Die Erweiterung des § 123 BGB zum verbesserten Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit

Rosa Hinzpeter-Schmidt

doi:10.3790/978-3-428-59214-2

Die Erweiterung des § 123 BGB zum verbesserten Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit

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Hinzpeter-Schmidt, R. (2024). Die Erweiterung des § 123 BGB zum verbesserten Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59214-2

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Die Erweiterung des § 123 BGB zum verbesserten Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit

Hinzpeter-Schmidt, Rosa

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 580

(2024)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59214-2
978-3-428-19214-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59214-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 350
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Rosa Hinzpeter-Schmidt studierte Deutsch-Französisches Recht an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Rennes I. Von August 2019 bis September 2024 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht von Prof. Dr. Steffen Klumpp in Erlangen. Die von Prof. Dr. Steffen Klumpp betreute Arbeit wurde im Juli 2023 fertiggestellt. Die Disputation fand im Februar 2022 statt. Seit Oktober 2023 ist die Autorin Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Nürnberg.

Abstract

Anlässlich der Entscheidungen des BAG zum sogenannten »Gebot fairen Verhandelns« unternimmt die Arbeit eine erneute Standortbestimmung zu Strukturen und Systematik des Schutzes der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit im deutschen Privatrecht und zu Notwendigkeit und Mitteln einer Erweiterung des Schutzes. Der Fokus der Untersuchung liegt auf dem Anfechtungsrecht aus § 123 BGB bei Täuschung und Drohung. Sie entwickelt Maßstäbe einer möglichen Erweiterung des Anfechtungsrechts für Beeinträchtigungen der Entscheidungsfreiheit, die in ihrer Intensität mit der Beeinträchtigung durch Täuschung und Drohung vergleichbar sind. Eine analoge Anwendung des § 123 BGB ist möglich, im Sinne der Rechtsklarheit vorzugswürdig erscheint jedoch eine Neuregelung von § 123 BGB und § 2078 Abs. 2 BGB. Zur Konkretisierung des Begriffs werden einzelne Faktoren untersucht und bewertet, die in ihrem Zusammenwirken zu einer entsprechenden unzulässigen Beeinträchtigung führen können.»The Extension of Section 123 of the German Civil Code for a Better Protection Against Undue Influence on Contracting Parties«: The author examines the system of protection granted by the German civil law against undue influence exerted on contracting parties. She focuses on the annulment based on fraudulent misrepresentation or threats and concludes that the best way to better protect the free will of contracting parties is to extend the existing Section 123 of the German Civil Code. She develops criteria to determine which influences can lead to the annulment of a legal act and which influences must be endured by the influenced party.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	17
Kapitel 1: Die Selbstbestimmung als Geltungsgrund der Willenserklärung	21
A. Ausgangspunkt: Privatautonomie als Garantie selbstbestimmter Regelung	21
B. Die Bindung an die Willenserklärung	24
I. Selbstbestimmung als Geltungsgrund	25
1. Keine „Apriorität des Versprechens“	25
2. Selbstbestimmung als entscheidender Geltungsgrund	26
3. Selbstverantwortung und „ethische Kraft der Vertragstreue“	28
4. Keine eigenständige Bedeutung des Vertrauens- und Verkehrsschutzes	31
