Das fakultative Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan des Vereins

Karsten Imhof

doi:10.3790/978-3-428-59419-1

Das fakultative Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan des Vereins

Read now Download (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Imhof, K. (2025). Das fakultative Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan des Vereins. Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Rechte und Pflichten, Haftung und Verhältnis zum Vorstand. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59419-1

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Das fakultative Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan des Vereins

Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Rechte und Pflichten, Haftung und Verhältnis zum Vorstand

Imhof, Karsten

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 587

(2025)

Read now Download (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59419-1
978-3-428-19419-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59419-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 348
Subjects: Corporate governance: role & responsibilities of boards & directors
Agency law

About The Author

Karsten Imhof studierte Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth und schloss das Studium im Jahr 2016 mit dem Ersten Staatexamen ab. Im Anschluss absolvierte er sein Rechtsreferendariat am Landgericht Gießen, dem das Zweite Staatsexamen im Jahr 2018 folgte. Seit 2018 ist er als Rechtsanwalt in Gießen tätig. Seit 2025 ist er Partner in einer Kanzlei in Gießen.

Abstract

In der Praxis ist in vielen, besonders in größeren Vereinen ein zusätzliches Organ vorzufinden, das Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt und den Verein nach außen rechtsgeschäftlich vertritt, obwohl hierfür laut Gesetz der Vorstand zuständig ist (§§ 26, 27 BGB). Ziel der Errichtung dieses Organs ist oftmals, eine umfassendere Handlungsorganisation zu schaffen und gleichzeitig den Versuch zu unternehmen, den ehrenamtlichen Vorstand von dessen wahrzunehmenden Aufgaben zu entlasten und seine Haftung über das Ehrenamtsprivileg des § 31a BGB hinaus zu reduzieren. Trotz des praktischen Einsatzes sind viele Fragen in diesem Zusammenhang bisher nicht abschließend geklärt, z. B. die Frage nach der Rechtsgrundlage, nach dem Umfang des zuweisbaren Aufgabenbereichs oder nach den verbleibenden Aufgaben des Vorstands. Der Autor geht diesen Fragen nach, indem er das fakultative Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan des Vereins eingehend und grundlegend untersucht. Zudem unterbreitet er, basierend auf dem theoretischen Befund der Untersuchung, Formulierungsvorschläge für die Praxis.»The Optional Management und Representative Body of the Association. Legal Basis, Prerequisite, Rights and Obligations, Liability and Relationship with Executive Committee«: In the association's practice, an additional body is to be found alongside the executive committee, which performs management functions and represents the association externally in legal matters. However, in this context, many questions have not yet been conclusively resolved. The author investigates these questions through the examination of this optional management and representative body of the association. Based on the theoretical findings, he also proposes formulation proposals for practice.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	18
A. Einleitung	21
I. Problemaufriss und Ziel der Untersuchung	21
II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands	27
B. Grundlagen	29
I. Das Organ des Vereins	29
1. Der institutionell-funktionelle Organbegriff	32
a) Institutionelle Komponente	32
b) Funktionelle Komponente	33
c) Zwischenergebnis	33
2. Unterscheidung zwischen Organ und Organmitglied	34
a) Allgemein	34
b) Besonderheit der Organmitgliedschaft beim Verein	35
