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Die strafrechtliche Verantwortung von Pressemitarbeitern vor dem Hintergrund des Wandels vom Printjournalismus zur elektronischen Presse

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Brenken, B. (2024). Die strafrechtliche Verantwortung von Pressemitarbeitern vor dem Hintergrund des Wandels vom Printjournalismus zur elektronischen Presse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59106-0
Brenken, Benjamin. Die strafrechtliche Verantwortung von Pressemitarbeitern vor dem Hintergrund des Wandels vom Printjournalismus zur elektronischen Presse. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59106-0
Brenken, B (2024): Die strafrechtliche Verantwortung von Pressemitarbeitern vor dem Hintergrund des Wandels vom Printjournalismus zur elektronischen Presse, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59106-0

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Die strafrechtliche Verantwortung von Pressemitarbeitern vor dem Hintergrund des Wandels vom Printjournalismus zur elektronischen Presse

Brenken, Benjamin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 433

(2024)

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About The Author

Benjamin Brenken studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Seit 2015 arbeitet er als selbständiger Rechtsanwalt in Berlin im Medien- und IT-Recht. Im Jahr 2024 promovierte er an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Abstract

Pressemitarbeiter können sich mit der Veröffentlichung rechtlich missbilligter Inhalte strafbar machen. Welche Delikte dafür in Betracht kommen, wie die Tatbeiträge von Redakteur, Verleger und Herausgeber strafrechtlich einzuordnen sind und inwieweit die wichtige Funktion der Presse eine Sonderbehandlung rechtfertigt, die sich schon aus der Existenz der speziellen Haftung des verantwortlichen Redakteurs und der verkürzten strafrechtlichen Verjährungsfrist nach den Presse- und Mediengesetzen der Bundesländer ergibt, sind zentrale Fragen dieser Arbeit.

Über Jahrzehnte hat sich die Entwicklung im Pressestrafrecht an dem traditionellen Modell der Verbreitung von Druckwerken orientiert. Jetzt gewinnt die Onlinepresse an Bedeutung. Das Fehlen eines verkörperten Presseerzeugnisses wirkt sich auch auf die strafrechtliche Haftung aus. Nicht alle für die Druckpresse einschlägigen Besonderheiten können für die elektronische Presse gelten. Wichtig für ein strafrechtliches Schritthalten mit der Medienkonvergenz war die Modernisierung des Schriftenbegriffs im Jahr 2021.
»The Criminal Responsibility of Press Employees in the Context of the Shift from Print Journalism to Digital Media«: This paper addresses the criminal liability of the press. In addition to the so-called ›press content offenses‹ in the print sector, the author looks beyond the Criminal Code (StGB) to the special liability of the press under the largely overlooked press and media laws of the federal states. The focus of the study is on the differences at the criminal law level between the analog publication of printed materials and the digital distribution of press content on the internet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung und Gang der Untersuchung 15
Teil 1: Die strafrechtliche Verantwortung der Pressemitarbeiter im Printbereich 18
A. Der Begriff und die Aufgabe der Presse 18
I. Begriffsbestimmung 18
1. Einfachgesetzlicher Pressebegriff 19
2. Verfassungsrechtlicher Pressebegriff 21
a) Personeller Schutzbereich 21
b) Sachlicher Schutzbereich 23
c) Schranken der Pressefreiheit 26
II. Die öffentliche Aufgabe der Presse 28
B. Druckwerke 31
C. Gesetzliche Grundlagen des Medienstrafrechts 36
I. Medienstrafrecht und Grundgesetz 36
II. Rechtsquellen des Presse- und Medienstrafrechts 38
D. Mitarbeiter der Presse 41
I. Der Autor 42
II. Der einfache Redakteur und der Chefredakteur 43
III. Der verantwortliche Redakteur 45
1. Die Bestellung des verantwortlichen Redakteurs 46
2. Aufgabe und Haftung des verantwortlichen Redakteurs 48
IV. Verleger und Herausgeber 50
V. Technische Verbreiter 52
E. Der Presserat 54
F. Die strafrechtliche Haftung der Pressemitarbeiter im Printbereich 57
I. Internationales und interlokales Kollisionsrecht 58
1. Internationales Kollisionsrecht 59
2. Interlokales Kollisionsrecht 64
II. Gerichtsstand 67
III. Presseinhaltsdelikte 69
1. Begriff der Presseinhaltsdelikte 70
2. Die wichtigsten Tatbestände der Presseinhaltsdelikte im Strafgesetzbuch 72
a) Der strafrechtliche Schutz der Ehre 73
b) Verbreitung rechtswidriger Inhalte 78
c) Aufforderung, Anleitung und Billigung von Straftaten 81
d) Landesverrat 82
e) Falsche Verdächtigung 83
3. Der presserechtliche Verbreitungsbegriff 84
IV. Sonstige Pressedelikte 88
1. Tatbestände 88
2. Rechtfertigung und investigativer Journalismus 91
V. Die wichtigsten Vorschriften des Nebenstrafrechts 96
1. Urheberstrafrecht 97
2. Kunsturhebergesetz 99
VI. Die strafrechtliche Sonderhaftung des verantwortlichen Redakteurs oder des Verlegers nach den Landespresse- und Landesmediengesetzen 102
1. Die strafrechtliche Verantwortung für Berufspflichtverletzungen im Zusammenhang mit begangenen Pressedelikten 103
a) Die Pflichtverletzung des verantwortlichen Redakteurs bei Veröffentlichung eines strafbaren Inhalts eines Druckwerks (vgl. § 20 Abs. 2 Nr. 1 PresseG BW) 104
aa) Der verantwortliche Redakteur als Träger der Sonderhaftung 106
bb) Die mittels Druckwerks verwirklichte strafbare Handlung 108
cc) Vorsatz oder Fahrlässigkeitsvorwurf 112
dd) Abweichende Regelungen in anderen Landespresse- und Landesmediengesetzen 113
b) Die Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Verleger (vgl. § 20 Abs. 2 Nr. 2 PresseG BW) 115
2. Presseordnungsdelikte 116
a) Bestellung bzw. Zeichnung eines ungeeigneten verantwortlichen Redakteurs 117
b) Verstöße gegen die Impressumspflichten 118
c) Verbreitung oder Abdruck beschlagnahmter Druckwerke 120
3. Abschließende Betrachtung der landesgesetzlichen Strafvorschriften 121
VII. Von der Vorbereitung bis zur Beendigung eines Presseinhaltsdeliktes 122
VIII. Täterschaft oder Teilnahme 127
1. Der Verfasser 128
2. Zusammenwirken mehrerer Verfasser oder Redakteure 128
3. Die Beteiligung der technischen Verbreiter 133
4. Die Beteiligung des Verlegers und des Herausgebers 135
IX. Haftung für fremde Inhalte 136
1. Zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung für fremde Inhalte 136
2. Das Distanzierungserfordernis 137
3. Das Identifikationserfordernis 139
4. Fremde Inhalte in der Druckpresse 142
5. Täterschaft und Teilnahme bei der Verbreitung fremder Inhalte 145
X. Verfolgungsverjährung der Presseinhaltsdelikte nach den Landespresse- und Landesmediengesetzen 146
1. Die Kompetenz der Landesgesetzgeber 147
2. Hintergrund der speziellen Verjährungsregelung der Länder 147
3. Persönlicher Anwendungsbereich der landesrechtlichen Verjährungsvorschriften 149
4. Sachlicher Anwendungsbereich der landesrechtlichen Verjährungsvorschriften 149
5. Vergleich der landesrechtlichen Verjährungsvorschriften 152
Teil 2: Die elektronische Presse 155
A. Einleitung 155
B. Erscheinungsformen und Bedeutung der Presse im Internet 157
C. Der Begriff der „elektronischen Presse“ 164
I. Ton- und Bewegtbildinformationen als Bestandteil der „elektronischen Presse“ 166
II. Redaktionelle Gestaltung als Voraussetzung der „elektronischen Presse“ 168
D. Der Rundfunkbegriff 171
E. Die Rechtsquellen der „elektronischen Presse“ 174
I. Telemediengesetz 174
II. Medienstaatsvertrag mit der Sonderkategorie „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 1 MStV) 176
F. Die verfassungsrechtliche Einordnung der „elektronischen Presse“ 180
I. Einordnung unter den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff 183
II. Einordnung unter den verfassungsrechtlichen Pressebegriff 185
III. Einordnung unter ein neues Mediengrundrecht 188
1. Einführung einer allgemeinen Medienfreiheit 189
2. Die Internetdienstfreiheit oder die Internetfreiheit 192
IV. Eigene Stellungnahme 194
1. Zur Einordnungsfrage 194
2. Zur Anwendbarkeit der Landespresse- bzw. Landesmediengesetze auf die „elektronische Presse“ 198
a) Einfachgesetzliche Folgen der verfassungsrechtlichen Zuordnung 198
b) Anwendbarkeit der besonderen Straftatbestände aus den Landespressegesetzen 201
c) Zur Anwendbarkeit der presserechtlichen Verjährungsvorschriften 206
G. Prozessuale und materielle Besonderheiten der „elektronischen Presse“ aus strafrechtlicher Sicht 212
I. Internationale Zuständigkeit 213
1. Handlungsort 214
2. Ort, an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eintritt 217
a) Die Ansichten Breuers und Collardins 219
b) Die Ansicht Siebers 220
c) Eigene Stellungnahme 221
3. Der BGH zum Erfolgsort von potenziellen und abstrakten Gefährdungsdelikten 222
4. Streit um den Erfolgsort bei abstrakten Gefährdungsdelikten 225
a) Ablehnung des Erfolgsortes im Sinne des § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB 225
b) Das Risiko eines Gefährdungserfolgs schafft Tatort nach § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB 227
c) Eigene Stellungnahme 229
d) Anpassung des § 5 StGB durch 60. StrÄndG 236
II. Vom Schriften- zum Inhaltsbegriff nach § 11 Abs. 3 StGB 237
III. Tathandlungen bei Verbreitungsdelikten 244
1. Rückblick auf den „spezifischen Verbreitungsbegriff“ 245
2. Öffentliches Zugänglichmachen digitaler Inhalte 246
IV. Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Onlinepresse für eigene und fremde Inhalte nach dem TMG 248
1. Providerbegriffe 249
a) Content-Provider 249
b) Host-Provider 250
c) Sonstige Provider 251
2. Die Grundzüge der Providerhaftung nach den §§ 7–10 TMG 251
a) Hintergrund 251
b) Die Regelungen der §§ 7–10 TMG 252
3. Anwendbarkeit auf die Onlinepresse 255
a) Die „elektronische Presse“ als Content-Provider 255
b) Die „elektronische Presse“ als Host-Provider 256
4. Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks 260
a) Rechtsprechung 262
b) Täterschaft und Teilnahme 265
c) Fazit 268
Schlussbetrachtung 269
Literaturverzeichnis 273
Stichwortverzeichnis 284