Die revisionsgerichtliche Prüfung des Verwirkungstatbestandes am Beispiel des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag

Ernst Jesco Hartung

doi:10.3790/978-3-428-59281-4

Die revisionsgerichtliche Prüfung des Verwirkungstatbestandes am Beispiel des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Hartung, E. (2025). Die revisionsgerichtliche Prüfung des Verwirkungstatbestandes am Beispiel des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag. Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Trennbarkeit von Rechts- und Tatfrage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59281-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die revisionsgerichtliche Prüfung des Verwirkungstatbestandes am Beispiel des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag

Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Trennbarkeit von Rechts- und Tatfrage

Hartung, Ernst Jesco

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 308

(2025)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59281-4
978-3-428-19281-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59281-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 288
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Civil procedure: law of evidence

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Ernst Jesco Hartung ist Arzt und Rechtsreferendar in Berlin.

Abstract

Der Widerruf von Verbraucherdarlehen ist Gegenstand vieler Prozesse. Häufig wird nicht nur über die Belehrung, sondern auch über die Verwirkung gestritten. Der XI. Zivilsenat des BGH entschied hierzu stets, letztere sei drittinstanzlich nur eingeschränkt nachprüfbar. Nachdem der Autor zunächst die Entstehung der Verwirkung und des Widerrufsrechts nachzeichnet, analysiert er diese Spruchpraxis des XI. Zivilsenats bei der Prüfung des Verwirkungstatbestands im Vergleich zum weiter reichenden Vorgehen anderer Senate. Er zeigt auf, dass die richtige Bemessung der Prüfung von einem klassischen Problem abhängt: der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage. Der Autor würdigt das Schrifttum hierzu und demonstriert in seinem eigenen Ansatz, dass Rechts- und Tatfrage stets klar trennbar sind, diese Trennung auch die Reichweite der revisionsgerichtlichen Kontrolle bestimmen muss, und dass auf dieser Grundlage die Verwirkung rechtlich voll nachprüfbar ist.»The Standard of Review Applied by the German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) to the Time-Barring of a Right Due to Abuse of Rights, Exemplified by the Right of Withdrawal from a Consumer Credit Agreement. Also a Contribution to the Legal Doctrine of the Differentiability of Questions of Law from Questions of Fact«: This work analyses the case-law of the German Federal Court of Justice regarding the time-barring of a right of withdrawal from a consumer credit agreement. The standard of review is shown to be too deferential as it falsely assumes that the time-barring of such a right concerns a question of fact. The work further demonstrates that questions of law and questions of fact are always distinguishable; the time-barring of a right of withdrawal in a given set of circumstances being a question of law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Einleitung: Eingrenzung des Themas und Gang der Untersuchung	26
A. Das Revisionsgericht	26
I. Das persönliche Erkenntnisinteresse an einer Untersuchung der Tätigkeit des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht in Zivilsachen	26
