Strafverfolgung von Tierschutzkriminalität

Eva Maria Bäcker

doi:10.3790/978-3-428-59337-8

Strafverfolgung von Tierschutzkriminalität

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Bäcker, E. (2025). Strafverfolgung von Tierschutzkriminalität. Eine Untersuchung zu den Ursachen und Folgen defizitärer staatsanwaltschaftlicher Strafverfolgungspraktiken im Tierschutzstrafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59337-8

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Strafverfolgung von Tierschutzkriminalität

Eine Untersuchung zu den Ursachen und Folgen defizitärer staatsanwaltschaftlicher Strafverfolgungspraktiken im Tierschutzstrafrecht

Bäcker, Eva Maria

Schriften zum Strafrecht, Vol. 440

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59337-8
978-3-428-19337-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59337-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 332
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Criminal law: procedure & offences

About The Author

Eva Maria Bäcker studierte von Oktober 2012 bis April 2017 Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit dem Schwerpunkt Internationales und Europäisches Recht. Im Anschluss an ein LL.M.-Studium an der University of Cape Town, Südafrika, im Jahr 2018 legte sie im März 2021 nach der Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes beim Oberlandesgericht Düsseldorf die Zweite Juristische Staatsprüfung ab. Von Oktober 2021 bis September 2024 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Hans Theile, LL.M., an der Universität Konstanz. Seit November 2024 ist Eva Maria Bäcker Staatsanwältin im Bezirk des Landgerichts Waldshut-Tiengen.

