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Schadensersatzansprüche von Mitbewerbern bei Submissionskartellen

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Lettau, L. (2025). Schadensersatzansprüche von Mitbewerbern bei Submissionskartellen. Ansprüche unterlegener Bieter in Ausschreibungsverfahren nach § 33a GWB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59363-7
Lettau, Lukas. Schadensersatzansprüche von Mitbewerbern bei Submissionskartellen: Ansprüche unterlegener Bieter in Ausschreibungsverfahren nach § 33a GWB. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59363-7
Lettau, L (2025): Schadensersatzansprüche von Mitbewerbern bei Submissionskartellen: Ansprüche unterlegener Bieter in Ausschreibungsverfahren nach § 33a GWB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59363-7

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Schadensersatzansprüche von Mitbewerbern bei Submissionskartellen

Ansprüche unterlegener Bieter in Ausschreibungsverfahren nach § 33a GWB

Lettau, Lukas

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 357

(2025)

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About The Author

Lukas Lettau studierte Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum mit dem Schwerpunkt Unternehmen und Wettbewerb. Nach der Ersten Juristischen Staatsprüfung im Jahr 2018 begann er sein Promotionsverfahren an der Ruhr-Universität Bochum und war promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer mittelständischen Wirtschaftskanzlei in Essen tätig. Sein Referendariat absolvierte er von Mai 2022 bis Juni 2024 am Landgericht Bochum mit Stationen u.a. in Bonn und Düsseldorf. Die Promotion erfolgte im Juli 2024. Im September 2024 nahm er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Essen auf.

Abstract

Das Kartellschadensersatzrecht hat in den vergangenen Jahren enorm an Aufmerksamkeit und Bedeutung gewonnen. Dabei hat sich der Diskurs jedoch bislang auf die Klagen unmittelbarer und mittelbarer Abnehmer fokussiert. Die vorliegende Arbeit stellt die Frage, ob daneben auch Mitbewerbern von Kartellanten Schadensersatzansprüche nach § 33a Abs. 1 GWB zustehen können.

