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Rechtsstaat und Demokratie in Amerika

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Wiegandt, M. (2024). Rechtsstaat und Demokratie in Amerika. Zum Niedergang des liberalen Verfassungssystems in den USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59342-2
Wiegandt, Manfred H.. Rechtsstaat und Demokratie in Amerika: Zum Niedergang des liberalen Verfassungssystems in den USA. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59342-2
Wiegandt, M (2024): Rechtsstaat und Demokratie in Amerika: Zum Niedergang des liberalen Verfassungssystems in den USA, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59342-2

Format

Rechtsstaat und Demokratie in Amerika

Zum Niedergang des liberalen Verfassungssystems in den USA

Wiegandt, Manfred H.

Recht und Politik. Beihefte, Vol. 11

(2024)

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Abstract

Die in diesem Band vereinten Berichte des Autors aus den vergangenen Jahren geben einen Überblick darüber, was die USA in dieser Zeit rechtlich, insbesondere verfassungsrechtlich, und politisch bewegt hat. Ergänzt werden die kurzen Berichte durch ausführlichere Beiträge über die problematische Rechtsprechung und Rolle des dringend reformbedürftigen Supreme Court, über Wahlen und den Stand der Demokratie in den USA sowie die durch die zunehmende Polarisierung und nicht zuletzt durch Donald Trump bewirkten Auflösungserscheinungen von Rechtsstaat und Demokratie und die Gefahren für den liberalen Verfassungsstaat, wobei Themen wie Impeachment und Immunität nicht zu kurz kommen. Ein besonders im Hinblick auf die im Herbst 2024 stattfindenden Wahlen in den USA lehrreiches Buch, das nicht nur für das Fachpublikum wertvoll ist, sondern auch der politisch interessierten Allgemeinheit viele Hintergründe und viel Wissenswertes über das politische und rechtliche System der heutigen USA vermittelt.»Rule of Law and Democracy in America. The Decline of the Liberal Constitutional System in the United States«: The short reports in this volume provide an overview of what has moved the US legally and politically during the last years. They are supplemented by contributions on the Supreme Court, the state of democracy in the US and the, especially due to Donald Trump, increased danger to the liberal constitutional system. Particularly in view of the fall elections of 2024 a valuable book that reveals many interesting problems of the current political and legal system of the United States.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis IX
I. Der Supreme Court – unabhängiges Gericht oder autonomer politischer Akteur? 1
Ungefährliche Gewalt? 3
I. Das richterliche Prüfungsrecht 3
II. Sklavenbefreiung und Jim Crow 5
III. Lochner-Ära und der Switch in Time 6
IV. Die liberale Periode des Gerichts nach dem Zweiten Weltkrieg 8
V. Das konservative Gerichtsprojekt 9
VI. Die Fortsetzung des konservativen Justizprojekts nach dem Rehnquist-Gericht 13
VII. Das Roberts-Gericht als konservativer Umgestalter der Gesellschaftsordnung 16
VIII. Wie kann der Supreme Court reformiert werden? 25
Verfassungsbruch lohnt sich 31
Biedermänner und der Brandstifter 35
Machtpolitik ohne demokratisches Ethos 39
Das veränderte Gesicht des Supreme Court 44
Ein aktivistisches Obergericht oktroyiert die Wertevorstellungen des 19. Jahrhunderts 49
Die politische Rolle der Justiz 56
Das konservative Justizprojekt nimmt weiter Form an 63
Immunität des Präsidenten 63
Abtreibung 65
Waffenbesitz 67
Aufhebung der Chevron-Doktrin 68
Rassisch motivierte Wahlkreiseinteilung 70
Korruption 71
Obdachlosigkeit als Strafbarkeitsgrund 72
Ungebremster richterlicher Aktivismus 73
Richterlicher Coup d'État 74
I. Wie kam es zu dem Urteil des Supreme Court? 74
II. Die Entscheidung des Supreme Court 76
III. Die Interpretation des Gerichts 79
IV. Ein maßgeschneidertes Urteil zur Rückendeckung von Donald Trump 84
II. Legislative, Exekutive und Parteien – von den Verfassungsvätern nicht antizipierte Rollen 89
Demokratie ohne Mehrheitsherrschaft? 91
I. Einleitung 91
II. Das Electoral College – Arithmetischer Wahlkampf statt Werben um alle Stimmen 92
III. Der Senat: Zu mächtig, zu unrepräsentativ 95
IV. Das Repräsentantenhaus – Gerrymandering und kaum Abwahlmöglichkeiten 98
V. Die Vorwahlen: Uneinheitliche Regeln und keine Auswahl „echter” Repräsentanten 99
VI. Beschränkung und Unterdrückung der Wahlbeteiligung 102
VII. Gibt es einen Weg, das US-System demokratischer auszugestalten? 103
Investigativer Parlamentarismus in Deutschland und den USA 106
Nachtrag 2024: 109
Präsident Trumps radikaler Kurswechsel in der Umwelt-‍, Gesundheits-‍, Einwanderungs- und Steuerpolitik 110
Die unmögliche Leichtigkeit der Gesetzgebung in einem ideologisch gespaltenen Kongress 113
Rechtspolitik ohne Kongress 117
Abtreibung und Rechtsstaat 121
Das Recht auf Abtreibung als Katalysator? 125
Ideologie statt Politik 129
Recht statt, als und gegen Politik 133
Gewaltenteilung oder Gewaltenlähmung? 138
III. Quo vadis, Amerika? – Liberale Demokratie oder Cäsarismus 145
Auf dem Weg zur Präsidialdiktatur? 147
Die U.S.-Verfassung als Musterbeispiel eines gewaltenteilenden Systems 147
Erfüllung republikanischer Forderungen 148
Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz 149
Umgehung und Obstruktion jeglicher Kontrolle 150
Mit dem Impeachment-Verfahren schlägt der letzte Kontrollversuch fehl 152
Demokratie ohne Kontrolle ist Autokratie 155
Abwahl und zweites Impeachment von Trump 155
Die nachfolgenden Untersuchungen 158
Was kann bei einer zweiten Amtszeit Donald Trumps erwartet werden? 158
Impeachment? 164
Außer Spesen nichts gewesen? 167
Kontrolle des U.S.-Präsidenten unmöglich? 171
Ein in vielerlei Hinsicht historischer Regierungswechsel [2021] – Neuanfang statt Umsturz 175
Parteipolitisierung des Rechtsstaats 180
Probleme und Grenzen der politischen Polarisierung 185
Verfassung, Justiz und Politik im Zeichen des Wahlkampfes 189
IV. Das amerikanische Strafrechtssystem – Spiegelbild gesellschaftlicher Ungleichheit 197
Three Strikes and You Are Out 199
Das Problem mit dem U.S.-Straf- und -Strafvollzugsrecht 204
Zum Autor 211