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Haustiere am Arbeitsplatz

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Monsheimer, J. (2025). Haustiere am Arbeitsplatz. Arbeitsrechtliche Fragestellungen betrachtet am Beispiel des Bürohundes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59235-7
Monsheimer, Jannis. Haustiere am Arbeitsplatz: Arbeitsrechtliche Fragestellungen betrachtet am Beispiel des Bürohundes. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59235-7
Monsheimer, J (2025): Haustiere am Arbeitsplatz: Arbeitsrechtliche Fragestellungen betrachtet am Beispiel des Bürohundes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59235-7

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Haustiere am Arbeitsplatz

Arbeitsrechtliche Fragestellungen betrachtet am Beispiel des Bürohundes

Monsheimer, Jannis

Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht, Vol. 24

(2025)

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About The Author

Jannis Monsheimer studierte Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Das Rechtsreferendariat absolvierte er in Frankfurt am Main. Im Anschluss hieran war er an der Professur für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Versicherungsrecht (Prof. Dr. Lena Rudkowski) als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig, wo er insbesondere zu Fragen der Regulierung von Mindestarbeitsbedingungen in der globalen Lieferkette forschte. Im April 2024 wurde er vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen zum Dr. iur. promoviert. Jannis Monsheimer ist als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig.

Abstract

Haustiere, im Besonderen Hunde, finden sich zunehmend auch an Arbeitsplätzen. Als sog. Bürohunde sollen sie sich positiv auf die Gesundheit der Mitarbeiter auswirken, als Assistenzhunde sind sie oft gar unverzichtbar. Doch nicht alle Arbeitnehmer sind den »tierischen Kollegen« gegenüber aufgeschlossen - etwa wegen Allergien oder Ängsten. Der Autor greift dieses Spannungsverhältnis auf und betrachtet das Phänomen »Bürohund« aus arbeitsrechtlicher Perspektive: Ausgehend von der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmern ein Anspruch auf Mitnahme ihres Tieres zusteht und wie die Mitnahme geregelt werden kann, beleuchtet die Arbeit insbesondere die arbeitsschutzbezogenen Arbeitgeberpflichten und (daraus resultierende) Arbeitnehmerrechte, die Möglichkeit eines Mitnahmeverbots respektive der Rücknahme einer erteilten Gestattung sowie Fragen der betrieblichen Mitbestimmung. In einer Muster-Betriebsvereinbarung werden die Forschungsergebnisse für die Praxis zusammengetragen.»Pets in the Workplace. Labour Law Issues Considered Using the Example of the Office Dog«: Pets, especially dogs, are increasingly found in workplaces. Starting from the question under which conditions employees are entitled to take their pets with them and how this can be regulated, the thesis examines in particular aspects of occupational health and safety law, the possibility of banning pets and questions of co-determination in the workplace. The research findings are summarised in a model company agreement for practical use.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
§ 1 Einführung 17
§ 2 Anspruch auf Gestattung der Mitnahme an den Arbeitsplatz 23
A. Anspruch aus Gesetz 23
I. Mitnahme von Haushunden 23
II. Mitnahme von Assistenzhunden 23
1. Begriff des Assistenzhundes 24
a) Berliner Hundegesetz 24
b) Behindertengleichstellungsgesetz 24
