Veräußerungsgewinnbesteuerung im privaten Bereich

Til Kopietz

doi:10.3790/978-3-428-59398-9

Veräußerungsgewinnbesteuerung im privaten Bereich

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Kopietz, T. (2025). Veräußerungsgewinnbesteuerung im privaten Bereich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59398-9

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Veräußerungsgewinnbesteuerung im privaten Bereich

Kopietz, Til

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 199

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59398-9
978-3-428-19398-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59398-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 246
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Personal tax

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Nach dem Studium der Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Steuerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg im Jahr 2021 promovierte Til Kopietz am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität. Mit dem Abschluss der Arbeit im Jahr 2023 nahm er das Rechtreferendariat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf.

Abstract

Die Arbeit untersucht die uneinheitliche Rechtslage der Veräußerungsgewinnbesteuerung im privaten Bereich. Während Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen stets besteuert werden, bleiben Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien und anderen Wirtschaftsgütern - vorbehaltlich einer Spekulationsbesteuerung - steuerfrei. Die Belastungsgrundentscheidung im EStG unterscheidet damit nicht mehr den unternehmerischen und den privaten Bereich, sondern nun auch innerhalb des privaten Bereichs unterschiedliche Veräußerungsgewinne. Der Dualismus innerhalb der Veräußerungsgewinnbesteuerung wird mit §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 EStG zudem nicht folgerichtig umgesetzt. Diese Ungleichbehandlung ist dabei mangels eines besonderen sachlichen Grundes verfassungswidrig. Den Befund nimmt die Arbeit zum Anlass, einen neuen, verfassungskonformen sowie monistischen Einkommensbegriff zu entwickeln und einen konkreten Vorschlag zur Reform der Veräußerungsgewinnbesteuerung im privaten Bereich zu unterbreiten.»Taxation of Private Asset Gains«: The thesis addresses the inconsistent taxation of private asset gains in Germany. While private capital gains are always subject to taxation, profits from disposals of private real estate and other private assets are generally tax-exempt. Further, according to the thesis, the exception of the general tax exemption is incompatible with the German Constitution. In conclusion, the thesis proposes a reform for a more consistent approach to the taxation of private asset gains.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung: § 1 Reformbedarf und politisches Umfeld	15
Erster Teil: Einkommen im EStG	19
§ 2 Finanzwissenschaftliche Grundlagen des Einkommensbegriffs	19
A. Volkswirtschaftliche Begriffsbestimmungen von Hermann und Schmoller	19
B. Quellentheorie	20
I. Ursprung der Theorie	20
II. Verständnis nach Fuisting	20
1. Quellen	21
2. Ertrag	21
3. Für persönliche Bedürfnisse zur Verfügung stehen	23
4. Sachgüter	24
III. Einordnung von Veräußerungsgewinnen	24
IV. Annahmen, auf denen diese Einordnung gründet	25
C. Vermögenszugangstheorie	26
I. Schanz’sche Reinvermögenszugangstheorie	26
1. Rohertrag und Reinertrag	27
2. Ertrag im weiteren Sinne und Reingewinn	28
