Der materiell-rechtliche Ansatz des § 127 StGB

Torben Lang

doi:10.3790/978-3-428-59239-5

Der materiell-rechtliche Ansatz des § 127 StGB

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Lang, T. (2024). Der materiell-rechtliche Ansatz des § 127 StGB. Ein angemessener Umgang mit den Herausforderungen bei der Verfolgung von Darknet-Kriminalität?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59239-5

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Der materiell-rechtliche Ansatz des § 127 StGB

Ein angemessener Umgang mit den Herausforderungen bei der Verfolgung von Darknet-Kriminalität?

Lang, Torben

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 61

(2024)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59239-5
978-3-428-19239-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59239-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 330
Collections: D&H 2024
NBE RECHT
RECHT 2024
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences
Digital lifestyle

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Torben Lang studierte Soziologie (B.A.) und Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und der Università degli Studi di Milano. Sein Referendariat absolvierte er am Landgericht Darmstadt. Nach Abschluss des zweiten Staatsexamens im Jahr 2021 promovierte er unter der Betreuung von Herrn Prof. Dr. Matthias Jahn, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie an der Gothe Universität Frankfurt am Main. Seit dem Jahr 2023 ist er als Rechtsanwalt zugelassen und praktiziert derzeit in Frankfurt am Main.

Abstract

Beim staatlichen Umgang mit Darknet-Kriminalität besteht eine komplexe Gemengelage an unterschiedlichen rechtspolitischen, strafprozessualen und vermeintlich auch materiell-rechtlichen Herausforderungen. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob der sog. materiell-rechtliche Ansatz in Gestalt des im Jahr 2021 neu geschaffenen § 127 StGB einen angemessenen Umgang mit den Herausforderungen insbesondere bei der Verfolgung von Darknet-Kriminalität darstellt.

Zu diesem Zweck erfolgt zunächst eine grundlegende Erläuterung des Phänomens der Darknet-Kriminalität sowie eine Analyse der bestehenden Herausforderungen des staatlichen Umgangs mit Darknet-Kriminalität. Im Anschluss wird die Angemessenheit der Regelung des § 127 StGB umfassend untersucht und in Kontrast gestellt zu alternativen Lösungsansätzen. Das Ergebnis der Untersuchung stellt eine rechtspolitische Handlungsempfehlung in Form von Kernthesen für einen angemessenen Umgang mit Darknet-Kriminalität dar.
»The substantive legal approach of Section 127 StGB. An adequate approach to the challenges of prosecuting darknet crime?«

