Reform der Revision nach Einführung einer umfassenden Dokumentation der Hauptverhandlung?

Stefan Fauth

doi:10.3790/978-3-428-59369-9

Reform der Revision nach Einführung einer umfassenden Dokumentation der Hauptverhandlung?

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Fauth, S. (2025). Reform der Revision nach Einführung einer umfassenden Dokumentation der Hauptverhandlung?. Eine Analyse anhand eines kritischen Vergleichs mit dem Appeal am IStGH. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59369-9

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Reform der Revision nach Einführung einer umfassenden Dokumentation der Hauptverhandlung?

Eine Analyse anhand eines kritischen Vergleichs mit dem Appeal am IStGH

Fauth, Stefan

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 309

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59369-9
978-3-428-19369-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59369-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 432
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Public international law: criminal law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Stefan Fauth (geb. Uhl) studierte Rechtswissenschaften mit strafrechtlichem universitärem Schwerpunkt an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Nach der Ersten Juristischen Prüfung im Jahr 2017 absolvierte er im Anschluss das Referendariat am Landgericht Freiburg und schloss dieses 2019 mit der Zweiten Juristischen Prüfung ab. Anschließend arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und dem Centre for Security and Society. Seit 2023 ist er im höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg tätig. 2024 wurde er von der Juristischen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg promoviert.