Für den spezifischen Fall eines Submissionskartells wird diese Frage im Ergebnis unter bestimmten Voraussetzungen bejaht. Die Schwerpunkte der Untersuchung liegen dabei auf der Frage der Anspruchsberechtigung, die sowohl anhand des § 33 Abs. 3 GWB als auch anhand der Betroffenheit nach dem Verständnis des BGH geprüft wird, sowie auf der Frage der Schadensentstehung, wofür Parallelen zum Vergaberecht gezogen werden. Daneben wird festgestellt, dass die Implementierung einer Ersatzfähigkeit reiner Marktchancen im Kartellrecht derzeit an europarechtlichen Vorgaben der Kartellschadensersatzrichtlinie scheitert.
»Damages Claims by Competitors in the Case of Bidding Cartels: Claims of Unsuccessful Bidders in Tendering Procedures Pursuant to Section 33a of the Competition Act (GWB)«: Damages Claims by Competitors in the Case of Bidding Cartels: Claims of Unsuccessful Bidders in Tendering Procedures Pursuant to Section 33a of the Competition Act (GWB). The thesis shows that, under certain circumstances, competitors in a bidding cartel may be entitled to cartel damages pursuant to Section 33a (1) of the Competition Act (GWB). The focus of the study is on the examination of the entitlement to claim as well as on the question of the occurrence of damages.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
I. Problemaufriss 19
II. Gang der Untersuchung 25
1. Kapitel: Die Anspruchsberechtigung im Kartellschadensersatzrecht 27
A. Ursprung und Entwicklung 27
B. Anknüpfungspunkt der Anspruchsberechtigung 30
I. Einordnung der Begrifflichkeiten 31
II. Die unterschiedlichen Meinungen hinsichtlich der gesetzlichen Anknüpfung 32
1. Herrschende Literatur: Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 3 GWB 32
2. BGH: Betroffenheit im Sinne eines Rechtsgutsverletzungssurrogats 34
3. Im Vordringen begriffene Ansicht: Geschädigter statt Betroffener 36
4. Zusammenfassung 38
III. Gegenwart und Zukunft der Betroffenheit 38
1. Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 3 GWB 39
a) Existenzberechtigung 40
aa) Generelles Erfordernis einer Prüfung der Anspruchsberechtigung 41
bb) Aussagekraft des Prüfungspunkts der Marktteilnahme 43
cc) Aussagekraft des Prüfungspunkts der Beeinträchtigung 44
(1) Bisherige Definitionen 45
(2) Eigene Auslegung 47
(a) Wortlaut-Auslegung 47
(b) Systematische Auslegung 54
(c) Historische Auslegung 56
(d) Teleologische Auslegung 57
(e) Gesamtbetrachtung 58
(3) Zwischenergebnis 59
b) Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht 59
aa) Unionsrechtswidrigkeit der Marktteilnahme nach Otis 60
bb) Mögliche Beibehaltung der Beeinträchtigung de lege ferenda? 61
c) Zwischenergebnis 62
2. Betroffenheit im Sinne eines Rechtsgutsverletzungssurrogats 63
a) Existenzberechtigung 63
aa) Ausprägung des jeweiligen Kartells 64
bb) Notwendiger Kontakt zwischen Kartell und Kläger 65
cc) Nachweisprobleme 68
dd) Zusammenfassung 69
b) Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht 70
c) Zwischenergebnis 71
C. Zusammenfassung 71
2. Kapitel: Die Anspruchsberechtigung von Submissionskartell-Mitbewerbern 74
A. Überprüfung anhand des § 33 Abs. 3 GWB 74
I. Marktzutrittsschranken 74
1. Grundlagen 75
2. Vorliegen in Fällen von Submissionskartellen? 76
a) Die Ausschreibung als eigener Markt? 77
aa) Meinungsstand 77
bb) Stellungnahme 79
cc) Zwischenergebnis 88
b) Errichtung einer Zutrittsschranke? 88
3. Zwischenergebnis 90
II. Möglichkeit eines umso heftigeren Angriffs auf anderen Märkten 90
1. Grundlagen 90
2. Abstrakte Überprüfung der Fallgruppe 92
a) Kartellrechtliche Würdigung 92
b) Vergleich mit anderen Rechtsgebieten 95
aa) Vergaberecht 96
(1) Anspruch eines Bieters auf Anwendung des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB? 97
(2) Ermessensreduzierung bei Verstößen im laufenden Verfahren? 104
(3) Analyse und Aussagen für den Kartellschadensersatz 109
bb) Strafrecht 111
(1) § 298 StGB 112
(2) Analyse und Aussagen für den Kartellschadensersatz 113
cc) Lauterkeitsrecht 114
(1) Mitbewerberschutz im Lauterkeitsrecht 114
(2) Analyse und Aussagen für den Kartellschadensersatz 116
dd) Verfassungsrecht 117
(1) Die Wettbewerbsfreiheit 118
(2) Analyse und Aussagen für den Kartellschadensersatz 120
ee) Zusammenfassung des Vergleichs mit anderen Rechtsgebieten 120
c) Zwischenergebnis 123
3. Vorliegen in Fällen von Submissionskartellen? 124
4. Zwischenergebnis 127
III. Zusammenfassung 127
B. Überprüfung anhand der neuen BGH-Rechtsprechung 127
I. Konkretisierung des Merkmals 128
II. Mitbewerber und Kartelle der freien Wirtschaft 129
1. Die Auswirkungen horizontaler Absprachen auf Mitbewerber 130
2. Positiver Effekt durch Preisschirmeffekte? 132
a) Grundlagen 132
b) Voraussetzungen und Einflussfaktoren 134
c) Die Wahrscheinlichkeit eines Preisschirmeffekts 136
aa) Erfassung durch die Schadensvermutung des § 33a Abs. 2 GWB? 137
bb) Erfassung durch den Anscheinsbeweis? 137
cc) Bestehen einer tatsächlichen Vermutung? 138
dd) Analyse und Aussage 140
3. Zwischenergebnis 142
III. Mitbewerber und Submissionskartelle 142
1. Darstellung von Submissionskartellen 143
a) Charakteristika und Vorgehensweise 146
b) Beispiel: Das Kartell der Schienenfreunde 149