c) Die Organmitgliedschaft als selbständige, abstrakte Verbandsinstitution?	36
d) Zwischenergebnis	37
II. Geschäftsführung und organschaftliche Vertretung beim Verein	38
1. Geschäftsführung und Geschäftsführungsbefugnis	38
a) Begriff der Geschäftsführung	38
aa) Leitungsaufgaben	39
(1) Compliance-Pflicht	40
(2) Organisations- und Aufsichtspflichten im Außenverhältnis („externe“ Compliance-Pflichten)	43
bb) Wahrnehmung der laufenden Vereinsgeschäfte	45
cc) Grundlagengeschäfte	46
b) Die Geschäftsführungsbefugnis	46
c) Zwischenergebnis	48
2. Organschaftliche Vertretung und Vertretungsmacht	49
a) Begriff der organschaftlichen Vertretung	49
b) Die organschaftliche Vertretungsmacht	52
c) Die Besonderheiten und Unterschiede der organschaftlichen Vertretung	53
aa) Rechtsgrund der organschaftlichen Vertretungsmacht	53
bb) Qualität der Zurechnung	54
cc) Funktion der organschaftlichen Vertretung	54
dd) Verkehrsschutz	55
ee) Persönliche Voraussetzungen?	58
d) Inkompatibilität organschaftlicher und gewillkürter Vertretungsmacht für den Verband in derselben Person?	58
e) Zwischenergebnis	65
3. Personelle Trennung von Geschäftsführung und organschaftlicher Vertretung beim Verein	66
a) Grundsatz des Gleichlaufs von Geschäftsführung und organschaftlicher Vertretung in personeller Zuständigkeit	66
b) Möglichkeit der personellen Trennung von Geschäftsführung und organschaftlicher Vertretungsmacht?	67
aa) Eine Ansicht: Personelle Identität von Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan	67
bb) Andere Ansicht: Keine notwendige personelle Identität bei Einzel- oder Gesamtvertretung	69
cc) Neufassung der §§ 26 und 28 BGB	72
dd) Stellungnahme	73
ee) Zwischenergebnis	74
III. Zusammenfassung	75
C. Das fakultative Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan des Vereins	79
I. Rechtsgrundlage	79
1. Die allgemeine Satzungsautonomie	79
a) Inhalt der Satzungsautonomie	80
b) Allgemeine Grenzen der Satzungsautonomie	81
c) Spezielle Grenze bei der Errichtung fakultativer Organe	83
d) Zwischenergebnis	85
2. Der besondere Vertreter	86
a) Die Entstehungsgeschichte des § 30 BGB	86
b) Die Funktionen des § 30 BGB	89
3. Zwischenergebnis	90
II. Voraussetzungen der Errichtung des Organs und der Bestellung und Abberufung des Organmitglieds	90
1. Grundlegende Unterscheidung zwischen Organ und Organmitglied	91
2. Besonderheit bei einer Bestellungsermächtigung in der Satzung	92
3. Mehrgliedrigkeit des Organs	93
4. Mehrere Organe	94
5. Grundlage für die Errichtung des Organs	95
a) Anforderungen an die satzungsmäßige Grundlage	95
aa) Grundlage in der Vereinssatzung	95
bb) Vereinsordnung und (wiederholter) Organbeschluss	96
cc) Regelmäßige Übung oder allgemeine Betriebsregelung und Handhabung	97
(1) Die haftungsrechtliche Entwicklung	98
(a) Die Rechtsfigur des Haftungsvertreters (Repräsentantenhaftung)	99
(b) Haftung wegen körperschaftlichen Organisationsmangels	101
(c) Folgen der haftungsrechtlichen Entwicklung für die organisationsrechtliche Funktion	102
(2) Stellungnahme: Rückbesinnung auf die organisationsrechtliche Funktion („enge Auslegung“)	104
b) Anforderungen für die Festlegung des Organs und des Geschäftskreises in der Satzung	107
aa) Allgemein	107
bb) (Einfache) Bestellungsermächtigung	108
cc) Bestellungsermächtigung mit Konkretisierungskompetenz für den Geschäftskreis	109
dd) Satzungsmäßige Einrichtung oder satzungsmäßiges Betätigungsfeld (mittelbare Ermächtigung)	113
6. Grundlage für die Bestellung und Abberufung des Organmitglieds	114
a) Bestellungs- und Abberufungsakt und Zuständigkeit für die Bestellung und Abberufung	114
b) Person des besonderen Vertreters	117
aa) Allgemeine Anforderungen	117
bb) Personalunion (Vorstandsmitglied und besonderer Vertreter)	118
c) Notbestellung	123
7. Keine Pflicht zur Errichtung des Organs und Bestellung des Organmitglieds („kann“)	126
8. Faktischer besonderer Vertreter	127