5. Geschäftsfähigkeit als Zugangsvoraussetzung zur rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung	33
6. Zwischenergebnis	38
II. Formelle und materielle Selbstbestimmung	38
1. Formelle und materielle Betrachtung	39
2. Rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit als materielle Selbstbestimmung	41
a) M. Wolf: Entscheidungsfreiheit als Tatbestandsmerkmal der Willenserklärung?	41
b) Positive Feststellung eines „freien Willens“?	43
aa) Die (Nicht-)‌Existenz des freien Willens	43
bb) Normative Bestimmung der selbstbestimmten Entscheidung	45
cc) Das Problem der „vernünftigen“ Entscheidung	47
c) Beeinträchtigte Entscheidungsfreiheit als negatives Merkmal	48
3. Zwischenergebnis	49
III. Verbindlichkeit bei fehlerhafter Selbstbestimmung	49
1. Ermittlung der Verbindlichkeit durch Interessensabwägung	50
2. Bestands- und Lösungsinteresse	51
a) Wessen Interessen sind zu berücksichtigen?	51
b) Inhalt von Bestands- und Lösungsinteresse	53
3. Abwägungsfaktoren	53
a) Keine eigenständige Bedeutung von Verkehrs- und Vertrauensschutz	53
b) Selbstverantwortung als entscheidendes Abwägungskriterium	55
aa) Verantwortung für die fehlerfreie Übermittlung einer Erklärung	55
bb) Verantwortung für die eigene Willensbildung	56
cc) Verringerung der Selbstverantwortung	57
IV. Alternativvorschlag: Rechtfertigungsprinzip?	58
V. Fazit	60
C. Bundesverfassungsgericht: Grundrechtlicher Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit	61
I. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	61
1. Die Handelsvertreterentscheidung	61
2. Die Bürgschaftsbeschlüsse	63
3. Die Ehevertragsentscheidungen	65
II. Bewertung im Hinblick auf die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit	67
1. Anerkennung der Bedeutung der Entscheidungsfreiheit im Sinne von materieller Selbstbestimmung	67
2. Noch einmal: der „angemessene Interessenausgleich“ durch Vertrag	69
3. Der Begriff der Vertragsparität	71
a) Wirtschaftliche oder intellektuelle Unterlegenheit	72
b) Aushandeln als Voraussetzung?	73
c) Existenzielle Abhängigkeit	74
d) Normative Bestimmung von Parität	75
4. Die zurechenbare Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit	76
a) Entscheidungsfreiheit als einzig taugliches Kriterium	76
b) Die Merkmale „typisiert“ und „strukturell“	77
c) Zurechenbarkeit der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit	81
5. Maßstäbe für die Inhaltskontrolle	82
6. Der Einfluss der Grundrechte	83
7. Staatliche Pflicht zur Vermeidung beeinträchtigter Entscheidungsfreiheit	86
8. Fazit	87
D. Fazit zur Bindung an die Willenserklärung	88
Kapitel 2: Telos und Regelungsstruktur der Anfechtungsrechte	91
A. Die Anfechtung als erneute Entscheidungsmöglichkeit über die Bindung	91
I. Schutz der Interessen des Erklärenden	92
II. Verkehrsschutz durch Anfechtungsfristen	93
III. Alternative: Schwebende Unwirksamkeit?	94
B. Störung im Erklärungsakt: §§ 119 I, 120 BGB	95
C. Endogene Störungen der Entscheidungsfreiheit	97
I. Die grundsätzliche Unbeachtlichkeit von Motivirrtümern	97
II. Motivirrtümer bei letztwilligen Verfügungen	99
III. Der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften, § 119 II BGB	99
D. Exogene Störungen der Entscheidungsfreiheit	102
I. Täuschung und Drohung	102
II. Täuschung und Drohung als kommunikative Akte	104
III. Lex specialis zur (erkannten) Mentalreservation?	105
IV. Normzweck: Schutz der Entscheidungsfreiheit	106
V. Weitgehende Rücknahme der Selbstverantwortung	109
1. Geringe Anforderungen an den Selbstschutz	109
2. Grund: Verursachung durch den Erklärungsempfänger	111
VI. Die Person des Täuschenden oder Drohenden	115
1. Gründe für die Ungleichbehandlung von Drittdrohung und Dritttäuschung	115
2. Überlegungen zur Einschränkung bei Drittdrohung	117
3. Eigener Standpunkt: Verantwortung des Erklärungsempfängers	121
4. Die Person des Dritten	129
VII. Widerrechtliche Beeinflussung	134
VIII. Subjektive Voraussetzungen	139
1. Das Vorsatzerfordernis	139
2. Bewusstsein der Rechtswidrigkeit?	145
IX. Kein Ersatz des Vertrauensschadens	146
X. Sonderfall: nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen	147
XI. Anfechtung letztwilliger Verfügungen	149
E. Fazit zu den Anfechtungsrechten	150
Kapitel 3: Strukturen und Regelungsbereiche anderer Instrumente zum Schutz der Entscheidungsfreiheit	152
A. Präventive Schutzinstrumente	152
I. Geschäftsfähigkeit	153
II. Gesetzlich vorgeschriebene Form	155
1. Geringer Schutz durch die Schriftform	157
2. Stärkerer Schutz durch notarielle Beurkundung	157
3. Fazit	159
III. Gesetzlich angeordnete Informationspflichten	160
1. Förderung der Selbstverantwortung	160
2. Begrenzter Nutzen	161
3. Verbesserter Schutz durch Kombination von Vorgaben	162
IV. Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – § 14 HeimG	163
V. Fazit	168
B. Bedenkzeit nach bzw. vor dem Vertragsschluss	169
I. Nachträgliche Bedenkzeit: Verbraucherwiderruf	169
1. Überblick	169
2. Insbesondere: Überrumpelung	171
3. Regelungsmechanismus	175
a) „Schwebende Wirksamkeit“	175
b) „Tatbestandslosigkeit“	178
c) Unverzichtbarkeit des Widerrufsrechts	178
4. Anwendung auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher	180
5. Widerrufsrechte und die Verbindlichkeit der Willenserklärung	183
a) Privatautonomie und Selbstverantwortung des Verbrauchers	184
b) Privatautonomie und Verantwortung des Unternehmers	185
aa) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge	186
bb) Fernabsatzvertrag	189
cc) Andere Widerrufsrechte	190
c) Das Problem der Typisierung	191
6. Eignung zum Schutz der Entscheidungsfreiheit	193
7. Sperrwirkung der Widerrufsrechte?	195
8. Fazit	196
II. Bedenkzeit vor Vertragsschluss: § 495 III BGB	198
C. Die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 138 BGB	199
I. Inhalts- statt Abschlusskontrolle	199
II. Das Wucherverbot des § 138 II BGB	202
1. Die Zwangslage	203
2. Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen und erhebliche Willensschwäche	205
3. Die Ausbeutung der Schwächesituation	206
III. Die Generalklausel des § 138 I BGB	206
1. Das stark betonte inhaltliche Element	206
2. Die schwächere Ausprägung des Elements der beeinträchtigten Entscheidungsfreiheit	207
a) Die fortwährende Notwendigkeit eines Elements beeinträchtigter Entscheidungsfreiheit	208
b) Störungen der Entscheidungsfreiheit	209
IV. Sperrwirkung der berücksichtigten Beeinträchtigungen?	214
V. Umstandssittenwidrigkeit bei einseitigen Rechtsgeschäften	215
VI. Fazit	216
D. Die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen	218
E. Die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit als Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB	220
I. § 242 BGB als Mittel der Inhaltskontrolle	220
II. § 242 BGB als Mittel der Abschlusskontrolle?	222
F. Vertragsaufhebung im Wege der culpa in contrahendo, §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB	223
I. Die Rechtsprechung des BAG zum „Gebot fairen Verhandelns“	224
1. Das Urteil vom 07.02.2019	224
2. Das Urteil vom 24.02.2022	226
3. Bisherige Berücksichtigung des Gebots in Literatur und Rechtsprechung	227
4. Das „Gebot fairen Verhandelns“ in der Instanzrechtsprechung	228
II. Kritik am „Gebot fairen Verhandelns“	230
III. Stellungnahme	233