Abstract

Die Untersuchung beschäftigt sich aus dogmatischer und kriminalpolitischer Perspektive mit dem Vollzugsdefizit im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Hierbei fokussiert sie sich auf die das Tierschutzstrafrecht durchsetzenden Staatsanwaltschaften. Da sich im Zusammenhang mit dem anzunehmenden Vollzugsdefizit auch Staatsanwälte strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen, widmet sich die Arbeit zunächst den im Falle einer defizitären Strafverfolgung bestehenden Strafbarkeitsrisiken. Zudem liefert die Untersuchung - unter Heranziehung eigener rechtstatsächlicher Befunde - eine Bestandsaufnahme der im Bereich des Tierschutzstrafrechts typischerweise zu beobachtenden staatsanwaltlichen Rechtsanwendungspraxis. Die so erlangten Erkenntnisse werden letztlich zur Entwicklung eines konkreten Lösungsansatzes herangezogen, der den bei der Strafverfolgung von Tierschutzkriminalität bestehenden Problemen entgegenwirken und die strafrechtliche Ahndung effektivieren kann.»Prosecution of Animal Welfare Offences. An Investigation into the Causes and Consequences of Deficient Prosecution Practices in Animal Welfare Law«: The investigation deals with the lack of enforcement of criminal law in the area of agricultural livestock farming. On the one hand, it focuses on the criminal liability risks for public prosecutors in connection with underenforcement of law. On the other hand, it provides an overview of the prosecution practice typically observed in the area of animal welfare criminal law as well as a solution approach based on empirical results to make the criminal prosecution of animal welfare offences more effective.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	23
Gang der Untersuchung	28
1. Kapitel: Strafbarkeitsrisiken für Staatsanwälte infolge defizitärer Strafverfolgung	30
A. Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft	30
I. Aufgaben und Pflichten im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens	31
II. Die verfassungsrechtliche Stellung der Staatsanwaltschaft	31
III. Grundlagen für die strafrechtliche Bewertung	34
1. Relevante Fehlerquellen	35
a) Nichtbeachtung strafprozessualer Maximen	35
b) Fehlerhafte Rechtsanwendung	36
aa) Bestehen von Entscheidungsspielräumen	37
bb) Das Kriterium der Vertretbarkeit	37
2. Strafrechtliche Fehlerfolgen	38
3. Prozessrechtsakzessorietät als Grund und Grenze der Strafbarkeit	38
B. Grundlagen der relevanten Strafverfolgungsdelikte	40
I. Anknüpfungsverhalten	40
II. Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB	41
1. Anwendungsbereich bei der Strafverfolgung	42
a) Der Staatsanwalt als tauglicher Täter	42
b) Relevantes Verhalten im Bereich der Strafverfolgung	43
2. Rechtsbeugungshandlung	44
a) Vorliegen eines objektiven Rechtsverstoßes	44
b) Tatbestandsreduktion durch die Rechtsprechung	46
3. Vor- oder Nachteil einer Partei	48
4. Vorsatz	48
III. Strafvereitelung im Amt gemäß §§ 258, 258a Abs. 1 StGB	49
1. Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen	50
a) Vorliegen einer tauglichen Vortat	50
b) Vereitelung der Verfolgung	51
c) Unterlassen	52
d) Der Staatsanwalt als tauglicher Täter	53
aa) Zur Mitwirkung berufen	53
bb) Beziehung des Amtsträgers zum Verfahren	55
cc) Anforderungen an die Mitwirkungshandlung	55
2. Vorsatz	55
C. Grenzen der Strafbarkeit	57
I. Unrechtsminderungen als allgemeine Grenzen der Strafbarkeit	57
II. Spezielle Privilegierungen für Amtsträger	58
1. Keine Privilegierung durch bestehende Beurteilungsspielräume	58
2. Die privilegierende Sperrwirkung des § 339 StGB	61
a) Das haftungsbegrenzende Richterprivileg	61
b) Dogmatische Einordnung	62
c) Das haftungsbegrenzende Staatsanwaltsprivileg	64
