Föderalismus und innere Sicherheit

Philipp Bergjans

doi:10.3790/978-3-428-59295-1

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Bergjans, P. (2025). Föderalismus und innere Sicherheit. Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität sowie Katastrophenschutz im Gefüge der Sicherheitsarchitektur. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59295-1

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Föderalismus und innere Sicherheit

Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität sowie Katastrophenschutz im Gefüge der Sicherheitsarchitektur

Bergjans, Philipp

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Vol. 30

(2025)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59295-1
978-3-428-19295-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59295-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 252
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Organized crime
Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Philipp Bergjans studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster. Das Studium schloss er im Oktober 2017 mit dem ersten Staatsexamen ab. Im Anschluss daran war er promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer deutschlandweit agierenden Kanzlei in Hamburg tätig. Von 2021 bis 2023 absolvierte er den juristischen Vorbereitungsdienst am Hanseatischen Oberlandesgericht, unter anderem mit Stationen beim Deutschen Bundestag und zwei internationalen Wirtschaftskanzleien. Seit November 2023 ist er als Rechtsanwalt tätig; zunächst in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Hamburg und seit Dezember 2024 in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt am Main.

Abstract

Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine zwingende Voraussetzung für die Rechtfertigung der Staatlichkeit selbst. Eine Vielzahl von Herausforderungen setzen den deutschen Staat bei der Erfüllung dieser Staatsaufgabe in jüngerer Zeit jedoch zunehmend unter Druck. Mit der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie der Bewältigung von Katastrophen greift der Autor in der vorliegenden Untersuchung die wohl größten dieser Herausforderungen auf und analysiert unter Berücksichtigung der föderalen Staatsarchitektur in Deutschland den Einfluss des Bundes in den jeweiligen Themengebieten. Er plädiert auf Basis dieser Analyse einerseits für normative Klarstellungen und unterbreitet zum anderen konkrete Vorschläge für Weiterentwicklungen der maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Schließlich findet auch die erkennbare Europäisierung des Sicherheitsrechts Berücksichtigung, die weitreichende Auswirkungen auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten nach sich zieht.»Federalism and Domestic Security. Combating Terrorism and Organized Crime as well as Disaster Protection within the Security Architecture«: The thesis addresses three outstandingly important challenges for domestic security in Germany, namely the fight against terrorism and organized crime as well as the management of disasters. The author analyses the roles of the federal government and the federal states in coping with these challenges, which are embedded in the federal structure of the German state. On this basis, the author prepares proposals for the normative elimination of ambiguities and in-depth constitutional developments.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
I. Einführung in das Thema	15
II. Ziel und Gang der Untersuchung	16
A. Theoretische Grundlagen: Das Verständnis von Sicherheit und Gefahrenabwehr im Wandel	18
I. Sicherheit und staatstheoretische Grundlagen	19
II. Sicherheit als Rechtsbegriff und traditionelle kategoriale Einordnung in Innen und Außen	24
III. Sicherheitsbegriff der Moderne – die Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit	28
IV. Gefahrenabwehr im Wandel? Zeitlich vorverlagerte Wahrnehmung der Sicherheitsaufgabe	30
V. Subjektive Sicherheit und ihr Einfluss auf die Staatsaufgabe Sicherheit	31
VI. Von den grundrechtlichen Schutzpflichten zu einem Grundrecht auf Sicherheit?	34
VII. Zusammenfassung	37
B. Bestandsaufnahme in der Praxis – neue Herausforderungen für die innere Sicherheit im 21. Jahrhundert	38
I. Terrorismus als Herausforderung für die innere Sicherheit	39
1. Begriffliche Erfassung des Terrorismus	40
a) Supranationaler Terrorismusbegriff auf völkerrechtlicher Ebene	42
b) Supranationaler Terrorismusbegriff auf europarechtlicher Ebene	45