c) Die Ausschreibung als kartellfeindliches Instrument? 150
d) Zwischenergebnis 156
2. Auswirkungen von Submissionskartellen auf Mitbewerber 157
a) Besonderheiten bei der Preiserhöhung durch Submissionskartelle 157
b) Positiver Effekt auf Außenseiter aufgrund des Ausschreibungsformats? 158
c) Preisschirmeffekte auf Bietermärkten 161
aa) Markttransparenz 161
bb) Grad der Produktsubstituierbarkeit 167
cc) Zwischenergebnis 168
d) Die Möglichkeit eines materiellen Schadens 168
aa) Bisherige Behandlung im Vergaberecht 168
bb) Bisherige Behandlung im Strafrecht 171
cc) Analyse und Schlussfolgerung 175
dd) Zwischenergebnis 177
3. Zwischenergebnis 177
IV. Zusammenfassung 178
C. Zusammenfassung 178
3. Kapitel: Prozessuale Darlegung der Anspruchsberechtigung 182
A. Grundlagen 182
B. Beweiserleichterungen 183
I. Gesetzliche Vermutung gemäß § 33a Abs. 2 S. 4 GWB 184
1. Grundlagen zu gesetzlichen Vermutungen 184
2. Regelung der Betroffenheit oder der Kartellbefangenheit? 185
3. Anwendbarkeit im vorliegenden Fall 190
a) Wortlaut-Auslegung 191
b) Systematische Auslegung 193
c) Historische Auslegung 194
d) Teleologische Auslegung 195
e) Europarechtliche Auslegung 196
f) Gesamtbetrachtung 196
4. Zwischenergebnis 196
II. Bindungswirkung des Bußgeldbescheids gemäß § 33b GWB 197
III. Anscheinsbeweis 199
C. Zusammenfassung 201
4. Kapitel: Der Schaden im Kartellrecht 203
A. Grundlagen 203
B. Der Einfluss des Unionsrechts 205
I. Grundlagen des Verhältnisses von nationalem und europäischem Kartellrecht 206
II. Inhaltliche Vorgaben an den ursächlichen Zusammenhang 209
1. Unerlässlichkeit einer Kausalität nach der Äquivalenztheorie 211
2. Zulässigkeit des Kriteriums der Adäquanz 212
3. Unionsrechtswidrigkeit des Schutzzwecks der Norm? 215
a) Hintergrund 215
b) Auswirkungen des Urteils Otis 216
aa) Ausführungen des EuGH 216
bb) Rezeption des Urteils 217
cc) Stellungnahme 218
c) Zwischenergebnis 222
4. Zusammenfassung 222
C. Kartellbefangenheit 222
I. Erfordernis und Aussagekraft 223
II. Die Kartellbefangenheit bei Submissionskartell-Mitbewerbern 226
III. Zwischenergebnis 230
D. Zusammenfassung 230
5. Kapitel: Schäden von Submissionskartell-Mitbewerbern 232
A. Ersatz des verlorenen Auftrags als entgangener Gewinn? 233
I. Grundlagen zum entgangenen Gewinn im Kartellrecht 233
1. Keine Beschränkung auf Mengeneffekte 234
2. Weitere Anwendungsfälle 237
II. Darstellung des im Rahmen einer Ausschreibung entgangenen Gewinns 239
III. Kausalität 239
1. Hypothetischer Gewinn der Ausschreibung als zwingende Voraussetzung? 239
a) Zivilrecht 240
b) Kartellrecht 243
c) Vergaberecht 243
d) Zwischenergebnis 249
2. Prüfung der Kausalität 249
a) Äquivalenz 249
b) Adäquanz 251
c) Schutzzweck der Norm 253
d) Rechtmäßiges Alternativverhalten 254
e) Zwischenergebnis 256
3. Zusammenfassung 256
IV. Höhe des Schadens 257
1. Grundlagen zur Berechnung des entgangenen Gewinns 258
2. Schadensmildernde Faktoren 262
V. Zusammenfassung 264
B. Ersatz frustrierter Aufwendungen als Vermögensschäden? 264
I. Grundlagen zu Vermögensschäden im Kartellrecht 265
II. Darstellung der im Rahmen einer Ausschreibung getätigten Aufwendungen 266
III. Kausalität 270
1. Hypothetischer Gewinn der Ausschreibung als zwingende Voraussetzung? 270
a) Zivilrecht 270
b) Kartellrecht 274
c) Vergaberecht 275
aa) Culpa in Contrahendo: Grundsätzlich nur der bestplatzierte Bieter 276
bb) § 181 GWB: „Echte Chance“ auf den Zuschlag genügt 279
d) Zwischenergebnis 280
2. Prüfung der Kausalität 281
3. Zusammenfassung 281
IV. Ausweitung des Schadensersatzanspruchs auf nachrangige Bieter? 282
1. Meinungsstand zur Ausweitung des § 181 GWB auf andere Rechtsgebiete 284
2. Genese des § 181 GWB 286
a) Gesetzgebungsprozess 286
b) Normative Erwägungen und Motive zur Einführung der Vorschrift 289
3. Übertragung auf § 33a Abs. 1 GWB 291
a) Notwendige Erleichterung des Kausalitätsnachweises 291
b) Gesteigertes Präventionsbedürfnis 293
c) Schutzzweck der Norm 304
d) Verstoß gegen Grundpfeiler des Schadensrechts? 306
e) Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht 309
f) Zwischenergebnis 312
4. Zusammenfassung 312
V. Höhe des Schadens 313
VI. Zusammenfassung 313
C. Konkurrenzen 313
I. Entgangener Gewinn vs. Frustrierte Aufwendungen 314
II. Kartellrecht vs. Vergaberecht 315
D. Zusammenfassung 317
6. Kapitel: Prozessuale Darlegung des Schadens 319
A. Grundlagen 319
B. Beweiserleichterungen 320
I. Gesetzliche Vermutung gemäß § 33a Abs. 2 S. 1 GWB 320
1. Grundlagen 321
2. Auslegung 323
a) Wortlaut-Auslegung 323
b) Systematische Auslegung 323
aa) Mitbewerber: Einordnung in § 33a GWB 324
bb) Entgangener Gewinn: Das Verhältnis zu § 252 S. 2 BGB 325
c) Historische Auslegung 326
d) Teleologische Auslegung 327
aa) Die Schädigungsrichtung als Hindernis? 328
bb) Beschränkung der Vermutungswirkung auf den Erstplatzierten? 330
cc) Zwischenergebnis 333
e) Europarechtliche Auslegung 333
f) Gesamtbetrachtung 334
3. Zwischenergebnis 334
II. Gesetzliche Vermutung gemäß § 252 S. 2 BGB 334
III. Anscheinsbeweis 336
IV. Tatsächliche Vermutung 338
C. Zusammenfassung 341
7. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse 344
Literaturverzeichnis 348
Stichwortverzeichnis 373