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Tatrichterliche Beurteilungsspielräume im materiellen Strafrecht

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Herrmann, A. (2025). Tatrichterliche Beurteilungsspielräume im materiellen Strafrecht. Eine dogmatische und rechtstheoretische Untersuchung zur Revisibilität der tatrichterlichen Rechtsanwendung in Fällen unbestimmter Tatbestandsmerkmale. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59316-3
Herrmann, Alina. Tatrichterliche Beurteilungsspielräume im materiellen Strafrecht: Eine dogmatische und rechtstheoretische Untersuchung zur Revisibilität der tatrichterlichen Rechtsanwendung in Fällen unbestimmter Tatbestandsmerkmale. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59316-3
Herrmann, A (2025): Tatrichterliche Beurteilungsspielräume im materiellen Strafrecht: Eine dogmatische und rechtstheoretische Untersuchung zur Revisibilität der tatrichterlichen Rechtsanwendung in Fällen unbestimmter Tatbestandsmerkmale, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59316-3

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Tatrichterliche Beurteilungsspielräume im materiellen Strafrecht

Eine dogmatische und rechtstheoretische Untersuchung zur Revisibilität der tatrichterlichen Rechtsanwendung in Fällen unbestimmter Tatbestandsmerkmale

Herrmann, Alina

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 327

(2025)

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About The Author

Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz mit dem Schwerpunkt im Bereich der Strafrechtspflege und dem Abschluss des ersten juristischen Staatsexamens, arbeitete die Autorin während ihrer Promotionszeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Lehrstühlen von Univ. Prof. Dr. Volker Erb (Strafrecht und Strafprozessrecht) und Univ. Prof. Dr. Andreas Roth (Deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht). Sie schloss die Promition während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes im Bezirk des LG Wiesbadens im April 2024 ab.

Abstract

Seit geraumer Zeit ist in der Revisionspraxis zu beobachten, dass die Revisionsgerichte die Nachprüfung des tatrichterlichen Rechtsanwendungsvorgangs in gewissen Fällen unbestimmter Tatbestandsmerkmale über die Annahme eines »tatrichterlichen Beurteilungsspielraums« auf eine reine Vertretbarkeitskontrolle beschränken. Die Arbeit widmet sich der dogmatischen Untersuchung dieser Rechtsfigur und begibt sich auf die Suche nach einem normativ angelegten Legitimationskonzept für die geltende Praxis. Über eine Auseinandersetzung mit verschiedenen potenziellen Begründungsansätzen schließt sich die Autorin im Ergebnis einem rechtstheoretischen Begründungsmodell an und erarbeitet die daraus folgenden Konsequenzen für den revisionsgerichtlichen Prüfungsumfang in Fällen unbestimmter Tatbestandsmerkmale.»Freedom of Judicial Assessment in Substantive Criminal Law. A Dogmatic and Legal-Theoretical Investigation into the Revisability of the Law Application by the Courts in Cases of Indeterminate Elements of the Offense«: For some time now, it has been observed in judicial practice that the appellate courts limit the review of the factual application of the law in certain cases of indeterminate facts to a mere review of justifiability by assuming a »freedom of judicial assessment«. The present work is dedicated to the dogmatic examination of this legal figure and embarks on a search for a normative legitimation concept for the current practice.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Verzeichnis der Abkürzungen 13
Einleitung 17
I. Zum Prüfungsumfang im Revisionsverfahren 17
II. Zur Revisibilität unbestimmter Rechtsbegriffe 19
III. Zum Gang der Untersuchung 21
Kapitel 1: Tatrichterliche Beurteilungsspielräume im materiellen Strafrecht 23
I. Begriffsverständnis: Beurteilungsspielraum 23
1. Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum als Beschränkung der revisionsgerichtlichen Kontrolldichte 23
2. Weitere Fälle des beschränkten Kontrollumfangs 24
a) Beschränkte Prüfung der Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung 25
b) Beschränkte Nachprüfung von Ermessensentscheidungen 30
3. Zwischenergebnis: Wesensmerkmale eines tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes 35
II. Beurteilungsspielräume in der Revisionsrechtsprechung 36
1. Rechtsprechung des RG und frühe Rechtsprechung des BGH 36
2. Beurteilungsspielräume im Bereich der Strafzumessung 40
a) Strafzumessung als „Sache des Tatrichters“ 42
b) Erweiterung zur Vertretbarkeitskontrolle 44
c) Zwischenfazit: Strafzumessung als beschränkt revisible Rechtsfrage 48
3. Aktuelle Rechtsprechung zum Beurteilungsspielraum im materiellen Strafrecht 49
a) Von der Literatur registrierte Fallgruppen 51
b) Überprüfung der Fallgruppen anhand der neueren Revisionsrechtsprechung 52
aa) 1. Kategorie: Abgrenzungsfragen in Grenzfällen 53
(1) Zu den Fallgruppen der Abgrenzung zwischen aktivem Tun und Unterlassen sowie der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn 53
(2) Zu der Fallgruppe der Abgrenzung zwischen (Mit-)‌Täterschaft und Teilnahme 54
bb) 2. Kategorie: Entscheidungen, die in besonderem Maße ein sittliches oder tatsächliches Werturteil erfordern 58
(1) Zur Fallgruppe der „Vollendung der Wegnahme“ 59
(2) Zur Fallgruppe des „Auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung“ 60
(3) Zur Fallgruppe der Annahme einer „bandenmäßigen Tatbegehung“ 61
(4) Zur Fallgruppe der Wert- und Maßbegriffe 62
(5) Zur Fallgruppe der „Niedrigen Beweggründe“ 63
(6) Zwischenfazit 66
cc) Weitere potenzielle Fallgruppen eines tatrichterlichen Beurteilungsspielraums 66
(1) Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes 67
(2) Auslegung von schriftlichen und mündlichen Erklärungen 69
c) Ergebnis der Rechtsprechungsauswertung: Rückgang des Trends der tatrichterlichen Beurteilungsspielräume 71
Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Relevanz von tatrichterlichen Beurteilungsspielräumen 73
I. Gesetzlichkeitsprinzip, Art. 20 Abs. 3 Hs 2, 103 Abs. 2 GG 73
1. Das Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht 74
a) Die Grundsätze des Gesetzlichkeitsprinzips 74
b) Das Bestimmtheitsgebot als Ausprägung des Gesetzlichkeitsprinzips, Art. 103 Abs. 2 GG 75
aa) Zur Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung 76
bb) Die Methodik der Auslegung – Das Bindeglied zwischen Gesetzlichkeitsprinzip und dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit 78
cc) Vereinbarkeit der Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen mit dem Bestimmtheitsgrundsatz – Das Präzisierungsgebot 80
2. Vereinbarkeit von tatrichterlichen Beurteilungsspielräumen mit dem Gesetzlichkeitsprinzip 84
II. Gebot effektiven Rechtsschutzes 86
III. Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG 90
IV. Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG 94
V. Zwischenergebnis: Normatives Begründungserfordernis 96
Kapitel 3: Begründungskonzepte für tatrichterliche Beurteilungsspielräume 99
I. Begründungsdefizit in der Rechtsprechung 100
II. Begründung mit justizökonomischen Aspekten 102
III. Verwaltungsrechtliche Begründung 104
1. Überblick: Beurteilungsspielräume im Verwaltungsrecht 104
2. Keine Übertragbarkeit der verwaltungsrechtlichen Begründungsansätze 108
a) Strukturelle Unterschiede zwischen administrativen und tatrichterlichen Beurteilungsspielräumen 108
b) Besondere Grundrechtssensibilität des Strafrechts 110
c) Beurteilungsspielraum im behördlichen Widerspruchsverfahren 111
3. Zwischenergebnis 112
IV. Begründung mit der Leistungsmethode 112
1. Analogie zu den Strafzumessungsentscheidungen 115
a) Strafzumessung als „höchstpersönliche Entscheidung“ aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung? 115
b) Zur Übertragbarkeit der Grundsätze auf strafbegründende Tatbestandsmerkmale 120
aa) Die praxisorientierten Konzepte von Maatz und Mosbacher 120
bb) Kritische Würdigung 123
(1) Keine Notwendigkeit einer Kontrollbeschränkung in funktioneller Hinsicht 124
(2) Keine trennscharfe Abgrenzung möglich 130
2. Zwischenergebnis 133
V. Begründung mit dem Zweck der Revision 133
1. Teleologisches Konzept und die Antinomie der Revisionszwecke 135
2. Teleologische Begründungskonzepte 137
3. Kritische Würdigung 138
a) Einzelfallgerechtigkeit als vorrangiger Revisionszweck 139
b) Rechtsgrundsätzliche Bedeutung des Subsumtionsvorganges 144
4. Exkurs: Die Theorie des realistischen Rechtsschutzes (Roxin und Schünemann) 145
5. Zwischenergebnis 146
VI. Erklärung über das Fehlen einer Gesetzesverletzung i.S.d. § 337 StPO 147
1. Die These von mehreren richtigen Entscheidungen 148
2. Die These von mehreren vertretbaren Entscheidungen 152
a) Zu den Elementen der „Vertretbarkeit“ 153
b) Grundsätzlich keine Anwendbarkeit der Vertretbarkeitsthese im Bereich des materiellen Strafrechts 154
aa) Zur „Vertretbarkeit“ verschiedener Entscheidungen in rechtstheoretischer Hinsicht 155
bb) Zur „Vertretbarkeit“ verschiedener Entscheidungen in revisionsrechtlicher Hinsicht 159
c) Ausnahmsweise Verschiebung der Letztentscheidungskompetenz unter Anwendung des Regelkriteriums 163
aa) Das Regelkriterium als theoretisches Konzept 166
bb) Normative Tatbestandsmerkmale unter dem Blickwinkel des Regelkriteriums 171
(1) Kuhlens Ansatz der Prima-facie-Regeln 176
(2) Das Konzept der Relevanzregeln nach Neumann 179
cc) Zwischenergebnis 181
Kapitel 4: Praktische Auswirkungen des Begründungskonzeptes 182
I. Überprüfung am Maßstab der konkretisierenden Relevanzregeln 182
II. Überprüfung der tatgerichtlichen Entscheidungsbegründung 186
III. Zwischenergebnis 188
Kapitel 5: Kritische Würdigung des Konzeptes 190
I. Tatrichterliche Beurteilungsspielräume als revisionsgerichtliche Rechtsfortbildung 190
II. Fehlende Konsistenz? 193
III. Fallgruppenbezogene Kritik 194
1. Abgrenzung zwischen (Mit-)‌Täterschaft i.S.d. § 25 Abs. 2 StGB und Teilnahme i.S.d. § 27 StGB 195
2. Niedrige Beweggründe i.S.d. § 211 StGB 198
IV. Abgrenzung zur beschränkten Revisibilität der tatrichterlichen Beweiswürdigung 201
V. Sonstige verfassungsrechtliche Kritikpunkte 203
VI. Zwischenergebnis 204
Schlussbetrachtung 206
Literaturverzeichnis 215
Sachwortverzeichnis 233