Mediendemokratie in guter Verfassung?

Torben Klausa

doi:10.3790/978-3-428-59381-1

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Klausa, T. (2025). Mediendemokratie in guter Verfassung?. Die verfassungsrechtliche Pflicht zur Intermediärsregulierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59381-1

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Mediendemokratie in guter Verfassung?

Die verfassungsrechtliche Pflicht zur Intermediärsregulierung

Klausa, Torben

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1557

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59381-1
978-3-428-19381-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59381-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 370
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Media studies: Internet, digital media & society
Constitution
Social networking

About The Author

Torben Klausa studierte Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und Public Policy in Bonn, Washington, DC, und Berlin. Er wurde bei Prof. Dr. Thomas Wischmeyer am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung der Universität Bielefeld promoviert, gefördert durch ein Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes. Zuvor war er im Deutschen Bundestag, in der Digitalwirtschaft und als Journalist tätig. In seiner Arbeit untersucht er die Verteilung von Macht und Verantwortung zwischen Staat und Tech-Konzernen und ihre jeweilige Rolle für eine funktionierende Demokratie.

Abstract

Digitale Intermediäre wie soziale Netzwerke und Suchmaschinen stellen die demokratische Meinungsbildung vor neue Herausforderungen. Auch der Staat ist gefordert, diesen medialen Entwicklungen zu begegnen und den öffentlichen Diskurs zu schützen. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen einer staatlichen Schutzpflicht zur Regulierung digitaler Intermediäre. Als Alternative zum Konzept der »dienenden« Rundfunkfreiheit löst die Arbeit die staatliche Regulierungsverantwortung von spezifischen Mediengattungen. Sie entwickelt stattdessen eine allgemeine Schutzpflicht zum Umgang mit den Risiken des Medienwandels - heute und in Zukunft. Beleuchtet werden dabei nicht nur die verfassungsrechtlichen Grundlagen, sondern auch aktuelle Regulierungsansätze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den Medienstaatsvertrag und den Digital Services Act.»Media Democracy in Good Constitutional Order?«: The work examines the constitutional foundations and obligations of the state to regulate digital intermediaries like social networks. Building on the German legal concept of »serving« broadcasting freedom, it develops a general duty to address the risks posed by the media transformation. The study discusses recent regulatory measures such as the Network Enforcement Act, the State Media Treaty, and the Digital Services Act, offering a constitutional perspective on media challenges.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
Teil 1: Einführung	15
A. Ein Digitaler Strukturwandel der Öffentlichkeit	16
B. Intermediärsregulierung als verfassungsrechtliche Pflicht	20
C. Stand der Forschung	23
D. Gang der Darstellung	27
Teil 2: Demokratische Medienöffentlichkeit: Bedingung und Aufgabe des Grundgesetzes	29
A. Grundlagen: Öffentlichkeit und Meinungsbildung in der Demokratie	31
I. Volks- und Staatswillensbildung	32
II. Dimensionen des Öffentlichkeitsbegriffs	34
1. Funktionale Dimension	35
2. Räumliche Dimension	36
3. Normative Dimension	37
4. Fokus dieser Arbeit	38
III. Öffentlichkeit und Meinungsbildung	39
1. Liberales, deliberatives und partizipatorisches Paradigma	40
2. Kombinierter Öffentlichkeitsbegriff	42
IV. Rolle der Medien	44
1. Medien als Erweiterung der Erfahrungswelt	44
2. Medialer Einfluss auf die Wahrnehmung öffentlicher Meinung	46
3. Mediale Abhängigkeit der Staatswillensbildung	48
V. Zwischenfazit: Demokratische Relevanz trotz definitorischer Unschärfe	50
B. Verfassungsrechtliche Erwartungen an Öffentlichkeit	50
I. Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG – Öffentlichkeit und Demokratieprinzip	51
II. Art. 21 und 38 GG – Politische Willensbildung und Kontrolle	55
III. Art. 42, 44 und 52 GG – Parlamentsöffentlichkeit	57
IV. Art. 20 Abs. 3 – Gerichtsöffentlichkeit	60
V. Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit	63
VI. Art. 10 GG – Brief-‍, Post- und Fernmeldegeheimnis	65
VII. Zwischenfazit: Funktionierende Öffentlichkeit als Voraussetzung des Verfassungsrechts	67
C. Verfassungsrechtliche Gestaltung von Öffentlichkeit I: Individuelle Kommunikationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG)	70
I. Evolution der Kommunikationsfreiheit‍(en)	71
II. Individualkommunikation im Kontext der Demokratie des Grundgesetzes	77
D. Verfassungsrechtliche Gestaltung von Öffentlichkeit II: Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)	81
I. Medien: Funktionsvoraussetzung der Demokratie des Grundgesetzes	82
II. Mediale Macht als Bedingung und Risiko	85
1. Kommunikation auf Augenhöhe – demokratisches Ideal?	86
2. Chancengleichheit als demokratisierte Medienmacht	89
E. Zur Vertiefung: Schutzgehalte des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG	91
I. Abgrenzung und Bezugnahme von individueller und medialer Kommunikationsfreiheit	92
II. Verschiedene Medien, verschiedene Freiheiten?	95
1. Grenzen der Wortlaut-Trias	95
2. Übergreifende Medienfreiheit	98
a) Medienkonvergenz als Freiheitskonvergenz?	99
b) Differenzierung anhand medialer Funktion statt Technologie	101
c) Verfassungsentwicklung durch Verfassungsauslegung	102
d) Risiko eines digitalen Auffanggrundrechts	105
e) Zusätzliche Internetdienstefreiheit	106
3. Einheitliche Kommunikationsfreiheit	107
4. Zwischenfazit	109
III. Subjektivrechtliche Dimension der Medienfreiheit	109
IV. Objektivrechtliche Dimension der Medienfreiheit	112
1. Vielfalt als Funktionsbedingung	113
a) Medienorganisation als Vielfaltsdeterminante	114
b) Vielfaltsoption I: Außenpluralismus	116
c) Vielfaltsoption II: Binnenpluralismus	118
2. Institutsgarantie zwischen Medienorganisation und -freiheit	120
a) Institut der freien Presse	122
b) Institut des freien Rundfunks	122
c) Kritik verfassungsrechtlicher Medienorganisationsvorgaben	124
d) Funktionserfüllung und subjektive Freiheit als Richtschnüre der Organisation	128
e) Weitere Dimensionen der Institutsgarantie	131
F. Zwischenfazit: Bedeutung der Medien zwischen Demokratie und Verfassung	132
Teil 3: Verfassungsrechtliche Pflicht zur Medienregulierung: von der dienenden Freiheit zum freiheitsschützenden Staat	134
A. Die Entwicklung der Sonderdogmatik durch das BVerfG	135
I. Technische Sondersituation – erste Rundfunkentscheidung	136
II. Missbrauchsrisiko – zweite Rundfunkentscheidung	137
III. Dienende Freiheit – dritte Rundfunkentscheidung	138
IV. Evolution der Sonderdogmatik – folgende Entscheidungen	141
V. Bedeutung der Sonderdogmatik im Kontext des Medienverfassungsrechts	143
B. Kritik des Dienens	144
I. Auslegung der Rundfunkfreiheit	145
1. Wortlaut	146
a) „Berichterstattung durch“	146
b) „Freiheit wird gewährleistet“	149
2. Systematik	152
a) Äußere Systematik des Grundrechtsteils des Grundgesetzes	152
b) Innere Systematik des Art. 5 GG	154
3. Entstehungsgeschichte	156
4. Telos	158
II. Kann eine Freiheit „dienen“? – Rundfunkfreiheit zwischen Funktions- und Freiheitsgrundrecht	162
1. Funktionale Grundrechtsinterpretation	163
2. Subjektive Freiheit	170
3. Zwischenfazit: Kein verfassungskonformes Dienen möglich	173
C. Schützen statt Dienen – Staatsauftrag zur Medienregulierung?	175
I. Überblick der Schutzpflichtdogmatik	177
II. Grenzen des Schutzguts Meinungsfreiheit	183
III. Medien zwischen Gefahr und Risiko für die Meinungsfreiheit	186
1. Maßstabsbildung der Schutzpflicht	186
a) Abgrenzung von Gefahr, Risiko und Restrisiko	187
b) Schwellenbestimmung des Schutzauftrags	189
2. Mediale Gefahren	191
3. Mediale Risiken	194
a) Rundfunkrechtsprechung als Risikoeinschätzung	194
b) Risikofaktor 1: Schaden für die Meinungsbildung	196
c) Risikofaktor 2: Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadens	199
d) Abgrenzung zum Restrisiko durch systemischen Charakter	201
4. Zwischenfazit: Schutzpflicht vor neuen Medien	203
IV. Schutzpflichterfüllung durch „klassische“ Medienregulierung	204
1. Schutz vor fehlender Tatsachenkenntnis	207
2. Schutz vor mangelnder Vielfalt	208
3. Glaubwürdigkeitsschutz für journalistisch-redaktionelle Inhalte	211
4. Zwischenfazit: Schutzpflichterfüllung mit Nachschärfungsbedarf	215
V. Rechtfertigung des Schutzeingriffs und Status des Opfers	216
VI. Ausgestaltung	220
VII. Schutzpflicht vs. Drittwirkung	223
D. Die Meinungsfreiheit, ihre Schutzpflicht und das Unionsrecht	225
E. Zwischenfazit: Schutzpflicht als Ausweg aus dem Sonderdogmatik-Dilemma	229
Teil 4: Schutzpflicht zur Intermediärsregulierung: Umfang und Inhalt	231
A. Digitale Intermediäre – Charakter, Risiko, Schutzpflicht?	232
I. Von Massenmedien zu Intermediären	234
1. Inhalte-Distribution statt -Produktion	235
2. Begriffsbildung „Intermediär“	236
3. Relevanz journalistisch-redaktioneller Inhalte?	237
4. Intermediäre und Medien: Teilmenge oder aliud?	238
5. Nötige Eingrenzung auf Verbreitung Inhalte Dritter	242
II. Intermediäre: Gefahren und Risiken für die Meinungsbildung	244
1. Vielfalt	245
2. Inhaltsqualität	253
3. Machtasymmetrie und Intransparenz	262
4. Moderationsfehler und Masse der Inhalte	268
III. Zwischenfazit – Schutzpflicht gegen intermediäre Risiken	270
IV. Exkurs: Betroffene Grundrechtspositionen der Intermediäre	273
1. Meinungsfreiheit	274
2. Medienfreiheit	276
3. Berufsfreiheit	277
B. Bausteine der Intermediärsregulierung de lege lata und de lege ferenda	278
I. Effektuierung der Rechtsdurchsetzung	282
II. Transparenz	284
1. Abstrakte Regeltransparenz	285
2. Konkrete Entscheidungstransparenz	286
3. Transparenz durch Statistik und Auskunftspflichten	287
4. Transparenzregelungen in der Praxis	288
III. Diskriminierungsfreiheit	291
1. Verdeckte Diskriminierung	291
2. Offene Diskriminierung	293
3. Diskriminierungsverbote in der Praxis	296
IV. Verfahrensrechte	297
1. Prozedurale, formale und inhaltliche Anforderungen	299
2. Verfahrensrechte in der Praxis	303
3. Exkurs: Verfahrensrecht als Begrenzung privater Exekutivmacht	304
V. Positive Vielfaltsicherung	306
1. Auswahl der Inhalte	307
2. Mögliche Privilegien	312
3. Bewertung	314
VI. Plattformräte	316
1. Entscheidungsobjekt	318
2. Entscheidungsgewalt	319
3. Bestehende Plattformräte als Vorbild?	319
VII. Medienkonzentrationsrecht	321
VIII. Geschäftsmodell	322
IX. Zwischenfazit: zweistufige Regulierung zwischen Inhaltsferne und positiver Vielfaltsicherung	324
1. Schutz öffentlicher Meinungsbildung durch individuelle Autonomie?	326
2. Positive Vielfaltsicherung als erforderliche Perspektive	328
Teil 5: Ergebnissätze	330
A. Zur Bedeutung von Kommunikation und Öffentlichkeit im Grundgesetz	330
B. Verfassungsrechtliche Grundlage des staatlichen Auftrags zur Medienregulierung	331
C. Leitlinien für eine zukunftsfähige Medienregulierung	332
Literaturverzeichnis	334
Stichwortverzeichnis	369

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