II. Das rechtstatsächliche Erkenntnisinteresse an einer Untersuchung der Tätigkeit des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht in Zivilsachen	27
III. Das entstehungsgeschichtliche Erkenntnisinteresse an einer Untersuchung der Tätigkeit des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht in Zivilsachen	28
B. Die Verwirkung	28
C. Das Widerrufsrecht beim Verbraucherdarlehensvertrag	28
D. Die „Prüfung des Vorliegens“	28
E. Der Gang der Untersuchung im Einzelnen	29
1. Kapitel: Die Entwicklung der Verwirkung als materiellrechtliches Institut	31
A. Die zur Annahme der Möglichkeit einer Verwirkung führende Interessenlage und ihre Bedeutung für das Verhältnis zwischen Verjährung und Verwirkung	31
I. Die Nichterfassung des Widerrufsrechts durch die Verjährung	31
II. Die aus der Nichterfassung des Widerrufsrechts durch die Verjährung gezogenen Konsequenzen	32
1. Die praktische Identität zur Verjährung auf Rechtsfolgenseite	32
2. Die Abgrenzung zur Verjährung auf Tatbestandsseite zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen	33
a) Die Rechtfertigung des Erfordernisses eines von der Verjährung abweichenden Tatbestands	33
b) Die Verwirklichung des Erfordernisses eines von der Verjährung abweichenden Tatbestands	34
aa) Zusätzliche Voraussetzungen aufseiten des Gläubigers	35
bb) Zusätzliche Voraussetzungen aufseiten des Schuldners	35
B. Das dogmatische Werden der Verwirkung	37
I. Die Zeit vor der Ausrufung der Weimarer Republik	37
1. Der Begriff der Verwirkung und das Phänomen der Verwirkung	37
a) Der Begriff der Verwirkung	37
b) Das Phänomen der Verwirkung	37
aa) Römische Wurzeln der Verwirkung	38
bb) Deutschrechtliche Wurzeln der Verwirkung	39
2. Das erstmalige Zusammentreffen des Begriffs der Verwirkung und des Phänomens der Verwirkung	40
a) Die erstmalige Verwendung des Begriffs der Verwirkung im hier relevanten Sinne	40
b) Die zunächst geringe Resonanz dieser Urteile	43
II. Die Zeit zwischen der Ausrufung der Weimarer Republik und dem Ende des Zweiten Weltkriegs	45
1. Die Weimarer Zeit	45
a) Die Entstehung der Verwirkung in der Rechtsprechung im „Aufwertungskampf“	45
aa) Das Ringen um richterliche Gestaltungsmacht im „Aufwertungskampf“	45
bb) Die Selbstbegrenzung der neu gewonnenen richterlichen Gestaltungsmacht durch Schaffung der Verwirkung auf Grundlage des § 242 BGB	49
b) Die rasche Ausweitung dieses Instituts auf weitere Sonderrechtsgebiete und die Frage seiner Verallgemeinerbarkeit	57
2. Die Zeit des Nationalsozialismus	58
3. Die Nachkriegszeit und die Zeit der Bundesrepublik	62
III. Die Rolle des Schrifttums bei der Entstehung der Verwirkungslehre	63
2. Kapitel: Die Entwicklung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag als materiellrechtliches Institut	65
A. Die zur Einräumung eines Widerrufsrechts führende Interessenlage und ihre Bedeutung für die Themenstellung dieser Arbeit	65
I. Der rechtstatsächliche Befund	65
II. Die Situation der Vertragsparteien	66
III. Folgen dieser Charakterisierung des Widerrufsrechts für das Thema dieser Arbeit	67
B. Verhältnis des verbraucherdarlehensrechtlichen Widerrufsrechts zu anderen als Widerrufsrecht bezeichneten Instituten im Bürgerlichen Recht	68
I. Das Vorkommen von zahlreichen Widerrufsrechten im Allgemeinen Teil und im Schuldrecht des BGB	68
II. Die völlige Heterogenität der genannten Vorschriften	69
1. Die Heterogenität aus rechtstechnischer Betrachtung	69
2. Die Heterogenität nach dem angenommenen Sinn und Zweck der Vorschriften	70
3. Folgen der Heterogenität für die Zwecke dieser Arbeit	70
C. Die Entstehung eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen	71
I. Die Nichtaufnahme eines Widerrufsrechts in das AbzG	72
1. Der erstmalige Vorschlag eines solchen Rechts im Gutachten Philipp Hecks für den 21. Deutschen Juristentag	72
a) Der gedankliche Ausgangspunkt Hecks	72
b) Die Darstellung der Interessenlage durch Heck	73
c) Ein begründungsloses Retraktionsrecht als Lösungsvorschlag Hecks und die dogmatische Nähe dieses Vorschlags zum heutigen Widerrufsrecht	74
d) Zusammenfassende Betrachtung	75
2. Die Behandlung des Vorschlags von Heck auf den Deutschen Juristentagen	76
3. Die Rezeption von Hecks Idee in der ursprünglichen Fassung des Abzahlungsgesetzes	77
4. Zusammenfassende Betrachtung der Zeit bis zum Inkrafttreten des Abzahlungsgesetzes	78
II. Die Reformdebatte im Anschluss an das Inkrafttreten des Abzahlungsgesetzes	79
1. Die Reformdebatte in der Zeit bis zur Gründung der Bundesrepublik	79
a) Das Fehlen einer Reformdiskussion im deutschen Schrifttum bis in die 1930er Jahre hinein	79
b) Der Entwurf einer Novelle zum österreichischen Ratengesetz als erneuter Anlass zu einer Diskussion	80
aa) Genese und Inhalt des Entwurfs	81
bb) Reaktionen auf den österreichischen Entwurf in der dortigen Debatte	82
c) Fortführung der Debatte in der Zeit des Nationalsozialismus'	83
2. Die Reformdebatte in der Zeit nach der Gründung der Bundesrepublik	84
a) Der Gesetzesentwurf zur Änderung des AbzG der SPD-Fraktion im Jahre 1953	84
aa) Der Inhalt und die Bedeutung des Entwurfs	84
bb) Die Reaktionen auf den Entwurf	85
cc) Zwischenbetrachtung	86
b) Die zunächst folgenlose Erzielung politischer Einigkeit über die Einführung eines Widerrufsrechts durch die Vorlage teils konkordanter Entwürfe der großen Bundestagsfraktionen	87
aa) Der Inhalt der Entwürfe	87
bb) Die Herkunft der Entwürfe und die Reaktionen auf sie	89
c) Das erstmalige Auftreten eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts im geltenden Recht in § 11 Abs. 1 AuslInvestmG und in § 18b KAGG	90
aa) Der Inhalt der Regelungen	90
bb) Der Zusammenhang dieser Regelungen zur allgemeinen Debatte über ein verbraucherschützendes Widerrufsrecht	91
d) Die Kulmination der Debatte in der Einführung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts in § 1b AbzG	91
aa) Gescheiterte Vorstöße in der Zeit des fünften und sechsten Deutschen Bundestages	91
bb) Der Durchbruch in der Zeit des siebten Deutschen Bundestages	94
III. Die Generalisierung des Widerrufsrechts durch seine Erstreckung auf das gesamte Verbraucherkreditrecht, seine Europäisierung und seine zeitliche Entgrenzung	100
1. Die Schaffung eines allgemeinen Verbraucherkreditrechts und eines dazugehörigen Widerrufsrechts	100
a) Vorarbeiten durch die Gutachten Marschall v. Biebersteins und Haddings und die Behandlung der Frage auf dem 53. Deutschen Juristentag	100
b) Die Schaffung eines allgemeinen Verbraucherkreditrechts durch das Verb‍rKrG	102
2. Die Integration eines europäisierten und potentiell zeitlich unbegrenzten Widerrufsrechts in das BGB	104
a) Die Integration in das BGB	104
b) Die Möglichkeit eines „ewigen“ Widerrufsrechts	104
c) Die Europäisierung des Widerrufsrechts	106
3. Kapitel: Die revisionsgerichtliche Prüfung des Verwirkungstatbestands, insbesondere beim verbraucherkreditrechtlichen Widerrufsrecht	107
A. Phänomenologische Darstellung der revisionsgerichtlichen Prüfung des Verwirkungstatbestands durch den XI. Zivilsenat	108
I. Die hohe Zahl an „Verwirkungsfällen“ im Kontrast zum schnellen Abschluss der davon handelnden Rechtsprechung des XI. Zivilsenats	108