c) Nationaler Terrorismusbegriff auf verfassungsrechtlicher Ebene	47
d) Nationaler Terrorismusbegriff auf einfachgesetzlicher Ebene	49
e) Zusammenfassung	49
2. Terroristische Typologien	50
a) Politisch motivierter Terrorismus im klassischen Links-Rechts-Kontinuum	50
b) Islamistischer Terrorismus	52
c) Sonstige relevante terroristische Typologien	53
3. Spezifisches terroristisches Tatvorgehen und Tatmittel	54
4. Terrorismus als trans-‍, inter- oder nationale Erscheinung	55
II. Organisierte Kriminalität als Herausforderung für die innere Sicherheit	57
1. Begriffliche Erfassung der Organisierten Kriminalität	58
a) Supranationaler Begriff der Organisierten Kriminalität auf völkerrechtlicher Ebene	59
b) Supranationaler Begriff der Organisierten Kriminalität auf europarechtlicher Ebene	60
c) Nationaler Begriff der Organisierten Kriminalität auf verfassungsrechtlicher Ebene	62
d) Nationaler Begriff der Organisierten Kriminalität auf einfachgesetzlicher Ebene	62
e) Nicht-gesetzlicher Begriff der Organisierten Kriminalität der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei	64
f) Zusammenfassung	65
2. Typologische Kategorisierung der Organisierten Kriminalität	65
a) Clans und Großfamilien	66
b) Rocker- und rockerähnliche Gruppierungen	68
c) Russisch-Eurasische Organisierte Kriminalität	69
d) Italienische Organisierte Kriminalität	70
e) Zusammenfassung und Abgrenzung vom Terrorismus	70
3. Organisierte Kriminalität als trans-‍, inter- oder nationale Erscheinung	71
III. Katastrophenschutz als Herausforderung für die innere Sicherheit	72
1. Begriffliche Erfassung des Katastrophenschutzes	73
a) Supranationaler Katastrophenbegriff auf völkerrechtlicher Ebene	73
b) Supranationaler Katastrophenbegriff auf europarechtlicher Ebene	75
c) Nationaler Katastrophenbegriff auf verfassungsrechtlicher Ebene	76
d) Nationaler Katastrophenbegriff auf einfachgesetzlicher Ebene	77
e) Zusammenfassung	78
2. Begriffliche Erfassung des Zivilschutzes	79
3. Fallbeispiel: Durch das Virus SARS-CoV-2 verursachte Pandemie seit 2020	79
C. Das Föderalismusprinzip und seine verfassungsrechtliche Bedeutung für den Bereich der inneren Sicherheit	83
I. Föderalismus und Bundesstaatlichkeit im Grundgesetz	83
1. Geschichte föderativer und bundesstaatlicher Strukturen auf deutschem Gebiet	84
2. Verwirklichung des föderalen Prinzips und der Bundesstaatlichkeit im Grundgesetz	89
a) Normativer Gehalt des Art. 20 Abs. 1 GG und der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG	90
b) Weitere grundgesetzliche Ausprägungen des Bundesstaatsprinzips	93
3. Kern eigener Aufgaben der Länder – die innere Sicherheit als verfassungsrechtlich unantastbares „Hausgut“ der Länder?	94
II. Zusammenfassung	98
D. Föderale Sicherheitsarchitektur und ihre Grundlagen de lege lata	100
I. Kriminalitätsbezogene Sicherheitsarchitektur	101
1. Sicherheitsarchitektur im Bereich der Terrorismusbekämpfung	101
a) Operative Terrorismusbekämpfung	101
aa) Gefahrenabwehr im Bereich der Terrorismusbekämpfung	102
(1) Länderebene	102
(2) Bundesebene	103
(a) Operative Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG durch das Bundeskriminalamt	104
(b) Weitergehende operative Kompetenzen des Bundeskriminalamtes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10, 87 Abs. 1 S. 2 GG unter Berücksichtigung des Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG	107
(c) Sonstige bedeutende Akteure des Bundes im Bereich der terroristischen Gefahrenabwehr	110
bb) Strafverfolgung im Bereich der Terrorismusbekämpfung	112
(1) Länderebene	112
(a) Gesetzgebungs- und Verwaltungs- bzw. Organisationskompetenzen der Länder	113
(b) Sonderproblem der Abgrenzung zwischen Strafverfolgungsvorsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) und Gefahrenabwehr (Art. 70 Abs. 1 GG)	115
(2) Bundesebene	117
(a) Operative Strafverfolgung im Bereich des Terrorismus durch den Generalbundesanwalt	117
(b) Operative Strafverfolgung im Bereich des Terrorismus durch das Bundeskriminalamt	118
(c) Sonstige bedeutende Akteure des Bundes im Bereich der terroristischen Strafverfolgung	121
cc) Nachrichtendienstliche Tätigkeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung	122
(1) Länderebene	122
(a) Operative nachrichtendienstliche Kompetenzen des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 lit. b), c), 87 Abs. 1 S. 2 GG	123
(b) Begrenzung der operativen nachrichtendienstlichen Kompetenzen des Bundes durch ein verfassungsrechtliches Trennungsgebot?	126
(c) Zusammenfassung	133
(2) Bundesebene	133
