Freiheitsgewährleistungen des Grundgesetzes im Klimaschutzrecht

Claudio Seis

doi:10.3790/978-3-428-59123-7

Freiheitsgewährleistungen des Grundgesetzes im Klimaschutzrecht

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Seis, C. (2024). Freiheitsgewährleistungen des Grundgesetzes im Klimaschutzrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59123-7

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Freiheitsgewährleistungen des Grundgesetzes im Klimaschutzrecht

Seis, Claudio

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 208

(2024)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59123-7
978-3-428-19123-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59123-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 228
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Environment law
Climate change

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Claudio Seis studierte Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen und am Trinity College Dublin. Nach der Ersten Juristischen Prüfung im Jahr 2019 promovierte er am Lehrstuhl von Professor Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) in Tübingen. Er schloss das Promotionsverfahren im Jahr 2023 ab. Seit April 2023 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst am Oberlandesgericht Stuttgart im Landgerichtsbezirk Tübingen.

Abstract

Klimaschutz und grundrechtliche Freiheit stehen in einem Spannungsfeld. Einerseits streitet die grundrechtliche Freiheit für staatlichen Schutz vor den Gefahren des Klimawandels, andererseits tritt eine potenziell unbegrenzt verstandene Handlungsfreiheit in Konflikt mit dem Klimaschutz. Die Arbeit widmet sich diesem Spannungsfeld mit Blick auf die allgemeine Handlungsfreiheit des Grundgesetzes. Sie untersucht zum einen die Frage, ob die grundrechtliche Freiheit ein Recht auf Umweltbelastung in der Form von Treibhausgasemissionen umfasst. Hierzu werden Überlegungen zu einer umweltbezogenen Begrenzung grundrechtlicher Schutzbereiche, wie sie vom Bundesverfassungsgericht im Wasserrecht entwickelt wurden, aufgearbeitet und für das Klimaschutzrecht fruchtbar gemacht. Zum anderen untersucht die Arbeit die Frage, ob das Grundgesetz ein Recht auf Klimaschutz gewährleistet. Hierzu wird die Dogmatik der grundrechtlichen Schutzpflichten, die Frage nach dem Schutz der Freiheitsvoraussetzungen sowie die grundrechtliche Verarbeitung der Globalität und Komplexität des Klimawandels beleuchtet.»Guarantees of Freedom of the German Constitution in Climate Protection Law«: The work is dedicated to the tension between climate protection and the guarantee of freedom. On the one hand, the guarantee of freedom demands protection against climate change-related threats, while on the other hand, a potentially unlimited freedom conflicts with climate protection. The work examines whether the German Constitution guarantees a right to environmental pollution in the form of greenhouse gas emissions and, in contrast, whether the German Constitution guarantees a right to climate protection.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
I. Widerstreitende Grundrechtsinteressen im Klimaschutzrecht	13
II. Erkenntnisinteresse	15
1. Freiheitsausübung und deren ökologische Voraussetzungen als Gewährleistungsgegenstand	15
2. Verschiebung der Freiheitsgrenzen im Klimaschutzrecht	17
3. Klimawandelspezifische Konkretisierung der grundrechtlichen Umweltschutzpflichten	19
a) Herausforderung: Komplexität des Klimawandels	20