II. Die grundlegenden Entscheidungen vom 12.07.2016 als Ausgangspunkt einer möglichen Systematisierung	110
III. Die Darstellung der sich daraus für dieses Teilkapitel ergebenden Systematisierung	110
IV. Die Durchführung der Systematisierung	112
1. Die revisionsgerichtliche Überprüfung der Anwendbarkeit der Verwirkung – auch unter europarechtlichem Gesichtspunkt – auf das Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensrecht	112
a) Die Überprüfung der Anwendbarkeit der Verwirkung auf das Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensrecht nach nationalem Recht	112
aa) Die Kürze der dieser Frage gewidmeten Ausführungen als Zeichen der materiellrechtlichen Stärke des Verwirkungsinstituts	113
bb) Die Kürze der dieser Frage gewidmeten Ausführungen als Zeichen der fehlenden revisionsrechtlichen Problematik dieser Anwendbarkeitsprüfung	113
b) Die Überprüfung der Anwendbarkeit der Verwirkung auf das Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensrecht nach europäischem Recht	114
2. Die revisionsgerichtliche Überprüfung des Vorliegens des Zeitmoments der Verwirkung beim Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensrecht	115
a) Die Eingrenzung des für das Zeitmoment relevanten Zeitraums in der Revisionsinstanz	115
b) Das generelle Unterbleiben einer darüber hinausgehenden Festlegung des für das Zeitmoment hinreichenden Zeitraums in der Revisionsinstanz	116
c) Die konkrete Bemessung des für das Zeitmoment hinreichenden Zeitraums in einem Fall	116
3. Die revisionsgerichtliche Überprüfung des Vorliegens des Umstandsmoments der Verwirkung beim Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensrecht	117
a) Die Überprüfung des Vorhandenseins einer tragfähigen Tatsachengrundlage und der Berücksichtigung aller erheblichen Gesichtspunkte	117
aa) Das Vorhandensein einer tragfähigen Tatsachengrundlage	117
bb) Die Berücksichtigung aller erheblichen Gesichtspunkte	118
b) Die Überprüfung der Erwägungen der Berufungsgerichte am Maßstab der Denkgesetze	120
c) Die Überprüfung der Erwägungen der Berufungsgerichte am Maßstab der Erfahrungssätze und des richtigen Wertungsmaßstabes	121
d) Die Überprüfung der Erwägungen der Berufungsgerichte auf das Vorliegen einer Divergenz im Rechtssatz	121
aa) Die Funktion dieser Kategorie zur Korrektur der falschen berufungsgerichtlichen Bewertung der Unkenntnis des Darlehensnehmers vom Widerrufsrecht	122
bb) Die fragliche Berechtigung dieser Kategorie bei der Entscheidung über zugelassene Revisionen	123
cc) Die Erstreckung dieser Kategorie auf Fälle, in denen das Berufungsgericht ausdrücklich richtige Obersätze aufgestellt hat	124
dd) Die Erstreckung dieser Kategorie auf weitere Sachverhalte (i.e. Sicherheitenfreigabe durch die Bank) und dadurch aufkommende Zweifel an ihrer Abgrenzbarkeit zur Kategorie der Berücksichtigung aller erheblichen Gesichtspunkte	125
e) Die Überprüfung der berufungsgerichtlichen Entscheidung mit Blick auf die Verwirkung ohne Zuordnung zu einer benannten Kategorie	126
aa) Die Überprüfung des Vorliegens des Umstandsmoments tout court	126
bb) Die Überprüfung des Vorliegens von schützenswertem Vertrauen	127
cc) Die Überprüfung des Vorliegens von Einrichtungen des Schuldners	130
dd) Die Überprüfung des Vorliegens eines unzumutbaren Nachteils des Schuldners, insbesondere: die fehlende Selbstständigkeit dieser Überprüfung durch ihre Einordnung bei der Frage des Vertrauenstatbestandes	132
4. Die Frage der Entscheidungsreife im Sinne des § 563 Abs. 3 ZPO	133
