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Verhaltensbasierte Regulierung durch Nudging

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Ullrich, M. (2025). Verhaltensbasierte Regulierung durch Nudging. Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der staatlichen Verwendung von Nudges in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59259-3
Ullrich, Max. Verhaltensbasierte Regulierung durch Nudging: Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der staatlichen Verwendung von Nudges in Deutschland. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59259-3
Ullrich, M (2025): Verhaltensbasierte Regulierung durch Nudging: Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der staatlichen Verwendung von Nudges in Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59259-3

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Verhaltensbasierte Regulierung durch Nudging

Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der staatlichen Verwendung von Nudges in Deutschland

Ullrich, Max

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1555

(2025)

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About The Author

Max Ullrich studierte von 2011 bis 2017 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) Rechtswissenschaften. Von November 2017 bis 2023 war er dort als akademischer Mitarbeiter am Lehrstuhl Prof. Dr. Ulrich Häde tätig. Im August 2023 trat er den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Kammergerichts Berlin an.

Abstract

Im komplexen System staatlicher Lenkung nutzen Hoheitsträger auch Erkenntnisse aus der Verhaltensforschung, um menschliches Verhalten besser vorherzusagen und effektiver zu steuern: verhaltensbasierter Regulierung. Ein besonders kontrovers diskutiertes Lenkungsinstrument ist das »Nudging«. Es handelt sich dabei um ein subtiles und vermeintlich freiheitswahrendes Mittel der verhaltensbasierten Regulierung. Die Verhaltensforschung schreitet voran und Lenkungsmethoden werden - nicht zuletzt durch technischen Fortschritt - immer effektiver. Daher müssen dringend auch die rechtlichen Grenzen abgesteckt werden. Es wird untersucht, inwiefern staatliches Nudging mit dem Grundgesetz und insbesondere den Grundrechten vereinbar ist. In diesem Zusammenhang werden Möglichkeiten eines Grundrechtsschutzes von inneren Freiheiten untersucht. In Fortsetzung eines Trends der obersten Rechtsprechung werden Entwicklungsmöglichkeiten für eine differenzierte rechtliche Beurteilung von hoheitlichem Nudging aufgezeigt.»Behavioural Policy through the Application of Nudging. Constitutional Requirements for the Governemental use of Nudges in Germany«: In the complex system of state regulation, government authorities draw on findings from behavioural science in order to predict human behaviour more precisely and influence it in a more targeted manner. This is known as Behavioural public policy. One instrument that is the subject of controversial debate is the use of ›nudging‹ by public authorities. This thesis examines how this means of influencing behaviour is compatible with the German Basic Law, in particular how fundamental rights can provide legal protection for the freedom of thought.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 25
§ 1 Heranführung an die Thematik 25
§ 2 Ziel der Arbeit 27
§ 3 Gang der Untersuchung 27
1. Teil: Grundlagen des Nudging-Konzeptes 29
