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Hergebrachte Grundsätze des Berufssoldatentums

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Wüstenberg, J. (2024). Hergebrachte Grundsätze des Berufssoldatentums. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59229-6
Wüstenberg, Jendrik Eberhard. Hergebrachte Grundsätze des Berufssoldatentums. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59229-6
Wüstenberg, J (2024): Hergebrachte Grundsätze des Berufssoldatentums, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59229-6

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Hergebrachte Grundsätze des Berufssoldatentums

Wüstenberg, Jendrik Eberhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1546

(2024)

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About The Author

Jendrik Wüstenberg studierte zunächst an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen im Bachelor-Studiengang Allgemeine Verwaltung und sodann an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover Rechtswissenschaften. Nach dem Ersten Staatsexamen im Jahr 2020 war er bis August 2023 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft bei Professor Dr. Veith Mehde, Mag. rer. publ. tätig, unter dessen Betreuung er auch seine Dissertation verfasste. Seit September 2023 ist Jendrik Wüstenberg Referendar am Oberlandesgericht Celle.

Abstract

»Hergebrachte Grundsätze […] bestehen für das Berufssoldatentum nicht.« Dieser Leitsatz aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die auf ihm fußende ganz herrschende Auffassung in Literatur und Rechtsprechung prägen seit den 1950er Jahren eine Dogmatik, die den Soldatenstatus nicht bei Art. 33 V GG ansiedelt oder einordnet, sondern zur Herleitung der Rechte und Pflichten des Soldaten verschiedenste Wege beschritten hat. Jendrik Wüstenberg stellt diese Dogmatik anhand der historischen und der aktuellen verfassungsrechtlichen Rechtslage erstmals umfassend auf den Prüfstand und erörtert die sich hieraus ergebenden Spannungen. Der Autor kommt zum Ergebnis: Es gibt sehr wohl hergebrachte Grundsätze des Berufssoldatentums im Sinne des Art. 33 V GG und es bedarf ihrer auch. Sie rechtfertigen die Pflichten im Soldatenstatus und vermitteln den Soldaten auch Rechte, welche diese als grundrechtsgleiches Recht auch im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde geltend machen könnten.»Traditional Principles of Professional Soldiering«: The paper examines the persuasiveness of the prevailing opinion that there are no traditional principles of professional soldiering within the meaning of Article 33 (5) of the Basic Law. Starting from a legal-historical perspective, the author puts this thesis to the test and describes approaches to justifying the duties and rights of soldiers. The author highlights tensions within previous dogmatics and instead advocates for recognition of traditional principles.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Kapitel 1: Einführung 21
A. Das Soldatenurteil des Bundesverfassungsgerichts 21
B. Die Reichweite des Art. 33 V GG in der Literatur 23
C. Die bisherige Literatur zum militärischen Sonderstatusverhältnis 24
D. Argumentativer Ausgangspunkt der Arbeit 27
E. Gang der Untersuchung 29
Kapitel 2: Historische Grundlagen des Soldatenstatus 31
A. Auszuscheidende bewaffnete Einheiten 32
I. Kaiserliche Schutztruppen 32
II. Waffen-SS 33
III. Bundesgrenzschutz 34
IV. Nationale Volksarmee 34
B. Der Soldatenstatus der Neuzeit 35
I. Der Soldatenstatus nach preußischem Recht 36
1. Das kurbrandenburgisch-preußische Heer 37
2. Das preußische Heer im 18. Jahrhundert 38
a) Die rechtliche Natur des preußischen Soldatenstatus 38
b) Die Abschaffung der altpreußischen Heeresorganisation 39
c) Die Fortgeltung der revidierten Kriegsartikel 40
3. Das preußische Heer im 19. Jahrhundert 40
a) Die Kriegsartikel von 1844 41
b) Einordnung der Kriegsartikel von 1844 41
4. Das preußische Heer im Verfassungsstaat und im Norddeutschen Bund 42
a) Die Heeresorganisation nach der Revidierten Preußischen Verfassung 42
b) Die Grundrechtsträgerschaft der preußischen Soldaten 43
c) Die politische Neutralitätspflicht der preußischen Soldaten 44