II. Einordnung von Veräußerungsgewinnen	29
III. Annahmen, auf denen diese Einordnung gründet	29
D. Entwicklungen im 20. Jahrhundert	31
E. Fazit	32
§ 3 Gesetzesentwicklung	33
A. Frühe preußische Einkommensbesteuerung	33
B. Preußisches Einkommensteuergesetz 1891	34
I. Regelungsinhalt	34
II. Gesetzesbegründung	35
III. Einkommenstheoretische Einordnung	36
C. Reichseinkommensteuergesetz 1920	37
I. Regelungsinhalt	37
II. Gesetzesbegründung	38
1. Einkommensbegriff	38
2. Gewinne aus der Veräußerung von Gebrauchsgütern	40
3. Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken	40
III. Einkommenstheoretische Einordnung	41
D. Novelle des Reichseinkommensteuergesetzes 1920	42
I. Regelungsinhalt	42
II. Gesetzesbegründung	42
III. Einkommenstheoretische Einordnung	43
E. Reichseinkommensteuergesetz 1925	43
I. Regelung	43
II. Gesetzesbegründung	45
1. Einkommensbegriff	45
2. Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden im unternehmerischen Bereich	47
3. Gewinne aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen im privaten Bereich	47
4. Gewinne aus Spekulationsgeschäften im privaten Bereich	48
III. Einkommenstheoretische Einordnung	49
1. Einkommensbegriff	49
2. Ausnahme im unternehmerischen Bereich	50
3. Ausnahmen im privaten Bereich	50
F. Reichseinkommensteuergesetz 1934	51
I. Regelungsinhalt	51
II. Gesetzesbegründung	51
III. Einkommenstheoretische Einordnung	52
G. Novellen zur Haltedauer von anderen Wirtschaftsgütern in den Jahren 1954 und 1958	53
H. Gesetzesnovelle 1971	54
I. Gesetzesnovellen 1999 und 2000	54
I. Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (ehemals wesentliche Beteiligungen)	54
II. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften (ehemals Spekulationsgeschäften)	55
J. Unternehmensteuerreformgesetz 2008	56
I. Gesetzesänderung	56
II. Gesetzesbegründung	56
III. Einkommenstheoretische Einordnung	57
K. Jahressteuergesetz 2010 und BEPS-Umsetzungsgesetz	59
L. Novelle zur Verlustverrechnung von Kapitaleinkünften im Jahr 2019	60
I. Gesetzesänderung und Begründung	60
II. Einkommenstheoretische Einordnung	61
M. Fazit	61
Zweiter Teil: Verfassungsrechtliche Untersuchung der Veräußerungsgewinnbesteuerung im privaten Bereich	63
§ 4 Verfassungsrechtlicher Maßstab	63
A. Ausdrückliche Maßstäbe	63
B. Normative Einkommensdefinition	64
I. Typusbegriff der Art. 105, 106 GG	64
II. Bindungswirkung von finanzwissenschaftlichen Theorien	65
III. Positive Vorgaben der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)	65
C. Negative Vorgaben der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)	68
D. Leistungsfähigkeit als Maßstab (Art. 3 GG)	71
I. Leistungsfähigkeitsprinzip	71
II. Überprüfbarkeit des Verständnisses von horizontaler Leistungsfähigkeit	73
E. Gebot der Folgerichtigkeit (Art. 3 GG)	77
I. Feststellung der Ungleichbehandlung	78
II. Rechtfertigungsmaßstab	79
III. Systemwechsel	82
IV. Vorbehalte	83
F. Weitere verfassungsrechtliche Vorgaben	85
I. Nominalgewinne (Art. 3 GG)	86
1. Auswirkung der Geldwertentwicklung im Steuerrecht	86
2. Verfassungsrechtliche Dimension	87
II. Schutz der Privatsphäre (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG)	88
III. Gleichheit im tatsächlichen Belastungserfolg (Art. 3 Abs. 1 GG)	89
G. Zusammenfassung	89
§ 5 Belastungsgrundentscheidung und Umsetzung	90
A. Definition der Kategorien	90
I. Unterscheidung nach dem BVerfG	90
1. Neue Grundentscheidung im bestehenden System	90
2. Erstmalige Grundentscheidungen	91
3. Im Bereich des Einkommensteuergegenstandes	92
4. Zusammenfassung	96
II. Alternative Unterscheidung	96
III. Unterscheidung im Einzelfall oder nach abstrakten Voraussetzungen?	97
B. Einordnungsindizien	98
C. Belastungsgrundentscheidungen im Sinne des verfassungsrechtlichen Maßstabs	100
I. Ausgangspunkt REStG 1925	100
1. Gewinneinkünfte	101
2. Überschusseinkünfte	102
a) Belastungsgrundentscheidung für das Kapitalvermögen	103
b) Belastungsgrundentscheidung für die anderen Wirtschaftsgüter	104
c) Fazit zu den Überschusseinkünften	105
3. Gesamtkonzept	105
II. REStG 1934	106
III. Gesetzesnovellen 1999 und 2000	106
IV. Unternehmensteuerreformgesetz 2008	109
1. Belastungsgrundentscheidung oder Umsetzung	109
2. Auswirkung auf die Überschusseinkünfte	111
3. Fazit	111
D. Zusammenfassung	112
§ 6 Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Steuergegenstand	113
A. Rechtfertigung der Belastungsgrundentscheidung	113
I. Wertänderungen im Vermögen (finanzpolitische Erwägung)	115
1. Gewidmetes Vermögen	116
2. Bedeutung der Wertänderungen	117
a) Immobilien	117
b) Mobilien und Rechte	119
3. Fazit	121
II. Aufwand der Erhebung der einmaligen Erträge im privaten Bereich (steuertechnische Erwägung)	121
III. Förderung der Rentabilität bestimmter Investitionen (sozialpolitische und volkswirtschaftliche Erwägung)	123
1. Vermögensaufbau und Wohnraum als Ziel	123
2. Formale Anforderungen an Förderungs- und Lenkungsziele	125
IV. Wesensunterschied im Hinblick auf die Ertrags- und Vermögensebene (steuertechnische und volkswirtschaftliche Erwägung)	126
1. Unterschiede der Gruppen im Hinblick auf Ertrags- und Vermögensebene	126
2. Wesensunterschied als sachgerechte Erwägung	128
V. Weitere Gründe	129
1. Übertragbare Erwägungen aus dem Bereich der Ermittlungsunterschiede	129
2. Abwanderung des Kapitals ins Ausland (volkswirtschaftliche Erwägungen)	131
3. Wesensunterschied durch die Intensität der Markteilnahme	132
VI. Fazit	132
B. Rechtfertigung der Ausnahme von der folgerichtigen Umsetzung der Belastungsgrundentscheidung (§§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 EStG)	133
I. Besondere Steuerwürdigkeit	134
II. Leistungsfähigkeitsprinzip	135
III. Überschreitung der Grenzen privater Vermögensverwaltung durch eine vordergründige Umschichtung	136
IV. Intensive Marktnutzung durch Umsatzhäufigkeit	139
V. Annährung der zwei Gruppen	140
VI. Missbrauchsbekämpfung	140
VII. Fazit	141
C. Vereinbarkeit mit den weiteren verfassungsrechtlichen Vorgaben	142
I. Nominalgewinne (Art. 3 GG)	142
II. Schutz der Privatsphäre (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG)	145
III. Gleichheit im tatsächlichen Belastungserfolg (Art. 3 Abs. 1 GG)	147
D. Zusammenfassung	148
Dritter Teil: Überwindung der Verfassungswidrigkeit	149
§ 7 Maßstab der Reform	149
A. Reformmöglichkeiten	149
B. Methodik	150
C. Maßstab	150
I. Leistungsfähigkeitsprinzip und Steuergerechtigkeit	152
1. Normative Verankerung im Grundgesetz	152
2. Steuergerechtigkeit als Maßstab der Steuerpolitik	153
3. Konkretisierung der Steuergerechtigkeit	154
4. Fazit	157
II. Nominalwertprinzip	157
III. Einfachheit	158
1. Inhaltliche Bestimmung	158
2. Vorbehalte	160
IV. Fiskalzweck	160
V. Gleichheit im tatsächlichen Belastungserfolg und das Steuererhebungsverfahren	161
VI. Lenkungseffekt	162
VII. Zusammenfassung	164
§ 8 Einkommenstheoretische Grundlage der Belastungsgrundentscheidung	165
A. Theoretische Varianten	165
I. Quellentheoretisches Einkommen	166
II. Vermögenszugangstheoretisches Einkommen	166
III. Markteinkommenstheoretisches Einkommen	168
1. Markteinkommenstheoretischer Ansatz nach Ruppe	168
a) Inhalt und Einordung der Veräußerungsgewinne	168
b) Annahmen, auf denen die Markteinkommenstheorie gründet	170
2. Anwendung im Bereich der §§ 21, 22 EStG	171
IV. Unterschiede der Einkommenstheorien	172
B. Erfassung der einmaligen Erträge	172
I. Grundannahmen	173
1. Bedeutung der Wertänderungen im Vermögen	173
2. Beschaffenheit des Steuergegenstandes	174
3. Eigenart der Erträge	175
a) Eignung als Lebensunterhalt	176
b) Auswirkungen dieser Eigenart	177
4. Steuerinduziertes Verhalten	178
5. Aufwand der Steuererhebung	180
a) Einmalige Erträge aus Grundstücken	181
b) Einmalige Erträge aus anderen Wirtschaftsgütern	181
6. Weitere Grundannahmen	182
II. Anwendung des Maßstabs auf die Steuerbarkeit der einmaligen Erträge	183
III. Fazit	184
C. Marktnutzung als Einschränkung	185
I. Grundannahmen	186
1. Äquivalenz	186
2. Beschaffenheit des Steuergegenstandes	187
a) Die einzelne Regelung	187
b) Die Systematik aller Regelungen	188
3. Sozialleistungen	188
4. Trennung zwischen Erwerbs- und Privatsphäre	189
5. Gesamtüberschuss	190
6. Realisierungskonzept	191
7. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei Entschädigungen	192
8. Aufwand der Steuererhebung	192
II. Anwendung des Maßstabs auf die Marktnutzung als ausgrenzendes Merkmal	194
III. Fazit	196
D. Zusammenfassung	197
§ 9 Pragmatischer Einkommensbegriff	198
A. Realisierungskonzept bei Wertänderungen im Vermögen	198
I. Realisierungsvoraussetzung dem Grunde nach	198
II. Ausgestaltung der Realisierungsvoraussetzung	199
B. Private Nutzungsvorteile und Wertschöpfungen	200
C. Private Konsumsphäre	201
I. Abgrenzung zwischen den Erträgen aus der Erwerbs- und aus der Privatsphäre	202
II. Abgrenzung der korrespondierenden Aufwendungen zum privaten Konsum	202
D. Entschädigungen und immaterieller Aufwand	204
E. Freigrenze bei den Erträgen	204
F. Im gegenwärtigen Einkommensteuerrecht begründete Anpassungen	205
I. Renten	205
II. Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz	206
III. Solche, die nicht den Steuergegenstand betreffen	207
§ 10 Zusammenfassung des neueren Einkommensbegriffs	207
A. Belastungsgrundentscheidung	207
B. Konkretisierungen	208
C. Ausnahmen	208
D. Fazit	209
§ 11 Verfassungsmäßigkeit des neueren Einkommensbegriffs	209
A. Kategorisierung	209
B. Belastungsgrundentscheidung	209
C. Umsetzungen mit abweichender Wertung	210
I. Ausgliederung der privaten Nutzungsvorteile und Wertschöpfungen	210
II. Freigrenze für geringfügige sonstige Einkünfte	211
III. Renten	211
IV. Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen	212
V. Immaterielle Schäden als Aufwand	213
D. Zusammenfassung	213
Vierter Teil: Implementierung des pragmatischen Einkommensbegriffs – de lege ferenda	214
§ 12 Integration in das bestehende EStG	214
A. Rücknahme auf den Untersuchungsgegenstand	214
B. Konkrete Ausgestaltung im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Einkommensteuerrecht	215
I. Regelungen für die Ermittlungsvorschriften	216
II. Verlustausgleichsbeschränkungen	217
III. Steuersatz	220
1. Linearer Steuersatz	220
2. Progressionswirkung	221
IV. Regelung in der Übergangszeit	221
§ 13 Änderungsvorschlag des Einkommensteuergesetzes	222
A. Eigener Vorschlag	222
B. Begründung der Formulierungen	227
Ergebnis: § 14 Ergebnis in Thesen	229
Literaturverzeichnis	231
Stichwortverzeichnis	244

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