Die demokratische Revisibilität von Fiskalregeln

Philipp Orphal

doi:10.3790/978-3-428-59389-7

Die demokratische Revisibilität von Fiskalregeln

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Orphal, P. (2025). Die demokratische Revisibilität von Fiskalregeln. Rechtliche Grenzen der Verfassungsänderung und der Bindung des einfachen Gesetzgebers am Maßstab des änderungsfesten Kerns des Demokratieprinzips. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59389-7

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Die demokratische Revisibilität von Fiskalregeln

Rechtliche Grenzen der Verfassungsänderung und der Bindung des einfachen Gesetzgebers am Maßstab des änderungsfesten Kerns des Demokratieprinzips

Orphal, Philipp

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1560

(2025)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59389-7
978-3-428-19389-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59389-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 256
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Banking
Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Philipp Orphal studierte Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg mit Schwerpunkt Steuerrecht. Neben der Promotion bei Professor Dr. Hanno Kube (LLM Cornell) am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg arbeitete er in einer Großkanzlei als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Steuerrecht und beim Dezernat Zukunft, Berlin mit Schwerpunkt im deutschen und europäischen Finanz-, Wirtschafts-, Zentralbank- und Währungsrecht. Das Referendariat absolvierte er am Kammergericht Berlin mit Stationen unter anderem im Bundeskanzleramt und am Bundesverfassungsgericht.

