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Die Legitimität des Verbots der Auslandsbestechung

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Ponader, A. (2024). Die Legitimität des Verbots der Auslandsbestechung. Zum Rechtsgut einer internationalrechtlich determinierten Rechtsnorm und den Grenzen transnationaler Strafgewalt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59179-4
Ponader, Alexander. Die Legitimität des Verbots der Auslandsbestechung: Zum Rechtsgut einer internationalrechtlich determinierten Rechtsnorm und den Grenzen transnationaler Strafgewalt. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59179-4
Ponader, A (2024): Die Legitimität des Verbots der Auslandsbestechung: Zum Rechtsgut einer internationalrechtlich determinierten Rechtsnorm und den Grenzen transnationaler Strafgewalt, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59179-4

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Die Legitimität des Verbots der Auslandsbestechung

Zum Rechtsgut einer internationalrechtlich determinierten Rechtsnorm und den Grenzen transnationaler Strafgewalt

Ponader, Alexander

Schriften zum Strafrecht, Vol. 430

(2024)

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About The Author

Alexander Ponader studierte Rechtswissenschaften in Augsburg und Washington, DC. Anschließend promovierte er am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, ausländisches Strafrecht und Strafrechtstheorie von Prof. Dr. Luís Greco, LL.M. an der Humboldt-Universität zu Berlin. Während der Dissertation war er am Lehrstuhl von Prof. Dr. Gassner in Augsburg, in einer international tätigen Wirtschaftskanzlei und für einen Bundestagsabgeordneten tätig. Sein Referendariat absolvierte er am Kammergericht Berlin.