Abstract

Die mögliche Entwicklung, dass Revisionsgerichte die Beweiswürdigung des Tatgerichts unmittelbar kontrollieren könnten, löst im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Einführung einer umfassenden Dokumentation der Hauptverhandlung deutliche Kritik aus. Im internationalen Vergleich zeigt sich jedoch, dass andere Rechtsordnungen diesen Weg bereits gegangen sind, so auch am Internationalen Strafgerichtshof. Der Autor unternimmt deshalb eine tiefgehende Untersuchung der dortigen - noch jungen - Praxis. Im Vergleich zum derzeit praktizierten Kontrollumfang der Revision lassen sich dabei erstaunliche Parallelen in der Kontrolle der Beweiswürdigung erkennen. Ausgehend davon untersucht er die Chancen und Risiken einer Annäherung der Revision an den Appeal am IStGH, mit dem Ergebnis, dass eine Reform der Revision letztlich zu einem höheren Rechtsschutzniveau führen würde und einer solchen keine durchgreifenden Bedenken entgegenstehen.»Reform of the German Appeal (›Revision‹) after Introducing a Comprehensive Documentation of Trial Hearings? An Analysis Based on a Critical Comparison with the Appeal at the ICC«: On the occasion of the discussion about the introduction of a comprehensive documentation of trial hearings, this thesis shows that the practiced scope of control of the German Appeal (›Revision‹) no longer differs significantly from a direct control of the assessment of evidence, as it takes place at the International Criminal Court. So neither dogmatic, nor the analysed practical issues ultimately stand in the way of a convergence of the two examined remedies.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung	17
§ 1 Defizite der Revision in Deutschland bei der Kontrolle von Beweiswürdigung und Strafzumessung	21
A. Das Protokoll der Hauptverhandlung	21
I. Das Formalprotokoll und die fehlende Protokollierung der Beweisinhalte	22
II. Die Diskussion um eine umfassende Protokollierung der Hauptverhandlung	23
III. Stellungnahme	32
B. Keine unmittelbare Kontrolle der Beweiswürdigung – oder doch?	35
I. Die historische Konzeption der Revision und Reformbestrebungen	35
1. Die Vorstellungen des historischen Gesetzgebers	35
2. Die Rechtsschutzlücke der historischen Konzeption	37
3. Reformdiskussionen	39
II. Die erweiterte Sachrüge in der Rechtsprechungspraxis	41
1. Die Kontrolle der tatsächlichen Feststellungen	42
2. Die Kontrolle der Beweiswürdigung im Rahmen der Sachrüge	44
III. Notwendigkeit einer Neuformulierung der Aufgabenteilung	50
1. Schwankungen in der Praxis	53
2. Anregung einer Neuformulierung	56
IV. Defizite der erweiterten Sachrüge	58
1. Abweichung von der historischen Konzeption – Vereinbarkeit mit § 337 StPO	58
a) Zulässigkeit der erweiterten Sachrüge bei wortlautorientierter Auslegung	59
b) Gründe für das Zurückstehen der historischen Auslegungsmethode	62
c) Komplette Lossagung von historischen Umschreibungen oder weiterhin Verständnis als „reine Rechtskontrolle“?	65
d) Zwischenergebnis	68
2. Unklare Herleitung des Kontrollumfangs	69
3. Abgrenzungsprobleme zur Verfahrensrüge	70
4. Konturlosigkeit und Unvorhersehbarkeit – aber zugleich Flexibilität	71
5. Die Urteilsgründe als alleinige Kontrollgrundlage	73
6. Mehraufwand für die Tatgerichte	77
7. Notwendigkeit einer Belastungsreduktion über Beschlussverwerfungen	80
V. Zusammenfassung	82
C. Kontrolle der tatsächlichen Feststellungen über die Verfahrensrüge und das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung	85
I. Verstöße gegen § 261 oder § 244 StPO als Anknüpfungspunkte für eine Kontrolle der tatsächlichen Grundlagen des Urteils	85
II. Das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung	88
1. Reichweite des Rekonstruktionsverbots	91
2. Konsequenzen für das Potential der dargestellten Verfahrensrügen	95
III. Begründung des Rekonstruktionsverbots	98
1. Eingeschränkte Nachweisbarkeit und Nachweisqualität	98
2. Die Aufgabenteilung zwischen Tat- und Revisionsgericht, das „Wesen der Revision“ und die „Ordnung des Revisionsverfahrens“	101