a) Das Unterbleiben einer eigenen Sachprüfung in der Revisionsinstanz bei nur bezüglich einzelner Tatbestandsmerkmale der Verwirkung fehlerhafter berufungsgerichtlicher Ausführungen	134
b) Die nur angedeutete Unterscheidung zwischen Tatsachenfeststellung und -würdigung und die Überweisung beider Operationen an das Tatsachengericht	135
c) Die Reservierung sogar der „Subsumtion unter § 242 BGB“ für das Tatsachengericht	136
V. Das Ergebnis der Systematisierung	137
B. Gegenüberstellung des durch den XI. Zivilsenat gewählten Ansatzes mit in der Vergangenheit durch den XI. und durch andere Zivilsenate gewählten Ansätzen und das daraus fließende Interesse an einer Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage	139
I. Die weniger restriktive Entscheidungspraxis insbesondere der anderen Zivilsenate	139
1. Die konkrete Überprüfung des Zeitmoments der Verwirkung	140
a) Die vollständige Nachprüfung eines berufungsgerichtlich ermittelten Zeitraums trotz einer fehlerhaften Eingrenzung dieses Zeitraums durch das Berufungsgericht	140
b) Das Treffen einer eigenen revisionsgerichtlichen Entscheidung zum Zeitmoment in Abwesenheit einer berufungsgerichtlichen Würdigung dieser Frage	141
c) Die Ersetzung einer berufungsgerichtlichen Würdigung zum Zeitmoment durch eine andere revisionsgerichtliche Entscheidung	141
2. Die konkrete Überprüfung der Tatbestandsmerkmale des Umstandsmoments der Verwirkung	142
a) Die Selbstständigkeit der Überprüfung von Einrichtungen des Schuldners und des Vorliegens eines unzumutbaren Nachteils	142
b) Die Überprüfung der berufungsgerichtlichen Subsumtion zur Frage des Vorliegens des Vertrauenstatbestands	143
c) Die Überprüfung der berufungsgerichtlichen Subsumtion zur Frage des Vorliegens von Einrichtungen des Schuldners	144
d) Die Überprüfung des Vorliegens eines unzumutbaren Nachteils	145
3. Die Frage der Entscheidungsreife	146
a) Die Einordnung der Prüfung der Verwirkung als Subsumtion unter einen unbestimmten Rechtsbegriff und ihre Möglichkeit in der Revisionsinstanz	146
b) Die daraus für die Revisionsinstanz erwachsenden Möglichkeiten im Einzelnen	147
aa) Von der Ablehnung der Verwirkung zu ihrer Bejahung	147
bb) Von der falschen Begründung der Verwirkung zur richtigen	147
cc) Von der Bejahung der Verwirkung zu ihrer Ablehnung	148
dd) Die offene Frage der Pflicht zu einer eigenen Sachentscheidung	148
4. Zusammenfassung der bei der Betrachtung der Entscheidungspraxis der anderen Zivilsenate gefundenen Ergebnisse	149
II. Die Begründung des restriktiven Prüfungsmaßstabes des XI. Zivilsenats und das daraus fließende Interesse an einer Abgrenzung der Tat- von der Rechtsfrage	150
4. Kapitel: Die wichtigsten Ansätze des Schrifttums zur Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage und deren Anwendung auf die Verwirkung des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufsrechts	152
A. Die vom Gesetz vorausgesetzte Möglichkeit der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage	152
B. Die von der Literatur vorgeschlagenen Möglichkeiten der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage	154
I. Der logisch-begriffliche Ansatz	154
1. Der Ansatz Wachs, zugleich ein Exkurs zur Entstehungsgeschichte der ZPO und zum Problem der Synonymität	154
a) Methodischer Ausgangspunkt von Wach	154
aa) Die von Wach in Bezug genommene Position Bährs	154
bb) Die Ablehnung der Position Bährs durch den historischen Gesetzgeber	156
cc) Die dadurch gerechtfertigte Untersuchung des Rechtsanwendungsvorgangs durch Wach	160
dd) Insbesondere: Wachs Behandlung des Problems der Synonymität	163
