Der Erbnachweis gegenüber Kreditinstituten in der Dogmatik des deutschen Privatrechts

Erik M. Schlereth

doi:10.3790/978-3-428-59300-2

Der Erbnachweis gegenüber Kreditinstituten in der Dogmatik des deutschen Privatrechts

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Schlereth, E. (2025). Der Erbnachweis gegenüber Kreditinstituten in der Dogmatik des deutschen Privatrechts. Zugleich eine Analyse ausgewählter Nachweismöglichkeiten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59300-2

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Der Erbnachweis gegenüber Kreditinstituten in der Dogmatik des deutschen Privatrechts

Zugleich eine Analyse ausgewählter Nachweismöglichkeiten

Schlereth, Erik M.

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 585

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59300-2
978-3-428-19300-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59300-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 234
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Law: wills, probate, succession

About The Author

Erik M. Schlereth, geboren in Esslingen am Neckar, studierte Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg. Im Anschluss an die Erste Juristische Prüfung wurde er am Lehrstuhl für Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte, Kirchenrecht und Bürgerliches Recht (Prof. Dr. Anja Amend-Traut) zum Dr. iur. promoviert, wo er seit November 2020 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig ist; Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg.

Abstract

Aus den Grundprinzipien des deutschen Erbrechts - Gesamtrechtsnachfolge und Vonselbsterwerb - resultiert ein Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse der Kreditinstitute an einer rechtssicheren Legitimation einerseits und dem Interesse des oder der Erben an einer kostengünstigen und zügigen Nachlassregulierung andererseits. Hiervon ausgehend entwickelt die Arbeit in methodenreflektierter Anwendung der Grundsätze juristischer Hermeneutik die Antwort des Gesetzes auf die Frage nach den Anforderungen, die an den Nachweis des Erbrechts zu stellen sind. Zu diesem Zweck wird hinter das vom Gesetzgeber Gedachte zurückgegangen und sodann auf Basis der legislativen Wertungen herausgearbeitet, dass das Gesetz in Bezug auf den Schutz des Rechtsverkehrs lückenhaft ist. Aus dieser Erkenntnis wird ein Grundsatz für den Erbnachweis gegenüber Kreditinstituten abgeleitet. Abschließend werden die Grenzen des gewonnenen Grundsatzes aufgezeigt.»Proof of Inheritance to Credit Institutions in the Doctrine of German Private Law«: The question of the requirements for proof of inheritance has occupied the courts since the BGB came into force. The background to this is the underlying tension between the interest of banks in legally secure legitimation on the one hand and the interest of the heir or heirs in a cost-effective and speedy settlement of the estate on the other. The present study examines how the question raised can be answered in accordance with the values of the law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Einleitung	13
A. Thematische Einführung und Ziel der Untersuchung	13
B. Gang der Untersuchung	17
Kapitel 2: Grundlagen der Erbenlegitimation	19
A. Das normative Schicksal der Rechtsbeziehungen zwischen Kunde und Bank nach dem Erbfall	19
I. Die Universalsukzession	20
II. Der Grundsatz des Vonselbsterwerbs	22
B. Besonderes Legitimationsbedürfnis als Folge erbrechtlicher Grundprinzipien	23
I. Legitimationsmöglichkeiten	24
1. Erbschein	25
a) Grundlagen des formalisierten Erbnachweises	25
b) Rechtswirkungen der §§ 2365ff. BGB unter besonderer Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes	27
2. Verfügungen von Todes wegen	32
a) Die Notwendigkeit der Eröffnungsniederschrift	33
b) Rechtswirkungen	37
3. Die Eröffnungsniederschrift als Erbnachweis	39
4. Urkunden zum Nachweis der gesetzlichen Erbfolge	40
5. Erb- und Zuwendungsverzicht	41
II. Kostenvergleich	41
1. Erbschein	42
2. Verfügungen von Todes wegen	43
3. Sonstige Urkunden	47
III. Die Nachweismöglichkeiten in der Schlussbetrachtung	47
C. Formularmäßige Gestaltung der Erbenlegitimation	49
I. Wirksamkeit der neugefassten Erbnachweisklausel	52
II. Wirksamkeit der Liberationsklausel	53
1. Rechtfertigungsversuche aus der Rechtsprechung	56
2. §§ 2018ff. BGB als gesetzgeberische Wertentscheidung für den Vorrang der Haftung des Scheinerben	58
3. Das Eröffnungsverfahren als Rechtfertigungsansatz	60
4. Grundsätze der Haftung nach Gefahrenbereichen	61
III. Folgen für den Erbnachweis gegenüber Kreditinstituten	67
Kapitel 3: Der Erbfolgenachweis gegenüber Kreditinstituten	68
A. Leistungsverweigerungsrecht bis zur Vorlage eines Erbscheins?	72
I. Widerspruch zum preußischen Recht	73
1. Entwicklung gerichtlicher Erbbescheinigungen im 18. Jahrhundert: Allgemeine Hypothekenordnung, Allgemeine Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten und Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten	74
2. Legitimationsanforderungen im Privatrechtsverkehr	77
3. Das Gesetz betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen vom 12. März 1869 und der Einfluss auf die Frage nach der Legitimation im Rechtsverkehr	79
4. Die Einführung des BGB	81
5. Stellungnahme zur Position des Reichsgerichts	82
II. Auslegung des § 2367 BGB und das Erfordernis der ausdrücklichen normativen Festsetzung eines Leistungsverweigerungsrechts	86
1. § 2367 BGB im Lichte der Auslegungsmethodik	86
2. Enger Gesetzespositivismus als Grenze des Rechts?	92
III. Ein Leistungsverweigerungsrecht bis zur Erbscheinsvorlage im Lichte der Rechtsfortbildung	94
1. Planwidrige Unvollständigkeit de lege lata?	95
a) Normsetzungsprimat der Legislative und Wille des Gesetzgebers als limitierende Faktoren?	96
b) Fortwährende Gültigkeit des Legislativwillens	99
aa) Quantitative Bedenken in Ansehung des provisorischen Charakters	100
bb) Schikane und Entbehrlichkeit des Erbscheins bei Vorliegen letztwilliger Verfügungen	103
(1) Entbehrlichkeit des Erbscheins im Falle letztwilliger Verfügungen	104
(a) Historische Kontextualisierung	104
(b) Qualitative Unterschiede zwischen privatschriftlichem und öffentlichem Testament	106
(c) Einordnung im Lichte der Aspekte der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit	110
(d) Keine Widerspruchsfreiheit in den Materialien zur Entstehungsgeschichte und abschließende Einordnung	111
(2) Gefahr der Schikane	114
cc) Kostenaufwand im Erbscheinsverfahren	117
dd) Schwierigkeiten im Erbscheinsverfahren	119
(1) Normativer Rahmen der Erbscheinserteilung	120
(2) Die Beibringung der erforderlichen Urkunden	123
(3) Keine Überspannung der Anforderungen an die Erbscheinserteilung	127
(4) Abschließende Einordnung	128
ee) Unsicherheiten im Erbscheinsverfahren	128
ff) Der Legislativwille in der Schlussbetrachtung	133
c) Ermittlung des gesetzgeberischen Regelungsplans	136
aa) Die Wertungen des Zessionsrechts als Vergleichsmaßstab	136
bb) Verkehrsschutzmechanismen des Erbscheins und der Schutz des Rechtsverkehrs als grundlegende Wertentscheidung	142
cc) Die Interessen der wahren Erben	147
dd) Die Bedeutung der Hinterlegung und der Vorschrift des § 94 ZPO	148
(1) Hinterlegung	149
(2) Die Vorschrift des § 94 ZPO	153
(3) Abschließende Einordnung	154
ee) Ein vergleichender Blick in die Rechtsprechung: Adhäsionsverfahren	154
ff) Conclusio zum gesetzgeberischen Regelungsplan	155
d) Fazit zur planwidrigen Unvollständigkeit	157
2. Lückenschließung – zugleich Begründung eines Leistungsverweigerungsrechts	157
B. Grenzen des gewonnenen Leistungsverweigerungsrechts	160
I. Erbscheinsersetzende Wirkung öffentlicher Verfügungen von Todes wegen	160
1. Legislative Sonderstellung öffentlicher Verfügungen von Todes wegen	161
a) Öffentliches Testament	161
b) Erbvertrag	164
c) Besonderheiten bei Errichtung einer öffentlichen Verfügung von Todes wegen durch Übergabe einer Schrift	165
2. Widerlegbare Vermutung zum Nachweis der Erbfolge	168
3. Ausnahmen der erbscheinsersetzenden Wirkung	170
a) Prüfungsmaßstab der Kreditinstitute	172
b) Zweifel hinsichtlich allgemeiner gesetzlicher Wirksamkeitseinschränkungen	175
c) Zweifel aus dem Inhalt der Verfügung von Todes wegen	178
aa) Bedeutung zusätzlicher Unterlagen oder Erklärungen als Auslegungshilfe	179
(1) Privatschriftliche Erklärungen	179
(2) Eidesstattliche Versicherungen	180
(3) Sonstige Urkunden	183
bb) Konkrete Anforderungen an die (inhaltliche) Eindeutigkeit	183
(1) Pflichtteilsstrafklauseln	184
(2) Auflösend bedingte Erbeinsetzung	187
(3) Scheidungsklauseln als Ausnahme bei bedingter Erbeinsetzung	188
d) Klarstellende Wirkung eines Erb- beziehungsweise Zuwendungsverzichts?	191
4. Abschließende Einordnung	193
II. Die Eignung eines privatschriftlichen Testaments als Erbnachweis	193
1. Das Gesetz als Ausgangspunkt	194
2. Qualitative Unterschiede zwischen behördlichem und allgemeinem Rechtsverkehr	197
3. Bedeutung gegenwärtiger tatsächlicher Entwicklungstendenzen	197
4. Zwischenergebnis	199
5. Höhe des betroffenen Guthabens	200
6. Widersprüchliches Verhalten	203
7. Verbleibender Bereich der Interessenabwägung	205
III. Gesetzliche Erbfolge – Urkunden zum Nachweis der gesetzlichen Erbfolge	206
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse	209
Kapitel 4: Schluss	210
Literaturverzeichnis	212
Stichwortverzeichnis	232

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