Das Auslandsinvestitionsgesetz der Volksrepublik China

Maja Ruhl

doi:10.3790/978-3-428-59241-8

Das Auslandsinvestitionsgesetz der Volksrepublik China

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Ruhl, M. (2025). Das Auslandsinvestitionsgesetz der Volksrepublik China. Die Implikationen für den Schutz ausländischer Investitionen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59241-8

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Das Auslandsinvestitionsgesetz der Volksrepublik China

Die Implikationen für den Schutz ausländischer Investitionen

Ruhl, Maja

Beiträge zum internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht, Vol. 2

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59241-8
978-3-428-19241-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59241-8
Edition: 1
Language: German
Pages
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: International law: transnational commerce & international sale of goods law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Maja Ruhl studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Während eines einjährigen Studienaufenthalts an der Tsinghua Universität in Peking vertiefte sie ihre Kenntnisse des chinesischen Rechts und der chinesischen Sprache. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Prüfung im Jahr 2021 arbeitete sie bis April 2022 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Ostasien bei Frau Professorin Dr. Yuanshi Bu, LL.M. (Harvard). Im Mai 2023 absolvierte sie ihr LL.M.-Studium mit dem Schwerpunkt Gesellschaftsrecht an der New York University. Im Januar 2024 wurde sie von der Juristischen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg promoviert. Seit Dezember 2023 ist sie Rechtsreferendarin am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg.

Abstract

Das am 01.01.2020 in Kraft getretene Auslandsinvestitionsgesetz der VR China markiert einen Wendepunkt in der Regulierung ausländischer Investitionen in China. Das alte Regime gesellschaftsrechtlicher Spezialgesetze wurde durch eine einheitliche Kodifikation des chinesischen Auslandsinvestitionsrechts abgelöst. Von staatlicher Seite wurde mit der Verabschiedung des neuen Investitionsgesetzes eine neue Ära der Investitionsliberalisierung proklamiert, die zu einer weitgehenden Marktöffnung, einer Erleichterung ausländischer Investitionen und einem verstärkten Schutz ausländischer Investitionen führen soll. Die Arbeit untersucht, inwieweit sich das neue Gesetz und das damit einhergehende neue Regulierungssystem auf ausländische Investitionen und deren Schutz in China auswirken. Während das Gesetz grundlegende Erleichterungen im Hinblick auf die Abschaffung von Genehmigungsverfahren und die einheitliche gesellschaftsrechtliche Behandlung von chinesischen und ausländischen Investitionen mit sich bringt, führt es auch neue Regulierungsinstrumente ein, die die Investitionstätigkeit erschweren und den Schutz ausländischer Investitionen beeinträchtigen können.»The Foreign Investment Law of the People’s Republic of China - Implications for Foreign Investment Protection«: The Foreign Investment Law of the People’s Republic of China, which took effect on January 1, 2020, marks a turning point in the regulation of foreign investment. It replaces previous special laws with a single codification that promises to open up the market, facilitate investment and improve investment protection. At the same time, however, it introduces new regulatory tools that may complicate investment and affect the protection of foreign investors.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
Teil 1: Einführung	23
Kapitel 1: Einleitung	23
A. Stand der Forschung und Ziel der Untersuchung	25
B. Gegenstand der Untersuchung	25
C. Methode der Untersuchung	27
D. Gang der Untersuchung	29
Kapitel 2: Die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in China	30
A. Sozialistische Marktwirtschaft mit chinesischer Prägung	30
I. Das Konzept des Staatskapitalismus	31
II. Der Staatskapitalismus mit chinesischer Prägung	32
III. China Inc.	33
B. Rechtsstaat mit chinesischer Prägung	35
I. Staats- und Verwaltungsaufbau	36
II. Gesetzgebungskompetenz und Rechtsnormgefüge	38
Kapitel 3: Das Auslandsinvestitionsrecht in China – Entwicklung und Struktur	40
A. Das internationale Investitionsrechtsregime Chinas	41
B. Die Entwicklung des nationalen Investitionsrechts	45
I. Sonderwirtschaftszonen und Pilot-Freihandelszonen	45
II. Rechtsquellen des nationalen Investitionsrechts	46
1. Die chinesische Verfassung	47
2. Die drei FIE-Gesetze	47
3. Weitere Rechtsvorschriften auf lokaler und zentraler Ebene	48
C. Das Verhältnis zwischen internationalem und nationalem Investitionsrecht	49
I. Die unterschiedlichen Funktionen eines nationalen Investitionsgesetzes und des internationalen Investitionsrechts	49
II. Der Einfluss von IIAs auf die nationale Gesetzgebung	53
III. Das Verhältnis zwischen internationalem und nationalem Investitionsrecht	54
IV. Das Verhältnis zwischen dem AuslInvG und dem internationalen Investitionsrecht	55
D. Formen ausländischer Direktinvestitionen in China	56
I. WFOE	58
II. Das Joint-Venture	58
III. Die Repräsentanz	59
IV. Partnerschaftsunternehmen	60
V. Die AG mit ausländischem Kapital	60
E. Zuständige Abteilungen	61
I. Das Handelsministerium	61
II. Nationale Kommission für Entwicklung und Reform	62
III. Staatliche Verwaltung für Marktregulierung	62
IV. China Investment Promotion Agency	63
Kapitel 4: Das Auslandsinvestitionsgesetz	63
A. Entstehungsgeschichte	64
I. Interne Faktoren	64
II. Externe Faktoren	66
1. China und die EU	66
2. China und die USA	67
III. Die Entwurfsphase	68
B. Anwendungsbereich	71
I. Begriff der ausländischen Investition	72
II. Begriff des ausländischen Investors	77
III. VIEs	81
1. Bisherige Rechtspraxis gegenüber VIEs	83
2. Regelung im AuslInvG	85
IV. Einschätzung	87
C. Der Investitionsschutz im AuslInvG	88
I. Die wichtigsten Schutzbestimmungen	88
II. Fehlende Schutzbestimmungen	89
1. Das Prinzip der Meistbegünstigung	89
2. FET-Standard	91
3. Fehlende Schiedsklausel	92
Teil 2: Die Investitionszulassung	93
Kapitel 5: Einleitung	93
A. Die Inländerbehandlung in der internationalen Vertragspraxis Chinas	95
B. Die Entwicklung der Inländerbehandlung im nationalen Recht	96
Kapitel 6: Die Steuerung des Marktzugangs	97
A. Abschaffung der drei FIE-Gesetze	98
I. Änderungen in der Corporate Governance von FIEs	99
1. Umwandlungsgebot	100
2. Parteiorganisationen	100
II. Mögliche Beeinträchtigung der Investorinteressen bei der Umwandlung	101
III. Abschaffung der allgemeinen Genehmigungspflicht für ausländische Investitionen	104
1. Die Genehmigungsverfahren für den Zugang ausländischer Investitionen	105
a) Die Projektgenehmigung durch die NDRC	105
b) Die Investitionsprüfung durch MOFCOM	107
2. Veränderungen durch das AuslInvG	108
3. Kritik an den Genehmigungsverfahren	109
IV. Die Negativliste für ausländische Investitionen	111
1. Die Entwicklung des Listen-Systems zur Steuerung ausländischer Investitionen in China	112
a) Das Positivlistensystem	112
b) Das erste Negativlistensystem	113
c) Testweise Einführung der Negativliste in den PFTZs	114
d) Landesweite Einführung der Negativliste	115
e) Die Marktzugangsliste	116
2. Inhaltliche Vorgaben	117
a) Beschränkungen der Negativliste	117
b) Negativliste als ausschließliche Quelle der Zugangsbeschränkungen	119
c) Beschränkte und verbotene Bereiche der Negativliste	120
3. Einschätzung	120
V. Öffnung des Finanzsektors	123
VI. Das Informations- und Überwachungssystem	126
1. Informationssystem zur Mitteilung von Informationen über ausländische Investitionen	126
a) Das Publikationssystem für Unternehmenskreditinformationen	129
b) Unternehmensregistrierungssystem	130
2. Das Überwachungsregime des AuslInvG	132
3. Haftung bei Verstoß gegen die Meldepflicht	133
4. Das Unternehmenssozialkreditsystem	133
5. Einschätzung	137
B. Indirekte Marktzugangsbarrieren	139
C. Kontrollinstrumente	142
I. Die staatliche Sicherheitsüberprüfung des AuslInvG	142
1. Der Hintergrund der staatlichen Sicherheitsüberprüfung	143
a) Die Unbestimmtheit des Begriffs der nationalen Sicherheit	144
b) Nationale Sicherheitsmaßnahmen als Ausnahmen vom Investitionsschutz	144
c) Ausnahmeregelungen als self-judging clauses	145
d) Die ganzheitliche Sicherheitsperspektive	146
aa) Das Konzept der umfassenden nationalen Sicherheit	146
bb) Die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs als allgemeines Phänomen	147
e) Sicherheitsbezogene Gesetzgebung	148
f) Die Entwicklung der staatlichen Sicherheitsüberprüfung ausländischer Investitionen in China	150
aa) Die Sicherheitsüberprüfung im Rahmen von M&A-Transaktionen	150
bb) Die umfassende staatliche Sicherheitsüberprüfung in den PFTZs	152
2. Die staatliche Sicherheitsüberprüfung des AuslInvG	152
a) Anwendungsbereich der Sicherheitsüberprüfung	153
aa) Begriff der ausländischen Investition	153
bb) Begriff der nationalen Sicherheit	154
b) Investitionen, die eine Antragspflicht auslösen	155
aa) Militärisch relevante Sektoren	155
bb) Schlüsselsektoren	156
c) Verfahren	157
aa) Zuständigkeit für die Sicherheitsüberprüfung	157
bb) Ablauf des Überprüfungsverfahrens	159
cc) Inhalt der Sicherheitsüberprüfung	161
d) Rechtsschutz gegen Entscheidung	162
e) Verhältnis zu anderen Sicherheitsprüfungsmechanismen	164
f) Auswirkungen den Sicherheitsüberprüfung auf den Marktzugang ausländischer Investitionen	165
3. Einschätzung	167
II. Fusionskontrolle	170
1. Der Anwendungsbereich der Fusionskontrolle	170
2. Prüfkriterien	171
3. Die ungleiche Anwendung des Fusionskontrollverfahrens	172
4. Die bedingte Freigabe	174
5. Der Fall Huiyuan Coca-Cola	175
6. Hauptkritikpunkte an der Fusionskontrolle	176
III. Sanktionen und Gegenmaßnahmen	177
1. Exportkontrollgesetz	178
2. Unreliable Entity List	179
3. Blockierungsmaßnahmen	181
4. Antisanktionsgesetz	183
5. Bewertung	184
D. Einschätzung	186
Teil 3: Materiell-rechtlicher Investitionsschutz	189
Kapitel 7: Der Schutz vor Enteignung	189
A. Einführung	190
I. Enteignungsschutz im nationalen Recht	191
II. Enteignungsschutz in den FIE-Gesetzen	191
B. Die Enteignungsvoraussetzungen des AuslInvG	192
I. Enteignung	192
1. Begriff der Enteignung in chinesischen IIAs	194
2. Begriff der Enteignung im AuslInvG	195
a) Die Einziehung	195
b) Die Beschlagnahme	196
c) Die Verstaatlichung	197
II. Außergewöhnliche Umstände und öffentliches Interesse	198
1. Der Begriff des öffentlichen Interesses im internationalen Investitionsrecht	198
2. Das öffentliche Interesse im chinesischen Recht	199
3. Konkretisierungen des öffentlichen Interesses in nationalen Gesetzen	200
III. Gesetzliches Verfahren und nichtdiskriminierend	201
C. Entschädigung	202
I. Die Entschädigungsregelungen im internationalen Investitionsrecht	202
II. Entschädigungsregelungen in chinesischen IIAs	204
III. Entschädigungsregelungen in innerstaatlichen Gesetzen	206
IV. Entschädigungsregelung im AuslInvG	207
1. Fehlen weiterer Konkretisierungen	208
2. Konkretisierungen in Investitionsgesetzen anderer Länder	209
D. Einschätzung	210
Kapitel 8: FET-Standard	211
A. Einführung	212
I. Herausforderungen für Entwicklungs- und Schwellenländer	212
II. Inhalt des FET-Standards	213
1. Die weite Auslegung des FET-Standards	213
2. FET-Standard als Verkörperung des Mindeststandards	214
3. China und der FET-Standard	215
B. Transparenz und Vorhersehbarkeit	216
I. Dienstleistungen für ausländische Investitionen und Verbesserung der Verwaltungsverfahren	217
II. Flexibilität des Rechtssystems	218
III. Beteiligung an der Rechtssetzung	220
C. Gesetzesbindung der Regierung	221
I. Der Erlass von normativen Dokumenten und Gesetzesbindung	222
II. Einhaltung von Regierungsvereinbarungen	223
1. Voraussetzungen für eine Nichteinhaltung von Zusagen und Vereinbarungen	224
2. Entschädigungsanspruch	225
3. Kritik	227
D. Bewertung	228
Kapitel 9: Die Inländerbehandlung nach der Zulassung	229
A. Gleiche Anwendung von zwingenden Standards und Beteiligung an der Standardsetzung	232
I. Arten von Standards in China	233
II. Verfahren zur Standardsetzung	235
III. Bestimmung im AuslInvG	235
B. Subventionen, Unterstützungsmaßnahmen und staatliche Unternehmen	238
I. Staatliche Unternehmen	239
II. Abgrenzungsprobleme zwischen SOEs und Privatunternehmen	243
C. Das öffentliche Beschaffungswesen	244
I. Der innerstaatliche Rechtsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen	246
II. Regelungen des AuslInvG zum öffentlichen Beschaffungswesen	247
1. Verbot der Diskriminierung	248
2. Nationale Sicherheitserwägungen	250
3. Rechtsschutz und Haftung	251
D. Einschätzung	251
Kapitel 10: Der freie Kapitalverkehr	252
A. Die Regelung des AuslInvG zum freien Kapitalverkehr	254
I. Die Devisenregulierung in China	254
II. Das System der geschlossenen Kapitalbilanz	256
III. Bewertung	256
B. Finanzierungsmöglichkeiten von FIEs	257
I. Die Finanzierung	258
II. Die Aufnahme von Auslandsschulden	259
1. Zwei Modelle für die Auslandsverschuldungsquote	260
a) Foreign Debt Borrowing Gap	260
b) Makroprudenzielle Auslandsschuldenquotenregelung	261
2. Registrierung der Auslandsschulden durch SAFE und NDRC	262
3. Vereinheitlichung des Auslandsschuldenregimes	262
Kapitel 11: Sonderproblem: Der Schutz des geistigen Eigentums	263
A. Einleitung	263
I. Handelskonflikt zwischen China und den USA	264
II. Das Phase One Trade Agreement	265
B. Der allgemeine Schutz des geistigen Eigentums	265
I. Die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum	267
1. Durchsetzung von IPRs durch Verwaltungsbehörden	268
2. Gerichtliche Durchsetzung von IPRs	269
II. Die häufigsten Formen der IPR-Verletzungen in China	272
1. Die böswillige Markenanmeldung und Trademark-Squatting	272
2. Produkt- und Markenpiraterie	274
III. Gesetzesrevisionen post-AuslInvG	275
1. Revision des Patentgesetzes	275
2. Revision des Urhebergesetzes	276
3. Revision des Markengesetzes	278
IV. Einschätzung	279
C. Der erzwungene Technologietransfer	281
I. Chinas Praxis im Hinblick auf den erzwungenen Technologietransfer	283
1. Der Technologietransfer auf gesetzlicher Ebene	285
2. Der Technologietransfer durch Anordnungen von Verwaltungsbehörden	287
3. Obligatorischer Technologietransfer durch Offenlegungspflichten im Rahmen administrativer Verfahren	288
4. Obligatorischer Technologietransfer durch Anforderungen an die Unternehmensstruktur	290
a) Das Dilemma ausländischer Investoren	291
b) Das Konzept des Politikhebels	292
c) Indirekte Anforderungen an die Unternehmensstruktur	293
d) Die Unternehmensstruktur als de facto erzwungener Technologietransfer	295
II. Das AuslInvG und der Technologietransfer in China	295
1. Das Verbot des erzwungenen Technologietransfers	296
2. Der Geheimnisschutz	297
a) Revision des UWG	298
b) Schwierigkeiten bei der gerichtlichen Durchsetzung von Geschäftsgeheimnissen	299
c) Weitere Gesetzesänderungen	300
d) Das Pilotprogramm zum innovativen Schutz von Geschäftsgeheimnissen	301
3. Rechtliche Haftung der Verwaltungsmitarbeiter	302
4. Der Technologietransfer und die Inländerbehandlung	304
a) Abbau spezieller Genehmigungsanforderungen und diskriminierender Behandlung	304
b) Die Grenzen der Inländerbehandlung	305
c) Einheitliches System der Technologielizenzen	305
III. Einschätzung	306
Teil 4: Prozessualer Investitionsschutz	308
Kapitel 12: Einführung	308
Kapitel 13: China und die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit	310
Kapitel 14: Der Verwaltungsrechtsweg	313
A. Der Verwaltungswiderspruch	314
I. Angreifbares Verwaltungshandeln	314
II. Ausgenommene Tatbestände	315
III. Verfahren	316
B. Die Verwaltungsklage	318
I. Angreifbares Verwaltungshandeln	318
II. Ausgenommene Bereiche	319
III. Verfahren	320
IV. Unzulänglichkeiten der gerichtlichen Rechtsdurchsetzung	321
Kapitel 15: Beschwerdemechanismus	322
A. Allgemeines	323
B. Funktion des Beschwerdemechanismus	324
C. Anwendungsbereich und Verfahren	325
I. Bearbeitungsdauer für Beschwerden	326
II. Bearbeitungsmöglichkeiten	327
D. Verhältnis zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten	328
E. Bewertung	329
Teil 5: Thesen und Schlussbetrachtung	332
Kapitel 16: Thesen	332
A. Das AuslInvG als umfassende und einheitliche Kodifikation des Auslandsinvestitionsrechts	332
B. Die Inländerbehandlung vor der Zulassung als wichtigste Bestimmung des AuslInvG	334
C. Materiell-rechtliche Schutzbestimmungen hauptsächlich deklaratorischer Natur	335
D. Keine effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten	337
E. Konvergenz zwischen dem internationalen Investitionsrecht und dem nationalen Recht	337
F. Die begrenzte Funktionalität eines Investitionsgesetzes	338
Kapitel 17: Schlussbetrachtung	340
Rechtsquellenverzeichnis	343
Literaturverzeichnis	360
Stichwortverzeichnis	381

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