b) Die Durchführung der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage durch Wach	165
aa) Die Rechtsfrage auf der Ebene des Obersatzes	165
bb) Die Rechtsfrage auf der Ebene des Untersatzes	168
cc) Die Rechtsfrage auf der Ebene des Schlusses	170
c) Die Anwendung von Wachs Ansatz auf die Verwirkung beim Widerruf im Bereich des Verbraucherdarlehensvertrags	171
d) Würdigung des Ansatzes von Wach	172
2. Der Ansatz Scheuerles	173
a) Methodischer Ausgangspunkt von Scheuerle	173
b) Die Durchführung der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage durch Scheuerle	174
aa) Der Abschluss der Tatsachenfeststellung durch Assimilation und Objektivierung	174
bb) Das Zusammentreffen eines durch Tatsachenfeststellung ausgewählten natürlichen Begriffes mit einem rechtlichen Begriff als Domäne der Rechtsfrage	179
cc) Die Bewältigung verschiedener Komplikationen der Trennung durch Scheuerle	180
c) Die Anwendung von Scheuerles Ansatz auf die Verwirkung beim Widerruf im Bereich des Verbraucherdarlehensvertrags	183
d) Würdigung des Ansatzes von Scheuerle	183
3. Der Ansatz Mitsopoulos'	185
a) Methodischer Ausgangspunkt von Mitsopoulos	185
b) Die Durchführung der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage durch Mitsopoulos	186
aa) Die Lösung des Trennungsproblems bei durch „Imponderabilien“ geprägten Fällen auf der Ebene der Gesetzesinterpretation	186
bb) Die Lösung des Trennungsproblems bei der Auslegung von Willenserklärungen entsprechend der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung	188
cc) Die Lösung des Trennungsproblems bei Wertungen	188
c) Die Anwendung von Mitsopoulos' Ansatz auf die Verwirkung beim Widerruf im Bereich des Verbraucherdarlehensvertrags	189
d) Würdigung des Ansatzes von Mitsopoulos	190
4. Der Ansatz Prüttings	191
a) Methodischer Ausgangspunkt Prüttings	191
b) Die Durchführung der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage durch Prütting	192
c) Die Anwendung von Prüttings Ansatz auf die Verwirkung beim Widerruf im Bereich des Verbraucherdarlehensvertrags	193
d) Würdigung des Ansatzes von Prütting	193
5. Der Ansatz Rüßmanns	194
a) Methodischer Ausgangspunkt von Rüßmann	194
aa) Die Bedeutung der Prädikatenlogik für Rüßmanns Ansatz	194
bb) Die Bedeutung des bisherigen Schrifttums für Rüßmanns Ansatz	195
b) Die Durchführung der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage durch Rüßmann	196
aa) Rüßmanns Darstellung eines beispielhaften richterlichen Schlusses in den Ausdrucksformen der Prädikatenlogik	196
bb) Die Behandlung des Problems der Synonymität durch Rüßmann	197
cc) Rüßmanns rechtspolitischer Vorschlag einer Revisibilität von „Allsätzen“ aus dem Bereich des Tatsächlichen und des Rechtlichen	198
c) Die Anwendung von Rüßmanns Ansatz auf die Verwirkung beim Widerruf im Bereich des Verbraucherdarlehensvertrags	198
d) Würdigung des Ansatzes von Rüßmann	199
II. Der teleologische Ansatz	201
1. Der Ansatz Schwinges	202
a) Methodischer Ausgangspunkt von Schwinge	202
b) Die Durchführung der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage durch Schwinge	203
c) Die Anwendung von Schwinges Ansatz auf die Verwirkung beim Widerruf im Bereich des Verbraucherdarlehensvertrags	203
aa) Die keinen Besonderheiten unterliegende Behandlung unbestimmter Rechtsbegriffe in der Lehre Schwinges	204
bb) Die auf dieser Grundlage möglicherweise zu restriktive Revisionspraxis des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs	205
d) Würdigung des Ansatzes von Schwinge	206