b) Herausforderung: Globalität des Klimawandels	20
4. Die Grundrechte des Grundgesetzes als Prüfungsmaßstab	22
a) Bedeutung der EMRK	22
b) Bedeutung der EU-Grundrechtecharta	23
5. Erkenntnisleitende Fragestellungen	25
III. (Begriffs-)‌Bestimmung des Untersuchungsgegenstands	25
1. „Gewährleistungen“	26
2. „Freiheit“	28
a) Die verschiedenen Freiheitsbegriffe	28
aa) Negative Freiheit	28
bb) Positive Freiheit	29
cc) Reale Freiheit	30
dd) Rechtliche Freiheit	30
b) Der Freiheitsbegriff des Art. 2 Abs. 1 GG	31
3. Klimaschutzrecht	34
IV. Thesen	34
V. Gang der Untersuchung	35
1. Kapitel: Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts	37
A. Wesentliche Entscheidungsgründe	37
I. Ökologisches Existenzminimum	38
II. Schutzpflichtenprüfung	38
III. Intertemporale Freiheitssicherung	40
B. Rezeption in der rechtswissenschaftlichen Literatur	42
I. Kritik an der abwehrrechtlichen Konstruktion der intertemporalen Freiheitssicherung	43
1. Private Urheberschaft der klimawandelinduzierten Grundrechtsgefährdungen	43
2. Negatorische Schutzrichtung der Abwehrfunktion	44
3. Gegenansicht: Überzeugende Koordination von Abwehr- und Schutzpflichtendimension	45
II. Kritik an der Schutzpflichtenprüfung	45
III. Oberflächliche Prüfung des ökologischen Existenzminimums als verpasste Chance	47
C. Einordnung und Stellungnahme	48
I. Unvollständige Verarbeitung der natürlichen Lebensgrundlagen als grundrechtlich gewährleistete Freiheitsvoraussetzungen	49
II. Keine überzeugende Herleitung positiver Klimaschutzpflichten aus der Abwehrdimension	51
1. Negatorischer Abwehranspruch	52
2. Duldungspflicht als Eingriff	52
3. Grundrechtsdogmatische Unterscheidung zwischen staatlichem Tun und Unterlassen	54
4. Zwischenergebnis	58
III. Inhalt und Umfang der Schutzpflichten‍(-prüfung)	58
D. Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung	58
2. Kapitel: Immanente Grenzen der abwehrrechtlichen Freiheitsgewährleistung zur Inanspruchnahme der Atmosphäre	60
A. Rekonstruktion der Grundrechtsdogmatik zu den gewährleistungsimmanenten Grenzen der Umweltnutzung	62
I. Ausgangspunkt: Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Grundrechtsdogmatik im Wasserrecht	62
1. Nassauskiesungsbeschluss: Wasser als Allgemeingut	62
2. Wasserpfennigbeschluss: Wassernutzung als Teilhabe	63
3. Zwischenergebnis	65
II. Vorschläge zur gewährleistungsimmanenten Begrenzung der Umweltnutzung	65
1. Umweltnutzung als faktische Teilhabe	66
a) Faktischer Teilhabecharakter als Begrenzung des materiellen Gewährleistungsgehalts	66
b) Grundrechtstheoretische Unterscheidung von Teilhabe und Freiheit – faktische Umkehr des rechtstaatlichen Verteilungsprinzips	67
c) Kritik bei Reiner Schmidt und Christoph Enders	68
d) Einordnung	69
2. Öffentliche Sachherrschaft als Gewährleistungsgrenze der Freiheitsgrundrechte	70
a) Vorbehalt eigenmächtiger Inanspruchnahme fremder privater Rechte und Rechtsgüter	72
b) Vorbehalt der Inanspruchnahme öffentlicher Rechtsgüter	75
aa) Vorschläge von Schmidt, Lorenz und Murswiek	75
bb) Kritik bei David Bruch	77
cc) Rechtsprechung und Literatur zur Grundrechtsdogmatik im öffentlichen Sachenrecht	78
(1) Das öffentliche Straßenrecht als maßgebliches Referenzgebiet	78
(2) Das öffentliche Wasserrecht	80
c) Bewertung	83
3. Zwischenergebnis zur gewährleistungsimmanenten Begrenzung der Umweltnutzung	84
III. Immanente Begrenzung der abwehrrechtlichen Freiheitsgewährleistung durch das TEHG	84
1. Schrifttum zu den Auswirkungen des TEHG auf die Grundrechtsdogmatik	85