§ 4 Entscheidungsarchitekturen 29
A. Entscheidungsarchitektur als Begriff der Verhaltensforschung 29
B. Der Staat als Entscheidungsarchitekt 30
C. Unausweichlichkeit einer staatlichen Entscheidungsarchitektur 31
D. Normen als Entscheidungsarchitektur des Staates 32
E. Sonstige Entscheidungsarchitekturen des Staates 33
§ 5 Entscheidungsmodelle der Verhaltensforschung 33
A. Das Rationalmodell und das Informationsmodell 34
B. Das Modell des homo oeconomicus 35
C. Neuere Entwicklungen 37
I. Begrenzte Kapazitäten und begrenzte Rationalität 38
II. Umgang des Menschen mit begrenzten Kapazitäten 39
1. Neue Erwartungstheorie 39
2. Modell der zwei Systeme 40
3. Econs und Humans 42
III. Die Folge begrenzter Rationalität für die Entscheidungsergebnisse 43
§ 6 Systematische „Fehlentscheidungen“ 44
A. Urteilsfehler 44
B. Trägheit und status quo-Urteilsfehler 45
C. Verlust- und Risikoaversion 46
D. Gegenwarts-Urteilsfehler und fehlende Selbstkontrolle 47
E. Übersteigerter Optimismus 48
F. Fehlgeleitete Aufmerksamkeit 49
G. Erreichbarkeits-Urteilsfehler 49
H. Emotionen und Selbstdienlichkeits-Urteilsfehler 50
I. Gruppenzwang und Mitläufer-Effekt 51
J. Sonderfall: Wissensdefizite 52
§ 7 Nudging 53
A. Nudging: Ein Begriff der Verhaltensforschung 53
B. Der Nudge nach Thaler und Sunstein 53
I. Variable in der Entscheidungsarchitektur 54
II. Mit dem Ziel der Verhaltensänderung in vorhersagbarer Weise 54
III. Ohne Optionen auszuschließen 54
IV. Ohne ökonomische Anreize wesentlich zu verändern 55
V. Leicht zu umgehen 56
C. Entscheidungssystemgeprägte Definitionen des Nudges 56
I. Nutzbarmachen der Theorie der zwei Systeme 57
II. Ausnutzen des Entscheidungssystems 1 57
D. Transparenz als Definitionsmerkmal von Nudging 58
E. Nudging als Steuerungsmittel des libertären Paternalismus 59
F. Festlegung auf eine Definition von Nudging 60
I. Ablehnung der entscheidungssystemgeprägten Definition 60
II. Ablehnung der transparenzbezogenen Definition 62
III. Ablehnung einer zielgeprägten Definition 62
IV. Schlussfolgerung 64
G. Einordnung des Nudgings als staatliche Handlungsformen 66
I. Keine Gebote und keine Verbote 66
II. Keine verhaltenssteuernde Finanzpolitik 68
III. Nudging als besondere Form des Realaktes 69
IV. Schlussfolgerung 70
§ 8 Kategorisierung von Nudges 71
A. Notwendigkeit einer Kategorisierung für die rechtliche Bewertung 71
B. Unterteilung und System 1- und System 2 Nudges 72
C. Zu Debiasing und Rebiasing 73
D. System 2-Nudges 74
I. Charakterisierung von System 2-Nudges 74
II. Informieren 75
III. Vereinfachen 77
IV. Mapping 78
V. Selbstbindung und Selbst-Nudging 78
VI. Abklingzeiten 79
VII. Exkurs: Pflichtentscheidungen 80
E. System 1-Nudges 81
I. Charakterisierung von System 1-Nudges 81
II. Desinformation 81
III. Framing 82
IV. Anchoring 83
V. Zeitliche Koordinierung 84
VI. Emotionales Nudging 85
VII. Spielerisches Nudging 87
VIII. Soziale Nudges 88
IX. Standardvorgaben 90
F. Mischformen der beiden Systeme 91
G. Zusammenfassung 92
§ 9 Staatliches Nudging 92
A. Nudge-Units 92
I. Nudge Units, international 93
II. Die deutsche Nudge-Unit: Arbeitsgruppe „Wirksam Regieren“ 95
B. Anwendungsbereiche für staatliches Nudging 96
I. Altersvorsorge 97
II. Umwelt 98
1. Energielabel 98
2. Kohlendioxid-Kennzeichnung 99
III. Gesundheit 99
1. Lebensmittelkennzeichnung 100
2. Nudging für mehr Bewegung 100
3. Portion Cap Rule 101
4. Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten 101