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Hinweise zum Auswertungsstand, Zitierung von Internetquellen, Abkürzungen und geschlechterneutrale	15
Abbildungs- und Übersichtsverzeichnis	16
A. Einleitung	17
I. Einführung in die Thematik	17
II. Gegenstand der Arbeit	19
III. Gang der Untersuchung	19
IV. Methodik und Verortung der Arbeit	21
B. Das Phänomen der Darknet-Kriminalität	23
I. Das Phänomen der Cyberkriminalität	23
1. Die Evolution des Begriffs der Cyberkriminalität	23
2. Cyberkriminalität im engeren und weiteren Sinne	25
3. Dynamische Erscheinungsformen der Cyberkriminalität	26
4. Relevante Erscheinungsformen im Jahr 2023	28
II. Die Grundlagen des Darknets	31
1. Der Begriff des Darknets	31
2. Das Tor-Projekt	33
3. Funktionsweise und Nutzung des Tor-Netzwerkes	34
a) Die Einwahl ins Tor-Netzwerk	35
b) Die Nutzungsmöglichkeiten des Tor-Netzwerkes	36
c) Die helle Seite des Tor-Netzwerkes	38
III. Der Begriff der Darknet-Kriminalität	40
1. Begriffsbestimmung der Darknet-Kriminalität	40
2. Differenzierung zwischen Darknet-Kriminalität im engeren, weiteren und weitesten Sinne	41
3. Darknet-Kriminalität als Teil der Plattformkriminalität	42
IV. Die Erscheinungsformen der Darknet-Kriminalität	43
1. Die Grundlagen der Underground Economy	43
a) Die Ursprünge der Underground Economy	44
b) Die Vertragsabwicklung der Underground Economy	45
c) Die Rolle von Kryptowährungen	47
d) Die Waren der Underground Economy	48
2. Crime as a Service	50
3. Der Austausch von Kinderpornographie	52
4. Anschlusstaten als Darknet-Kriminalität im weitesten Sinne	54
5. Ausschluss der Phänomenbereiche der Hasskriminalität, Cybermobbing und Fake News	54
V. Abstrakte rechtliche Einordnung	55
VI. Zwischenergebnis	56
C. Herausforderungen des staatlichen Umgangs mit Darknet-Kriminalität	58
I. Die rechtspolitischen Herausforderungen	58
1. Der Rolle der Rechtspolitik	58
2. Das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit	59
3. Darknet-Kriminalität im Lichte dieses Spannungsfeldes	61
a) Effektive Strafverfolgung von Darknet-Kriminalität	61
b) Das legitime Bedürfnis nach Anonymität	62
c) Weitere klassische Freiheitsrechte des digitalen Raums	64
d) Bindung an verfassungsrechtliche Schranken	66
e) Chilling effects und weitere Kollateralschäden	68
4. Zusammenfassung rechtspolitische Herausforderungen	69
II. Die strafprozessualen Herausforderungen	70
1. Akteure der Verfolgung von Darknet-Kriminalität	70
a) Die deutsche Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaften	70
b) Das BKA	71
c) Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Cyberkriminalität	72
d) Das BSI	73
e) ZITiS	74
2. Geringe Bedeutung von Cyber-Ermittlungsmaßnahmen	75
a) Maßnahmen zur Erhebung von Telekommunikationsdaten	75
b) Das Scheitern klassischer Cyber-Ermittlungsmaßnahmen bei Ermittlungen im Darknet	79
c) Finanzermittlungen	80
d) Weitere klassische Ermittlungsmaßnahmen	81
3. Erfolgreiche Ermittlungspraxis im Darknet	82
a) Zugriff auf öffentlich zugängliche Informationen	82
b) Verdeckte personale Ermittlungen	85
c) Die staatliche Tatprovokation	86
d) Zulässigkeit von Honeypots und Schein-Plattformen?	90
e) Computergenerierte Keuschheitsproben	91
f) Übernahme von digitalen Identitäten	93
g) Ermittlungen an der Schnittstelle zur Realwelt	95
h) Durchsuchung und Sicherstellung von digitalen Daten	97
i) IT-forensische Auswertung von Daten	98
j) Digitale forensische Linguistik	99
4. Zusammenfassung strafprozessuale Herausforderungen	100
III. Die internationalen Herausforderungen	101
1. Die Akteure der europäischen Zusammenarbeit	102
2. Die Akteure der internationalen Zusammenarbeit	103
3. Rechtshilfe und internationaler Informationsaustausch	105
4. Die Bedeutung der Cybercrime-Konvention	107
5. Gemeinsame Ermittlungsgruppen	109
6. Verwertung von ausländischen Erkenntnissen	110
7. Zusammenfassung internationaler Herausforderungen	112
IV. Die materiell-rechtlichen Herausforderungen	112