2. Rechtsprechung zu den Auswirkungen des TEHG auf die Grundrechtsdogmatik	88
3. Einordnung der Grundrechtsdogmatik im Treibhausgasemissionshandelsrecht	91
4. Zwischenergebnis	92
B. Grundrechtsdogmatische Auswirkungen von KSG und BEHG	92
I. Begründung im Wasser- und Treibhausgasemissionshandelsrecht	93
II. Gesetzliche Bewirtschaftungsentscheidung im KSG ohne individuelle Rechtswirkung	95
III. Immanente Begrenzung der abwehrrechtlichen Freiheitsgewährleistung durch das BEHG	96
C. Ergebnis/Zusammenfassung Kapitel 2	98
3. Kapitel: Schutzrechtliche Gewährleistung der ökologischen Freiheitsvoraussetzungen	100
A. Klimaschutz als Schutz der ökologischen Freiheitsvoraussetzungen	101
I. Ökologische Bedingtheit grundrechtlicher Freiheit	101
II. Vorschläge zur Rekonstruktion des Klimaschutzes als Freiheitsvoraussetzungsschutz	102
III. Begriffliche Einordnung: Freiheitsvoraussetzungen	103
B. Dogmatik der grundrechtlichen Schutzpflichten	105
I. Begründung der grundrechtlichen Schutzpflichten	105
II. Kritik am Konzept der grundrechtlichen Schutzpflichten	107
III. Adressat grundrechtlicher Schutzpflichten	108
IV. Recht auf Schutz – Resubjektivierung der objektiven Schutzpflicht	109
V. Struktur der grundrechtlichen Schutzpflichten	110
1. Grundrechtliche Schutzgüter	110
2. Gefahrenursache	110
3. Schutzpflichtenaktivierende Gefahrenschwelle	112
4. Inhalt und Umfang der Schutzpflichten	116
a) Fluglärmbeschluss: Die sogenannte Evidenzformel	116
b) Schwangerschaftsabbruch II: Das sogenannte Untermaßverbot	117
c) Weitere Rechtsprechung: Rückkehr zur Evidenzformel	118
d) Diskussion in der Literatur und eigene Stellungnahme	119
aa) Keine Konvergenz von Über- und Untermaß	120
bb) Keine dogmatische Strukturierung nach dem Übermaßverbot	122
cc) Konturierung unter Beachtung legislativer Spielräume	123
(1) Zusammenhang von Rechts- und Tatsachenebene bei Abwägungen	124
(2) Gestaltungs- und Einschätzungsspielräume des Gesetzgebers	125
(3) Evidenzkriterium als Grenze gesetzgeberischer Spielräume	129
e) Vorbehalt des tatsächlich Möglichen	129
VI. Zusammenfassung	130
C. Stand der Grundrechtsdogmatik zur Gewährleistung ökologischer Freiheitsvoraussetzungen	130
I. Diskussion um ein ökologisches Existenzminimum	131
1. Stand der rechtswissenschaftlichen Literatur	131
2. Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Klimabeschluss	132
II. Diskussion um ein sogenanntes Umweltgrundrecht	133
III. Stellungnahme	135
1. Normative Verankerung in Art. 2 Abs. 1 GG	136
a) Keine unmittelbare Verankerung in Art. 1 Abs. 1 GG	136
b) Keine Verankerung in Art. 20a GG	138
c) Keine substanzielle beziehungsweise latente Schwäche des Schutzes durch eine Verankerung in Art. 2 Abs. 1 GG	139
2. Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 GG	140
3. Schutz der tatsächlichen Voraussetzungen der Freiheit	142
4. Abgrenzung zur Leistungsdimension (im engeren Sinne)	146
5. Konkretisierungsbedürftigkeit und Untermaßverbot	147
6. Abgrenzung zu einem sogenannten Umweltgrundrecht	148
IV. Zwischenergebnis	149
D. Ergebnis/Zusammenfassung Kapitel 3	150
4. Kapitel: Klimawandelbezogene Konkretisierung des Schutzes der ökologischen Freiheitsvoraussetzungen	152
A. Überblick zur Diskussion über grundrechtliche Schutzpflichten vor klimawandelin‍duzierten Gefährdungen	153
I. Grundrechtliche Schutzgüter	153
II. Gefahrenursache	153
III. Schutzpflichtenaktivierende Gefahrenschwelle	154
IV. Inhalt und Umfang der Schutzpflichten	154
1. Reichweite und Grenzen legislativer Spielräume	155
2. Kausalität einzelstaatlicher Minderungsmaßnahmen	156
V. Zwischenergebnis	157
B. Das „2 °C, möglichst 1,5 °C“-Ziel als schutzpflichtenbegründende Temperaturschwelle	158
I. Kopplung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen	158
1. Planetare Belastungsgrenzen und Vorsorgeprinzip	158
2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verarbeitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in umweltrechtlichen Schutzkonstellationen	160
3. Spannungsfeld zwischen gesetzgeberischer Entscheidungskompetenz und wirksamem Grundrechtsschutz	162
a) Festsetzung von Grenzwerten als normative Aufgabe	162
b) Angewiesenheit „wirksamen Grundrechtsschutzes“ auf außerjuridisches Wissen	165
c) Folgerungen für die Verarbeitung wissenschaftlicher Erkenntnis: Prärogative des Gesetzgebers	166
4. Folgerungen für die klimawandelspezifische Konkretisierung und Zwischenergebnis	168
II. Einfachgesetzlich festgelegte Klimaschutzziele als grundrechtliches Untermaß	169
1. Vorbildfunktion der Entscheidung zum Länderfinanzausgleich	169
2. Klimabeschluss: Konkretisierung des Art. 20a GG durch das KSG	171
3. Selbstbindung als Kompensation defizitärer inhaltlicher Vorgaben	171
4. Keine Konkretisierung des grundrechtlich gebotenen Klimaschutzes	173
5. Zwischenergebnis	174
III. Das Temperaturziel des Übereinkommens von Paris als Konkretisierung	175
1. Keine „Paris-konforme“ Auslegung der grundrechtlichen Schutzpflichten	175
2. Wirksamer Grundrechtsschutz durch internationale Kooperation	176
a) Internationale Kooperation als Voraussetzung wirksamen Grundrechtsschutzes bei Sachverhalten mit Auslandsbezug	177
b) Globaler Charakter des Klimawandels	178
c) Folgerungen für einen wirksamen Grundrechtsschutz vor den Auswirkungen des Klimawandels	178
d) Ungewissheiten internationaler Kooperationserwartungen	180
e) Zwischenergebnis	182
IV. Zwischenergebnis zur schutzpflichtenbegründenden Temperaturschwelle	183
C. Übersetzung des Temperaturziels in nationale Treibhausgasminderungsziele	183
I. Ableitung eines nationalen Emissionsbudgets aus den Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen	184
II. Nationally Determined Contributions als Mechanismus des international abgestimmten Klimaschutzes	185
1. Unional festgelegter Reduktionsbeitrag	185
2. Unionsrechtliche Aufschlüsselung des gemeinsamen Beitrags	186
3. Ungewissheiten internationaler Kooperationserwartungen	187
III. Zwischenergebnis	188
D. Kein Anspruch auf konkrete Minderungsmaßnahmen	188
E. Nachbesserungspflichten	189
F. Ergebnis/Zusammenfassung Kapitel 4	191
Ausblick: Zunehmende Bedeutung von EMRK und EU-Grundrechtecharta	194
I. EMRK	194
1. Der Fall Duarte Agostinho	194
2. Auswirkungen auf die Grundrechtsgewährleistungen des Grundgesetzes	195
a) Verfassungsrechtliche Pflicht zur konventionsfreundlichen Auslegung der Grundrechte	196
b) Ungeklärte Grenzen einer konventionsfreundlichen Auslegung in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung	197
c) Deutungsversuche und Lösungsvorschläge in der Literatur	198
II. EU-Grundrechtecharta	199
1. Inhaltliche Einwirkung der EU-Grundrechtecharta auf die nationalen Grundrechte durch „Charta-konforme“ Auslegung	199
2. Verdrängung nationaler Grundrechte durch unionsrechtliche Vereinheitlichung des Klimaschutzrechts	202
Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung	204
I. Zusammenfassung der Ergebnisse	204
II. Schlussbetrachtung	206
Literaturverzeichnis	208
Stichwortverzeichnis	227

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