1. Vertragsaufhebung im Wege der culpa in contrahendo	233
a) Schutz der Entscheidungsfreiheit über die c.i.c.?	233
b) Art des Schadensersatzes: Anspruch auf Vertragsaufhebung	237
c) Besondere Kausalitätsanforderungen?	239
2. Keine systemwidrige Aushöhlung der Vertragsbindung	241
a) Begrenzte Aussagekraft des Grundsatzes „pacta sunt servanda“	241
b) Keine Sperrwirkung der bestehenden Rechtsbehelfe	243
3. Keine übermäßige Förderung von Rechtsunsicherheit	246
4. Die Möglichkeit fahrlässiger Beeinträchtigung	248
5. Analoge Anwendung der Anfechtungsfrist	250
6. Das „Gebot fairen Verhandelns“ als arbeitsrechtliche Besonderheit?	253
7. Nachteile der Konstruktion über den Schadensersatz	256
a) Schutzlücken	256
b) Die Anfechtung als vorzugswürdiges Instrument	258
c) Kein Vorteil des Schadensersatzes: Die Alternative der Vertragsanpassung	260
IV. Fazit	261
G. Der Schadensersatzanspruch aus § 9 II UWG	261
I. Anwendungsbereich	262
II. Unlautere geschäftliche Handlungen	263
III. Nicht mehr nur rein mittelbarer Schutz der beeinträchtigten Vertragspartei	264
IV. Bewusste Entscheidung des Gesetzgebers für Vertragsaufhebung im Wege des Schadensersatzes?	267
V. Fazit	267
H. Fazit zu den Schutzinstrumenten bei beeinträchtigter Entscheidungsfreiheit	268
Kapitel 4: Erweiterung individualisierter Lösungsrechte bei beeinträchtigter Entscheidungsfreiheit	270
A. Allgemeines Widerrufsrecht bei Überrumpelung	270
B. Erweiterung des Anfechtungsrechts aus § 123 BGB	272
I. Methodische Erweiterung oder Neuregelung	273
1. Analoge Anwendung des § 123 I BGB	274
a) Planwidrige Regelungslücke	274
aa) Regelungsplan des Gesetzgebers	274
bb) Vorschlag von Sack: Lücke zwischen § 119 BGB und § 123 BGB	275
cc) Einwände gegen eine planwidrige Unvollständigkeit	275
dd) Ergebnis	278
b) Vergleichbarkeit	279
aa) Einwirkung auf die Entscheidungsfreiheit	279
(1) Art und Intensität der Beeinträchtigung	279
(2) Keine direkte Heranziehung des UWG	281
(3) Verursachung durch den Erklärungsempfänger	282
bb) Widerrechtlichkeit der Beeinflussung	284
(1) Frage des „zumutbaren Widerstands“	284
(2) Gesetzliche Anhaltspunkte für rechtliche Missbilligung	284
(3) Berücksichtigung vorhandener oder fehlender „Unterlegenheit“?	286
cc) Kausalität	287
dd) Subjektive Anforderungen	289
c) Analoge Anwendung des § 2078 II BGB	290
d) Fazit	291
2. Regelungsvorschlag de lege ferenda	291
a) Der Regelungsvorschlag Eidenmüllers	291
b) Eigener Regelungsvorschlag	292
II. Inhaltliche Ausgestaltung: Fallgruppen rechtswidriger Beeinflussung	294
1. Konkretisierung in Anlehnung an andere gesetzliche Vorschriften	294
a) Anlehnung an Vorschriften des UWG	294
b) Anlehnung an verbraucherschützende Widerrufsrechte	297
c) Anlehnung an § 136a StPO	298
2. Anhaltspunkte für eine unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit	300
a) Berücksichtigung des konkreten Erklärungsinhalts	300
b) Ausnutzung körperlicher beziehungsweise psychischer Schwäche oder fehlender Sprachkenntnisse	301
aa) In Betracht kommende Defizite	301
bb) Kritik: grundsätzlich keine Berücksichtigung vorgefundener Defizite?	302
cc) Stellungnahme	303
c) Überrumpelung	305
d) Belästigung	308
e) Psychische Druckausübung	310
aa) „Drohendes“ Verhalten	310
bb) Ausnutzung besonderer Nähe- oder Abhängigkeitsverhältnisse	312
cc) Moralischer Druck	313
f) Räumliche Komponente	315
g) Zeitliche Komponente	316
III. Konkurrenzen	317
1. Zu den Mängelgewährleistungsrechten	317
2. Zum Widerruf nach §§ 312g I, 312b BGB	318
3. Zu § 9 II UWG	319
Zusammenfassung	320
Literaturverzeichnis	328
Stichwortverzeichnis	348

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