Unbeteiligte im Polizeirecht

Lukas Struß

doi:10.3790/978-3-428-59204-3

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Struß, L. (2024). Unbeteiligte im Polizeirecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59204-3

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Unbeteiligte im Polizeirecht

Struß, Lukas

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Vol. 29

(2024)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59204-3
978-3-428-19204-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59204-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 258
Collections: D&H 2024
RECHT 2024
NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Safety & police law, regulatory & weapons law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Studium der Rechtswissenschaften in Düsseldorf von 2012 bis 2017. Wissenschaftlicher Beschäftigter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf von 2017 bis 2020. Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer auf das öffentliche Wirtschaftsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei von 2020 bis 2022. Seit 2022 Rechtsreferendar am Landgericht Düsseldorf. Promotion im Wintersemester 2023/2024.

Abstract

Der Begriff des Unbeteiligten taucht an verschiedenen Stellen in den Polizeigesetzen auf, seine genaue Bedeutung ist jedoch weitgehend unklar. Der Autor untersucht die Figur des Unbeteiligten auf der Ebene des polizeilichen Handelns und auf der Entschädigungsebene. Auf der Ebene des polizeilichen Handelns wird die Grenze zwischen finaler Inanspruchnahme und unbeabsichtigter Nebenfolge analysiert und der Unbeteiligte auf diese Weise zu anderen Rechtsfiguren abgegrenzt. Besonders berücksichtigt werden dabei das Recht der polizeilichen Datenerhebung und das Recht der polizeilichen Zwangsmaßnahmen. Auf der Entschädigungsebene untersucht der Autor anhand der Figur des Unbeteiligten die Reichweite der polizeirechtlichen Entschädigungstatbestände und beleuchtet ihr Verhältnis zu den ungeschriebenen Instituten des Staatshaftungsrechts. Anhand dieser Erkenntnisse wird ein methodisch gangbarer Weg für die Entschädigung des Unbeteiligten aufgezeigt.»Collateral Consequences in German Police Law«: Police operations bear the risk of adverse side effects for non-involved parties. This book analyses the line between targeted measures and unintended consequences, with particular regard to data collection and coercive measures. Furthermore, it examines the question of how individuals affected by such a side effect may receive appropriate compensation from the state.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einführung	17
I. Gegenstand der Untersuchung	17
II. Die Unbeteiligten-Fälle	18
III. Der Unbeteiligte in den Polizeigesetzen – Bestandsaufnahme	21
1. Die Inanspruchnahme als Nichtstörer	21
2. Das Recht der polizeilichen Datenverarbeitung	21
a) Unbeteiligte Dritte und unbeteiligte Personen	21
b) Dritte und andere Personen	22
3. Das Recht der polizeilichen Zwangsmaßnahmen	25
4. Das polizeiliche Entschädigungsrecht	26
IV. Gang der Untersuchung	27
B. Erster Teil – Der Unbeteiligte und die Adressaten polizeilicher Maßnahmen	29
I. Unbeteiligter und Nichtstörer	29
1. Der Nichtstörer	29
2. Abgrenzung zum Unbeteiligten	31
3. Grenzfälle	32
a) Die Inanspruchnahme als Nichtstörer	35
aa) Die Finalität der Inanspruchnahme	35
bb) Kenntnis als Voraussetzung der Finalität	37
b) Die Möglichkeit der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Störer und Nichtstörer	38
4. Ergebnis	40
5. Exkurs: Die Finalität vorhergesehener, unerwünschter Nebenfolgen	40
II. Unbeteiligter und weitere Adressaten	44
1. Inanspruchnahme eines Anscheinsstörers	44
2. Inanspruchnahme des „Jedermann“	48
3. Inanspruchnahme von Luftfahrtunternehmen nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG	50
4. Maßnahmen ohne individuell bestimmten Adressatenkreis	50
a) Evakuierungsmaßnahmen	51
b) Längerfristige Sperrungen	53
c) Polizeiliche Maßnahmen im Straßenverkehr	54