1. Der Begriff der Lücke im materiellen Recht	113
2. Die Strafwürdigkeit des Betriebs krimineller Plattformen	116
3. Erfassung des konkreten Unrechtsgehalts	118
a) Handel mit Betäubungsmitteln und anderen Substanzen	118
b) Handel mit Waffen, Kriegswaffen und Sprengstoffen	120
c) Der Austausch von kinderpornographischen Inhalten	121
d) Crime as a Service-Dienstleistungen	121
e) Die Beihilfe nach § 27 StGB	122
aa) Grundlagen der Beihilfestrafbarkeit	122
bb) Die Herausforderungen beim Nachweis der Beihilfe	123
cc) Möglichkeiten zur Feststellung einer Haupttat	125
dd) Möglichkeiten zur Feststellung eines Vorsatzes	126
ee) Das Problem der „vollautomatisierten Plattformen“	128
ff) Das Problem der „neutralen Beihilfe“	130
f) Die Anwendung von Auffangtatbeständen	132
aa) Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB)	132
bb) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)	133
cc) Geldwäsche (§ 261 StGB)	134
4. Erfassung des abstrakten Unrechtsgehalts	134
a) Geringe praktische Relevanz rein abstrakter Fälle	134
b) Anknüpfungspunkte ohne konkrete Nutzertaten	135
c) Keine wesentlichen Schutzlücken	136
5. Analyse der bisherigen Rechtsprechung	136
a) Methodik der Analyse	137
b) Deutschland im Deep Web	137
c) Cyberbunker	139
d) Wall Street Market	140
e) Dark Market	141
f) Chemical Revolution	142
g) Fraudsters	143
h) Darknet-Foren „d.cc“ und „g.me“	143
i) Elysium	144
j) Boystown	145
k) Verfahrensübersicht	146
l) Analyse der Ergebnisse	148
6. Zusammenfassung materiell-rechtliche Herausforderungen	148
V. Zwischenergebnis	149
D. Der materiell-rechtliche Ansatz des Gesetzgebers in Gestalt des § 127 StGB	150
I. Chronologie des Gesetzesvorhabens	150
1. Beschlüsse der Justizministerkonferenz	150
2. Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode	151
3. Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat	152
4. Vorschlag des BMI im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetz	154
5. Referentenentwurf des BMJ	155
6. Gesetzesentwurf der Bundesregierung	157
7. Anhörung und Empfehlungen des Rechtsausschusses	159
8. Gesetzesbeschluss und Verkündung	161
II. Erläuterung der wesentlichen Inhalte	162
1. Erläuterungen des objektiven Tatbestands	162
a) Das Merkmal des Betreibens	162
aa) Das Betreiben als Tathandlung des § 127 StGB	162
bb) Der Betreiber als Täter des § 127 StGB	163
cc) Unterlassen, Tatdauer und Beendigung	164
b) Handelsplattform im Internet	166
aa) Der Bestandteil der Plattform	166
bb) Der Bestandteil des Handels	167
cc) Der Bestandteil des Internets	167
c) Kriminelle Zweckausrichtung der Plattform	168
d) Rechtswidrige Tat i. S. v. § 127 Abs. 1 StGB	169
e) Ermöglichung oder Förderung	170
2. Erläuterung des subjektiven Tatbestands	171
3. Rechtsfolgen und Subsidiaritätsklausel	171
4. Die Qualifikation des § 127 Abs. 3 und 4 StGB	172
a) Die Gewerbsmäßigkeit nach § 127 Abs. 3 Alt. 1 StGB	172
b) Die bandenmäßige Begehung nach § 127 Abs. 3 Alt. 2 StGB	173
c) Die Verbrechensqualifikation des § 127 Abs. 4 StGB	173
5. Weitere Regelungen des Änderungsgesetzes	174
a) Änderungen § 5 Nr. 5b StGB	174
b) Anpassungen in der StPO und Zitiergebot	175
III. Kritische Würdigung der geschaffenen Rechtslage	175
1. Maßstäbe einer kritischen Würdigung	175
2. Kriminalpolitische Betrachtung des § 127 StGB	176
a) Kriminalpolitische Erforderlichkeit des § 127 StGB	177
aa) Schließung von Lücken im materiellen Recht	177
bb) Unzureichende Wertungsmöglichkeiten	177
cc) Verhinderung von Gefahren und Prävention	179
dd) Die Erfüllung strafprozessualer Bedürfnisse	181
ee) Zweckmäßigkeit des materiell-rechtlichen Ansatzes	184
ff) § 127 StGB im Lichte kriminalpolitischer Tendenzen	187
gg) Zwischenergebnis	190
b) Die weiteren Mängel und Defizite des § 127 StGB	190
aa) Orientierungspunkte der Zweckausrichtung	190
bb) Keine Beschränkungen der Vorfeldstrafbarkeit	191
cc) Umfassender sachlicher Anwendungsbereich	193
dd) Teilweise ungeeignete Abgrenzungsmerkmale	195
ee) Umkehr des Regel- und Ausnahmeverhältnisses	197