d) Das Verhältnis zwischen Beamten- und Soldatenstatusrecht nach der Revidierten Preußischen Verfassung 45
e) Die Besonderheiten des Offiziersstandes 45
f) Die Abschaffung des Wahlrechts der Soldaten auf Bundesebene 46
g) Merkmale des preußischen Soldatenstatus vor 1871 47
II. Kaiserreich 48
1. Das Heer im Staatsaufbau des Deutschen Reiches von 1871 48
2. Gesetzliche Regelungen des Soldatenstatus 48
a) Die Festschreibung des umfassenden Beschwerderechts 49
b) Die Abschaffung des Wahlrechts für Soldaten in den Staaten 49
c) Die Besonderheiten des Offiziersstandes 49
d) Das Besoldungsrecht der Offiziere und Unteroffiziere 50
3. Der Offizier als Staatsbeamter 50
a) Die Beamtentheorie 50
b) Die Trennungslehre 52
c) Dogmatische Einordnung der zwei Theorien 54
d) Stellungnahme 55
e) Die Kapitulanten und Gemeinen als Staatsbeamte? 56
4. Ergebnis 56
III. Weimarer Republik 57
1. Der Soldat in der Weimarer Reichsverfassung 58
2. Der Soldat nach dem Wehrgesetz 59
a) Der einheitliche Soldatenbegriff 59
b) Der Eintritt in das Freiwilligenheer 60
c) Die Genehmigungsvorbehalte, Gebote und Verbote für Soldaten 60
d) Der Rechtsschutz für Soldaten 61
3. Der Soldat nach der Verordnung über die Berufspflichten des deutschen Soldaten 61
a) Die Berufspflichten des deutschen Soldaten von 1922 62
b) Die Berufspflichten des deutschen Soldaten von 1930 63
c) Ergebnis 63
4. Der Reichswehrsoldat als Beamter? 64
5. Die Argumente im Streit um die Beamteneigenschaft 65
a) Die Trennungstheorie 65
b) Die Beamtentheorie 67
c) Eigene Stellungnahme 69
aa) Patrimonialgedanke Rittaus 69
bb) Wesensartstheorie Schmitts 69
cc) Das systematische Argument Anschützˋ, Gieses und Gebhards 70
dd) Amtsträgertheorie Jellineks, Papkes und Schmidt-Leonhardts 72
ee) Ergebnis 74
ff) Die heutige Einordnung des Streits 74
6. Ergebnis 75
IV. NS-Staat 76
1. Neue Berufspflichten und neues Wehrgesetz 76
a) Die Berufspflichten des deutschen Soldaten von 1934 77
b) Die Wehrgesetznovelle von 1933 77
c) Das Wehrgesetz von 1935 78
2. Fehlende Beamteneigenschaft des Wehrmachtssoldaten 79
a) Die Trennungstheorie 79
aa) Das systematische Argument Stuhlmanns und Stanges 80
bb) Heckels Ansatz der „Volksverteidigung“ 80
cc) Schmitts Wesensartstheorie 80
dd) Maiers und Koellreutters Ansatz der Friedenssicherung 81
ee) Rosenbergers Ansatz der einheitlichen Wehrpflicht 81
ff) Semlers und Senftlebens gesetzessystematisches Argument 81
b) Die Beamtentheorie 82
c) Eigene Stellungnahme 82
3. Ergebnis 84
C. Die trennenden und einenden Prinzipien 85
I. Die Treuepflicht 86
II. Die Gehorsamspflicht 86
III. Die Pflicht zum achtungswürdigen Verhalten 87
IV. Die politische Neutralitätspflicht 87
V. Das Recht auf Alimentierung 88
VI. Das Recht auf Fürsorge und Versorgung 88
VII. Das Recht zur Beschwerde 88
VIII. Die Ausgestaltung als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis 89
IX. Das Laufbahnprinzip 89
X. Das Lebenszeitprinzip der Offiziere und Verpflichtung auf Zeit für Untergebene 89
XI. Das Zivilbeamtenrecht als subsidiäre Rechtsquelle 90
D. Ergebnis 92
Kapitel 3: Der verfassungsrechtliche Soldatenstatus der Bundesrepublik Deutschland 93
A. Die verfassungsrechtlichen Rechtsquellen des Soldatenstatus 93
I. Wehrstatusrecht 93
1. Die Grundrechtsschranke, Art. 17a GG 93
a) Enumerationstheorie 94
b) Statustheorie 95
c) Folgerungen 96
2. Der gleiche Zugang zu öffentlichen Ämtern, Art. 33 II GG 96
3. Das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis, Art. 33 IV GG 98
a) Soldatenstatus und Funktionsvorbehalt 99
b) Das öffentliche Amt und der öffentliche Dienst 100
4. Der Wehrbeauftragte, Art. 45b GG 102
5. Die Ernennung der Offiziere und Unteroffiziere, Art. 60 I GG 103
6. Die ehemaligen Wehrmachtsangehörigen, Art. 131 S. 1 GG 104
7. Die Einschränkung der Wählbarkeit, Art. 137 I GG 105
8. Der Gottesdienst und die Seelsorge, Art. 140 GG i.V.m. Art. 141 WRV 105
9. Zwischenfazit 106
II. Wehrorganisationsrecht 107
1. Die Berücksichtigung der Länder und landsmannschaftlichen Verhältnisse, Art. 36 II GG 107
2. Die Aufstellung der Streitkräfte zur Verteidigung, Art. 87a GG 108
a) Die Grundentscheidung für die Aufstellung von Streitkräften 109
b) Funktionsfähigkeit der Streitkräfte 110
3. Die Bundeswehrverwaltung, Art. 87b GG 111
4. Die Befehls- und Kommandogewalt, Art. 65a GG und Art. 115b GG 113
5. Die Wehrstrafgerichte und Truppendienstgerichte, Art. 96 II, IV GG 114
6. Zwischenfazit 115
B. Ergebnis: Die Fragmentarität der Rechte und Schranken des Soldatenstatus im Grundgesetz 115
Kapitel 4: Folgen der Fragmentarität und Lösungsoptionen im Grundgesetz 119
A. Zum Verfassungsrecht de lege lata 119
I. Die Folgen der Fragmentarität 119
1. Beispiele für Widersprüche der bisherigen Dogmatik 120
a) Die Widersprüchlichkeit des Art. 17a GG in Theorie und Praxis 120
aa) Beurteilung der Enumerationstheorie 120
(1) Das Zeitelement 120
(2) Die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte 121
(3) Der Wortlaut des Art. 17a GG 123
(4) Ergebnis 124
bb) Schwächen der Statustheorie 124
cc) Schlussfolgerung 125
(1) Haar- und Barterlasse 125
(2) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Soldaten und die Wohlverhaltenspflicht 126
(3) Das Recht auf Leben des Soldaten 127
(4) Das Streikrecht der Soldaten 128
(5) Die Verfassungstreue der Soldaten 129
(6) Die Berufsfreiheit des Soldaten 131
(7) Ergebnis 132
b) Die unterschiedliche Behandlung von Richtern und Soldaten im Rahmen des Art. 33 V GG 133
aa) Die Verschiedenartigkeit der historischen Wehrverfassungen 134
bb) Die nachträgliche Einfügung des Soldatenstatus im Grundgesetz 135
cc) Der Unterschied zwischen Landesverteidigung und Rechtsanwendung 138
dd) Ergebnis 141
c) Die Auslegung von Art. 14 GG im Rahmen der Alimentierung 142
d) Die dogmatische Kontinuität zur Stellung des Soldaten der Wehrmacht? 143
e) Die Reichweite hergebrachter Grundsätze bei Art. 131 GG 144
f) Die Begriffe des öffentlichen Dienstes und öffentlichen Amtes im Lichte des Berufsbeamtentums 145
g) Die verschiedenen Begriffsverständnisse des öffentlichen Dienstes in Art. 33 IV und V GG 147
h) Die Problematik der Wechseldienstposten 151
2. Bisherige Lösungsversuche 153
a) Rechtsprechung 153
aa) Bundesverfassungsgericht 153
bb) Bundesverwaltungsgericht und untergerichtliche Rechtsprechung 154
cc) Analoge oder direkte Anwendungen 156
b) Literatur 157
aa) Lösung über Art. 87a GG 157
bb) Metzgers Ansatz vom Näheverhältnis 158
cc) Cuntz' Herleitung aus Art. 33 IV GG 159
dd) Breitingers Statustheorie 160
ee) Forderung nach gesetzlicher Regelung des Lebensopfers 161
ff) „Gleichstehen“ neben den Beamten 163
3. Ergebnis: Mangelnde Überzeugungskraft der bisher angewandten Dogmatik 164
II. Die Möglichkeiten zur Herleitung der soldatenstatusspezifischen Rechte und Schranken 165
1. Art. 17a GG 165
2. Die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte als wehrverfassungsimmanentes Prinzip 166
3. Art. 17a GG i.V.m. Art. 45b, 65a, 87a, 115b GG 166
4. Hergebrachte Grundsätze des Berufssoldatentums nach Art. 33 V GG 169
a) Die argumentative Herleitung vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse 169
aa) Keine konsequente Scheidung von Beamten, Richtern und Soldaten unter dem GG 169
bb) Der Wille des Verfassungsgebers 170
cc) Kein Ausschluss durch den Wortlaut des Art. 33 V GG 171
dd) Das Erfordernis soldatenstatusspezifischer Grundsätze 172
ee) Die Gebotenheit der Anerkennung 173
ff) Schlussfolgerung 175
b) Exegese der hergebrachten Grundsätze 175
aa) Definition 175
(1) Hergebrachtheit 176
(2) Grundsatz 179
(3) Berufssoldatentum 180
bb) Die hergebrachten Grundsätze im Einzelnen 183
(1) Die Treuepflicht 183
(2) Die Gehorsamspflicht 184
(3) Die Pflicht zum achtungswürdigen Verhalten 185
(4) Die politische Neutralitätspflicht 185
(5) Das Recht auf Alimentierung 186
(6) Das Recht auf Fürsorge und Versorgung 186
(7) Das Recht zur Beschwerde 187
(8) Die Ausgestaltung als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis 187
(9) Das Laufbahnprinzip 188
(10) Das Lebenszeitprinzip der Offiziere und Verpflichtung auf Zeit für Untergebene 188
(11) Das Zivilbeamtenrecht als subsidiäre Rechtsquelle 188
c) Art. 33 V GG als grundrechtsgleiches Recht für Berufssoldaten 189
B. Rechtspolitischer Handlungsbedarf 190
Kapitel 5: Fazit 191
Literaturverzeichnis 195
Stichwortverzeichnis 213