen des additiven Grundrechtseingriffs	196
3. Rechtsfolgen des additiven Grundrechtseingriffs in Bezug auf trans- und supranationale Grundrechtseingriffe	198
a) Verhältnismäßigkeit der nationalen Einzelmaßnahmen	198
b) Konsequenzen für das Strafprozessrecht	199
c) Verfahrensrechtliche Auswirkungen des additiven Grundrechtseingriffs	203
III. Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 II GG bei rein unionalen Sachverhalten	204
IV. Fazit	205
Viertes Kapitel: Anwendung der Untersuchungsergebnisse auf die vorangestellten Problemkreise	207
A. Ineffektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes im Ermittlungsverfahren	207
I. Der Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft im Kontext von Staatsschutzstrafsachen	208
II. Reichweite des Beurteilungsspielraums der Staatsanwaltschaft	209
III. Verfassungskonforme Auslegung unter besonderer Berücksichtigung des Prinzips der Folgerichtigkeit	211
1. Formell-gesetzliche Grundlage für einen Beurteilungsspielraum?	211
2. Sachgründe für einen Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft?	212
3. Intensivierte inhaltliche Kontrolle infolge des Verhältnismäßigkeitsprinzips	214
IV. Ergebnis	215
B. Formelle Verfassungsmäßigkeit der §§ 89a ff., 91 StGB	215
I. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a StGB	216
II. Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89b StGB	219
III. Terrorismusfinanzierung gem. § 89c StGB	220
IV. Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 91 StGB	222
V. Ergebnis	223
C. Darstellung der Reichweite des Gebots der Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten	224
I. Die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei	224
II. Die Stellung des Bundeskriminalamts	230
1. Aufgaben und Befugnisse des BKA	230
2. Verfassungsrechtlicher Nachrichtendienstbegriff	232
a) Organisationsform und Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel?	232
b) Transparenz und individueller Rechtsschutz	233
c) Tätigkeit im Vorfeld konkretisierter Gefahren	235
d) Keine operativen Anschlussbefugnisse	236
3. Subsumtion für den Fall des BKA	237
III. Die Binnenorganisation der Nachrichtendienste	239
1. Die Dreiteilung in BND, Verfassungsschutz und MAD	240
a) Der BND	241
b) Der Verfassungsschutz	242
c) Der MAD	244
2. Unterschiedliche Herausforderungen bei der Tätigkeit von Inlands- und Auslandsnachrichtendiensten	245
a) Der Verfassungsschutz zwischen Regierung und Freiheit des politischen Wettbewerbs	245
b) Die Kooperation des BND mit ausländischen Staaten	246
3. Trennungsprinzip auch unter den Nachrichtendiensten?	248
IV. Ergebnis	251
Fünftes Kapitel: Endergebnis und Ausblick	254
A. Ergebnisse der Untersuchung	254
I. Verfassungsrechtliche Maßstabsbildung im Staatsschutz	254
II. Formelle Grenzen des Staatsschutzes	255
III. Materielle Grenzen des Staatsschutzes	257
IV. Ausblick	257
B. Zusammenfassung in Thesen	259
I. Verfassungsrechtliche Maßstabsbildung im Staatsschutzrecht	259
II. Formelle Grenzen des Staatsschutzes	260
III. Materielle Grenzen des Staatsschutzes	261
IV. Trans- und supranationale Grundrechtseingriffe	264
Literaturverzeichnis	266
Stichwortverzeichnis	281

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