Abstract

§ 335a StGB stellt ausländische Amtsträger deutschen Amtsträgern für die Tatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit gleich - unabhängig von der Strafbarkeit nach ausländischem Recht. Die Vorschrift beruht auf internationalen Übereinkommen, die jedoch zu undifferenziert im nationalen Recht umgesetzt wurden. Ausgehend von einer durch die Rechtsgutslehre modifizierten Verhältnismäßigkeitsprüfung wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen sich die Vorschrift auf ein legitimes Schutzgut stützen lässt. Insbesondere wird das Verhältnis von Korruption und Menschenrechtsverletzungen erörtert. Darüber hinaus wird die staatensouveränitätsbezogene Dimension der Strafgewaltserstreckung mit ihren Auswirkungen auf die materielle Strafnorm geklärt. Am Ende steht das Ergebnis, dass es sich bei Auslandsbestechung um kein nach dem Weltrechtsprinzip verfolgbares Delikt handelt. Naheliegend wäre eine Strafbarkeit zum Schutz ausländischer Verwaltungen. Hierfür müsste der Schutz aber einem Stellvertretungsgedanken folgen.»The Legitimacy of the Ban on Foreign Bribery. On the Value of a Legal Norm determined by International Law and the Limits of Transnational Criminal Jurisdiction«: The ban on foreign bribery in German criminal law is based on international anti-corruption conventions. It is far-reaching but does not follow a consistent approach. The author examines which interests the provision can be based on, including a human rights-based and a solidarity-based approach, and to what extent it is merely a symbolic legal norm based on international conventions. In addition to criminal law considerations, questions of state sovereignty are also examined and answered.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einführung 19
I. Anlass und Ziel der Arbeit 19
II. Gang der Untersuchung 22
Kapitel 1: Grundlagen und Ausgestaltung des Verbots der Auslandsbestechung in Deutschland 24
A. § 335a StGB 24
I. Begriffliches 25
1. Auslandsbestechung und ausländischer Amtsträger 25
2. Korruption 26
3. Vorteilsgeber und -nehmer 27
4. Internationalstrafrechtliche Begrifflichkeiten 28
II. Ursprünge der Kriminalisierung der Auslandsbestechung 30
1. OECD-Übereinkommen und IntBestG 30
2. Europaratübereinkommen und UNCAC 32
a) Europaratübereinkommen: Erstmals fehlt der Bezug zum Geschäftsverkehr 33
b) UNCAC: Ähnlichkeiten zu Europaratübereinkommen, aber keine klaren Vorgaben 36
3. Exkurs: Die Messung von Korruption als Motor der Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene 38
III. Tabellarische Übersicht zu internationalen Vorgaben und nationalem Recht 41
IV. Die Strafnorm 43
1. Der ausländische Amtsträger 44
2. Die Abkehr vom internationalen Geschäftsverkehr 45
3. Die Gleichstellung der Nehmerseite 47
B. Europäische Amtsträger, Amtsträger aus Mitgliedstaaten, Amtsträger internationaler Organisationen 48
I. Die Grundlagen der Korruptionsbekämpfung durch die EU 49
II. Der Zweck der Einbeziehung von EU-Amtsträgern 50
III. Der Schutz internationaler Organisationen 52
IV. Der Schutz anderer Mitgliedstaaten 53
C. Zwischenergebnis 54
Kapitel 2: Strafanwendungs- und völkerrechtliche Rahmenbedingungen 55
A. Zum Verhältnis von Schutzbereichs- und Geltungsfragen 56
B. Völkerrechtliche Grundlagen der Ausübung von Strafgewalt 58
I. Grundlagen 59
II. Nichteinmischungsgrundsatz 60
1. Territorialitätsprinzip 62
2. Aktives Personalitätsprinzip 64
a) Eingeschränktes aktives Personalitätsprinzip 65
b) Absolutes aktives Personalitätsprinzip 66
c) Domizilprinzip 67
3. Schutzprinzipien 68
a) Passives Personalitätsprinzip 68
b) Real- bzw. Staatsschutzprinzip 69
c) Unionsschutzprinzip 70
III. Weltrechtsprinzip 71
IV. Stellvertretende Strafrechtspflege und aut dedere aut iudicare 75
C. Jurisdiktionskonflikte 78
I. Kompetenzverteilungsprinzip 79
II. Rangordnung strafanwendungsrechtlicher Anknüpfungspunkte 81
1. Zur Sonderstellung des Weltrechtsprinzips 83
2. Eingeschränkte Sperrwirkung bei Nichtverfolgung 85
3. Gedanken zum Verbot der Auslandsbestechung 86
III. Exkurs: Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) 87
IV. Zwischenfazit 91
D. Das deutsche Strafanwendungsrecht 91
I. Die strafanwendungsrechtliche Seite des Verbots der Auslandsbestechung 93
1. Anwendbarkeit aufgrund aktiver Personalität (lit. a) 94
2. Schutz in Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Vorteilsnehmers (lit. d) 96
3. Auslandsbestechung als Delikt unter dem Weltrechtsprinzip 98
a) Unterstützung in Teilen der deutschen Literatur 99
b) Völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung 101
4. Stellvertretende Strafrechtspflege und Rechtshilfekonstruktionen 104
II. Der Nichteinmischungsgrundsatz und die materielle Strafnorm 106
E. Zwischenergebnis 109
Kapitel 3: Die Legitimität des Verbots der Auslandsbestechung 111
A. Anforderungen an das Schutzgut deutscher Straftatbestände 111