c) Assistenzhundeverordnung 25
2. Anspruchsgrundlagen für die Mitnahme 26
a) Art. 27 Abs. 2 S. 2 lit. i) i.V.m. Art. 5 Abs. 2, 3 UN-BRK 26
b) Art. 5 RL 2000/78/EG 27
c) Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG 29
d) § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 SGB IX 29
e) § 12e Abs. 1 S. 1 BGG 32
f) § 12 Abs. 1 AGG 33
III. Zwischenergebnis 34
B. Anspruch aus arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitgebers 34
I. Inhalt der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitgebers 34
II. Mitnahme von Hunden und anderen Haustieren 35
1. Allgemeiner Mitnahmeanspruch 35
2. Mitnahmeanspruch bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit des Tieres 35
a) § 616 S. 1 BGB 36
aa) Mögliche Rechtsfolgen 36
bb) Tiere als Ursache vorübergehender, schuldloser Verhinderung 36
b) Vergleich mit der Erkrankung eines Arbeitnehmerkindes 38
c) Zwischenergebnis 39
III. Mitnahme von Assistenzhunden 39
1. Die sog. gesteigerte Fürsorgepflicht 39
2. Inhalt und Grenzen 40
3. Praktische Relevanz 41
IV. Zwischenergebnis 41
C. Anspruch aus arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz 41
I. Gleichbehandlungsgrundsatz als Anpassungsanspruch 42
II. Anspruchsvoraussetzungen 42
1. Vorliegen einer Ungleichbehandlung 43
a) Aufstellen einer Regel 43
b) Bildung von Vergleichsgruppen 44
aa) Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppe 44
bb) Vergleichbarkeit 45
(1) Kriterien in Bezug auf Entgeltbestandteile 46
(2) Kriterien in Bezug auf einen Mitnahmeanspruch 46
(a) Allgemeine Kriterien 47
(b) Sonderfall: Vergleichbarkeit von Hunden und anderen Haustieren 47
2. Keine Rechtfertigung 50
a) Legitimer Zweck der Mitnahme von Hunden 50
b) Sachgemäße Differenzierungsgründe 51
aa) Tierbezogene Differenzierungen 52
(1) Ausnahme von gefährlichen und/oder großen Hunden 52
(2) Erlaubnis nur solcher Hunde, die einer spezifischen Rasse angehören oder aufgrund natürlicher Merkmale dem Zweck der Mitnahme dienlich sind 54
(a) Mitnahme zwecks Förderung der Arbeitsleistung 54
(b) Abgrenzung zu Diensthunden 55
(c) Differenzierung regelmäßig nicht sachfremd 56
(3) Erlaubnis von Hunden unter Vorbehalt anderer, nicht an die Rasse anknüpfender Voraussetzungen 56
(a) Gesundheit, insbesondere Impfstatus 56
(b) Erziehung, insbesondere Hundeschule 57
(c) Haftpflichtversicherung 58
bb) Umfeldbezogene Differenzierungen 60
(1) Differenzierung aufgrund Mitarbeiter-/Kundenverkehr 60
(2) Differenzierung wegen tierschutzrechtlicher Vorschriften 60
(3) Differenzierung wegen miet-/pachtrechtlicher Vereinbarungen 62
cc) Tätigkeitsbezogene Differenzierungen 63
(1) Leistungssicherung 63
(2) Gefährliche Arbeit 64
(3) Lebensmittelhygiene 64
(4) Infektionsschutz gem. § 23 Abs. 3 IfSG 65
(a) Nichtigkeit des auf die Mitnahme gerichteten Rechtsgeschäfts 65
(b) Sonderfall: Assistenzhunde 66
III. Zwischenergebnis 67
D. Begründung eines Anspruchs aus Vereinbarung 67
I. Anspruch aus individualarbeitsrechtlicher Vereinbarung 67
1. Ausdrückliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag 68
a) Individualvereinbarung 69
aa) Wirksamkeit eines Mitnahmeanspruchs 69
(1) Berücksichtigung der Interessen der Vertragsparteien 69
(2) Berücksichtigung von Drittinteressen 70
(a) Vertrag zulasten Dritter 70
(b) Vertrag mit Lastwirkung gegenüber Dritten 71
(aa) Vorliegen einer Lastwirkung 71
(bb) Dogmatische Einordnung: Vertragsfreiheit versus Drittschutz 72
(cc) Grundsätzlich keine Lastwirkung bei Mitnahmeanspruch 73
(dd) Rechtsfolge bei Lastwirkung 74
(3) Übrige Kontrollmaßstäbe 75
bb) Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts 76
b) Einheitsregelung 76
aa) Anwendbarkeit der §§ 305ff. BGB auf Arbeitsverträge 76
bb) Wirksamkeit eines Mitnahmeanspruchs 77
(1) Kontrollfähigkeit nach § 307 Abs. 3 BGB 77
(2) Berücksichtigung der Interessen der Vertragsparteien 79
(a) §§ 308, 309 BGB 79
(b) § 307 Abs. 1 S. 1 BGB 79
(3) Berücksichtigung von Drittinteressen 79
(a) § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB 80
(b) § 307 Abs. 1 S. 1 BGB 81
cc) Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts 82
(1) Kontrollfähigkeit nach § 307 Abs. 3 BGB 82
(2) Inhaltskontrolle 82
c) Praktische Relevanz 83
d) Zwischenergebnis 84
2. Einzel-/Gesamtzusage und betriebliche Übung 84
a) Einzel-/Gesamtzusage 84
b) Betriebliche Übung 85
c) Bindungswille des Arbeitgebers 86
aa) Kein Bindungswille bei reiner Duldung der Mitnahme 87
bb) Notwendigkeit des Hinzutretens besonderer Umstände 87
d) Entstehung nur unter Vorbehalt des Widerrufs 89
e) Zwischenergebnis 90
II. Anspruch aus kollektivrechtlicher Vereinbarung 90
1. Tarifvertrag 91
a) Regelungsmöglichkeit 91
b) Praktische Relevanz 91
2. Betriebsvereinbarung 92
a) Regelungsmöglichkeit 92
b) Voraussetzungen und Grenzen 92
aa) Tarifvorbehalt, § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG 92
bb) Anforderungen an den Regelungsinhalt 93
c) Praktische Relevanz 94
d) Regelungsabreden 95
3. Zwischenergebnis 95
III. Kollision von individualarbeitsrechtlichen und kollektivrechtlichen Regelungen 95
1. Günstigkeitsprinzip 95
2. Ausschluss des Günstigkeitsprinzips bei verschlechternder Betriebsvereinbarung 97
3. Zwischenergebnis 98
E. Keine Anspruchsbegründung durch Weisung i.S.d. § 106 GewO 99
I. Rechtliche Einordnung 99
II. Abgrenzung zur Vertragsänderung 99
III. Grenzen der Ausübung 100
IV. Keine Anspruchsbegründung 101
V. Zwischenergebnis 101
F. Ergebnis zu § 2 102
§ 3 Arbeitsschutzbezogene Arbeitgeberpflichten und Rechte dritter Arbeitnehmer 104
A. Arbeitsschutzbezogene Arbeitgeberpflichten 104
I. Öffentliches Arbeitsschutzrecht 104
1. Rechtliche Grundlagen 104
a) ArbSchG 105
aa) Grundpflichten und allgemeine Grundsätze, §§ 3 Abs. 1, 4 ArbSchG 105
(1) Arbeitsschutzrechtliche Generalklausel 105
(a) Begriff der Gefährdung 105
(b) Begriff der Gesundheit 106
(2) Weitere Grundpflichten und Grundsätze 106
bb) Gefährdungsbeurteilung, § 5 ArbSchG 107
cc) Unterweisungspflicht, § 12 Abs. 1 ArbSchG 108
b) Verordnungen aufgrund von §§ 18, 19 ArbSchG 109
aa) ArbStättV 109
bb) BetrSichV 110
c) Zwischenergebnis 110
2. Arbeitsschutzrechtlich relevante Gefährdung 111
a) Mögliche Schäden für die physische Gesundheit 112
b) Mögliche Schäden für die psychische Gesundheit 113
c) Zwischenergebnis 114
3. Konkrete Pflichten und mögliche Maßnahmen 114
a) Keine generelle Pflicht zum Verbot von Hunden 114
b) Auswahl und Schulung von Hunden 115
c) Unterweisung und Anweisung durch den Arbeitgeber 116
d) Hygienemaßnahmen 117
e) Einrichtung hundefreier Zonen 119
f) Zuweisung spezifischer Flächen 120
g) Leinenzwang 120
h) Beschränkung der Anzahl von Hunden 121
i) Einrichtung eines Hundebeauftragten/Evaluation 121
j) Zwischenergebnis 122
II. Privatrechtliches Arbeitsschutzrecht 122
1. Rechtliche Grundlagen 122
a) § 241 Abs. 2 BGB 122
b) § 618 BGB 123
aa) Systematische Einordnung und Relevanz 123
bb) Voraussetzungen der Transformation 124
cc) Die Schutzpflichten des § 618 Abs. 1 BGB 125
(1) Räumliche Reichweite der Schutzpflicht 125
(2) Sachliche Reichweite der Schutzpflicht 126
(3) Schutzgegenstand: Leben und Gesundheit 126
(4) Begriff der Gefahr 127
(5) Grenzen der Schutzpflicht 127
c) Zwischenergebnis 128
2. Konkrete Schutzpflichten und mögliche Maßnahmen 128
a) Keine generelle Pflicht zum Verbot von Hunden 128
b) Transformierte Pflichten 129
c) Nicht-transformierte Pflichten 129
d) Zwischenergebnis 129
3. Rechtsfolgen von Schutzpflichtverletzungen 130
III. Ergebnis zu § 3 A. 130
B. Rechte dritter Arbeitnehmer 132
I. Individualrechtliche Erfüllungsansprüche 132
II. Beschwerderechte 133
III. Leistungsverweigerungsrechte 133
1. Zurückbehaltungsrecht, § 273 Abs. 1 BGB 133
2. Unzumutbarkeit, § 275 Abs. 3 BGB 135
IV. Schadensersatzansprüche 135
1. Vertragliche Schadensersatzansprüche 136
2. Deliktische Schadensersatzansprüche 136
3. Haftungsausschluss gem. § 104 SGB VII 137
a) Versicherte Tätigkeit 137
b) Haftungsbegründende Kausalität 138
aa) Maßstab: Zweistufige Prüfung 138
bb) Verletzter ist Kollege des Hundehalters 139
cc) Verletzter ist Hundehalter 140
V. Außerordentliche Kündigung 143
VI. Ergebnis zu § 3 B. 144
§ 4 Verbot und Einschränkung der Mitnahme durch den Arbeitgeber 146
A. Verbot ohne vorherige Gestattung 146
B. Verbot oder Einschränkung nach Gestattung 147
I. Entfall des Anspruchs auf Mitnahme 148
1. Gestattung aufgrund Gesetzes 148
2. Gestattung aufgrund Betriebsvereinbarung 148
3. Gestattung aufgrund individualarbeitsrechtlicher Vereinbarung 149
a) Arbeitsvertrag, Einzel-/Gesamtzusage und betriebliche Übung 149
b) Direktionsrecht 150
4. Gleichbehandlungsgrundsatz 151
II. Billiges Ermessen: Interessenabwägung 151
III. Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 155
IV. Pflicht des Arbeitgebers zum Tätigwerden 155
C. Ergebnis zu § 4 156
§ 5 Betriebliche Mitbestimmung 158
A. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei (generellem) Verbot der Mitnahme 158
B. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Erlaubnis der Mitnahme 161
I. Generelle Erlaubnis 161
II. Erlaubnis im Einzelfall 163
C. Rechtsfolge bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrecht 164
D. Ergebnis zu § 5 164
§ 6 Regelungsbedürftigkeit und Regelungsinhalt einer Betriebsvereinbarung 165
A. Regelungsbedürftigkeit 165
B. Regelungsinhalt einer Betriebsvereinbarung 165
I. Zweckfestlegung und Geltungsbereich 166
II. Regelung des Erlaubnis-Verfahrens 166
III. Gefährdungsbeurteilung und Wirksamkeitskontrolle 167
IV. Voraussetzungen der Mitnahme 167
1. Generelle Eignung des Hundes 167
2. Gesundheit des Hundes 167
3. Erziehung und Schulung des Hundes 168
4. Hunde- bzw. Tierhalterhaftpflichtversicherung 168
5. Eignung des Arbeitsplatzes 168
V. Arbeitgeberpflichten und Arbeitsschutzmaßnahmen 168
1. Unterweisung und Anweisung 169
2. Hygienemaßnahmen 169
3. Einrichtung hundefreier Zonen 169
4. Zuweisung eines Raumes und spezifischer Flächen 169
5. Leinenzwang 170
6. Beschränkung der Anzahl von Hunden 170
7. Einrichtung eines Hundebeauftragten/Evaluation 170
VI. Widerrufsvorbehalt 170
VII. Kosten 171
VIII. Assistenzhunde 171
IX. Haftung 171
X. Konfliktlösung und Schlussbestimmungen 171
§ 7 Muster-Betriebsvereinbarung 172
§ 8 Zusammenfassung 179
A. Haustiere am Arbeitsplatz 179
B. Der Mitnahmeanspruch 179
C. Arbeitsschutzbezogene Arbeitgeberpflichten 180
D. Rechte dritter Arbeitnehmer 180
E. Verbot und Einschränkung der Mitnahme durch den Arbeitgeber 181
F. Betriebliche Mitbestimmung 182
G. Regelung durch Betriebsvereinbarung 182
Literaturverzeichnis 184
Stichwortverzeichnis 194