ff) Leerlaufen der Subsidiaritätsregel	198
gg) Hebel für strafprozessuale Ermittlungsbefugnisse	199
hh) Extensiver Straftatenkatalog	200
ii) § 127 StGB als politisches Strafrecht	201
jj) Fehlende Rechtssicherheit durch unklare Merkmale	203
kk) Misslungene Regelung zum Strafanwendungsrecht	204
ll) Widerspruch zur Beihilfedogmatik	205
mm) Zwischenergebnis	205
c) Kriminalpolitische Angemessenheit des § 127 StGB	206
3. Verfassungsrechtliche Betrachtung des § 127 StGB	206
a) Maßstab der Verfassungswidrigkeit von Strafgesetzen	207
b) Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz	208
c) Vereinbarkeit mit dem Schuldgrundsatz	210
d) Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	211
aa) Legitimes Ziel des § 127 StGB	211
bb) Geeignetheit des § 127 StGB	212
cc) Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit des § 127 StGB	213
dd) Verfassungsrechtliche Angemessenheit des § 127 StGB	215
4. Europarechtliche Betrachtung des § 127 StGB	219
a) Das europarechtliche Haftungsregime für Plattformen	219
b) Überwachungspflicht durch die Hintertür?	221
c) Stellungnahme zur Vereinbarkeit mit EC-RL / TMG	224
5. Abschließende Würdigung des § 127 StGB	226
IV. Mögliche Konsequenzen für § 127 StGB	226
1. Aufhebung des § 127 StGB?	227
2. Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 127 StGB	228
3. Verobjektivierung des Merkmals der Zweckausrichtung	231
4. Gesteigerte Vorsatzanforderungen	232
5. Überarbeitung des Straftatenkatalogs	233
6. Reduzierung des Strafmaßes	235
7. Änderung der Regelungsbezeichnung	235
8. Sondertatbestand für kinderpornographische Inhalte?	235
9. Anpassungen der begleitenden prozessualen Regelungen?	236
10. Fazit und zusammenfassender Vorschlag	237
E. Alternative Lösungsansätze	239
I. Die Bedeutung alternativer Lösungsansätze	239
II. Alternative strafprozessrechtliche Lösungsansätze	240
1. Vorratsdatenspeicherung und ihre Alternativen	240
a) Das Ringen um die Vorratsdatenspeicherung	240
b) Das Quick-Freeze Verfahren	244
c) Die Login-Falle	245
d) Summarische Bewertung	246
2. Auflockerung von Schranken oder erweiterte Befugnisse	247
a) Ermächtigung zu „milieubedingten“ Straftaten	247
b) Grundlage für Honeypots und Schein-Plattformen	248
c) Ermächtigung zur Beschlagnahme von Accounts	249
d) Grundlage für virtuelle Verdeckte Ermittler	250
e) Summarische Bewertung	252
3. Mögliche Inpflichtnahme von privaten Dritten	252
a) Inpflichtnahme der Darknet-Anbieter	253
b) Intensivierung der Kooperation mit Postdienstleistern	254
c) Blacklisting von inkriminierten Transaktionen	254
d) Summarische Bewertung	256
4. Die stärkere Nutzung moderner Informationstechnologie	257
a) Die automatisierte Datenerfassung- und Datenverarbeitung	257
b) Einsatz von KI in der Strafverfolgung	260
c) Monitoring Systeme am Beispiel des Dark Web Monitors	263
d) Summarische Bewertung	265
III. Alternative finanziell-organisatorische Lösungsansätze	268
1. Ausbau personeller Ressourcen	268
2. Angemessene Ausbildung und technische Ausstattung	270
3. Einführung von spezialisierten Strafkammern	271
4. Effektive Nutzung der bestehenden Ressourcen	272
5. Prävention und Öffentlichkeitsarbeit	273
6. Systematische Löschung von inkriminierten Inhalten	273
7. Summarische Bewertung	275
IV. Alternative internationale Lösungsansätze	275
1. Neue Grundlagen für Rechtshilfe und Datenaustausch	276
a) Die Einführung einer E-Evidence-VO	276
b) Zweites Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention	279
c) UN-Cybercrime-Konvention	281
2. Weiterentwicklung von Europol	282
3. Standards zum Umgang mit elektronischen Beweismitteln	283
4. Weitere internationale Harmonisierung des Rechts	284
5. Summarische Bewertung	285
V. Alternative Ansätze als Teile einer Gesamtstrategie	286
F. Zusammenfassung, Kernthesen und Fazit	288
I. Zusammenfassung	288
II. Kernthesen	293
III. Fazit	296
Literaturverzeichnis	298
Sachwortverzeichnis	328

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