Die audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren gemäß § 136 Abs. 4 StPO

Jannik Ziesmer

doi:10.3790/978-3-428-59277-7

Die audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren gemäß § 136 Abs. 4 StPO

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Ziesmer, J. (2025). Die audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren gemäß § 136 Abs. 4 StPO. Ein Beitrag zur Wahrheitsfindung im Strafprozess. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59277-7

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Die audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren gemäß § 136 Abs. 4 StPO

Ein Beitrag zur Wahrheitsfindung im Strafprozess

Ziesmer, Jannik

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 307

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59277-7
978-3-428-19277-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59277-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 348
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Criminal procedure

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit dem 01.01.2020 enthält die Strafprozessordnung mit § 136 Abs. 4 StPO erstmals eine eigenständige Regelung für die audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen, wobei insbesondere die teilweise bestehende Aufzeichnungspflicht für die Praxis Umsetzungs- und Abgrenzungsschwierigkeiten aufwirft. Die Arbeit untersucht, wie die videografische Aufzeichnung in das gegenwärtige Strafverfahrenskonzept integriert werden kann und bietet zahlreiche Empfehlungen für den praktischen Umgang mit der Norm. Zudem zeigt die Arbeit, wie mit der audiovisuellen Vernehmungsaufzeichnung ein Beitrag zur Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren sowie zum Schutz des Beschuldigten geleistet werden kann. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass § 136 Abs. 4 StPO das Potenzial, mit audiovisuellen Vernehmungsaufzeichnungen zur Wahrheitsfindung im Strafprozess beizutragen, bei Weitem nicht ausschöpft und dass ein weitgehender Gleichlauf mit dem Institut der notwendigen Verteidigung angezeigt ist.»The Audiovisual Recording of the Interrogation of the Accused in Preliminary Proceedings Pursuant to Section 136 (4) StPO. A Contribution to Establishing the Truth in Criminal Proceedings«: The paper analyzes Section 136 (4) of the German Code of Criminal Procedure in detail and examines how the audiovisual recording of interrogations of suspects can be integrated into the current concept of criminal proceedings. It also identifies existing dogmatic problem areas and practical application deficits and develops criteria for their practical handling. Finally, the work provides guidelines for the necessary further development of the law in this regard.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einführung	19
1. Teil: Entwicklung der Gesetzgebung bis zur Neuregelung des § 136 Abs. 4 StPO	24
A. Gesetzeshistorie der audiovisuellen Aufzeichnung im Ermittlungsverfahren	24
I. Gesetzeshistorie der audiovisuellen Aufzeichnung von Zeugenvernehmungen	25
1. Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (ZSchG, 1998)	25
2. Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz – OpferRRG, 2004)	26
3. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz, 2009)	27
4. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG, 2013)	28
5. Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (2019)	28
II. Gesetzeshistorie der audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen	29
1. Frühe Reformüberlegungen	29
2. Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren (2013)	30
B. Gesetzesinitiativen und Reformvorschläge aus Wissenschaft und Praxis	32
I. Gössels Gutachten C zum 60. Deutschen Juristentag (1994)	32
II. Entwurf für eine Reform des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (DAV, 2005)	33
III. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren durch verstärkten Einsatz von Bild-Ton-Technik (BRAK, 2010)	34
IV. Alternativ-Entwurf Beweisaufnahme des Arbeitskreises deutschsprachiger Strafrechtslehrer (2014)	36
V. 39. Strafverteidigertag Lübeck (2015)	37
C. Erkenntnisse aus der Entwicklung der Gesetzgebung	38
2. Teil: Die Entstehungsgeschichte des § 136 Abs. 4 StPO	40
A. Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens	40
I. Die Verhandlungen	41
II. Der Abschlussbericht	42
III. Stellungnahme	43
B. Rohentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz	44
C. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz	45
D. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (2017)	46
I. Gesetzentwurf der Bundesregierung	46
II. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung	47
III. Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Beschlussempfehlung	48
IV. Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens	49
E. Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen (2019)	50
F. Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (2019)	51
G. Stellungnahme und Zusammenfassung des rechtlichen Rahmens	51
3. Teil: Chancen und Risiken der audiovisuellen Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung im Lichte der Wahrheitsfindung	54
A. Das Ziel des Strafverfahrens	54
I. Die Wahrheit als Ziel des Strafverfahrens	56
1. Die Unerreichbarkeit objektiver Wahrheit	57
2. Die Justizförmigkeit des Verfahrens	58
3. Die materielle Wahrheit als Grundlage richterlicher Entscheidungen	59
II. Die Wahrheitsermittlung als prävalentes Ziel	60
B. Die weichenstellende Funktion der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren	64
I. Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens als Grundlage richterlicher Entscheidungen	64
II. In-/direkter Beweistransfer in das Hauptverfahren	65
1. Verlesung richterlicher Protokolle gemäß § 254 StPO	65
2. Formlose Vorhalte gegenüber dem Angeklagten	66
3. Vernehmung der nichtrichterlichen Verhörsperson als Zeuge	66
a) Vorbereitungspflicht polizeilicher Zeugen	68
b) Formlose Vorhalte	69
c) Stellungnahme	70
III. Zusammenfassung	70
C. Sinn und Zweck der audiovisuellen Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung	71
I. Die audiovisuelle Aufzeichnung im Lichte der verbesserten Wahrheitsermittlung	72
1. Die Beschuldigtenvernehmung als konstruierte Wirklichkeit	72
a) Gesetzliche Grundlagen der Vernehmungsdokumentation	74
b) Defizite des tradierten Protokolls – die Vernehmungsniederschrift als eine Gefahr für die materielle Wahrheit	75
aa) Unvollständigkeit, Selektion und Lesbarkeit	76
bb) Das Protokoll in den Worten des Vernehmenden	79
cc) Keine (wörtliche) Protokollierung der Belehrung	80
dd) Die Vernehmungsdauer	82
ee) Rechtspsychologische Beeinflussung der Vernehmung	84
(1) Festgelegte Arbeitshypothesen	85
(2) Bestätigungstendenz, Perseveranz und kognitive Dissonanz	86
(3) Erfolgsdruck	88
(4) Polizeiliche Fragetechnik und Vernehmungstaktik	89
(5) Suggestion	90
c) Vermeidung von Protokollierungsdefiziten durch die Genehmigung des Beschuldigten?	93
d) Perpetuierung defizitärer Vernehmungsprotokolle durch die Aussage des Vernehmenden	94
e) Stellungnahme	96
2. Falsche Geständnisse	97
a) Begriff, Bedeutung und Häufigkeit	98
b) Arten und Ursachen	101
c) Erkennbarkeit	103
3. Weitere Vorteile der audiovisuellen Vernehmungsdokumentation	105
a) Schutz der Vernehmungsbeteiligten	105
b) Vernehmungen mit Dolmetschern	107
c) Aussagepsychologische Begutachtung	110
d) Transnationaler Beweistransfer	112
4. Tonaufnahmen – Zum Mehrwert des Bildes	113
a) Bedeutung der Körpersprache	113
b) Stellungnahme	115
5. Zwischenfazit	116
II. Kritik an der audiovisuellen Vernehmungsdokumentation	117
1. Kein tatsächlicher Mehrwert	118
2. Gefahr inszenierenden Verhaltens	119
3. Gefahr des „Ausforschens“	123
a) „Micro Expressions“ und thermographischer Scan	124
b) Stellungnahme	125