IV. Suchtprävention 102
1. Bekämpfung von Glücksspielsucht 102
2. Bekämpfung von Drogenmissbrauch und -sucht 103
V. Verkehr 104
VI. Verbesserung der Verwaltung 105
VII. Postmortale Organspende 106
VIII. Ein Nudge-Ansatz in der COVID19-Pandemie 108
IX. Maßnahmenunterstützende Nudges in allen Anwendungsbereichen 110
§ 10 Akzeptanz von Nudging 110
A. Privates Nudging 111
B. Staatliches Nudging 111
I. Akzeptanz in Abhängigkeit zum Lenkungsziel 113
II. Akzeptanz in Abhängigkeit zur politischen Einstellung: autoritär/liberal 114
III. Akzeptanz in Abhängigkeit zur Typologie des Nudges 114
C. Vorteile eines kritischen Diskurses 115
2. Teil: Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen 116
§ 11 Ausgangspunkt für eine rechtliche Untersuchung 116
§ 12 Kompetenzverteilung zum staatlichen Nudging 119
A. Zweck der Kompetenzverteilung 119
B. Die Zuständigkeiten für staatliches Nudging 120
C. Kompetenzen der Legislative zum Nudging 120
D. Kompetenzen der Exekutive zum Nudging 121
E. Schlussfolgerung 125
§ 13 Das Menschenbild der Verfassung 126
A. Herleitung und Inhalt eines Menschenbildes der Verfassung 126
B. Das Menschenbild der Verfassung und das Nudging-Konzept 128
C. Rechtliche Wirkung des Menschenbilds der Verfassung 129
D. Schlussfolgerung 130
§ 14 Grundlagen der Grundrechtsprüfung 131
A. Grundrechtsfunktionen 132
B. Grundrechtsbindung und Schutzpflicht des Staates 133
I. Grundrechtsbindung staatlicher Stellen 133
II. Grundrechtsbindung Privater 134
III. Schutzpflicht des Staates 135
C. Prüfungsaufbau und Besonderheiten bei Freiheitsgrundrechten 136
I. Schutzbereich 136
1. Persönlicher und sachlicher Schutzbereich 136
2. Schutzbereichsbeschränkungen 136
3. Die Schutzbereichsergänzung 137
II. Eingriff 141
1. Der klassische Eingriffsbegriff 141
2. Der moderne Eingriffsbegriff 141
3. Eingriffs- und Belastungskumulation 143
a) Vertikale Kumulativeingriffe 143
aa) Eingriffs- oder Belastungskumulation 146
bb) Grundrechtsidentität 147
cc) Zweckidentität 148
dd) Zeitidentität 148
ee) Schlussfolgerung 149
b) Horizontale Kumulativeingriffe 150
4. Grundrechtsausübungsverzicht 152
D. Der Prüfungsaufbau bei Gleichheitsrechten 152
E. Zur Rechtfertigungsprüfung 153
§ 15 Grundrechtsbeeinträchtigungen durch staatliches Nudging 154
A. Notwendige Trennung nach Gruppe der Grundrechtsberechtigten 154
B. Datenschutz und staatliches Nudging 155
I. Datenschutz als Verfassungsgut 155
II. Datenschutz und Verhaltensforschung 156
III. Datenschutz und die Anwendung verhaltensbasierter Regulierung 159
IV. Schlussfolgerung 160
C. Die Grundrechte von Nudge-Mittelnden 160
I. Die Freiheitsgrundrechte von Nudge-Mittelnden 160
1. Schutzbereichseröffnung 160
2. Eingriff 161
a) Verpflichtung einer Mittelsperson zum Nudge 161
b) Ökonomische Anreize zum Nudging 162
c) Nudging zum Nudging 162
II. Gleichheitsgebot und Nudge-Mittelnde 162
III. Schlussfolgerung 163
D. Die Grundrechte von Dritten 164
I. Die Freiheitsgrundrechte von Dritten 165
1. Beispiele zur Beeinträchtigung von Freiheitsrechten Dritten 165
a) Transparenzlisten von Arzneimitteln (BVerwG 1985) 165
b) Transzendentale Meditation (BVerfG 1989) 166
c) Glykol-Entscheidungen (BVerwG 1990 und BVerfG 2002) 167
d) Osho-Entscheidungen (BVerwG 1991) & (BVerfG 2002) 171
e) Warentest der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (BVerwG 1995) 174
f) Scientology, Schutzerklärung (BVerwG 2005) 174
g) Junge Freiheit (BVerfG 2005) 175
h) Die Löw-Entscheidung (BVerfG 2010) 177
i) Warnung vor E-Zigaretten (BVerwG 2015) 179
j) Lebens- und Futtermittel-Entscheidung (BVerfG 2018) 180
2. Kritik an der Rechtsprechung 181
a) Marktorientierte Argumentation 182
b) Einschränkung des Schutzbereiches 182
c) Undeutliche Beschränkung des Eingriffsbegriffs 183
d) Rechtfertigungsprüfung ohne Grundrechtseingriff 183
e) Absenkung der Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes 184
f) Schlussfolgerung 185
3. Schutzbereichseröffnung bei staatlichem Nudging 185
4. Grundrechtseingriffe durch staatliches Nudging bei Dritten 186
a) Nudging als Eingriff nach dem modernen Eingriffsbegriff 186
b) Einschränkung des modernen Eingriffsbegriffes 186
aa) Keine grundrechtsspezifischen Eingriffskriterien 187
bb) Kausalität als Eingriffskriterium 187
cc) Unmittelbarkeit als Eingriffskriterium 188
dd) Eingriffsäquivalenz 188
(1) Das Merkmal der Eingriffsäquivalenz 188
(2) Eingriffsäquivalenz als Bagatellgrenze 189
(3) Eingriffsgleiche Zielrichtung 190
(4) Eingriffsgleiche Wirkung 191
(5) Fehlende Kontur des Begriffspaares 192
(6) Richtigkeit, Sachlichkeit und Neutralität 193
(a) Richtigkeit 193
(b) Sachlichkeit 194
(c) Neutralität 196
(7) Zur Berücksichtigung verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse 198
(a) Zur vermeidbaren Ungenauigkeit juristischer Argumentationen 198
(b) Nudge-Kategorie als Indiz für die Eingriffsäquivalenz 198
(c) Reine System 2-Nudges 199
(d) Mischform aus System 2- und 1-Nudge 200
(e) Reine System 1-Nudges 201
(8) Korrektur mithilfe der vertikalen Belastungskumulation 201
II. Gleichheitsgebot und Dritte 202
1. Beispiele aus der Rechtsprechung 202
a) „Ziel Nummer 1“ (BVerfG 2014) 202
b) „Spinner“ (BVerfG 2014) 203
c) „Lichter aus!“ (BVerwG 2017) 204
d) „Rote Karte für die AfD“ (BVerfG 2018) 205
e) Wahl-o-Mat (VG Köln 2019) 206
f) „Keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD“ (BVerfG 2022) 208
2. Kritik an der Rechtsprechung 210
a) Fehlendes Bewusstsein für Freiheitsrechte 210
b) Künstliche Rollenaufspaltung von Amtsinhabenden 210
c) Schlussfolgerungen 211
3. (Un-)Gleichbehandlung von Dritten durch Nudging 212
III. Schlussfolgerung 213
E. Die Grundrechte von Nudge-Empfangenden 214
I. Perspektivwechsel 214
II. Freiheitsgrundrechte von Nudge-Empfangenden 215
1. Beispiele zu Beeinträchtigungen von Nudge-Empfangenden 215
a) Bildüberwachung 215
b) Der Tornado-Tiefflug (BVerwGE 160, 169) 216
c) Gefährdungsansprache/Gefährdungsanschreiben 218
d) Staatliche Werbe- und Informationsmaßnahmen 221
e) Auswertung der Beispiele 223
2. Schutzbereichseröffnung bei staatlichem Nudging 224
a) Autonomie 225
b) Die äußere Autonomie 226
c) Die innere Autonomie 227
d) Der Begriff des Willens 227
aa) Der Willensbegriff der Verhaltensforschung 228
bb) Der juristische Willensbegriff 229
cc) Zum „Wie-Selbst-Gewollt“-Prinzip 232
dd) Schlussfolgerung 234
e) Schutz der Autonomie durch die einzelnen Grundrechte 235
aa) Glaubens-, Gewissensfreiheit, Art. 4 Abs. 1, 2 GG 236
bb) Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 GG 238
cc) Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 GG 240
dd) Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG 242
ee) Die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 243
ff) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG 245
gg) Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG 251
3. Grundrechtseingriffe durch staatliches Nudging bei Nudge-Empfangenden 254
a) Nudging als Eingriff nach dem modernen Eingriffsbegriff 255
b) Einschränkung des modernen Eingriffsbegriffs 257
aa) Notwendigkeit einer Bagatellgrenze 257
bb) Zur Eingriffsäquivalenz bei Nudge-Empfangenden 258
cc) Eingriffsäquivalenz im Hinblick auf die äußere Autonomie 259
dd) Eingriffsäquivalenz im Hinblick auf die innere Autonomie 261
(1) Die Bagatellgrenze für die innere Autonomie 261
(2) Eingriffsgleiche Zielrichtung und eingriffsgleiche Wirkung 262
(a) Maß der Willensbeeinflussung durch System 2-Nudges 266
(b) Maß der Willensbeeinflussung durch Mischformen 268
(c) Maß der Willensbeeinflussung durch System 1-Nudges 270
(d) Zur Transparenz 273
(3) Beeinträchtigte Sphäre – Grad der Privatheit 274
(4) Die Menschenwürde als eingriffsfester Kern der Grundrechte 276
ee) Grundrechtsausübungsverzicht 276
4. Schlussfolgerung 279
a) Schutzbereichseröffnung bei Nudge-Empfangenden 280
b) Eingriffe in die äußere Autonomie von Nudge-Empfangenden 283
c) Eingriffe in die innere Autonomie von Nudge-Empfangenden 283
d) Vertikale Belastungskumulation 286
5. Am Beispiel: Standardvorgaben zur postmortalen Organspende 287
a) Eingriff in die äußere Autonomie 288
b) Eingriff in die innere Autonomie 289
c) Streit um die Eingriffsqualität 290
aa) Unterscheidung nach Rückfalloption 290
bb) Eingriffsqualität aufgrund der Nudge-Kategorie 293
cc) Eingriffsqualität aufgrund von Eingriffsäquivalenz 293
dd) Zwischenergebnis 295
III. Gleichheitsgebot und Nudge-Empfangende 296
1. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem 296
2. Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem 297
3. Schlussfolgerung 298
§ 16 Eingriffsrechtfertigung bei staatlichem Nudging 299
A. Rechtsphilosophische Grundlagen der Rechtfertigungsprüfung 299
B. Die Rechtfertigungsprüfung im deutschen Verfassungsrecht 299
C. Der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes 302
I. Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage 303
II. Qualität der gesetzlichen Grundlage 306
III. Der Vorbehalt des Gesetzes im Wandel 308
1. Anpassung der Notwendigkeitsanforderungen der gesetzlichen Grundlage 309
2. Absenkung der Anforderungen an die Qualität der gesetzlichen Regelung 310
a) Die Verwendung von Aufgabennormen als gesetzliche Grundlage 310
b) Fehlende Möglichkeit zur konkreten Regelung 312
c) Fehlende Möglichkeit zur rechtzeitigen Regelung 313
d) Zweckverfehlung von Ermächtigungsnormen 314
e) Aufgabennormen und Gesetzesvorbehalte 316
3. Schlussfolgerung 317
a) Übertragbarkeit auf staatliches Nudging 318
b) Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage 319
c) Qualität der rechtlichen Grundlage 320
aa) Parlamentarischer Gesetzesvorbehalt für wesentliche Entscheidungen 320
bb) Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage für staatliches Nudging 321
cc) Zeitlicher Umsetzungsspielraum des Gesetzgebers 322
d) Kumulation von niedrigschwelligen staatlichen Nudges 323
e) Maßnahmenunterstützende Nudges 323
D. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 324
I. Herleitung und Inhalt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 324
II. Das Übermaßverbot 325
1. Legitimer Zweck 325
a) Legitime und illegitime Zwecke 325
b) Der libertäre Paternalismus 327
c) Libertärer Paternalismus als Problem für das deutsche Verfassungsrecht 329
d) Der Umgang mit paternalistischen Zwecken in der Rechtswissenschaft 332