aa) Das Fehlen einer methodischen Rechtfertigung für Schwinges Vorgehen	206
bb) Die unvollständige Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien durch Schwinge	207
cc) Die durch den Gesetzeswortlaut bestätigte Fehlerhaftigkeit seiner Lehre	208
2. Der Ansatz Mannheims	209
a) Methodischer Ausgangspunkt Mannheims	209
b) Die Durchführung der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage durch Mannheim	210
c) Die Anwendung von Mannheims Ansatz auf die Verwirkung beim Widerruf im Bereich des Verbraucherdarlehensvertrags	211
d) Würdigung des Ansatzes von Mannheim	211
3. Der Ansatz Engischs	212
a) Methodischer Ausgangspunkt Engischs	212
b) Die Durchführung der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage durch Engisch	212
aa) Die Rückführbarkeit auf sinnliche Wahrnehmbarkeit als Zentralkriterium der Tatfrage	213
bb) Die Vergleichung begrifflich verarbeiteter Wahrnehmung als Zentralkriterium der Rechtsfrage	214
cc) Die von Engisch anerkannte Komplikation der „Verschlingung“	214
dd) Die Modifikation der gefundenen logischen Ergebnisse durch teleologische Kriterien	215
c) Die Anwendung von Engischs Ansatz auf die Verwirkung beim Widerruf im Bereich des Verbraucherdarlehensvertrags	216
d) Würdigung des Ansatzes von Engisch	217
aa) Die logischen Vorzüge von Engischs Arbeit	217
bb) Die nicht überzeugende Annahme der Möglichkeit einer „Verschlingung“	217
4. Der Ansatz Kuchinkes	221
a) Methodischer Ausgangspunkt Kuchinkes	221
b) Die Durchführung der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage durch Kuchinke	222
c) Die Anwendung von Kuchinkes Ansatz auf die Verwirkung beim Widerruf im Bereich des Verbraucherdarlehensvertrags	223
d) Würdigung des Ansatzes von Kuchinke	224
5. Der Ansatz Henkes	224
a) Methodischer Ausgangspunkt Henkes	224
b) Die Durchführung der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage durch Henke	225
aa) Henkes logisch-begrifflicher Ausgangspunkt	226
bb) Henkes Anerkennung einer Komplikation der „inadäquaten Feststellung einer Gesamtsituation“	226
cc) Weitere Einschränkungen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Rechtsfrage durch Henke, insbesondere im Bereich der „individualisierenden“ Rechtsfindung	227
c) Die Anwendung von Henkes Ansatz auf die Verwirkung beim Widerruf im Bereich des Verbraucherdarlehensvertrags	228
d) Würdigung des Ansatzes von Henke	230
aa) Die Vorzüge von Henkes vermittelndem Ansatz	230
bb) Das zweifelhafte methodische Fundament dieses Ansatzes	230
cc) Das zweifelhafte Bestehen der Komplikation der „inadäquaten Feststellung einer Gesamtsituation“	231
6. Der Ansatz Nierwetbergs	233
a) Methodischer Ausgangspunkt Nierwetbergs	233
aa) Nierwetbergs logisch-begrifflicher Ausgangspunkt	233
bb) Die durch Nierwetberg zugelassenen teleologischen Einschränkungen des Ausgangspunktes	233
b) Die Durchführung der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage durch Nierwetberg	234
c) Die Anwendung von Nierwetbergs Ansatz auf die Verwirkung beim Widerruf im Bereich des Verbraucherdarlehensvertrags	234
d) Würdigung des Ansatzes von Nierwetberg	235
III. Die Leistungsmethode	237
1. Methodischer Ausgangspunkt der Leistungsmethode	237
2. Die Durchführung der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage durch die Leistungsmethode	238
3. Die Anwendung der Leistungsmethode auf die Verwirkung beim Widerruf im Bereich des Verbraucherdarlehensvertrags	239
4. Würdigung der Leistungsmethode	240