4. Gefahr einer Veröffentlichung	126
a) Strafrechtlicher Schutz	127
b) Präventive Maßnahmen	129
5. Abgrenzungsschwierigkeiten	130
6. Manipulierbarkeit	131
7. Zwischenfazit	131
III. Dogmatische Fallstricke	133
1. Vereinbarkeit mit dem Unmittelbarkeitsprinzip	133
a) Formelle Unmittelbarkeit	134
b) Materielle Unmittelbarkeit	135
c) Stellungnahme	136
2. Vereinbarkeit mit dem Mündlichkeits- und Öffentlichkeitsgrundsatz	138
3. Vereinbarkeit mit dem nemo tenetur-Grundsatz	138
4. Vereinbarkeit mit dem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs	141
5. Vereinbarkeit mit dem Fairnessgebot	143
6. Verfassungskonformität der audiovisuellen Vernehmungsdokumentation	144
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten	145
aa) Gewährleistungsgehalt	145
bb) Eingriff	146
cc) Verfassungsmäßige Rechtfertigung	148
dd) Zusammenfassung	149
b) Berufsausübungsfreiheit des Vernehmungsbeamten	150
c) Weitere Grundrechtsberührungen	151
7. Zwischenfazit	152
4. Teil: Die audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung gemäß § 136 Abs. 4 StPO	153
A. Bisherige praktische Relevanz audiovisueller Vernehmungsdokumentation	153
I. Tatsächliche Nutzung	154
II. Ursachen der Zurückhaltung	155
B. Das zugrundeliegende Regelungskonzept	156
I. Divergierende Zeugen- und Beschuldigteninteressen	156
II. Legislative Interpretationsvorgaben zu § 58a Abs. 1 S. 1 StPO und § 163a Abs. 1 S. 2 StPO a.F.	157
III. Stellungnahme	157
C. Genereller Geltungsbereich	158
I. Vernehmung	158
1. Der Vernehmungsbegriff	158
2. Keine Aufzeichnung bei Spontanäußerungen und informatorischen Befragungen	159
3. Keine Aufzeichnung bei informatorischen Vorgesprächen?	161
II. Beschuldigter	162
III. Personeller Bezugspunkt	165
IV. Zeitlicher Bezugspunkt	166
D. Der Anwendungsbereich im Einzelnen	167
I. Obligatorische Aufzeichnung, § 136 Abs. 4 S. 2 StPO	167
1. Innertatbestandliches Anwendungsverhältnis	168
2. Verfahren wegen vorsätzlichen Tötungsdelikts, § 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO	169
a) Vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt	170
aa) Der Kernbereich der vorsätzlichen Tötungsdelikte	171
bb) Die Ausklammerung der fahrlässigen Tötung	172
cc) Das erfolgsqualifizierte Delikt als vorsätzliches Tötungsdelikt?	173
dd) Der Schwangerschaftsabbruch als vorsätzliches Tötungsdelikt?	175
ee) Die Aussetzung als vorsätzliches Tötungsdelikt?	178
ff) Stellungnahme	179
b) Die Ausnahmetatbestände	180
aa) Kein Entgegenstehen der . . .	180
(1) . . . äußeren Umstände	180
(2) . . . besonderen Dringlichkeit	184
bb) Exkurs: Die Ausschlusstatbestände im Lichte der notwendigen Verteidigung	186
cc) Stellungnahme	189
3. Besonders schutzbedürftige Beschuldigte, § 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO	190
a) Eingeschränkte geistige Fähigkeiten oder schwerwiegende seelische Störung	190
b) Erkennbarkeit	193
c) Bessere Wahrung der schutzwürdigen Interessen	195
d) Abschließender Regelungsbereich	198
e) Stellungnahme	200
II. Fakultative Aufzeichnung, § 136 Abs. 4 S. 1 StPO	202
1. Legislatorische Interpretationsvorgaben	202
2. Ermessensleitende Aspekte für eine Aufzeichnung	203
a) Verfahrensbezogene Aspekte	203
b) Tatbezogene Aspekte	205
c) Personenbezogene Aspekte	207
3. Gegen eine Aufzeichnung sprechende Aspekte	208
4. Zusammenfassung	208
III. Umfang und Modalitäten der Aufzeichnung	209
1. Anwesenheitsrechte	210
2. Aufzeichnungsumfang	211
a) Eingangsstatement	212
b) Nachträglicher Aufzeichnungsbeginn	212
c) Vernehmungsunterbrechungen	214
d) Abschlussstatement	215
3. Praktische Durchführung	215
a) Technische Qualitätsstandards	216
b) Einsatz mobiler Geräte	217
c) Positionierung der Kamera	218
aa) Filmen aller Vernehmungsbeteiligten	218
bb) Die richtige Kameraperspektive	219
d) Äußere Erscheinung des Beschuldigten	220
4. (Un-)Zulässigkeit heimlicher Aufzeichnung	221
5. Zusammenfassung	223