I. Zur Rechtsgutsproblematik 113
II. Alternative und ergänzende Ansätze 116
III. Verfassungsrechtlicher Ansatz 121
1. Probleme eines verfassungsrechtlichen Ansatzes 121
2. Modifikation durch die Rechtsgutslehre 122
B. Legitimationsfremde Erwägungen 125
I. Pflicht zur Umsetzung internationaler Vorgaben 125
II. Geringe Anwendbarkeit und einzelfallbezogene Korrekturmöglichkeiten 127
1. Vernachlässigbarer Anwendungsbereich des § 335a StGB 127
2. Strafprozessuale Verfolgungshindernisse und Einschränkungsmöglichkeiten 129
III. Wirtschaftliche Aspekte und Reputation im Inland 132
C. Wettbewerbsschutz 132
I. Der Wettbewerbsschutz nach altem Recht 133
II. Übertragbarkeit auf die geltende Rechtslage 134
D. Schutz deutscher Kollektivrechtsgüter 136
I. Vorüberlegungen: Das Schutzgut des Verbots der Bestechungsdelikte im Amt 137
1. Kumulationsdelikte 139
2. Vertrauensrechtsgüter 140
II. Gesetzessystematik 143
III. Mittelbarer Kollektivrechtsgüterschutz 145
1. Gewöhnungseffekt und Übertragung auf die deutsche Verwaltung 145
2. „Goldene Regel“/Reziprokes Strafen 147
3. Zimmermanns interessentheoretischer Ansatz 149
IV. Zwischenfazit 150
E. Schutz von Individualinteressen 151
F. Schutz der ausländischen Verwaltung 154
I. Vorüberlegung: Das Verhältnis des geltenden deutschen Strafrechts zu ausländischen (Kollektiv-)Rechtsgütern 155
II. Der Schutz ausländischer Verwaltungen durch § 335a StGB 157
1. Grundlegende Bedenken gegenüber der ausländischen Verwaltung als Schutzgut des deutschen Strafrechts 158
a) Fehlen einer schützenswerten ausländischen Verwaltung 158
aa) Vertrauensschutz 159
bb) Schutz von Verwaltungen die den Grundsätzen des deutschen Rechts widersprechen 161
b) Kein nennenswerter Beitrag zum Schutz ausländischer Verwaltungen 165
c) Sonderopfer des Bürgers bei Bestrafung zugunsten ausländischer Kollektivrechtsgüter 166
2. Verwerflichkeit von Korruption 168
a) Konsequenzen von Korruption 168
b) Korruption als kulturelles Phänomen 172
aa) Berücksichtigung kultureller Wertvorstellungen auf Einzelfallebene 176
bb) Korruption für den guten Zweck 178
cc) Erpressungsfälle 180
c) Exkurs: Weitere Ursachen von Korruption 182
3. Strafbarkeit wider Willen 184
III. Schutz auf Grundlage eines Stellvertretungsgedankens 188
IV. Zwischenfazit 189
G. (Auslands-)Bestechung als Menschenrechtsverletzung 190
I. Strafwürdigkeit von Menschenrechtsverletzungen 192
II. Korruption als Menschenrechtsverletzung 195
1. Ausgangspunkt: Die internationale Wahrnehmung 195
a) Aufwertung der Korruptionsbekämpfung als Beweggrund 197
b) Risiken einer ausufernden Antikorruptionsagenda 199
2. Übertragbarkeit: Strafrechtliche Betrachtung 200
a) Unbestimmtheit des Menschenrechtsbegriffs 200
b) Die Sanktionierung von (bestimmten) Menschenrechtsverletzungen 202
c) Notwendigkeit eines menschenrechtsorientierten Korruptionsstrafrechts 204
III. Zwischenfazit 206
H. Strafbarkeitsbegründung zur Verantwortungsübernahme 207
I. Solidarität mit den Betroffenen und Verantwortung für eigenen Beitrag 208
1. Solidaritätserwägungen 209
a) Negative Folgen von Korruption als Grund 210
b) Strafrecht als flankierende Korruptionsbekämpfungsmaßnahme 211
2. Verantwortungsgedanke statt echtem Weltrechtsprinzip 211
3. Entkoppelung von Strafdrohung und Strafrechtsschutz 213
II. Deutsche Eigeninteressen 214
III. Zwischenfazit 215
I. Ergebnis der Legitimationsanalyse 216
Kapitel 4: Weiterführende Erwägungen 218
A. Legitime Modelle und alternative Ansätze 218
I. Völkervertragliches Modell mit Stellvertretungsgedanken 219
1. Strafbarkeit im Anstellungsstaat 219
2. Kongruentes Interesse des vertretenen Staates 219
a) Stellvertretungsmodell nach Münkel 219
b) Internationaler Korruptionsbekämpfungskonsens als Ausgangspunkt 221
3. Konsequenzen für die Ausgestaltung der Strafbarkeit 222
II. Rückbesinnung auf den Wettbewerbsschutz 224
1. Dogmatische Erwägungen 224
2. Konsequenzen für die Ausgestaltung der Strafbarkeit 226
III. Verfolgung der Auslandsbestechung durch eine internationale Organisation 226
IV. Strafrechtsexterne Lösung 229
1. Strafrecht als wesentlicher Bestandteil der Korruptionsbekämpfung 230
2. Subsidiarität und Ultima-Ratio-Prinzip 231
B. Auslegung der Tatbestandsmerkmale 232
I. Anforderungen an die Nehmerseite 232
II. Pflichtwidrigkeit 235
1. Deutscher Maßstab 236
2. Recht des ausländischen Staates 236
3. Autonomes Verständnis mit Ordre Public-Vorbehalt 237
C. Diskussionswürdige Änderungsvorschläge 240
I. Wegfall der Beschränkung auf künftige Diensthandlungen 241
II. Erstreckung auf Vorteilsannahme und -gewährung 242
III. „Facilitation Payments“-Ausnahme 243
1. Internationale und ausländische Regelungen 244
2. Ausnahmeregelungen im deutschen Strafrecht 246
a) Toleranzprinzip 246
b) Dogmatische Bedenken 248
D. Anmerkungen zum Umgang mit internationalen Übereinkommen 249
E. Zwischenergebnis 251
Fazit 253
Anhang 256
Literaturverzeichnis 257
Stichwortverzeichnis 292