(a) Bundesamt für Verfassungsschutz	134
(b) Bundesnachrichtendienst	141
(c) Militärischer Abschirmdienst	142
dd) Einsatz der Streitkräfte zur Terrorismusbekämpfung im Innern	143
(1) Tätigkeit der Streitkräfte zur Terrorismusbekämpfung im Innern auf Grundlage von Art. 87a Abs. 1 und 2 GG	145
(2) Tätigkeit der Streitkräfte im Innern zur Terrorismusbekämpfung auf Grundlage von Art. 35 Abs. 2 und 3 GG	149
(3) Zusammenfassung	152
ee) Zusammenfassung	152
b) Strategische Terrorismusbekämpfung	153
aa) Zentralstellen	153
(1) Strategische polizeiliche Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt	158
(2) Strategische nachrichtendienstliche Terrorismusbekämpfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz	159
bb) Institutionalisierte Kooperationsformen	159
(1) Gemeinsame Zentren	160
(a) GTAZ	161
(b) GETZ	162
(c) GIZ	162
(d) CYBER-AZ	163
(e) GÜS	163
(2) Gemeinsame Dateien und Gemeinsame projektbezogene Dateien	164
(3) Zusammenfassung	165
2. Sicherheitsarchitektur im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität	165
a) Gefahrenabwehr im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität	166
b) Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität	167
c) Nachrichtendienstliche Tätigkeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität	171
d) Einsatz der Streitkräfte zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Innern	174
e) Strategische Bekämpfung der Organisierten Kriminalität	175
f) Zusammenfassung	176
3. Zusammenfassung zur Sicherheitsarchitektur de lege lata im kriminalitätsbezogenen Bereich	177
II. Nicht-kriminalitätsbezogene Sicherheitsarchitektur	177
1. Länderebene	178
2. Bundesebene	178
a) Keine Koordinierungskompetenz des Bundes	178
b) Katastrophenhilfe und Einfluss des Bundes auf Grundlage der Art. 35 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 GG	183
aa) Hilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen nach Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG	183
bb) Überregionaler Katastrophennotstand nach Art. 35 Abs. 3 GG	184
cc) Institutionelle Betrachtung der Amtshilfe durch den Bund	184
c) Weitere sektorale Kompetenznormen	185
3. Zusammenfassung zur Sicherheitsarchitektur de lege lata im nicht-kriminalitätsbezogenen Bereich	187
E. Föderale Sicherheitsarchitektur de lege ferenda	188
I. Beseitigung verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Unklarheiten	188
1. Kriminalitätsbezogene Sicherheitsarchitektur	189
a) Operative Gefahrenabwehr im Bereich der Terrorismusbekämpfung	189
b) Operative Strafverfolgung im Bereich der Terrorismusbekämpfung	190
c) Operative nachrichtendienstliche Tätigkeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung	191
d) Strategische Terrorismusbekämpfung	192
e) Operative Gefahrenabwehr im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität	194
f) Operative Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität	194
g) Operative nachrichtendienstliche und strategische Tätigkeit im Bereich der Organisierten Kriminalität	194
h) Zusammenfassung	195
2. Nicht-kriminalitätsbezogene Sicherheitsarchitektur	196
3. Zusammenfassung	197
II. Tiefgreifende verfassungsrechtliche Weiterentwicklungen mit Blick auf das föderale System	197
1. Kriminalitätsbezogene Sicherheitsarchitektur	197
a) Reformvorschläge der Werthebach-Kommission	198
b) Terrorismus	200
c) Organisierte Kriminalität	201
aa) Änderungen auf der Ebene der Gefahrenabwehr	202
bb) Änderungen auf der Ebene der Strafverfolgung	202
cc) Änderungen im nachrichtendienstlichen Bereich	204
dd) Änderungen im strategischen Bereich	205
2. Nicht-kriminalitätsbezogene Sicherheitsarchitektur	206
III. Zusammenfassung der Reformvorschläge auf Verfassungsebene	208
F. Europarechtliche Prägung des Sicherheitsrechts	210
I. Historische Entwicklung des europäischen Sicherheitsrechts	210
1. Europäische Entwicklung des kriminalitätsbezogenen Sicherheitsrechts	211
2. Europäische Entwicklung im Bereich des Katastrophenschutzes	215
II. Innere Sicherheit seit dem Vertrag von Lissabon	218
1. Sicherheitsarchitektur im kriminalitätsbezogenen Sicherheitsrecht	219
a) Europol	219
b) Eurojust	220
c) Europäische Staatsanwaltschaft	222
d) OLAF	222
e) Europäische Nachrichtendienste	224
f) Schengen-Informationssystem	224
2. Sicherheitsarchitektur im Bereich des Katastrophenschutzes	225
III. Zusammenfassung und Ausblick	226
Zusammenfassung in Thesen	229
Literaturverzeichnis	233
Sachwortverzeichnis	251

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