IV. Erforderlichkeit des Einverständnisses des Beschuldigten	224
1. Analyse des geltenden Rechts	225
2. Erwägungen zum Beschuldigtenwillen de lege ferenda	227
3. Belehrungspflichten	229
4. Zusammenfassung	230
V. Die Protokollierung der Bild-Ton-Aufzeichnung	230
1. Verhältnis von audiovisueller Aufzeichnung und herkömmlichem Vernehmungsprotokoll	231
2. Art des zu erstellenden Vernehmungsprotokolls	232
3. Forderungen nach der Anerkennung eines Videoprotokolls	233
VI. Verwendungsregelungen, § 136 Abs. 4 S. 3 i.V.m. § 58a Abs. 2 StPO	234
1. Zweckbindungsregelung	235
2. Löschungspflicht	236
3. Akteneinsicht	237
a) Zur Akteneinsicht Berechtigte	238
b) Format der Akteneinsicht	238
aa) Besichtigungsrecht	239
bb) Herausgabe von Kopien	240
c) (Keine) Notwendigkeit eines Widerspruchsrechts des Beschuldigten?	241
4. Ausblick: elektronische Akte	243
E. Einführung der audiovisuellen Aufzeichnung in die Hauptverhandlung	245
I. Direkter Beweistransfer gemäß § 254 StPO	246
1. Keine Ersetzung der Beschuldigtenvernehmung	246
2. Keine Transferbeschränkung bei nichtrichterlichen Vernehmungsaufzeichnungen	247
3. Transfervoraussetzungen gemäß § 254 StPO	248
a) Beweis über ein Geständnis, § 254 Abs. 1 Alt. 2 StPO	249
b) Feststellung und Behebung von Widersprüchen, § 254 Abs. 2 StPO	249
4. Stellungnahme	250
II. Gleichstellung von Aufzeichnung und Protokollverlesung zur Vernehmungsersetzung	251
III. Inaugenscheinnahme der Vernehmungsaufzeichnung	252
IV. Vorführung als Vernehmungsbehelf bzw. Vorhalt	253
V. Verhältnis der Bild-Ton-Aufzeichnung zu anderen Formen der Beweiserhebung	254
1. Verfassungsrechtliche Pflicht zur bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung	254
2. Vernehmung des Angeklagten	255
3. Verlesung des Vernehmungsprotokolls	256
4. Vernehmung der früheren Vernehmenden	257
5. Stellungnahme	258
VI. Zusammenfassung	259
F. Audiovisuelle Aufzeichnung und Beweisverwertungsverbote	260
I. Klassifizierung des § 136 Abs. 4 StPO als Ordnungsvorschrift	261
1. Ordnungsvorschriften	261
2. § 136 Abs. 4 StPO: eine Ordnungsvorschrift?	264
II. Beweisverwertungsverbote	266
1. Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht, § 136 Abs. 4 S. 2 StPO	267
2. Verstöße gegen die fakultative Aufzeichnung, § 136 Abs. 4 S. 1 StPO	270
3. Verstöße gegen die formellen Voraussetzungen	271
4. Zu Unrecht erfolgte Aufzeichnungen	273
III. Zur Notwendigkeit eines Widerspruchs	274
IV. Auswirkungen fehlender Aufzeichnung auf die Beweiswürdigung sowie Beweislast	275
V. Nachholung fehlender Aufzeichnungen	276
VI. Zusammenfassung	276
G. Rechtsmittel und audiovisuelle Aufzeichnung	277
I. Beschwerde im Ermittlungsverfahren	278
1. Anordnung der audiovisuellen Aufzeichnung	278
2. Unterlassen der audiovisuellen Aufzeichnung	278
II. Audiovisuelle Aufzeichnung und Revision	279
1. Revisionsmöglichkeiten des Beschuldigten	280
a) Sachrüge	280
b) Verfahrensrüge	280
2. Stellungnahme	283
5. Teil: Zur Notwendigkeit der Ausweitung der Aufzeichnungspflicht	285
A. Zur Evaluation des § 136 Abs. 4 StPO	285
B. Audiovisuelle Aufzeichnung und Kosten	286
I. Legislativ ermittelter potenzieller Erfüllungsaufwand	286
II. (Un-)Zulässigkeit von Kostenargumenten	288
III. Finanzielle Mehrbelastung	290
1. Die Angst vor den Kosten . . .	290
2. . . . und warum sie unbegründet ist	290
IV. Personelle Mehrbelastung	291
1. Die Angst vor dem Mehraufwand . . .	292
2. . . . und warum sie unbegründet ist	292
V. Stellungnahme	294
C. Die Beschränkung auf „vorsätzliche Tötungsdelikte“	295
I. Rechtstatsächliches zum derzeitigen Anwendungsbereich	295
II. Gründe für die Beschränkung auf „vorsätzliche Tötungsdelikte“	297
D. Erweiterung des materiellen Anwendungsbereichs	299
I. Bisherige Reformüberlegungen	299
II. Der materielle Anwendungsbereich de lege ferenda	300
Schlussbetrachtung und Ausblick	304
Literaturverzeichnis	312
Stichwortverzeichnis	345

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