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Öffentlichkeitswirksame Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter insbesondere in den sozialen Medien

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Hipp, F. (2024). Öffentlichkeitswirksame Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter insbesondere in den sozialen Medien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59186-2
Hipp, Franziska. Öffentlichkeitswirksame Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter insbesondere in den sozialen Medien. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59186-2
Hipp, F (2024): Öffentlichkeitswirksame Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter insbesondere in den sozialen Medien, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59186-2

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Öffentlichkeitswirksame Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter insbesondere in den sozialen Medien

Hipp, Franziska

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 112

(2024)

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About The Author

Franziska Hipp studierte von 2012 bis 2018 Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Im Anschluss daran absolvierte sie 2018-2020 das Referendariat beim Oberlandesgericht Stuttgart mit der Stammdienststelle am Landgericht Tübingen. In den Jahren 2018 bis 2023 war sie als Akademische Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht von Prof. Dr. Christian Seiler tätig. Ab dem Sommer 2020 verfasste sie dort ihre Dissertation, die von der Hanns Seidel Stiftung gefördert wurde. 2023 trat Franziska Hipp in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein.

Abstract

Äußerungen von Amtsträgern sind regelmäßig Gegenstand der politischen und rechtswissenschaftlichen Debatte. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, die in dieser Diskussion bislang weitgehend außen vor gebliebenen Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter zu untersuchen. Dabei legt sie ein besonderes Augenmerk auf Äußerungen in den sozialen Medien, an denen die speziellen Anforderungen an amtliche Kommunikation besonders deutlich werden. Neben der Notwendigkeit und den Modalitäten der Abgrenzung amtlicher von privaten Äußerungen wird herausgearbeitet, warum das Grundgesetz eine Kommunikation von Bürgermeistern oder Landräten mit den Bürgern vorsieht. Den Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Voraussetzungen und Grenzen rechtmäßiger amtlicher Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter. Hierbei finden Äußerungen besondere Beachtung, die einen Bezug zu mehr als einem kommunalrechtlichen Aufgabenkreis aufweisen.»Publicly Effective Statements by Municipal Administrators Especially on Social Media Platforms«: The author researches the legislative framework of publicly effective statements by municipal administrators, focusing especially on statements made via social media. She analyses the reasons why the German constitution stipulates communication with the public. The main focus lies on examining the prerequisites and limits of statements by municipal administrators, in particular statements related to more than one municipal function.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Kommunikation kommunaler Hauptverwaltungsbeamter im digitalen Zeitalter 15
Kapitel 2: Öffentlichkeitswirksame Äußerungen als Mittel amtlichen Handelns 20
A. Der Begriff der öffentlichkeitswirksamen Äußerungen 20
I. Äußerungen als proaktive Kommunikation 21
II. Das Kriterium der Öffentlichkeitswirksamkeit 22
1. Öffentlichkeitswirksamkeit durch Aufmerksamkeit 22
2. Von der Aufmerksamkeit zur Meinungsbildung 23
3. Zwischenergebnis 25