e) Ausnahme der Grundrechtsunmündigkeit 334
f) Schlussfolgerung 336
2. Geeignetheit 337
a) Rechtliche oder faktische Wirksamkeit? 338
b) Methodenkritik an den Verhaltenswissenschaften 338
c) Kritik aufgrund der Forschungsergebnisse 341
d) Schlussfolgerung 344
3. Erforderlichkeit 346
a) Maßgeblichkeit der Belastung von Nudge-Empfangenden 346
b) Die Gesamtbilanz der Beeinträchtigung innerer und äußerer Freiheiten 346
c) Nudging und imperative Maßnahmen 348
d) Nudging und finanzielle Anreize 349
e) Nudging und andere Formen des Nudgings 350
f) Schlussfolgerung 350
4. Angemessenheit 352
a) Bedeutung der Freiheit und Rechtfertigungsanreicherung 352
b) Eingriffsintensität und vertikale Belastungskumulation 355
c) Schlussfolgerung 358
III. Besonderheiten der Rechtfertigungsprüfung nbei Gleichheitsrechten 359
IV. Das Untermaßverbot und staatliches Nudging 359
V. Schlussfolgerung: Nudging und die Verhältnismäßigkeitsprüfung 361
§ 17 Zersetzung der Demokratie durch Nudging? 362
A. Verkehrung des Willensbildungsprozesses 362
B. Entmündigung durch staatliches Nudging? 364
C. Unterdrückung der öffentlichen Debatte ndurch staatliches Nudging 365
D. Politikversagen als Gefahr für die Legalität von Nudging? 366
E. Schlussfolgerung 367
§ 18 Gerichtliche Überprüfbarkeit staatlicher Nudging 367
A. Rechtsweggarantie 367
B. Individualrechtsschutz gegen staatliches Nudging 368
I. Mögliche Verfahrensarten 368
II. Zulässigkeitshindernisse bei staatlichem Nudging 369
C. Objektive Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Nudging 371
I. Abstrakte und konkrete Normenkontrolle 371
II. Fehlende Regelungsdichte und Normenkontrollverfahren 372
D. Schlussfolgerung 372
I. Lücke in der gerichtlichen Kontrollmöglichkeit staatlicher Nudges 372
II. Lösungsvorschläge 373
1. Verbandsklage 373
2. Aufklärungs- und Auskunftsrechte 375
3. Unabhängiges Beauftragtensystem 376
4. Verbesserung der bestehenden gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten 376
3. Teil: Die Europäische Union und Nudging – eine Übersicht 378
§ 19 Die Europäische Union als Entscheidungsarchitektin 378
§ 20 Unionsrechtliche Vorgaben bei der Verwendung von Nudges 383
A. Grundfreiheiten und hoheitliches Nudging 385
I. Allgemeines zu Grundfreiheiten 385
II. Anwendbarkeit von Grundfreiheiten – grenzüberschreitendes Element 386
III. Die Schutzbereiche der Grundfreiheiten 387
IV. Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote am Beispiel der Warenverkehrsfreiheit 387
V. Rechtfertigung 391
B. Unionsgrundrechte und hoheitliches Nudging 392
I. Allgemeines zum europäischen Grundrechtsschutz 392
II. Die EMRK als Auslegungshilfe 393
III. Die Grundrechtecharta und der Schutz vor hoheitlichem Nudging 394
1. Anwendbarkeit der Grundrechtecharta 394
2. Eröffnung der Schutzbereiche 396
a) Menschenwürde, Art. 1 GRCh 396
b) Recht auf Unversehrtheit, Art. 3 GRCh 396
c) Recht auf Freiheit, Art. 6 GRCh 397
d) Recht auf Privatheit, Art. 7 GRCh 398
e) Schutz personenbezogener Daten, Art. 8 GRCh 399
f) Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Art. 10 GRCh 400
g) Meinungsfreiheit, 11 Abs. 1 GRCh 401
h) Gleichheit vor dem Gesetz, Art. 20 GRCh 402
i) Allgemeine Rechtsgrundsätze 403
3. Die Beeinträchtigung europäischer Grundrechte 403
4. Rechtfertigungsmöglichkeiten 404
C. Europäischer Rechtsschutz vor Nudging 405
§ 21 Schlussfolgerung 408
4. Teil: Zusammenfassung in Thesen 411
Literaturverzeichnis 416
Stichwortverzeichnis 467