Abstract

Kern der Untersuchung ist die dogmatische Erarbeitung des demokratischen Grundsatzes der Revisibilität am Maßstab des »einfachen« Demokratieprinzips (Art. 20 GG) und des besonders geschützten Kerns des Demokratieprinzips (Art. 79 Abs. 3 GG). Als Referenzgebiet dienen Fiskalregeln, da diese auf nahezu allen Ebenen der Normenhierarchie verankert sind. Zunächst werden die Regeln des Stabiliäts- und Wachstumspakts, der Schuldenbremse und des SKS-Vertrags erörtert. Sodann werden unter Heranziehung wirtschafts- und politikwissenschaftlicher Erkenntnisse ihre Funktionen in der bestehenden Wirtschafts- und Finanzordnung besprochen. Hiernach wird eine Dogmatik der demokratischen Revisibilitätsgrundsätze herausgearbeitet, an deren Maßstab konkrete Regeln (hier: Fiskalregeln) auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden können. Darauf folgend wird dieser Maßstab auf die vorgestellten Fiskalregeln angewendet. Abschließend werden die Thesen der Arbeit und die zugrunde gelegten Ausgangspunkte dargestellt.»The Democratic Revisibility of Fiscal Rules. Legal Limits of Amending the Constitution and of Binding the Legislating Bodies Deriving from the Core Democratic Principle as Declared Unalterable by the German Constitution«: The author develops a legal theory of the democratic principle of revisability. According to this principle, binding future democratic majorities is permissible under Art. 79 para. 3 in conjunction with Art. 20 para. 1 GG only if it stabilizes the legal and social order and is open to changes in values or knowledge. Although the German debt brake pursues stabilization purposes (sustainability, monetary stability, financial stability, stability of interest rates), it does not meet this standard.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Teil 1: Vorüberlegungen und Weichenstellung	13
A. Ausgangsfragen	13
B. Erschließung der Forschungsfrage	16
I. „Revisibilität“ von „Fiskalregeln“	16
1. „Revisibilität“ als Maßstab	16
2. „Fiskalregeln“ als Untersuchungsgegenstand	20
II. Das Problem mit Fiskalregeln	24
C. Methodische Vorüberlegungen	28
I. Interdisziplinarität der Untersuchung	28
II. Relative Normbindung öffentlicher Gewalt	30
III. Art. 79 Abs. 3 GG und Judicial restraint	32
D. Stand der Dogmatik eines demokratischen Revisibilitätsgrundsatzes	34
I. Revisibilität als epistemischer Vorzug	35
II. Revisibilität als normativer Anspruch	35
III. Revisibilität in der Normenhierarchie	36
IV. Revisibilität einzelner Normbindungstypen	37
E. Aufbau der Untersuchung	40
Teil 2: Bestandsaufnahme der geltenden Fiskalregeln	42
A. Fiskalregeln im Unions- und Verfassungsrecht	42
I. Europäische Wirtschaftsunion	42
1. Präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts	43
a) Stabilitätsprogramm und mittelfristiges Haushaltsziel	44
aa) Mittelfristiges Haushaltsziel	44
bb) Prüfung des Stabilitätsprogramms	46
cc) Überwachung bei der Umsetzung	47
dd) Zusammenfassung	49
b) Mittelfristige Finanzplanung	49
2. Korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts	51
a) Inhaltliche Vorgaben	51
aa) Öffentliches Defizit	51
bb) Öffentlicher Schuldenstand	52
b) Beurteilungs- und Ermessensspielräume	53
II. Art. 109 Abs. 2 GG	57
III. Schuldenbremse des Grundgesetzes	59
B. Weitere Fiskalregeln	63
I. Fiskalvertrag (SKSV)	63
II. Einfachgesetzliche Fiskalregeln	64
C. Zusammenfassung	65
Teil 3: Die Rolle von Fiskalregeln	66
A. Die verschiedenen Aspekte von Staatsausgaben, öffentlichem Defizit und Staatsschuld	66
I. Ökonomische Aspekte	67
1. Staatsausgaben (Ausgabenseite)	67
a) Wirtschaftliche Zusammenhänge	67
aa) Nicht nachfragewirksame Ausgaben	67
bb) Außenhandel und Wechselkurse	67
cc) Produktionspotenzial und Inflation	68
b) Politökonomische Anreizstrukturen	69
2. Defizit und Kreditaufnahme (Einnahmeseite)	72
a) Wirtschaftliche Zusammenhänge	72
aa) Wirkungen für die Wirtschaft	72
bb) Wirkungen für die Staatsfinanzen	76
cc) Wirkungen in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion	76
b) Politökonomische Anreizstrukturen	77
aa) Staatsverschuldung und Psychologie	77
bb) Staatsverschuldung in der repräsentativen Demokratie	80
cc) Staatsverschuldung in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion	81
3. Zwischenergebnis	81
II. Ethische Aspekte	82
III. Rechtliche Aspekte	83
IV. Politische Aspekte	86
B. Staatsschuld und Geld als Maßeinheiten für wirtschaftlichen Wohlstand	88
I. Staatsschuld und Geld	88
1. Was ist Staatsschuld?	89
2. Was ist Geld?	89
3. Verbindlichkeiten „des Staats“	91
4. Typenfreiheit der Verbindlichkeiten	93
5. Der Schuldner von Euro-Verbindlichkeiten	95
II. Leistungsfähigkeit und nachhaltiger Wohlstand	97
1. Was kann sich eine Gesellschaft leisten?	97
a) Staat und BIP	98
b) Der „Rahmen des Finanzierbaren“	100
c) Zwischenergebnis	104
2. Sparen für die Zukunft?	104
a) Die Finanzierungssalden der Sektoren der Volkswirtschaft	105
b) Die reale Produktion der Volkswirtschaft	108
c) Zwischenergebnis	109
C. Ergebnis: Die Rolle von Fiskalregeln	110
Teil 4: Demokratische Revisibilität im Haushaltsrecht	111
A. Revisibilität gemäß dem allgemeinen Demokratieprinzip (Art. 20 GG)	111
I. Revisibilität und einfaches Recht	111
II. Revisibilität und Völkerrecht	115
1. Treaty override	116
a) Allgemeine Grundsätze der Bindung durch Völkerrecht	116
b) Revisibilität von völkerrechtlichen Verträgen	118
aa) Divergierende Judikate	118
bb) Entscheidungserhebliche Differenzierungen	120
(1) Prozessuale Unterschiede	120
(2) Materielle Unterschiede	122
(3) Zwischenergebnis	126
cc) Zur Kritik am Treaty override	126
(1) Methodische Einwände	127
(2) Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundestag	127
(3) Demokratieprinzip vs. Völkerrechtsfreundlichkeit und Rechtsstaatsprinzip?	128
(4) Demokratische Legitimation bei einseitiger Beendigung	130
(5) Organzuständigkeit zur Vertragskündigung	131
dd) Stärkere Bindung an bestimmte Inhalte?	135
2. Völkerrechtliche Verpflichtung als Revisibilitätsproblem?	135
a) Innerstaatliche Bedeutung völkerrechtlicher Pflichten	136
b) Anforderungen an die Revisibilität	136
3. Zwischenergebnis: Revisibilität von völkervertraglichen Bindungen	137
B. Revisibilität im Kern des Demokratieprinzips (Art. 79 Abs. 3 GG)	138
I. Revisibilität und Unionsrecht	138
1. Integrationsprozess im Allgemeinen	139
2. Unionsrecht im Besonderen	140
a) Bindung an Primärrecht	141
aa) Weisungsrecht zu Primärrechtsänderungsinitiativen	141
bb) Weisungsrecht zum Austritt aus der Union	145
cc) Zwischenergebnis	146
b) Bindung an Sekundär- und weiteres Unionsrecht	146
aa) Demokratische Teilhabe in der Europäischen Union	147
bb) Bundestag und Europäische Rechtsetzung	148
c) Zwischenergebnis	154
II. Revisibilität und Verfassungsänderung	154
1. Legitimität durch Revisibilität und Legitimation durch Mehrheit	155
a) Chance auf effektiven Machtwechsel als Legitimitätsvoraussetzung	155
b) Zustimmung der Mehrheit als Legitimationsvoraussetzung	159
c) Zwischenergebnis	162
2. Alternative Legitimierung von Verfassungsrecht?	163
a) Erhöhte Legitimation bei erhöhter Mehrheit?	164
b) Erhöhte Legitimität von materiellem Verfassungsrecht?	166
c) Erhöhte Legitimität aus besonderen Zwecken?	168
aa) Legitimität durch Schutz bestimmter Güter?	168
bb) Legitimität durch besondere rationale Richtigkeit?	169
(1) Das Konzept „Output-Legitimität“	170
(2) Je größer die Zustimmung, desto richtiger die Position?	172
(3) Was ist „richtig“?	172
(4) Rationalisierung durch erschwertes Verfahren	176
cc) Legitimität durch Stabilisierung	178
(1) Stabilisierung und Schutz grundlegender Verfassungsentscheidungen	178
(2) Verfassungswandel als Stabilitätsgarantie	181
d) Zwischenergebnis	186
3. Revisibilität und Bundesratszustimmung	187
III. Zwischenergebnis: Revisibilität im Kern des Demokratieprinzips	190
C. Haushaltsgesetz als Zeitgesetz	191
D. Ergebnis: Revisibilität als doppelter demokratischer Grundsatz	193
Teil 5: Die geltenden Fiskalregeln vor dem Revisibilitätsgrundsatz	195
A. Revisibilität von Programmen und Finanzplanungen?	195
B. Schuldenbremse des Grundgesetzes	197
I. Legitimes Stabilisierungsziel	198
1. Stabilisierungsziele im gegebenen wirtschaftsrechtlichen Rahmen	198
a) National: Stabilität von Staat, Geld und wirtschaftlichem Rahmen	198
b) International: Finalität der Europäischen Integration	198
2. Legitimität des gegebenen Rahmens	199
a) Finalität der Europäischen Integration	200
aa) Integrationsauftrag und Vertragstext	201
bb) Bestimmbare konkrete Finalität?	202
b) Reichweite der Legitimierungswirkung	204
aa) Legitimität der Integrationsziele	205
bb) Reichweite der Legitimierungswirkung für weitere Systementscheidungen	205
(1) Stabilität von Finanzmärkten: Systementscheidung Binnenmarkt und Finanzintegration	206
(2) Stabilität des Geldes: Systementscheidung Währungsunion	211
(3) Stabilität der Staatsfinanzen: Systementscheidung mitgliedstaatliche Eigenständigkeit	212
3. Zwischenergebnis: legitime Ziele der Schuldenbremse	215
II. Konkrete Eignung zur Stabilisierung	216
III. Dauerhaftigkeitsgewähr	217
Teil 6: Ergebnisse der Untersuchung	221
A. Revisibilitätsgrundsätze des Demokratieprinzips	221
B. Revisibilität und Fiskalregeln	222
C. Zugrundeliegende Thesen	222
I. Mensch	222
II. Demokratie	223
III. Verfassung	224
IV. Staat	224
V. Wirtschaft	224
VI. Geld	225
VII. Finanzen	225
VIII. Europa	226
Literaturverzeichnis	227
Stichwortverzeichnis	251

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