B. Qualifizierung staatlichen Kommunikationshandelns 25
I. Unterscheidung von Öffentlichkeitsarbeit und Informationshandeln 25
II. Kategorisierung staatlichen Informationshandelns 27
III. Beteiligung von Amtsträgern am politischen Diskurs als Sonderfall staatlicher Kommunikation? 29
C. Die Unterscheidung zwischen amtlichen und privaten Äußerungen 31
I. Differenzierung als Grundanforderung öffentlichkeitswirksamer Äußerungen 32
1. Das Bedürfnis einer Unterscheidung von Amt und Person 32
2. Praktische Schwierigkeiten der Abgrenzung 34
3. Das Bild der Kordel 36
II. Indizien für die Abgrenzung zwischen amtlicher und privater Rolle 36
1. Ausgangspunkt 36
2. Äußeres Erscheinungsbild 38
a) Einsatz staatlicher Ressourcen 38
b) Inanspruchnahme staatlicher Hoheitszeichen 41
c) Verwendung der Amtsbezeichnung 41
3. Inhalt 43
a) Gleichrangige Bedeutung inhaltlicher Indizien 43
b) Thema der Äußerung 44
c) Innerer Zusammenhang 45
d) Bezugnahme auf das Amt 45
III. Anknüpfungspunkt der Kriterien bei einer Mehrzahl von Äußerungen 46
IV. Abgrenzung bei Unergiebigkeit der Indizien 48
V. Die Abgrenzung zwischen privaten und amtlichen Äußerungen in den sozialen Medien 50
1. Übertragbarkeit der Abgrenzungsindizien 50
a) Anwendbarkeit der Grundgedanken 50
b) Tauglichkeit der Abgrenzungsindizien 51
c) Aussagekraft der gemeindlichen Entscheidung für oder gegen ein Profil 53
2. Profil als Anknüpfungspunkt der Abgrenzung? 54
3. Das praktische Beispiel: die Facebook-Seite des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer 57
4. Keine Umkehr der Vermutungsregel 58
D. Fazit 59
Kapitel 3: Verfassungsimmanente Kommunikationsaufträge und -erfordernisse 60
A. Herleitung verfassungsimmanenter Kommunikationsaufträge und -erfordernisse 60
I. Der Legitimationsgedanke 61
1. Legitimation der Kommunalverwaltung 61
2. Kommunikation als Mittel demokratischer und autonomer Legitimation 64
a) Meinungs- und Willensbildungsprozess des Volkes als Ausgangspunkt sachlich-inhaltlicher Legitimation 65
b) Sachlich-inhaltliche Legitimation durch Repräsentation 66
c) Öffentlichkeit staatlichen Handelns als Legitimationsvoraussetzung 68
d) Anstoßfunktion der Kommunikation 71
e) Gefährdungen legitimationsvermittelnder Kommunikation 71
f) Zwischenergebnis 72
3. Akzeptanz durch Kommunikation 73
4. Fazit 75
II. Rechtsstaatsprinzip und Grundrechte 75
III. Ergebnis 77
B. Vielfalt der Kommunikationskanäle 78
I. Kriterien zur Auswahl der Kommunikationskanäle 78
II. Soziale Medien als besonderer Kommunikationskanal 79
1. Möglichkeit einer datenschutzkonformen Nutzung 79
2. Weitere in die Auswahlentscheidung einzubeziehende Faktoren 81
3. Ergebnis 82
Kapitel 4: Voraussetzungen der Äußerungsbefugnis kommunaler Hauptverwaltungsbeamter 83
A. Ermächtigungsgrundlage für staatliches Kommunikationshandeln 83
I. Wesentlichkeit von Äußerungen als zentrales Kriterium 83
II. Die Parameter des funktionalen Äquivalents 86
III. Bedeutung für Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter 89
IV. Der Vorbehalt des Gesetzes für amtliche Kommunikation kommunaler Hauptverwaltungsbeamter 93
1. Eingreifen des Vorbehalts des Gesetzes 93
2. Ausnahme vom Vorbehalt des Gesetzes für amtliche Kommunikation? 96
3. Ergebnis 97
V. Ermächtigungsgrundlagen für Äußerungen kommunaler Amtsträger 98
1. Weisungsaufgaben / Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises 98
a) Individuelle Ermächtigungsgrundlagen für Informationshandeln 99
b) Annexbefugnis bei fehlender Ermächtigungsgrundlage? 100
c) Möglichkeit einer allgemeinen Ermächtigungsgrundlage für Weisungsaufgaben 102
2. Potenzielle Ermächtigungsgrundlagen für weisungsfreie Selbstverwaltungsaufgaben 103
a) Regelungen in Gemeinde- und Landkreisordnungen 103
b) Ausgangspunkt: Art. 28 Abs. 2 GG 104
c) Kommunale Leitungsfunktion 105
d) Der Schutzpflichtgedanke 108
e) Zwischenergebnis 110
3. Generalklausel für amtliche Kommunikation auf kommunaler Ebene 110
B. Zuständigkeit 111
C. Anhörung 113
Kapitel 5: Grenzen der Äußerungsbefugnisse kommunaler Hauptverwaltungsbeamter 116
A. Neutralitätspflichten 116
I. Neutralität als Relationsbegriff 117
II. Das Gebot parteipolitischer Neutralität 117
1. Parteipolitische Neutralität als Funktionsbedingung des demokratischen Wettbewerbs 118
2. Geltung des parteipolitischen Neutralitätsgebotes gegenüber Nicht-Parteien auf kommunaler Ebene 120
3. Inhalt des parteipolitischen Neutralitätsgebots 122
4. Gesteigerte Anforderungen in der Vorwahlzeit 124
a) Herleitung und Anwendungsbereich des Gebots äußerster Zurückhaltung 124
b) Konkretisierungen des Gebotes äußerster Zurückhaltung 126
c) Auswirkungen auf Aktivitäten in den sozialen Medien 128
III. Beamtenrechtliches Neutralitätsgebot 129
1. Leitlinien beamtenrechtlicher Neutralität 129
2. Erforderlichkeit einer Modifikation für kommunale Hauptverwaltungsbeamte 131
IV. Ausnahme von Neutralitätsverpflichtungen bei Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 134
1. Kommunikatives Handeln als Instrument der wehrhaften Demokratie 136
2. Verteidigung gegenüber politischen Parteien und Gruppierungen 139
3. Beschränkungen des Tätigwerdens zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 140
a) Erfordernis konkreter Anhaltspunkte bei lokalem Bezug 140
b) Beurteilungskompetenz 143
4. Inhaltliche Anforderungen an die kommunikative Verteidigung 144
5. Fazit 145
V. Konsequenzen der unterschiedlichen Neutralitätspflichten 146
VI. Ergebnis 148
B. Sachlichkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit 148
I. Dogmatischer Ausgangspunkt 149
II. Maßstabsdivergenz hinsichtlich Tatsachen und Wertungen 150
III. Anforderungen an Tatsachenäußerungen 151
IV. Werturteile 154
1. Allgemeine Anforderungen des Sachlichkeitsgebots an Werturteile 154
2. Anwendung der Grundsätze in typischen Äußerungssituationen 155
V. Folgerungen für Äußerungen in den sozialen Medien 157
VI. Ergebnis 160
C. Verhältnismäßigkeit 160
D. Zusammenfassung: Grenzen der Äußerungsbefugnisse kommunaler Hauptverwaltungsbeamter 163
Kapitel 6: Äußerungen mit Bezug zu mehreren Aufgabenkreisen 164
A. Inneramtliche Rollendifferenzierung bei alternativer Aufgabenwahrnehmung 165
I. Grundsätzliche Alternativität der Aufgaben bei amtlichen Äußerungen 165
II. Lösungsansätze bei Äußerungen mit thematischem Bezug zu verschiedenen Aufgabenkreisen 167
B. Übertragung der beamtenrechtlichen Neutralität auf weisungsfreie Aufgaben 168
C. Auswirkungen von Treueverhältnissen auf die Aufgabenerledigung 171
I. Beamtenrechtliches Treueverhältnis 172
1. Bestehen einer statusbezogenen Treuepflicht 172
2. Konsequenzen für Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter mit thematischem Doppelbezug 174
II. Kommunalrechtliches Treueverhältnis 176
1. Der Treuegedanke als Rückversicherung des Funktionierens von Gemeinschaftsverhältnissen 177
2. Kompetenzausübungsschranke aufgrund eines Treueverhältnisses zwischen Kommunen und dem Land 178
a) Bestehen eines Treueverhältnisses bei der Wahrnehmung von Kompetenzen 179
b) Wirkungen des Treueverhältnisses 181
c) Voraussetzungen einer treuebedingten Beschränkung der Kompetenzausübung 182
d) Ergebnis 183
III. Synthese: Treuebedingte Äußerungsbeschränkungen der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten 184
1. Vergleich der Beschränkungen 184
2. Beschränkungen der Äußerungsbefugnisse bei kommunaler Zuständigkeit als Versammlungsbehörde 185
Kapitel 7: Zusammenfassung der Arbeit in Thesen 189
Literaturverzeichnis 194
Sachwortverzeichnis 220