D. Schlussfolgerungen	66
2. Kapitel: Die gesetzlichen Grundlagen der Verfolgung von Tierschutzkriminalität	68
A. Grundlagen der strafverfahrensrechtlichen Vorschriften	68
I. Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152 Abs. 2 StPO	69
II. Sachverhaltserforschung gemäß § 160 Abs. 1 StPO	71
III. Verfahrenseinstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO und §§ 153f. StPO	72
B. Grundlagen des § 17 TierSchG	73
I. Normzweck und geschütztes Rechtsgut	74
II. Verfassungsmäßigkeit	77
III. Tathandlungen	78
1. Strafbare Tiertötung, § 17 Nr. 1 TierSchG	78
a) Tathandlung	78
b) „Ohne vernünftigen Grund“	79
2. Strafbare quälerische Tiermisshandlung, § 17 Nr. 2 lit. b TierSchG	81
a) Tatbestandsvoraussetzungen	81
b) Unterlassen	83
3. Strafbare rohe Tiermisshandlung, § 17 Nr. 2 lit. a TierSchG	83
IV. Vorsatz	84
C. Auslegungs- und Anwendungsspielräume	84
I. Spielräume bei der Anwendung der strafverfahrensrechtlichen Vorschriften	84
II. Spielräume bei der Anwendung des § 17 TierSchG	86
D. Schlussfolgerungen	87
3. Kapitel: Praxis und Problematik der Strafverfolgung von Tierschutzkriminalität	89
A. Forschungsfragen und methodisches Vorgehen	89
I. Wissenschaftliches Anliegen	89
II. Methodologischer Ansatz	91
1. Gegenüberstellung der Erhebungsmethoden	91
a) Voraussetzungen und Reichweite einer quantitativen Erhebungsmethode	91
b) Voraussetzungen und Reichweite einer qualitativen Erhebungsmethode	92
2. Wahl der Erhebungsmethode	93
a) Analyse von Einstellungsbescheiden	94
b) Experteninterviews als qualitative Methode	94
III. Darstellung des Forschungsprozesses	95
1. Vorüberlegungen zur Wahl und Strukturierung der Erhebungsphase	95
2. Erhebungsphase	97
a) Datenerhebung mit Hilfe staatsanwaltschaftlicher Einstellungsbescheide	97
b) Datenerhebung mit Hilfe leitfadengestützter Experteninterviews	98
aa) Auswahl der Experten	98
bb) Strukturierung der Interviews durch einen Leitfaden	99
IV. Datenaufbereitung und Auswertungsmethode	101
1. Transkription	101
2. Qualitative Inhaltsanalyse	102
V. Validität, Reliabilität und Repräsentativität der empirischen Befunde	103
B. Empirische Erkenntnisse zur staatsanwaltschaftlichen Rechtsanwendungspraxis im Tierschutzstrafrecht	106
I. Voraussetzungen eines Anfangsverdachts gemäß § 152 Abs. 2 StPO	107
1. Bedeutung der Identität des Anzeigeerstatters	108
2. Beweiswert von Bild- und Videomaterial	109
3. Umgang mit bloßen Behauptungen und aus der Presse erlangten Informationen	111
4. Schlussfolgerungen	111
II. Rechtsanwendung des § 17 TierSchG	112
1. Anwendung des § 17 Nr. 1 TierSchG	112
a) (Keine) Ermittlungen zur Todesursache	113
b) Vermutungen über theoretisch mögliche Indikationen für Tötungen	114
c) Anwendung bei Versterbenlassen von Tieren in der Haltung	115
d) Vorrangige Anwendung des § 17 Nr. 2 TierSchG	116
e) (Keine) Anwendung des § 17 Nr. 1 TierSchG bei Verstößen gegen das „Wie“ der Tötung	117
f) (Keine) Anwendung des § 17 Nr. 1 TierSchG bei politisch gebilligtem Vorgehen	118
g) Schlussfolgerungen	119
2. Anwendung des § 17 Nr. 2 TierSchG	120
a) Verständnis von Schmerzen oder Leiden	120
aa) Der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit von Schmerzen oder Leiden	120
bb) Das Vorliegen von Schmerzen bei kranken oder verletzten Tieren ohne Schmerzäußerung	121
cc) (Keine) Anwendung bei äußerlich gesunden und unverletzten Tieren	122
dd) (Keine) Anwendung bei verwaltungsrechtlich konformer Haltung	124
ee) (Keine) Anwendung bei „Üblichkeit“ der Schmerzen oder Leiden	126
b) Erheblichkeit der Schmerzen oder Leiden	127
aa) Erforderlicher Grad der Erheblichkeit	127
bb) Nachweisanforderungen	129
c) Anforderungen an den Kausalitätsnachweis	131
d) Handeln aus Rohheit	131
aa) (Keine) Anwendung beim Handeln mit Tötungsabsicht	131
bb) (Keine) Anwendung bei der Zufügung von Schmerzen und Leiden aus wirtschaftlichen Motiven	132
cc) Nachweisschwierigkeiten	132
e) Länger anhaltende Schmerzen oder Leiden	133
aa) Feststellung der Dauer	133
bb) Anforderungen an die Dauerhaftigkeit	136
f) Wiederholung von Schmerzen oder Leiden	137
3. Anwendung der Unterlassungsstrafbarkeit i.V.m. § 13 StGB	138
a) Vermutungen über ordnungsgemäß stattfindende Kontrollen durch Heranziehung von Mortalitäts- und Erkrankungsraten	138
b) Kein Unterlassen im Falle des Einschreitens des Verantwortlichen	138
4. Schlussfolgerungen	139
III. Übergreifende Aspekte bei der Anwendung des materiellen Rechts	141
1. Vorsatz	141
a) Vermutung der Unkenntnis des Tierhalters von seiner Handlungspflicht	142
b) Vermutung von Irrtümern	143
aa) Vermutung des Irrtums über die Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit von Tieren	143
bb) Vermutung eines Irrtums über die Zulässigkeit der Tierhaltung	144
cc) Vermutung der tierwohlfördernden Intention des Tierhalters zwecks Sicherung des Masterfolgs	146
c) (Kein) Vorsatz bei gesetzlicher Zulässigkeit der Tierhaltung und politischer Billigung der Praxis	147
2. Strafrechtliche Verantwortlichkeit	148
3. Schlussfolgerungen	149
C. Zusammenfassende Würdigung der empirischen Befunde	150
4. Kapitel: Staatsanwaltliche Richtlinien als kriminalpolitische Steuerungsinstrumente für eine effektivere Strafverfolgung?	153
A. Staatsanwaltliche Richtlinien als taugliche Steuerungsinstrumente	153
B. Rechtsnatur staatsanwaltlicher Richtlinien	156
I. Formen exekutivischen Rechts	156
II. Staatsanwaltliche Richtlinien als Verwaltungsvorschriften	158
C. Pflicht zum Erlass staatsanwaltlicher Richtlinien?	159
I. Verfassungsrechtliche Pflicht aus Art. 20a Alt. 2 GG?	159
1. Pflicht zum Erlass einer bestimmten Maßnahme	160
a) Art und Maß der Schutzverpflichtung	160
b) Die Exekutive als Adressat der Tierschutzpflicht	161
c) Konkretisierung auf eine bestimmte Maßnahme	163
aa) Das Mindestschutzniveau des Art. 20a Alt. 2 GG	165
bb) Weitergabe des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums an die Exekutive	171
2. Vorliegen eines nur „völlig unzureichenden Schutzes“ im Hinblick auf Art. 20a Alt. 2 GG	172
a) Flächendeckende Totalverweigerung	173
aa) Konsequente Ablehnung eines Anfangsverdachts	173
bb) Ausbleiben von Ermittlungsmaßnahmen	175
cc) Flächendeckende Verfahrenseinstellung nach den §§ 153f. StPO	176
(1) Regelmäßiges Bestehen eines öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung	178
(2) Regelmäßiges Entgegenstehen der Schwere der Schuld	181
(3) Schlussfolgerung	182
b) Zurückhaltende Ermittlungen	182
c) Flächendeckend überdurchschnittlich hohe Einstellungsquoten nach § 170 Abs. 2 StPO	183
3. Schlussfolgerungen	186
II. Verfassungsrechtliche Pflicht aus Art. 3 Abs. 1 GG?	186
III. Verpflichtung aufgrund der Gefahr einer Verfehlung des angestrebten Regulierungsziels?	188
D. Rechtspolitische Notwendigkeit staatsanwaltlicher Richtlinien	189
I. Vorteile staatsanwaltlicher Richtlinien	189
1. Ressourcenschonung durch Vermittlung von Handlungs- und Orientierungssicherheit	190
2. Vermittlung von Werte- und Normbewusstsein	191
3. Konturierung und Verschärfung der strafrechtlichen Haftung	192
a) Die belastende Indizwirkung abweichender Entscheidungen	193
aa) Indiz für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes	194
bb) Indiz für die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes	196
b) Die entlastende Indizwirkung richtlinienkonformer Entscheidungen	197
4. Vereinheitlichung der Strafverfolgungs- und Einstellungspraxis	198
5. Ermöglichung einer strafrechtspolitischen Schwerpunktbildung	201
6. Reaktionsmöglichkeit auf politischen und gesellschaftlichen Wandel	201
II. Risiken staatsanwaltlicher Richtlinien	202
1. Einengung von Handlungsspielräumen	202
2. Die Exekutive als „Gesetzgeber vor dem Gesetzgeber“	203
3. Gefahr der politischen Einflussnahme	205
III. Stellungnahme	205
E. Zulässigkeit staatsanwaltlicher Richtlinien	206
I. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	207
1. Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG	207
a) Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 2 GG	209
aa) Anwendbarkeit in Bezug auf materiellrechtliche Voraussetzungen	209
bb) Keine Anwendbarkeit in Bezug auf formellrechtliche Verfahrensvoraussetzungen	210
b) Anwendbarkeit in Bezug auf staatsanwaltliche Richtlinien im Bereich des Tierschutzstrafrechts	211
aa) Reichweite bei Straftatbeständen mit normativen Tatbestandsmerkmalen	211
bb) Keine Anwendbarkeit aufgrund des abschließenden Charakters des § 17 TierSchG	213
2. Gewaltenteilungsgrundsatz	215
a) Bindungswirkung verhaltenslenkender Verwaltungsvorschriften	217
b) Staatsanwaltliche Richtlinien als Verwaltungsvorschriften ohne Außenwirkung	219
3. Rechtsstaatsprinzip	220
a) Vorbehalt des Gesetzes	220
b) Grundsatz der Rechtssicherheit	221
4. Schlussfolgerungen	221
II. Einfachrechtliche und formelle Voraussetzungen	222
F. Zusammenfassung	224
5. Kapitel: Vorschlag zur inhaltlichen Ausgestaltung staatsanwaltlicher Richtlinien zur Verfolgung von Tierschutzstraftaten	227
A. Stellenwert und Anwendungsbereichdes § 17 TierSchG	227
B. Verfahrensrechtliche Aspekte	228
I. Einleitung von Ermittlungsverfahren	228
1. Weisungen hinsichtlich des Vorliegens eines Anfangsverdachts	228
2. Umgang mit rechtswidrig erlangten Video- und Bildaufnahmen aus Tierhaltungen	229
II. Opportunitätsentscheidungen nach §§ 153f. StPO	234
1. Unzulässigkeit eines grundsätzlichen Anwendungsausschlusses	235
2. Restriktion der Anwendung der Opportunitätsvorschriften	235
III. Umgang mit Sachverständigengutachten	238
1. Beauftragung geeigneter Sachverständiger	238
2. Beauftragung objektiver, neutraler und unabhängiger Gutachter	241
C. Rechtsauslegungsanordnungen	243
I. Kein Erfordernis einer inhaltlichen Orientierung an Präjudizien	244
II. Anordnungen bezüglich § 17 Nr. 1 TierSchG	245
1. Restriktive Anwendung bei Vorliegen allein wirtschaftlicher Gründe	245
2. Keine Rechtfertigung bei Verstößen gegen das „Wie“ der Tötung	246
III. Anordnungen bezüglich § 17 Nr. 2 TierSchG	247
1. Ausweitung des Täterkreises	248
2. Auslegung der Tatbestandsmerkmale der „Schmerzen“ und „Leiden“	249
a) Kein Erfordernis pathologischer Befunde	249
b) Vorliegen von Indikatoren als ausreichende Bewertungsgrundlage	250
3. Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „Erheblichkeit“	251
a) Ausgrenzung von Bagatellen	251
b) Einbeziehung der Dauer der Beeinträchtigung	252
c) Gesamtbetrachtung der Beeinträchtigungen	253
d) Unmöglichmachung von Grundbedürfnissen	254
e) Indizwirkung von Verstößen gegen das Tierschutzverwaltungsrecht	256
4. Länger anhaltende Schmerzen oder Leiden im Sinne des § 17 Nr. 2 lit. b TierSchG	257
5. Auslegung des Merkmals der „Rohheit“ im Sinne des § 17 Nr. 2 lit. a TierSchG	257
a) Vermeidung von Aufzucht- und Versorgungskosten	258
b) Schlachtung trotz nicht ordnungsgemäßer Betäubung	258
c) Einsatz von Elektroschockern und Treibstöcken	259
IV. Anordnungen bezüglich des subjektiven Tatbestandes	259
1. Indizien für das Vorliegen eines Eventualvorsatzes	260
2. Kein Vorsatzausschluss aufgrund wirtschaftlicher Interessen	261
V. Umgang mit Irrtümern	261
Zusammenfassung und Ausblick	264
Anhang: Gesprächsleitfaden	270
Literaturverzeichnis	274
Stichwortverzeichnis	329

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