aa) Kurzfristige Absicherung einer Unfallstelle	55
bb) Hervorrufung eines künstlichen Staus	55
5. Resümee	57
III. Maßnahmen ohne Inanspruchnahme	58
IV. Resümee und Folgerungen zum ersten Teil	58
C. Zweiter Teil – Der Unbeteiligte in den Polizeigesetzen	60
I. Der Unbeteiligte als Nichtstörer	60
II. Der Unbeteiligte im Recht der polizeilichen Datenverarbeitung	60
1. Standortbestimmung und Begrifflichkeiten im Recht der polizeilichen Datenverarbeitung	60
a) Personenbezogene Daten – Datenerhebung – Betroffener	60
b) Datenerhebung im Gefahrenvorfeld	62
2. Der Unmittelbarkeits- oder Direkterhebungsgrundsatz	62
3. Die allgemeine Ermächtigung zur Erhebung personenbezogener Daten	64
4. Die besonderen Ermächtigungen zur Erhebung personenbezogener Daten	66
a) Gezielter Zugriff auf personenbezogene Daten	66
aa) Andere Personen als Adressaten	66
bb) Kontakt- und Begleitpersonen sowie Nachrichtenmittler als Adressaten	67
b) Betroffenheit als Nebenfolge	67
aa) Wortlautunterschiede	68
bb) Unterschiedliche Szenarien der Betroffenheit Dritter	70
cc) Folgerung für die Begriffsbestimmung	72
dd) Legitimierung der Betroffenheit Dritter	73
5. Die Ermächtigungen zur weiteren Datenverarbeitung	74
6. Resümee und Folgerungen	74
III. Der Unbeteiligte im Recht der polizeilichen Zwangsmaßnahmen	76
1. Standortbestimmung	76
2. Androhung von unmittelbarem Zwang gegenüber einer Menschenmenge	76
a) Die Menschenmenge	77
b) Unbeteiligte in der Menschenmenge	78
c) Folgerung	80
3. Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch	80
a) Der Vorrang des Schutzes Unbeteiligter	81
aa) Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit	82
(1) Das verfassungsrechtliche Verbot der unterschiedlichen Bewertung menschlichen Lebens	83
(2) Die unterschiedliche Bewertung menschlichen Lebens im Anwendungsbereich der Ausnahmevorschriften	84
(3) Identität von geschützter und gefährdeter Person	87
(4) Ergebnis	88
bb) Schutz des Eigentums	89
b) Durch den Schusswaffengebrauch gefährdete Personengruppen	89
c) Die Bestimmung des Unbeteiligtenbegriffs: Meinungsspektrum	90
aa) Die Verstrickung in das Gesamtgeschehen	90
bb) Die polizeirechtliche Verantwortlichkeit	91
cc) Die polizeirechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit	93
(1) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit: Täterschaft und Teilnahme	93
(2) Billigung und Unterstützung der Straftat?	94
(3) Übertragung auf die einzelnen Personengruppen	95
dd) Das Vorliegen der Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch	96
ee) Die Zielrichtung des Schusswaffengebrauchs	98
ff) Zusammenfassung des Meinungsstands	99
d) Die Bestimmung des Unbeteiligtenbegriffs: Auslegung und Stellungnahme	100
aa) Wortlautauslegung	100
bb) Systematische Auslegung: Unbeteiligte in einer Menschenmenge	100
cc) Historisch-genetische Auslegung	101
(1) Die polizeigesetzlichen Regelungen	101
(2) Der Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes	102
(3) Die Gesetze über die Ausübung unmittelbaren Zwangs	103
dd) Teleologische Auslegung	103
ee) Zwischenergebnis	106
e) Der Verlust des Unbeteiligtenschutzes	106
aa) Verlust des Unbeteiligtenschutzes auf gesetzlicher Grundlage?	106
bb) Verlust des Unbeteiligtenschutzes durch Verwirkung?	107
(1) Die Grundrechtsverwirkung	108
(2) Die Verwirkung auf einfachrechtlicher Ebene	108
cc) Ergebnis	109
4. Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge	110
a) Tatbestandliche Voraussetzungen	110
b) Unbeteiligte in der Menschenmenge	111
5. Ergebnis	114
IV. Der Unbeteiligte im polizeilichen Entschädigungsrecht	114
1. Anwendungsbereich: Die polizeiliche Maßnahme	115
2. Der Unbeteiligte als Anspruchsberechtigter	117
a) Nicht-finale Betroffenheit durch eine polizeiliche Maßnahme	117
b) Keine Verantwortlichkeit für die abzuwehrende Gefahr	118
3. Abgrenzung zu weiteren Fallgruppen	120
a) Inanspruchnahme als Nichtstörer	120
b) Inanspruchnahme eines Anscheinsstörers	121
c) Inanspruchnahme des „Jedermann“	122