5. Kapitel: Entwicklung des eigenen Ansatzes zum Trennungsproblem und Anwendung dieses Ansatzes auf die revisionsgerichtliche Prüfung des Verwirkungstatbestands beim Verbraucherkredit	243
A. Die vom Gesetz geforderte Trennung	243
I. Die Untersuchung des Gesetzes anhand der gängigen Auslegungsmethoden	243
1. Der Wortlaut des Gesetzes und sein Verweis auf den Rechtsanwendungsakt	243
2. Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes	244
3. Die systematische Betrachtung des Gesetzes	245
4. Bedeutung des Gesetzeszwecks?	246
II. Die Gewichtung der Methoden	246
1. Die Frage nach der Möglichkeit einer „objektiv-teleologischen“ Auslegung	247
2. Ihre Irrelevanz für das hier behandelte Problem wegen der abschließenden Berücksichtigung der Revisionszwecke im Regelungskonzept des Gesetzgebers	247
III. Zwischenergebnis	249
B. Die Durchführung der Trennung	249
I. Die fundamentale Unterscheidung des natürlichen und des rechtlichen Begriffssystems	249
II. Die Tatsachenfeststellung unter Nutzung des natürlichen Begriffssystems	251
1. Der Begriff der Tatsache	251
2. Der Begriff der Feststellung	251
3. Die Zäsurwirkung der Tatsachenfeststellung	252
III. Die Rechtsanwendung mittels der Ersetzung juristischer durch natürliche Begriffe	252
1. Die vier Bestandteile des Rechtsanwendungsaktes	253
2. Besondere Grenzfragen betreffend den Rechtsanwendungsakt	253
IV. Zusammenfassung	254
C. Die Bewältigung von Komplikationen	255
I. Das Problem der eingeschränkten sprachlichen Darstellbarkeit der Tatsachenfeststellungen	255
1. Die Möglichkeit einer Übermittlung durch außersprachliche Medien	256
2. Die Notwendigkeit einer getrennten Betrachtung von Tatsachenfeststellung und ihrer Übermittlung	257
a) Die Anwendung der oben entwickelten Grundsätze zur Tatsachenfeststellung	257
b) Der Einfluss des positiven Rechts auf die Übermittlung der Tatsachenfeststellung	258
3. Die Notwendigkeit einer getrennten Betrachtung von Beweiswürdigung und Übermittlung des Ergebnisses der Beweiswürdigung	259
II. Das Problem der eingeschränkten sprachlichen Darstellbarkeit der für die Definition der Rechtsbegriffe leitenden Überlegungen	259
1. Die Lösung dieser Fälle durch die Figur der exemplifikativen Interpretation	260
2. Die daraus ersichtliche Notwendigkeit einer getrennten Betrachtung von Trennungsproblem und Hermeneutik	261
III. Das Problem der völlig fehlenden Darstellbarkeit der für die streitentscheidende Norm erheblichen Tatsachen	262
D. Die Anwendung der gefundenen Ergebnisse auf die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Verbraucherdarlehenswiderruf	263
Schluss: Zusammenfassung in Thesen	265
A. Zur Entwicklung der Verwirkung als materiellrechtliches Institut	265
B. Zur Entwicklung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag	265
C. Zur revisionsgerichtlichen Prüfung des Verwirkungstatbestands, insbesondere am Beispiel der Behandlung des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufsrechts durch den XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs	266
D. Entwicklung eines Ansatzes zur Trennung von Rechts- und Tatfrage nach Auswertung wichtiger Beiträge des Schrifttums; dann Anwendung dieses Ansatzes auf die revisionsgerichtliche Prüfung des Verwirkungstatbestands beim Verbraucherkredit	267
Literaturverzeichnis	270
Sachwortverzeichnis	288

Cite BOOK

Style

Format

Die revisionsgerichtliche Prüfung des Verwirkungstatbestandes am Beispiel des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag

Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Trennbarkeit von Rechts- und Tatfrage

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation