Rechtsgeschäftsdogma bei Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss

Waldemar Huber

doi:10.3790/978-3-428-59193-0

Rechtsgeschäftsdogma bei Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss

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Huber, W. (2024). Rechtsgeschäftsdogma bei Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss. Untersuchung einer rechtsgeschäftsdogmatischen Rechtfertigung der an Kenntnis bei Vertragsschluss anknüpfenden Ausschlusstatbestände im Gewährleistungsrecht anhand der §§ 442 Abs. 1 S. 1, 536b S. 1 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59193-0

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Rechtsgeschäftsdogma bei Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss

Untersuchung einer rechtsgeschäftsdogmatischen Rechtfertigung der an Kenntnis bei Vertragsschluss anknüpfenden Ausschlusstatbestände im Gewährleistungsrecht anhand der §§ 442 Abs. 1 S. 1, 536b S. 1 BGB

Huber, Waldemar

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 581

(2024)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59193-0
978-3-428-19193-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59193-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 276
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Sale of goods law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Waldemar Huber studierte Rechtswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Nach Abschluss des ersten Staatsexamens war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Dr. Arndt Kiehnle für Bürgerliches Recht, Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte der Ruhr-Universität Bochum tätig. Im Jahr 2023 wurde er durch die Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum promoviert. Seit November 2023 ist er Rechtsreferendar beim Landgericht Essen.

Abstract

Sind die §§ 442 Abs. 1 S. 1, 536b S. 1 BGB als Ausschlusstatbestände dem Juristen im Grunde vertraut und scheint ihr Gerechtigkeitsgehalt offensichtlich, zeigen sich bei näherer Betrachtung Unterschiede der Normen. Derzeit wird das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens als gemeinsame ratio legis der Ausschlusstatbestände angenommen. Die Arbeit stellt die Hypothese auf, dass das als veraltet geltende Rechtsgeschäftsdogma die ratio legis der Ausschlusstatbestände ist. Waldemar Huber analysiert die Auswirkungen dieser ratio legis auf die Auslegung der Ausschlusstatbestände. Dabei werden Fragen zum Mangel- und Kenntnisbegriff sowie zu relevanten Zeitpunkten und zur Tragweite der Ausschlusstatbestände behandelt. Der Autor plädiert für eine Angleichung der Ausschlusstatbestände im Kauf- und Mietvertragsrecht. Abschließend erfolgt die kritische Gegenüberstellung alternativer Erklärungsansätze. Das Rechtsgeschäftsdogma überzeugt wegen seiner unmittelbareren normativen Anknüpfung.»The Legal Transaction Doctrine Pertaining to the Knowledge of Defect at the Time of Contract Conclusion. An Analysis of the Legal Transaction Doctrine and its Rationale for the Exceptions to Warranty Law Based on Knowledge at the Time of Contract Conclusion, as Stipulated in Sections 442(1) 1 and 536b 1 of the German Civil Code«: The majority of legal scholarship currently rejects the justification of the warranty exclusions of Secs. 442(1) 1, 536b 1 of the German Civil Code based on transactional intent. This study analyses the requirements and legal consequences that may be derived from the legal transaction doctrine for the examined sections. Overall, the legal transaction doctrine proves to be convincing, given its stronger normative foundation and greater tangibility compared to other legal approaches.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung	17
I. Einführung in das Thema	17
II. Festlegen des Untersuchungsgegenstandes	17
III. Festlegen der Methodik	17
IV. Anfängliche Hypothesen	18
B. Mögliche Konzepte der Ausschlusstatbestände, die an die Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss anknüpfen	19
I. Darstellung der bisherigen Konzepte	19
1. Verzichtserklärung	19
2. Beschaffenheitsvereinbarung	19
3. Mutmaßlicher Parteiwille als Vorbild einer typisierenden Lösung	20
4. Risikoübernahme	20
5. Fehlende Schutzbedürftigkeit respektive -würdigkeit	21
6. Ausfluss des Verbots des venire contra factum proprium	21
7. Kosten- und Risikominderung im beiderseitigen Interesse	22
8. Beschleunigung des Geschäfts- und Rechtsverkehrs	22
II. Systematisierung und Destillation bisheriger Konzepte	22
1. Rechtsgeschäftsdogmatisches Konzept	23
2. Rechtsökonomisches Konzept	24
3. Konzept der Treuwidrigkeit	25
C. Rechtsgeschäftsdogmatischer Ansatz: Aussage und Herleitung	26
I. Relevanz des Rechtsgeschäftsdogmas	26
II. Schuldrecht und Rechtsgeschäftslehre – Bedeutung des Parteiwillens im Schuldrecht	27
1. Willenstheorie: Wahrer Wille	27
2. Erklärungstheorie: Verständnis des objektiven Empfängers	29
3. Entwicklungen dieses Streits bei Schaffung des BGB	30
III. Situationen im Rahmen des § 442 Abs. 1 S. 1 BGB	33
1. Situation der umfassenden Kenntnis beider Parteien	34
2. Situation der beiderseitigen Kenntnis des Mangels, aber jeweils fehlender Kenntnis von der Kenntnis des Vertragspartners	35
a) Redlich handelnde Gegenseite – bessere Eigenschaft als bekannt	35
b) Vereinbarte Eigenschaft entspricht der eigenen Kenntnis	36
c) Vergleich zur falsa demonstratio non nocet	36
d) Keine Einigung über Sollbeschaffenheit – Dissens	38
e) Ergebnis: Kein eindeutiges Auslegungsergebnis	38
3. Situation der beiderseitigen Kenntnis des Mangels, aber der Käufer weiß, dass der Verkäufer nichts von der Kenntnis des Käufers weiß	39
4. Situation der beiderseitigen Kenntnis des Mangels, aber der Käufer weiß nicht, dass der Verkäufer nichts von der Kenntnis des Käufers weiß	40
5. Situation der einseitigen Kenntnis des Mangels seitens des Käufers ohne dessen Kenntnis von der Unkenntnis des Verkäufers	40
6. Situation der einseitigen Kenntnis des Mangels seitens des Käufers und dessen Kenntnis von der Unkenntnis des Verkäufers	41
7. Ergebnis der Auslegung bei Hinwegdenken der Ausschlusstatbestände	43
IV. Rechtstechnik des rechtsgeschäftsdogmatischen Konzeptes	43
1. Bloße Klarstellung oder Vermutung	43
2. Vermutung eines Verzichtes, Erlasses oder einer Beschaffenheitsvereinbarung	46
a) Verzicht respektive Erlassvertrag	47
b) Beschaffenheitsvereinbarung	50
c) Zwischenergebnis	52
V. Schlussfolgerungen für die zu untersuchenden Ausschlusstatbestände	53
D. Auswirkungen des rechtsgeschäftsdogmatischen Ansatzes bei der Auslegung der Ausschlusstatbestände wegen Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss	54
I. Der Ausschluss nach § 442 Abs. 1 S. 1 BGB	54
1. Interessenlage der Kaufvertragsparteien	54
a) Interesse des Verkäufers	54
b) Interesse des Käufers	57
2. Voraussetzungen des § 442 Abs. 1 S. 1 BGB	58
a) Wissenselement im Rahmen des § 442 Abs. 1 S. 1 BGB: Kenntnis	58
aa) Fehlen einer Definition der Kenntnis im BGB	58
bb) Kenntnis und rechtsgeschäftsdogmatisches Konzept	60
cc) Abgrenzung von anderen kognitiven Merkmalen: Verdacht, Vermutung und Zweifel	61
(1) Vermutung und Verdacht	61
(2) Zweifel	62
(3) Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen unterschiedlichen Graden der Vermutung, des Verdachts oder des Zweifels?	62
(4) Für Kenntnis notwendiges Maß an Gewissheit	63
(a) Wortlaut	63
(b) Historie und Systematik	64
(aa) Zweifel, Vermutung und Verdacht	65
(bb) Zweifel am Mangel	66
(cc) Differenzierung zwischen Überzeugung und Kenntnis	68
(c) Telos	69
(d) Ergebnis der Auslegung	71
dd) Abgrenzung zum Verdachtsmangel	73
(1) Unechter Verdachtsmangel – Unfallwagen	78
(2) Echter Verdachtsmangel – Salmonellenbefall	80
(3) Konsequenz für die Anwendbarkeit des § 442 Abs. 1 S. 1 BGB	82
ee) Abgrenzung zum Vorsatz	84
(1) Wortlaut, Historie, Systematik	84
(2) Telos: Rechtsgeschäftsdogmatischer Ansatz	87
(3) Zwischenergebnis: Kenntnis umfasst nicht die billigende Inkaufnahme	88
(4) Entsprechende Anwendung des § 442 Abs. 1 S. 1 BGB	88
(a) Vergleichbare Interessenlage	88
(b) Planwidrige Regelungslücke	89
(5) Ergebnis	90
b) Anknüpfungspunkt für die Kenntnis: Sach- oder Rechtsmangel	90
aa) Mangelbegriff im Sinne des § 442 Abs. 1 S. 1 BGB in Bezug auf Sachmängel gemäß § 434 BGB	90
(1) Genügt bloße Kenntnis der Istbeschaffenheit?	91
(2) Wortlaut, Historie und Systematik	92
(3) Rechtsgeschäftsdogmatisches Konzept	95
(4) Zwischenergebnis	97
(5) Analogie zu § 442 Abs. 1 S. 1 BGB im Falle der Kenntnis der Istbeschaffenheit	97
bb) Mangelbegriff im Sinne des § 442 Abs. 1 S. 1 BGB in Bezug auf Rechtsmängel gemäß § 435 BGB	98
(1) Wortlaut, Historie und Systematik	100
(2) Rechtsgeschäftsdogmatischer Ansatz	100
cc) Differenzierung zwischen Umfang und rechtlicher Tragweite des Rechtsmangels	101
(1) Wortlaut, Historie, Systematik	102
(2) Rechtsgeschäftsdogmatisches Konzept	103
(3) Stellungnahme	105
dd) Notwendige Reichweite der Kenntnis	107
(1) Notwendigkeit der Kenntnis der Gewährleistungsrechte	107
(a) Wortlaut, Historie und Systematik	108
(b) Rechtsgeschäftsdogmatisches Konzept	111
(c) Stellungnahme	112
(2) Umfang der Kenntnis des Mangels – Eigenständigkeit eines Mangels	113
(a) Herrschende Meinung: Keine Eigenständigkeit des Folgemangels bei Vorhersehbarkeit	114
(b) Auslegung: Wortlaut, Systematik und Historie	116
(c) Rechtsgeschäftsdogmatisches Konzept	117
(d) Stellungnahme	119
c) Zeitlicher Anknüpfungspunkt	121
aa) Fallkonstellationen	122
(1) Kenntnis des Mangels nach Abgabe, aber vor Zugang der Willenserklärung beim Verkäufer	122
(2) Kenntnis nach Zugang des Antrages des Käufers, aber vor dessen Annahme durch den Verkäufer	122
(3) Kenntnis nach Abschluss, aber vor Wirksamkeit des Vertrages	123
bb) Lösung der herrschenden Meinung	124
cc) Überprüfung der jeweiligen Argumente und eigener Lösungsvorschlag	125
(1) Wortlaut, Historie, Systematik	125
(2) Telos	128
(a) Zeitraum zwischen Abgabe und Zugang, § 130 Abs. 1 BGB	128
(b) Zeitraum ab Zugang der Willenserklärung des Käufers	133
dd) Ergebnis: Kenntnis bei Abgabe entscheidend	134
3. Rechtsfolge des § 442 Abs. 1 S. 1 BGB	135
a) Zeitliche Reichweite der Rechtsfolge des § 442 Abs. 1 S. 1 BGB	135
aa) Wortlaut, Systematik, Historie	136
(1) Verhältnis des § 433 Abs. 1 S. 2 zu § 437 BGB	136
(2) Wortlaut	138
(3) Systematik	140
(4) Historie	143
bb) Rechtsgeschäftsdogma – Verhinderung des Problems	143
b) Personelle Reichweite des § 442 Abs. 1 S. 1 BGB bei mehreren Käufern	144
aa) Wissenszurechnung gemäß § 166 BGB	144
bb) Voneinander unabhängige Käufer – Wissenszurechnung nicht möglich: Gesamtwirkung oder Einzelwirkung der Kenntnis	145
(1) Nacherfüllung	149
(2) Rücktritt und Minderung	150
(3) Schadensersatz	152
(a) Schadensersatzanspruch statt der Leistung gerichtet auf Mangelbeseitigung	152
(b) Schadensersatzanspruch: Ausgleich von Integritäts- oder Vermögensinteressen	155
(4) Zwischenergebnis: Grundsätzlich keine Gesamtwirkung der Kenntnis eines Mitgläubigers von dem Mangel	156
(5) Umfang der Gewährleistungsrechte: Erhaltung der Einheit oder doch Quotierung?	156
(6) Ergebnis	159
c) Sachliche Reichweite des § 442 Abs. 1 S. 1 BGB	159
aa) Reichweite des § 442 Abs. 1 S. 1 BGB bei zusammenhängenden Mängeln respektive nicht umfänglicher Mangelkenntnis	159
bb) Ausschluss vorvertraglicher Ansprüche des Käufers	160
cc) Verhältnis zu deliktischen Ansprüchen	162
(1) Integritätsinteresse des Käufers – Mangelfolgeschäden	163
(2) Substanzschäden an der Sache selbst – Weiterfresserschäden	164
II. Ausschluss analog §§ 442 Abs. 1 S. 1, 536b S. 1 BGB im Werkvertragsrecht?	166
1. Entsprechende Sachverhaltskonstellationen im Werkvertragsrecht?	166
2. Planwidrige Regelungslücke?	167
III. Der Ausschluss nach § 536b S. 1 BGB im Vergleich zu § 442 Abs. 1 S. 1 BGB	170
1. Interessenlage der Parteien	170
2. Voraussetzungen des § 536b S. 1 BGB	170
a) Differenzierung zwischen punktuellem Leistungsaustausch und Dauerschuldverhältnis?	171
b) Wissenselement im Rahmen des § 536b S. 1 BGB: Kenntnis	171
aa) Abgrenzung zwischen der Einigung im Sinne der §§ 133, 157 BGB und dem § 536b S. 1 BGB	172
bb) Dolus eventualis als Kenntnis im Sinne des § 536b S. 1 BGB?	173
cc) Kenntnis des Verdachtsmangels im Mietvertragsrecht	174
dd) Zwischenfazit zu den Unterschieden bei der Kenntnis	176
c) Unterschiede beim Anknüpfungspunkt: Mangel	176
aa) Mangel der Definition des „Mangels“ im Mietvertragsrecht	176
bb) Von § 536b S. 1 BGB erfasste Mängel	177
(1) Unerheblicher Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 S. 3 BGB	177
(2) Fehlende zugesicherte Eigenschaft im Sinne des § 536 Abs. 2 BGB	179
(a) Wortlaut, Historie, Systematik	180
(b) Rechtsgeschäftsdogmatische Perspektive	181
(3) Anwendbarkeit des § 536b S. 1 BGB auf Rechtsmängel?	182
cc) Reichweite der Kenntnis: Kenntnis des Istzustandes? Kenntnis der Mangelursache?	183
(1) Kenntnis der Istbeschaffenheit oder Kenntnis der negativen Abweichung?	184
(2) Kenntnis der Mangelursache und/oder der tatsächlichen Umstände?	188
(a) Wortlaut, Historie, Systematik	188
(b) Rechtsgeschäftsdogmatische Perspektive	189
(3) Anforderungen an die Kenntnis eines Rechtsmangels	191
(4) Analogie zu § 536b S. 1 BGB für zukünftige respektive latente Mängel	192
dd) Kenntnis des Umfangs und der Tragweite des Mangels	195
d) Unterschiede beim relevanten Zeitpunkt	198
aa) Mangel oder Modernisierungsbedürftigkeit der Mietsache – Modernisierungs-/Instandhaltungspflicht des Vermieters?	198
(1) Rechtsentwicklung nicht abgeschlossen	199
(a) Drohende konkrete Gesundheitsgefahr	200
(b) Mindeststandard als übliche Beschaffenheit	201
(c) Größere bauliche Veränderung oder Sanierung der Mietsache	202
(2) Bewertung des „Modernisierungsmangels“	202
(a) Neuvermietung	206
(b) Bestandsmietverhältnisse	207
(c) Alternativer Lösungsvorschlag	209
(3) Zwischenergebnis	210
bb) § 536b S. 1 BGB im laufenden Mietverhältnis: Vertragsänderung, Vertragsverlängerung und Verwirkung	210
cc) Spätere Fertigstellung der Mietsache	211
e) Zwischenfazit zu den Unterschieden auf Tatbestandsebene	212
3. Rechtsfolge des § 536b S. 1 BGB	212
a) Sachliche Reichweite	212
aa) (Kein) Ausschluss des „Erfüllungsanspruchs“?	212
(1) Planwidrige Regelungslücke: Wortlaut, Historie und Systematik	214
(2) Vergleichbare Interessenlage: Rechtsgeschäftsdogmatischer Ansatz im Mietvertragsrecht?	216
(a) Vergleichsgruppe: Gewährleistungsrechte aus §§ 536, 536a BGB	217
(b) Vergleichsgruppe: Rechtsfolge des § 442 Abs. 1 S. 1 BGB	221
(3) Zwischenergebnis	226
bb) Ausschluss des Schadensersatzanspruchs	226
cc) Ausschluss des Kündigungsrechts	227
b) Zeitliche Reichweite: Verhältnis zum Allgemeinen Teil des Schuldrechts	228
aa) Verhältnis zum allgemeinen Schuldrecht	228
bb) Verhältnis zur Anfechtung	229
c) Personelle Reichweite des § 536b S. 1 BGB	229
E. Gegenüberstellung anderer Erklärungsversuche	231
I. Konkurrierende Erklärungsversuche	231
1. Widersprüchliches Verhalten	231
a) Situation des schützenswerten Vertrauens in vorheriges Verhalten	232
b) Unlösbarer Widerspruch zu vorhergehendem Verhalten	232
c) Widersprüchlichkeit im Rechtlichen – Ausschlusstatbestand kraft eigenständiger normativer Wirkung	233
d) Stellungnahme	234
2. Makroebene: Verkehrswidriges Verhalten aus rechtsökonomischer Perspektive	237
a) Transaktionskostenminderung als Ziel der Vertragsrechtsordnung	237
b) Verhindern opportunistischen Verhaltens des Sachleistungsgläubigers	238
c) Stellungnahme	239
3. Schutzwürdigkeit des Sachleistungsschuldners – mangelnde Schutzbedürftigkeit des Sachleistungsgläubigers	245
a) Gründe für die fehlende Schutzwürdigkeit	245
b) Stellungnahme	246
II. Kritikpunkte an der rechtsgeschäftsdogmatischen Erklärung der Ausschlusstatbestände	248
1. Wortlaut und Systematik	248
2. Kein einseitiger Verzicht?	249
3. Undogmatische Fiktion eines Willens?	250
4. Keine Rechtsgeschäftsqualität?	253
5. Keine Willenserklärung bei grob fahrlässiger Unkenntnis, §§ 442 Abs. 1 S. 2, 536b S. 2 BGB	255
III. Schlussbemerkung	257
Literaturverzeichnis	259
Stichwortverzeichnis	274

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