d) Inanspruchnahme von Luftfahrtunternehmen nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG	122
e) Maßnahmen ohne individuell bestimmten Adressatenkreis	123
f) Maßnahmen ohne Inanspruchnahme	124
4. Ergebnis	125
V. Resümee und Folgerungen zum zweiten Teil	125
D. Dritter Teil – Die Entschädigung des Unbeteiligten	127
I. Die Anspruchsgrundlagen im Überblick	127
1. Der Amtshaftungsanspruch	128
2. Die allgemeinen Haftungsinstitute	128
a) Der Aufopferungsanspruch	128
b) Die Ansprüche aufgrund enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffs	130
3. Die polizeirechtlichen Entschädigungsansprüche	131
a) Entschädigung des Nichtstörers	131
b) Entschädigung des Unbeteiligten	132
c) Entschädigung für rechtswidrige Maßnahmen	132
II. Das Verhältnis der Anspruchsgrundlagen	132
1. Gesetzgebungskompetenz	133
2. Geltungsanspruch der allgemeinen Haftungsinstitute	135
a) Grundlage und Rang der allgemeinen Haftungsinstitute	135
b) Maßgebliche Aspekte für das Verhältnis der Ansprüche	137
aa) Keine verfassungsrechtliche Absicherung konkreter Ausgestaltungen der allgemeinen Haftungsinstitute	137
bb) Keine Kollision von allgemeinen Haftungsinstituten und landesrechtlichen Ansprüchen	138
c) Zwischenergebnis	140
3. Abschließende Regelung durch die Polizeigesetze?	140
a) Argumente für eine abschließende Regelung	141
b) Verweis auf weitergehende Ersatzansprüche	142
c) Gesetzgeberischer Wille	143
4. Resümee und Folgerungen	145
III. Die Entschädigung des Unbeteiligten als Gefährdungshaftung	146
1. Allgemeine öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung	147
2. Gefährdung im Gefahrenabwehrrecht	148
IV. Die Entschädigung bei rechtmäßigen Maßnahmen	148
1. Die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme	149
a) Handlungs- und Erfolgsunrecht	149
aa) Handlungs- und Erfolgsunrecht im Zivilrecht und im Staatshaftungsrecht	149
bb) Erfolgsunrecht und „Unrecht im Ergebnis“	151
b) Die Rechtmäßigkeit als Weichenstellung	152
aa) Die allgemeinen Haftungsinstitute	152
(1) Die Ansprüche aufgrund enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffs	152
(2) Der Aufopferungsanspruch	153
bb) Die polizeirechtlichen Entschädigungsansprüche	153
c) Meinungsstand und Stellungnahme zur polizeilichen Unrechtshaftung	154
aa) Die Schädigung des Unbeteiligten als Realisierung einer rechtmäßig geschaffenen Gefährdungslage	154
bb) Auslegung der Unrechtshaftungstatbestände: Erfassung der Unbeteiligten-Fälle?	159
(1) Wortlautauslegung	160
(2) Systematische Auslegung	160
(3) Historisch-genetische Auslegung	162
(a) Erfassung der Unbeteiligten-Fälle	163
(b) Keine Erfassung der Unbeteiligten-Fälle	165
(c) Keine Aussage zu den Unbeteiligten-Fällen	166
(d) Zwischenergebnis	167
(4) Teleologische Auslegung	167
d) Ergebnis	168
2. Die polizeirechtliche Unbeteiligtenentschädigung	169
a) Polizeiliche Maßnahme	169
b) Schaden und Sonderopfer	169
c) Unmittelbarkeitszusammenhang	171
d) Anspruchsumfang	172
3. Die Entschädigung bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung	172
a) Entschädigungsmöglichkeiten	172
aa) Unmittelbare Anwendung der polizeilichen Unrechtshaftung	172
bb) Analoge Anwendung der polizeilichen Unrechtshaftung	173
cc) Unmittelbare Anwendung der Nichtstörerentschädigung	173
dd) Analoge Anwendung von § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG	174
ee) Analoge Anwendung der Nichtstörerentschädigung	174
ff) Anwendung der allgemeinen Haftungsinstitute	175
(1) Aufopferungsanspruch	175
(2) Anspruch aufgrund enteignenden Eingriffs	175
gg) Zwischenergebnis	177
b) Analogie versus allgemeine Haftungsinstitute: Praktische Bedeutung	178
aa) Die polizeirechtliche Entschädigung des Nichtstörers	178
(1) Anspruchsvoraussetzungen	178
(a) Rechtmäßige Inanspruchnahme als Nichtstörer	178
(b) Unmittelbar verursachter Schaden	178
(c) Keine positive Feststellung eines Sonderopfers	180
(2) Rechtsfolge	180
(a) Entschädigung, kein Schadensersatz	180
(b) Entschädigungsfähige Schadenspositionen	181
(aa) Entgangener Gewinn	181
(bb) Nichtvermögensschäden – Schmerzensgeld	181
(cc) Keine Konturierung in § 100 PolG BW und § 10 Abs. 3 HmbSOG	182
(dd) Zwischenergebnis	183
(c) Schutz des Geschädigten oder seines Vermögens	183
(aa) Überblick	184
(bb) Stellungnahme	185
(cc) Zwischenergebnis	186
(d) Mitverschulden	186
(aa) Vorrang des Primärrechtsschutzes	187
(bb) Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens	187
(e) Vorteilsanrechnung	188
(f) Weitere Faktoren für die Bemessung der Entschädigung?	188
(aa) Umfassende Interessenabwägung	188
(bb) Keine positive Feststellung eines Sonderopfers	190
(g) Verjährung	190
bb) Die allgemeinen Haftungsinstitute	191
(1) Anspruchsvoraussetzungen	192
(a) Hoheitlicher Eingriff	192
(b) Unmittelbarkeitszusammenhang	192
(c) Sonderopfer	193
(aa) Die Sonderopferschwelle im Allgemeinen	194
(bb) Insbesondere: Allgemeines Lebensrisiko	195
(cc) Insbesondere: Freiwilligkeit und Selbstverschulden	196
(dd) Insbesondere: Schutzerfolg und schützende Absicht	196
(2) Rechtsfolge	197
(a) Entschädigung, kein Schadensersatz	197
(aa) Aufopferungsanspruch	197
(bb) Anspruch aufgrund enteignenden Eingriffs	198
(b) Entschädigungsfähige Schadenspositionen	198
(aa) Entgangener Gewinn	198
(bb) Nichtvermögensschäden	198
(c) Mitverschulden	199
(aa) Vorrang des Primärrechtsschutzes	199
(bb) Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens	199
(d) Vorteilsanrechnung	200
(e) Verjährung	200
cc) Vergleich	201
(1) Hoheitlicher Eingriff und Unmittelbarkeit	201
(2) Eingriffsintensität: Die Sonderopferschwelle	201
(a) Nichtstörerentschädigung	202
(b) Aufopferungsanspruch	202
(c) Anspruch aufgrund enteignenden Eingriffs	204
(d) Zwischenergebnis	204
(3) Allgemeines Lebensrisiko	205
(4) Freiwilligkeit und Selbstverschulden	205
(5) Schutzerfolg und schützende Absicht	206
(6) Entschädigungsfähige Schadenspositionen	206
(a) Entgangener Gewinn	206
(b) Nichtvermögensschaden	207
(7) Vorteilsanrechnung	207
(8) Verjährung	207
dd) Ergebnis	207
c) Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Nichtstörerentschädigung	208
aa) Kein Analogieverbot	208
bb) Regelungslücke	209
cc) Wertungsgleichheit der Sachverhalte	210
d) Ergebnis und Einwände	214
4. Resümee zur Entschädigung bei rechtmäßigen Maßnahmen	215
V. Die Entschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen	216
1. Die polizeirechtliche Unbeteiligtenentschädigung	216
2. Die polizeiliche Unrechtshaftung	217
a) Formelle Fehler und hypothetisch rechtmäßiges Alternativverhalten	218
b) Der Schutzzweck der verletzten Norm	219
3. Die Entschädigung bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung	220
a) Anwendbarkeit der allgemeinen Haftungsinstitute	220
b) Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolge	221
4. Der Amtshaftungsanspruch	221
a) Anspruchsvoraussetzungen	222
aa) Amtspflicht zur Unterlassung deliktischen Verhaltens	223
bb) Amtspflicht zur Rücksichtnahme auf unbeteiligte Dritte	223
cc) Amtspflicht zur gewissenhaften Amtsführung	224
b) Rechtsfolge: Schadensersatz	224
5. Resümee	225
VI. Ansätze zur Nivellierung der Unterschiede zwischen den allgemeinen Haftungsinstituten und ihren gesetzlichen Ausprägungen	225
1. Konkurrierende Anwendung der allgemeinen Haftungsinstitute	225
a) Geltungsanspruch der allgemeinen Haftungsinstitute	226
b) Verweis auf weitergehende Ersatzansprüche	227
c) Nachträgliche Regelungslücke	228
d) Zwischenergebnis	231
2. Dynamische Verweisung auf die allgemeinen Haftungsinstitute	231
3. Angleichung der allgemeinen Haftungsinstitute an ihre gesetzlichen Ausprägungen	232
4. Resümee	233
VII. Die Entschädigung des Unbeteiligten bei Datenerhebungsmaßnahmen	233
1. Rechtmäßige Datenerhebungsmaßnahmen	234
a) Die polizeirechtliche Unbeteiligtenentschädigung	234
b) Der Aufopferungsanspruch	235
2. Rechtswidrige Datenerhebungsmaßnahmen	235
a) Der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch	235
b) Der Amtshaftungsanspruch	237
c) Weitere Anspruchsgrundlagen	238
3. Resümee	238
E. Schluss	239
Literaturverzeichnis	241
Sachwortverzeichnis	256

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