3. Schutz der freien Beweiswürdigung und des Strengbeweisverfahrens	103
4. „Leistungsmethode“ und die Funktionsfähigkeit der Revision	104
5. Zulässige Beweisantizipation und § 261 StPO	106
IV. Zusammenfassung	108
D. Zur generell abnehmenden Bedeutung der Verfahrensrüge	109
I. Wege der Zurückdrängung der Verfahrensrüge	110
II. Bewertung der Zurückdrängung der Verfahrensrüge vor dem Hintergrund der erweiterten Sachrüge	111
1. Weiteres Indiz für eine geänderte Aufgabenteilung	112
2. Auswirkungen auf den Rechtsschutz insgesamt	112
3. Konsequenz: Kontrolle der Urteile auf inhaltliche Richtigkeit „von Amts wegen“ unter Marginalisierung der Einflussmöglichkeiten des Revisionsführers	114
4. Genügt die erweiterte Sachrüge, um die Zurückdrängung der Verfahrensrüge zu kompensieren?	115
E. Die Kontrolle der Strafzumessungsentscheidung	116
I. Kontrolle mit keinem oder nur eingeschränktem Beurteilungsspielraum der Tatgerichte	117
II. Die Auswahl der relevanten Faktoren als Einfallstor für die revisionsgerichtliche Kontrolle	119
III. Zurückhaltende Kontrolle der Strafzumessung im engeren Sinn	121
IV. Bedeutung für die Aufgabenteilung	122
V. Bewertung der Kontrolle der Strafzumessungsentscheidung	123
1. Ausreichender Umfang des Rechtsschutzes	123
2. Verbesserungspotential bei Zugriff auf die Inhalte der Hauptverhandlung	124
3. Weitere parallele Defizite im Vergleich zur Kontrolle der Beweiswürdigung?	125
VI. Zusammenfassung	126
F. Zwischenergebnis	127
§ 2 Die Aufgabenteilung zwischen Appeal und Trial am ICC	129
A. Die Protokollierung der Hauptverhandlung am ICC	131
B. Der Prüfungsmaßstab der Rechtsmittelkammer bezüglich der Schuldfrage	133
I. Die von der Rechtsmittelkammer herangezogenen Rechtsquellen	133
II. Fehlerhafte Tatsachenfeststellung („error of fact“)	135
1. Abstrakter Standard für Appeals des Verurteilten	135
2. Übernahme und Anpassung des Standards für Appeals des Anklägers	139
3. Die Kontrolle von Indizienbeweisen	140
4. Entscheidungsgrundlage und Bedeutung der Urteilsbegründung für die Suche nach Fehlern in den tatsächlichen Feststellungen	140
III. Fehlerhafte Rechtsanwendung („error of law“)	142
IV. Verfahrensfehler („procedural error“)	142
1. Allgemeines	142
2. Die unzureichende Urteilsbegründung als Verstoß gegen Art. 74 Abs. 5 S. 1 ICC-Statut	144
3. Stellungnahme zu dieser Darstellungskontrolle	146
V. Das Beruhen („materially affected“)	148
1. Der Beruhensmaßstab für Rechts- und Verfahrensfehler	148
2. Besonderheiten beim Tatsachenfehler	149
VI. Beeinträchtigung der Fairness und der Verlässlichkeit	150
VII. Darlegungslast	152
1. Die Darlegungsanforderungen für Tatsachenfehler	153
2. Darlegungspflichten für die rechtlich geprägten Rügen	154
3. Behandlung trotz Darlegungsmängeln und proprio motu-Kompetenz	155
VIII. Zwischenfazit	157
C. Praktische Umsetzung der Maßstäbe in der bisherigen Rechtsprechung	159
I. Darlegungspflichten	160
1. Allgemeines	160
2. Der bloße Vortrag einer alternativen Beweiswürdigung	163
II. Tatsachenfehler	164
1. Kontrollumfang: mögliche Fälle von Tatsachenfehlern	165
a) Die Fehlerarten	165
b) Rügen von Beweisregeln	168
c) Zwischenergebnis im Vergleich zur deutschen Revision	170
2. Die Kontrolltiefe	171
a) Bisher bejahte Fälle von Tatsachenfehlern	172
b) Typisches Vorgehen der Rechtsmittelkammer	174
c) Zusammenfassung der Kontrolltiefe	180
3. Nutzung der Transkripte im Rahmen des Tatsachenfehlers und daraus resultierende Vorteile	181
4. Bedeutung der Urteilsgründe und der Appealbegründung für die Kontrolle	182
a) Möglichkeiten der Beurteilung ohne Transkripte	183
b) Urteilsgründe als Kontrollgegenstand und Orientierungspunkt	184
c) Möglichkeiten eines „appealsicheren“ Urteils oder der Aufhebung wegen Begründungsmängeln	185
5. Zusammenfassung	188
III. Rechtsfehler	189
1. Allgemeines	189
2. Trennung zwischen Rechts- und Tatsachenfehlern	189
IV. Verfahrensfehler	192
1. Allgemeines	192
2. Die Rüge einer unzureichenden Urteilsbegründung	193
3. Abgrenzung zu den anderen Rügen	194
V. Beeinträchtigung der Fairness und der Verlässlichkeit	196
VI. Nutzung der Transkripte über die Beurteilung der Beweisinhalte hinaus	198
VII. Die Beruhensprüfung („materially affected“)	200
1. Rechts- und Verfahrensfehler	201
a) Die Frage der Perspektive	201
b) Stellungnahme zum Beruhensmaßstab	203
2. Tatsachenfehler	205
a) Die Verantwortungsübernahme für tatsächliche Feststellungen über das Beruhen	205
b) Zur Perspektive	207
c) Unklare Abgrenzung zur Vertretbarkeitskontrolle	208
d) Zusammenfassung	210
VIII. Kurzer Überblick über die Situation an anderen internationalen Strafgerichtshöfen (SCSL, ICTY, ICTR)	210
IX. Zusammenfassung der praktischen Handhabung	214
D. Die Bemba-Entscheidung als „gescheiterte Revolution“	216
I. Der Kontrollmaßstab für Tatsachenfehler in der Bemba-Entscheidung	217
1. In der Sache Bruch mit dem Vertretbarkeitsmaßstab	218
2. Kaum noch Unterschied zu einer de novo-Beurteilung der Beweise	219
3. Die konkrete Umsetzung der Maßstäbe	220
II. Die Völkerstrafrechtliche Diskussion	221
III. Stellungnahme	226
E. Auswirkungen dieses Überprüfungsmaßstabs auf das erstinstanzliche Verfahren	230
I. Gestaltung der Beweisaufnahme, insbesondere Zulassung von Beweismitteln vor der Hauptverfahrenskammer	230
II. Urteilsbegründung	235
F. Der Appeal gegen die Strafzumessungsentscheidung	238
I. Der Appeal gegen die Strafzumessungsentscheidung und dessen Verhältnis zum Schuldspruch	238
II. Appealgründe gegen die Strafzumessungsentscheidung	239
III. Die Strafzumessungsfaktoren als mögliche Rechtsfehler	242
1. Doch ein weitergehendes Ermessen?	243
2. Ungeklärtes Verhältnis der Zumessungsfaktoren	244
3. Zusammenfassung	246
IV. Die Kontrolle der Strafzumessung im engeren Sinn	246
V. Darlegungslast	247
VI. Beruhen	248
VII. Bisher festgestellte Fehler in der Strafzumessung	249
VIII. Zusammenfassung der Aufgabenteilung bei der Strafzumessung	249
G. Verfahren vor der Rechtsmittelkammer	250
I. Die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung vor der Rechtsmittelkammer	251
II. Schriftsatzrechte und Fristen	252
H. Die Möglichkeiten zur Beweisaufnahme und zur eigenen Sachentscheidung durch die Rechtsmittelkammer	256
I. Beweisaufnahme vor der Rechtsmittelkammer zur Schuld- und Straffrage	257
1. Wiederholung der Beweisaufnahme aus erster Instanz	258
2. Die Voraussetzungen zur Zulassung neuer Beweismittel	259
3. Entscheidung der Rechtsmittelkammer nach Zulassung neuer Beweise	262
II. Eigene Sachentscheidung durch die Rechtsmittelkammer	265
1. Die Entscheidungsmöglichkeiten der Rechtsmittelkammer	265
2. Entscheidungsmaßstab im Falle einer eigenen Sachentscheidung	267
3. Probleme der umfassenden eigenen Sachentscheidungskompetenz	268
III. Zusammenfassung	270
I. Zwischenergebnis	271
§ 3 Chancen und Risiken einer Annäherung an den Appeal am ICC	275
A. Appeal und deutsche Revision – grob skizzierte Unterschiede und Gemeinsamkeiten	276
I. Auf den ersten Blick: zwei sehr verschiedene Rechtsmittel	276
II. Die konvergierende Praxis	276
1. Die Konvergenz abstrakt beschrieben	277
2. Erkannte Gemeinsamkeiten im Detail	277
3. Beispiele aus der Praxis	278
III. Verbleibende Unterschiede	280
IV. Schlussfolgerungen	281
1. Umstellung, aber kein Eingriff in das „Wesen der Revision“	281
2. Chancen für den Rechtsschutz	283
3. Mehrbelastungen und Gefahren für die Rechtseinheit	283
B. Praktische Umsetzung des Zugriffs auf die Beweisinhalte	284
I. Normierung des Rekonstruktionsverbots	285
II. Die Beschränkung auf erstinstanzliche Verfahren vor Land- und Oberlan‍desgerichten	285
III. Überschießender Dokumentationsaufwand	288
IV. Skepsis hinsichtlich der Verlässlichkeit der Transkription	291
V. Zusammenfassung	293
C. Systematische Einordnung der Kontrolle der Beweiswürdigung	294
I. Anknüpfung an die Rügen des Appeals	294
II. Integrationsfähigkeit des Tatsachenfehlers in die bisherige Rügesystematik	295
III. Einordnung als Sachrüge	296
IV. Einordnung als Verfahrensrüge	297
1. Die Abhängigkeit des Rechtsschutzes von Darlegungen des Revisionsführers	300
2. Verhältnis zu sonstigen Rügen	304
a) Verhältnis der Vertretbarkeitskontrolle zur Sachrüge	305
b) Verhältnis der Vertretbarkeitskontrolle zu anderen Verfahrensrügen	307
V. Zusammenfassung	308
D. Chancen für die Effektivität des Rechtsschutzes	309
I. Chancen einer Kontrolle unter Zugriff auf die Beweisinhalte	310
II. Warnung vor zu hohen Erwartungen	313
III. Der Vertretbarkeitsmaßstab – Flexibilität zum Preis von Rechtsunsicherheit	315
IV. Risiken bei zu geringer Zurückhaltung der Revisionsgerichte	317
V. Zusammenfassung	321
E. Das Risiko einer unzureichenden Tatsachengrundlage	321
I. Generelle Bedenken gegen eine Kontrolle mit nur eingeschränkter Entscheidungsgrundlage	323
II. Verpflichtende Gegenerklärung	326
1. Angebliche Systemfremdheit	327
2. Einwände gegen die Verlässlichkeit der Gegenerklärung	329
3. Verpflichtende Gegenerklärung des Angeklagten	332
III. Dienstliche Erklärung des Tatgerichts	333
IV. Zusammenfassung	336
F. Chancen und Risiken für die Beruhensprüfung	336
I. Keine Übernahme des Beruhensmaßstabs des ICC	337
II. Die Bedeutung des Zugriffs auf die Beweisinhalte für die Beruhensprüfung	338
III. Darlegungslasten für das Beruhen	344
IV. Abgrenzung zwischen Fehlerkontrolle und Beruhensprüfung	345
V. Zusammenfassung	346
G. Eigene Beweisaufnahme in der Revision und erweiterte Möglichkeiten der eigenen Sachentscheidung durch das Revisionsgericht	347
H. Weitere Auswirkungen einer Annäherung auf die Tatgerichte	348
I. Umfang und Inhalt tatrichterlicher Urteile	349
1. Ersetzung der Darstellung der Beweisinhalte durch Verweisungen	349
2. Beeinflussbare Auswirkungen mit Blick auf den Erörterungsumfang	351
II. Gestaltung der Beweisaufnahme und Beweisantragsrecht	352
1. Größere Freiheiten bei der Ablehnung von Beweisanträgen	353
2. Beweisantragsrügen und Beruhen	359
I. Mehrbelastungen für die Verfahrensbeteiligten	360
I. Mehrbelastungen für die Revisionsgerichte	362
II. Mehrbelastungen für die Verteidigung	366
III. Mehrbelastungen für (General-)‌Staatsanwaltschaften und die Bundesanwaltschaft	368
IV. Entlastung der Tatgerichte	369
V. Zusammenfassung	370
J. Eingeschränkte Förderung der Rechtseinheit	371
K. Andere Vorschläge einer Reform der Revision gegen die tatsächlichen Feststellungen	374
I. Zugriff auf die Dokumentation der Hauptverhandlung in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Rekonstruktionsverbot	376
II. Feststellungsrüge nach Mosbacher	377
III. Alternativ-Entwurf	378
IV. Schletz	380
V. Andoor	380
VI. Zusammenfassung	382
L. Ergebnis	383
Schluss	388
Verzeichnis der zitierten Dokumente der internationalen Strafgerichtshöfe	390
I. International Criminal Court (ICC)	390
1. Bemba	390
a) Appeals Chamber	390
aa) Ju‍dgments	390
bb) Other Decisions	391
cc) Transcripts	391
b) Trial Chamber III	391
2. Bemba et al. (nur Appeals Chamber)	391
a) Ju‍dgments	391
b) Other Decisions	392
c) Submissions	392
3. Gbagbo and Blé Goudé	392
a) Appeals Chamber	393
aa) Ju‍dgment	393
bb) Other Decisions	393
cc) Submissions	393
b) Trial Chamber I	393
4. Lubanga	394
a) Appeals Chamber	394
aa) Ju‍dgments	394
bb) Other Decisions	394
cc) Submissions	394
b) Trial Chamber I	394
aa) Ju‍dgment	394
bb) Other Decisions	395
5. Ngudolo Chui (nur Appeals Chamber)	395
a) Ju‍dgment	395
b) Other Decisions	395
c) Submissions	395
6. Ntaganda	396
a) Appeals Chamber	396
aa) Ju‍dgments	396
bb) Other Decisions	396
cc) Submissions	396
b) Trial Chamber VI	397
7. Ongwen	397
a) Appeals Chamber	397
aa) Ju‍dgments	397
bb) Other Decisions	397
b) Trial Chamber IX	397
8. Sonstige Fälle und Situationen	398
II. International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY)	399
III. International Criminal Tribunal for Rwanda (ICTR)	400
IV. Mechanism for International Criminal Tribunals (MICT)	400
V. Special Court for Sierra Leone (SCSL)	400
Literaturverzeichnis	401
Sachwortverzeichnis	428

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