III. Die Kompetenzen des besonderen Vertreters	128
1. Selbständigkeit, konkurrierende oder ausschließliche Zuständigkeit und Weisungsgebundenheit („neben“)	129
a) Konkurrierende Zuständigkeit	129
b) Ausschließliche Zuständigkeit	131
c) Weisungsgebundenheit	133
2. Geschäftskreis („gewisse Geschäfte“)	137
a) Bestimmtheit	137
b) Verselbständigt gegenüber dem Zuständigkeitsbereich des Vorstands	138
aa) Alle Vorstandsgeschäfte?	139
(1) Wortlaut	139
(2) Gesetzessystematik	141
(3) Entstehungsgeschichte	143
(4) Telos	144
(5) Zusammenführung der Erkenntnisse und Zwischenergebnis	145
bb) Sachlich oder räumlich begrenzter Geschäftskreis	145
(1) Allgemeine Anforderungen	145
(2) Konkrete Beispiele aus Literatur, Rechtsprechung und Praxis	150
(a) Leitung eines örtlich oder sachlich begrenzten Teilbereichs des Vereins	150
(b) Vereinsrechtliche Angelegenheiten	150
(c) Compliance-Verantwortung im Verein	151
(d) Die wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten des Vereins	151
(e) Geschäfte der laufenden Verwaltung/Laufende Geschäfte	152
(f) Geschäftsführer	153
(3) Zwischenergebnis	154
3. Die Geschäftsführungsbefugnis, die organschaftliche Vertretungsmacht und deren Verhältnis zueinander beim besonderen Vertreter	155
a) Allgemein	155
b) Beschränkung, aber kein Ausschluss der organschaftlichen Vertretungsmacht	156
c) Beschränkung und sogar Ausschluss der Geschäftsführungsbefugnis	161
d) Zwischenergebnis	163
4. Gesetzlicher Vertreter	164
a) Gesetzlicher Vertreter i.S.d. §§ 51 Abs. 1, 455 Abs. 1 S. 1 ZPO	167
b) Gesetzlicher Vertreter i.S.d. § 34 Abs. 1 AO	170
c) Zwischenergebnis	171
5. Nicht auf den besonderen Vertreter übertragbare Kompetenzen	172
a) Nicht übertragbare Kompetenzen bei konkurrierender Zuständigkeit (ausschließliche Vorstandskompetenzen)?	173
aa) Gesetzlich ausdrücklich festgelegte Vorstandskompetenzen	173
(1) Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung	174
(2) Insolvenzantragspflicht	174
(3) Anmeldungen und Einreichungen zum Vereinsregister	181
(4) Zwischenergebnis	185
bb) Funktionsbezogene Vorstandskompetenzen	185
(1) Insolvenzantragsrechte	186
(2) Sozialversicherungsrechtliche Melde- und Zahlungspflichten	188
(3) Compliance-Verantwortung	189
(4) Erfüllung steuerlicher Pflichten	190
(5) Zwischenergebnis	191
cc) Zwischenergebnis	191
dd) Auflösung von Kompetenzkonflikten in der konkurrierenden Zuständigkeit	191
b) Nicht übertragbare Kompetenzen bei ausschließlicher Zuständigkeit (unentziehbare Vorstandskompetenzen)?	192
aa) Gesetzlich ausdrücklich festgelegte Vorstandskompetenzen	193
(1) Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung	193
(2) Insolvenzantragspflicht	197
(3) Anmeldungen und Einreichungen zum Vereinsregister	200
(4) Zwischenergebnis	202
bb) Funktionsbezogene Vorstandskompetenzen	202
(1) Insolvenzantragsrechte	202
(2) Sozialversicherungsrechtliche Melde- und Zahlungspflichten	204
(3) Compliance-Verantwortung	205
(4) Erfüllung steuerlicher Pflichten	207
(5) Zwischenergebnis	208
cc) Zwischenergebnis	209
dd) Folgen der Nichtentziehbarkeit für die Kompetenzen des besonderen Vertreters	209
c) Zwischenergebnis	210
IV. Zusammensetzung des Organs und persönliche Kompetenzausübung	211
1. Allgemein	211
2. Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung	214
3. Sonderfall: Gesamtvertretung mit dem Vorstand oder mit anderen besonderen Vertretern	217
a) Gesamtvertretung mit dem Vorstand	218
b) Gesamtvertretung mit anderen besonderen Vertretern	222
4. Zwischenergebnis	223
V. Eintragung im Vereinsregister	224
VI. Arbeitnehmereigenschaft des besonderen Vertreters	230
1. Kein genereller Ausschluss wegen der Organstellung des besonderen Vertreters	230
2. Voraussetzungen einer Arbeitnehmereigenschaft	233
3. Zwischenergebnis	236
VII. Zivilrechtliche Haftung	236
1. Haftung gegenüber dem Verein	237
a) Organschaftliche Haftung	237
aa) § 93 Abs. 2 S. 1 AktG, § 43 Abs. 2 GmbHG, § 34 GenG analog	237
bb) §§ 280 Abs. 1 i.V.m. 27 Abs. 3, 664ff. BGB	238
(1) Schuldverhältnis	238
(2) Pflichtverletzung	238
(a) Pflichtenprogramm	238
(b) Business Judgement Rule	241
(3) Verschulden	245
(4) Schaden des Vereins	248
(5) Darlegungs- und Beweislast	248
(6) Gesamtschuldnerische Haftung	249
b) Haftung aus dem schuldrechtlichen Rechtsverhältnis	250
c) Deliktische Haftung	250
d) Haftung für verbotswidrige Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife (§ 15b Abs. 4 S. 1 InsO)	251
e) Haftung für nicht ordnungsgemäße Restrukturierung	252
f) Zwischenergebnis	256
g) Haftungsausschlüsse/-beschränkungen	256
aa) Weisung, Zustimmung und nachträgliche Billigung	256
bb) Entlastung, Verzicht und Vergleich	259
cc) Ehrenamtsprivileg	260
dd) Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung	260
ee) Ressortverteilung/horizontale Delegation	262
ff) Vertikale Delegation	264
gg) Haftungsbeschränkung durch Vereinbarung im Voraus	265
2. Haftung gegenüber Dritten und Vereinsmitgliedern	268
a) Organschaftliche Haftung	268
b) Vertragliche und vertragsähnliche Haftung	268
c) Deliktische Haftung	271
d) Haftung wegen Insolvenzverschleppung	272
e) Haftung für Steuerschulden und Sozialabgaben	276
f) Haftung bei unrichtigen Angaben für eine Stabilisierungsanordnung und bei nicht ordnungsgemäßer Auskehrung oder Verwahrung der Erlöse	277
g) Zwischenergebnis	278
h) Haftungsausschlüsse/-beschränkungen	279
aa) Ehrenamtsprivileg	279
bb) Ressortverteilung/horizontale Delegation	280
cc) Vertikale Delegation	282
dd) Haftungsbeschränkung durch Regelung in der Satzung oder in einer Vereinsordnung	283
ee) Vertragliche Haftungsbeschränkungen	283
(1) Vereinbarung zwischen Organmitglied und Drittem oder Vereinsmitglied	283
(2) Vereinbarung zwischen Verein und Drittem oder Vereinsmitglied	284
(3) Grenzen der vertraglichen Haftungsbeschränkungen	284
3. Haftung gegenüber Mitgliedern anderer Organe	285
VIII. Straf- und bußgeldrechtliche Verantwortung	285
IX. Auswirkungen auf die Pflichten des gesetzlichen Vorstands	286
1. Konkurrierende Zuständigkeit zum Vorstand	287
a) Ausgangslage und grundlegende Auswirkungen der konkurrierenden Zuständigkeit	287
aa) Fortbestand der Pflichten des Vorstands	287
bb) Sonderproblem: Gestörte Gesamtschuld bei Ehrenamtlichkeit des Vorstands	289
b) Bestellungs- und Abberufungskompetenz des Vorstands	291
aa) Pflicht zur sorgfältigen Auswahl und Abberufung	291
bb) Ersatzvornahmepflicht	292
cc) Überwachungspflicht	292
dd) Zwischenergebnis	293
c) Weisungsrecht des Vorstands	293
d) Allumfassende Zuständigkeiten des Vorstands	295
2. Ausschließliche Zuständigkeit gegenüber dem Vorstand	296
a) Unentziehbare Vorstandskompetenzen	296
b) Pflichten des Vorstands gegenüber dem Verein im Innenverhältnis	296
c) Pflichten des Vorstands gegenüber Dritten im Außenverhältnis	297
d) Mitwirkung bei Vertretungsmaßnahmen des besonderen Vertreters	298
e) Bestellungs- und Abberufungskompetenz des Vorstands	299
aa) Pflicht zur sorgfältigen Auswahl und Abberufung	299
bb) Ersatzvornahmepflicht	299
cc) Überwachungspflicht	301
dd) Zwischenergebnis	301
f) Weisungsrecht des Vorstands	301
g) Allumfassende Zuständigkeit des Vorstands	302
D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	303
I. Rechtsgrundlage für die Errichtung eines fakultativen Geschäftsführungs- und Vertretungsorgans	303
II. Das fakultative Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan	303
III. Auswirkungen auf die Pflichten des gesetzlichen Vorstands	312
E. Ausblick – Empfehlungen de lege ferenda	315
Anhang	317
Literaturverzeichnis	321
Stichwortverzeichnis	345

Cite BOOK

Style

Format

Das fakultative Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan des Vereins

Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Rechte und Pflichten, Haftung und Verhältnis zum Vorstand

Additional Information

Book Details

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation